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Bundestagswahl 2013 22. September 2013

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Wie in Göttingen gewählt wird
bei Kommunal-, Landtag-, Bundestagswahl

  Bundestagswahl 2013 Wahlkreis 53 Göttingen
Landtag 2013
Wahlkreis 17 Göttingen
Landtag 2013
Wahlkreis 16 Göttingen
Kommunalwahl Göttingen
2011

Partei

Zweitst.

Prozent

Prozent
Prozent

Prozent

LINKE

5.544

8,38%

5,7
3,7

6,23%

GRÜNE

12.089

18,27%

28,5
15,1

27,86%

SPD

21.063

31,83%

29,9
38,9

32,38%

CDU

19.327

29,21%

22,6
29,7

26,23%

FDP

2.902

4,39%

8,7
7,5

3,29%

PIRATEN

1.690

2,55%

2,7
1,9

3,74%

AfD
2.280
3,45%
.
.
.
NPD
305
0,46%
.
.
.
FREIE WÄHLER
300
0,45%
.
.
.
pro Deutschland
87
0,13%
.
.
.

Erststimmen – Stimmen für Direktkandidaten im Wahlkreis Göttingen

BT wahl 2013
BT-Wahl 2009

Oppermann, Thomas (SPD)

41,11%

36,82%

Fischer, Hartwig (CDU) 2009
Güntzler, Fritz ( CDU ) 2013

31,12%

34,39%

Nier, Gerd (DIE LINKE.)

6,71

7,60%

Trittin, Jürgen (GRÜNE)

15,32%

13,00%

Dr. Knopek, Lutz (FDP)

1,83

6,55%

Hahn, Michael (NPD) 2009
Marco Borrmann
(NPD) 2013

0,7

1,41%


Foto: Plakatwand BTwahl 2013, Godeharddstr.

Wahlparties Bundestagswahl 2013

Das "Transparenzzentrum" der Piratenpartei in der Langen Geismar Str. 11 war dunkel (jedenfalls ab 20 Uhr). Am lebhaftesten war es ein paar Meter weiter im Roten Zentrum bei der Wahlparty der Partei DieLinke. Dort waren noch ca. 50 Leute, folgten Ansprachen wurden dem Direktkandidaten rote Nelken überreicht - ein bißchen wie im Fernsehen bei den Bundesparteizentralen. Irgendwer zündete dann auch noch auf der Straße ein paar Knaller. Die Grünen, die im Café Inti Wahlparty feierten, hatten vor dem Café mehrere Hinweisschilder aufgestellt um 21 Uhr stand aber nur noch eine kleine Gruppe von 10 Leuten zusammen.

  • DieLinke Wahlfete im Roten Zentrum 1, Lange Geismar Str. 18 Uhr (die >>Nutzung des google-Kalenders und gleichzeitig Protest gegen Datenüberwachung?)
  • Grüne - im Café INTI am Wilhelmsplatz ab 17.30 Uhr
  • SPD Wahlparty im Apex, Burgstraße 46, statt. ab 17:30 Uhr
  • Piratenpartei, keine Angaben - vermutlich auch um 18 Uhr , Büro Lange Geismar str. 11
  • CDU 19 Uhr Wahlparty - ohne Ortsangabe - bei der LT-Wahl waren sie im ZAK
  • Wenn die FDP vielleicht doch endlich mal aus dem Bundestag fliegen sollte empfiehlt sich die FDP-Wahlparty ab 17:30 Uhr im Bullerjahn, Markt 9,

 

Alternativen zur Wahl (Überlegungen kurz vor der Wahl)

19.9.13 Wenn die FDP rausfliegt und die SPD+Grüne nur zusammen mit den Linken eine Mehrheit bekäme ... dann würde die SPD mit der CDU zusammengehen wollen und die CDU würde die Grünen fragen. Und die Grünen würden ja sagen?

Infos zu den Ergebnissen im Stadtgebiet und im Kreis

Da die Kreiswahlleitung für den Bundestagswahlkreis 53 Göttingen beim Landkreis Göttingen liegt, gibt es am Abend des Wahlsonntags, 22. September 2013, keine öffentlichen Veranstaltungen und keine öffentliche Präsentation von (Zwischen-) Ergebnissen im Neuen Rathaus der Stadt Göttingen. Die Stadt veröffentlicht aber auf ihrer Homepage unter www.goettingen.de in der Zeit nach 18.00 Uhr ständig aktualisierte Auszählungsergebnisse nur für das Stadtgebiet, für den Bundestagswahlkreis 53 insgesamt sowie für andere südniedersächsische Wahlkreise.

 

Kursierender Aufruf zum Vortag der Wahl:

Dokumentation des Textes / Aufruf ist ohne Angaben von VerfasserInnen im Umlauf

Kundgebung 21. September | 12 Uhr | beim Jakobikirchhof

Freiheit ist nicht wählbar ! Gegen Krieg, Rassismus und Krisenpolitik für eine solidarische Gesellschaft statt Rassismus und Spaltung - Kundgebung

Einen Tag vor den Bundestagswahlen, rufen wir zu einer Kundgebung gegen Krieg, Rassismus, Ausbeutung und Krisenpolitik auf. An dem Tag wollen wir den weiter zunehmenden sozialen Angriffen auf unsere Lebensbedingungen Widerstand entgegensetzen und der Forderung nach einer solidarischen Gesellschaft Nachdruck verleihen.
Die bestehenden Wirtschaftskrise wird auf dem Rücken der Lohnabhängigen ausgetragen. Menschen werden weiter von Kurzarbeit, Lohnkürzungen, Entlassungen und Schikanen auf dem Jobcenter, steigenden Mieterhöhungen betroffen sein. Gleichzeitig pumpt der Staat Milliarden in Banken und andere Unternehmen und sozialisiert damit deren Verluste. Auch wenn im Wahlkampf alle Parteien von sozialer Gerechtigkeit reden, sind das mehr Worte als Taten. So ist das kapitalistische Verwertungsprinzip angelegt. Es stürzt die Menschen weltweit immer wieder in kleinere und größere Krisen, deren Folgen Massenarmut, Hunger und Kriege sind.

Soziale Sicherheiten, Arbeitsverhältnisse und materielle Grundlagen werden zunehmend unsicherer oder fallen ganz weg. Konkurrenz, Leistungsdruck und die Angst davor in Leiharbeitsverhältnisse oder ALG II gedrängt zu werden, führen immer häufiger dazu, dass sich viele Menschen „freiwillig“ diesem Druck beugen, Überstunden machen und versuchen, den an sie gestellten Erwartungen zu entsprechen, in der Hoffnung, dass der Ein-Jahres-Vertrag bei entsprechender Leistung doch noch mal verlängert wird. Parallel hierzu ist im Niedriglohnsektor eine rasante Zunahme an prekären Beschäftigungen bei Zeit- und Leiharbeit zu beobachten, wovon besonders häufig Migrant_innen und Frauen betroffen sind. Um den weiteren Sozialabbau und andere Zumutungen verhindern zu können gilt es, jenseits vom Wahlzirkus, unseren Protest und Widerstand gegen diese Zustände zu organisieren.

Zeiten der kapitalistischen Krise sind nicht nur Zeiten des Widerstands, sondern auch die Stunde für jegliche reaktionäre Tendenzen, die sich mit nationalistischen und rassistischen Parolen, Forderungen nach Sicherheit und Ordnung und dem Ruf nach einem starken Staat im Wahlkampf anbieten. Je mehr die Zivilgesellschaft versagt, desto mehr Raum bekommen faschistische Gruppen [.... hier werden Namen von Organisationen genannt - mit denen wir keinen juristischen Kontakt wünschen / Red. goest]. Mit der Hilfeleistung des Staats sind Nationalist_innen und Faschist_innen immer wieder in der Lage, die gesellschaftlichen Verhältnisse nach ihrem Willen zu beeinflussen und sie so zumindest teilweise umzugestalten. So können die neofaschistischen Pogrome Anfang der 90er Jahre unter anderem in Rostock, Hoyerswerda oder Solingen, durchaus als willkommener Vorwand für die faktische Abschaffung des Asylrechts im Jahre 1993 verstanden werden. Die pseudo-antikapitalistische Agitation der Nazis gegen Hartz IV oder den G8-Gipfel zeigt zudem, dass den Faschist_innen durchaus auch eine wichtige gesellschaftliche Funktion im Kampf gegen soziale Bewegungen und die politische Linke zukommt. In dieser Agitation wird die Ursache für die weltweite, alltägliche Ausbeutung und Unterdrückung nicht in der kapitalistischen Wirtschaftsweise gesucht, sondern einzig und allein in antisemitischen und rassistischen Zuschreibungen.

Viele der rassistischen Parolen der faschistischen Organisationen sind schon längst gesetzlicher Standard: Die Grenzen Europas werden für Migrant_innen und Geflüchtete dicht gemacht. Die Massenmedien verbreiten rassistische Hetze z.B. gegen Sinti und Roma. Die Nazis sind also nur die Spitze des rassistischen Eisbergs, der weit in die sogenannte bürgerliche Mitte der Gesellschaft hineinreicht. Nur ein Kreuz auf dem Wahlzettel wird an den herrschenden Strukturen nicht viel ändern. Vielmehr kann ein Kreuz auch als Legitimation der Regierung und aktuellen Politik verstanden werden. Die Politik seit der Entstehung der BRD, egal ob Rot, Schwarz, Gelb, Grün, Kohl oder Schröder lässt sich in wenigen Worten zusammenfassen: weltweite Kriegseinsätze, Militarisierung der Gesellschaft, massiver Sozialabbau, Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, wachsende Zahl an Zeitarbeiter_innen, geheimdienstliche und polizeiliche Aufrüstung, Verschärfung der rassistischen Ausländergesetze und Abschiebepolitik, vertraglich gesichertes Fortbestehen der Atomkraft. Parallel dazu rüstet der Staat im Inneren durch die Ausweitung polizeilicher Maßnahmen, Überwachung von Telefon und Internet und vieles andere weiter auf. Zur Wahl steht lediglich das Personal, das den staatlichen Herrschaftsapparat verwalten und gute Rahmenbedingungen für Konkurenz und Ausbeutung, Krieg und Profite schaffen will. Ein staatlicher Apparat, dessen Kanzler_innen beim TV Duell noch immer das selbst verursachte soziale Elend verteidigen. Der Ausgrenzung, der Repression und dem Sozialabbau setzen wir die Forderung nach einer solidarischen Gesellschaft entgegen. Besonders dringend ist momentan die Solidarität mit den Refugee Protestcamps, die ständig von Polizei und Nazis angegriffen werden und somit von der Straße weggejagt und eingeschüchtert werden sollen. Seit dem 3. September halten 55 Geflüchtete das Münchener DGB-Haus besetzt. Sie protestieren gegen die menschenunwürdigen Bedingungen der bayerischen Asylpolitik und fordern unter anderem die Abschaffung von Essenspaketen, der Residenzpflicht und von Arbeitsverboten. Widerstand und Solidarität ist unsere AGENDA. Es gibt für uns keine andere WAHL. (...)

Entfernung von Wahl-Propaganda rechter Parteien angekündigt

26.7.13 / Eine Gruppierung die sich "Alles muß man selber machen" nennt hat angekündigt, gezielt gegen Wahlwerbung rechter und rechtspopulistischer Parteien im Rahmen der Bundestagswahl vorzugehen. Sie verweist dabei auf die Erfahrung, dass die NPD zu den Landtagswahlen in Niedersachsen Anfang 2013 Kundgebungen in Northeim, Goslar und Osterode durchgeführt hatte. Hunderte Menschen hatten damals gegen die Propaganda der NPD protestiert. "Mindestens drei mal verteilten Nazis Flyer und die sog. „Schulhof CD“ an Schulen im Landkreis. In Göttingen versuchte die rechtspopulistische und islamfeindliche Partei „Die Freiheit“ einen Infostand in der Göttinger Innestadt durchzuführen"
In einer Erkärung heisst es "Zur Bundestagswahl am 22. September 2013 werden mit den Parteien NPD und die „Alternative für Deutschland“ gleich zwei rechte und rechtspopulistische Parteien zur Bundestagswahl in Göttingen antreten.(...) Während des Bundestagswahlkampfes wird die Kampagne auf ihrer Internetseite www.selbermachen.noblogs.org Standorte rechter Propaganda in Stadt und Landkreis Göttingen veröffentlichen. Außerdem wird auf der Seite umfangreiches Material sowie Tipps und Tricks zum Entfernen rechter Propaganda zur Verfügung gestellt. (...) "

Gruppe für Fundamentalkritik an den Wahlen

15.7.13 "Dissidenten" und "Oppositionelle" Deutschland stellen sich fundamental gegen die bestehende Ordnung und sehen die Wahlen als Farce an. Ganz im Sinne von System-Oppositionellen sammeln sich in Göttingen KritikerInnen, die die Bundestagswahl 2013 fundamental kritisieren und sie als eine "Scheinveranstaltung" mit nichts als "propagandistischen Parolen" ansehen. Sie sagen: "Egal wer gewinnt, wir werden weitere Verschlechterungen, Sozialkürzungen für Gering-Verdienende und Erwerblose bekommen. Die Koalitionsspielereien führen nicht zu wesentlich unterschiedlichen Regierungen und haben nur ein Ergebnis, nämlich diejenigen, die an der Macht sind auch an der Macht zu halten. "Die Wahlen und das Koalitionstheater der Parteien ist für uns uninteressant, es ist der Machtpoker einer Clique, die sich in ihrer Politik nur geringfügig unterscheiden, das ist nicht unser Spiel!" und "Jenseits dieser Parteienprogramme läuft unser täglicher Widerstand...(...) das ist das einzige, was uns wirklich hilft." Dem Vernehmen nach ist ein erstes Treffen in diesem Sinne angekündigt worden.

Kleine Parteien durch Plakatierpraxis benachteiligt

15.7.13 / Die Stadt Göttingen will Wahlwerbung nur auf extra dafür vorgesehenen Wänden zulassen. Entsprechende Wände will sie erst fünf Wochen vor dem Wahltermin aufstellen. Dagegen protestiert die Piratenpartei, denn "Dies steht im Widerspruch zur geltenden Erlasslage, wonach Plakatwerbung im Wahlkampf insgesamt zwei Monate vor dem Wahltermin möglich sein muss. Durch die einseitig vorgenommene Verkürzung der Frist beschränken Sie die Möglichkeit der Bürger, sich über alle Parteien zu informieren: Wie bei den vergangenen Wahlen ist davon auszugehen, dass die vier großen Parteien massiv Wahlwerbung auf kostenpflichtigen Plakatflächen betreiben werden und gerade die kleinen Parteien durch die verkürzte Aufstellung der Stellwände weniger stark wahrgenommen werden. Kleine Parteien müssen darüber hinaus meist selbst plakatieren und brauchen hierfür daher länger als große Parteien, die es sich leisten können, externe Dienstleister zu beauftragen. Beides führt dazu, dass ein zeitlich verkürzter Wahlkampf insbesondere zu Lasten der kleinen Parteien geht." Die Pratenpartei fordert "dass entsprechende Plakatwände zum Wahlkampfauftakt am 22.07.2013 einsatzbereit zur Verfügung stehen." und "wir werden uns an die Erlasslage halten und von unserem Recht Gebrauch machen, ab dem 22.07.2013 Wahlwerbung in Form von Plakaten zu betreiben – mit Plakatierwänden oder ohne." (Pressemitteilung der Piratenpartei vom 15.7.13)
Dabei beziehen die Piraten sich auf die Rechtslage, im Speziellen den RdErl. d. MW v. 19.2.2009 - 43-30056/3310 (Nds.MBl. Nr.10/2009 S.306) - VORIS 93150 http://www.schure.de/93150/43,30056,3310.htm

Antwort des Oberbürgermeisters / Auszug
18.7.13 / (...) Erst spätestens am 5. August 2013, so Meyer in seinem Antwortschreiben, würden die zugelassenen Listen und Kreiswahlvorschläge entsprechend den Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes bekannt gemacht. Dann erst sei das Zulassungsverfahren abgeschlossen. Im Zuge einer Gleichbehandlung aller Parteien sei nur danach eine Zuteilung der Flächen auf den von der Stadt kostenlos zur Verfügung gestellten Wahlplakattafeln möglich. Um den Parteien die notwendige Zeit für die Wahlwerbung einzuräumen, würden die Plakattafeln deshalb in Göttingen ab 12. August zur Verfügung stehen - für eine Frist von sechs Wochen vor der Wahl für alle Parteien. Meyer betonte, im Übrigen sei Wahlwerbung natürlich auch bereits vor dem 12. August möglich: zum Beispiel an Informationsständen in der Stadt, an festen Werbeanlagen von Drittanbietern sowie über diverse andere, genehmigungsfreie Möglichkeiten. (...)

27.8.13 PODIUMSVERANSTALTUNG Verdi-Haus Groner Tor Str. 32 , 17:30 – 20 Veranstaltung zur Bundestagswahl, Themenschwerpunkt sind die fatalen Entwicklungen im Gesundheitswesen gehen·Personalmangel, Tarifflucht und Niedriglohn - oft in Verbindung mit Privatisierung/Outsourcing schlechte Ausbildungsqualität mit: Gerd Nier, Partei DieLinke, Piratenpartei/ Niels-Arne Münch,DieGrünen / Martin Bretzler, Harm Adam, CDU , Ronald Schminke, SPD, Dr. Lutz Knopek FDP, Moderation: Sebastian Wertmüller, ver.di

19.8.13 PODIUMSVERANSTALTUNGJohanniskirche Johanniskirchhof 2, 19 Uhr Diskussionsveranstaltung Veranstaltung des Ev.-luth. Kirchenkreises Göttingen zur Bundestagswahl "Die Zukunft der Arbeit", Damit das Publikum zu Wort kommen kann, greifen die Veranstalter auf eine bewährte Methode von Kirchentagen zurück. In der Kirche sitzen "Anwälte des Publikums", die dafür Sorge tragen, dass formulierte Fragen und Meinungen aus dem Publikum das Podium erreichen. Ihre Teilnahme zu dieser Veranstaltung zugesagt haben Fritz Güntzler (CDU), Dr. Lutz Knopek (FDP), Gerd Nier (Die Linke) und Nils-Arne Münch (Piratenpartei). Thomas Oppermann (SPD) wird durch Dr. Gabriele Andretta und Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) durch Viola von Cramon vertreten. Moderiert wird der Abend von dem ehemaligen Direktor der Evangelischen Akademie Loccum und Politwissenschaftler Dr. Fritz Erich Anhelm.

29.8.13 PolitikerInnenegespräch - für geladene Gäste bei Caritas und Diakonie in Niedersachsen haben beschlossen, anlässlich der Bundestagswahl 2013 eine Charta für eine gerechte Sozialpolitik herauszubringen.Unter dem Motto "Jeder braucht ein Stück vom Kuchen" formuliert die Charta sechs Grundsätze für ein gutes Zusammenleben in einer gerechten Gesellschaft. Um zusammen mit Ihnen und den anderen Kandidatinnen und Kandidaten, die in Ihrem Wahlkreis für den Bundestag kandidieren, ein Stück von diesem Kuchen zu essen, und um Ihnen die Sozialcharta überreichen zu können, laden wir Sie am Donnerstag, 29. August 2013, um 13.30 Uhr in den Diakonieverband, Schillerstraße 21, 37083 Göttingenganz herzlich ein. Die örtliche und überregionale Presse ist ebenfalls eingeladen. Jörg Mannigel - Geschäftsführer des Diakonieverbandes – und Thomas Harms - Diakoniepastor im Ev.-luth. Kirchenkreis Göttingen

Trittin / Gruene: Ohne Brüderle und Rösler wäre die EEG-Umlage 4 Milliarden niedriger
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu der aktuellen Strompreisdiskussion: Ohne Brüderle und Rösler wäre die EEG-Umlage 4 Mrd. niedriger. Die Strompreistreiber sind Schwarz-Gelb: Ihre Subventionen bei der Energiewende kosten Familien rund 75 Euro pro Jahr. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien trägt kaum zur Steigerung der EEG-Umlage bei. Die Regelungen die unter Merkel und Rösler beschlossen wurden haben zu der enormen Anstieg der EEG-Umlage geführt. Immer mehr Unternehmen profitieren von niedrigen Strompreisen und Befreiungen von EEG-Umlage, Netzentgelten oder Stromsteuer. Rösler hat aus dem EEG eine Subventionsmaschine gemacht. Nach den Informationen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sollen die Industrierabatte bei der Förderung der Erneuerbaren Energien sogar auf 7 Milliarden Euro steigen. Jürgen Trittin hat gerade einen Maßnahmenkatalog vorgestellt, wie die Energiewende zum Erfolg gebracht werden kann. Wir können die Bürger um 4 Milliarden Euro entlasten. Damit erreichen wir, dass die Verdopplung des Anteils der Erneuerbaren Energien auf 50% im Jahre 2020 für die Bürger nicht teurer wird als sie heute ist.Weitere Informationen unter:
http://gruenlink.de/lba

Gerd Nier / DieLinke: Wöchentlich Bürger_innensprechstunde von Gerd Nier
Ab dem 20.08.2013 gibt es immer dienstags von 10.00 bis 12.00 Uhr eine Sprechstunde mit Gerd Nier für Interessierte.Die Sprechstunde findet im Kreisverbandsbüro DIE LINKE. Kreisverband Göttingen in der Lange-Geismar-Straße 2 statt.Eingeladen sind alle interessierten Menschen. Der Direktkandidat Gerd
Nier stellt sich den Fragen der Menschen und hört sich deren Ängste und Nöte an.Aber auch für logistische Probleme im Wahlkampf steht das Team während der Sprechstunde zur Verfügung.DIE LINKE. Kreisverband Göttingen Rotes Zentrum Lange-Geismar-Str. 2 Tel. 05 51 - 49 56 66 80
kreisverband@die-linke-goettingen.de