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Sozialforum

Sozialforum Göttingen c/o Arbeit und Leben Lange Geismarstr. 72 , 37073 Göttingen, www.sozialforum-goettingen.de (veraltet / stillgelegt verkauft mit merkwürdigen Links)

Aktionskonferenz
Aktionstag des "Bündnis gegen Sozialkahlschlag" (Teil des Sozialforums)
Kundgebung am Arbeitsamt gegen Kürzungen in der beruflichen Weiterbildung
> Arbeitssuchende - Leitseite
> Sozialabbau Überblickseite
Resolution des Sozialforums zu "Kosten der Unterkunft" KdU

Sozialforum verschwunden?
- ohne offizielle Erklärung "eingeschlafen"?

Juli 2010 / Das Sozialforum gibt es nicht mehr, jedenfalls gibt es seit geraumer Zeit keinerlei Lebenszeichen - wenn wir uns nicht sehr verguckt haben. Die Webseite "sozialforum-goettingen.de" war bereits 2008 zum Verkauf angeboten worden - diese Entscheidung scheint wohl nicht Ergebnis einer Plenardiskussion gewesen zu sein - vielleicht hätte ja jemand die Seite in Göttingen weiterbetreiben wollen. Dies ist sehr ärgerlich, denn die unverantwortliche Art und Weise des Einstellens 2005 führte inzwischen dazu, dass diese Domain nun benutzt wird, um Werbung für rechtsradikale Seiten zu machen allerdings in einer merkwürdigen Mischung bei der auch auf Antifa-Seiten verlinkt wird, dann aber an erster Stelle auf NPD, Steinar-Shop und Skinhaed-Shop Lonsdale -Seiten..

 

Entstehung des Sozialforum Göttingen

Veranstaltungsreihe
2003 hatte eine >Veranstaltungsreihe zum Theme Sozialabbau stattgefunden. Während dieser Informationsreihe wurden Listen herumgegeben auf denen sich die Leute eintragen sollten, die Interesse an einer anschließenden Mitarbeit Interesse haben. Mit Methoden der Zukunftswerkstatt sollten anschließend versucht werden, Ideen für eine Reaktion auf die Sozialabbaumaßnahmen zu finden.

1. "Aktionskonferenz"
Am 29.11.03
fand die erste sogenannte "Aktionskonskonferenz" unter dem Titel "Die Zukunft des Sozialen – Alternativen zum Abstellgleis" 10 – 15 Uhr im Haus von "Arbeit und Leben" statt. Die Organisation lag vor allem bei Maria Lemmermöhle von der Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen.
Die Themenvorschläge für Arbeitsgruppen waren u.a.: 1) Sozialabbau im Bereich der Kommune Jugendhilfe, Projekte für MigrantInnen, Frauenprojekte, Beschäftigungsprojekte 2) Was tun in den Betrieben?
3) Formen der Öffentlichkeitsarbeit, Welche Themen? Welche Inhalte? Welche Form? Demos und Straßentheater, Infotisch und Mitmachaction.
4) Inhaltliche Perspektiven Wie weiter mit den Protesten gegen Sozialabbau? Was sind unsere Alternativen? Wohin geht die Reise und was ist das Ziel? 5)Hochschule und sozialer Protest Alles nur Examensbesessene? Gemeinsame Ziele, gemeinsame Interessen 6) Arbeiten im Abseits Leiharbeit, Mini-Jobs, ungeschützte Arbeit, Niedriglöhne und Erwerbslosigkeit

2. Aktionskonferenz siehe auch weiter unten
Am 21.1.04 kamen Ca. 65 Personen  zur zweiten "Aktionskonferenz gegen Sozialabbau" am Mittwoch den 21.1.04 ins Holbornsche Haus , Rote Straße 34.  Zu Beginn des 3 stündigen Treffens wurde eine Kartenabfrage durchgeführt zu den Fragen "Was haben wir bisher getan" und "Was wollen wir in Zukunft zusammen tun". Die verschiedenen Antworten wurden, wie man das von Seminartechniken kennt, an Stellwände gepinnt.
Ziel war es, "nächste praktische Schritte zu diskutieren und gemeinsam Arbeits- und Aktionsformen zu entwickeln." Auf den Kärtchen, die die TeilnehmerInnen beschriftet hatten waren zum Teil recht drastische Aktionsvorschläge zu lesen wie z.B. "Besetzung des Arbeitsamtes, des Sozialamtes" und "Besetzung von Krankenkassen, Parteibüros und Behörden", Kampagne gegen Sklavenhändler, Aktionen gegen Krieg und Sozialabbau verbinden, Aktionen gegen Sozialabbau und Bleiberechtsforderungen verbinden. Die ebenfalls schon damals geäußerte Idee "Frühstückstreffen im Arbeitsamt" wurde inzwischen vom Sozialen Zentrum umgesetzt, das in lockerer Verbindung (oder kritischer Distanz?) zum sozialen Forum steht.
Ein Großteil der Inititatoren (DGB, Runder Tisch Armes Göttingen) zielten wohl eher auf eine Vorbereitung und Teilnahme an überregionalen Protesttagen ab. In einem Diskussionsbeitrag wurde gefordert, es solle ein möglichst breites Aktionsspektrum akzeptiert werden, damit "nicht zwischen guten und schlechten Aktionen" gespalten werde. Man schien sich einig darüber , dass es sich um einen weitgehend offenen Prozess handelt an dem jede/r teilnehmen können soll, dass es um Vernetzen verschiedener Initiativen und gegenseitige Unterstützung bei der Schaffung einer Bewegung gegen Sozialabbau gehe.

Gründung des Sozialforums
Am 11.3.04 wurde dann bei einem weiteren Treffen das "Sozialforum Göttingen" gegründet: "In einem einleitenden Referat informierte Karen Genn aus Essen von der Initiative für ein Nationales Sozialforum in Deutschland über die Bewegung der Sozialforen weltweit, in Europa und in Deutschland. Stichpunkte dabei waren die Weltsozialforen in Port Allegre und Mumbay (Bombay) mit jeweils mehren 10.000 Teilnehmern. Das Europäische Sozialforum in Paris im November letzen Jahres wurde ebenfalls von 50.000 Menschen besucht. Auch in Deutschland haben sich inzwischen über 30 regionale Sozialforen gegründet, weitere sind in Vorbereitung. An diese internationale Bewegung will sich auch das Göttinger Sozialforum anschließen.
Im zweiten Teil der Veranstaltung stand die Mobilisierung zum europaweiten Aktionstag von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen am 3. April im Mittelpunkt"
(Pressemitteilung DGB)
Danach wurde vom DGB wurde eine Zeitung mit dem Titel "Aufschlag" herausgegeben und eine Homepage mit der Domain www.sozialforum-goettingen.de sowie eine Mailingliste: goesf@ilpostino.jpberlin.de  eingerichtet.

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2. Konferenz des Sozialforums Göttingen 11.6.04

Ganz so harmonisch war es diesmal nicht. Erst mal kam die Diskussion im Abschluß-Plenum garnicht in Gang, danach taten sich Abgründe auf: hingen doch da am Ende recht gegensätzliche Aussagen in Form von Karten an der Pin-Wand. Die 45-50 Leute im Plenum bröckelten langsam ab, während das Thema "Lohnarbeit ja oder nein" einfach nicht zum Schweigen zu bringen war.

sozialforum01.JPG (28265 Byte)Ergebnis- Diskussion des Sozialforum - Plenums am 11.6.04

Stichpunkte aus den AGs an der Pinwand

sozialforum02.JPG (22700 Byte)

AG 6 hatte eine Karte (siehe oben) mit der Aufschrift "Widerstand gegen Arbeitszwang" und "Kein Kampf für mehr Lohnarbeit" aufgehängt. Eine andere AG hing den Zettel auf "Linke Politik heißt höhere Löhne". Seitens der Moderation wurde dann verstärkt auf eine Veranstaltung hin orientiert die das Problem Lohnarbeit vertiefend aufgreifen solle.

sozialforum03.JPG (13458 Byte)Zu einem anderen kontroversen Thema kam man garnicht mehr: da hing eine Karte auf der stand: "Wenn wir jetzt etwas ändern wollen brauchen wir eine parlamentarische Vertretung, eine Wahlalternative ist Bestandteil sozialer Bewegungen und wirkt auf diese zurück."
"Ist ja eine starke These" meinte jemand bei der Erläuterung an der Pinwand.

Eine gemeinsame Aktionsrichtung schien sich quer durch den Saal für einige abzuzeichnen, als über das Vorgehen gegen PSA (Jobcenter) und gegen "prekäre Arbeit" also ungeschützte schlechtbezahlte Arbeitsplätze diskutiert wurde. Dazu gab es dann eine Terminankündigung "AG: Arbeitszwang und Widerstand Datum: Mittwoch, 23.06.2004 20:00 Uhr
Ort: Arbeit und Leben. Die AG trifft sich, um die bei der Sozialkoferenz angedachte Kampagne zu Leiharbeit und 1 Euro Jobs weiter zu planen."
Hier wären die schlimmsten Auswirkungen zu erwarten und man könne konkret  eingreifen. Allerdings gab es auch andere Hinweise auf konkretes: ein Diskutant wies darauf hin dass man davon ausgehe, dass jährlich 30.000 alte Menschen eher stürben weil sie nicht genügend betreut würden.

Das Programm hatte so ausgesehen:
11.06.2004 16-20 Uhr  Evangelisches Studienhaus am Kreuzbergring (ESG) / Ecke v. Bar Str. 2 - 4,  Was tun?! - Perspektiven des Protestes  Das Sozialforum Göttingen will mit dieser Konferenz einen Beitrag dazu leisten, Perspektiven und Handlungsformen zu entwickeln.
AG 1 - Hartz III und IV Welche Folgen hat die Umsetzung der Hartz - Gesetze III und IV für Arbeitslose, aber auch ArbeitnehmerInnen? Ist die Umsetzung dieser Gesetze noch zu stoppen?
AG 2 - Ist wirklich kein Geld mehr da? Die ökonomische Lage  mögliche Entwicklungen und Trends
AG 3 - Grenzen des Systems   Kapitalismus hat Grenzen, welche sind es und was liegt hinter diesen?
AG 4 - Normalarbeitstag. Führt Arbeitszeitverlängerung wirklich zu mehr Arbeitsplätzen oder brauchen wir eine Arbeitszeitverkürzung?
AG 5 - Frauenarbeit und prekäre Beschäftigung Ist Frauenarbeit Wegbereiterin für prekäre Beschäftigungsverhältnisse?
AG 6 - Arbeitszwang und Widerstand Arbeit bedeutet Zwang - und das nicht erst seit der Agenda 2010 und Hartz. Gibt es Arbeit aber wirklich schon immer und ist eine Kritik an ihr dann nicht ebenso aussichtsreich wie eine Kritik an der Schwerkraft? In der Arbeitsgruppe wollen wir diesen und anderen Vorurteilen entgegentreten und praktische Formen des Widerstandes gegen den täglichen Arbeitswahn entwickeln.
AG 7 - Möglichkeiten und Grenzen parlamentar. Widerstandes Die ganz große Koalition aller Parteien im Bundestag spricht im Chor: Alternativen zum jetzigen Kurs gibt es nicht! Außerhalb der Parlamente aber hat sich bereits herumgesprochen, dass das nicht stimmt, aber innen? Lohnt sich eine Wahlalternative?
AG 8 - Projekte und Strukturen im sozial- und bildungspolitischen Bereich Der Sozialabbau ist konkret: Vor Ort ist die Sozial- und Bildungsstruktur gefährdet, Einrichtungen und Initiativen müssen ihr Angebot einschrän- ken oder sogar schließen. Gibt es Perspektiven des Protestes?

Yeah das Ende des Ankündigungstextes haut rein: "Der Kongress grillt. Im Anschluss an die Konferenz haben die TeilnehmerInnen des Sozialforum die Möglichkeit, mitgebrachtes Grillgut auf den gut vorgeheizten Grill zu legen und gemeinsam ein Abschlussgetränk zu sich zu nehmen" Irgendwie fehlt da nur noch der Begriff "Sättigungsbeilage".

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Veranstaltung zu Hartz IV Am 28.Mai 2008

Was will die Veranstaltung?
Drei Jahre zuvor (2005) hatte das Sozialforum eine Podiumsdiskussion
unter dem Titel "Die ersten 100 Tage Hartz IV" veranstaltet. Am 28.Mai 2008 gab es eine Neuauflage mit "1000 Tage Hartz IV". Was hat sich geändert? Die "Modellphase" der "Kommunalen Optionslösung" in Göttingen würde 2010 enden aber sie soll nun bis 2013 verlängert werden. Vor allem aber für die betroffenen Menschen bzw. "Bedarfsgemeinschaften", die auf Arbeitslosengeld II / Sozialgeld und "Kosten der Unterkunft" angewiesen sind, bleibt vieles unverständlich und widersprüchlich." Deshalb könnte es nützlich sein, hier einzugreifen und konkrete Forderungen für eine Verbesserung der Verfahren anzustreben - denn "Weg mit Hartz 4" wird nicht so schnell umsetzbar sein wie vielleicht kleine Verbesserungen.

Veranstaltungsbericht

30.5.08 / "die Veranstaltung bot Betroffenen und BeraterInnen ein Forum, ihre Erfahrungen mit dem SGB II auszutauschen, Kritik und Fragen zu äußern und sich direkt an den bei der Optionskommune Landkreis Göttingen zuständigen Dezernenten Franz Wucherpfennig zu wenden. Auch die Stellvertretende Vorsitzende des SGB II-Beirats beim Landkreis, Maria Gerl-Plein, die als Grüne Kreistagsabgeordnete zugleich die politsche Mehrheitsgruppe repräsentierte konnte einen ganzen Kanon an Forderungen für die Beiratsarbeit im verbleibenden Modell-Zeitraum für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe mitnehmen.


Foto: St.K

Eingeladen waren Sozialdezernent Franz Wucherpfennig (CDU) als Vertreter der "Optionskommune" Landkreis Göttingen - (Dezernat für Soziales, Jugend, Bildung, Sport und Kultur), Maria Gerl-Plein (Grüne) stellv. Vorsitzende des SGB II - Beirats beim Landkreis Göttingen .

Anmerkung der Redaktion: Gerl Plein fiel bei der Diskussion um Kosten der Unterkunft auf, als sie im Ausschuss meinte: eine Erhöhung der KdU brächte doch nichts, dann würden doch nur die Vermieter die Miete erhöhen. Seitdem ist die Dame für die goest-redaktion "unten durch"

"Alle Akteure wurden gebeten, konkrete Forderungen und Verfahrensvorschläge, die sich aus den Redebeiträgen am Donnerstag ableiten lassen, möglichst schriftlich einzubringen, damit in effizienter Weise anschließend ein Schreiben an den SGB II-Beirat, die Politik und die Verwaltung in Stadt und Landkreis, aber auch "unsere VolksvertreterInnen" auf Landes- und Bundesebene gehen kann, das neben der nicht zu übersehenden Generalklausel "HARTZ IV MUSS WEG!" systemüberwindend und auch systemimmanent konkrete Verbesserungsvorschläge und -forderungen enthält, die vor Ort bei politischem Willen und verwaltungsrechtlicher Selbstkritik kurz- und mittelfristig umzusetzen sind."

Im Folgenden Auszüge aus dem Redemanuskript des Referenten Imo Mackernoth (Kassel)

Was wollte der Gesetzgeber und was ist daraus geworden ?

(...) Der Niedriglohnsektor ist in Deutschland wohl etabliert. Wir stehen weltweit an 4. Stelle. Insbesondere die letzten Jahre hat er rapide zugenommen. Ergebnis: Die Erwerbstätigenquote ist gestiegen, die Armut ist nicht beseitigt worden (Armutsbericht der Bundesregeirung, Kinderarmutsbericht von Unicef) weniger. War im BSHG in den ersten §§ noch von Menschenwürde die Rede muss man im SGB II schon etwas suchen. Hier ist jeder erst mal selber dafür verantwortlich, dass er menschenwürdig leben kann. (...) Da es das "Auffangnetz " Sozialhilfe für erwerbsfähige Hilfebedürftige nicht mehr gibt, stehen dieses nach 100 % Kürzung vor dem Nichts. So etwas war vor Inkrafttreten des SGB II noch nicht mal denkbar. (...) Durch das ausgeklügelte Sanktionsinstrument kann der Druck extrem erhöht werden. Die ARGEn haben entsprechende Rechtsmittel um ihre Forderungen durchzusetzen. (...) Einschränkung der Rechtsmittel. Die meisten Widersprüche haben keine aufschiebende Wirkung. Sollte die geplante Änderung des Sozialgerichtsverfahren wirksam werden und das Sozialgerichtsverfahren schon in der ersten Instanz gebührenpflichtig werden, wird die Möglichkeit der Rechtsdurchsetzung noch weiter eingeschränkt.

Wie wird das SGB II vor Ort umgesetzt ?

(...) Der Druck auf die Hilfebezieher und Sachbearbeiter viel größer geworden (...). Der Erfolg wird nur an der Eingliederung in Arbeit gemessen. Es gibt große Mängel bei der Aufklärung und Information (...) Die Hilfeempfänger werden i. d. Regel nicht auf Ihre Rechte hingewiesen. Es scheint als ginge es nur darum, den Abschluss der EV (soll alle 6 Monate verändert/überprüft werden) so schnell wie möglich vom Tisch zu bekommen. Zum Teil werden von den Sachbearbeitern (bewusst ?) Fehlinformationen gegeben, z. B. Residenzpflicht –"Sie müssen in Kassel bleiben, wenn wir den Umzug nicht genehmigen gibt es gar nichts mehr, Studenten haben überhaupt keinen Anspruch auf ALG II (auch nicht MB)", etc. Es werden (überzogene ) Anforderungen an Eigenbemühung gestellt, die den Hilfebezieher völlig überfordern, z. B. 12 Bewerbungen in der Woche ohne zusätzliche Kostenübernahme. (...)

1 € Jobs scheinen nicht immer den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen. Dies sieht auch der Bundesrechnungshof so. In seinem Bericht vom 28.04.08 steht sinngemäß dass 2/3 der 1 €- Jobs den gesetzlichen Voraussetzungen (zusätzlich, gemeinnützig, etc. ) nicht entsprechen. Die Wirksamkeit (Eingliederung in Arbeit ) ist in den meisten Fällen nicht gegeben. (...)

Perspektiven und Forderungen für die Modellphase bis 2013 ?!

  • Generelle Einführung von SGB II Beiräten
  • Veröffentlichung der internen Verwaltungsvorschriften der jeweiligen ARGE vor Ort. Die Bescheide sollten so ausgestaltet sein, dass sie auch für einen Laien verständlich und nachvollziehbar sind.Insbesondere soll die Berechnung des Freibetrags für Erwerbstätige differenziert dargestellt werden.
  • Finanzierung unabhängiger Beratungsstellen (Beratung, Begleitung etc.)
  • Bei Bedarfsberechnung: Automatische Überprüfung, ob der Bedarf von Kindern unter 25 durch eigens Einkommen/Vermögen gedeckt werden kann und Herrausnahme aus der BG. Auch keine Anrechnung des "überschüssigen" Einkommens bei anderen BG –Mitgliedern im Rahmen der Verwandten- und Verschwägertengemeinschaft. (§ 9 Abs. 2)
  • Übernahme von Bildungskosten: Schulmaterialien u. a.
  • Bei U 25 jährigen sollte Ausbildung immer Vorgang haben (§ 3 Abs. 2 SGB II)
  • Aufhebung des Auszugsverbots von U 25 jährigen: a) Verstoß gegen das Grundgesetz b) Eltern und Geschwister leiden unter dem Fehlverhalten von volljährigen Geschwistern. Eltern können keine Entscheidung für vollj. Kinder treffen.
  • Sozialämter und Jugendämter enger einbinden. Beide ziehen sich oft aus der Verantwortung. Leistungen die über das SGB II hinausgehen und nicht unter dem Ausschlusskriterium stehen, werden oft mit der Begründung abgelehnt, dass SGB II Bezieher keinen Anspruch hätten.
  • Eingliederungsvereinbarungen sollten, so wie es Wille des Gesetzgebers war, in beider seitigen Einvernehmen abgeschlossen werden und nicht sanktionsbewehrt sein.
  • Die Macht der PAP, Fallmanager muss beschränkt werden. Klare Regelungen wie weit ihre Befugnisse gehen bzw. klare Begrenzung der Mitwirkungspflichten. Der PAP, Fallmanager ist kein Psychiater, Sozialarbeiter oder Vormund und darf es auch nicht werden.(...)
  • Von einer Vollzeitarbeit muss man ohne ergänzendes ALG II leben können.

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Podiumsdiskussion über die ersten hundert Tage Hartz 4
Montag, 25. April 05 18 – 21 Uhr, Neues Rathaus , Ratssaal

Im Eingangsbereich des Ratsaals waren Schilder aufgehängt auf denen die Organisationen aufgeführt waren, die 1 Euro-Jobs eingerichtet haben. ( mehr zu 1 Euro-Jobs )


Hinweisschilder im Eingangsbereich der Veranstaltung "100 Tag Hartz"

Im Eingangsbereich wurden Brötchen und Getränke verkauft von ...... 1 Euro-Jobbern die im Netcafé Grone angestellt sind.


1 Euro-Jobber vom Netcafe Grone bei der Veranstaltung gegen Hartz IV

Zwar ist die Thematik mit den Eurojobs zweischneidig und in der Auflistung der Kritiker fehlte offensichtlich auch der Weltladen und Kore die angeblich auch jeweils eine 1 Euro-Stelle haben, aber auf einer Veranstaltung zu Hartz IV den Cateringbereich mit 1 Euro-Jobs zu bestücken ist schon recht merkwürdig.

Programm und Podiumsbesetzung

  • Begrüßung Manfred Grönig Paritätischer Wohlfahrtsverband Göttingen
  • Einführung Nach Hartz I-III: mit Hartz IV in die Zukunft ? Dr. York Winkler Verein zur Erschließung neuer Beschäftigungsformen
  • Marianne Gersdorf Vorstand Agentur für Arbeit Göttingen,
  • Franz Wucherpfennig Leiter des Sozialdezernat Landkreis Göttingen,
  • Dr. Dagmar Schlapeit-Beck Leiterin Sozialdezernat Stadt Göttingen,
  • Maria Lemmermöhle, Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen (BIGS),
  • Jochen Kirchhelle Leiter der Neue Arbeit Brockensammlung
  • Kirsten Weber Arbeitgeberverband Mitte
  • Dr. Joachim Bons Beratungsstelle JG Metall /Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe (GALG)
  • Moderation Carolin Hoffrogge Freie Journalistin (u.a. für NDR) Diakon Bernd Müller Beratungsstelle Mensch und Arbeit der Katholischen Kirche Göttingen
  • Resümee Sebastian Wertmüller Vorsitzender DGB Region Südniedersachsen Harz
  • Glossar zum SGB II und Chor-Animation Dr. Klaus Pawlowski, Kabarettist und "Die Bürokratissimos" mit "KünstlerInnen" aus Behörden, Verbänden, Einrichtungen
  • Har(t)zer Ein-Euro-Chor des Runden Tisches ARMES GÖTTINGEN Text und Gitarre: Michael Jasper, Freie Altenarbeit Göttingen

Veranstalter: AG Kommunale Sozialpolitik des Göttinger Sozialforums, Deutscher Gewerkschaftsbund, Region Südniedersachsen Harz, Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen (BIGS), Paritätischer Wohlfahrtsverband Göttingen, Runder Tisch ARMES GÖTTINGEN, Göttinger Wochenzeitung mit Unterstützung durch den Landkreis und die Stadt Göttingen"

Kritische Beurteilung der Veranstaltungskonzeption
Da hat man zunächst einmal alle, die von Amts wegen mit der Durchsetzung dieser "Reform" in Göttingen betraut sind zusammengeholt: die Leiterin des Sozialamts der Stadt, den Leiter des Sozialbereiches des Landkreises, die Leiterin der Arbeitsagentur Göttingen - hinzu genommen Vertreter der Bereiche, die von den Zuweisungen in Form von Bildungsaufträgen und 1 Euro-Jobs abhängig sind: Leiter der Brockensammlung, Leiter des Paritätischen.

Zur kritischen Bewertung den Leiter des DGB Gö und andererseits jemand vom Arbeitgeberverband. Irgendwie erinnert das von der Zusammensetzung ein wenig an Talkshows im Fernsehen.

Im Einladungsschreiben heißt es "Um die aktuellen Erfahrungen der ca. 10.000 betroffenen erwerbslosen Menschen und ihrer "Bedarfsgemeinschaften", der Fachleute in Bildungseinrichtungen und bei Sozialverbänden, der Tarifpartner sowie der zuständigen Behörden zusammentragen und diskutieren zu können, laden wir alle Zuständigen, Beteiligten und Interessierten zu einer ersten öffentlichen Zwischenbilanz in den Ratssaal des Neuen Rathauses ein." Dazu wären aber auch z.B. folgende Leute nötig, wir befürchten, die melden sich dabei nicht zu Wort:

  • Eine alleinerziehende Mutter die von Alg 2 leben muß, und die von ihrem Zwang zum Umzug erzählt
  • Ein Sachbearbeiter, der über fehlende Akten und Unterlagen im Jobcenter erzählt
  • Ein Mensch den die Arbeitsagentur bei der Krankenkasse abgemeldet hat und den das Jobcenter nicht wieder angemeldet hat.
  • Eine/r von denen, die täglich wütend fluchend das Jobcenter verlassen und die Türen zuknallen.
  • Jemand die als Augenzeugin über die Eingriffe des Sicherheitsdienstes im Jobcenter berichten kann.

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Demonstration in Berlin am 3.4.04

>> http://www.alle-gemeinsam-gegen-sozialkahlschlag.de  
>> http://www.attac.de/demo3.4/
Der DGB finanzierte die Busfahrten nach Berlin zur Demonstration, es konnte also jede/r kostenlos mitfahren. Die erforderliche Anmeldung war auch Online möglich gemacht worden. Von Göttingen aus waren dann ca. 500 Personen zur Demo gefahren.

Diese Unterstützung der Demonstrationsvorbereitung stand in starkem Kontrast zur ersten Demonstration dieser Art im November 2003 (siehe Bericht von damals). Damals hatten die Gewerkschaften eine Unterstützung der Proteste abgelehnt. Aber als dann 100.000 TeilnehmerInnen zu der Demo kamen sah so aus, dass der DGB den Zug versäumt hatte und später aufspringen mußte. Diesmal ist es gerade umgekehrt und der DGB mobilisiert kräftig, bezahlt sogar die Busfahrten und der DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer war Redner bei der Abschlußkundgebung in Berlin, nach dem dann auch noch Ottmar Schreiner (MdB, SPD, AfA) spricht. Es darf die Vermutung gewagt werden, dass hier versucht wurde, den Schwung des Protestes in für die SPD verträgliche Bahnen zu lenken nach dem Motto "Ihr müßt mit uns und möglichst innerhalb der SPD für die richtige Politik kämpfen."
In den TV-Nachrichten war durchgängig nur von den DGB-Demonstrationen die Rede und man sah DGB-Chef Sommer sowie Verdi-Chef Bsirske bei ihren Reden. >>RednerInnenlisten

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Bildungsträger gegen Kürzungen 28.3.03:
arbeitsamt_abm01.JPG (22462 Byte)28.3., Kundgebung Arbeitsamt, man beachte die beiden Polizeibusse im Hintergrund...
arbeitsamt_abm02.jpg (14095 Byte) arbeitsamt_abm04.jpg (12413 Byte)Keine Unterstützung mehr in der beruflichen Weiterbildung zur Wiedereingliederung von Müttern

5 Mrd. Fördermittel für Integration weggekürzt, 120 Mrd. Ausgaben für Bundeswehr geplant

arbeitsamt_abm03.jpg (19234 Byte)"Ich habe einen Ausbildungsplatz,

"... mein Kumpel soll auch einen kriegen."

arbeitsamt_abm05.jpg (22018 Byte)Die Skulptur vor dem Arbeitsamt, so mutmaßt man, beschreibe die Steigerungskurve der Arbeitslosigkeit ...

 

 

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