1. Mai 2004
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1. Mai Aufruf der Arbeitslosen (Seit Jahren aktuell)

Dieses Jahr blieb der Stress wegen NPD-Demo in Göttingen aus. Stattdessen fand eine große Demo von NPD und Kameradschaften in Berlin statt.
In Göttingen lief es deshalb wie jedes Jahr üblich am 1. Mai: 10.30 Prozession vom DGB-Haus zum Markt und dort Kundgebung und Musik.
Nach den großen Protesten gegen Sozialabbau bzw. Sozialkahlschlag war das Thema auch dominierend bei der diesjährigen DGB-Kundgebung um 11 Uhr auf dem Marktplatz: Hartz, Gesundheitsreform, Agenda 2010. Neben der Rede des DGB-Regionsvorsitzenden Sebastian Wertmüller, durften in Kurzbeiträgen Hamza Sinanoglu (Integrationsrat Göttingen) Uwe Bretthauer (Betriebsrat Sartorius) und Vertreter der DGB-Jugend sowie des Sozialforums sprechen.

Hauptmotto des 1. Mai vom Begriff "Sozialkahlschlag" freigehalten

Der DGB Bundesvorstand hatte den 1. Mai unter das Motto "Unser Europa - frei, gleich, gerecht" gestellt - deshalb war dies auch das formelle Hauptmotto in Göttingen. Schade - warum eigentlich wurden die Proteste gegen den Sozialkahlschlag nicht auch im Hauptmotto zum Ausdruck gebracht? Der Einfluß der SPD in den Spitzen der Gewerkschaften ist eben noch ungebrochen, obwohl er wegen des Sozialkahlschlages schon mal hier und da bröckelt (siehe Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit von Gewerkschaftern initiiert)
Und so kann dann noch der 1. Mai  von der SPD für den Versuch benutzt werden, um den Leuten die berechtigten Sorgen wegen der "Osterweiterung" zu zerstreuen um damit die Gewerkschaften hinter die aktuellen Entscheidungen der Regierungspolitik zu stellen: "Der 1. Mai 2004 ist nicht nur der 1.Mai der Arbeiterbewegung und der Gewerkschaften: Es ist der Tag an dem die EU-Osterweiterung ihren Auftakt hat. Wir Gewerkschaften begrüßen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union."
Die Mehrheit der Bevölkerung schaut jedoch eher mit Sorge auf diese Sache. Im Grunde müßte man das doch so lange ablehnen, so lange die neuen Zumutbarkeitsregelungen für Arbeit-Suchende nicht vom Tisch sind, die den Dumping-Prozeß fördern. Es ist gewerkschaftlicher Zweck-Optimismus, dass die Schwierigkeiten der Osterweiterung durch gewerkschaftliche Macht in soziale Bahnen gelenkt werden könnte. Die Osterweiterung wird auf jeden Fall die soziale Lage weiter verschärfen.
Stattdessen wird durch gemeinsames Träumen zur Legitimation der Regierungspolitik beigetragen: "Gemeinsam wollen wir ein soziales Europa der Freiheit, Gleichheit und Toleranz gestalten. (..) Viele Menschen haben berechtigte Sorgen angesichts einer anhaltenden Wirtschaftskrise und fortdauernder Massenarbeitslosigkeit. (...) Europa, so wie wir es wollen, gleicht die Lebensbedingungen der Menschen auf hohem Niveau an, schafft Arbeitsplätze, stärkt die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sichert Bildung für alle und fördert lebensbegleitendes Lernen, bietet soziale Sicherung in einer gesunden Umwelt, sorgt für Chancengleichheit, bekämpft Diskriminierung und garantiert die Unabhängigkeit der Gewerkschaften sowie Mitbestimmung und Tarifautonomie." (zit. Wertmüller, Text, April 04)

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