Kundgebung
21. September | 12 Uhr | beim Jakobikirchhof
Freiheit ist
nicht wählbar ! Gegen Krieg, Rassismus und Krisenpolitik für eine
solidarische Gesellschaft statt Rassismus und Spaltung - Kundgebung
Einen Tag
vor den Bundestagswahlen, rufen wir zu einer Kundgebung gegen
Krieg, Rassismus, Ausbeutung und Krisenpolitik auf. An dem Tag
wollen wir den weiter zunehmenden sozialen Angriffen auf unsere
Lebensbedingungen Widerstand entgegensetzen und der Forderung
nach einer solidarischen Gesellschaft Nachdruck verleihen.
Die bestehenden Wirtschaftskrise wird auf dem Rücken der Lohnabhängigen
ausgetragen. Menschen werden weiter von Kurzarbeit, Lohnkürzungen,
Entlassungen und Schikanen auf dem Jobcenter, steigenden Mieterhöhungen
betroffen sein. Gleichzeitig pumpt der Staat Milliarden in Banken
und andere Unternehmen und sozialisiert damit deren Verluste.
Auch wenn im Wahlkampf alle Parteien von sozialer Gerechtigkeit
reden, sind das mehr Worte als Taten. So ist das kapitalistische
Verwertungsprinzip angelegt. Es stürzt die Menschen weltweit immer
wieder in kleinere und größere Krisen, deren Folgen Massenarmut,
Hunger und Kriege sind.
Soziale Sicherheiten,
Arbeitsverhältnisse und materielle Grundlagen werden zunehmend
unsicherer oder fallen ganz weg. Konkurrenz, Leistungsdruck und
die Angst davor in Leiharbeitsverhältnisse oder ALG II gedrängt
zu werden, führen immer häufiger dazu, dass sich viele Menschen
„freiwillig“ diesem Druck beugen, Überstunden machen und versuchen,
den an sie gestellten Erwartungen zu entsprechen, in der Hoffnung,
dass der Ein-Jahres-Vertrag bei entsprechender Leistung doch noch
mal verlängert wird. Parallel hierzu ist im Niedriglohnsektor
eine rasante Zunahme an prekären Beschäftigungen bei Zeit- und
Leiharbeit zu beobachten, wovon besonders häufig Migrant_innen
und Frauen betroffen sind. Um
den weiteren Sozialabbau und andere Zumutungen verhindern zu können
gilt es, jenseits vom Wahlzirkus, unseren Protest und Widerstand
gegen diese Zustände zu organisieren.
Zeiten der
kapitalistischen Krise sind nicht nur Zeiten des Widerstands,
sondern auch die Stunde für jegliche reaktionäre Tendenzen, die
sich mit nationalistischen und rassistischen Parolen, Forderungen
nach Sicherheit und Ordnung und dem Ruf nach einem starken Staat
im Wahlkampf anbieten. Je mehr die Zivilgesellschaft versagt,
desto mehr Raum bekommen faschistische Gruppen [....
hier werden Namen von Organisationen genannt - mit denen wir keinen
juristischen Kontakt wünschen / Red. goest]. Mit der
Hilfeleistung des Staats sind Nationalist_innen und Faschist_innen
immer wieder in der Lage, die gesellschaftlichen Verhältnisse
nach ihrem Willen zu beeinflussen und sie so zumindest teilweise
umzugestalten. So können die neofaschistischen Pogrome Anfang
der 90er Jahre unter anderem in Rostock, Hoyerswerda oder Solingen,
durchaus als willkommener Vorwand für die faktische Abschaffung
des Asylrechts im Jahre 1993 verstanden werden. Die pseudo-antikapitalistische
Agitation der Nazis gegen Hartz IV oder den G8-Gipfel zeigt zudem,
dass den Faschist_innen durchaus auch eine wichtige gesellschaftliche
Funktion im Kampf gegen soziale Bewegungen und die politische
Linke zukommt. In dieser Agitation wird die Ursache für die weltweite,
alltägliche Ausbeutung und Unterdrückung nicht in der kapitalistischen
Wirtschaftsweise gesucht, sondern einzig und allein in antisemitischen
und rassistischen Zuschreibungen.
Viele der
rassistischen Parolen der faschistischen Organisationen sind schon
längst gesetzlicher Standard: Die Grenzen Europas werden für Migrant_innen
und Geflüchtete dicht gemacht. Die Massenmedien verbreiten rassistische
Hetze z.B. gegen Sinti und Roma. Die Nazis sind also nur die Spitze
des rassistischen Eisbergs, der weit in die sogenannte bürgerliche
Mitte der Gesellschaft hineinreicht. Nur ein Kreuz auf dem Wahlzettel
wird an den herrschenden Strukturen nicht viel ändern. Vielmehr
kann ein Kreuz auch als Legitimation der Regierung und aktuellen
Politik verstanden werden. Die Politik seit der Entstehung der
BRD, egal ob Rot, Schwarz, Gelb, Grün, Kohl oder Schröder lässt
sich in wenigen Worten zusammenfassen: weltweite Kriegseinsätze,
Militarisierung der Gesellschaft, massiver Sozialabbau, Abschaffung
der Arbeitslosenhilfe, wachsende Zahl an Zeitarbeiter_innen, geheimdienstliche
und polizeiliche Aufrüstung, Verschärfung der rassistischen Ausländergesetze
und Abschiebepolitik, vertraglich gesichertes Fortbestehen der
Atomkraft. Parallel dazu rüstet der Staat im Inneren durch die
Ausweitung polizeilicher Maßnahmen, Überwachung von Telefon und
Internet und vieles andere weiter auf. Zur Wahl steht lediglich
das Personal, das den staatlichen Herrschaftsapparat verwalten
und gute Rahmenbedingungen für Konkurenz und Ausbeutung, Krieg
und Profite schaffen will. Ein staatlicher Apparat, dessen Kanzler_innen
beim TV Duell noch immer das selbst verursachte soziale Elend
verteidigen. Der Ausgrenzung, der Repression und dem Sozialabbau
setzen wir die Forderung nach einer solidarischen Gesellschaft
entgegen. Besonders dringend ist momentan die Solidarität mit
den Refugee Protestcamps, die ständig von Polizei und Nazis angegriffen
werden und somit von der Straße weggejagt und eingeschüchtert
werden sollen. Seit dem 3. September halten 55 Geflüchtete das
Münchener DGB-Haus besetzt. Sie protestieren gegen die menschenunwürdigen
Bedingungen der bayerischen Asylpolitik und fordern unter anderem
die Abschaffung von Essenspaketen, der Residenzpflicht und von
Arbeitsverboten. Widerstand und Solidarität ist unsere AGENDA.
Es gibt für uns keine andere WAHL. (...)
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