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Region

BUND Kreisgruppe Göttingen:
Entscheidend ist eine nachhaltige Regionalentwicklung!

PM BUND vom 30.1.12 / "Heftig wird über die politisch-administrative Zukunft unserer Region gestritten. Der BUND macht darauf aufmerksam, dass neben der großen Bedeutung einer regionalen Raumordnung leicht vergessen wird, dass nur eine inhaltliche Entwicklung in Richtung Nachhaltigkeit auch zukunftsfähig ist. Die Region Südniedersachsen wurde vor kurzem noch im bundesweiten Wettbewerb „Regionen der Zukunft“ ausgezeichnet.
Einige positive Ansätze konnten angeführt werden, die in Richtung Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit zeigen. Aktuelle Entwicklungen gefährden allerdings dieses anspruchsvolle Ziel. Nachhaltigkeit bedeutet hier eine Entwicklung hin zu einer Region mit hoher Lebensqualität, die sozialen Systeme qualitativ zu stärken und die natürlichen Lebensgrundlagen, sowie die Biodiversität zu erhalten.
Mehrere negative Trends lassen beim BUND die Alarmglocke läuten: 12000 Hektar Boden - meist gute Ackerflächen! - sind seit 1980 in Südniedersachsen (Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode) für neue Siedlungen und Straßenbauten „verbraucht“ worden. Ein massiver Anstieg von 36% bei gleichzeitigem Rückgang der Bevölkerung. Ein Ende ist nicht abzusehen, obwohl bis 2030 nochmals ein Bevölkerungsschwund von 14 % vorausgesagt wird. Eine immer intensivere und industriell betriebene Landnutzung führt zur Ausräumung und Monotonisierung der Landschaft, gefährdet die dünne Humusschicht, hat die Biodiversität schon auf fast Null gedrückt, erhöht den Ausstoß von Treibhausgasen und führt aufgrund der Ausrichtung der Nahrungsmittelproduktion auf den Weltmarkt zu erheblichen Versorgungsproblemen. Besonders gegen die Nachhaltigkeit gerichtet sind dabei der ökologisch schädliche Anbau von so genannten Energiepflanzen mit den Agrar-Gasanlagen, die zunehmende Massentierhaltung und die Gentechnik. Das Festhalten an veralteten Methoden beim Hochwasserschutz an der oberen Leine und die Ausweisung von Gewerbegebieten im Auenbereich zeigt, dass auch die letzten Hochwasserereignisse im Denken der PolitikerInnen keine Auswirkungen hinterlassen haben.
Dabei wird ausgerechnet die nicht nachhaltige Logistikbranche mit extrem wenigen Erwerbsmöglichkeiten und großem Flächenverbrauch gefördert. Rechnen wir einmal die Umweltansprüche der Region Südniedersachsen auf einen globalen Maßstab um, dann bräuchten wir gleich mehrere Erden! Dieses Missverhältnis zeigt auch, dass gesellschaftlich wichtige Werte wie „Gleichberechtigung“, „Solidarität“ und „Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen“ in Gefahr sind.
Offenbar kennen unsere Politiker den Artikel 1 unserer Landesverfassung nicht mehr. Darin heißt es: „Das Land Niedersachsen ist ein freiheitlicher, republikanischer, demokratischer, sozialer und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteter Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland. (...)“

 

Fraktion der Partei DieLinke im Kreistag
Hesse Gutachten bestätigt weitgehend die Position der LINKEN zur Regionsbildung
Auch wenn das umfangreiche Gesamtgutachten zur „teilregionalen Untersuchung für den Raum Südniedersachsen (Göttingen, Northeim, Osterode) in seiner Komplexität und Vielfältigkeit noch nicht wirklich beurteilt werden kann, so ist doch mit seiner überblickartigen Einbringung Wesentliches klar geworden. Zum jetzigen Zeitpunkt, aber auch mittelfristig sehen die Gutachter nicht nur keine Notwendigkeit zu einer großen Regionsbildung, sondern warnen sogar davor. Auch die von ihnen angedachte sog. kleine Lösung – die Fusion der Kreise Northeim und Osterode - hat eine zu einem späteren Zeitpunkt zu verwirklichende Großlösung nicht zwangsweise zur Folge.“ Akzeptanzprobleme, ein flächenmäßig überdimensionierter Landkreis, Zunahme der Bürgerferne und die Skepsis, damit die wirklich strukturellen Probleme in den Griff zu bekommen haben wir Linke im Kommunalwahlkampf in unserer ablehnenden Position gegenüber einer Großregionsbildung thematisiert. Ein großer Teil dieser Begrifflichkeiten, lässt sich anscheinend im Hesse-Gutachten wieder finden, “ so Gerd Nier für die Ratsfraktion. „Wir wollen uns dann doch lieber, wie im Gutachten angemahnt, ‚für ein neues Stadt-Umland-Denken’ im Sinne des Konkurrenzabbaus, der Vermeidung von Parallelstrukturen und der gemeinsamen Weiterentwicklung der Region Göttingen einsetzen, so Eckhard Fascher für die Kreistagsfraktion der LINKEN. Gemäß der Devise von Prof. Hesse: “Zunächst an jenen Hausarbeiten ansetzen, die sich für den Raum anbieten.“ Mit freundlichen Grüßen Gerd Nier für die Ratsfraktion der LINKEN Göttingen Dr. Eckhard Fascher für die Kreistagsfraktion der LINKEN Göttingen Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung: 0551-4002499 0551-525108

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat 6.10.2011
Stellungnahme zum Hesse-Gutachten:
Präferenz für "Große Lösung" mit starkem Oberzentrum Göttingen

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN betrachtet das von Prof. Hesse empfohlene Stufenmodell für den Regionsbildungsprozess in Südniedersachsen mit Skepsis. "Wir halten eine Kommunalreform in zwei aufeinanderfolgenden Teilschritten* für nicht praktikabel", erklärt der Fraktionsvorsitzende Rolf Becker. "Wir produzieren ein unüberschaubares Chaos in den Köpfen und in den Verwaltungen, wenn wir ernsthaft versuchen, in Northeim und Osterode zwei Kreisfusionen innerhalb weniger Jahre hintereinander zu schalten." Zwar betont Becker, dass es für eine abschließende Bewertung des Gutachtens noch zu früh ist, aber eine Tendenz zeichnet sich bereits ab: "Unsere Präferenz ist weiterhin eine große regionale Lösung in einem Schritt mit Göttingen als starkem urbanem Oberzentrum. An einer solchen Entwicklung führt meines Erachtens langfristig kein Weg vorbei", so Beckers Zwischenbilanz. Genau wie Prof. Hesse hält auch die Fraktion der GRÜNEN den ungeregelten Finanzausgleich zwischen Stadt und Landkreis Göttingen für den größten Stolperstein auf dem Weg zu einer sinnvollen Regionalentwicklung. "Wir betrachten das Gutachten als Auftrag, den Finanzausgleich so schnell und so verlässlich wie möglich neu zu regeln", erläutert Becker: "Ich bin optimistisch, dass es mit Hilfe des neuen Landrats gelingen wird, zu einer einvernehmlichen Lösung zwischen Stadt und Landkreis zu kommen. Nur so kann die Stadt der Region wirklich eine kraftvolle Stütze sein, als Oberzentrum und als Wissenschaftsstandort von internationaler Bedeutung. Von dieser Stärke Göttingens profitiert die gesamte Region", betont Becker. Nichts anderes fordert auch das Gutachten: "Es ist anzuerkennen, dass die - vor allem finanzielle - Stellung der Stadt einer Verbesserung und mit ihr einer eigenständigeren Wirkungsmöglichkeit bedarf (Zitat: Hesse Gutachten, S.291)." Nach Einschätzung der GRÜNEN liefert das Gutachten eine umfangreiche Faktensammlung und Diskussionsgrundlage für die nun erforderlichen Beteiligungsprozesse in den drei Landkreisen und in der Stadt. Die endgültige Entscheidung sollte aus Sicht der GRÜNEN letztlich durch eine Bürgerbefragung herbeigeführt werden. "Im Gegensatz zur CDU fordern wir die Bürgerbefragung nicht, um jegliche Landkreisfusion in Südniedersachsen zu Fall zu bringen" betont Becker, "sondern um einer sinnvollen Regionalentwicklung - wie auch immer sie am Ende aussehen wird - eine demokratische Legitimation zu geben und um das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen in der Region zu stärken. * Prof. Joachim Hesse empfiehlt in seinem am 21.9. vorgestellten Gutachten eine Fusion der Landkreise Northeim u. Osterode. Eine Fusion des neuen Landkreises mit dem Landkreis Göttingen hält er erst in einem zweiten Schritt für sinnvoll, sobald Stadt und Landkreis zur Klärung ihrer Beziehungen und des umstrittenen Finanzausgleichs ihre "Hausaufgaben" erledigt haben.