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Roma-Abschiebung
von OB -
Relativierung des Lobes 23.11.15
Abschiebungen zu Weihnachten
4.12.15 Runder
Tisch Grone Immobilienfirma und Sozialdezernentin verdrücken sich
23.11.15 Gespräch mit zwei jungen Männern aus
Afghanistan im besetzten DGB-Haus 12.11.15
Zur Besetzung des DGB-Hauses 7.11.15 Versicherungen
als Gewinnler der Flüchtlingspolitik 2.11.15 Leerstehende
Immobilien nutzen statt Turnhallen für Flüchtlinge 23.10.15
Kommentar zum Wohnungsleerstand in Grone 22.9.15
Mit "Landesverrat"-Ermittlung gegen Netzpolitik.org 1.8.15 IWF-Initativen-Beteiligung
? Nix da! 21.7.15 Frackingverbot!
Villa im Ostviertel,
Pädagogisches Seminar / Baurat Gerber Straße Satire
zum Geländeverbot für protestierende MitarbeiterInnen
27.6.15 Peinliches
Verhalten der Asklepios-Geschäftsführung
25.6.15
Krankenschwestern
und Pfleger/innen sind keine seelenlosen Roboter 24.6.15
Die
"Firma Stadt Göttingen" muß transparent gemacht werden
18.6.15 Für
die Finanzierung der Flüchtlingshilfe muß mehr vom Bund kommen
3.6.15 Soziale
Arbeit ist schwierige Arbeit und kein Hobby von Menschenfreunden 3.6.15
Aktivitäten
zur Unterstützung von Flüchtlingen zeigen Wirkung - aber noch nicht
genug
13.5.15 >
Recht
der Kommunen sich gegen TTIP und CETA zu
äußern
>
AK-Asyl
bei der Ausländerbehörde als subversive, feindliche Organisation?!
25.3.15
Mit
einem Golfplatz Bürger_innen und Rebhühner vertreiben?19.3.15
Immobiliengeschäfte
und Ignoranz gegenüber Bürger_innen-Meinungen
14.3. Unwürdige
Diskussion um Abschiebung im Rat 14.3.15
Ausbildung
zum Frieden statt zu Krieger_innen 14.3.
15 Impfpflicht
für deutsche Kinder, kein Impfserum für Flüchtlingskinder 8.3.15
Voigtschule:
Es gab höhere Geld-Angebote aber Goethe-Institut ist ok 6.3.15 >
Flucht
ist kein Verbrechen! Kommentar zur Verschärfung des Bleiberecht 5.3.15
Ungereimtheiten
bei Voigtschule-Pirouetten 1.3.15
Stadt
wird zum IWF aktiv 18.2.15
Das
Thema "Ukraine" und Waffenlieferungen in Göttingen 18.2.15
>
Das
großkotzige und arrogante Gehabe eines Göttinger Verlegers 18.2.15
>
(GöBit) Bundeswehr lässt sich von privaten
Sicherheitsdienst sichern14.2.15
(GöBit)
Das Töten zu lernen ist keine normale Berufsausbildung 13.2.15
Flucht
vor Schrecken, Elend, Lebensbedrohung 11.2.15
Angriff
auf Kirchenasyl 5.2. / Kirchenasyl = Scharia ? 11.2.15
Durch ein
offenes Tor zu gehen ist "Hausfriedensbruch" ?
6.2.15 >
1. Treffen der IWF - Initiative Flüchtlinge
Willkommen 31.1.15 Güterverekehrszentrum:
Investitionen bei unklarem Bedarf gehen immer weiter
23.1.15 Inklusionsgegner
Lindner 27.1.15 Die
Nachbarn von Flüchtlingswohnungen rechtzeitig informieren 21.1.15
Absichtserklärungen
in der Neujahrsrede des OB Sie
können doch auch ohne Hartz4 leben oder? Beweisen Sie das Gegenteil 8.1.15
"Bluenote"
als "kleines Kunstquartier" erhalten! 6.1.15
Kritik
an Abschiebungen als "populisitisch" diffamiert 1.1.15
Roma-Abschiebung
von OB vorläufig gestoppt: Relativierung
des Lobes 21.12.15
http://www.goettinger-linke.de/ wurde am 11. Dezember 2015
ein Kommentar von Gerd Nier unter folgendem Titel veröffentlicht. "Nicht
nur zur Weihnachtszeit" - OB Köhler stoppt vorerst die Abschiebung zweier Roma-Familien"
Das darin enthaltene enthusiastische Lob wurde nun entschieden relativiert: Meine
Lobeshymne auf unseren OB scheint doch nicht so ganz angebracht zu sein Eine von
vielen sinnvollen Volksweisheiten lautet: Man soll den Morgen nicht vor dem Abend
loben. Allein die Information, dass die sofortige Abschiebung der beiden Roma-Familien
durch den OB ausgesetzt wurde, hat mich dazu verleitet, das Verhalten des OB als
besonders lobenswert herauszustellen. Nun, nachdem ich nähere Details aus dem
Gespräch kenne und mir auch seine Aussagen gegenüber dem NDR angehört habe, muss
ich mein spontanes Lob doch deutlich relativieren. Da bleibt nicht mehr viel von
persönlichem Mut und humanitärer statt obrigkeitshöriger Haltung. Auch der OB
betont, dass er sich nach Gesetz und Gerichtsentscheidung richten will und Dass
er für Menschlichkeit nicht zuständig sei. Die Abschiebung für die Kinder wäre
zwar schade, da sie für die Fehler ihrer Eltern büßen müssten, aber so sei das
nun mal. Dass er immerhin die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes noch abwarten
will, musste ihm dann schon abgenötigt werden. Na ja, dies Verhalten kann man
dann bei gutem Willen noch der Kategorie "Großzügigkeit" zu ordnen. Von wirklicher
Betroffenheit und persönlichem Engagement kann aber wohl dann doch nicht die Rede
sein. Schade! Da habe ich wohl in meiner Freude über den Stop der Abschiebung
unserem OB doch zu viel Zivilcourage und Eigenständigkeit angedichtet. Nun frage
ich mich eher: Was kann eigentlich einem Oberbürgermeister passieren, der es sich
einmal wagt, die Entscheidungen vermeintlich Vorgesetzter Instanzen nicht einfach
zu vollziehen? Der sich zugunsten von Menschlichkeit gegen unmenschliche Verwaltungs-
und Rechtsakte stellt. Ein Ratsantrag auf Amtsenthebung? Da müsste es erst mal
eine Ratsmehrheit geben, die diesen stellt und mitträgt. Die bisherigen Bekundungen
aus den Reihen von SPD und Grünen lassen das nicht vermuten. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde,
eine Rüge des Innenministeriums oder eine bindende Weisung des BAMF? Ich denke,
das könnte er verkraften. Kann er es da nicht mal riskieren, "gegen den Strom
zu schwimmen". Angst um irgendwelche Altersbezüge, die gefährdet sein könnten,
muss er bestimmt nicht haben. Da hat er sich ein gutes Polster allein schon aufgrund
seiner langjährigen Tätigkeit als Geschäftsführer der Städtischen Wohnungsbau
erworben. Fazit: Ich habe mal wieder jemanden viel edlere Motive unterstellt,
als er sie wirklich selbst gehabt hat. Und trotzdem, ich werde mich nicht davon
abbringen lassen daran zu glauben, dass es auch in Führungspositionen Menschen
geben könnte, die sich trauen in der Abwägung von Recht und Gerechtigkeit sich
für letzteres zu entscheiden. (Anmerkung der Red. : Siehe dazu auch die goest-Seite
>abschiebungen ... keiner hat das
Recht zu gehorchen ..) Petition
stoppen-sie-die-abschiebung-von-zwei-goettinger-roma-familien
Abschiebungen
zu Weihnachten 4.12.15 Ein vorweihnachtliche
Erlebnis / Es ist mitten in der Woche am frühen Nachmittag. Gut 150 meist junge
Menschen haben sich gegenüber dem Verwaltungsgericht versammelt. Sie protestieren
gegen die bevorstehende Abschiebung einer Romafamilie in das Kosovo. Richter sollen
heute entscheiden, ob z.B. etliche Kinder und Jugendliche in ein Land abgeschoben
werden, das sie noch nie gesehen haben. Dessen Sprache sie nicht beherrschen und
wo Sinti und Roma vielerorts nicht nur diskriminiert sondern regelrecht verfolgt
werden. Richter sollen nun das vollziehen, was Bundespolitiker mit ihrer unmenschlichen
Antiasylgesetzgebung beschlossen haben und was u.a. niedersächsische PolitikerInnen
in der Härtefallkommission als keine unbillige Härte angesehen haben. Kinder,
Jugendliche, die hier geboren wurden, wie z.B. Anita vor 15 Jahren, die hier ihre
Freundinnen und Freunde haben, die hier zur Schule und den Kindergarten gehen,
sollen abgeschoben und entwurzelt werden. Nur schön, dass es anscheinend vermehrt
engagierte junge Menschen gibt, die versuchen ihren Fuß in den Türspalt zu klemmen,
um sie gegen die Obrigkeit für Mitmenschlichkeit und Solidarität wenigsten noch
ein bißchen offen zu halten.
Diversity-Management
vor tausend Jahren schon weiter in Ungarn als Urban heute
2.12.15 /
Vor tausend Jahren gab es einen klügeren Staatenlenker in Ungarn als Victor Orban
heute "Ein Land mit nur einer Sprache und einer Sitte ist schwach und gebrechlich.
Darum ehre die Fremden und hole sie ins Land." (Stephan I., der Heilige, König
der Ungarn, 975 - 1038) Victor Orban dagegen lässt Ungarn sich mit Stacheldrahtzäunen
und Metallgittern abschotten und behandelt geflohene Menschen, Fremde, wie Verbrecher.
Von wegen Aufklärung, Moderne, christliche Wertegemeinschaft. Da war ein Monarch
in Ungarn vor 1000 Jahren zumindest in dieser Frage weiter als etliche Pseudodemokraten
in Europa heute. Runder
Tisch Grone: Immobilienfirma und Sozialdezernentin verdrücken sich
In der Abwägung gegen Bürger_innenengagement Runder
Tisch Grone und die Problematik von Wohnungsleerstand wird nicht sehr ernst genommen
Nichts gegen die regionale kulturhistorische Bedeutung der Klingebiel-Zelle
und den Engagement unserer Sozialdezernentin Dr. Schlapeit-Beck für diese. Aber
dann doch alles für die dringende Notwendigkeit der Zusammenarbeit der Stadtverwaltung
und ihrer zuständigen Wahlbeamtin für den Diaglog und die Zusammenarbeit mit den
Bürger_innen in der Wohnungs- und Flüchtlingspolitik. Dass sich Frau Schlapeit
Beck anscheinend kurzfristig für die Teilnahme an einem Kolloquium im Sprengel
Museum Hannover entschieden hat, statt dem Runden Tisch Grone Rede und Antwort
zu stehen, ist als solches aus meiner Sicht schon eher bedauerlich. Dass sich
insgesamt aus der Sozialverwaltung angeblich niemand finden ließ ist mehr als
verwunderlich, es ist einfach nur ärgerlich. Die Ignoranz des Vertreters der Westgrund
Niedersachsen Süd GmbH als einer der größten Wohnungseigentümer in Grone gegenüber
gegenüber dem Runden Tisch und der Ortsbürgermeisterin und seine erst am Veranstaltungstag
erfolgte Absage zugunsten seines Urlaubs erstaunt dabei schon weit weniger. Käme
doch Herr Sager in deutliche Erklärungsnot den erheblichen Leerstand an Wohnungen
seiner Gesellschaft angesichts der akuten Wohnraumnot in Göttingen zu erklären.
Es ist schon bemerkenswert, wie insgesamt mit den aufgedeckten Recherchen Groner
Bürger_innen über den Leerstand umgegangen wird. Während die Ortsbürgermeisterin
noch heute über einen Leerstand von über 100 Wohnungen im Sommer dieses Jahres
spricht, der Pressesprecher der Stadt dies heftigst dementiert und von einer geringen
Zahl leerer Wohnungen fabuliert, offeriert die Westgrund zwischenzeitlich acht
(in Zahlen 8) renovierte Wohnungen für den Bezug von Flüchtlingen und anderen
Wohnungssuchenden. Ich bleibe immer noch bei meiner Aussage, es ist und bleibt
ein Skandal. Um aber nicht in den Ruf zu kommen, immer nur zu kritisieren und
zu nörgeln: Danke für das Engagement der Ortsbürgermeisterin Frau Sterr. Ein gutes
Beispiel für eine im Vergleich zu einer Wahlbeamtin nur mit einer kleinen Aufwandsentschädigung
dotierte Volksvertreterin. Danke natürlich allen beteiligten am Runden Tisch Grone
für ihren Einsatz und ihre Frustrationstoleranz. Nachhaken, nicht aufgeben! Wieviel
tatsächlich leersteht... siehe Seite
"Fluechtlingsunterkuenfte.htm" Anmerkung der goest-Redaktion:
Anfrage
der WählerInnengemeinschaft GöLinke-Ratsfraktion am 29.10.15
Welche Anstrengungen will die Verwaltung zusätzlich übernehmen, um die die nach
wie vor leer stehenden Wohnungen der Westgrund Niedersachen-Süd GmbH für die Unterbringung
von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt zu bekommen? | Antwort
der Verwaltung nach der Ratssitzung am 13.11.15 (nur schriftlich im Internet)
Die Westgrund Niedersachsen Süd GmbH hat Ende des Jahres 2014 die beiden
Teilbestände in Grone-Süd und Alt-Grone käuflich erworben. Ab Januar 2015 hat
der Eigentümer mit der Sanierung von Wohnungen diese wieder dem Wohnungsmarkt
zugeführt. Die Renovierung von Wohnungen wurde aus betriebswirtschaftlichen
Gründen in 5 er bzw. 10 er Paketen vorgenommen. Darin lag und wird auch in Zukunft
ein gewisser Leerstand begründet sein. ... |
Gespräch
mit zwei jungen Männern aus Afghanistan im besetzten DGB-Haus
12.11.15
Die mörderische Logik der Bundesregierung In der Flüchtlingspolitik wird
immer unmenschlicher gehandelt. Ein wirkliches Asylrecht gibt es schon
seit langem nicht mehr. Nun soll auch für die Bürgerkriegsflüchtlinge
aus Syrien wieder im vollen Umfang das unselige Dublin III-Abkommen gelten
und angewandt werden. Nun soll die Familienzusammenführung ausgehebelt
werden. Und das unter christlich sozialer Führung, wo doch bisher die
Familie "zur Keimzelle des Staates" dieser Superchristen auserkoren war.
Vermutlich liegt der Stacheldraht zur Sicherung "unserer nationalen Grenzen"
auch schon längst bereit. Bei all diesen Sauereien geht ein anderer Sachverhalt
fast gänzlich unter. In einem Gespräch am Rande eines Besuchs im besetzten
DGB-Haus wurde mir das in einem Gespräch mit zwei jungen Männern aus Afghanistan
eindrucksvoll und erschütternd vor Augen geführt. Diese beiden jungen
Männer sind vor fast zwei Jahren unter kaum nachvollziehbaren Gefahren
und Strapazen aus diesem Bürgerkriegsland geflohen. Besser gesagt, sie
mussten fliehen, weil sie einer ethnischen Minderheit angehören. Und nun,
nach wenigen Monaten in Deutschland werden sie mit dem Vorhaben von de
Maisiere konfrontiert, dass faktisch alle Flüchtlinge aus Afghanistan
Deutschland verlassen sollen. Sie sollen abgeschoben werden, weil geplant
wird, Afghanistan als sicheres Herkunftsland einzustufen. Klar doch, haben
unsere Soldaten in 13 Jahren Kriegsbeteiligung mit dafür gesorgt, dass
durch ihren Einsatz wieder ein blühender, funktionierender Staat aufgebaut
wurde, in dem jede Bürgerin, jeder Bürger ohne jegliche Gefährdung sich
niederlassen, bewegen und leben kann. Merkwürdig nur, dass die gleiche
Regierung über ihr Außenministerium deutsche Bürger_innen dringend davor
warnt, nach Afghanistan zu reisen. Es bestehe "ein hohes Risiko, Opfer
einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. Auch in der Hauptstadt
Kabul können Attentate, Überfälle, Entführungen und andere Gewaltverbrechen
nicht ausgeschlossen werden." Wie es in der ehemals deutschen Enklave
Kundus aussieht, kann man z.B. an der bei einem "US-Einsatz" zerbombten
Klinik in Kundus sehen. Und weil doch alles so sicher in Afghanistan ist,
möchte ja die Regierung auch die Zahl der deutschen Soldaten am Hindukusch
erhöhen und das Mandat für den Verbleib deutscher Soldaten in Afghanistan
um einige Jahre verlängern. Klare Logik, wo deutsche Reisende gefährdet
sind, deutsche Soldaten angeblich weiter benötigt werden, da gibt es dann
aber eigentlich keinen Grund afghanische Flüchtlinge wieder hin abzuschieben.
So tief sind wir mit unserer Antiasylgesetzgebung schon gesunken. (Gerd
Nier) >
DGB-Haus
Zur
Besetzung des DGB-Hauses 7.11.15 Endlich!
Was Stadtverwaltung und Vermögensverwaltung des DGB seit Monaten nicht geschafft
haben hat die Initiative "Our House OM 10" mit ihrer Besetzungsaktion des ehemaligen
DGB-Hauses in der Oberen Masch 10 In kürzester Zeit ins Rollen gebracht. Man will
nun ernsthaft miteinander reden und verhandeln, damit das seit sechs Jahren leer
stehende Gebäude möglichst unverzüglich für Wohnzwecke genutzt werden kann. Wichtig
und zu beachten sind dabei aus meiner Sicht mehrere Dinge: - Es darf kein monatelanges
Gefeilsche und Palavern werden. Das Gebäude muss umgehend zur Verfügung stehen.
Der Winter steht vor der Tür. - Die Initiative "OM 10" muss unabdingbar in alle
Entscheidungen mit einbezogen werden. Ihre Ideen und Vorstellungen für ein selbstverwaltetes
Wohnprojekt sollten als Diskussionsgrundlage dienen und möglichst verwirklicht
werden. - Es muss zu einem verbindlichen, vertragsrechtlich sicheren und zeitlich
möglichst langfristigen bzw. dauerhaften Ergebnis kommen. - Umbau-, Sanierungs-
und Unterhaltungskosten müssen geklärt und eindeutig abgesichert sein - Der momentane
Eigentümer erklärt verbindlich auf Zwangsmaßnahmen wie eine Räumung oder strafrechtliche
Sanktionsandrohungen zu verzichten. - Während der möglichst kurzen Zeit der Verhandlungen
wird die momentane Nutzung des Gebäudes durch die Initiative gewährleistet. Strom,
Wasser und Heizung werden zur Verfügung gestellt. Dass sich mit der Aktion der
Initiative zwischenzeitlich neben Parteienvertretern auch etliche zivilgesellschaftliche
Gruppen solidarisiert haben ist mehr als begrüßenswert und spricht für Göttingen.
Mit Verdi hat sich auch ausdrücklich eine Gewerkschaft vor Ort mit Anliegen und
Vorgehen der "Besetzer" einverstanden erklärt und ihre Unterstützung zugesagt.
Wie notwendig und wirkungsvoll dies Aktion war und ist, zeigt allein schon die
Tatsache, dass in den wenigen Tagen der Besetzung schon etliche Flüchtlinge, die
z.B. In Göttingen am Bahnhof gestrandet waren ein Bett und ein Dach über dem Kopf
finden konnten. Schon dafür Danke der Initiative Our House OM 10! Man kann ihr
nur viel Erfolg, Durchhaltevermögen und eine möglichst breite Unterstützung aus
der Bevölkerung wünschen. (Gerd Nier) Versicherungen
als Gewinnler der Flüchtlingspolitik 1.11.15
Versicherungen als "Abzocker" Wer kennt sie nicht, die verspiegelten
Glaspaläste der Versicherungen an den prominentesten und teuersten Plätzen in
den Kommunen. Es scheint doch ein gutes Geschäft mit beträchtlicher Rendite zu
sein, was die deutsche Versicherungswirtschaft betreibt. Sie versprechen großspurig
den Bürger_innen, alle möglichen Lebensrisiken abzusichern und drücken sich dann,m
wenn es mal zum Schwur kommt.. Bei den Abschlüssen zur Riesterrente haben dann
schon viele von uns erleben müssen, dass die einzigen,die davon einem Abschluss
wirklich profitierten die Versicherungen waren. Und nun, in einer Situation wo
gesellschaftlicher Zusammenhalt, Solidarität und Engagement gefordert sind und
von den vielen ehrenamtlich Tätigen auch gezeigt wird, zeigt die Versicherungswirtschaft
mal wieder, was für sie wirklich zählt. "Kohle machen"! Die Situation der Kommunen,
die den geflohenen Menschen Obdach bieten müssen. Soll schamlos ausgenutzt werden.
Wegen der "zunehmenden Gefahrenlage" und "innerer und äußerer Bedrohung" sollen
die Prämien für Gebäude in denen Asylbewerber_innen beherbergt werden, deutlich
erhöht werden. Das ist gelinde gesagt "eine Sauerei" und übelste Abzocke. Aber
so ist das nun mal im Spiel der "freien Kräfte" auf dem Markt der Renditejäger.
Man nutzt auch Notsituationen aus um satte Gewinne zu erzielen. Moral, Anstand,
Humanität, das sind für sie Begrifflichkeiten aus einer Welt der "Gutmenschen".
Und so wird die Wohnraumnot von Immobilienhaien ausgenutzt um den Mietzins ständig
nach oben zu treiben und so nutzen die Versicherungen politisch motivierte Brandstiftungen
von Neonazis um ihren Profit weiter zu steigern. Ein solch perfides Zusammenwirken
verdient nur noch ein Pfui! (Gerd Nier) Leerstehende
Immobilien nutzen statt Turnhallen für Flüchtlinge 23.10.15
Müssen es unbedingt Turnhallen sein? Was ist mit den von Bürgerinnen
und Bürgern genannten größeren Gebäuden in der Stadt die leer stehen? Nun sollen
es laut GöSF-Chef Frey womöglich sogar mehr als vier Turnhallen werden, die zur
Notunterbringung für geflüchtete Menschen anvisiert und vorbereitet werden. Und
die Stadtverwaltung beschwichtigt und beruhigt, spricht von Übergangslösungen
für eine kurze Zeit. Wenn dem so wäre, dann könnte man auch besorgten Eltern einen
Teil ihrer Bedenken ausräumen und notorischen Fremdenhassern und Neonazis "den
Wind aus den Segeln nehmen". Dafür müsste man aber Alternativen aufzeigen. Denn
kein vernünftiger Mensch glaubt, dass sich das Problem der Wohnraumnot in ein
paar Monaten gelegt haben wird. Warum herrscht völliges Stillschweigen der Verwaltung
zu Vorschlägen von Bürger/innen und Bürgern zu offensichtlichem Leerstand größerer
Gebäude. Man könnte doch zumindest erklären, ob und mit welchen Ergebnis mit welchen
Eigentümern verhandelt wurde. Wurde der DGB mal angesprochen wegen des leerstehenden
Gebäudes am Platz der Synagoge und wie hat er darauf reagiert? Gab es mal den
Versuch mit den Eigentümern des ehemaligen EAM-Gebäudes ins Gespräch zu kommen?
Wurde geprüft, ob es zutrifft, dass es in den Liegenschaften der Gothaer in der
Geismar Landstraße etlichen Leerstand gibt? Gab und gibt es Versuche, brauchbare
Immobilien in Gewerbegebieten auf ihre Eignung für Wohnen hin zu überprüfen und
ggf. Verhandlungen aufzunehmen? Laufen da überall nur Geheimverhandlungen, deren
Offenlegung den Verhandlungsprozess stören könnte? Es ist mir unverständlich,
dass die Verwaltung in Sachen Gebäudeleerstand so defensiv agiert. Es müssen doch
keine Namen genannt werden, wenn sich positive Ansätze zeigen. Die Aussage, "wir
stehen in Verhandlung" würde doch als erster Schritt genügen, Es kann doch gesagt
und können Gründe genannt werden, weshalb man einige Vorschläge wie z.B. das alte
Gefängnis oder die Liegenschaften auf dem Kehr nicht in die engere Erwägung bzw.
in einem Abwägungsprozess dazu steht.. Es wäre allerdings unverständlich, wenn
uneinsichtige und unwillige Eigentümer aus falscher Rücksichtnahme geschützt werden
sollten und nicht genannt werden. In dieser zugestanden nicht einfachen Situation
wären Transparenz und Offenheit soweit irgend möglich angesagt. Dann würden auch
die vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger ihren Einsatz, ihr Angebot zur Mithilfe
und ihre konkreten Vorschläge deutlich ehrlicher gewürdigt sehen und das Verständnis
für Verwaltungshandeln könnte ggf. besser nachvollzogen werden. (Gerd Nier) Kommentar
zum Wohnungsleerstand in Grone 22.9.15 Wird
auch in Göttingen im größeren Stil mit Wohnraum spekuliert? Das Aufdecken
des anscheinend bewussten Leerstandes etlicher Wohnungen im Stadtgebiet, besonders
im Ortsteil Grone nährt den Verdacht, dass hier bewußt mit Wohnraum spekuliert
wird. Wenn man sich ansieht, zwischen wem die Besitzverhältnisse in Grone in den
letzten Jahren gewechselt haben, dann kann man schon den Eindruck erhalten, dass
hier eher sogenannte Heuschrecken am Werk waren, denn seriöse Wohnungsbauunternehmen.
Will man mit dem bewussten Leerstand die immer schlimmer werdende Notlage auf
dem Göttinger Wohnungsmarkt gezielt ausnutzen, um demnächst Wuchermietzins kassieren
zu können? Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. Gegen sachgerechte Sanierungsmaßnahmen
in einer angemessenen Zeit möglichst mit geringem Mietaufschlag ist nicht viel
einzuwenden. Gegen längeren Leerstand womöglich für reine Spekulationsgeschäfte
muss rigoros vorgegangen werden. Das sind wir den wohnungssuchenden Hartz-IV-Empfänger/innen
und Geringverdiener/innen, den Studenten//innen und den geflohenen Menschen schuldig.
(Gerd Nier) Mit
"Landesverrat"-Ermittlung gegen Netzpolitik.org Range: Nationale
Belange mit Vorrang vor anderen Rechtsnormen Vor
zwei Jahren weigerte sich Bundesanwalt Range, ein Ermittlungsverfahren gegen die
NSA aufzunehmen und ist bis heute dabei geblieben. Im Falle der zwei Blogger und
Journalisten war er nicht so zögerlich. Da hat er die Anzeige vom BND-Chef sofort
aufgegriffen und hätte - wenn der Druck von Außen nicht so groß geworden wäre
- unverzüglich ein Verfahren wegen Landesverrats eingeleitet. In diesem Fall ist
der regionale Bezug denke ich allein schon durch die Tatsache gegeben, dass Range
in Göttingen geboren ist, hier große Teile seines Studiums absolvierete und in
Bovenden wohnt(e). (Gerd Nier) Vor
Range wird mir bange Und wieder mal ein Göttinger/Bovender der für Negativschlagzeilen
aus unserer Region sorgt. Ganz anders als 2013, als es um ein Ermittlungsverfahren
gegen die NSA wegen der sich als Lawine herausstellenden Ausspähaktionen ging,
in die mittlerweile erwiesenermaßen auch der BND verwickelt ist, zögerte unser
Generalbundesanwalt diesmal nicht nach einer Strafanzeige aus dem BND gegen Journalisten
wegen Landesverrats zu ermitteln. Dass er bis heute in Sachen NSA nichts unternommen
hat, kommentierte er seinerzeit mit der dem Satz: " Manchmal gibt es nationale
Belange, die gegebenenfalls Vorrang vor anderen Rechtsnormen haben.(..) Es gibt
eben Überwachungsmöglichkeiten und damit muss man rechnen." Diesmal war der gebürtige
Göttinger und FDP-Mitglied Harald Range nicht ganz so zurückhaltend. Obwohl der
Bundesverfassungsgericht nach der sogenannten Spiegel-Affäre festgestellt: "Journalist/innen
sind nach anderen Maßstäben zu messen als Spione. Sie können Geheimnisse aufdecken
und damit der Demokratie dienen", zieht Range für sich und die Generalstaatsanwalt
anscheinend den Umkehrschluss. Ausspähen und spionieren muss man als gegeben hinnehmen,
das Aufdecken aber von staatlich organisierter Überwachung durch Journalisten
könnte Landesverrat darstellen. Auch wenn der Bundesanwalt nach massiven Druck
von Außen nun das Ermitlungsverfahren erst einmal ruhen lassen will, ist seine
Willfährigkeit gegenüber einer Anzeige des BND-Chefs ein Skandal. Da zögert er
mit seiner Eilentscheidung für ein Ermitlungsverfahren gegen die beiden Journalisten
Beckedahl und Meister nicht einen Augenblick damit, einen massiven Angriff auf
die Pressefreiheit zu starten - und das muss ihm bewusst gewesen sein. Die massiven
Eingriffe in elementare Belange von Bürger/innen und staatliche Instanzen und
die damit einhergehenden Rechtsverletzungen scheinen für ihn aber immer noch eher
unvermeidliche Kollateralschäden durch einen mit uns befreundeten Geheimdienst
zu sein. Ist halt anscheinend doch was dran, wenn immer mehr Menschen fordern,
dass solch wichtige Posten, wie ihn z.B. Range inne hat, nicht vorrangig nach
dem Parteibuch vergeben werden sollten. Eine saubere Gewaltenteilung soll doch
das Fundament unserer Demokratie bilden.Also schickt Herrn Range nach Hause in
den Ruhestand. Und wenn es denn sein muss auch nach Bovenden. (Gerd Nier)
Hinweis
der Red. / FDP-Mitglied Range war 2001 von SPD-Ministerpräsident Sigmar Gabriel
zum Generalstaatsanwalt ernannt worden. Range wurde 1948 in Göttingen geboren.
Er studierte dort und in Bonn Rechtswissenschaften und Publizistik. 1975 wurde
er Richter, unter anderem in Lüneburg, Northeim und Osterode im Harz. Danach wechselte
er zur Staatsanwaltschaft Göttingen, verfolgte dort Wirtschafts- und Umweltdelikte.
" >>Quelle
Die Zeit Üble
Burschen 21.7.15
Saufen, Kotzen, in Hauseingänge urinieren, Nazi-Lieder singen, pöbeln, verprügeln
und nun auch noch schießen. Die
selbst ernannte Elite Göttingens schreckt vor nichts mehr zurück. Im Dezember
2013 musste sich der Rat mit den zunehmenden Beschwerden von Nachbarn verschiedener
Verbindungshäusern befassen, die über zum Teil widerliche Verhaltensformen von
Verbindungsstudenten insbesondere nach Saufgelagen berichteten. Hinzu kamen Hinweise
auf das Absingen oder eher Grölen von nationalsozialistischen Liedtexten durch
einige Burschenschaften. Mehrheitlich wurde verabschiedet, dass die Stadt in Form
des Ordnungsamtes klarer und eindeutiger bei eingehenden Beschwerden handeln soll
und ggf. auch Rechtsmittel eingesetzt werden sollen. Nun, gut ein Jahr später
verpesten einige dieser Saufbolde, ewig Gestrigen und sich selbst als Elite empfindenden
Jung-Arier nicht mehr nur durch verbale Entgleisungen und und Uringestank die
Luft, sondern werden in ernsthaft bedrohlicher Weise rabiat. Da wird ein junger
Mann angegriffen, vom Fahrrad gestoßen und ernsthaft verletzt, weil er sich erdreistete
eine Verbindungshaus zu fotografieren. Und dann wenige Tage später wird mit einer
Druckluftwaffe durch das Fenster auf Bewohner/innen eines studentischen Wohnheims
in der Bühlstrasse geschossen, an dem schon in der Vergangenheit vermehrt Sachbeschädigungen
und Diebstähle zu verzeichnen waren und deren Bewohner/innen von Verbindungsstudenten
beleidigt, bedroht und auch schon verletzt wurden. Während Reichskriegsflaggen
und andere Symbole rechtsnationaler Gesinnung an ihren Verbindungshäusern anscheinend
für die Farbenträger legitimer Ausdruck ihrer deutsch-nationalen Gesinnung und
mehr sind, reagieren sie anscheinend allergisch auf Transparente Andersdenkender.
Ich kann nur sagen, auf Sauf- und Raufbolde, Schläger mit pseudo-akademischen
Gehabe, können wir gut verzichten. Schießwütige und Körperverletzer müssen allerdings
mit allen rechtlichen Mitteln belangt werden. (Gerd Nier) IWF-Initativen-Beteiligung
? Nix da! 21.7.15
Die Vermietung des
ehemaligen IWF gestaltet sich zu einem lukrativen Geschäft an der Öffentlichkeit
vorbei Die Umbaumaßnahmen durch den neuen Besitzer der Immobilien des
ehemaligen IWF scheinen im vollen Gange zu sein, um einen Bezug durch Flüchtlinge
zum Herbst dieses Jahres zu gewährleisten. Merkwürdig dabei ist, dass man bis
heute der Initiative Willkommen Flüchtlinge (IWF) eine gemeinsame Begehung der
Immobilie verweigert. Vorschläge und mögliche Veränderungswünsche aus dem Kreise
der Bürger/innen sind somit unerwünscht und werden mit dem Hinweis verwehrt, dass
dies "vertragswidrig" sei. Mit dem Eigentümer, der die Umbauten auf der Grundlage
von Vorgaben der Verwaltung durchführt sei alles so festgezurrt, dass für Änderungswünsche,
die auch nur kleinste Mehrkosten verursachen könnten, keinerlei Platz mehr sei.
Wenn man der Information glauben darf, dass für die mehr als 4000 qm Nutzfläche
ein Quadratmeterpreis von 8,50 Euro vereinbart wurde, dann kommt leicht eine halbe
Million Mieteinnahmen pro Jahr zustande. Keinerlei finanzieller Spielraum mehr
für möglicherweise sinnvolle und für die Menschen hilfreiche Anregungen? Es drängt
sich insgesamt der Eindruck auf, dass man sich gern mit dem ehrenamtlichen Engagement
der Mitglieder der Flüchtlingsinitiative IWF schmückt, sie aber in wirklich wichtige
Entscheidungen kaum bis gar nicht mit einbezieht. Es tut sich nichts von Seiten
der Stadt, die Nahversorgung aller Bewohner/innen des Quartiers Nonnenstieg wieder
sicher zu stellen und die Ansiedlung eines zumindest kleinen Einkaufmarktes in
fußläufiger Nähe zu forcieren. Es wird sehenden Auges in Kauf genommen, dass vielen
engagierten Menschen der Eindruck vermittelt wird, doch wieder nur vor vollendete
Maßnahmen gestellt zu werden. Und, die Befürchtung ist nicht ganz von der Hand
zu weisen, dem Investor wird der Verzicht für den schnellen Abriss und eine verdichtete
Bebauung im hochpreisigen Segment für die nächsten drei bis fünf Jahre mit einem
erklecklichen Mietzins vergoldet, um dann das wirklich anvisierte Bebauungsprojekt
mit dem Segen der Stadt realisieren zu können. (Gerd Nier) >IWF
Initiative >IWF Frackingverbot!
Fracking hat in Niedersachsen schon zu beleg- und erkennbaren Schäden geführt.
16.7.15 / Nier Nach dem Motto, sollen doch erst einmal Geschädigte den Beweis
erbringen, dass Fracking ursächlich für die Schäden verantwortlich ist, hat die
Bundesregierung vor einigen Monaten Fracking "mit Auflagen" als Gasfördermethode
auch bei uns grundsätzlich erlaubt. Damit hat sie schon im Vorgriff auf TTIP eine
Forderung aus den USA umgesetzt. Probebohrungen laufen ja gerade auch in Niedersachsen
schon seit etlichen Jahren. Umweltverbände und Bürgerinitiativen in den USA und
hier warnen seit längerem vor den sich abzeichneten Risiken eines hochgiftigen
Chemiecocktails, der ins Gestein gepumpt wird und den Gefahren geologischer Veränderungen.
Nun belegt der Bergschäden-Sachverständige Peter Immekus, dass es rund drei Dutzend
Erdbeben in den Zentren der Gasförderung Niedersachsens in den letzten Jahrzehnten
gegeben hat. Dies ist vermutlich aber erst eine kleine Vorwarnung, denn die wirklichen
Folgen von Bodenbewegungen seien in den betroffenen Gebieten "noch gar nicht absehbar".
Je intensiver die Lagerstätten ausgebeutet würden, um so höher sei die Bebengefahr.
"Das sind versteckte Ewigkeitskosten", so Immekus. Kennen wir das nicht schon
aus den Folgen der einstmals hochgepriesenen Atomtechnologie. Deshalb kann die
Forderung nur lauten: Frackingverbot! (Gerd Nier) Villa
im Ostviertel, Pädagogisches Seminar / Baurat Gerber Straße Eigentum
verpflichtet - zu nichts! 6.7.15 / Nier Da erfährt man mal so nebenbei,
dass die Villa im Ostviertel, in dem ein Teil des Pädagogischen Seminars bis 2013
untergebracht war, verkauft wurde und seit Anfang 2014 leer steht. Immerhin fast
1400 Quadratmeter Wohn- und Nutzfläche. Da sucht die Stadt händeringend nach Wohnraum
für Flüchtlinge. Da wird überlegt, Gewerbe- und Büroräume in Industriegebieten
anzumieten und an das soziale Gewissen privater Vermieter wird appelliert, um
das Problem zu bewältigen. Containerbauten werden auf den Ziethenterassen errichtet
und dann so etwas. Er habe sich halt mal "das Filetstück" in seiner alten Heimatstadt
sichern wollen, so der neue Eigentümer. Aber so eine richtige Idee zur Nutzung
habe er - in den anderthalb Jahren Leerstand - noch nicht entwickelt. Also bleibt
das Ding vorerst weiter unbewohnt. Ich hatte noch in der Schule irgendwas von
der Sozialpflichtigkeit von Eigentum gelernt, soll immer noch in der hessischen
Verfassung stehen, aber das war wohl von Beginn der Bundesrepublik an nie so ernst
gemeint. Doch heute gilt uneingeschränkt, mit dem was mir gehört kann ich machen
was ich will. Wenn die Mietrendite noch nicht stimmt, wie am Leinebogen, halt
leer stehen lassen. Ehe in sozialen Notlagen behilflich zu sein, lieber verrotten
und leer stehen lassen. All das ist legal, aber sollte sich jemand wagen solcherlei
Immobilien für Wohnzwecke zu besetzen, dann kriegt er es unweigerlich mit dem
Kadi zu tun. Es lebe unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. (Gerd Nier) Krankenschwestern
und Pfleger/innen sind keine seelenlosen Roboter 24.6.15 Der
Streik an der Charité ist kein normaler Arbeitskampf um Tariferhöhungen, sondern
ein politischer Streik für ein gerechteres Gesundheitswesen, das sich nicht nur
an Profitraten, betriebswirtschaftlichen Rechnungsgrößen, Kennziffern und entpersönlichten
Pauschalberechnungen orientiert. Gut, dass sich in einer bundesweiten Aktion Mitarbeiterinnen
von hunderten von Kliniken vor die Portale ihrer Einrichtungen begeben haben und
deutlich dafür demonstriert haben, dass sie nicht mehr bereit sind die seit langem
bekannten Missstände weiterhin hinzunehmen und zu kompensieren. Sie wollen nicht
nur in der Charité sondern auch im Uniklinikum Göttingen, in den Kliniken von
Asklepios, im von der Insolvenz bedrohten Krankenhaus Hann. Münden etc. nicht
mehr nachts mit 25 Patienten allein sein. Sie wollen nicht mehr weiterhin Pflegeschüler/innen
und Auszubildende zur Krankenschwester als bewusst eingeplante Kräfte einsetzen
und deren Ausbildung vernachlässigen, weil ihnen dafür die notwendige Zeit fehlt.
Sie wollen mit den kranken Menschen wenigstens ein paar Worte wechseln können
und nicht gleich zum nächsten Patienten hetzten müssen. Sie wollen nicht länger
die ständig zunehmende Arbeitsverdichtung hinnehmen, den wegen der enormen physischen
und psychischen Belastungen vermehrten Krankenstand der Kolleginnen ohne Personalersatz
auffangen, um dann selbst irgendwann nicht mehr zu können. Sie wollen endlich
ihre Überstunden abbauen und endlich die notwendige Anerkennung und den Respekt
für ihre Arbeit erhalten. Sie wollen ein anderes Gesundheitssystem. Seit Jahren
fordern sie eine gesetzlich verankerte Personalzumessung. Nichts hat sich getan.
Seit Jahren fordern sie, die Welle der Ausgründungen wichtiger Krankenhausaufgaben
und -bereiche, häufig Outsourcing genannt, zu beenden. Das Gegenteil ist der Fall.
In Hann. Münden bangen die Mitarbeiterinnen zusätzlich aktuell darum, dass der
mögliche neue Investor das Personal weitgehend übernimmt, dass er keine Lohn-
und Gehaltsdrückerei betreibt und keine weiteren Rationalisierungen zu Lasten
der Patienten und des Personals vornimmt. Diese Befürchtungen und Ängste stellen
die Realitäten in unserem Krankenhaussystem dar, weil Gesundheit zur Ware verkommen
ist. Weil eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe in großen Teilen privatisiert und
Renditeerwartungen unterworfen wurde und weil sich Bund und Länder immer mehr
aus der Verantwortung gestohlen haben. Deshalb muss endlich mehr Personal her
im Sinne der Aktion 162.000. Deshalb müssen wir alle begreifen, in diesem Streik
geht es auch um uns, denn jeder von uns kann ganz schnell in die Situation kommen
auf die kompetente, zuverlässige und zugewandte Hilfe von Schwestern und Pfleger/innen
und Ärzten angewiesen und nicht von ausgepowerten, gestressten und überforderten
Personal abhängig zu sein. (Gerd Nier) Peinliches
Verhalten der Asklepios-Geschäftsführung 25.6.15
Es passt in das Geschäftsgebaren und insbesondere in den Umgang mit seinem Personal,
das Verbot der Asklepios-Geschäftsführung für seine Mitglieder sich an dem bundesweiten
Aktionstag für mehr Personal in den Kliniken zu beteiligen. Verbot auf dem Klinikgelände
zu demonstrieren, Teilnahme an der nur für eine kurze Zeitdauer angekündigte nicht
nur außerhalb des Geländes, sondern auch nur außerhalb der Arbeitszeit. Auch in
den Göttinger Asklepios-Kliniken stöhnen die Mitarbeiter/innen unter der ständig
zunehmenden Arbeitsverdichtung, unter hohem Krankenstand wegen völliger Überlastung
des Personals und wegen fast inhumanen Bedingungen im Umgang mit den Patienten.
Fürsorgepflicht für das Personal scheint für Asklepios ein Fremdwort zu sein,
von Wertschätzung darf man schon gar nicht mehr reden. Gewinnmargen und Renditen
für die Anteileigner und Aktionäre stehen im alleinigen Focus dieser Gesundheitsdienstleister,
oder sollte man hier eher von Krankmachern sprechen. Wo Gesundheit zur Ware verkommt
und wo Gewinnstreben das einzige Ziel darstellt ist auch das Personal mit seiner
verantwortungsvollen, schweren und aufopfernden Arbeit anscheinend nur noch ein
"leider nicht vermeidbarer Kostenfaktor". Erbärmlich! Bleibt zu hoffen,
dass die Mitarbeiter/innen sich nicht einschüchtern ließen und sich dennoch an
der Aktion 162 000 neue Stellen in den Kliniken beteiligten.(Gerd Nier)
[goest: Nachdem der Geschäftsführer
der Göttinger Asklepios-Kliniken die oben geschilderte peinlich-gewerkschaftsfeindliche
Maßnahme mit der Ausrede "begründete", es sei eine "Schutzmaßnahme
für die Patienen/innen" kann für Gerd Nier nur noch mit Satire geantwortet
werden: ]
Satire zum Geländeverbot für protestierende
MitarbeiterInnen 27.6.15 Asklepios sorgt sich um verängstigte Patienten.
Das Verbot der Beteiligung der Mitarbeiter/innen der beiden Göttinger Asklepios
Kliniken an der Aktion "162.000" für dringend benötigte neue Stellen im Krankenhausbereich
auf dem Klinikgelände war ausschließlich als humane Maßnahme zum Schutze der Patenten/innen
gedacht. Die hätten, so der Geschäftsführer Huppertz durch die Demonstration vor
Ihren Fenstern möglicherweise "beunruhigt" werden können. Soviel Rücksichtnahme
aber auch. Die wären vermutlich auch beunruhigt, wenn plötzlich ein paar neue
neue Gesichter auf ihrer Station auftauchen würden, die sich neben den altbekannten
vorbeihetzenden Pfleger/innen ihnen mit etwas mehr Zeit zuwenden würden. Die wären
sicher auch beunruhigt, wenn bei ihrer Medikation ein paar Psychopharmaka bei
ihre täglichen Tablettenration fehlen würden. Sehr fürsorglich! Auch für die Mitarbeiter/innen
hat die Geschäftsleitung sicher mitgedacht. Statt ihre Mittagspause vor dem Portal
mit dem Hochhalten von Transparenten mit sinnlos Forderungen im Stehen zu vergeuden,
sollen sie doch wenigstens für 15 Minuten mal ihre Füße ein bisschen hoch legen
und ihre Stulle essen, um danach um so schneller wieder über die Flure rennen
zu können. Ist das nicht wahre Fürsorge für Patienten/innen und Mitarbeiter/innen.
Mein sich andeutender Lachanfall ist mir dann doch im Halse stecken geblieben.
Die
"Firma Stadt Göttingen" muß transparent gemacht werden
18.6.15
Die Stadt muss endlich einen Gesamtabschluss vorlegen
Mit Recht fordern die Piraten mehr Transparenz der Geldflüsse zwischen Stadt und
ihren Tochtergesellschaften. Eine Maßnahme wäre, dass die Stadt ihrer rechtlichen
Verpflichtung nachkommt und endlich den seit 2012 geforderten Gesamtabschluss
vorlegt. Die niedersächsische Kommunalverfassung schreibt seit 2012 ausdrücklich
vor, dass die Kommunen einen Gesamtüberblick über ihre Finanzlage erstellen müssen.
Das Innenministerium selbst sagt dazu: "Gegenwärtig fehlt ein solcher Gesamtüberblick,
auch weil teilweise viele kommunale Aufgaben von verselbständigten Aufgabenträgern
wahrgenommen werden." Auch für Göttingen trifft das ohne Zweifel zu. Als öffentliche
Dienstleister (im 100 % Besitz oder mit dem Mehrheitseigner Stadt) fungieren mit
eigenen Haushalten z.B. die Göttinger Wirtschafts-Gesellschaft (GWG), die Göttinger
Sport- und Freizeit GmbH (GöSF), die Stadtwerke, die Stadthallen GmbH und etliche
andere Gesellschaften und Stiftungen. Deren Haushalte und Abschlüsse werden aber
nicht mehr vom Rat diskutiert und kontrolliert, sondern von Aufsichtsräten, in
denen nur eine kleine Anzahl von Ratsmitgliedern sitzen. Hier wird teilweise über
Millioneninvestitionen hinter verschlossenen Türen beschlossen, also nicht öffentlich.
Zu dem unterliegen auch die dort mitwirkenden Rats- und Verwaltungsmitglieder
der völligen Verschwiegenheitspflicht. Sicher, die Vorlage eines formalen Gesamt-
oder Konzernabschlusses bringt noch keinen Cent mehr in den städtischen Haushalt.
Sicher, eine erhöhte Transparenz für die Bürger/innen, aber auch die Ratsmitglieder
hängt auch von der Qualität der Zusammenstellung, sprich Offenheit der Verbindungswege
ab. Aber die Pflicht zum Erstellen eines Gesamtabschlusses über nun schon mindestens
zwei Jahre nicht nachzukommen lässt nur folgende Schlussfolgerungen zu: Entweder
ist die Verwaltung damit überfordert oder aber es liegt mangelnder Wille vor.
Beides ist eigentlich nicht zu tolerieren. Wenn sich der Rat in den letzten Jahrzehnten
durch die zunehmende Ausgründungen kommunaler Aufgaben in Tochtergesellschaften
in seiner Gesamtheit m.E. selbst deutlich entmachtet hat, so sollte ihm zumindest
doch der Gesamtüberblick erleichtert werden. Das heißt Ratsmitgliedern und Bürger/innen
muss erspart werden, jeden Einzelhaushalt nebeneinander zu legen, um sich ein
Gesamtbild über Kassenstand, Vermögen und Schulden der Kommune zu machen. (Gerd
Nier) Für
die Finanzierung der Flüchtlingshilfe muß mehr vom Bund kommen
3.6.15 Weils Trostpflästerchen hilft nicht wirklich
weiter Ministerpräsident Weil propagiert sein 40 Millionen Sofort-Hilfe-Programm
für die Kommunen in der Flüchtlingshilfe als nachhaltige Entlastung der Kommunen.
Dabei verschweigt er tunlichst, dass auch die etwas erhöhten Erstattungen des
Landes bei weitem noch nicht einmal die Kosten für die Gewährleistung von Mindeststandards
abdecken. Dabei verschweigt er, dass ein großer Teil der niedersächsischen Kommunen
so hoch verschuldet ist, dass sie sich unter den "Rettungsschirm" von Entschuldungshilfeprogrammen
des Landes flüchten mussten, die erhebliche Einschnitte in die kommunale Selbstverwaltung
bedeuten und für viele Bereiche den Charakter eines Knebelungsvertrages haben.
Dabei versteigt er sich auf Rechenexempel, dass jetzt die Kommunen nur noch einen
Eigenbeitrag von 1800 Euro pro Flüchtling zu leisten hätten. Für Göttingen lässt
sich jetzt schon absehen, dass es 4000 und mehr Euro sein werden. Man kann die
Kosten für unterschiedlich strukturierte Gebietskörperschaften nicht einfach pauschaliert
über einen Kamm scheren. Mietkosten und Möglichkeiten der medizinische Betreuung
und Versorgung insbesondere auch von traumatisierten Menschen z.B. differieren
erheblich im Lande. Deshalb dürfte es Kostenerstattungen nur auf der Grundlage
der wirklich notwendigen und geleisteten Aufwendungen geben. Deshalb wäre es richtig,
die Gesamtverantwortung für die finanzielle Abwicklung der Unterbringung und Betreuung
von Flüchtlingen in einer Hand, nämlich beim Bund anzusiedeln. In den Gemeinden,
leisten die Bürgerinnen und Bürger durch ehrenamtliches Engagement, die Kommunen
durch logistische und organisatorische Arbeit und hoffentlich auch zunehmende
Aktivitäten im sozialen Wohnungsbau ihre Beiträge, die durch Geld kaum aufzuwiegen
sind. Das wurde erst gestern Abend wieder auf der überaus gut besuchten Veranstaltung
der verschiedenen Flüchtlingsinitiativen und Organisationen im Collegium Albertinum
klar. Das Sonderpaketchen der Landesregierung hilft nicht wirklich weiter, sondern
ist wie leider häufig in der Politik üblich "ein Tropfen auf den heißen Stein",
das eher die Funktion einer Beruhigungspille hat. Warum stellt sich der Ministerpräsident
nicht an die Spitze einer Initiative aus den Ländern, die endlich die volle finanzielle
Zuständigkeit des Bundes fordert? (Gerd Nier) Soziale
Arbeit ist schwierige Arbeit und kein Hobby von Menschenfreunden 3.6.15
Beim Streik der Kolleginnen und Kollegen der Erziehungs-
und Sozialberufe geht es um weit mehr als um eine erforderliche Tariferhöhung.
Eine grundsätzliche Neu- und
Höherbewertung im Sinne einer längst überfälligen besseren Eingruppierung im allgemeinen
Tarifsystem stellt hier die zentrale und berechtigte Forderung dar. Dieser Dienstleistungsbereich,
der überwiegend von Frauen ausgefüllt wird, wurde und wird immer noch eher nach
einem Verständnis "christlich, sozialer und/oder moralischer Berufung" eingestuft
und entlohnt. Es handelt sich aber um Berufe, die eine besondere Qualifikation
erfordern, lange Ausbildungszeiten voraussetzen und ein hohes Verantwortungsbewusstsein
erfordern. Als jemand, der selbst über 30 Jahre in der Ausbildung von Erzieherinnen
und Heilpädagoginnen tätig war (und dafür mit einem akzeptablen Lehrergehalt bezahlt
wurde), ist mir das Versagen der gesellschaftlichen Anerkennung und einer gerechten
Entlohnung der Menschen in den Erziehungs- und Sozialberufen immer wieder deutlich
dokumentiert und vor Augen geführt worden. Es mag sein, dass es auch ein Merkmal
vieler Erzieherinnen und Sozialarbeiter/innen ist, geduldig und langmütig zu sein
und dass dies viel zu lange ausgenutzt wurde. Jetzt ist es aber endgültig an der
Zeit, ihnen die gesellschaftliche Anerkennung, und auch die Einstufung und Bezahlung
zukommen zu lassen, die ihnen schon seit jeher gebührt hätte. Mein Respekt und
meine Solidarität gilt sowohl ihrer Arbeit, als auch dem berechtigten (und seit
langem notwendigen) Streik für ihre Rechte und ihre gesellschaftliche Wertschätzung.
Und ich bitte auch die vom Streik in den Kindertagesstätten betroffenen Eltern
weiterhin um ihr Verständnis und die Unterstützung für die streikenden Kolleginnen.
Nicht auch zuletzt im Interesse ihrer und nachfolgender Kinder. . (Gerd Nier) Aktivitäten
zur Unterstützung von Flüchtlingen zeigen Wirkung - aber noch nicht
genug 13.5.15
Widersprüchliche Signale in der Flüchtlingspolitik. Einerseits
immer noch die geplante Verschärfung des Asyl- und Bleiberechts, andererseits
Bekundungen, der Bund müsse endlich die Kosten für die Flüchtlinge übernehmen.
In Göttingen haben am Samstag wieder einmal überwiegend junge Menschen gegen die
Abschiebepraxis. gegen eine weitere Verschärfung des Asylrechts und gegen den
brutalen Einsatz der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) bei einer Abschiebeblockade
vor einem Jahr protestiert. Aufgerufen dazu hatten u.a. Grüne Jugend und Jusos.
Und selbst der Stadtverbandsvorsitzende der Göttinger SPD Christoph Lehmann äußerte
anlässlich einer Protest- und Blockadeaktion am Göttinger SPD-Haus gegen die Asylpolitik
auf Bundesebene in der Nacht zuvor, dass der Protest die Falschen treffe: Die
Göttinger SPD sei gegen die Verschärfung des Asylrechts und beteilige sich an
Hilfsinitiativen für Flüchtlinge. Und wohl unter dem Eindruck der unsäglichen
Vorgänge in Tröglitz und immer dramatisch werdender Hilferufe aus den Kommunen,
schwingt sich selbst SPD-Chef Gabriel dazu auf, die seit langem geforderte Verantwortung
des Bundes zumindest für die finanziellen Folgen der Flüchtlingsunterbringung
anzuerkennen. Ist es Einsicht, oder Druck der Öffentlichkeit und unterer Parteigliederungen,
dass man die Kommunen nicht weiter allein im Regen stehen lassen will? Wirken
Argumente oder ist es nur parteipolitisches Kalkül, dass man vorgibt erkannt zu
haben, dass man die Verantwortung nicht mehr weiter hin und her schieben kann?
Soll tatsächlich mehr Transparenz geschaffen werden, bei der Planung und Realisierung
von Flüchtlingseinrichtungen und siegt endlich die Erkenntnis, dass es wichtig
ist, Bürgerinnen und Bürger frühzeitig zu informieren und einzubeziehen? Will
man endlich erklärten Rassisten, und Angstmachern den Boden entziehen indem man
bürgerschaftliches Engagement für die ankommenden Flüchtlinge erkennbar fördert
und stärkt? Wenn dem so wäre, dann sollte schleunigst auch die geplante Gesetzesvorlage
zur Verschärfung des Bleiberechts und die Kriminalisierung von Flüchtlingen und
damit einhergehende verstärkte Inhaftierungsmöglichkeiten vom Tisch. Dass öffentlicher
Druck und Beharrlichkeit immer wieder auch etwas erreichen können zeigt auch die
Presseverlautbarung der Göttinger Stadtverwaltung vom Samstag, dass in den ehemaligen
Gebäuden des IWF ab Herbst Flüchtlinge wohnen werden. Hätten nicht Bürgerinitiativen
gegen einen beabsichtigten fragwürdigen Bebauungsplan mobil gemacht, wäre nicht
Wohnen von Flüchtlingen und Studenten ins Spiel gebracht worden und wären nicht
unbequeme Fragen in etlichen Bauausschusssitzungen gestellt, aber auch klare Signale
bürgerschaftlichen Engagements der Initiative Flüchtlinge Willkommen (IWF) am
Klausberg gesendet worden, wäre diese Entwicklung undenkbar gewesen. Dann wäre
längst ein vom Investor und der Bauverwaltung favorisierter Bebauungsplan durchgewunken
worden und die Bagger und Kräne hätten durch Abriss Platz für eine verdichtete,
hochpreisige Wohnbebauung geschaffen. Egal, wer sich "die Federn nun an den Hut
steckt", egal ob es späte Einsicht oder ausschließlich die Drucksituation war,
der die Stadtverwaltung zum Umdenken bewegte, das Ergebnis zählt und das ist positiv.
Und das macht neben allen weiterhin geltenden bedrängenden Sachverhalten Mut,
quer zudenken, nachzuhaken und Initiative zu entwickeln. (Gerd Nier) Mit
einem Golfplatz Bürger_innen und Rebhühner vertreiben?19.3.15
/ Tennisplätze
haben wir genug, nun benötigen wir einen Golfplatz zur Wiederbelebung der Göttinger
Arbeitersportkultur Schon einmal, nach dem Abzug der Bundeswehr aus Göttingen,
plante ein sozialdemokratischer Oberstadtdirektor zwecks Wiederbelebung der Arbeitersportkultur
die Anlage eines Golfplatzes auf dem Kerstlingeröder Feld. Auch, wie jetzt wieder
erst einmal "im stillen Kämmerlein", an der Öffentlichkeit vorbei. Doch dann machten
ihm die Naturschützer einen Strich durch die Rechnung, indem sie das Kerstlingeröder
Feld als Naturschutzgebiet beanspruchten. Nun, nach gut 15 Jahren Funkstille mal
wieder ein Anlauf. Vermutlich wieder an den Ratsgremien und der Öffentlichkeit
bis kurz vor der Entscheidungsreife vorbei, versucht die Göttinger Sport und Freizeit
GmbH (GöSF, ein 100-prozentiges Unternehmen der Stadt) endlich die Vision von
Hermann Schierwater umzusetzen. Ein 9-Loch-Golfplatz für einen privaten Betreiber
soll es werden, so das Rostocker Unternehmen, was mit der Planung beauftragt wurde.
Und das Gelände ist längst ausgeguckt. Die renaturierte alte Bauschuttdeponie
oberhalb des Altdorfes Geismar wurde dafür ausgeguckt. Ob das wohl der Ortsrat
schon weiß und beraten hat? Eigentlich haben wir in der Umgebung genügend Golfplätze,
aber alle eher in Richtung Northeim und Eichsfeld. Sind nach Feierabend nur schwer
erreichbar für die arbeitende Göttinger Bevölkerung. Eigentlich hat sich das Gelände
um die ehemalige Deponie bis hin zur Diemardener Warte zu einem kleinen Naturrefugium
entwickelt und wird von der Bevölkerung als Naherholungsgebiet gern genutzt. Aber
so ein immer grüner, gut gedüngter und mit Pestiziden gepflegter, kurzgeschorener
Golfplatz hat auch so seinen ästhetischen Reiz. Der darf aber irgendwann leider
nur von zahlenden Besuchern und Vereinsmitgliedern betreten werden. Auch wenn
jetzt noch behauptet wird, er solle öffentlich zugänglich sein. Auf jeden Fall
wird gelten: Achtung Lebensgefahr, herumfliegende Golfbälle! Was wahrscheinlich
nicht mehr herumfliegen wird sind laut Ornithologen das Rebhuhn, der Feldschwirl,
der Schwalbenschwanz und weitere Vögel und Schmetterlinge, die sich seit längerem
wieder in dem renaturierten Gebiet tummeln. Als Ausgleich dürfen sich dafür aber
ein paar Caddy-Sklaven eine kleine Aufbesserung ihres Taschengeldes verdienen,
was uns dann als Arbeitsbeschaffung verkauft wird. (siehe Artikelseite >golfplatz
)(Gerd Nier) Immobiliengeschäfte
und Ignoranz gegenüber Bürger_innen-Meinungen
14.3.15 Gestern
war ich dann zum ersten Mal wieder in einer Ratssitzung. Mich interessierte insbesondere
der Antrag de Piraten zum Abschiebstop (der aus meiner Sicht gut begründet
wurde) und der Verkaufsbeschluss zur Voigtschule. Außer der Wichtigkeit,
das Goethe Institut in Göttingen zu halten (was ich auch will), kam da nicht
viel. Zu den Fragen einiger Bürger/innen wegen des Zeitdrucks und dem Fehlen
von transparenten Beratungen kam nichs aus den Reihen von Rat und Verwaltung.
Warum keine Vermietung, warum ein so geringer Preis (das "arme" Goethe Institut
wird vom Bund gefördert, der die Kommunen in vielen Bereichen finanziell
hängen lässt), warum keine Gespräche mit den Ex-Bietern bzw. eine
Gesprächsmöglichkeit zwischen diesen und dem Goethe-Institut? Kein Kommentar
aus den Reihen von Verwaltung und Rat. Es
ging dann wirklich alles ganz schnell.
Mit der alten Voigtschule wurde eine weitere städtische Immobilie ohne Not
"verscherbelt"
Man konnte ihr die
Betroffenheit deutlich anmerken, als die Vertreterin einer Bürgerinitiative
Ihre Fragen in der Bürgerfragestunde und vor der Beschlussfassung des Rates
stellte: Warum muss das denn jetzt alles so schnell gehen und warum hat man uns
trotz Schreiben an Rat und Verwaltung noch nicht einmal angehört? Warum wurden
die damaligen Bieter, die dem privaten Investor unterlegen waren nicht wieder
in das neue Verkaufsverfahren miteinbezogen? Überwiegend Schweigen und ein
paar Worthülsen zur Bedeutung des Goethe Instituts waren die Reaktion von
den Bänken der Ratsmitglieder und er Verwaltung. Lediglich die Fraktion der
Göttinger Linken stimmte gegen den Verkaufsbeschluss und die Piratenfraktion
verweigerte sich aus Protest der Abstimmung. Alle anderen stimmten unisono nach
ca. zwei Wochen "Beratung" nach Bekanntgabe durch die Verwaltung in
Form einer öffentlichen Bauausschusssitzung für den Verkauf. Die gleiche
Mehrheit, die seinerzeit in einer eilends einberufenen Sondersitzung vor der Sommerpause
2013 für den Verkauf des Objektes an einen privaten Investor gestimmt hatte.
Die gleiche Mehrheit, die sich einem Antrag der Göttinger Linken widersetzten,
die Chance zu nutzen im Kulturausschuss vorliegende Konzepte anderer Bieter zu
diskutieren, im Bauausschuss die Frage einer Vermietung mal ernsthaft zu besprechen
und durchzurechnen und die Entkoppelung des Verkaufs von Baptistenkirche und Voigtschule
zu thematisieren. Nein, kein Beratungsbedarf, kein Aufschub des Verkaufsbeschlusses
um einen maximal zwei Monate nach der Sommerpause, weil der Verkaufserlös
stimme, der Käufer äußerst seriös sei und auch alle (vagen)
Auflagen einer auch kulturellen Nutzung von ihm erfüllt würden. Nun,
das Ergebnis kennen wir ja. Nach einem Jahr ständiger Beteuerungen es ginge
alles seinen normalen Gang der Verhandlungen dann der Verhandlungs- und Verkaufstop
durch den damaligen OB; alles zurück auf Null. Und dann unvermittelt die
Museumspläne, die von großen Teilen der Öffentlichkeit mit Erstaunen
und Protest vernommen wurden. Und nun der schnelle Verkauf an das Goethe Institut.
Bürgerbeteiligung und Transparenz sieht für mich anders aus.(Gerd
Nier) Unwürdige
Diskussion um Abschiebung im Rat 14.3.15 Gestern
habe ich auch die (unwürdige) Diskussion um den Antrag der Piraten für
einen Abschiebestopp und die Beschreitung des Rechtsweges gegen Abschiebeanweisungen
verfolgt. Da stand - mir noch nicht bekannt - schon die nächste Abschiebung
nach dem Dublin III-Abkommen in Göttingen im Raum. Es
ist einfach nur noch beschäemden, wie OB und Ratsmehrheit unterwürfig
nur auf ihre Pflicht der Durchführung verweisen. Deshalb auch hier zum wiederholten
Maße ein Kommentar dazu. Sich
wegducken und die nächste Abschiebung vollziehen Während
am Freitag die große Mehrheit im Rat formaljuristisch gegen einen Antrag
der Piratenpartei - Abschiebungen zu stoppen und Rechtsmittel gegen die Anordnung
übergeordneter Stellen einzulegen - argumentierte, stand die nächste
Abschiebung in Göttingen längst fest. Diesmal
soll Faris Hiwahi aus Palästina am 17. 03. in aller Frühe nach Bulgarien
abgeschoben werden. Eines der ärmsten Länder in Europa, einem Land da
laut UNHCR keine zureichende Versorgung sicher stellen kann und in dem offensichtliche
Mängel bei Asylverfahren zu beklagen sind. Wieder bildet das sogenannte Dublin
III-Abkommen die Unrechtsgrundlage für den Vollzugsgehorsam der Göttinger
Ausländerbehörde. Immer noch nicht ist man bereit sich zu wagen, von
sich aus den Rechtsweg einzuschlagen und eine solche Anordnung zur Abschiebung
mal auf Vereinbarkeit mit der Menschenrechtscharta, dem Grundgesetz und etlichen
Urteilen des Europäischen Gerichtshofes überprüfen zu lassen. Nur
halbherzig konnte sich eine knappe Ratsmehrheit dazu durchringen, den Antrag nicht
sofort abzulehnen, sondern in den Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten
zu überweisen. Man kann sich schon ziemlich sicher ausmalen, wie dort mit
dem Antrag umgegangen wird. Allgemeine Bekundungen des Bedauerns, Leugnung jeglicher
eigener Verantwortung und Verweis auf Gesetzgebung von Bundes- und Landesbehörden.
Ganz in der Argumentationskette des Oberbürgermeisters, der im Rat erklärte,
dass er persönlich einige Bestimmungen des Asyl- und Bleiberechts kritisch
sehe, aber gegen jeden Beschluss intervenieren werde, der die Weisungsgebundenheit
der Stadt unterminieren wolle, oder wie er wörtlich sagte "geltendes
Recht missachten würde". Es bleibt also gar nicht anderes übrig,
solange im Bund sogar an der Verschärfung des Bleibe- und Asylrechts gearbeitet
wird, solange sich die kommunalen Behörden nur als Handlanger und Befehlsempfänger
sehen den Widerstand gegen diese unmenschliche Praxis in der Zivilgesellschaft
zu organisieren. Deshalb kann ich nur den Aufruf zur Demonstration am Montag,
den 16. März zur Demo um 11.00 Uhr vor dem Neuen Rathaus unterstützen.
Stoppt die Anschioebung von Faris Hiwahi! Weg mit der Dublin-Verordnung! Mut zu
zivilen und behördlichen Ungehorsam! Was Unrecht ist kann nicht zu Recht
werden!(Gerd
Nier) Ausbildung
zum Frieden statt zu Krieger_innen 14.3.
15 Nachdem
ich von einem Beschluss des Jugendhilfeausschusses der Stadt Herne aus Herne erfahren
habe, dass dort einstimmig die Bundeswehr von einer Bildungsmesse ausgeladen wurde
und dann auch noch vom Urteil de Verwaltungsgerichtes heute gelesen habe, das
eine junge Ärztin zur Rückzahlung von 134.000 Euro sogenannter Ausbildungskosten
an den Bund verurteilt hat, weil sie sich weigerte nach Afghanistan zu gehen,
will ich mich noch gezielter dafür einsetzen, dass alle Hebel in Gang gesetzt
werden, damit junge Menschen nicht in Schulen und auf Bildungsmessen verführt
werden. Schluss
mit der Teilnahme der Bundeswehr auf der Bildungsmesse GöBit In
Göttingen sollten Kreistag und Stadtrat dafür sorgen, dass es auf den
kommenden Bildungsmessen keine Werbestände der Bundeswehr mehr gibt. Als
17-jährige "ging sie der Bundeswehr auf den Leim". Jetzt muss sie
laut Urteil des Verwaltungsgerichtes Göttingen 124.000 Euro sogenannte Ausbildungskosten
zur Ärztin an den Bund zurückzahlen, weil sie sich weigerte nach Afghanistan
in den Krieg zu ziehen. Ein weiterer Fall eines jungen Menschen, der den Webern
der Bundeswehr glaubte: Auslandseinsätze kein Thema und wenn, dann nur freiwillig.
Von Freiwilligkeit war dann 2008 keine Rede mehr, ab nach Afghanistan. Weil sie
das nicht wollte und die Bundeswehr verließ, soll sie nun die gesamten Ausbildungskosten
zurückzahlen. Es
ist an der Zeit, dass sich endlich auch die Kommunalpolitik in der Region Göttingen
dagegen wehrt, dass häufig noch minderjährige junge Menschen in Schulen
und auf Bildungsmessen von der Bundeswehr als "Rekrutierungsobjekte"
in die Irre geführt werden. In
Herne beispielsweise hat der Jugendhilfeausschuss 2013 einstimmig eine Resolution
verabschiedet "künftig keine militärische Werbung mehr an Orten
zu machen, die hauptsächlich von Minderjährigen wahrgenommen werden."
Entsprechend wurde die Bundeswehr für die Bildungsmesse "Mittleres Ruhrgebiet"
wieder ausgeladen. Dass dann der Ältestenrat der Stadt Herne diesen Beschluss
wieder aufhob begründete Oberbürgermeisterin Scholz damit, dass die
SPD dem Druck von CDU und Bundeswehr nachgeben musste. Im Ergebnis schade und
schäbig von der SPD, aber immerhin hat sich hier ein Jugendamtsleiter und
ein Ratsausschuss getraut aktiv zu werden, Position zu beziehen und nicht schon
vorher "die Schere im Kopf" zu haben. Im
Göttinger Kreistag und im Rat und/oder seinen entsprechenden Ausschüssen
sollte man endlich auch aktiv werden und einen Vorstoß unternehmen, der
Bundeswehr auf den kommenden Göttinger Berufsinformationstagen (GöBit)
keine Plattform mehr zu bieten. Dies
wäre auf der Grundlage der UN-Kinderrechtskonvention ohne weiteres zu vertreten
und zu legitimieren. Berufsinformationsmessen sind vorrangig für Schulabgänger/innen
der Klassen 10 und 12 gedacht. Fast alle diese Jugendlichen sind also noch minderjährig.
Aber auch das Verständnis für berufliche Ausbildung ganz allgemein wird
mit dem Werben für den "Soldatenberuf" pervertiert. Töten
zu lernen und zu Zerstören darf nicht gleichgesetzt werden mit einer normalen
Berufsausbildung. Nun
höre ich schon wieder die Formalisten aus den Reihen der Kommunalpolitiker
der sogenannten großen Parteien. Kreis und Stadt sind keine Ausrichter der
GöBiT, können also gar nicht machen. Richtig, Ausrichter ist die Agentur
für Arbeit. Aber in deren Verwaltungsrat haben Kreis- und Stadtverwaltung
z.B. ihre Vertreter/innen sitzen, die ihre Stimme erheben könnten. Der Kreis
ist zudem seit etlichen Jahren "Gastgeber" und Hausherr der GöBit
in den Räumlichkeiten einer Berufsbildenden Schule. Die Berufsbildenden Schulen
selbst sind wesentliche Aussteller und Informationsträger auf der GöBit.
Also, wenn der politische Wille vorhanden wäre, könnte man schon Einfluss
nehmen. Wäre doch auch eine öffentliche Notiz wert, wenn aus dem kommunalpolitischen
Raum in der Region Göttingen ein Signal ähnlich wie in Herne kommen
würde. Die Bundeswehr hat in Schulen und auf Bildungsmessen nichts zu suchen!(Gerd
Nier) Impfpflicht
für deutsche Kinder, kein Impfserum für Flüchtlingskinder
8.3.15 Da
streiten sich die deutschen Gesundheitspolitiker/innen um die Frage nach Einführung
der Impfpflicht, weil wieder vermehrt Masernerkrankungen zu registrieren sind.
Da macht die fast gleichzeitig die Meldung die Runde, dass möglicherweise
der Masernausbruch in Berlin von einer bosnischen Flüchtlingsfamilie ausgegangen
sein könnte. Und dann wird eher beiläufig publik, dass es an Geld, an
Personal und an den nötigen Impfseren für die Menschen fehlt, die zwischenzeitlich
wieder in Massenunterkünften (in Sälen, Turnhallen etc.) in Berlin und
anderen Städten untergebracht werden müssen. Die Kommunen fühlen
sich allein gelassen, finanziell überfordert und greifen aufgrund eines überforderten
Wohnungsmarktes immer mehr auf Notunterbringungen zurück. Es ist schon beschämend,
wenn sich in Berlin eine Ärztin an die Bevölkerung wenden muss, um Spenden
für dringend notwendigen Impfstoff einzuwerben. Sie selbst ist seit Wochen
ehrenamtlich und unentgeltlich mit wenigen Kollegen/innen in den Notunterkünften
für Flüchtlinge unterwegs und kümmert sich darum, Kinder,Jugendliche
und Erwachsene – die häufig über keinerlei Impfschutz verfügen
– zu impfen, um z.B. den Ausbruch von TBC und anderen ansteckenden Krankheiten
der auf engsten Raum zusammengepferchten Menschen zu verhindern. Hier müssen
Menschen zu einer Impfung nicht gesetzlich gezwungen werden, hier wird sie ihnen,
obwohl sie eine Impfung möchten, vorenthalten. Beschämend!(Gerd
Nier) Voigtschule:
Es gab höhere Geld-Angebote aber Goethe-Institut ist ok 6.3.15
Nur noch eine kleine Randbemerkung zum "neuen" Goethe-Institut in der
alten Voigtschule Nun wird also das Goethe-Institut Besitzer der alten
Voigtschule. Wie auch schon von mir erwähnt allemal besser als der private Investor,
der keinerlei Bindungen zur späteren Nutzung eingehen wollte. Wenn die Zusagen
des Goethe-Instituts eingehalten werden - und daran habe ich erst einmal keine
Zweifel - dann kann die großzügige und schöne Aula auch von anderen Einrichtungen
für kulturelle und andere Zwecke genutzt werden. Dann können ggf. sogar ein paar
zusätzliche Probenräume für Musiker und andere Kulturschaffende im Gebäude entstehen.
Alles begrüßenswert und im Interesse des Gemeinwohls. Wenn aber der Grüne Bürgermeister
Holefleisch davon spricht, dass die Schule ja sonst niemand kaufen wolle und man
sich deshalb mit 400.000 Euro Verkaufserlös zufrieden geben muss, dann muss er
in den entscheidenden Bauausschusssitzungen des letzten und vorletzten Jahres
gefehlt oder geschlafen haben. Damals gab es neben dem Millionengebot des Herrn
Koch noch weitere fünf Gebote, die sich in der Größenordnung von 500.000 bis 800.000
Euro bewegten. Warum nicht dazu stehen, dass man das Goethe-Institut so wichtig
für Göttingen hält, dass man ihm auch preislich etwas entgegenkommt? Vielleicht
deshalb, weil man in der Vergangenheit immer darauf bestanden hatte, dass es keinen
politischen Preis für das Gebäude geben könne, weil die Stadt jeden Cent brauche
und nur das höchste Gebot zähle? Lernfähigkeit ist doch eigentlich keine Schande.
(Gerd Nier) Ungereimtheiten
bei Voigtschule-Pirouetten 1.3.15
Mit den Überlegungen
zur alten Voigtschule wird jedes Jahr eine "neue Sau durchs Dorf getrieben"
Zugegeben, es ist
schon etwas anderes, sollte die alte Voigtschule nun an das Goethe- Institut veräußert
werden, als der vor gut zwei Jahren faktisch schon beschlossene Verkauf an einen
privaten Investor. Nicht nur, dass anders als vom damaligen Käufer klare Aussagen
für eine auch dem Gemeinwohl zu gute kommende Nutzung vom Goethe-Institut zugesagt
werden, sondern auch, weil damit nun endgültig die unsägliche Debatte zur Verlagerung
des Museums in die Voigtschule beendet wird. Was wie eh und je allerdings unangenehm
auffällt ist die Tatsache, dass diese neue Entwicklung völlig an der Öffentlichkeit
und vermutlich auch dem Rat vorbei gelaufen ist. Dass wieder einmal in völliger
Hektik noch im März der Rat über den Verkauf entscheiden soll und dass die Frage
eines Eigentumsverbleibs im städtischen Besitz völlig vor der Tür bleibt. Braucht
die Stadt die eine Million Euro, die den Verkaufserlös darstellen dürfte denn
wirklich so dringlich, wenn sie gleichzeitig vorerst eine halbe Million an Investitionskosten
in das Kunstquartier erübrigen kann. Wenn sie 1,2 Millionen in die weitere Erschließung
des GVZ III Geländes investieren kann etc. Hat sich nicht schon in den vergangenen
Monaten die Nutzung der wider Erwarten noch im städtischen Besitz befindlichen
alten Voigtschule - und sei es als Notmaßnahme - zur Unterbringung für ankommende
Erstsemester gezeigt, dass es an Verwendungen im öffentlichen Interesse nicht
fehlt. Ist man sich sicher, anders noch als vor ein paar Wochen, dass man das
Gebäude auch als kurzfristige Zwischenlösung zur Unterbringung von Flüchtlingen
nicht mehr benötigt? Wohlgemerkt, meine Vorbehalte gegenüber dem jetzigen Verkaufsvorhaben
sind deutlich geringer als seinerzeit beim Verkaufsbeschluss an Herrn Koch. Aber
muss wieder einmal alles "übers Knie gebrochen werden"? Ist diese Eile wirklich
zwingend erforderlich oder wäre es nicht sinnvoller aus den wenig erfreulichen
Begleitumständen des Verkaufsbeschlusses von vor zwei Jahren ein bisschen was
zu lernen? (Gerd Nier) Stadt
wird zum IWF aktiv
18.2.15 Stadt
stellt Bauvoranfrage zur Nutzung des ehemaligen IWF als Wohneinheit für Flüchtlinge
Manchmal lohnt es sich selbst "dicke
Bretter zu bohren" Am Rande des sehr gut besuchten
Jahresempfangs des Integrationsrates im Haus der Kulturen erwähnte Oberbürgermeister
Rolf-Georg Köhler in einem Halbsatz, dass die Stadt am heutigen Tage eine
Bauvoranfrage für das ehemalige IWF zur Nutzung als Wohneinrichtung für
Flüchtlinge gestellt hat. In einem kurzen informellen Gespräch erläuterte
er mir dann auf Nachfrage, dass es mit dem Investor weitgehend eine Einigung über
Umbauten und eine mindestens vierjährige Vermietung an die Stadt gibt. Die
Unterschriften unter dem Vertrag fehlen anscheinend noch, aber die eingereichte
Bauvoranfrage ist doch ein ziemlich klares Signal, dass das ehemalige IWF vermutlich
das erste zu beziehende der drei größeren Objekte zum Wohnen für
Flüchtlinge sein wird. Ob auch Studentisches Wohnen in das Projekt mit einbezogen
wird, scheint momentan noch eher unsicher. Das wäre aus meiner Sicht immer
noch sinnvoll und erstrebenswert, aber der Druck zur Unterbringung von Flüchtlingen
scheint so groß zu sein, dass jeder denkbare Platz für diese Menschen
benötigt wird. Als im Rahmen der Diskussion des Bebauungsplanes im Bauausschuss
und Rat vor gut zwei Jahren von mir der Hinweis kam, eine Nutzung der völlig
intakten Gebäude des ehemaligen IWF als Flüchtlings- und Studentenwohnungen
zu prüfen und möglichst zu realisieren, wurde ich belächelt und
als Phantast und Träumer bezeichnet. Als sich dann die Bürgerinitiative
Nonnenstieg diesen Überlegungen anschloss, ließ sich immer noch kein
Zeichen eines Umdenkens erkennen. Nun, nach gut zwei Jahren meines ersten Vorstoßes,
endlich ein klares Signal dafür, dass das doch nicht alles Blödsinn
und Spinnerei war. Schön, dass die neue "Initiative
Flüchtlinge Willkommen (IWF)" schon fest dabei ist, Überlegungen
und Vorbereitungen zum Empfang und zur Unterstützung der ankommenden Menschen
zu treffen. Es
war ein schöner, lebendiger und fröhlicher Abend mit den vielen anwesenden
Menschen aus allen Teilen dieser Welt mit einer eher lapidaren, aber guten und
positiven Nachricht des OB.
Das Thema
"Ukraine" und Waffenlieferungen in Göttingen
18.2.15 Das
Wort "alternativlos" gehört eigentlich nicht zu meinem Sprachgebrauch
und findet sich eher häufiger in Beiträgen unserer Kanzlerin. Im Falle
der Gespräche von Minsk akzeptiere ich diesen Begriff aber vorbehaltlos.
Frieden kann nur durch Diplomatie und Gespräche geschaffen werden. Waffenlieferungen,
militärische Interventionen und Krieg dürfen nicht als Alternative gelten.
Hoffen wir, dass als erster Schritt die momentan noch brüchige Waffenruhe
sich stabilisiert. Wenig hilfreich dabei sind weiterhin die Beiträge der
US-Administration wie z.B. von Senator Mc. Caine, der die Bemühungen von
Hollande und Merkel als Beitrag zur Spaltung der Ukraine bezeichnet und wie Vizepräsident
Biden weiterhin auf Konfrontation setzt. Waffenlieferungen
in Kriegsgebiete verlängern immer nur das Leiden und Töten
Zwei Artikel in der regionalen Presse vom selben Tag machen nach-
und bedenklich. Da wird einerseits in einer guten Rezension das Buch des Göttinger
Schriftstellers Wolfgang Bittner "Die Eroberung Europas durch die USA"
vorgestellt, in dem die Hintergründe gerade auch des Konfliktes in der Ukraine
kritisch näher beleuchtet werden. Und da wird im weltpolitischen Teil anderseits
verkündet, dass die USA planen, schweres Kriegsgerät für über
drei Milliarden Dollar an die ukrainische Regierung zu liefern. US-Amerikanische
Soldaten sind im letzten und in diesem Jahrhundert in zwei Weltkriegen, in Korea,
Vietnam, im Irak, in Afghanistan und etlichen Ländern umgekommen. Aber auf
dem Territorium der Vereinigten Staaten sind seit dem Sezessionskrieg (einem inneramerikanischen
Krieg) vor gut 150 Jahren keine Zivilisten mehr bei militärischen Auseinandersetzungen
ums Leben gekommen. Kann es sein, dass diese eigentlich für die USA glückliche
Tatsache selbst einen Friedensnobelpreisträger wie Barak Obama dazu verleiten,
sehr schnell zu militärischen Mitteln zu greifen, immer mehr Drohnen als
"saubere Kriegswaffe" in Krisengebieten einzusetzen und Waffenlieferungen
statt Diplomatie zu favorisieren. Wir in Europa, egal ob Kriegs- oder Nachkriegsgeneration,
haben in vielen Familien nicht nur Väter und Großväter als Soldaten
verloren, wir haben auch Mütter, Großmütter und deren Kinder in
zerbombten Städten, in menschenverachtenden KZ auf Flüchtlingstrecks
etc. auf dem gesamten Boden Europas verloren. Spätestens seit den Veröffentlichungen
über die Foltermethoden in amerikanischen Gefängnislagern – übrigens
auch weitgehend exterritorial – fällt es auch immer schwerer zu glauben,
dass all die US-amerikanischen Einsätze immer nur im Namen der Verteidigung
der Menschenrechte und der westlichen Werteskala geschahen. Geopolitische
und ökonomische Interessen standen vielmehr meist im Vordergrund der Interventionen.
Und die Ergebnisse dieser militärischen Eingriffe können wir uns z.B.
im Irak und in Afghanistan betrachten. Völlig destabilisierte, im Chaos und
Bürgerkrieg versinkende Länder. Europa muss sich, wie Wolfgang Bittner
in seinem Buch beschreibt, frei machen von einer vasallenhaften Pseudopartnerschaft
mit der US-Administration, muss gerade auch aufgrund seiner kriegerischen Geschichte
im letzten Jahrhundert alles dafür tun, damit eine friedliche Koexistenz
der Staaten auf unserem Kontinent aufgebaut und gesichert wird. Mit dem Aufbau
alter und neuer Feindbilder, mit Waffenlieferungen und dem Export von Soldaten
begeben wir uns sonst wieder in Gefahr einen "Flächenbrand" auf
unserem Kontinent auszulösen oder zumindest die Gräben des Kalten Krieges
wieder "neu auszuheben". (Gerd Nier) GöBit
Das Töten zu lernen
ist keine normale Berufsausbildung 13.2.15
Und wieder stehen die Göttinger Berufsinformationstage
(GöBit )vor der Tür und wieder wird es einen großen Werbestand der Bundeswehr
geben. Um den Bedarf an Soldaten/innen zu decken, greift Verteidigungsministerin
von der Leyen vermehrt auf die Rekrutierung Minderjähriger zurück. Waren es vor
drei Jahren schon 2016 junge Menschen unter 18 Jahren, die die Bundeswehr einstellte,
werden zwischenzeitlich noch deutlich mehr Bewerbungen selbst von 16-jährigen
entgegengenommen. An den sogenannten Tauglichkeitsuntersuchung stellen Minderjährige
eine immer größere Anzahl. Schon 2008 hatte der UN-Ausschuss für die Rechte des
Kindes die Bundesrepublik aufgefordert, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben.
Und was ist die Antwort: Immer mehr Jugendoffiziere werden ausgebildet und an
unsere Schulen geschickt, um für die Bundeswehr zu werben (offiziell wird von
Vorstellung der Bundeswehr im staatskundlichen Unterricht gesprochen). Längst
ist es zur Selbstverständlichkeit geworden, dass auch hier in Göttingen die Bundeswehr
teilnimmt an Ausbildungsmessen, siehe GöBit. Der Antrag der Göttinger Linken im
Rat, sich gegen die Anmietung von Räumen eines Karriereberatungsbüros der Bundeswehr
im Gebäude der Bundesagentur für Arbeit vom September 2012 auszusprechen, wurde
mit großer Mehrheit und fadenscheinigen Argumenten abgelehnt. Wenn es schon zum
Kulturgenuss etlicher erwachsener Menschen anscheinend dazu gehört, sich an Märschen
von Militärkapellen zu berauschen, so lasst doch das Militär wenigstens aus unseren
Schulen heraus und stellt ihm auch kein Forum zum Werben auf Bildungsmessen zur
Verfügung. (Gerd Nier) Flucht
vor Schrecken, Elend, Lebensbedrohung 11.2.15
Todbringende
Wertegemeinschaft Neun Millionen Euro wären nach offiziellen Angaben
monatlich notwendig, um das italienische Mare Nostrum-Konzept fortzuführen, das
auf die Rettung von Bootsflüchtlingen ausgelegt war. Neun Millionen Euro der Wertegemeinschaft
Europa, um möglichst viele der verzweifelten und ausgebeuteten Menschen zu retten,
die ihrem Hunger- und Bürgerkriegskontinent Afrika übers Mittelmeer entfliehen
wollen. Für Meldungen in unseren Medien über eine der zur Zeit größten humanitären
Katastrophen eignen sich nur noch die ganz großen Tragödien mit hunderten von
Toten an einem Tag, wie jetzt gerade einmal wieder. Die tagtäglich im Mittelmeer
ertrunkenen Menschen in kleinerer Zahl , die sich aber auf Tausende summiert,
wird kaum mehr registriert. Vermutlich nur ein drei bis vier Millionen Euro mehr,
als für das als Abschreckung und in keinster Weise auf Hilfe ausgerichtete Frontexprogramm
Triton, können 28 Staaten der Europäischen Union nicht aufbringen, um Menschenleben
zu retten. Um ein paar Millionen Euro zu sparen, nimmt diese Wertegemeinschaft
billigend in Kauf, dass weiterhin für dringen auf Hilfe angewiesene Menschen das
Mittelmeer zum Friedhof wird. Wie abgestumpft, zynisch und unmenschlich sind denn
nur unsere europäischen Repräsentanten gegenüber diesem Elend. Die gleichen Politiker,
die mit einem Wimpernzucken Milliarden Euro als Rettungsschirme für Banken beschließen.
Wobei sie dann immer deutlich betonen, wie systemrelevant diese Banken sind; Menschenleben
sind das für sie anscheinend nicht. (Gerd Nier) Angriff
auf Kirchenasyl Kirchenasyl
= Scharia ? 11.2.15
Zu was für Vergleiche sich (führende) Politiker versteigen können, zeigt das neueste
Beispiel von Bundesinnenminister de Maiziére. Kirchenasyl und die Scharia auf
deutschem Boden stellt er auf eine Stufe; beides dürfe sich nicht über das staatliche
Recht erheben. Den Einsatz von Menschen gegen inhumane Abschiebungen und deren
konkrete Hilfe stellt er auf die gleiche Ebene mit einer immer wieder noch mit
mittelalterlichen Strafen verbundenen religiösen Gesetzesgrundlage für Muslime.
Wobei die für viele Moslems geltende Scharia meines Wissens nach nicht zwangsläufig
mit Steinigungen, Enthauptungen oder dem Abhacken von Körpergliedern gleichgesetzt
werden kann, aber als Strafgerichtsbarkeit aufgebaut ist. Wenn Herr de Maiziére
aktuell auf Gesetzesübertreter auf deutschem Boden aufmerksam machen will, dann
sollte er mit aller Deutlichkeit auf die neusten Aufdeckungen über tausende von
deutschen Staatsbürgern aus Politik, Wirtschaft und Showbusiness aufmerksam machen,
die Milliarden von Steuergeldern unterschlagen und veruntreut haben. Aber die
benötigen aller Voraussicht nach kein Kirchenasyl, weil sie wohl kaum ernsthaft
verfolgt werden. (Gerd Nier) Selbst
Kirchenasyl soll nun kaum mehr geduldet werden 5.2.15
Staatlicherseits läuft alles darauf hinaus, auch die letzten Formen der Hilfe
für Asylsuchende zu unterbinden. An die faktische Abschaffung des Asylrechtes
hat sich der größere Teil der Bevölkerung anscheinend längst gewöhnt. Dass jetzt
aber sogar die bisher geduldete Praxis des Kirchenasyls bedroht und angegangen
wird, ist ein weiterer Schritt in die Inhumanität. Im Januar hat das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den obersten Kirchenleitungen bekanntgegeben,
dass Flüchtlinge nach dem sogenannten Dublin III-Abkommen nicht als "an Leib und
Leben gefährdet" gelten. Somit gelten viele Menschen in Kirchenasyl neuerdings
dann als "flüchtig" (welche Perversität liegt schon in dieser Begrifflichkeit).
Alle, die sich auch nur ein wenig mit der Situation von Minderheiten wie z.B.
von Sinti und Roma in etlichen europäischen Staaten befassen, wissen, dass zwangsrückgeführte
Flüchtlinge keineswegs menschenwürdig in diesen Ländern behandelt werden. Die
Dublin III-Verordnung führt in den meisten Fällen zur Abschiebung in menschenunwürdige
Verhältnisse, bis hin zu direkten Repressalien. Pfarrer Helge Hohmann, der Beauftragte
für Zuwanderungsarbeit der Evangelischen Kirche in Westfalen sagt dazu u.a.: "Es
kommt zu Familientrennungen, Obdachlosigkeit und Kettenabschiebungen. Traumatisierte
Menschen, Kranke und Kinder brauchen besonderen Schutz. Das wird nicht berücksichtigt."
Schön, dass sich auch weitere kirchliche Amtsinhaber eindeutig gegen jede Aushöhlung
oder gar Kriminalisierung des Kirchenasyls wenden. Menschen, denen im Sinne der
internationalen Menschenrechte und des Grundgesetzes in Kirchen als letzte Möglichkeit
Zuflucht gewährt wird, sind nicht "flüchtig", so ein Kirchenvertreter, "da in
jedem Fall die zuständigen Behörden informiert werden". Wichtig auch der Hinweis
aus Kirchenkreisen, dass weiterhin die Verantwortung für das Kirchenasyl bei Ländern
und den Ausländerbehörden der Kommunen liege und das BAWMF keine Weisungsbefugnisse
besitze. Hoffen wir, dass dies auch bis zur Ausländerbehörde in Göttingen durchgedrungen
ist. (Gerd Nier) Durch
ein offenes Tor zu gehen ist "Hausfriedensbruch" ? 6.2.15 (Vorbemerkung
der Red.: Am 4. Februar standen fünf Göttinger Anti-Atom-Aktivisten in Hameln
vor Gericht. Sie müssen die Zumutung erdulden, sich wegen ihrer verantwortlichen
Aufklärungsarbeit anklagen zu lassen, sie hätten angeblich "Hausfriedensbruchs"
begangen, sie waren durch ein offenes Tor auf das Gelände gegangen. Der Prozess
wurde eingestellt. siehe >Artikel
dazu) Es ist
ein Skandal, wenn Menschen dafür kriminalisiert werden, dass sie auf katastrophale
Missstände im AKW Grohnde hinweisen Gestern, am 4. Februar, mussten sich
fünf AKW-Gegner in Hameln dem Gericht wegen des Vorwurfs des Hausfriedensbruchs
stellen. Menschen, die auf die unverantwortlichen Zustände im AKW-Grohnde hingewiesen
haben, die einen eher zufällig entdeckten verrosteten Ersatzgenerator öffentlich
machten. Warum wird nicht das gewissenlose Handeln des AKW-Betreibers angeklagt?
Warum gibt es keinen Sturm der Entrüstung über das erpresserische Verhalten der
Energiemonopole gegenüber der Bundesregierung und damit gegenüber den SteuerzahlerInnen?
Warum dürfen sich die Produzenten der riesigen Menge von Atommüll scheibchenweise
aus der Verantwortung ziehen und das "Restrisiko" an uns alle übergeben? Unsere
Solidarität gehört den fünf angeklagten Anti-Atom-Aktivisten, unabhängig von der
Gerichtsentscheidung. Für mich gehören die wirklich Verantwortlichen auf die Anklagebank.
Zwischenzeitlich wurden alle fünf Angeklagten vom Hamelner Gericht freigesprochen.
Dennoch bleibt der Skandal, dass der Betreiber des AKW-Grohnde versucht hat, die
Offenlegung des Einbaus eines verrotteten Generators in das AKW durch Kriminalisierung
mundtot zu machen. (Gerd Nier) Güterverekehrszentrum:
Investitionen bei unklarem Bedarf gehen immer weiter (Gerd
Nier als als Ex-Mitglied des Vorstandes der GWG weiß noch, wie schwieirg sich
die Vermarktung der bisher erschlossenen Geländeteile gestaltet hat)
GVZ III 23.1.15 Nun sollen weitere Millionen in das GVZ III gepumpt
werden, obwohl bis heute keine Neuansiedlung eines Logistikanbieters gelungen
ist bzw. in Aussicht steht. Nicht nur, dass in unmittelbarer Nähe des Leinebergs
eine Freizeitfläche und gutes Ackerland verloren ging und versiegelt wurde. Nicht
nur, dass schon bisher Millionen an Steuergeldern verbuddelt wurden und lediglich
eine Standortverlagerung eines Betriebes innerhalb von Göttingen in das GVZ III
stattgefunden hat. Nein, die angrenzende Fläche wird von der Gemeinde Rosdorf
beplant. In Kassel werden große, voll erschlossene Flächen mit Bahn- und Autobahnanbindung
wie "sauer Bier" angeboten. Der Landkreis hat sich immer noch nicht offiziell
von den Plänen eines Logistikzentrums im Bereich Bovenden/Klein Lengden/Holtensen
verabschiedet. Und nun sollen weitere 2 Millionen Euro über die GWG - einer hundertprozentigen
städtischen Gesellschaft - verpulvert werden. Und kein Aufschrei der Grünen wegen
weiterem unnötigen Flächenverbrauch und zusätzlicher Versiegelung. Und keine Einsicht
bei der SPD, dass man sich in einer unseligen Konkurrenz zwischen den Kommunen
s gegenseitig ausspielt und potentiellen Investoren "die Schnäppchen auf dem Goldenen
Tablett serviert werden". Verblüffend bei der Göttinger Gemengelage ist, dass
Linke im Verbund mit der CDU ihre Kritik und Ablehnung formulieren. Der CDU wird
dann doch das alte Vorurteil der Wirtschaftsfeindlichkeit, der wir Linken immer
wieder begegnen, nun nicht ernsthaft jemand unterstellen. (Gerd
Nier) Inklusionsgegner
Lindner Herr
Lindner sollte insbesondere die Prozentrechnung hervorheben 27.1.15 Mehr
Geld für den Mathematikunterricht statt für Inklusion, so eine wesentliche Forderung
des FDP-Chefs Lindner als Gastredner beim Gildetag in Northeim.Wenn er "statt"
durch "und für" ersetzt hätte, wäre mir die Zustimmung leicht gefallen. So aber
zeigt er das immer noch wahre Gesicht seiner FDP: Soziale Ignoranz und Kälte versus
Zahlenfetischismus und Profitrechnung. Die Gleichung "mehr:statt" hat etliche
Unbekannte. Wirklich erkennbar Geld für die Annäherung an den Inklusionsanspruch
ist bisher weder auf Bundes-, Landes- noch kommunaler Ebene geflossen. Dafür allerdings
viele Reden mit vielen hehren Worten. Wenn Sozialkompetenz gegen vermeintliche
Sachkompetenz als Bildungsziele ausgespielt werden widerspricht das nicht nur
allen Grundlagen eine humanistischen Bildung, sondern leistet der Separierung
in unserer Gesellschaft eindeutig Vorschub. Wenn Herrn Lindner Mathematikkenntnisse
schon so wichtig sind, dann sollte er sich insbesondere um die Prozentrechnung
kümmern. Obwohl, drei Prozent sind eigentlich ein häufig üblicher Rabattbetrag,
mehr muss nicht sein. (Gerd Nier) Die
Nachbarn von Flüchtlingswohnungen rechtzeitig informieren *der
Begriff "Ünterkünfte" beinhaltet schon, dass ein niedriger
Standard angenommen wird Zur
Bürgerinitiative Zietenterrassen und deren Flugblatt möchte Gerd Nier
am 27.1. klarstellen: Als ich mich zu dem aus meiner Sicht berechtigten
Anliegen der BI Zietenterassen nach mehr Transparenz und frühzeitiger Information
zu Göttinger Flüchtlingspolitik geäußert habe, kannte ich weder das jetzt kursierende
Fliugblatt noch mir zwischenzeitlich bekannt gewordene Äußerungen einzelner Mitglieder
in der Öffentlichkeit. Nach wie vor stehe ich hinter der Forderung nach Transparenz,
ich distanztiere mich aber von etlichen Äußerungen des Flugblattes, dem eher Angst
machenden Tenor der darin vorherrscht und der auf wenig Verständnis schließenden
Haltung gegenüber der dramatischen Situation der zu uns kommenden Flüchtlinge.
Außerdem fehlen mir jegliche Hinweise auf eine konstruktive Form der Begleitung
der Wohnraumbeschaffung für die Menschen, die nach ihren schlimmen Erlebnissen,
nichts mehr benötigen, als sich in ihrer schwierigen Situation als willkommen
und angenommen zu fühlen. 27.1.15 Das
hätte nicht sein müssen. Bau und Einrichtung von Flüchtlingswohnungen darf nicht
an der Bevölkerung vorbei geplant werden. 21.1.15 Schon
im Ratsantrag der Göttinger Linken zur Wohnraumversorgung für Flüchtlinge vom
November 2013, der dann von allen Ratsfraktionen als interfraktioneller Antrag
eingebracht wurde, heißt es u.a. explizit: "Dabei soll die Göttinger Bevölkerung
durch geeignete Informationen und ggf. auch BürgerInnenveranstaltungen eingebunden
werden, um eine möglichst positive Willkommenskultur zu schaffen ..." Wie man
zwischenzeitlich und bis heute feststellen musste und muss, wurde dies von der
Stadtverwaltung, hier insbesondere von der Sozialdezernentin Schlapeit-Beck, sträflich
vernachlässigt. Immer wieder werden die Bürger über die Presse darüber informiert,
dass in ihrem Wohnbereich die Unterbringung von einer größeren Zahl von Flüchtlingen
stattfinden wird. Das war so im Falle des Groner Hofes - und prompt regte sich
Widerstand. Das ist so auf den Zietenterassen - und prompt kommen "hässliche"
und dumpfe Leserbriefe. Aber auch die berechtigte sachlich gehaltene Kritik über
die Schaffung vollendeter Tatsachen ohne vorherige Einschaltung von Bürgerinnen
und Bürgern gehört zu den Reaktionen. Hat man denn wirklich nichts gelernt aus
den fremdenfeindlichen Vorgängen in Hellersdorf und anderswo? Wir können nur gemeinsam
mit der Bevölkerung den teilweise knapp dem Tod entronnenen, häufig schwer traumatisierten
Menschen aus den Bürgerkriegsgebieten zur Seite stehen, ihnen eine erträgliche
"Ersatzheimat" bieten. Spät, hoffentlich nicht zu spät geschieht die Einbeziehung
der Anwohner/innen nun auf den Zietenterassen. Hoffentlich - wenn auch schon mehrfach
in der Vergangenheit gefordert - findet man sich möglichst umgehend im Bereich
des Nonnenstiegs/ ehemaliges IWF zu einer Bürgerveranstaltung zusammen, um den
vorhandenen guten Willen vieler Anwohner/innen aufzugreifen und ihre Hilfsbereitschaft
gemeinsam umzusetzen und zu organisieren. Das Argument, es sei noch nicht alles
klar mit der Gebäudeanmietung, -sanierung etc. darf nicht weiter davon abhalten.
Prophylaxe, Vorbereitung ist alle mal besser, als das Warten auf empörte Reaktionen,
falsche Ängste, aber auch politisch motivierte Fremdenfeindlichkeit.
(Gerd Nier) (Red.
goest: siehe auch >Infos auf der Themenseite
Flüchtlinge für den 27.1. und 29.1.15 sind Veranstaltungen angekündigt) Absichtserklärungen
in der Neujahrsrede des OB Neue
Töne von neuen OB 8.1.15 Man
muss ja nicht in allen Dingen einer Meinung sein. -- Während der neue OB in
seiner Neujahrsansprache das sogenannte Kunstquartier für eine wesentliche Errungenschaft
hält, bin ich weiterhin sehr skeptisch, ob sich die damit verbundenen Hoffnungen,
Göttingen zu einer internationalen Kunstoase zu entwickeln, auch nur ansatzweise
erfüllen werden. Besonders bereiten mir aber die Folgekosten, die jetzt schon
verkündeten Streichungen bei anderen wichtigen Göttinger Kultureinrichtungen und
der bisher nur durch Wunschvorstellungen verbleibende Fehlbetrag von jetzt schon
bezifferten 160.000 Euro deutliche "Magenschmerzen". -- Die Aussage, nach
einem fast zwei jährigen Hickhack im Bauausschuss und Rat und der völligen Ignoranz
gegenüber Anregungen und Einwendungen zweier Bürgerinitiativen über den Bebauungsplan
ehemaliges IWF jetzt doch wieder "bei Null" anzufangen, zeigt Mut und Eigenständigkeit.
Die Überlegungen zur Abkehr einer reinen Investorenplanung zugunsten einer Angebotsplanung
mit sozialpolitischen Akzenten setzt ein erster ernsthaftes Signal, dass neben
reinen Gewinnabsichten auch soziale Verantwortung mit ins Kalkül gezogen werden
soll. (Kleine Anmerkung: Hätten wir TTIP schon, wäre das mit Sicherheit ein Fall
für Schadensersatzklagen vor einem ominösen, rechtlich nicht legitimierten "Investorenentschädigungsgericht").
-- Auch die klare Aussage alles dafür tun zu wollen, "denen Obhut zu gewähren,
die dem Grauen in ihrer Heimat gerade noch entkommen sind" ist klar und begrüßenswert.
Bleibt zu hoffen, dass er seine Mitarbeiter/innen in der Ausländerbehörde und
im Ordnungsamt erkennbar ermutigt, nicht jeder Anweisung zur Zwangsabschiebung
als "willenlose Werkzeuge" zu folgen, sondern auch so etwas wie eigenverantwortliches
Denken und Beamtencourage zu entwickeln. Eine Abkehr von Prinzip "Weender
hui, alles andere pfui" zeigt, dass er auch hier der Bauverwaltung neue Denkstrukturen
mit auf den Weg gibt. Bleibt zu wünschen, dass der neue OB Rolf Köhler nicht
nur neue Töne anschlägt, sondern sich auch gegen den zu erwartenden Widerstand
des Apparates etliche gute Vorsätze in die Tat umsetzen kann und wird.
(Gerd Nier) (Anmerkung der goest-Redaktion:
Als "karitative Organisationen" hob Köhler die Reichen-Clubs: Lions, Rotary,
etc. hervor. Die vielen "kleinen Leute" die sozial z.B. in der Flüchtlingshilfe,
der Bahnhofsmission oder im Frauennotruf mit Geldknappheit und Stress tätig sind
wurden nicht erwähnt. Das ist eine beleidigende Zurücksetzung der "sonstigen karitativen
Einrichtungen" ) Sie
können doch auch ohne Hartz4 leben oder? Beweisen Sie das Gegenteil 10
Jahre Hartz-IV – 10 Jahre Drohungen, Demütigungen, Entmündigung 8.1.15
Aus fast tagtäglich an mich herangetragenen
Beispielen weiß ich, wie schikanös, wie entwürdigend und in Teilen
sogar menschenverachtend mit Menschen umgegangen wird, die sich in den Fallstricken
von Hartz-IV wiederfinden. Neuestes
Beispiel: Ich wurde gebeten eine Frau zum Notar zu begleiten, die vom Landkreis
aufgefordert worden war, eine "Erbteilverpfändungserklärung"
zu unterschreiben. Es geht um ein achtel einer Doppelhaushälfte, das noch
von der 80-jährigen Mutter, der Schwester und einer Tante (den anderen Anteilseignerinnen)
bewohnt wird. Dass es nicht zu der Unterschrift kam, ist der Intervention eines
Rechtsanwaltes, der sich im Sozialrecht auskennt und der Weigerung der Frau zu
verdanken. Mit einer Schuldanerkenntnis und dem notariell
beglaubigten Eintrag ins Grundbuch scheint sich der Landkreis"auf der sicheren
Seite zu wiegen", sich den möglichen Unannehmlichkeiten einer Zwangsräumung
und -versteigerung zu entledigen und ohne großen Aufwand ein dauerhaftes
Druckmittel in der Hand zu haben. Was ich dann aber in einem Gespräch
nach dem Notarbesuch von der betroffenen Frau erfuhr, macht mich vollends wütend.
Seit September (Antragstellung) hat sie noch keinen Pfennig/Cent als Leistung
erhalten. Und weil dies so ist und sie sich deshalb bisher vergeblich an den Leistungsträger
wandte, bekam sie ein Schreiben mit der Aufforderung, zu belegen, wie sie die
Monate ohne Leistungsbezug leben – oder sollte man besser sagen überleben
konnte. Das ist doch nur so zu verstehen, dass ihr unterstellt wird, dass sie
die staatliche Unterstützung dann wohl nicht wirklich benötige, sie
komme ja auch so über die Runden. Welcher Zynismus: Da wird von der Antragstellerin
ein Nachweis darüber verlangt, wie sie auch ohne Transferleistungen monatelang
existieren konnte. Da sollen womöglich Bekannte und Freunde noch eidesstattliche
Erklärungen abgeben, wann und wie viel sie ihr möglicherweise geliehen
haben. Wo leben wir denn. Da können millionenfache Steuerhinterzieher nach
einem fünftel Haftverbüßung als Freigänger quasi als Vorbild
für die Jugend fungieren. Da wird gepokert und geschachert, um die Erben
riesiger Vermögen möglichst wenig heranzuziehen.
Und den wirklich auf Hilfe angewiesenen Menschen wird das "letzte
Hemd ausgezogen" und das in einer Form, die an Entwürdigung, Demütigung
und Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten ist. (>Schreiben
siehe Anlage ) Nachtrag:
Trotz der mündlichen Zusicherung des Landkreisvertreters, sich (nach fünf
Monaten Zahlungsverweigerung) unverzüglich zumindest für eine erste
Zahlung einzusetzen, ist auf Nachfrage auch drei Tage nach dem Treffen noch keine
Überweisung eingegangen.
(Gerd Nier)
Bluenote als "kleines Kunstquartier" erhalten!
Das Blue Note gehört
zu Göttingen, das Kunstquartier noch nicht so ohne weiteres 6.1.15 Ganz
persönlich bin ich schon ein bisschen traurig, dass das Blue Note vor dem
Aus steht. Mit dem Blue
Note verbinde ich sowohl ganz private als auch kulturell schöne und interessante
Erlebnisse. Klar gab es in der schon fast als traditionsreich zu benennenden Geschichte
dieser Kultureinrichtung und Kneipe Höhen und Tiefen, aber das Blue Note
gehört nach den gut drei Jahrzehnten vermutlich nicht nur für mich zu
einem unverzichtbaren Teil der Göttinger Kulturszene. Wenn es in Göttingen
anscheinend ohne große Diskussion möglich ist ein Kunstquartier mit
Millionenaufwand und noch unwägbaren Folgekosten im mehrfachen sechsstelligen
Bereich zu realisieren, dann muss es doch auch möglich sein, Spielstätten
vor- und zu erhalten, die über das reine Konsumieren von Kunst hinaus eine
Verbindung zwischen Publikumsgenuss und Aktivierung von Kleinkunst bis zur verschiedensten
Musik-Performance auf hohem Niveau bieten. Unsere Stadt lebt durch die Vielfalt
der immer noch vorhandenen kulturellen Angebote. Deshalb muss neben der sogenannten
etablierten und mit teilweise hohen öffentlichen Summen geförderten
Kultur, auch für kleinere, aber nicht weniger attraktive und von der Bevölkerung
angenommene Kultureinrichtungen das Recht auf Unterstützung und Förderung
bestehen und eigentlich noch ausgebaut werden. Deshalb lwäre auch im Falle
des Blue Note das Engagement der Kulturverwaltung und der Ratsfraktionen gefordert
sich ernsthaft in Gesprächen mit der Uni dafür einzusetzen, dass das
Blue Note auch in neu renovierten Räumen zu annehmbaren Konditionen am Wilhelmsplatz
seinen Betrieb weiter führen kann. Und zwar möglichst als Kultur- und
Gastronomieeinrichtung. Hier könnten alle Beteiligten zeigen, dass die auch
von ihnen ebenfalls häufig gelobte und beschworene Vielfalt der Göttinger
Kulturlandschaft ohne übertriebenen Aufwand wirklich gewollt, unterstützt
und gefördert wird. Das Engagement und der finanzielle Einsatz darf sich
nicht nur auf Großprojekte wie Kunstquartier, Händelfestspiele etc.
konzentrieren. Meine
Solidarität gilt den Initiatoren/innen von Kreuzberg on KulTour e-V., die
sich für den Erhalt und die Weiterführung des Blue Note einsetzen.
(Gerd Nier) |