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Pressemitteilung Landkreis Göttingen 6.1.11: "Die Öffnung des Heidkopftunnels für Gefahrentransporte auf der A 38 hat der Nieders. Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Jörg Bode in seinem Antwortschreiben auf eine entsprechende Initiative von Landrat Reinhard Schermann in Aussicht gestellt. Mit einer abschließenden Entscheidung ist im Februar 2011 zu rechnen. Weiter zeigte sich der Minister zuversichtlich, dass infolge der laufenden Prüfungsschritte des hessischen Amtes für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) Eschwege noch einvernehmlich vertretbare Lösungen der Verkehrsfragen erreicht werden können. Das gab der Landrat in einer schriftlichen Presseinformation bekannt. Hintergrund der Aktivitäten ist die beabsichtigte Sanierung der B 80-Brücke bei Schloss Arnstein im Werra-Meißner-Kreis (Hessen). Nach den bisherigen Planungen des ASV Eschwege würde das vorgelegte Umleitungskonzept zu erheblichen Belastungen in niedersächsischen Dörfern führen. Danach ist u. a. beabsichtigt, eine Tonnagebeschränkung der Brücke mit einer späteren Vollsperrung der B 80 vorzunehmen. Als absoluten Schwachpunkt des hessischen Umleitungskonzepts bezeichnete der Landrat die vorgesehene Durchleitung des Schwerlastverkehrs einschließlich Gefahrguttransporte durch kleinere Ortschaften im Landkreis Göttingen. Diese seien für die Aufnahme solcher Verkehre völlig ungeeignet. Weiter wies der Landrat nochmals darauf hin, dass das ASV Eschwege vor dem Hintergrund der massiven Proteste im Raum Friedland/Rosdorf und dem klaren "Nein" des Landkreises noch vor Weihnachten angekündigt hatte, weitere bautechnische und andere Untersuchungen vorzunehmen. Infolgedessen solle bis Mitte Februar 2011 keine Lastbeschränkung mit Umleitungsbeschilderung erfolgen."

Pressemitteilung Bürgerinitiative Leinebergland Süd e. V. 15.3.09
"Die Gemeinde Friedland hat "angeblich" die Autobahn A 38 nicht gewollt, warum fragt die Bürgerinitiative Leinebergland, hat sie dann nichts dagegen unternommen? Die zahlreichen Gründstücke der Gemeinde die für den Bau notwendig waren, wurden nicht enteignet wie bei anderen Gegenern, sondern zur Verfügung gestellt. Sich an den Klagen der BI zu beteiligen, lehnte die Gemeinde Friedland kategorisch ab (...). Die Bürgerinitiative hat alles versucht, den zerstörerischen Bau zu verhindern, die angeblich nicht möglichen Ortsumgehungen werden nach und nach alle zusätzlich gebaut. Die Bürgerinitiative Leinebergland zahlt noch immer an den enormen Kosten, (Kto. Sparkasse Göttingen 27200583) die gern geleistet werden, um zu dokumentieren, dass Naturschutz das sozialste und lebensnotwendigste ist."

Demokratische Kontrollen bei Bauvorhaben außer Kraft gesetzt

Erklärung vom18.3.04: "Zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in Ost und West wurde nach der Grenzöffnung das Beschleunigungsgesetz vom Bundestag erlassen, welches eine befristete Gültigkeit bis zum 31. Dezember 1995 hatte. Es wurde verlängert von der CDU-FDP Bundesregierung bis 1999. Von der neuen SPD-Grünen Regierung wurde dieses Gesetz wiederum ohne Prüfung bis Ende 2004 verlängert. Bei einer Überprüfung des Gesetzes hätte man sich damit auseinandersetzen müssen, dass in den fünf neuen Bundesländern nur insgesamt 13 Millionen Bürger auf einem Drittel der Landesfläche - dagegen 69 Millionen Bürger West auf Zweidrittel der Landesfläche leben. Eine gleiche Infrastruktur herzustellen, ist somit wirtschaftlich unmöglich. Dieses Gesetz emöglicht, dass bei Verwaltungsverfahrensklagen nach erfolgtem Planfeststellungsbeschluß, bei dem alle Einwände ignoriert wurden, grundsätzlich sofortiger Baubeginn ist, das Bundesverwaltungsgericht erst- und letztinstanzlich zuständig ist, ausgerechnet ein Gericht, das ansonsten nur Revisionsgericht ist. Die Praxis zeigt, dass dieses Verfahren für die Regierung eine sehr gelungene Regelung bedeutet, alle Projekte Deutsche Einheit werden gebaut. Es ist völlig unmöglich mit einer Klage vor dem BVG einen Bau der Projekte zu verhindern! Das ist Staatsdiktatur, genau wie in der ehemaligen DDR! Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes sind nicht überprüfbar, lediglich die Verfassungs- konformität des Urteils sowie die europarechtliche Gültigkeit.
Das alles kostet sehr viel Zeit. Bis dahin darf gerichtlich und politisch genehmigt wie in Niedersachsen momentan praktiziert, mit Macht und ohne Rücksicht aller Naturschutzbelange Landschaftsschutzgebiet, Naturschutzgebiet, Wasserschutzgebiet, gesetzliches Überschwemmungsgebiet, vorgeschlagenes FFH-Gebiet des Landkreises Göttingen, zerstört werden. Dabei hat Niedersachsen als einziges Bundesland bei der Umsetzung auf Landesebene kein Gesetz oder Verordnung, nur einen Erlaß! Enteignet werden darf aber nur mit einem Gesetz! Die Eile der Bauarbeiten ist nur mit Fakten schaffen erklärbar. In Thüringen ist man lange noch nicht so weit mit den Bauarbeiten. Überall muss gespart werden, aber um den Lebensraum für Schwarzstorch und Eisvogel, Wachtelkönig usw. zu zerstören, ist genug Geld vorhanden. Es gibt noch so wenig Feuchtbiotope die von diesen Tieren benötigt werden, sie zu zerstören ist nur erlaubt in einer korruptionsgeschüttelten Gesellschaft!
Profilveränderungen im Landsschaftsschutzgebiet sind absolut verboten bei Strafen bis 50.000,- damals noch DM. Aber eine Autobahn bekommt man dort genehmigt, und alles ohne Verträglichkeitsprüfung unter Missachtung von EU Recht und Bundesnaturschutzgestz Artikel 19 c). Dass die Grüne Regierungspartei dies alles mitträgt, obwohl sie mit einem Schutz für die Natur gewählt wurde, ist ein Skandal. Sie erhöht damit die Unglaubwürdigkeit von Politik. Im Wahlkreis des Bundesumweltministers kann sich jeder ein Bild von der totalen Zerstörung einer Bilderbuchlandschaft in kürzester Zeit, dank Mammutmaschinen machen.
Wir hoffen mit unserer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, und vor dem europäischen Gerichtshof eine Korrektur dieser Landschaftszerstörung zu erreichen.