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BUND
Kreisgruppe Göttingen:
Entscheidend
ist eine nachhaltige Regionalentwicklung! PM
BUND vom 30.1.12 / "Heftig wird über die politisch-administrative Zukunft
unserer Region gestritten. Der BUND macht darauf aufmerksam, dass neben der großen
Bedeutung einer regionalen Raumordnung leicht vergessen wird, dass nur eine inhaltliche
Entwicklung in Richtung Nachhaltigkeit auch zukunftsfähig ist. Die Region Südniedersachsen
wurde vor kurzem noch im bundesweiten Wettbewerb „Regionen der Zukunft“ ausgezeichnet.
Einige positive Ansätze konnten angeführt werden, die in Richtung Zukunftsfähigkeit
und Nachhaltigkeit zeigen. Aktuelle Entwicklungen gefährden allerdings dieses
anspruchsvolle Ziel. Nachhaltigkeit bedeutet hier eine Entwicklung hin zu einer
Region mit hoher Lebensqualität, die sozialen Systeme qualitativ zu stärken und
die natürlichen Lebensgrundlagen, sowie die Biodiversität zu erhalten.
Mehrere
negative Trends lassen beim BUND die Alarmglocke läuten: 12000 Hektar Boden
- meist gute Ackerflächen! - sind seit 1980 in Südniedersachsen (Landkreise Göttingen,
Northeim und Osterode) für neue Siedlungen und Straßenbauten „verbraucht“ worden.
Ein massiver Anstieg von 36% bei gleichzeitigem Rückgang der Bevölkerung. Ein
Ende ist nicht abzusehen, obwohl bis 2030 nochmals ein Bevölkerungsschwund von
14 % vorausgesagt wird. Eine immer intensivere und industriell betriebene Landnutzung
führt zur Ausräumung und Monotonisierung der Landschaft, gefährdet die dünne Humusschicht,
hat die Biodiversität schon auf fast Null gedrückt, erhöht den Ausstoß von Treibhausgasen
und führt aufgrund der Ausrichtung der Nahrungsmittelproduktion auf den Weltmarkt
zu erheblichen Versorgungsproblemen. Besonders gegen die Nachhaltigkeit gerichtet
sind dabei der ökologisch schädliche Anbau von so genannten Energiepflanzen mit
den Agrar-Gasanlagen, die zunehmende Massentierhaltung und die Gentechnik. Das
Festhalten an veralteten Methoden beim Hochwasserschutz an der oberen Leine und
die Ausweisung von Gewerbegebieten im Auenbereich zeigt, dass auch die letzten
Hochwasserereignisse im Denken der PolitikerInnen keine Auswirkungen hinterlassen
haben.
Dabei wird ausgerechnet die nicht nachhaltige Logistikbranche mit extrem
wenigen Erwerbsmöglichkeiten und großem Flächenverbrauch gefördert. Rechnen wir
einmal die Umweltansprüche der Region Südniedersachsen auf einen globalen Maßstab
um, dann bräuchten wir gleich mehrere Erden! Dieses Missverhältnis zeigt auch,
dass gesellschaftlich wichtige Werte wie „Gleichberechtigung“, „Solidarität“ und
„Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen“ in Gefahr sind. Offenbar
kennen unsere Politiker den Artikel 1 unserer Landesverfassung nicht mehr. Darin
heißt es: „Das Land Niedersachsen ist ein freiheitlicher, republikanischer, demokratischer,
sozialer und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteter Rechtsstaat
in der Bundesrepublik Deutschland. (...)“ Fraktion
der Partei DieLinke im Kreistag
Hesse Gutachten bestätigt weitgehend die
Position der LINKEN zur Regionsbildung
Auch wenn das umfangreiche Gesamtgutachten
zur „teilregionalen Untersuchung für den Raum Südniedersachsen (Göttingen, Northeim,
Osterode) in seiner Komplexität und Vielfältigkeit noch nicht wirklich beurteilt
werden kann, so ist doch mit seiner überblickartigen Einbringung Wesentliches
klar geworden. Zum jetzigen Zeitpunkt, aber auch mittelfristig sehen die Gutachter
nicht nur keine Notwendigkeit zu einer großen Regionsbildung, sondern warnen sogar
davor. Auch die von ihnen angedachte sog. kleine Lösung – die Fusion der Kreise
Northeim und Osterode - hat eine zu einem späteren Zeitpunkt zu verwirklichende
Großlösung nicht zwangsweise zur Folge.“ Akzeptanzprobleme, ein flächenmäßig überdimensionierter
Landkreis, Zunahme der Bürgerferne und die Skepsis, damit die wirklich strukturellen
Probleme in den Griff zu bekommen haben wir Linke im Kommunalwahlkampf in unserer
ablehnenden Position gegenüber einer Großregionsbildung thematisiert. Ein großer
Teil dieser Begrifflichkeiten, lässt sich anscheinend im Hesse-Gutachten wieder
finden, “ so Gerd Nier für die Ratsfraktion. „Wir wollen uns dann doch lieber,
wie im Gutachten angemahnt, ‚für ein neues Stadt-Umland-Denken’ im Sinne des Konkurrenzabbaus,
der Vermeidung von Parallelstrukturen und der gemeinsamen Weiterentwicklung der
Region Göttingen einsetzen, so Eckhard Fascher für die Kreistagsfraktion der LINKEN.
Gemäß der Devise von Prof. Hesse: “Zunächst an jenen Hausarbeiten ansetzen, die
sich für den Raum anbieten.“ Mit freundlichen Grüßen Gerd Nier für die Ratsfraktion
der LINKEN Göttingen Dr. Eckhard Fascher für die Kreistagsfraktion der LINKEN
Göttingen Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung: 0551-4002499 0551-525108
Fraktion
Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat 6.10.2011
Stellungnahme zum
Hesse-Gutachten:
Präferenz für "Große Lösung" mit starkem Oberzentrum Göttingen
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN betrachtet das von Prof. Hesse empfohlene
Stufenmodell für den Regionsbildungsprozess in Südniedersachsen mit Skepsis. "Wir
halten eine Kommunalreform in zwei aufeinanderfolgenden Teilschritten* für nicht
praktikabel", erklärt der Fraktionsvorsitzende Rolf Becker. "Wir produzieren ein
unüberschaubares Chaos in den Köpfen und in den Verwaltungen, wenn wir ernsthaft
versuchen, in Northeim und Osterode zwei Kreisfusionen innerhalb weniger Jahre
hintereinander zu schalten." Zwar betont Becker, dass es für eine abschließende
Bewertung des Gutachtens noch zu früh ist, aber eine Tendenz zeichnet sich bereits
ab: "Unsere Präferenz ist weiterhin eine große regionale Lösung in einem Schritt
mit Göttingen als starkem urbanem Oberzentrum. An einer solchen Entwicklung führt
meines Erachtens langfristig kein Weg vorbei", so Beckers Zwischenbilanz. Genau
wie Prof. Hesse hält auch die Fraktion der GRÜNEN den ungeregelten Finanzausgleich
zwischen Stadt und Landkreis Göttingen für den größten Stolperstein auf dem Weg
zu einer sinnvollen Regionalentwicklung. "Wir betrachten das Gutachten als Auftrag,
den Finanzausgleich so schnell und so verlässlich wie möglich neu zu regeln",
erläutert Becker: "Ich bin optimistisch, dass es mit Hilfe des neuen Landrats
gelingen wird, zu einer einvernehmlichen Lösung zwischen Stadt und Landkreis zu
kommen. Nur so kann die Stadt der Region wirklich eine kraftvolle Stütze sein,
als Oberzentrum und als Wissenschaftsstandort von internationaler Bedeutung. Von
dieser Stärke Göttingens profitiert die gesamte Region", betont Becker. Nichts
anderes fordert auch das Gutachten: "Es ist anzuerkennen, dass die - vor allem
finanzielle - Stellung der Stadt einer Verbesserung und mit ihr einer eigenständigeren
Wirkungsmöglichkeit bedarf (Zitat: Hesse Gutachten, S.291)." Nach Einschätzung
der GRÜNEN liefert das Gutachten eine umfangreiche Faktensammlung und Diskussionsgrundlage
für die nun erforderlichen Beteiligungsprozesse in den drei Landkreisen und in
der Stadt. Die endgültige Entscheidung sollte aus Sicht der GRÜNEN letztlich durch
eine Bürgerbefragung herbeigeführt werden. "Im Gegensatz zur CDU fordern wir die
Bürgerbefragung nicht, um jegliche Landkreisfusion in Südniedersachsen zu Fall
zu bringen" betont Becker, "sondern um einer sinnvollen Regionalentwicklung -
wie auch immer sie am Ende aussehen wird - eine demokratische Legitimation zu
geben und um das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen in der Region zu stärken.
* Prof. Joachim Hesse empfiehlt in seinem am 21.9. vorgestellten Gutachten eine
Fusion der Landkreise Northeim u. Osterode. Eine Fusion des neuen Landkreises
mit dem Landkreis Göttingen hält er erst in einem zweiten Schritt für sinnvoll,
sobald Stadt und Landkreis zur Klärung ihrer Beziehungen und des umstrittenen
Finanzausgleichs ihre "Hausaufgaben" erledigt haben. |