Goettinger Stadtinfo

Energie

Z.B. Elektrizität

Wer den Strom in Göttingen im Normaltarif bezieht liest auf der Rückseite der Rechnung z.B. "Unser Gesamtenergiemix setzt sich aus 47 % Kernenergie, 35 % fossilen und sonstigen Energieträgern sowie 18 % erneuerbaren Energien zusammen" . Die Frage ist nun, wie findet man einen preislich akzeptablen und zuverlässigen Stromanbieter ohne Kernkraftwerksnutzung ?

U.a. das Göttinger Energiebündnis z.B. veranstaltete eine Stromwechselparty z.B. im Cafe Kabale. Fachkundige ReferentInnen berichten über die drei Ökostromanbieter. „Es ist nicht ausreichend, einen sogenannten Ökostromtarif von einem der vier großen Energiekonzerne zu wählen,“ erklärte Dietrich Wanke vom Göttinger Energiebündnis. „Wenn man ernsthaft etwas für den Ausstieg aus der Atomenergie tun möchte, und wenn man statt den Bau von 20 neuer Kohlekraftwerke lieber den Ausbau der erneuerbaren Energien fördern will, muss man zu einem echten Ökostromanbieter wechseln“. Der Stromanbieterwechsel ist sehr einfach, so verließen allein im vergangenen Jahr nach den Zwischenfällen in den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel 250.000 Kunden den Stromkonzern Vattenfall.

So einfach ist da aber die Entscheidung nicht, wenn die Leute auf den Cent achten müssen. Der Anbieter für regionalen Ökostrom http://www.reinstrom.de/ bietet als Arbeitspreis 2008 a) 21,20 Cent/kWh b) 21,80 Cent/kWh c) 22,99 Cent/kWh an. Die anderen im Internet angebotenen Vergleiche veröffentlichen jedoch nicht die Arbeitspreise ... Vielleicht ist doch wieder eine Stromwechselparty mit Infos nötig ..

Schild des Göttinger Energiebündnis während des Aktionstages zur Erinnerung an die Katastrophe in Tschernobyl am Jahrestag 26.4.08

Energiebündnis - Zukunftswerkstatt Energie

7.4.08 / Text der Initiative / Die Grundversorgung mit Energie befindet sich zunehmend in einem offensichtlich desolaten Zustand. Immer schneller steigen die Endkundenpreise für nahezu alle Energiearten. Die Versorgungsunternehmen wurden vor Jahren ganz oder teilweise privatisiert, der radikalen Ideologie des freien Marktes folgend. Direkte Auswirkung davon ist, dass Entscheidungen innerhalb der nun privaten Energieversorgungsunternehmen weitgehend intransparent und fernab öffentlicher Kontrolle getroffen werden, obwohl sie die große Mehrheit der Bevölkerung direkt betreffen. Große Summen öffentlicher Gelder wurden in privatwirtschaftliche Unternehmen gepumpt, wo sie nun in erster Linie für das Gewinninteresse der jeweiligen Unternehmen arbeiten. Die erzielten Gewinne fließen anschließend zu nicht unerheblichen Anteilen in die Kassen der beteiligten vier Energiemonopolisten, die an den vormals kommunalen Versorgungsunternehmen beteiligt sind oder die kommunale Energieversorgung komplett in ihrer Hand haben. Dass diese bundesweit ihre marktbeherrschende Stellung zu ihren Gunsten und für überhöhte Gaspreise zu nutzen wissen, wird nicht zuletzt durch das aktuelle bundesweite Kartellamtsverfahren gegen zahlreiche Energieversorgungsunternehmen bestätigt.

Regionales Beispiel: Die Stadtwerke Göttingen und E.ON

Vor dem Hintergrund dieser Ausgangslage erhebt die Göttinger Initiative gegen den Gaspreis (GIGA) – seit einiger Zeit öffentlich (u..a. im Rahmen der Stadtratssitzungen) die Forderung nach einer Offenlegung der Gaspreiskalkulation der Göttinger Stadtwerke . Diese wurde stets unter Verweis auf das Privatwirtschaftsrecht und eine behauptete Konkurrenzsituation abgebügelt. Die Konstruktion einer Konkurrenz mit anderen Mitbewerbern bei der Gasversorgung Göttingens ist nicht nachvollziehbar, ist doch der einzig denkbare Konkurrent nur ein scheinbarer, denn E.ON ist mit knapp 48,9% an den Stadtwerken beteiligt. Auf der anderen Seite ist die Stadt Göttingen zu 3,9% an der E.ON Mitte AG beteiligt, der Oberbürgermeister sitzt in den Aufsichtsräten beider Unternehmen. Hier wird die enge Verflechtung kommunaler Organe mit dem Energiemonopolist und Atomkonzern E.ON deutlich sichtbar. In diesem Licht betrachtet darf eine konsequente Vertretung der Interessen der Allgemeinheit durchaus in Zweifel gezogen werden, zumal jede wirksame Transparenz außerhalb nichtöffentlicher Gremien verweigert wird. Das Problem der fehlenden Transparenz ist auch ein rechtliches: das Energiewirtschaftsgesetz fordert in § 1 eindeutig "eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas". Um überprüfen zu können, ob die dargebotene (monopolartige) Versorgung der Erfordernis der Billigkeit nach §315 BGB genügt, bedarf es einer transparenten Preiskalkulation sowie öffentlicher Kontrollmöglichkeiten. Genau dies jedoch wird - wie oben bereits ausgeführt - in den bundesweit zahlreichen Gerichtsverfahren zwischen KundInnen und Energieversorgern regelmäßig von den Energieunternehmen verweigert.

Im Zuge der Bürgerfragen von Seiten der GIGA, eines Antrags der Grünen und einer Anfrage der Linken im Stadtrat (beide aus dem Kreis der GIGA initiiert), zeigte sich ein allgemeines und fraktionsübergreifendes Unbehagen mit dieser Situation. Die politischen EntscheidungsträgerInnen haben sich mit dem Beschluss zur Teilprivatisierung der Göttinger Stadtwerke selbst in diese Situation gebracht.

Mittlerweile jedoch ist aus den Verlautbarungen der Befragten und der von sich aus Stellung nehmenden FraktionsvertreterInnen ein aufkommendes Bewusstsein über die grundsätzliche Misere des schnell nahenden Endes fossiler Energieträger zu vernehmen. Die Erkenntnis, dass es Zeit reif ist für Veränderungen, dass man nicht einfach weitermachen kann wie bisher, scheint nun auch in der Kommunalpolitik heranzureifen. In Verbindung mit dem Entstehen vielfältiger kleiner privater Initiativen zur Gewinnung regenerativer Energieformen ist das zunehmende Nachdenken in Öffentlichkeit und Politik ein Indiz dafür, dass es an der Zeit ist, grundsätzlich an die Thematik heranzugehen: Wie soll die regionale Grundversorgung der Bevölkerung mit Energie in Zukunft gestaltet werden? Wie kann öffentliche Kontrolle hergestellt und Mitgestaltung möglich werden?

Wir brauchen neue Ideen, neue Ideen brauchen einen Raum

Um diese Fragen zu beantworten, möchten wir die aktuell und zukünftig Beteiligten und Betroffenen zusammenbringen und laden hiermit zu einem ersten Ideenaustausch ein. Wir möchten einen Raum für durchaus visionäre Denkansätze und Modelle schaffen, denn wenn wir heute nicht den bisherigen Rahmen verlassen, haben wir die Zukunft bereits verloren. Dies ist die unmissverständliche Botschaft des Klimarats der UN und vieler anderer Fachleute.

Das erste Ziel einer Zukunftswerkstatt Energie ist eine offene Diskussion über die Zukunft der regionalen Energieversorgung. Ein weiterer Schritt könnte dann der Aufbau eines regionalen Netzwerks sein, für Informationsaustausch und natürlich auch für konkrete Vorhaben.

Angesichts der oben geschilderten Ausgangslage gehen wir als Einladende davon aus, dass jener Weg, welcher wegführt von monopolartigen Strukturen, die auf Jahresbilanzen fixiert sind und jenseits einer öffentlichen Kontrolle agieren, der einzige ist, der zur Lösung der akuten Probleme beiträgt. Dies wäre ein Weg in Richtung Energieeinsparung, konsequentem Ausbau intelligenter Energieerzeugung aus regenerativen Quellen und Kraft-Wärme-Kopplung. Als sinnvolle Alternative zu den bestehenden Energiemonopolen erscheint uns ein kleinstrukturierter, vernetzter Verbund von mehr oder weniger in der Fläche verteilten Energieerzeugen, die je nach den örtlichen Gegebenheiten verschiedene Energiequellen kombinieren. Denkbar wäre z.B. der Aufbau eines regionalen Netzwerks kleinerer und größerer Genossenschaften zur Erzeugung und Verteilung der Energieträger. Es stellt sich auch die Frage, wie die existierenden Kompetenzen und Strukturen weiter genutzt und ggf. im Sinn einer zukunftsfähigen und dem Allgemeinwohl dienenden Ausrichtung angepasst werden können. Deshalb halten wir es für sinnvoll, auch den vormals kommunalen Versorger, die Stadtwerke Göttingen, in diese Diskussion mit einzubeziehen. Auch Fachleute, die Auskünfte über den Stand der Forschungen und Technik geben können, sollten eingeladen werden. Ebenso stellen wir uns vor, nach Möglichkeit regionale und überregionale Initiativen mit ihren bereits gesammelten Erfahrungen zu Wort kommen zu lassen.

Perspektivisch muss ein solches Netzwerk nicht auf Fragen rund um Energiegewinnung, -verteilung und -einsparung beschränkt bleiben. Denkbar wäre für die Zukunft eine Erweiterung um z.B. Wasserversorgung, Abfallwirtschaft und Rohstoffrückgewinnung und andere Themen der Grundversorgung.

 

Podiumsdiskussion zur Energieversorgung
DGB-Haus, 19 Uhr Obere Masch 10,

Seit 2002 ist E.ON Mitte, eine Tochterfirma von E.ON, an den Göttinger Stadtwerken zu knapp 49% beteiligt. Auch das Göttinger Stromnetz gehört E.ON Mitte. Welche Chancen haben erneuerbare Energien in Göttingen?

Unter dem Motto "Faire Energiepreise - Atomausstieg – erneuerbare Energien: mit E.ON & Co.?" Eingeladen sind Dr. Georg Scherer (CDU), Tom Wedrins (SPD), Jörg Klapproth (Windkraft Diemarden GmbH), Alexis Passadakis (Attac), Klaus Plaisir (Stadtwerke) und Andreas Wirtz (E.ON-Mitte). Felix Rosenkranz vom Göttinger Energiebündnis bezweifelt die Möglichkeit der Energiewende unter den derzeitigen Rahmenbedingungen: "E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW bilden auf dem deutschen Strommarkt ein Oligopol. Während die Strompreise seit dem Jahr 2000 um 48% gestiegen sind, machen die Konzerne mit abgeschriebenen Kohle- und Atomkraftwerken täglich Millionenprofite. International streben sie den Wiedereinstieg in die Atomkraft an. Für das Inland ist der Bau von circa 20 Kohlekraftwerken geplant. Klimaschutz ist für die Energiekonzerne unwesentlich mehr als ein Lippenbekenntnis." Auch zur Frage der Privatisierung der Göttinger Stadtwerke werden die Podiumsteilnehmer Stellung beziehen. Seit sich E.ON-Mitte zu knapp der Hälfte in die Stadtwerke eingekauft hat, sind die Gaspreise eklatant gestiegen. Die Stadtwerke verweigern die Offenlegung ihrer Preiskalkulationen. Mario Neukirch vom Energiebündnis kritisiert die Beteiligung E.ON-Mittes an den Stadtwerken: "Dezentralisierung und erneuerbare Energien passen nicht ins Konzept von E.ON-Mitte. Nach dem Willen des regionalen Versorgers sollen die Göttinger Bürger ihren Strom aus den Atom- und Kohlekraftwerken E.ONs beziehen. Daher setzten wir uns für die Rekommunalisierung der Stadtwerke und des Göttinger Stromnetzes ein." Über den Verlauf der Podiumsveranstaltung äußert sich Neukirch zuversichtlich: "Aufgrund der heterogenen Zusammensetzung der Redner, gehe ich davon aus, dass wir eine sehr kontroverse und interessante Diskussion haben werden."

 

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