Internationaler
Frauentag 8.3.2010 Gewerkschaften
mit weitläufigen Mackerdomänen zusammen mit queer-feministischen Gruppen
- wie geht das zusammen? DGB,
DGB-Jugend, ver.di, alleinerziehende Mütter und eine queerfeministische Gruppe
hatten sich zusammengetan, um in der Öffentlichkeit auf den Frauentag am
8.3.2010 aufmerksam zu machen. Unter dem Motto "Frauen, Lesben, Trans* machen
sich breit" sollten Forderungen der unterschiedlichen Gruppen zum "Internationalen
Frauenkampftag" verbreitet werden. |  |
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Projekt
"Soziale Stadt Weststadt" fest im Griff des Jugendhilfe e.V. 5
Millionen Projektgelder in Zeiten finanzieller Schwierigketen sind ein netter
Geldregen für Projekte in der Weststadt. Wo man auch nachhakt in den Projekten
und Vereinen, der Jugendhilfe e.V. ist irgendwie beteiligt. Da überrascht
es nicht daß auch noch die "Bürgervertreter" Verbindungen
zur Jugendhilfe aufweisen. Und dann gibt es da noch das Modellprojekt SPIN "Sozialräumliche
Prävention in Netzwerken" .... genug Gründe genauer hinzuschauen. (Bild:
Sanierungsgebiet) |  |
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Abschiebungen
Thema der Ratssitzung Die
Fraktion der WählerInnengemeinschaft GöLinke brachte den Antrag ein,
daß die Abschiebungen in den Kosovo verhindert werden sollten. Vertreter
der Grünen konnten sich nicht vorstellen, daß sich der verantwortliche
grüne Dezernent Ludwig Hecke weigert, die Durchführung der Abschiebungen
schlicht zu verweigern um damit einen politischen Eklat zu produzieren. |
Geschichte
der "Offenen Bühne" 50.te
"Offene Bühne" von Kreuzberg on KulTour e.V. |
Eröffnung
von Thalia
- Wird der Göttinger Buchhandel plattgemacht? Thalia
- Quelle - Douglas : ein Konzern # Filialen mit Internetgeschäft verbinden:
Multichannel # Pro-City war erschrocken aber hilflos # FDP war unerschrocken aber
ahnungslos |
Protest
gegen iranische Firmen auf der CeBit 40
Personen mit Protest auf T-Shirts in Halle 6, Polizei nimmt Personalien auf, weil
per Telefon die Presse informiert wurde |
Protest
gegen Abschiebungen in den Büros von SPD und Grünen Einer
Pressermitteilung der Grünen zufolge betrachtet man die für Abschiebungen
zuständigen Dezernenten mit grünem Parteibuch lediglich als "weisungsgebundende
Akteure" . Natürlich könnten die Dezernenten (Christel Wemheuer
im Landkreis und Ludwig Hecke in der Stadt) sich weigern, die Abschiebungen durchzuführen.
Ebenso könnte auch OB Meyer (SPD) die Entscheidung unterstützen, die
menschenfeindlichen Anweisungen zur Abschiebung auszuführen. |
Kulturleitbild Es
ist eine Vision der Experimentierfreude, der Freiheit, des Unkonventionellen und
Risikos in Kunst und Kultur .... nötig
Am
22.2.10 wurde die überarbeitete Fassung eines "Kulturleitbildes" im Ratssaal
vorgestellt. Anscheinend werden alle Chancen durch Finanzierungsgedanken erstickt.
Foto: "Verkündigung" des Entwurfs im Ratssaal |  |
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Bürokratische
Provinzposse Der
Landkreis ist für seine bürokratische Wortwahl berühmt-berüchtigt.
Ein neuerliches Werk ist nun in der Auseinandersetzung zwischen Schermann Landrat
CDU / Schminke MdL und Kreistagsmitglied der SPD zu bewundern, in der auch Kreisrat
Wucherpfennig mitfunken durfte. (Fotos: Schminke / Schermann) | 
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Widerspruchs-
und Klagestatistik - Arbeitslosen gegen den Landkreis Die
Zahl der am Jahresende 2009 nicht abgeschlossenen Widersprüche ist gegenüber
2008 um 50 % angestiegen. Insgesamt waren über 2000 Widersprüche zu
bearbeiten. |
Neue
Kita-Beiträge ab
1. August 2010 > Beitragstabelle / Keine Differenzierung nach Höhe des
Arbeitseinkommens. GeringverdienerInnen stehen dumm da. |
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Die
Stadt geht der Pleite entgegen ...und
das kann langfristig auch keine bessere Konjunktur verhindern! Selbst als die
Wirtschaft florierte, sind die Schulden beständig gestiegen. Schuld sind
die Sozialausgaben, die der Bund mit seiner Gesetzgebung der Stadt aufdrückte,
ohne für ausreichende Finanzierung zu sorgen. Die Kommunen müssen sich
gegen den Bund auflehnen. Einige Städte in NRW haben damit begonnen - Göttingen
noch nicht. ... leider. | 
Veranstaltung
17.2.10: Finanzkrise "Kommunale Finanzen im freien Fall?
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Passend
dazu: Grüne stellen Antrag auf Kulturabgabe für Hotels nachdem die Bundesregierung
den Hotels Steuererleichterungen geschenkt hat (Pressemitteilung in
news.htm) |
Die
Weender Straße gehört allen "Anlieger"
der Weender Straße versuchen das Abstellen von Fahrrädern durch Androhung
von "kostenpflichtiger Entfernung" zu verhindern. Sie versuchen so auf
dreiste Weise, eine allgemein verfügbare Verkehrsfläche quasi zu privatisieren.
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Ein
alternatives Heilzentrum für Göttingen ...
das war leider nicht das Motto der Gesundheitsmesse in der Lokhalle - wäre
aber eine gute Idee und einige Ansätze gäbe auch die Messe schon her.
Die angekündigte sechste Kontradieff-Welle der Konjunktur soll jedenfalls
im Gesundheitsbereich stattfinden - auf dieser Welle surft schon jetzt die Gesundheitsmesse.
(Foto: Messestand) | |
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Abstimmung
über Südspange 25.5.-14.6.10 Die
Bürgerbefragung (Abstimmung) erfolgt per Brief vom 25. Mai bis zum 14. Juni
2010 . Dabei soll auf folgende Frage geantwortet werden: Soll die Stadt Göttingen
eine Umgehungsstraße ("Südspange") zwischen der B27 und der
Ortsumfahrung Rosdorf bauen ? Ja oder Nein (natürlich) ankreuzen . |
Barrierefrei Ihr
Alltag ist voller Hindernisse - von Barrierefreiheit keine Spur. Eine junge Studentin
im Rollstuhl ist nicht bereit, vermeidbare Barrieren hinzunehmen. Engagierte Menschen
innerhalb und außerhalb der Uni unterstützen sie. Viele sind guten
Willens und helfen. Aber es wurde ihr auch gesagt: "Glauben Sie ja nicht,
daß wir wegen Ihnen hier alles verändern". Nun gab es einen Rundgang
in Sachen Barrierefreiheit an der Uni. | |
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Sollen
sich Dezernent/innen der Grünen dem Erlass des Innenministers widersetzen
? Eine
Weigerung wäre KEINE Straftat. Moralisch legitimiert wäre sie allemal.
Für den EU-Menschenrechtskommissar sind die Abschiebungen eine "humanitäre
Katastrophe", Verantwortlich für den Bereich Abschiebungen und
in der moralischen Klemme sind jetzt Ludwig Hecke (Grüne) für
die Stadt Göttingen und Christel Wemheuer (Grüne) im
Landkreis Göttingen. Kommentar "Pflichterfüllung
oder Moral und Weigerung?"
Foto:
Vater berichtete über drohende Abschiebung seines Sohnes. |  |
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Urteil: Hartz4-Regelsätze für Kinder sind menschenunwürdig Ohne
Engagement und Druck wird es nicht zu einer vorteilhaften Umsetzung des Urteils
kommen : "Nachdem
das Gericht jetzt nur sehr unklare Maßgaben gesetzt hat, wie diese Neubemessung
der Regelleistungen auszusehen hat, ist es jetzt geboten, entsprechende „Nachhilfe“
durch die Betroffenen und die Sozial- und Wohlfahrtsverbände zu geben. Das Jahr
2010 sollte zu einem Jahr der Proteste gegen Niedriglohn, Sozialkürzung und für
das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Leben werden." (Thomé-Newsletter)
- Also jeden Montag 17 Uhr Marktplatz |  (Foto:
Initiative vor Jobcenter 2008 ) |
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Bündnis gegen Ämterschikane kritisiert
"irreführende Schreiben" der Behörden
Die Regelsätze sind nicht verfassungsgemäß.
ABER leider keine rückwirkenden Forderungen möglich !
Im Fall eines positiveren
Urteils hätten die vorher gestellten Überprüfungsanträge sonst
rückwirken Geld gebracht. Das Bündnis gegen Ämterschikane
behauptet, der Landkreis
Göttingen habe diese Anträge durch "irreführende Informationen"
verhindern wollen |
Streik
in Kitas, Müllabfuhr, Schulmensa, Busverkehr usw Am
Montag den 8.2.2010 ruft verdi zum Warnstreik in allen kommunalen Einrichtungen
Südniedersachsens auf um für die Forderung nach mehr Gehalt Druck zu
machen. Für einige Bereiche lassen sich jetzt schon die Folgen beschreiben
die zu erwarten sind. Siehe Übersicht dazu (Foto:
Streik im öff. Dienst 2005) |  |
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Avatar:
Navis auf Pandora - Adivasia auf der Erde
Militärisch-industrielle Zweckrationalität und Maschinenmacht einerseits,
Ökokultur und Spiritualität, sanfte Einheit mit der Natur der Navis
auf dem Planeten Pandora andererseits.
Das ähnelt dem Schiksal
der indischen UreinwohnerInnen, den Adivasis. Sie wurden aus ihrem Urwald verjagt,
der Wald wurde abgeholzt weil dort mit Millionen deutscher "Entwicklungshilfe"
ein Stahlwerk gebaut wurde. Foto: Celestine Xaxa, Vertreter
der Adivasi November 2009 in Göttingen. | |
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Wahl
zum Studierenden-Parlament (Stupa) Neue
Gruppe "Piraten" auf Anhieb mit 2 Sitzen vertreten, Jusos von 6 auf
9 Sitze verstärkt, GrüneHochschulgruppe verliert, neue Initiative im
Bereich Naturwissenschaften (Nord-Uni) |  |
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IFAS
GmbH :
bald "betriebsratsverseucht"? goest
hatte über die erfolgreiche Betriebsversammlung einer Initiative von IFAS-Beschäftigten
auf dem Weg zur Betriebsratswahl berichtet. Die Geschäftsleitung reagierte
daraufhin nervös und drohte rechtliche Schritte an - allerdings ohne sachliche
Grundlage. |  |
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Commerzbank
peinlich Die
Commerzbank existiert nur noch dank Staatshilfe, jammert aber, weil ihre Vorstandsgehälter
nicht über 500.000 Euro pro Jahr liegen dürfen. Vielleicht würde
die Veräußerung der überdimensionierten Filiale Prinzenstraße
helfen? |  |
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Zwangsarbeit-Ausstellung
in der Lokhalle U.a.
in der Lokhalle arbeiteten vor 1945 Zwangsarbeiter. Jetzt wurde in der Lokhalle
eine Ausstellung zur Zwangsarbeit in Südniedersachsen eröffnet. Dabei
werden einige Firmen wie Zeiss, Schneeweiss/Steritex sowie Cron&Lanz als Beispiele
für die Ausbeutung von Zwangsarbeitern dokumentiert. Foto: Ausstellungstafel,
Zwangsarbeit bei Cron&Lanz |  |
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Altenheim
im Brauweg wird Objekt der Banken
Die
Firma RREEF - "Member of the Deutsche Bank Group" kauft das Altenheim
als Renditeobjekt,
das von seinem Betreiber
der "Carpe Dieme" euphemistisch als "Seniorenpark" bezeichnet wird-
Man möchte den Beschäftigten und BewohnerInnen sowie
deren Angehörigen des Altenheims zurufen: Carpe Diem, - nutze den Tag - haut
auf den Putz. ( Foto: Heim unter Hochspannung. ) | 
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BürgerInnenbefragung
zur Südspange Stellungnahme
der BürgerInneninitiative Göttinger Süden zur geplanten Südspangen-Befragung.
BI erwartet Propagandainitiative der Gegenseite und ihrer Presse. Die BI sieht
hingegen 3000 Unterschriften gegen die Südspange als ein gutes Zeichen in
ihrem Sinne. |
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"Containern"? ..das
ist die Lebensmittelbeschaffung aus den "Müll"-Containern der Supermärkte,
die das Wegwerfen zum System machen; Kleinanzeige Nr. 446 brachte uns diesen Begriff
näher. |
>>
Göttinger
Betriebsexpress (GBE) Ausgabe Dezember 2009
(GBE-Homepage) Inhalte u.a. |
Göttinger
Polizeipräsident Wargel wird Präsident des nds. Verfassungsschutzes Polizei
und Verfassungsschutz ... Polizeipräsident Hans Wargel steigt nach der polizeilichen
Aufrüstung in Göttingen zum Präsidenten des Verfassungsschutzes
in Niedersachsen auf. Der bisherige Verfassungsschutzchef Günter Heiß
wird Koordinator der Geheimdienste im Kanzleramt. Neuer Polizeipräsident
in Göttingen wird der bisherige nds. Verfassungsschutzvizepräsident Robert
Kruse. |
Gebühren
für Müll und Abwasser werden teurer Ab
1.1.2010. steigen die Müllgebühren um 11 %, die Abwasser/Schmutzwassergebühr um
6 %. |
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Callcenter-Schließung in Göttingen: 140 Arbeitsplätze weg 140
ehemalige Telekom-Beschäftigte sollen in Göttingen ihren Arbeitsplatz verlieren.
Die TELDAS service center Göttingen GmbH hat heute angekündigt, den Standort schließen
zu wollen. Betriebsversammlung am Montagmorgen den 30.11. |
| Conny-Demo
Polizei,
Video und Wahrheit
Innenminister
Schünemann verkündet eine Anzeige gegen Landtagsabgeordneten der Fraktion
DieLinke Patrick Humke Focks wegen "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte",
Eine Videoaufnahme zeigt einen ruhig diskutierenden Patrick. Polizei
und GT: DemonstrantInnen unzulässig in die Nähe von Straftaten gerückt
Kommentar
: Der Versuch, TeilnehmerInnen der Conny-Demonstration und Mahnwache allesamt
als potentielle StraftäterInnen abzustempeln, ist eine Ungeheuerlichkeit,
die als solche deutlich markiert werden muß. Horrorszenarios
der Polize zur Legitimation von Personalforderungen?
Satire:
Die Initiative "Graue Zelle" hat zum "Demonstrationsstreiken"
aufgerufen. Es entzöge der Polizei so die Legitimation mehr Personal zu fordern. |
Veränderungen
an den Schulen in der Diskussion Der
Schulausschuss diskutiert Umstrukturierung der Haupt und Realschulen, die Ortsräte
Grone und Geismar haben als Hauptthema die Zukunft der Hauptschulen und nun läuft
das Volksbegehren "Für eine gute Schule" an | |
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