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Uni-Klinikum Aktionstag
(goe_stadtinfo , september 99 ) Im Rahmen der Kampagne der Krankenhäuser wurde
in Göttingen auf dem Marktplatz die Zeitung "Krankenhaus aktuell" verteilt, aus
der wir hier auszugsweise Texte wiedergeben. Krankenhaus aktuell wird herausgegeben von
der DKG - Deutsche Krankenhausgesellschaft, Tersteegenstr. 9 , 40474 Düsseldorf
Die Kernpunkte der Kritik der
Krankenhäuser:
Kein Globalbudget
Mit einem Globalbudget würde das
Krankheitsrisiko, das die Krankenkassen finanziell abdecken, auf Ärzte und Krankenhäuser
abgewälzt. Geplant ist, dass die Kassen eine bestimmte Summe Geld festlegen, mit der die
Krankenhäuser auskommen müssen - egal wie viele und wie schwere Behandlungen anfallen.
Wenn das Globalbudget tatsächlich kommt, gibt es noch vieniger Zuwendung der Schwestern
und Pfleger für die Patienten.
Wer operiert werden muss und kein Notfall ist, muss damit rechnen, auf die Warteliste zu
kommen. Denn Budgetierung ist Züteilung. Nur was der vorab festgelegte, starre
Finanzrahmen hergibt, wird bezahlt.
Unter einem Globalbudget müssten Krankenhäuser zudem massiv Personal abbauen. Immer mehr
Patienten versorgen (Alters-pyramide), aber kein Geld dafür bekommen: Das geht nicht!
Die Sparzitmne ist ausgepresst (Zitat von Ex-Gesundheitsminister Seehofer). Schon in
diesem Jahr kämpfen die Krankenhäuser mit ungedeckten Personalkosten. Der Fehlbetrag
beläuft sich auf eine Milliarde Mark.
Kein Kassenstaat
Alle Macht den Krankenkassen das kann nicht
gut sein. Denn di Kassen denken (logischerweise) zuerst ans Geld, nicht an den Patienten.
Geht es nach der Regierung, sollen die Kassen bestimmen, wo ein Krankenhaus auf-oder
dichtgemacht wird. Es soll Schluss sein mit der Verantwortung der Länder für die
Planung. So sollen überschüssige Kapazitäten abgebaut werden. Gibt es dann noch
genügend Krankenhäuser?
Die Länder müssen auch deshalb in der Verantwortung bleiben, Neu sonst jedes Jahr acht
Milliarden Mark für Investitionen Fehlen. Denn einen Ausgleich für die
Investitionshilfen der Länder is nicht vorgesehen.
Kein Verdrängungswettbewerb
Die Krankenkassen sollen sich
künftig aussuchen dürfen, mit welchen Krankenhäusern sie Verträge schließen.
Wer nicht das passende Medizinangebot hat oder zu teuer ist, fliegt raus!
Wenn das wahr wird, kommt es zu einem gnadenlosen Verdrängungswettbewerb.
Der Billigste macht das Rennen. Ist das die Patientenversorgung von morgen?
In den Krankenhäusern hat sich vieles verändert. Denn die Krankenhäuser
wissen, dass gespart werden muss. Das Krankenhauswesen darf jedoch nicht
kaputt gespart werden. Dann würden die Zukunftschancen eines Wachstumsmarktes
verspielt. Der medizinische Fortschritt würde anderswo stattfinden, nicht
mehr in Deutschland.
Frau Ministerin, nehmen Sie die Warnungen ernst und ziehen Sie lhren
Gesetzentwurf zurück! Mit dem Rotstift kann man nicht operieren. Es müssen
andere, tragfähige Lösungen gefunden werden. Die Krankenhäuser sind bereit
zum offenen Dialog.
Frank Ulrich Montgomery, Vorsitzender
Marburger Bund Kaputtsparen?
Sie alle spüren es längst: Die vielzitierte
Sparreserve im Gesundheitswesen sind vor allem wir im Krankenhaus. Jetzt erklärt die
Regierung sogar unsere Arbeitsplätze zur Verhandlungsmasse im Budgetpoker mit den Kassen.
Das ist ein Schlag ins Gesicht der Krankenhausbeschäftigten, die schon seit Jahren durch
ihr Engagement die Fehler der Krankenhauspolitik ausbügeln.
In den letzten zehn Jahren haben wir fast 200 Krankenhäuser dicht gemacht, weit über
100.000 Betten abgebaut und viele Tausend Stellen verloren. Hat es geholfen?
Das Kaputtsparen der Krankenhäuser auf Kosten der Beschäftigten rettet unser
Gesundheitssystem nicht. Im Gegenteil: Wenn immer weniger Ärztinnen und Ärzte,
Krankenschwestern und Pfleger in immer weniger Krankenhäusern immer mehr Patienten
versorgen müssen, geht die Menschlichkeit vollends verloren. Zuwendung ist eben keine
Rechengröße'der Krankenkassen.
Wie sagt die Gesundheitsministerin stets: Im Mittelpunkt steht der Patient. Das ist für
uns im Krankenhaus selbstverständlich. Gerade deshalb lehnt der Marburger Bund diese
Reform ab.
Wolfgang Schelter, Gesundheitsexperte
Gewerkschaft ÖTV Nebenwirkungen
Hauptziel der Gesundheitsreform ist es, die
Krankenkassenbeiträge zu stabilisieren. Die Therapie, mit der die kränkelnden Kassen
geheilt werden sollen, ist indes voller gefährlicher Nebenwirkungen. Für die
Krankenhäuser wird ein landesweites Budget festgelegt, das nicht stärkerwachsen darf als
die Einnahmen der Kassen. Die Kassen aber leiden unter finanzieller Auszehmng: immer
weniger Beitragszahler, immer mehr Arbeitslose. Ein festes Budget für die stationäre
Versorgung ist deshalb weder leistungsorientiert noch entspricht es dem medizinischen
Bedarf. Den Patienten drohen Qualitätsverlust und Wartelisten bei der Behandlung.
Auch die Beschäftigten in Krankenhäusern
sollen bluten. Gibt es für sie dieselben tariflichen Verbessemngen wie für die
Beschäftigten in den anderen Berufizwelgen, reichen die Budgets der Krankenhäuser nicht
aus. Das gilt besonders für die ost-deutschen Krankenhäuser. Die Klinikbeschäftigten
haben nach diesem Modell künftig die Wahl: Entweder sie lassen sich Jahr für Jahr von
der Lohnentwicklung abkoppeln oder sie riskieren ihre Arbeitsplätze und
Arbeitsbedingungen. Dagegen wendet sich die ÖTV, und fordert: Qualität der
Gesundheitversorgung sichem, Tarifverträge respektieren. |