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GEMEINSAM - Demo
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Aufrufe der Gruppen

Gegen Hartz 4 und andere Grausamkeiten
GEMEINSAM! - Demonstration gegen den sozialen Angriff 3.7.04

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45 Namen von verschiedenen Gruppen und Institutionen standen unter dem Aufruf. Die Veranstalter nannten beim Pressegespräch die Erwartung von 1000 TeilnehmerInnen, skeptische Beteiligte erwarteten eher nur die Hälfte, einig war man sich in der Vermutung, dass wahrscheinlich am Sammelplatz Uni-Campus wesentlich mehr Leute zusammenkämen als am Sammelplatz Neues Rathaus. Aber genau das Umgekehrte war der Fall. Am Treffpunkt Goetheallee kamen zur Überraschung wesentlich weniger Leute (ca. 150) von der Uni als vom Neuen Rathaus (ca. 450). (Wir hatten ja vor einiger Zeit schon mal gemutmaßt, dass irgendwann der soziale Protest von außen an die Uni herangetragen werden könnte - z.B. die Besetzung des Juridicums durch Sozialhilfeempfänger oder so ähnlich.)

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Der Zug vom Rathaus

Um 12 Uhr regnete es in Strömen und erst als der Regen etwas nachließ kamen genügend Leute zu den Sammelpunkten. Angesichts der sehr widrigen Witterungsbedingungen kam aber dann doch ein ansehnlicher Zug zusammen. Die Demovorbereitung und die Durchführung wurde hauptsächlich getragen von Gruppierungen, die durch die Sparmaßnahmen betroffen werden, allen voran der Paritätische Wohlfahrtsverband und im

Anlässe für diese Demo gab es jede Menge. Ganz aktuell die Verabschiedung der Gesetze, die ein Abrutschen von Millionen Menschen in die Sozialhilfe beschließen. Insgesamt aber das gesamte Angriffspaket der Agenda 2010, bestehend aus der Gesundheitsreform, der Rentenreform, Hartz III und IV, die Kürzungen im Kultur- und Bildungsbereich Altersversorgung, Bildungsetat, Kürzungen der Löhne, der Sozial- und Arbeitslosenhilfe sowie die Verschärfung der Zumutungen.

SPD und Gewerkschaft: Kohl mußte weg - Schröder darf bleiben (?)

Während der Proteste gegen Sozialabbau unter Kohl damals verbreitete sich die Parole "Kohl muß weg" nun kam es mit Schröder und Fischer noch schlimmer aber niemand ruft "Schröder muß weg" sowas kommt dem immer noch sozialdemokratisch beeinflußten Protest  nicht über die Lippen obwohl die Maßnahmen unter Schröder fürchterlicher sind als die unter Kohl.  Die SPD-Vertreter selbst fehlten selbstverständlich  beim Protest gegen Maßnahmen, die unter der SPD-Regierung verabschiedet werden. Und folglich fehlen dann auch die sozialdemokratisch dominierten Gewerkschaften bei der Demo, nur die Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe GALG (siehe Aufruf weiter unten) und das gewerkschaftlich beeinflußte Sozialforum war auf der Demo vertreten. Merkwürdig übrigens war, dass das Junge Theater, das bis vor kurzem so viel Solidarität gefordert hatte nicht vertreten war, ja nicht mal mit zur Demo aufgerufen hatte. (Von wegen Kampf ums Paradies)

Grüne Ratsfraktion protestiert gegen Rot-Grüne Politik

Die Grünen im Rat haben am 30.6.04 mit einer Presserklärung ebenfalls zur Teilnahme an der Demo aufgerufen (siehe weiter unten) obwohl die Grünen in der Regierungskoalition diese Maßnahmen mittragen - sind die Ratsgrünen inzwischen ausserhalb der Partei-Hauptlinie?

Neue Basis des sozialen Protestes

Aber es ist auch wohltuend, wenn sich endlich eine andere Basis für den sozialen Protest bildet. In diesem Zusammenhang wäre es besonders wünschenswert, wenn für die Organisierung künftig zu erwartender weiterer Proteste Räume für das Soziale Zentrum geschaffen würden bzw. Räume wie das Café Kollabs erhalten blieben.
Und irgendwie scheint sich langsam ein Protest-Potential im Bereich der Alten zu entwickeln ... der demographische Faktor schlägt zurück :-)

gemeinsam_demo04.JPG (26196 Byte) Für ältere TeilnehmerInnen war eine Pony-Kutsche mit im Zug
gemeinsam_demo03.JPG (27248 Byte) Trommelgruppe im Demozug

Auf die Blockade der Kreuzung Groner Tor/Berliner reagierten einige Autofahrer mit dauerndem Hupen. Sie mußten sich dann durchs offene Autofenster daraufhin ansprechen lassen, dass sie wohl nicht vom Arbeitslosengeld II betroffen seien, sollten aber dran denken, wie schnell man durch einen Auto-Unfall in die Mühle eines maroden Gesundheits- und Sozialsystems komme und der Protest ginge gegen all diese Maßnahmen.

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Am Groner Tor gab es eine spielerisch symbolische Aktion mit Kartons. Auf den Kartons waren verschiedene Themen des Sozialabbaus markiert, z.B. Elite-Uni,
Altersversorgung
Arbeitslos.geld
Renten
Gesamtschulen
Sozialhilfe
Förderungen
Gesundheit usw. Dann wurde die Mauer der Grausamkeiten gemeinsam eingerissen
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Eine generationsübergreifende und bereichsübergreifende Demonstration sollte es werden.
Zwar war der Altersdurchschnitt wie in Göttingen üblich ziemlich niedrig, aber es waren auch ältere Frauen (wo sind die alten Männer?) aktiv dabei, so auch die über 90 jährige Teilnehmerin links im Bild bei freier Rede am Mikrophon an der Stadthalle.

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"Werbefoto": alle an einem Strang
gemeinsam01.JPG (38628 Byte) Auf dem Foto oben  und links demonstrierten VertreterInnen des Streikforums und des SeniorInnen- schutzbundes (Graue Panther) beim Pressegespräch am 30.6.04 schon mal den generations- übergreifenden Verbund.

Beim Abschluß an der Stadthalle bröckelte es dann aber gewaltig ab. Die Compagnia Buffo sollte was für Kinder machen, bei der Nachfrage dort mußte man sich anmuffeln lassen "wir spielen doch nicht für 9 Kinder" da sei ja garnichts los an der Stadthalle obwohl man ihnen gesgt habe es kämen da 2000 Leute hin. Man muß sich fragen, in welchem Verhältnis der Aufwand zur Organisierung einer solchen Demonstration zu ihrer Aussenwirkung steht. Denn mit den Transparenten, Flugblättern und Reden während der Demo wird man wohl kaum jemanden zusätzlich davon überzeugt haben, dass etwas gegen diese Entwicklung unternommen werden muß. Zumal auch wenig deutlich ist, WAS denn dagegen unternommen werden kann. Eine andere Perspektive zeigte ein Beitrag am Gothaer Haus auf: in einer Kundgebungsrede dort wurden substantielle Widerstands- bzw.  "Aneignungs-"Praktiken von Armen und Arbeitern geschildert. Vielleicht sollte man daraus die Konsequenz ziehen, den Ablauf mit seiner Wirkung nach innen, d.h. auf die TeilnehmerInnen stärker auszurichten.
Aber es war ein Anfang ....  es wird weitergehen ... wenn erstmal die Leute sehen, wie ihnen das Geld gekürzt wird und sie in der Sozialhilfe landen

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AUFRUFE
Die einzelnen Gruppen verbreiten Aufrufe in denen Gemeinsamkeiten und unterschiedlichen Schwerpunkte sichtbar werden

Zur Demonstration riefen auf: AG Freier Träger der Jugendhilfe, AK Solidarische Welt – Weltladen, Attac Göttingen AK Soziale Gerechtigkeit, Behindertenbeirat, Bündnis gegen Sozialkahlschlag, Compagnia Buffo, DKP Göttingen, Frauenforum, Frauennotruf Göttingen, Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe (GALG), Gesundheitszentrum Göttingen, Göttinger Sozialforum, Göttinger AIDShilfe, Integra Göttingen, Integrationsrat, ISIS – Zentrum für Schwangerschaft, Geburt und Elternschaft, Jugendbündnis gegen Sozialkahlschlag, KPD/Roter Morgen, Kontakt in Krisen (KIK), MLPD, Paritätischer Wohlfahrtsverband Göttingen, Patientenstelle, PDS Kreisverband Göttingen, Fraktion der PDS im Rat der Stadt Göttingen, Projekt Gesundheitsförderung, Runder Tisch Armes Göttingen, Schöner Leben, Selbsthilfekontaktstelle KIBIS, Seniorenschutzbund Graue Panther (SSB), SHELTER - Sozialpsychatrische Beratung, Soziales Zentrum Göttingen, Sozialistische Jugend - DIE FALKEN, Stadtelternrat, Tagessatz, Die GRAUEN - Graue Panther KV Göttingen, Offenes Streikforum der Uni-Göttingen, Fachgruppe Pädagogik, FachSchaftsRäteVersammlung, der Uni-Göttingen (FSRV), Fachschaft Sozialwissenschaften, JuSo-Hochschulgruppe, Grüne Hochschulgruppe (GHG), schwarz-rot kollabs (SRK), Bündnis gegen Studiengebühren (BgS - BfA), ,

Aufruf der Gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppe GALG / 30.6.

Am Samstag, 3. Juli findet in Göttingen eine Bündnis-Demonstration gegen das bislang größte Sozialabbauprojekt der Nachkriegszeit statt, das die große Koalition aus SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP unter dem Titel Agenda 2010 gerade Zug um Zug in Gesetze fasst.
Gerade heute, kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause, setzen die Parteien im Vermittlungsausschuß noch einmal alles daran, um das "Armutsgeld II" (ALG II) als einschneidenste "Reform" der Agenda 2010 in konzertierter Aktion mit den Kommunen pünktlich am 1. Januar 2005 einführen zu können – offensichtlich ist es höchste Eisenbahn für ein Verarmungsprogramm (345 € pro Monat für Haushaltsvorstände plus angemessener Mietzahlung) für Millionen von Menschen, die im normalen Produktionsprozess überflüssig und im Duktus der herrschenden Meinung zu Kostenfaktoren geworden sind.
Die gewerkschaftliche Arbeitslosen-Gruppe (GALG) ruft gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Kräften dazu auf, an der Demonstration teilzunehmen.
Nach den bundesweiten Demonstrationen vom November und April ist es an der Zeit, dem Sozialkahlschlag in allen gesellschaftlichen Bereichen und der herrschenden Umverteilungspolitik auch in der Region entgegenzutreten.
Die Demonstration wird am Samstag um 12 Uhr jeweils zeitgleich mit zwei Zügen beginnen: Die Studierenden und Uni-Bediensteten starten vom Uni-Campus. Vom Neuen Rathaus wird ihnen ein zweiter Demo-Zug, geführt von einer Pferdekutsche und einem Block aus Rentnern und Rentnerinnen entgegenkommen.
Nach dem Zusammentreffen der Züge im Bahnhofsbereich und einigen Redebeiträgen werden Alt und Jung, Menschen aus allen Teilen des gesellschaftlichen Lebens der Stadt gemeinsam zur Stadthalle ziehen.
Dort findet die 2 1/2-stündige Abschlussveranstaltung statt. Der soziale Kahlschlag wird in kabarettistischer Form angegriffen. Zwei Musikgruppen u.a. mit gehandicapten MusikerInnen, werden die Redebeiträge auflockern. Außerdem bieten Infostände weitergehende Informationen zum Thema an. Göttingen, 30.Juni 2004

 

Aufruf von "Schöner Leben Göttingen" ..

..zur GEMEINSAM-Demo am Samstag, 3. Juli in Göttingen, 12 Uhr Campus/Neues Rathaus GEMEINSAM! Am Samstag, den 3. Juli, findet um 13 Uhr die generationenübergreifende Bündnisdemonstration mit Abschlusskundgebung und Picknick im Cheltenhampark statt. Im Aufruf zur Demonstration, der von einem möglichst breiten und vielfältigen Spektrum unterstützt werden soll, wenden sich die Unterzeichnenden u.a. gegen die Agenda 2010 und die darin enthaltene Renten- und Gesundheitsreform, Hartz III und IV sowie Kürzungen im Kultur- und Bildungsbereich. Wir sind Unterzeichnerin des Aufrufs und wollen die Demo dazu nutzen, mit verschiedensten Menschen, die mit der derzeitigen Situation unzufrieden sind, ins Gespräch zu kommen und in die politische Auseinandersetzung zu treten. Eine Kritik am immer mehr zu Tage tretenden Arbeitszwang und die Notwendigkeit einer radikalen Perspektive beim Widerstand gegen den Sozialstaatsabbau ist uns dabei wichtig. Hauptsächlich möchten wir auf der Demo jedoch deutlich machen, dass unsere Kritik an den derzeitigen Sozialreformen und unsere Vorstellung alternativer Gesellschaftsformen nicht an den Grenzen des Nationalstaates halt macht. Die aktuellen Diskussionen um ein neues Zuwanderungsgesetz, weitere rassistische Sondergesetze und die rigide Asylgesetzgebung sowie Abschiebepraxis der Bundesregierung sind Teile des immer restriktiveren Sozialstaates, der nur noch jene Menschen am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben lässt, die in irgendeiner Art und Weise "nützlich" oder "gewinnbringend" sind. Die Thematisierung der Lebenssituation von Flüchtlingen und MigrantInnen ist deshalb gerade bei einer Demonstration wie sie am 3. Juli geplant ist, eine politische Notwenigkeit. Denn nur dadurch kann deutlich gemacht werden, dass unser Protest gegen Sozialreformen nicht im nationalen Rahmen stehenbleibt und sich deshalb deutlich von bürgerlichen bis rechten Kritiken bezüglich des Sozialabbaus unterscheidet. Das Zusammenkommen von verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen mit ganz unterschiedlichen politischen Verortungen möchten wir am 3. Juli also nicht zu vorschnellen Solidarisierungen aufgrund vermeintlicher gemeinsamer Forderungen nutzen. Vielmehr wird u.a. die Forderung nach einem "Recht auf Legalisierung" und "offenen Grenzen für Alle" vor Ort verdeutlichen, dass es neben der dort stattfindenden Solidarisierung verschiedener Generationen auch einer internationalen bzw. letztlich einer antinationalen Solidarisierung bedarf. Die Forderung nach der Einstellung und Rücknahme der bisherigen Kultur,- Gesundheits-, Bildungs,- und Sozialreformen richtet sich zwar an den Staat. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir unsere Kritik an staatlichem Rassismus, Privilegien der Staatsbürgerschaft usw. an dieser Stelle zurückstellen bzw. uns an dieser Stelle von anti-rassistischer und anti-nationaler Politik verabschieden. Wir hoffen, dass auch andere Gruppen und Zusammenhänge die Möglichkeit einer Auseinandersetzung nutzen werden auf der GEMEINSAM! Demo die für eine emanzipatorische Bewegung notwendigen Auseinandersetzungen zu führen.

 

Aufruf des Seniorenschutzbund SSB "Graue Panther" Südniedersachsen e.V.

Am Samstag, 3. Juli findet in Göttingen eine Bündnis-Demonstration gegen den bislang größten Kahlschlag der Nachkriegszeit im Sozialwesen statt, den die große Koalition aus SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP unter dem Titel Agenda 2010 gerade Zug um Zug in Gesetze fasst.
Gerade heute, kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause, setzen die Parteien im Vermittlungsausschuss noch einmal alles daran, um das "Armutsgeld II" (ALG II) als weitere einschneidende "Reform" der Agenda 2010 in konzertierter Aktion mit den Kommunen pünktlich am 1. Januar 2005 einführen zu können
Der Seniorenschutzbund SSB "Graue Panther" Südniedersachsen e.V. ruft zusammen mit den verschiedensten Göttinger Gruppen zu einer Bürger/innen-Demonstration auf.
Nach den bundesweiten Demonstrationen vom November und April ist es höchste Zeit, dem Sozialkahlschlag in allen gesellschaftlichen Bereichen und der herrschenden Umverteilungspolitik auch in den Regionen entgegenzutreten.
Die Demonstration wird am Samstag um 12 Uhr jeweils zeitgleich mit zwei Zügen beginnen: Die Studierenden und Uni-Bediensteten starten vom Uni-Campus. Vom Neuen Rathaus wird ihnen ein zweiter Demo-Zug, geführt von einer Pferdekutsche und einem Block aus Rentnern und Rentnerinnen, Schülern und anderen Bürgern entgegenkommen.
Nach dem Zusammentreffen der Züge im Bahnhofsbereich und einigen Redebeiträgen werden Alt und Jung, Menschen aus allen Teilen des gesellschaftlichen Lebens der Stadt gemeinsam zur Stadthalle ziehen.
Dort findet die 2 1/2-stündige Abschlussveranstaltung statt. Der soziale Kahlschlag wird in kabarettistischer Form angegriffen. Zwei Musikgruppen u.a. mit gehandicapten MusikerInnen,

 

Aufruf der Grünen im Rat 30.06.2004

Ratsgrüne rufen zur Demo "GEMEINSAM" gegen Sozialabbau auf
Die GRÜNE-Ratsfraktion unterstützt die für Samstag den 3.7. geplante Demonstration "GEMEINSAM" gegen die Grausamkeit der AGENDA 2010 und für Kultur, Gesundheit, Bildung und soziale Sicherung und rufen die Göttinger Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der Demonstration auf. Die Göttinger GRÜNEN hatten sich im letzten Jahr auf dem Sonderparteitag der Grünen gegen die Agenda 2010 ausgesprochen.
"Die Agenda 2010 hat einen Stein ins Rollen gebracht, der unseren Sozialstaat in eine gefährliche Schieflage bringt. Dadurch sind nicht nur Kürzungen bei Arbeitslosen hoffähig geworden, auch in der Landespolitik werden neuerdings Kürzungen in den Bereichen Soziales, Schule und Kultur als unvermeidlich angesehen", sagt der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN-Ratsfraktion Helmhard Ungerer. Die Kürzungen der CDU/FDP-Landesregierung könnten durch die Städte und Gemeinden, insbesondere im finanzschwachen Göttingen nicht kompensiert werden. Bundesweit finde ein Umverteilungsprozess von unten nach oben statt und zugleich werde die öffentliche Hand immer ärmer. "Die Kürzungen bei den Arbeitslosen, bei Kultur und Bildung sind kein Schicksalsschlag, sondern beruhen auf politischen Entscheidungen, die die Schwachen belastet und die Starken verschont", so Ungerer. Hiergegen gelte es aufzustehen.
Helmhard Ungerer, Heike Nückel