Erstmals Verbotskorridor
in der Mitte der Transport-Strecke
10.11.02 // Anti-Atom-Plenum:
"Erstmals in der Geschichte der Castor-Transporte nach Gorleben gibt
es ein Demonstrations-Verbot außerhalb des Wendlands in der Mitte der
Transport-Stecke. In der Zeit von Dienstag, dem 12.11.02, 20 Uhr bis Mittwoch,
dem 13. 11. 02 10 Uhr. Eine Sprecherin des Anti-Atom-Plenum Göttingen
kritisiert das Verbot als willkürliches Ausssetzen von demokratischen
Grundrechten. Eine Sprecherin des Anti-Atomplenums erklärt dazu:“Das
inflationäre Verhängen von Ausnahmezuständen auf einer fast beliebig langen
Strecke ist ein bedenklicher Eingriff in die demokratischen Grundrechte.
Die Gefahrenprognose ist vollkommen vage und kriminalisiert pauschal den
Anti-Atom-Protest in Göttingen. Es ist zu befürchten, dass auch das Betreten
der Verbotszone von einzelnen „Verdächtigen“ untersagt werden
wird, mit der pauschalen Begründung, sie könnten auf dem Weg zu einer
verbotenen Versammlung sein. Die Berufung auf angebliche (!) Diebstähle
und Sachbeschädigungen von vor 6 Jahren ist lächerlich und unzureichend.
Die Behauptung mit der Formulierung >>es ist nicht auszuschließen,
dass<< läßt sich grundsätzlich nicht entkräften, darf aber nicht
als ernstzunehmende Begründung für Grundrechtseinschränkungen dienen.
Die Texte und Plakate, auf die sich die Prognose konkret beruft, rufen
weder zum Betreten der Schienen noch zu Blockaden , geschweige denn zum
Anketten auf. Weiterhin beruft sich die Einschätzung des Landkreises auf
Aufklärungsmaßnahmen der Polizei. Um welche es sich konkret handelt, bleibt
offen. Belegt ist höchstens, dass beabsichtigt sei, gegen den Transport
zu protestieren, wenn man folgenden Satz aus der Göttinger Drucksache
436 entsprechend interpretiert: >>Jetzt könnt ihr (...) schon einmal
in Schienennähe rumfahren und nerven<<.“ Das Verbot soll rechtlich
überprüft werden.
Grüne und PDS kritisieren
Demoverbot durch OB Danielowski
11.11.02 / Mit der städtischen Verfügung werde
der Protest vom Ort des Geschehens verdrängt. "Die DemonstrationsteilnehmerInnen
würden unverhältnismäßig in ihren demokratischen Grundrechten beschränkt.
Es sei "nicht einzusehen, warum CastorgegnerInnen nicht auch auf
dem Bahnhofsvorplatz ihren Protest bekunden sollen können", so die
Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN-Ratsfraktion Margit Göbel. Mit dem Demonstrationsverbot
wende der Oberbürgermeister sich gegen den Willen des Rates, der noch
am Freitag mehrheitlich den Castortransport kritisiert hatte. Der Rat
hatte gefordert, auf weitere Transporte zu verzichten, solange Zweifel
an Sinn und Zuverlässigkeit der Castortransporte nach Gorleben nicht vollständig
ausgeräumt seien. "Wir fordern Oberbürgermeister Danielowski auf,
sich am Willen des Stadtrates zu orientieren und unverzüglich das unverhältnismäßige
Demonstrationsverbot aufzuheben", so Göbel. (Hinzuzufügen bliebe
noch die Ironie, dass die CDU Ratsfraktion sich darauf beruft, das der
Grüne Umweltminister Trittin die Castortransporte für sicher hält und
lauthals verkündet "Wir vertrauen dem Umweltminister")
12.11.2002:
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Der Sprecher der PDS, Philipp Hagenah, sagte, mit dem Demonstrationsverbot
werde das im Grundgesetz verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung außer
Kraft gesetzt. Es sei bezeichnend, dass die NPD in Göttingen ihre Demonstrationen
durchführen könne, während Personen, die sich für den Atomausstieg einsetzten,
kriminalisiert würden, so Hagenah. Die Stadt Göttingen hatte gestern erklärt,
Gegner des Castortransports dürften weder an den Gleisen, noch auf dem
Bahnhofsvorplatz sowie auf dem Gelände des Güterbahnhofs demonstrieren.