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Ratssitzung am 7.12.07

16 Uhr Ratssaal Neues Rathauses - Ein gemeinsamer Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen und der GöLinke beschäftigt sich mit dem Thema "Transparenter Gaspreis - Kalkulation in Göttingen". Dies dürfte besoners interessieren, nachdem auf der letzten Sitzung mehrere Leute der Göttinger Initiative gegen den Gaspreis (GiGA) in der Bürgerfragestunde auf diese Frage keine Antwort erhalten haben.
Weitere Themen u.a. 2008 Haushaltsplan, Vertretung des Integrationsrates im Schulausschuss; Teilzeitausbildung für junge Mütter, ambulant betreute Wohngemeinschaften für Menschen mit dementiellen Erkrankungen; Kooperationsprojekte und Patenschaften in der Kultur; Verkehrsituation am Groner Tor, Wärmenutzung aus Abwasser; Jugendparlament in Göttingen, Förderung der Fahrradnutzung im Berufsverkehr; Renaturierung der Weende auf dem Gelände der ehemaligen Firma Huthamaki Zuschussvertrags mit der Internationale Händel Festspiele Göttingen gGmbH, Neufassung und Nachträge zahlreicher kommunaler Satzungen (z. B. Marktgebührensatzung; Abfallgebühren- und Abfallentsorgungssatzung) Gebührenkalkulation der Stadtentwässerung. Abfallzweckverbandes Südniedersachsen. Bürgerfragestunde 18 Uhr

Ratssaal während eines Vortrags der E-ON zum Thema Stromkabeltrasse   Während der Ratssitzungen darf nur nach mehrheitlicher Zustimmung der Ratsmitglieder fotografiert werden.

Die "Bürgerfragestunde"

Bei Ratssitzungen und Ausschusssitzungen gibt es die Möglichkeit der sogenannten "Bürgerfragestunde". Allerdings soll die "Stunde" 30 Minuten nicht überschreiten (> Geschäftsordnung der Stadt Göttingen ) . Im Ratssaal sind drei Mikrofone verteilt und spätestens 17.30 Uhr Gibt die Ratsvorsitzende die Möglichkeit an Anwesende aus dem Publikum der Ratssitzung Fragen zu stellen.

Dass es nicht so einfach ist, eine Antwort auf ernsthafte Fragen zu bekommen zeigt das Beispiel als Mitglieder der GIGA auf der Ratssitzung im November 07 mit mehreren Personen Fragen stellten. Leider wurden diese Sachen bislang nicht offiziell protokolliert, deshalb berichten wir im Folgenden einmal über ein solches Frage-Antwortspiel. (Nachtrag 10.12.07 - Inzwischen geht man anscheinend wieder dazu über, die Bürgerfragen zu protokollieren)

Frage an Güntzler (CDU)
Herr Güntzler, die Bundeskanzlerin Frau Merkel hat am 6.11.2007 öffentlich von den Energiekonzernen mehr Transparenz bei der Preiskalkulation gefordert. Arbeiten Sie als Mitglied der gleichen Partei wie Frau Merkel auf lokaler Ebene in die gleiche Richtung im Aufsichtsrat der Stadtwerke? Wollen Sie auch mehr Transparenz schaffen. Wenn ja - wann können wir mit einem detaillierten Nachweis der Berechtigung höherer Gaspreise rechnen. Nach § 394 Aktiengesetz unterliegen Sie, wie alle anderen Aufsichtsratsmitglieder, die von den Ratsfraktionen entsandt wurden, keiner Verschwiegenheitspflicht. Werden Sie die Forderung Ihrer Parteivorsitzenden erfüllen und die Preiskalkulation der Stadtwerke offen legen? " Die Antwort: Güntzler meinte, dass er das anders sehe und er doch der Verschwiegenheitspflicht unterläge - und das wars.

Frage an Meyer OB / SPD
Herr Oberbürgermeister Meyer, Sie haben am 7.9.2006 kurz vor der Wahl bei einer Veranstaltung im Lumiere zur Frage der Gaspreise gemeint, die Energiekonzerne hätten sich "eine goldene Nase verdient". Sind Sie jetzt ein Jahr nach der Wahl zu einer anderen Einschätzung gekommen und haben als Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke der Gaspreiserhöhung zugestimmt?
OB Meyer gab zu, auch für die Erhöhung der Gaspreise gestimmt zu haben. Zu seiner damaligen Aussage mit der "goldenen Nase" sagte er, er habe damit die großen Konzerne gemeint und nicht die kleinen Stadtwerke. Immerhin reagierten einige Ratsmitglieder leicht feixend, ihnen war die peinliche Widersprüchlichkeit wohl bewußt.

Frage an Dr. Schlapeit-Beck /SPD , zuständige Dezernentin für Soziales:
Zu welchem Zeitpunkt erfolgt die Anpassung Kosten der Unterkunft bei Hartz IV an die gestiegenen Energiepreise? Wird die Preiserhöhung vollständig von den Sozialbehörden übernommen oder wird mit Hinweis auf § 315 BGB und Energieversorgungsgesetz gefordert, dass die Energieverbraucher evtl. mit Hilfe der Stadt die Zahlung an die Stadt verweigern? Dies würde der Verpflichtung zur Sparsamkeit entsprechen. Andernfalls würden die Vertreter der Stadt einerseits unnötige Preiserhöhungen beschließen, die sie dann aus dem eigenen städtischen Haushalt bezahlen müssten. Die Antwort: Richten Sie die Frage bitte an den Landkreis Göttingen.

Für den 7.12. haben zwei Ratsfraktionen eine Anfrage vorbereitet - Mal sehen ob die mehr Auskunft bekommen.

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