9. - 11.10., Freiburg, "Bundesweiter Querfunkratschlag der Neunziger", Workshops zu Musik, Kultur, Studiotechnik; Arbeitsgruppen zu den Themen Medienzugang, Organisationsfragen, Finanzierung, Gegenöffentlichkeit in den Bereichen Politik, Kultur, Musik; Medienrecht, Programmentwicklung - Vorbereitung zur Gründung eines Bundesverbandes Freier Radios. Unkostenbeitrag 25 DM, Bei Teilnahme an den Workshops: 35 DM.

10.10., Essen, 10 - 19.00 Uhr, Frauen machen Technik, Tagung der IKÖ-Fachgruppe "Frauen und Technik", u.a. "Computerweiterbildung mit Frauen" (B. Evertz), "Büroarbeitsplätze" (C. Brandt/DAG), "Was forschen Frauen in der Informatik" (u. Erb), Männer -Frauen-Technik aus psychologischer Sicht (M. Sklorz-Weiner); Veranstaltungsort: Zeche Carl(a), Wilhelm-Nieswals ALlee 100, 43 Essen-Altenessen (Straßenbahn Linie 101 und 106 bis haltestelle Badeanstalt), Kontakt: Lisa Glagow-Schicha, Am Botanischen Garten 8, 41 Duisburg 1

9. - 11.10., Nürnberg, Herbsttagung der LINKSysteme/ComLink, Kontakt: Kommunikation und Neue Medien e.V., Postfach 19 05 20, 8000 München 19

16. - 18.10., Berg-Leoni (Starnberger See), Informationszugang und Datenschutz: Bringt uns der Binnenmarkt den gläsernen Menschen?", Veranstalter: FIFF, VHS München, Europäische Akademie Bayern, Europ. Akad. Bayern e.V., Johanna Walser, Leuchtenbergring 3/III, 8000 München 80,, Tel.: 089/4708186

21. - 23.10., Georgsmarienhütte/Osnabrück, Stadtökologie und Kommunikation, Fachtagung, Kontakt: Adolf Grimme Institut, Projekt Netzwerk, Eduard Weitsch Weg 25, W-4370 Marl, Tel.: 02365/14034

22. - 23.10., Offenbach, EDV in der Abfallwirtschaft, "Programme zur Verwaltung, Überwachung und Management abfallwirtschaftlicher Vorgänge", die bereits in der Praxis angewendet werden. ReferentInnen u.a. von: VDO AG, Altos GmbH, Azko Faser AG, Umweltämter der Kommunen und Länder. "Umweltinstitut Offenbach GmbH", Nordring 82B, 6050 Offenbach/M, 069/810679 (Zur kritischen Betrachtung des Instituts vgl. Infodienst 1/92)

30. - 31.10., Marburg, Kongreß "Der Griff nach den gläsernen Genen", veranstaltet von der Humanistischen Union in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung, Themen: Genomanalyse, Pränataldiagnostik, Ethik, Datenschutz, ArbeitnehmerInnen-Screening, MitgestalterInnen u.a.: Renate Kollek, Marina Steindor, Claus Eurich, W. Steinmüller, V. Bahl, Kontakt: Franz-Josef Hanke, Weidenhäuser Str. 57, W-3550 Marburg, Tel.: 06421/23661

6. - 8.11., Esslingen, Datenschutzrecht in der EG, EG-Datenschutz (H. Burkert, GMD), Schengen (U. Vogel, IKÖ), Datenschutzgesetze (G. Kongehl), Sozialethik des Datenschutzes (J. Weizenbaum), Anmeld.: Ev. Akademie Bad Boll, Büro Ulm/Frau Pollinger, Sterngasse 14, 79 Ulm, 0731/67064, Tagungsort: Ev. Waldheim beim Jägerhaus, Römerstr. 10, 73 Esslingen, 7 km vom Stadtzentrum Esslingen Richtung "Jägerhaus", Buslinie 8, Übernachtung/Verpflegung 110 DM plus Tagungsgebühr 50-110 DM

13. - 15.11., Burg Rothenfels (zwischen Würzburg und Aschaffenburg) FIFF-Jahrestagung, Schwerpunktthema "Europa Festung oder Demokratie?", FIFF, Reuterstr. 44, 53 Bonn 1, 0228/219548

16.-21.11., Otzenhausen (nördliches Saarland), "Seminar für Kommunalpolitiker in Kooperation mit der Akademie der Bundeswehr für Informatik und Kommunikation" zum Thema "Sicherheitspolitik im Wandel". Leitung: Prof. Dr. Heiner Timmermann, Europäische Akademie Otzenhausen e.V., Europahausstraße, Postfach 4004, 6696 Nonnweiler-Otzenhausen, Tel.:06873/306 und /406

23. - 27.11. Eindhoven (Sitz des Philipskonzerns), Tagung zum Thema "Sience Technology, Society", Infos: L. Calame HG 8.25, Fakultät für Philosophy and Sozial Siences, Eindhoven University of Technologiy, P.O.Box 513, NL-5600 MB Eindhoven, Tel.: 003140/472741

27. - 29.11., Berlin Landesbildstelle, Forum Kommunikationskultur (vorwiegend medienpädagogisch Themen), Kontakt: Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur (GMK)/ Körnerstr. 3, 4800 Tel: 0521/67788, Fax: 67727

Druck und Versand des Infodienstes wurden bisher ausschließlich über Eure Spenden finanziert und so soll es auch 1992/93 sein. Die letzten Infodienst-Nummern konnten mit den Spenden 1991/92 finanziert werden. Bei der vorliegenden Ausgabe wurde der Fehlbetrag durch eine Spende der Heidelberger "TelekommunikAktion" ausgeglichen.

Vom Spendeneingang 92/93 wird es abhängen, wieviele Ausgaben bis Ende 1993 erscheinen können. Vorher wird jedoch eine Kürzung bei der kostenlosen Verschickung vorgenommen. Wer nichts spendet, sollte deshalb vorsorglich eine Postkarte schicken auf der mitgeteilt wird, daß weiterhin Interesse am Bezug des Infodienstes besteht.

Bitte überweist Spenden für Druck und Versand des Infodienstes COMPUTER & MEDIEN. Ein Überweisungsvordruck liegt dieser Ausgabe des Infodienstes bei.

(c&m) Die Niedersächsische Landesregierung hat 250.000 DM für die Förderung von Projekten im Film- und Videobereich bereitgestellt. Für die Vergabe der Gelder, bis max. 25.000 DM für ein einzelnes Projekt, ist vom Film- & Medienbüro Niedersachsen ein unabhängiger Beirat gebildet worden. Ihm gehören an: Ilka Lauchstedt (Videokunst, Medienwissenschaft/Berlin), Roswitha Ziegler (Autorin, Regisseurin), Wendländische Filmcooperative aus Waddeweitz, Martin Hansen (Schauspieler/Braunschweig).

Gefördert werden neben der Film- u. Videoproduktion auch das "Abspielen jenseits des herkömmlichen Kinos", "Weiterbildung und Öffentlichkeitsarbeit", die "Stoff- und Projektentwicklung" sowie Verleih- und Vertriebsmaßnahmen. Das Film- & Medienbüro selbst erhält Gelder für den Auf- und Ausbau von Regionalbüros als Informations-, Beratungs und Kommunikationszentren, sowie Film-/Videowerkstätten und Medienhäusern.

In einer Pressemitteilung vom 31.7.92 wurden diese Informationen vom Film- und Medienbüro bekannt gemacht, der erste Einreichtermin ist bereits der 31. August 92. Es wird jedoch noch einen zweiten Einreichtermin für Ende September/Oktober geben.

Kontakt: Film & Medienbüro Niedersachsen, Verbandsgeschäftsstelle Hasestr. 71, Postfach 1861, 4500 Osnabrück, 0541/28426 (Karl Meier) oder Sekretariat Projektförderung des Film & Medienbüros, Charlottenstr. 5, 3000 Hannover 91, 0511/446501 (Henning Kunze).

(c&m) "Kulturgut" ist eine seit 1987 in freier Trägerschaft tätige Kunstschule in Gelsenkirchen. Eines der Arbeitsfelder liegt im Bereich Hörfunk, Film, Video, Neue Medien. "Der Bereich Medienarbeit wird seit Mitte 1991 im Hinblick auf Produktionsvorhaben für Rundfunk- und Fernsehanstalten durch die Tätigkeit des neuen Instituts MEDIART e.V. ergänzt, dessen Produktionsanlagen für Medienprojekte genutzt werden können. In Kooperation mit der Interessengemeinschaft Medienarbeit und der Landesrundfunkanstalt kann - nach Stand bisheriger Gespräche - mit dem Aufbau eines kulturell orientierten "Offenen Kanals" für die Region Emscherlippe begonnen werden. (lt. einem Papier des "Kulturgut e.V.")

Projekte wie "Films for Art" finanziert "Kulturgut" mit öffentlichen Fördermitteln z.B. des NRW-Kultusministeriums, des NRW-Filmbüros und des Auswärtigen Amtes. Die Ankündigung für "Films for Art 1992" (28.8.-13.9.92) steht unter dem Motto "GAIA - ein Fest für Mutter Erde" und zeigt die Verbindung der Kunstschule zur GAIA-Bewegung, New Age, Fritjof Capra etc. ("Die Gaia-Hypothese ist, daß der ganze Planet offensichtlich nicht nur aus lebenden Einheiten besteht, sondern selbst ein lebendes System darstellt" Capra in: The Elmwood Newsletter, Ausgabedatum "Sommer-Sonnenwende 1989" ) Auf dem Hintergrund der quasi-spirituellen Gaia-Bewegung sind die konzeptionellen Bemerkungen des "kulturgut e.V." kritisch zu prüfen; z.B. wäre zu hinterfragen, wie der vom "kulturgut" genannte thematische Schwerpunkt "Natur und Ökologie" genauer definiert wird.

Kontakt: Kulturgut, Leithestr. 37-39, 4650 Gelsenkirchen, Tel.: 0209-148222

Schon seit 1988 gibt es eine Zusammenarbeit zwischen Siemens und IBM auf dem Gebiet der ISDN-Nebenstellanlagen: Siemens übernahm den ISDN-Hersteller Rolms von IBM, IBM übernahm den Vertrieb von HICOM-Anlagen und versprach gemeinsam mit Siemens die Verbreitung des ISDN zu fördern. In Pilotprojekten (European Academic Research Network EARN/ Deutsches Forschungsnetz DFN) und firmeninternen Netzwerken (LANs) wurde die Verträglichkeit des IBM-Netz-Protokollstandars "SNA" mit dem europäischen "OSI" entwickelt, das eigentlich als Strategie gegen IBM gedacht gewesen war. Siemens war damals schon in die Chipproduktion eingestiegen und verkaufte auch Chips an IBM.

Zunächst versuchte die Siemens AG mit dem französischen Halbleiterhersteller SGS Thomson eine europäische Chipproduktion aufzubauen. Im Januar 1990 verkündeten jedoch Siemens und IBM ihre Kooperation bei der Entwicklung des 64 Megabit-Chip. Gleichzeitig begannen sie in Corbeil-Essonne bei Paris mit der gemeinsamen Entwicklung des 16 Megabit-Chip.

Im Februar 1992 stellte der japanische Chip-Hersteller Toshiba Corp. (Tokio) die ersten 16er Chips aus seiner Probe-Fertigung vor. Die Serienproduktion der 16er Chips von IBM/Siemens wurde zunächst für den Sommer 1992 angekündigt dann aber auf anfang 1993 verschoben. Die Serienreife des 64 Megabit-Chip von IBM/Siemens wurde für Anfang 1994 angekündigt. Nachdem Hitachi im Februar 1992 erste 64-er Labormuster vorstellte, beeilten sich IBM/Siemens ebensolches auch im März zu tun.

Für die geplante 64-er Chipproduktion erwarteten IBM und SIemens Hilfs-Gelder von der EG und der deutschen Bundesregierung. Nachdem das BMFT und das Wirtschaftsministerium eine weitere Subventionierung der Chip-Entwiklung abgelehnt haben, unternimmt die IuK-Lobby nun einen Vorstoß im Bundestag, um Gelder für einen Kampf gegen die "japanisch-amerikanische Herausforderung" lockerzumachen.

In der alltäglichen Praxis wird mit japanischen Firmen zusammengearbeitet, wenn es dem jeweiligen Konzern nützt. Daimler-Benz kooperiert sehr eng mit Mitsubishi, Loewe Opta mit Matsushita, IBM hat mit Nissan eine gemeinsame Software-Firma in Tokio, ein joint-venture mit Toshiba auf dem Gebiet der LCD-Bildschirme und nun eine "strategische Allianz" mit Toshiba und Siemens bei der Entwicklung des 256 Megabit-Chip.

Was soll also dieses Gerede von der "japanisch-amerikanischen Herausforderung"?

Material: Technologische Supermacht Europa-Deutschland, Ökonomisch-Militärische Rahmenbedingungen für die strategische Entwicklung der IuK-Technologien in Deutschland und Europa, COMPUTER & MEDIEN - Materialien -, 34 Seiten DIN A 5, 5,-DM, Bestellung über C & M -Redaktion oder Überweisung von 5 DM auf das (neue!) Postscheckkonto Nr. 308012301, Postgiro Hannover BLZ 25010030, Verwendungszweck "Euro-Materialien" angeben.

Konrad Seitz, über zehn Jahre Planungschef im auswärtigen Amt und damit langjähriger Leiter des neunköpfigen "Think Tank" Genschers, begann 1991 eine gezielte Kampagne für eine staatlich mitfinanzierte europäische Chipproduktion. Deutschland soll einen "Technologierat" bekommen, der vergleichbare Funktionen wie das japanische MITI übernimmt. Die japanischen "Eliten", so Seitz, sind unseren "politischen, wirtschaftlichen und gewerkschaftlichen Eliten" überlegen. Und zwar, "weil sie miteinander intensiv kommunizieren, weil sie zusammenarbeiten und Japan in einem grundsätzlichen Konsens in die Zukunft steuern." (...) "Auch wir brauchen einen konstanten Zukunftsdialog auf allen Ebenen zwischen Staat, Wirtschaft, Wissenschaft, gesellschaftlichen Kräften und Medien." Gegensätze zwischen Gewerkschaften und Unternehmen passen nicht so recht in Seitzens Bild, er empfiehlt die "symbiotische Zusammenarbeit". (1)

Nach Einzelgesprächen, die Seitz z.B. mit Helmut Werner von Daimler Benz, und Siemens-Forschungschef Hans-Günter Danielmeyer geführt hatte, formulierte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) 11 Thesen zur "Industriepolitik im Hochtechnologiebereich, die sich stark an den Vorlagen von Seitz orientierten (2).

Parallel dazu wurde von Industrieseite die europäische Ader angebohrt: Schon Ende 1991 hat der Vorstandvorsitzende von Siemens Karlheinz Kaske ein Gespräch mit dem EG-Forschungskommissar Filippo Maria Pandolfi geführt, in dem er auf die Kosten dieser 64 Megabit-Chip-Fabrik in Höhe von 1,8 Milliarden DM hingewiesen hat. Pandolfi selbst schwebt bereits die Idee einer "European Semiconuctor Company" vor, die mit 7,5 Mrd Dollar Staatsgeldern hochgepäppelt werden soll.(3)

Im Kampf um Subventionen können sich Seitz und die IuK-Lobby auf wichtige Abgeordnete von SPD und CDU/CSU stützen. Die forschungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Josef Vosen und der CDU/CSU-Fraktion, Christian Lenzer und Erich Maaß machen sich für die "Subventionierende Industriepolitik" im allgemeinen und die Chipfabrik im besonderen stark.

Am 29.4.92 wurde bekannt, daß am 21.9.92 mehrere Bundestagsausschüsse eine Anhörung zum Thema "Wettbewerbsfähigkeit der deutschen informations- und kommunikationstechnischen Industrie" durchführen (Ausschuß für Forschung, Technologie und Technologiefolgenabschätzung, Wirtschaftsausschuß und Ausschuß für Post- und Telekommunikation). Vorbereitend legte das BMFT im April 1992 ein "Förderkonzept des BMFT im Rahmen des Zukunftskonzepts Informationstechnik der Bundesregierung" als Diskussionsentwurf vor (4). Und Vertreter von Daimler-Benz, Bosch, Siemens und IBM haben sich bereits im Vorlauf mit Vertretern des Wirtschafts- und Forschungsministeriums ganz im Sinne von Seitz zu einer "Konsensusrunde Mikroelektronik" getroffen, um gemeinsam "strategische Leitlinien" zu entwickeln (5). Auf der Teilnehmerliste für die "Anhörung" finden sich nun (6):

Konrad Seitz, Deutsche Botschaft, Rom

Prof. Dr. Hans Joachim Qeisser, Max-Planck Institut für Festkörperforschung, Stuttgart

Dr. Michael Endres, Deutsche Bank AG, Frankfurt

Prof. Dr. Horst Siebert, Weltwirtschaftsinstitut Kiel,

Prof. Dr. Frieder Meyer-Krahmer, Fraunhofer-Institut für Systemtechnik und Innovationsforschung, Karlsruhe

Dr. Heinrich von Pierer, Siemens AG, München

Hans-Olaf Henkel, IBM Deutschland GmbH, Stuttgart

Prof. Dr. Gerhard Zeidler, Standard Elektrik Lorenz AG, Stuttgart

Dr. Klaus Negebauer, Softlab GmbH (BMW)

Prof. Dr. Hartmut Weule, Forschungsvorstand der Daimler-Benz AG, Stuttgart

Prof. Dr. Ing. Hans-Jürgen Warnecke, Fraunhofer-Institut für Produktionstechnik und Automatisierung, Stuttgart

Helmut Ricke, Direktor der Deutsche Bundespost/Telekom, Bonn

Dipl.Ing. Heinrich Weiss, Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Köln

Dr. Berthold Leibinger, VDMA, Frankfurt

Filippo Maria Pandolfi, EG-Forschungs-Kommissar, Brüssel

Heinz-Werner Meyer, DGB Vorstandsvorsitzender des DGB

Franz Steinkühler, Vorstandsvorsitzender der IGMetall, Frankfurt/M

Prof. Dr. phil. Christine Floyd, Univeristät Hamburg, Informatik

Bleibt die schwache Hoffnung, daß Meyer, Steinkühler und Floyd diese Vereinnahmung ablehnen. Bei der Ablehnung der Chip-Subventionierung könnten sie sich sogar auf den Geschäftsführer des Zentralverbands der Elektroindustrie (ZVEI), Wissing beziehen, der meint, daß sich aufgrund der Allianz von Toshiba/IBM und Siemens nun die Frage des Staatseingriffes nicht mehr stelle.(7) Stattdessen wird nun die Forderung nach Subventionierung der anwendungsbezogene Entwicklungen im IuK-Bereich die Hauptforderung der IuK-Lobby sein.

1) Konrad Seitz, Die japanisch-amerikanische Herausforderung, in: "Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, 28. Februar 1992), vgl. auch "Die japanisch-amerikanische Herausforderung - Deutschlands Hochtechnologie-Industrien kämpfen ums Überleben" (München 1991), und: Interview mit Seitz im Managermagazin 11/91, S.207.

2) Managermagazin 11/91, S.207

3) Managermagazin 12/91, S.206

4) Forschung und Entwicklung für die Informationstechnik 1993 - 1996, Diskussionsentwurf, Stand 23.4.92, "Förderkonzept des BMFT im Rahmen des Zukunftskonzepts Informationstechnik der Bunderegierung"

5) Hartmut Weule, Forschungsvorstand der Daimler-Benz AG, 4.5.92, SZ

6) Liste der Sachverständigen zur Anhörung "Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen informations- und kommunikationstechnischen Industrie am 21. September 1992

(7) Handelsblatt, 28.7.92, S. 3, Strategische Allianzen in der Mikroelektronik, statt finanzieller Unterstützung aus der Staatskasse

Material: Für eine umfassende Kritik an den IuK-Förderkonzepten vgl. Barbara Böttger/G. Fiehgut (Hrsg) 1992, Zukunft der Informationstechnologie, Dokumentation der Anhörung der Bundestagsfraktion DIE GRÜNEN, Mai 1990 zum "Zukunftskonzept Informationstechnik" der Bundesregierung

(c&m) Für die EG sollen nun "Telekommunikationsberater" ausgebildet werden. Die "Dr. Jürgen Schneider Stiftung" fördert einen Modellversuch hierzu, der von der "Gesellschaft für Informationsverarbeitende Berufe mbH" (GIB) in Mainz durchgeführt wird. Im Vorstand der Schneider Stiftung ("Gemeinnützige Stiftung für Technologietransfer") sitzen neben Dr. Jürgen Schneider, Prof. Dr. H. Böhme und der Geschäftsführer Prof. Dr. M. Zacharias. Das Modellprojekt wird vom Wirtschaftsministerium Rheinland-Pfalz, dem RKW (Rationalisierungskuratorium), ZDF, SAT 1, IBM, SEL, Siemens, Telenorma und die Telekom in einem Beirat begleitet. Aufgabe der "Telekommunikationsberater" wird ein Beitrag zum qualitativ höheren Marketing sein, sie werden den Behörden z.B. die Anwendungsmöglichkeiten näherbringen und bei der Geräteauswahl helfen.

Bei der Personenfahndung anhand von Tonaufzeichnungen der Täterstimmen hat die Polizei in den letzten Jahren überraschende Erfolge erzielt. Daß dabei oft übelste Verbrechen gegen Kinder aufgeklärt wurden, sollte nicht völlig den Blick auf gesellschaftliche Risiken neuer Kriminaltechniken verhindern.

Es fiel auf, daß die Polizei Telefonnummern bekannt gab, über die Tonbandaufnahmen mit den Stimmen der Täter zu hören waren. Die kurze Zeit darauf einsetzenden Fahndungserfolge wurden auf "Hinweise aus der Bevölkerung" zurückgeführt. Gleichzeitig hieß es aber, daß die Computeranalyse der Stimmfrequenzprofile entscheidend zu diesen Fahndungserfolgen beigetragen habe (so z.B. Juli 1991 in Gelsenkirchen, anfang 1992 in Koblenz und Mitte Juni in Göttingen). Der Öffentlichkeit wurden Auswertungsblätter für Stimmfrequenzanalysen (nach einem Computer-Programm der MEDAV GmbH 1990) präsentiert, die deutlich machten, daß es sich um eine standardisierte Methode bei BKA und LKAs handeln muß, für die es sich lohnt, eigens Formulare zu drucken.

In diesem Zusammenhang muß auf das Informationssystem der Polizei (INPOL) der Polizei hingewiesen werden. Es enthält u.a. eine Erkennungsdienstdatei, die neben Millionen von digitalisierten Fingerabruck-Proben (Daktyloskopie), digitalisierte Personen-Photos und digitalisierter Handschriften-Proben auch ein Sammelsystem für digitalisierte "Sonogramme", also Stimmfrequenzprofile umfaßt. Die Daten der Stimmspektrographie werden im Großrechner des BKA gesammelt, dort wird der Bestand vervielfältigt und an die Landesrechner der Landeskriminalämter weitergeleitet, sodaß Bund und Länder über einen sekundengleichen synchronen Bestand verfügen können.(1)

Der ehemalige BKA-Chef Horst Herold sagte auf einem Symposium 1984 im Hessischen Landtag: "Schließlich darf ein Aspekt nicht verschwiegen werden: Wenn die neue Rechnergenerationfähig ist, Informationen wie mit den SInnes eines Menschen zu erfassen und digital zu speichern, könnte es technisch möglich werden, die Fahndung nach gesuchten Straftätern unmittelbar auf Maschinen zu übertragen! (...) Ein gesuchter Mörder, dessen Stimme im öffentlichen Telefonnetz gespeichert ist, wird beim Telefonieren erkannt. Die beklemmenden Aspekte des Themas liegen in dem denkbaren Umkippen zu totalitären Formen der Digitalisierung beliebig großer gesellschaftlicher Gruppen. (...) wäre unvoreingenommen zu prüfen, ob undurchbrechbare Schutzvorkehrungen möglich sind, (...) Es ließe sich an Verkleinerungen der Hardware und der Speicher denken, die nur noch die Aufnahme von einem oder zwei Verdächtigen der Schwerkriminalität erlauben...". (1) Diese Äußerung des damaligen BKA-Chefs vor nunmehr 8 Jahren legen den Schluß nahe, daß es damals bereits "Hardware und Speicher" gab, die eine "Aufnahme" von mehr als "einem oder zwei Verdächtigen" erlaubten.

Denkbar ist also folgendes: Die Tonbandaufnahme der Stimme eines Tatverdächtigen wird digitalisiert und durch Stimmfrequenzanalyse zu einem Stimmprofilmuster umgearbeitet. Gesprächsausschnitte von Telefongesprächen innerhalb einer verdachtsspezifisch eingegrenzten Region werden abgezapft, zusammen mit dem Anschlußinhaber-Namen gespeichert, ebenfalls in digitalisierte Stimmprofile umgewandelt und mit demjenigen des Tatverdächtigen verglichen. Bei Übereinstimmung wird dann festgestellt, von wo aus die gesuchte Person angerufen hat. Je nach Rechnerkapazitäten läßt sich das vielleicht in digitalen Telefon-Vermittlungsanlagen ohne Zwischenspeicherung vergleichen.

1) Das Zitat stammt von Horst Herold, Perspektiven im Bereich der SIcherheitsbehörden, in: Informationsgesellschaft oder Überwachungsstaat S. 221, Protokoll des Symposium der Hessischen Landesregierung, 3. bis 5. September 1984, herausgegeben vom Hessendienst der Staatskanzlei, Postfach 3147, 62 Wiesbaden

Material: Dr. Hermann J. Künzel unter Mitarbeit von Dr. Dr. van der Giet, Sprechererkennung - Grundzüge forensischer Sprachverarbeitung, Kriminalistikverlag, im Weiher 10, 69 Heidelberg 1, (Reihe Kriminalistik Wissenschaft und Praxis Band 22), 158 Seiten, 148 DM. (enthält u.a. ein Kapitel mit Hinweisen zur Herstellung von Sprachaufzeichnungen für polizeiliche und gerichtliche Zwecke)

(ikö) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.3.92 zur Frage von Fangschaltungen besitzt auch hohe Relevanz für die Auseinandersetzungen um die Telefon-Nummern-Speicherung allgemein. Während das Bremer Verwaltungsgericht die Nummernspeicherung zwecks Gebührenabrechnung mit seinem Urteil im Februar akzeptierte (Az A 8/91), gibt es eine Übereinstimmung zwischen dem Bundesverfassungsgerichtsurteil und den Argumentationen gegen das ISDN.: "Da Artikel 10 Abs. 1 GG die Vertraulichkeit der Kommunikation schützen will, ist jede jenntnisnahme, Aufzeichnung oder Verwertung von kommunikativen Daten durch die Deutsceh Bundespost oder andere staatliche Stellen ein Grundrechtseingriff. Am Eingriff kann es nur dort fehlen, wo die Beteiligten selber den Kommunikationsvorgang offengelegt oder in dessen Erfassung durch die öffentliche Gewalt eingewilligt haben." (1 BvR 1430/88). Dadurch, daß die Nummernspeicherung als ein Grundrechtseingriff gewertet wird, erhalten die IKÖ-Forderungen gegen das ISDN neuen Auftrieb und Rückenwind vom Bundesverfassungsgericht.

Es dürfte ein schwerverdaulicher Brocken für Telekom werden, wenn sich die langjährige Kritik am ISDN schließlich in einem Bundesverfassungsgerichtsurteil Recht verschaffen könnte.

(hm) Der Berliner Gegner der Volkszählung Hans M. soll nun fünf Jahre nach der Volkszählung in Erzwingungshaft, weil er sich offen geweigert hatte, sich ausfragen zu lassen und auch die darauf folgende Geldbuße von 200 DM plus 135,50 DM "Zustellungskosten" nicht bezahlt hat. Die von Rechtspfleger Ziemann unterschriebene "Ladung zum Antritt der Erzwingungshaft" von 4 Tagen verlangt, daß Hans M. sich binnen einer Woche bei der Justizvollzugsanstalt Plötzensee, Haus 3, Lehrter Str. 61 in Berlin zwecks Inhaftierung einfinden soll. Weiterhin enthält das Schreiben folgende Passagen: "Es wird erwartet, daß Sie in sauberem und nüchternen Zustand erscheinen. Diese Ladung sowie der Personalausweis bzw. der Reisepaß sind mitzubringen. Weiter können mitgebracht werden: Etwas bargeld (möglichst in Münzen zu 1,00 DM bzw 2,00 DM), Brillen, Uhren, Tabakwaren (...) Streichhölzer oder bis zu 2 Einwegfeuerzeuge ohne elektrische Zündung (...) Waschlappen, Seifennapf, Rasierpinsel und Seife, Rasierapparat mit einer Packung Klingen, jedoch keinen Bandrasierer oder Rasierer mit Akku (...)

Der Berliner Datenschutzbeauftragte bemerkte bereits in seinem Jahresbericht 1988, S.11, daß es sich bei der Verfolgung von VolkszählungsgegnerInnen um eine "in der Geschichte staatlicher Vollstreckung äußerst ungewöhnliche Größenordnung" handele. Der Betroffene Hans M. weist in einem Schreiben an den Berliner Generalstaatsanwalt Dieter Neumann darauf hin, daß seine Verurteilung mit einem Formalmangel erfolgt sei und wirft der Staatsanwaltschaft Unverhältnismäßigkeit in seinem Fall vor, während gegen frühere SS-Richter und "Volksgerichtshof"-Staatsanwälte "wie etwa den in Wilmersdorf tätigen Rechtsanwalt Smolka" dieselbe Staatsanwaltschaft untätig bliebe.

Kontakt: VOBO-AG Volkszählungs-/Mikrozensusboykott, Arbeitsgemeinschaft im Mehringhof, Gneisenaustr. 2A

Ohne Identitätsmodul geht nichts mehr im digitalen D-Mobilfunknetz. Die Identitätskarte der BenutzerInnen ist mit einem kompletten Mikroprozessor und Speicher ausgerüstet. Nach dem Einstecken der Karte und "dem Einschalten der Mobilfunkstatition wird jeder GSM-Teilnehmer erkannt und erfaßt. Sein Heimatnetz, d.h. die Heimatdatei, erhält entsprechende Informationen über den derzeitigen Aufenthaltsort. Auf diese Weise kann jeder Teilnehmer an beliebigen Aufenthaltsorten Anrufe entgegennehmen als auch tätigen, ohne daß seine Gesprächspartner Kenntnis über den augenblicklichen Aufenthaltsort erlangen." Die Heimatdatei (Home Local Register HLR) "besitzt permanente Informationen über das jeweilige Teilnehmerverhältnis, das Diensteprofil und den jeweiligen Aufenthaltsbereich."

Quelle: D1-Netz im Mobilfunksystem, Dipl.Ing. Ullrich Grabolle, Bonn, Sonderdruck aus Mobilfunk 2/90 von der Telekom-Deutsche Bundespost verteilt (ZfM Z 5-3 Bestell-Nr. 789)

Während der Baustopp für den Lüneburger Mobilfunkturm wieder aufgehoben wurde, bleibt der Bau in Lorch aufgrund des Urteils eines Wiesbadener Gerichts weiter verboten. Zusätzlich hat nun Anfang Juni auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Bau eines Mobilfunkturms verboten und die Baugenehmigung der Stadtverwaltung für rechtswidrig erklärt. Bevor der Bau genehmigt werden könne, müsse per Gutachten die Unbedenklichkeit nachgewiesen werden.

Telekom und Mannesmann berufen sich weiterhin auf die völlig überholten deutschen Grenzwerte, werden aber dennoch langsam nervös. Sie haben gemeinsam mit dem Bundespostministerium die ETH Zürich mit der Entwicklung geeigneter Meßverfahren beauftragt. Alle am Mobilfunk verdienenden Firmen (Vertreiberfirmen wie auch Hersteller) haben eine Arbeitsgemeinschaft gebildet mit dem Ziel, gemeinsame Maßnahmen zur Beruhigung der Öffentlichkeit zu ergreifen. Sollten die Gerichtsurteile Bestand haben, stehen nicht nur Millardeninvestitionen im Bereich Mobilfunk auf der Kippe, sondern auch andere Bereiche, wie der Elektrosmog bei Überlandleitungen und Elektrogeräten werden dann in die Diskussion mit hineingezogen.

Die neuen digitale Mobilfunknetz (D-1, D-2), die dieses Jahr in Betrieb genommen wurden, erfordern beim flächendeckenden Ausbau noch mehr Sender pro Flächeneinheit als das bisherige analoge C-Netz, wodurch die schon bestehenden elektromagentischen Felder weiter verdichtet werden. Das Digitalnetz arbeitet mit 1,8 GigaHertz (GHz). Abstrahlungen in diesem hochfrequenten Bereich sind besonders kritisch anzusehen, denn "Mikrowellenenergie in dem militärisch wichtigen Bereich von 1 bis 15 GHz dringt in alle Organsysteme des Körpers ein und stellt daher für alle Organsysteme auch eine Gefährdung dar." so jedenfalls lautet die Einschätzung eines Artikels, der sich auf das Testprogramm der Abteilung für Mikrowellenforschung am Walter Reed Army Institute of Research stützt.(1)

1) zitiert nach R.O.Becker, Der Funke des Lebens - Elektrizität und Lebensenergie, Scherz-Verlag 1991

(c&m) In München gibt es den Selbsthilfeverein für Elektrosensible e.V.. Er bietet jedoch z.T. seltsame Vorträge an, wie z.B. 16 Juli 92 "Kalifornische und andere Blütenessenzen, die die Seele heilen" Außerdem weist der Verein auf Prof. Wurster (Schwabinger Krankenhaus/Pathologie hin, der eine Zellgewebssammlung von Elektrosensiblen aufbaut.

Götz Rübsaamen, ein Mitarbeiter Prof. Wursters, hat eine Dissertation mit dem TItel "Zum Problem der Einwirkungen von Mikrowellen auf den menschlichen Organismus" verfaßt,(die jedoch von Prof. Wurster nicht zu haben ist, weil "vergriffen") Das Literaturverzeichnis dieser Arbeit zeigt, daß alles verarbeitet wurde, was auch für eine Studie zu Mikrowellenwaffen nötig gewesen wäre. Es findet sich auch ein Hinweis auf die "Dipl. Arbeit 195" die von H. Wölfel an der Bundeswehrhochschule München verfaßt wurde.

Prof. Wurster arbeitet mit Prof. Käs von der Bundeswehrhochschule Neubiberg "bei verschiedenen Zellversuchen" zusammen - das ist klärungbedürftig, da die Militärforschung an Mikrowellenwaffen arbeitet und an empirischem Material über Auswirkungen auf das Gewebe interessiert sein dürfte. Es muß ausgeschlossen werden, daß über einen Selbsthilfeverein Zellgewebsproben angefordert werden, die dann zur Erforschung von Mikrowellenwaffen zu Händen Prof. Käs Bundeswehrhochschule weitergeleitet werden. Wir empfehlen daher in Selbsthilfefragen zunächst die Kontaktaufnahme mit dem neu gegründeten Verband arbeits- und berufsbedingt Erkrankter e.V. "abekra".

Kontakte: "abekra" Bundesgeschäftsstelle Stammheimer Str. 8 B, W-6472 Altenstadt/Hessen, Tel.: 06047/68139

Selbsthilfeverein für Elektrosensible e.V. Oberbrunnerstr. 1, 8000 München 71, Tel.: 089/7556050 /

Prof. Wurster, Schwabinger Krankenhaus/Pathologie, Kölner Platz 1, 8 München 40, Tel.:089/3068-1

(c&m) Ein Aufruf, bei der unklar bleibt, von welchen Gruppen und Einzelpersonen er verfaßt wurde, fordert die Einrichtung eines KSZE-Medienrates und begründet diese Forderung vor allem mit dem Medien-Desaster in Jugoslawien:

"Aus dem jugoslawischen Mediendesaster kann man nur eine Lehre ziehen: Die europäischen Institutionen, KSZE, Europarat, Europäisches Parlament und EG müssen die innerstaatliche und übernationale Berichterstattung in europäischen Krisenregionen zu einem zentralen Thema machen. Sie müssen konkrete Normen setzen und ein ständiges Gremium zur Normenkontrolle einrichten. Sie müssen parallel dazu demokratische Medien in Krisenregionen rechtzeitig und vorbeugend unterstützen, bevor Konflikte zwischen Nationalitäten und Staaten zu Bürgerkriegen oder zu regulären Kriegen eskaliert sind. Aus verschiedenen Teilen Ost-Europas erreichen uns inzwischen ebenfalls beängstigende Nachrichten über die dortige Mediensituation. Es scheint in der Tat notwendig, die Medienbeobachtung und Förderung der Demokratie in den Medien als Teil der Europapolitik vorzusehen.(...)

Aufgabe eines neu zu schaffenden Medienrates ist es, darüber zu wachen, daß in allen KSZE-Mitgliedstaaten demokratiefördernde und weltoffene Medien arbeiten können." (...) "Beobachtungsfragen, aus denen detaillierte Beobachtungskriterien entwickelt werden müssen, sind: Wie weit informieren die Medien sachlich und umfassend und erlauben den einzelnen eine freie Meinungsbildung? Wie weit geben die Medien den verschiedenen politischen, weltanschaulichen, kulturellen und religiösen Richtungen Ausdruck, berücksichtigen die Auffassungen von Minderheiten und tragen statt zum aggressieven Nationalismus zur innerstaatlichen und internationalen Verständigung bei? Wie weit verteidigen die Medien die demokratischen Freiheiten und vermitteln Achtung vor der körperlichen Unversehrtheit und der Würde des Menschen." (Zitate aus dem Aufruf)

Im Aufruf fehlt eine Kritik an den demokratischen EG-Staaten. Das deutsche und insbesondere das österreichische Fernsehen haben sich z.B. selbst nicht an die oben genannten Kriterien gehalten. Es ist der guten Sache auch abträglich, wenn im Aufruf der geforderte Medienrat als "Blauhelmen für die Medien" apostrophiert wird.

Kontaktadresse: für den Aufruf von Mitte Mai Hilde Schramm, Ringstr. 83, 1 Berlin 45, 030/8334472

Schreiben mit den Forderungen des Aufrufs sollen an folgende Adressen gerichtet werden: a) KSZE-Konfliktverhütungszentrum, Herrengasse 628/3 A-1010 Wien, b) Europarat, Unterausschuß Medien der parlamentarischen Versammlung, Palais dÉurope, F-67100, Strasbourg, c) Europäisches Parlament, Ausschuß für Jugend, Kultur, Bildung, Medien Sport, Rue Belliard 97-113, B-1040 Brüssel, d) Kommission der EG, Jean Doldinger, Kommissar für audiovisuelle und kulturelle Angelegenheiten, DG X, 200 Rue de la Loi, B-1049 Brüssel, e) die Außenminister der einzelnen EG-Staaten.

In einem Wuppertaler Luftschutzstollen soll im Auftrag des Bundes und in seiner Verantwortung eine ARD-Sendeanlage für den Kriegsfall eingerichtet werden. Im Kriegs- und Katastrophenfall will die Bundesregierung über diese Anlagen Informationen (mit Sicherheit aber auch Desinformationen) verbreiteten und z.B. Warndurchsagen machen können. "Der WDR ist für die Rundfunkversorgung des nördlichen, der Bayrische Rundfunk für den südlichen Teil des Bundesgebietes in Krisenzeiten zuständig. Das Rundfunkgebäude des WDR ist jedoch nicht gegen Angriffe oder deren Folgen geschützt." "Auch aus der Sicht des Landes Nordrhein-Westfalen und des WDR bleibt es notwendig, die Rundfunkversorgung im Verteidigungs- bzw. im Katastrophenfall von einem geschützten Objekt aus sicherzustellen. Der WDR hält die Maßnahme für dringend erforderlich. Nach Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Eduard Lintner am 20.2.92 ist "die Bauplanung bereits eingeleitet worden."

(id/ffm) Das Projekt "Dokumentation" im ID-Frankfurt/M plant, ein Verzeichnis über Medien zu KurdInnen zu erstellen. Die KurdInnen sind zwar momentan in aller Munde, aber wahrscheinlich werden sie, so wie die politische und die Medienlage ist, morgen wieder vergessen sein. Angesichts der zugespitzten Problematik ist es schelcht, daß es nur wenige Möglichkeiten gibt, die hierzu vorhandenen Informationen zu nutzen. Viele Standorte sind unbekannt, es gibt Sprachbarrieren; es ist schwierig, die Informationen danach einzuschätzen, inwieweit sie verläßlich und ausgewogen sind, welche Tendenz sie haben.

Deshalb wollen wir ein kommentiertes Verzeichnis der wichtigsten Kurdistan-bezogenen Medien aus den Sparten Zeitung, Zeitschrift, Hörfunk und Fernsehen erstellen. Insbesondere sollten Medien berücksichtigt werden, die für die in der BRD betriebene Solidaritätsarbeit nützlich sind, sowie solche, die über die Frauen in Kurdistan berichten, die sich mit der Arbeit unabhängiger Frauengruppen dort befassen. Das Verzeichnis soll gedruckt vorliegen, aber auch elektronisch, und soll ständig, möglichst aktuelle, abrufbar sein. Außer den bibliographischen Angaben soll es auch kurze Beschreibungen zum Inhalt und zur Tendenz der einzelnen Zeitungen etc. enthalten.

Ein Hilfsmittel dieser Art kann der Vielfalt der Informationen, die zu Kurdistan erhältlich sind, eher gerecht werden, als wenn versucht würde, die Medienbeiträge zu Kurdistan zentral zu sammeln.

Kontakt: Manuela Bojadzijev, Romina Brustolon, Karl Duncker /ID-Projekt "Dokumentation", ID Zentrum für alternative Medien/Dokumentation, Postfach 900343, Hamburger Allee 45, 6000 Frankfurt/M 90, Tel.: 069/704352, Fax.: 069/777341 (Zusatz: "für ID")

Diese studentische Versuchs- und Lehr-Projekt ist eng mit der Hamburger Hochschule für WIrtschaft und Politik verknüpft, Trägerverein des Datenbankprojektes ist der "Arbeitskreis Rechtssoziologie e.V." Geschäftsführer ist Prof. Dr. U. Reifner (Institut für Finanzdienstleistungen und Verbraucherschutz). Die Datenbank ist ein "Lehrprojekt an der HfWP", Gleichzeitig wird die "Peace- Datenbank für den Frieden" aber auch als ein "Forschungsvorhaben" bezeichnet. "Darüberhinaus wird das Datenmaterial (...) auch im Rahmen einer Lehrveranstaltung an der Hochschule für Wirtschaft und Politik ausgewertet."

Gesammelt werden Informationen aus Printmedien, Forschungsberichten, Hochschulschriften, Hörfunk und Mailboxen zu folgenden Themengebieten: Golfkrieg, Waffenexporte, Rüstung, Rüstungskonversion, Widerstand, Friedensbewegung.

Die Datenbank kann nach Stichworten in Überschriften und, sofern der gesamte Text erfaßt wurde, auch in den Texten durchsucht werden. Für die themenorientierte Selektierung wird ein Suchprogramm zur Verfügung gestellt. Damit können sowohl die Fundstellen/Literaturangaben zu bestimmten Fragestellungen herausgefunden als auch Volltexte abgerufen werden. Im März 92 umfaßte der Bestand ca. 1000 Nachweise (3,3 MegaBytes) monatlich kamen bis dahin ca. 50 Nachweise dazu. Der BenutzerInnenkreis ist nicht eingeschränkt. Einerseits heißt es, daß die Informationen kostenfrei zu Verfügung gestellt werden, dann heißt es wieder, es kostet Geld - InteressentInnen probierens am besten aus.

Kontakt: Arbeitskreis Rechtsoziologie e.V./Peace -Datenbank für den Frieden, c/o Hochschule für Wirtschaft und Politik, Raum B 437, von Melle Park 9, 2000 Hamburg 13, Tel.: 040/4123-3590, Dienstags 14-17 Uhr. Mbx: LINK-HH, 040/280 3383

Vom 9.-11.10.92 findet in Freiburg ein Treffen aller Freien Sender und Radioinitiativen statt. Das Treffen wird von Radio Dreyeckland organisiert und von der grün-nahen Stiftung Buntstift e.V. finanziell unterstützt.

Im Einladungsfaltblatt heißt es: "Gegenseitige Hilfestellung kann einiges erleichtern und neue Möglichkeiten im Umgang mit Mediengesetzgebung und Radiopraxis schaffen. Doch die Bedingungen für den gemeinsamen Austausch müssen erst noch entwickelt werden. Engere Zusammenarbeit stärkt die praktische Radioarbeit der an freien Radios interessierten Gruppen. Erleichtert wird damit auch die Einflußnahme auf das medienpolitische und gesetzgeberische Geschehen. Der QUERFUNKRATSCHLAG soll ein erster Schritt in diese Richtung sein. Der nächste Schritt wäre dann die Gründung eines bundesweiten Interessenverbandes der freien Radios. Auf dem Querfunkratschlag soll die Gründung eines solchen Verbandes konkret ins Auge gefaßt werden."

Am Freitag den 9. Oktober um 9 Uhr beginnen Workshops zu Musik, Kultur und Studiotechnik, das Sendestudio ist von 14 bis 19.30 Uhr frei für mitgebrachte Beiträge, 14.30 bis 18 Uhr stellen sich die anwesenden Initiativen vor, um 20 Uhr findet eine Podiumsdiskussion zum Thema "Gegenöffentlichkeit in den Neunziger Jahren" statt.

Am Samstag wird in vier AGs gearbeitet: 1. Gegenöffentlichkeit im Hörfunk (gegliedert in die Bereiche Politik, Kutur, Musik), 2. Medienzugang, 3. Strukturelle Grundlagen Freier Radios, 4. Finanzierung.

Am Sonntag finden morgens 3 AGs statt: 1. Programmangebote innerhalb der freien Radios, 2. Medienrechtliche SItuation, 3. Bundesverband der QuerfunkerInnen.

Der Anmeldeschluß wurde eigentlich auf den 24 August festgesetzt, damit für die InteressentInnen Übernachtungsmöglichkeiten organisiert werden können. Wer sich anderweitig um Übernachtungen kümmert, kann sich auch nachträglich anmelden.

Kontakt: Radio Dreyeckland, Adlerstr. 12, 78 Freiburg. Der Kostenbeitrag pro Person beträgt 25 DM, bei Teilnahme an den Workshops am Freitag (anreise am Donnerstag) 35 DM.

Im September 1991 haben sich folgende neun Radiogruppen als "Gemeinschaft Freier Radios Ostdeutschlands" zusammengeschlossen: Radio Coloradio Dresden, Radio PT Wiemar, Babelsberger Medienverein, Radio F.R.E.I. Erfurt, Medienwerkstatt im Netzwerk e.V. Rostock, Radio Prenzlauer Berg (Berlin), Radio T Chemnitz, HSI Studentenradio e.V. Ilmenau.

Im Folgenden eine kurze Selbstdarstellung des "Radio Coloradio, Dresden": "Wie schon in Leipzig, entstand die Idee, sich elektronische Medien zunutze zu machen, auch in Dresden in den Reihen des Neuen Forums. Im Frühsommer 1990 nahmen sich einige Aktivisten vor, ein Bürgerradio nach westeuropäischem Vorbild ins Leben zu rufen, um etwas vom Geist des Herbstes '89 zu erhalten. Seitdem gab es diverse Versuche, das Projekt umzusetzen. Daß es trotzdem noch ein Jahr dauern sollte, bis sich eine Handvoll Entschlossener zur Radioinitiative Dresden zusammenfanden, hat sicher viele Gründe. Die ungeklärte rechtliche Situation und die finanziellen Hürden wirkten entmutigend, allgemeine Resignation und Entpolitisierung machten auch um zunächst Interessierte keinen Bogen, die konkreten Vorstellungen gingen sehr stark auseinander.

Erklärtes Anliegen ist es, Informationen zu bringen, die woanders unter den Tisch fallen, den Informationsaustausch zwischen alternativen Projekten, Gruppen und Initiativen zu verbessern, kommerziell "chancenlosen" Aktivitäten Zugang zur Öffentlichkeit zu verschaffen, ein Forum für Minderheitengruppen zu sein und vielleicht sogar zu einer neuen Kultur des Zusammenlebens in der Stadt beizutragen. Die Radioinitiative Dresden arbeitet bisher praktisch ohne größere Öffentlichkeit. Sie produziert Beiträge, die sie in Cafes abspielt.

Sie will zusammen mit den anderen Radiogruppen in Sachsen durch parlamentarische Vorstöße und Lobbyarbeit darauf drängen, daß Frequenzen für alternative Programme bereitgestellt werden. Die rechtliche Situation im Freistaat scheint dafür nicht ungünstig zu sein, Lokalradios sind im Mediengesetz vorgesehen, und es gibt die Möglichkeit zu Modellversuchen. Wenn die Forderungen der Radiomacher, die von der Opposition im Landtag unterstützt werden kein Gehör finden, ist man in Dresden auch entschlossen, per UKW den nötigen Druck zu auszuüben." (1)

Diese Ankündigung wurde (von einer sympathisierenden Aktionsgruppe) inzwischen in die Tat umgesetzt: Auf UKW 100,6 MHz waren in Dresden fünfzig Stunden Programm an drei Tagen zu hören. Es meldete sich das Radio "Bunte Republik Neustadt" kurz BRN3. (Neustadt ist ein Stadtteil von Dresden). Am vierten Tag schaltete sich der Sender selbst wieder ab, um sich vor dem Zugriff der TELEKOM zu schützen. Aber: "Dreht man an seinem Rundfunkgerät die Skala durch, wird man an den meisten Orten feststellen, daß noch genug Platz für weitere Sender ist. Radio BRN3 hat auf 100,6 MHz keinen anderen Sender gestört. Mit einfachsten Mitteln konnte ganz Dresden und Umgebung in guter Qualität erreicht werden. Das Problem ist also kein technisches sondern ein politisches." (2)

Quellen: 1) aus FREI-Brief-Special, Beitrag zur Medienseminartagung Berlin 1992, 2) aus Telegraph 8/92, Zeitschrift aus dem Verlag Umweltbibliothek, Schliemannstr. O-1058 Berlin

Die medien-kritische US-Organisation "FAIR" hat sich durch ihre fundierte Untersuchungen Anerkennung verschafft. In einer Sonderausgabe ihrer Zeitschrift FAIR/EXTRA! mit Artikeln zum Thema Rassismus findet sich ein Artikel von Peter Jensen (Norwegen) der auf nationalistische, rassistische Tendenzen des deutschen "Spiegel" aufmerksam macht ("Racial Nationalism Goes Mainstream in a German Newsweekly"). Im Folgenden eine teils freie Übersetzung teils zusammenfassende Wiedergabe:

Jensen kritisiert z.B. das Spiegel-Cover vom 15.1.90, das Gregor Gysi zeigt und mit "Der Drahtzieher" beschriftet war. FAIR weist darauf hin, daß Gysi nicht nur der einzige jüdische Parteivorsitzende in Deutschland ist, sondern daß dieser Slogan auch "auf einem infamen Plakat der Nazis über der Karikatur eines 'Jüdischen Kapitalisten' auftaucht, das im Frankfurter Jüdischen Museum ausgestellt ist." Am 2 Juli 1990 bestand das Titelbild des Spiegel aus einem stilisierten prä-raffaelitischen Kämpfer, mit dem Schwert in der einen und der Deutschlandflagge in der anderen Hand. Dieses Titelbild bezog sich auf einen Artikel von Augstein, dessen national-konservative Haltung die neuartige Schlagseite des Spiegel anleiten. Augsteins Artikel enthält einen Satz, der die gesamte Geschichte des 20 Jahrhunderts über den Haufen schmeißt: Preussen-Deutschland war nicht anti-semitischer als Frankreich oder Polen, sogar während der Jahre 1933 bis 1945." Diese Verharmlosung des Holocaust, vor einem Jahrzehnt noch undenkbar, zog keinen wesentlichen Protest nach sich.

Der Spiegel hat dem rassistische Geschrei gegen Asylrechte in Deutschland Beachtung verschafft. Am 3.9.92 zeigte das Titelbild eine Gruppe von mehr als 40 Romas mit dem Titel: "Asyl in Deutschland: Die Zigeuner". Das Wort "Zigeuner" ist ein Ausdruck, der in Deutschland auch im Sinne von "herumziehende Diebe und Betrüger" verwendet wird. Am 9.9.91 kam dann der Spiegel mit dem Slogan "Das Boot ist voll!". Dieses Titelbild erschien genau acht Tage vor den fremdenfeindlichen Gewalttaten in Hoyerswerda, die eine Welle von Angriffen gegen Fremde einleiteten, bei denen sechs Leute getötet wurden.

Quelle: Focus on Racism in the Media, "EXTRA!", Sondernummer der Zeitschrift FAIR (= Fairness & Accuracy In Reporting, is a national media watch group offerin well-documented criticism...) Kontakt: FAIR/EXTRA!, editional office, 130 West 25th Street, New York NY 10001, Tel.: USA 212/633-6700

Die Generaldirektion Post will die Gebühren für den Postzeitungsdienst jährlich um über zehn Prozent erhöhen. So soll bis 1997 völlige Kostendeckung erreicht werden. Im Februar hatte der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) heftig dagegen protestiert. Besonders kleine Verlage hätten an dieser deftigen Preiserhöhung zu knabbern, die Pressefreiheit sei von Schwarz-Schilling bedroht.

Doch schon einen Monat später sind die treuen Verteidiger der Pressefreiheit jäh verstummt. Sogar ein Symposium des Honnefer Wissenschaftlichen Instituts für Kommunikationsdienste (WIK) ist abgesagt worden, "weil sich die Verlegerverbände trotz einer anfänglichen Zusage" der öffentlichen Diskussion nicht mehr stellen wollten, wie WIK-Geschäftsführer Karl-Heinz Neumann in einem Rundschreiben beklagte.

Die Kungelei hat sich nicht gelohnt. Am 30. April brüskierte der Postminister die Verlegerverbände mit seinen Tatsachen: 16 Prozent sollen die Tarife am 1.1.93 raufgehen, Zeitungen sollen bis zu 35 Prozent mehr Gebühren berappen, knapp zehn Prozent seien es bereits im April gewesen.

Mit den neuen Postgebühren verstößt die Bundesregierung ein weiteres Mal gegen die im Grundgesetz verbriefte Pressefreiheit. Während die ZeitungshändlerInnen gezwungen sind, feste Regeln zu beachten, um kein gedrucktes Blatt zu benachteiligen, setzt Schwarz-Schilling nun eindeutige Kostenfaktoren, die besonders die kleinen Verleger trifft. Ein lokales Anzeigenblättchen aus dem Nachbarkreis zum Beispiel wird jetzt noch attraktiver im Vergleich zu einer konkurrierenden Lokalzeitung. Und die Alternativmedien können sich am besten gleich am Briefporto orientieren, wenn sie wenigstens ein bißchen aktuell bleiben wollen. Als Widerstandsformen kommen Aktionen in Frage, die der Post viel Arbeit machen, zum Beispiel den Reklamemüll von der letzten Telefonrechnung mit der nächsten Postgiro-Überweisung zurückschicken. Kostet ja kein Porto! (Christian Sternberg)

MATERIAL, BÜCHER, BROSCHÜREN

* Focus on Racism in the Media, "EXTRA!", Sondernummer der Zeitschrift FAIR (= Fairness & Accuracy In Reporting, is a national media watch group offerin well-documented criticism...), Inhalt u.a.: Race, Lies, Videotape; "Asian Invasion" Clices Recall Wartime Propaganda, The Arab Tereotype, Der Spiegel - Racial Nationalism Goes Mainstream in a German Newsweekly,. Kontakt: FAIR/EXTRA!, editional office, 130 West 25th Street, New York NY 10001, Tel.: USA 212/633-6700

* Frau & Medien, Themenschwerpunktheft der Wiener Zeitschrift "Der Blätterteig", Nr. 12 Mai 92, 4 DM/ÖS 20, Bestelladresse in Deutschland: Kurzwellen-Pressedienst, Weender Str. 30, 34 Göttingen, 0551/55121, in Österreich: Blätterteig, Postfach 95, A-1013 Wien

* Zukunft der Informationstechnologie, Barbara Böttger/Gert Fieguth (Hrsg), Münster 1992, Verlag Westfälisches Dampfboot, Dorotheenstr. 26a, 44 Münster, 281 Seiten, Dokumentation der Anhörung zum Regierungskonzept IuK-Technik im Mai 1990, B. Böttger und G. Fieguth waren wiss. Mitarbeiter(in) der Bundestagsfraktion DIE GRÜNEN

* Herausforderungen an die Informatik?, Beiträge zur FIFF-Jahrestagung 1991 im Kongreß "Challenges - Science and Peace in Rapidly Changing Environment", 130 Seiten, DIN A 5, kt., 7 Beiträge in englischer Sprache, 6 Beiträge in deutsccher Sprache, 12,80 DM - Beiträge zur Ethik (Floyd), Computer und Krieg (Bernhardt/Ruhmann), Kriegstechnologiepläne (Dohmke), Verantwortung der InformatikerInnen (Chapman), Neue technische Bildung (M. König), staatliche Förderung der IuK-Tecchni (Welsch), Computer gegen Armut? (Sutz), Computer in Entwicklungsländern (Bathnagar und Mallampally), Kreditkarten Datenschutz (Klein), Rechnerkommunikation für die Ökobewegung (Weber-Wulff/Jaeger), ComLink (Hooffacker)

* "Computer Information", eine Zeitschrift speziell für Betriebs- und Personalräte, z.B. zu Themen wie Betriebsvereinbarungen zu Telefonanlagen, Bildschirmarbeit, PC-Einsatz im Betriebsrat, Gefahrenstoff-Datenbank, Mailbox-Kommunikation für BRs und PRs, Redaktion: Wolfgang Fricke, Feldstr. 16, 2351 Kleinkummerfeld, Tel.: 04393/2826

* "Riskant", eine Zeitung, die sich in ihrer Ausgabe Juli 1992 mit Gentechnologie, Genomanalyse, Militärischer "KI", Biowaffen, EDV in der Medizin, Datenschutz und Computerschrott beschäftigt, ist Ergebnis eines Projektes am Institut für Journalistik in Dortmund, Kontakt: Prof. Dr. Claus Eurich, Uni Dortmund Institut für Journalistik, Postfach 500 500, 4600 Dortmund 50

* Datenschutzgesetze in den ostdeutschen Bundesländern, Datenschutznachrichten, DANA, Heft 1/92, 5,50 DM

* Forschung und Entwicklung für die Informationstechnik 1993 - 1996 - Förderkonzept des BMFT im Rahmen des Zukunftskonzepts Informationstechnik der Bundesregierung/ gegenwärtig liegt dies als ein Diskussionsentwurf im BMFT vor.

* "Spezielle Bewegungslehre - Besetzen jenseits der Medien", in Bewegungslehre, Edition ID-Archiv 1991, AurorA-Verlag Berlin

* "Hör zu - oder stirb" - Fragmente einer Theorie der souveränen Medien, Geert Lovik , Edition ID-Archiv, Schliemannstr. 23, O-1058 Berlin, DIN A5, 89 Seiten, 12 DM

* Der Funke des Lebens - Elektrizität und Lebensenergie - Der Einfluß elektrischer Ströme und elektromagnetischer Felder auf den menschlichen Körper, die Chancen der Energiemedizin und die Gefahren elektromagnetischer umweltverschmutzung,- von R.O.Becker, Scherz-Verlag 1991, 416 Seiten, 22 Abb., 44 DM

* Leben mit Elektrosmog und Elektrostreß, Reihe "Computer und Umwelt" des FIFF, (Stichworte: EG-Richtlinien, E-Smog, E-Streß, RSI als Berufskrankheit, Scchwangerschaft, Bildscchirmarbeit), erstellt von Ditz Schroer (Dipl. Ing., Betriebsrat, FIFF-Beiratsmitglied), in Zusammenarbeit mit Pilotprojekt: Informationsstelle Arbeit und Gesundheit, München. Bestellungen: FiFF,Schwanthalerstr. 91,/IV, 8 München 2, Tel.: 089/5309531, Fax: 089/5389894, ca. 250 Seiten, DIN A4, 35 DM.plus Versandkosten (ca 2 DM)

* Der Medienkonzern Bertelsmann - Neues Management und gewerkschaftliche Betriebspolitik, Jörg Bundesmann-Jansen, Ulrich Pekruhl, Hans-Böckler-Stiftung Forschung Band 7, Bund-Verlag, 28,- DM

* Österreichs Medien - Zwischen Konzentration und Vielfalt (Print, Radio und "autonome Medien"), Schwerpunkt des "Medien Journal" Heft. Nr.2/92, Zeitschrift für Kommunikationskultur, 112 Seiten, ca. 12 DM, Herausgegeben von der Österreichischen Gesellscchaft für Kommunikationsfragen (ÖGK), c/o Institut für Publizistik und Kommunikationswissenschaft an der Uni Salzburg, A-5020 Salzburg, Rudolfskai 42, 0662/8044-4150 oder -4190.

* Beiträge zum Funkkolleg Medien und Kommunikation, Themenschwerpunkt des GMK-Rundbrief Nr. 32, Juli 1992

* Arbeiten in der High-tech-Welt, Gudrun Trautwein-Kalms (Hrsg.), Kontrastprogramm Mensch-Maschine, , Bund-Verlag 1992

* Alpen-Stasi, Edition Sandkorn/Buchversand Winter OHG, Landgerichtsstr. 20, A-1010 Wien, es geht um die geheime Staatspolizei Österreichs, die es nicht geben darf. ss4 Seiten, DIN A 5, ÖS 220,

* Die Situation der Freien Radios in den neuen Bundesländern, Beitrag zur Medienseminartagung Berlin 1992, "F.R.E.I-Brief"-Spezial, Radio FREI, Postfach 375, O-5010 Erfurt, Tel.: Erfurt/607393, der FREI-Brief erscheint monatlich mit 20 Seiten, DIN A 5

* Die fünf neuen Landesdatenschutzgesetze im "sogenannten Beitrittsgebiet" werden in der Nr.1/1992 der Datenschutznachrichten (DANA) unter die Lupe genommen. Hrsg. der DANA sind Deutsche Vereinigung für Datenschutz gemeinsam mit dem IKÖ. DIN A4, 32 Seiten, 5,50 DM, Bestelladresse DVD/IKÖ, Reuterstraße 44, 53 Bonn 1, Tel.: 0228/222498

* Perspektiven im Bereich der Sicherheitsbehörden, H. Herold, in: Informationsgesellschaft oder Überwachungsstaat S. 221, Protokoll des Symposium der Hessischen Landesregierung, 3. bis 5. September 1984, herausgegeben vom Hessendienst der Staatskanzlei, Postfach 3147, 62 Wiesbaden

* Sprechererkennung - Grundzüge forensischer Sprachverarbeitung, Hermann J. Künzel unter Mitarbeit von van der Giet, Kriminalistikverlag, im Weiher 10, 69 Heidelberg 1, (Reihe Kriminalistik Wissenschaft und Praxis Band 22), 158 Seiten, 148 DM. (enthält u.a. ein Kapitel mit Hinweisen zur Herstellung von Sprachaufzeichnungen für polizeiliche und gerichtliche Zwecke)

* Theorie der neuen Medien, Norbert Bolz; Kritiker der "neuen Medien" werden von ihm gerne als "alteuropäische Humanisten" bezeichnet, die "unfähig sind, sich den technischen Realitäten gewachsen zu zeigen". 24,-DM

* Technische Interaktionskontexte - Aspekte einer sozialwissenschaftlichen Theorie der Mensch-Computer-Interaktion, Deutscher Universitätsverlag, 59,-DM

* Telefonterror - Die Angst der Frauen vor nächtlichen Anrufen, Stern Magazin, 2.7.92, S. 32-41,

* Medien in Forschung und Lehre, Stephen Lawry

* Copy art, Kunst und Design mit dem Fotokopierer, Klaus Urhous, Dumont-Verlag

* Datenbanken und Macht - Konfliktfelder und Handlungsräume, Jörg Becker/Susanne Bickel, Westdeutscher Verlag Köln/opladen

* Künstliche Intelligenz, Barbara Becker (GMD, Philosophie und Soziologie) gute th ematische Gliederung!, Campus 1992, 48,-DM

* Der Baum der Erkenntnis, Maturana (eine der zentralen Figuren des Konstruktivismus), Goldmann Taschenbuch Nr. 11460, 14,80 DM

* Telefon und Gesellschaft, Forschungsgruppe Telekommunikation (Hrsg.), Bd. 1: Beiträge Zu einer Soziologie der Telekommunikation, (Beiträge zum Telefon-Symposium in Stuttgart-Hohenheim, das von Herstellern gesponsert worden ist), Ulrich Lange..., Wissenschaftsverlag Spiess, Berlin 1989

* The Arts for Television, Museum of Contemporary Rt Los Angeles and the Stedelijk Museum Amsterdam, 1987, Art Expo Catalogs Verlag H.S.Sauer, Worpswede, 29,80 DM

* Code-x, Multimediales Design, DuMont Köln 1992, 29,80 DM

* Clip, Klapp, Bum - von der visuellen Musik zum Musikvideo, DuMont Köln 1987, 19,80 DM

* Flusser, Ins Universum der technischen Bilder, European Photography Verlag, Göttingen 1990 (3)

* Flusser, Die Schrift, Fischer (Ffm) 1992, Lizensausgabe des Europ. Photography Verlag von 1987,

* Flusser, Nachgeschichten, Bollmannverlag, Düsseldorf 19900

* Über Flusser, Festschrift zum 70. von Vilèm Flusser, hrsg. von Volker Rapsch Düsseldorf 1990, 29,80

* Cyberspace, Ausflüge in virtuelle Wirklichkeit, Manfred Waffender (hrsg) Hamburg 1991, rororo 28 DM

* Strategien des Scheins - Kunst, Computer, Medien; Boer-Verlag, München 1991, F. Rötzer und P. Weibel (hrsg), mit Beiträgen von N. Bolz (Berlin), F. Cramer (Soziologie Prof. Berlin), S. J. Schmidt (Konstruktivist), Weibel (Institut für neue Medien - Kunstinstitut Ffm), Glasersfeld (Konstruktivist)

* Elektronisches Gestalten in Kunst und Design, Jürgen Claus (Medienkünstler und Prof. an der Kölner Kunsthochschule, rororo 1991, 19,80 DM

* Virtuelle Welten - Reisen im Cyberspace, Howard Rheingold, (Bericht über die Cyberspaceforschung), deutsch Hamburg 1992 (amerik. Ausgabe 1991), rororo, 58,- DM

* Medialab, Stewart Brand, rororo Hamburg, 1990, 19,80 DM

* Virilio, Die Sehmaschine, Merververlag 1989

* "Nam June Paik - Video Time Video Space", Toni Stooss/Thomas Kellein (Herausgeber), Edition Cantz (bei Stuttgart) 1991, 139 Seiten DIN A 4, Aufsätze verschiedener AutorInnen und viele Abbildungen, 78 DM

* Technologische Supermacht Europa-Deutschland, Ökonomisch-Militärische Rahmenbedingungen für die strategische Entwicklung der IuK-Technologien in Deutschland und Europa, COMPUTER & MEDIEN - Materialien -, 34 Seiten DIN A 5, 5,-DM, Bestellung über C & M -Redaktion oder Überweisung von 5 DM auf das (neue!) Postscheckkonto Nr. 308012301, Postgiro Hannover BLZ 25010030, Verwendungszweck "Euro-Materialien" angeben.