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Wahlen

Kommunalwahl am 11. September 2011 / Göttingen

Kommunalwahl 2011 / Stadt und Landkreis Göttingen > goest-Seite zu Wahlen

Wahl zum Rat der Stadt Göttingen: Grüne mit 27,89 % mehr als die CDU mit 26,2 %
Piratenpartei mit 3,74 % mehr als die FDP mit 3,29 %
Partei DieLinke im Rat 6,23 % DieLinke im Kreistag 3,72
Landrat wurde mit knapp 1007 Stimmen Vorsprung der SPD-Kandidat Reuter.

Terroranschlag-Jahrestag von der CDU-Regierung als Wahltag verordnet

28.8.11 // Das Niedersächsische Kommunalwahlgesetz legt fest § 6 Abs 2 NKWG "Die Landesregierung bestimmt den Wahltag durch Verordnung." Die Landesregierung besteht aus 8 CDU und 2 FDP MinisterInnen. Als Innenminister ist Uwe Schünemann von der CDU als Polizei und Repressionsförderer beteiligt. Diese Landesregierung hat den Wahltag auf den 11 September 2011 festgelegt. An diesem Tag erfolgte vor 10 Jahren der Terroranschlag auf das World-Tradcenter in New York. Nun ist es an Politiker-Kaltblütigkeit nicht zu überbieten, wenn dieses Datum für einen Kommunalwahlkampf benutzt wird in dem die CDU mit der Angst vor Terror punkten will.
Das erste Plakat das auf die Kommunalwahlplakate der CDU hinweist zeigt auf der Seite der >> cdu-niedersachsen.de übergroß das Wort "Sicherheit". Auf der Webseite der Göttinger CDU ist an hervorgehobener Stelle in Fettschrift zu lesen: "Der CDU-Stadtverband sieht sich durch die Vorstellung des Niedersächsischen Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2010 bestätigt und warnt vor der Gefahr durch den Linksextremismus in Göttingen." Und im Göttinger Lokalblatt schaltete die CDU am Sa. den 27.8. eine Anzeige deren erste Zeile lautete "Für eine sichere und lebenswerte Stadt". Im Anzeigentext fordert sie bessere Zusammenarbeit mit der Polizei, häufigere Fußstreifen der Polizei, Bekämpfung von "Schmierereien" und setzt die Linie des "Antiterrorkampfes" auf unterster kommunaler Ebene in eine Reihe mit dem "Vorgehen gegen die erklärten Gegner von Demokratie und Rechtsstaat".
Eigentlich kaum vorstellbar, dass die CDU in der Landesregierung dieses Wahldatum bewußt deshalb gewählt hat, weil sie sich anlässlich des 10ten Jahrestages des Attentats Rückenwind für ihre sicherheitspolitischen Argumente im niedersächsischen Kommunalwahlkampf verspricht. Allerdings von Innenminister Schünemann könnte man sich das schon vorstellen.

Zahlen, Fakten, Infos

Ein vorläufiges Endergebnis für die Ratswahl dürfte am 11.9.11 vermutlich nicht vor 22.00 Uhr vorliegen. Mit Wahlresultaten aus den Göttinger Ortsräten ist noch später zu rechnen. Wahlergebnisse aus dem Göttinger Stadtgebiet (Zwischenstände, vorläufige Endergebnisse etc.) ab ca. 18.30 Uhr im Internet.
Ausgezählt werden ab 18.00 Uhr Stimmen für die Landratswahl, für die Wahlen zum Kreistag und zum Rat der Stadt sowie in einigen Stadtgebieten für die Wahlen zu den Ortsräten. Auch in der Stadt Göttingen werden zunächst alle Stimmen zur Landratswahl, anschließend die für die Wahl zum Kreistag und erst dann die Stimmen für die Wahl zum Rat der Stadt ausgezählt.

580 Kandidatinnen und Kandidaten wollen sich bei den Kommunalwahlen 2011 um einen Sitz im Rat der Stadt Göttingen oder in ihren Ortsräten bewerben. Vorschläge für alle fünf städtischen Wahlbereiche haben die bereits im Rat vertretenen Parteien von SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und die Wählergruppe GöLinke sowie die Piratenpartei gemacht. In den Wahlbereichen 4 und 5 kandidieren außerdem Bewerber/innen der „Initiative Graue Panther Jugend Göttingen“. Der Wahlausschuss der Stadt hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 28. Juli 2011, seine Entscheidungen über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahlen zum Rat der Stadt sowie zu den neun Ortsräten getroffen. 23.7.11 /
Einige Veränderungen: Im Wahlbezirk "116 Roringen" wird am 11. September in der Pfarrscheune, Lange Straße 42 gewählt werden. In Geismar sind die Wahllokale der Käthe-Kollwitz-Schule in die Martin-Luther-King Schule, Schulweg 18 verlegt worden. Und an Stelle der Voigt-Realschule wählen die Wahlberechtigten des Wahlbezirks 504 nunmehr im Senioren Park Carpe diem, Brauweg 28, die Wahlberechtigten des Wahlbezirkes 505 in der ehemaligen Jahnschule, Bürgerstraße 36.

Informationen zur Kommunalwahl

Informationen zur immer schwieriger werdenden Besetzung der Wahlvorstände, zur Einreichung der Wahlvorschläge für die Rats- und Ortsratswahl, zum Stimmzetteldruck, zur repräsentativen Wahlstatistik und zu vielfältigen anderen logistischen Vorbereitungsarbeiten, die Arbeit des Gemeindewahlausschusses und die Feststellung der Wahlergebnisse und ihre Präsentation sind im Göttinger Wahl-Portal einzusehen. Im Anhang stellt der Fachdienst Statistik und Wahlen Strukturdaten für Wahlbereiche, Wahlbezirke und neuerdings auch für Ortschaften zur Verfügung. Damit soll den Bürgerinnen und Bürgern, den Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern und anderen Interessierten neben den Wahlergebnissen zusätzliches Zahlenmaterial für Wahlanalysen "an die Hand" gegeben werden.

>> www.wahlen.goettingen.de
>>Fachdienst Statistik und Wahlen / Geschäftsstelle der Gemeindewahlleitung, Dienstgebäude Reinhäuser Landstraße des Neuen Rathauses, 4.OG; Tel.Nr. 400 2774
oder www.goettingen.de (> Button: Wahlergebnisse online - Kommunalwahl 2011)

Parteien / Programmentwicklung Kommunalwahl 2011

> GöLinke Offenes WählerInnenbündnis GöLinke
> Kreisverband DieGrünen "Kreisverband" und "Ortsverband Stadt Göttingen im Kreisverband"
> SPD-Stadtverband
>> Piratenpartei

Wahlparties

Im Foyer des Neuen Rathauses am Hiroshima-Platz findet ab 18.00 Uhr die traditionelle Rathaus - Wahlparty statt. Zur Musik der "New Orleans Syncopators" werden sich vermutlich wieder mehrere hundert Göttinger Bürger/innen über den Stand der Auszählungen und die vorläufigen Endergebnisse informieren wollen, die auf Großbildschirmen online präsentiert werden. Außerdem werden mehrere öffentliche Internetzugänge für die Besucher/innen der Wahlparty freigeschaltet. Die Rathauskantine versorgt die Rathaus-Gäste mit Getränken und Speisen.

Partei DieLinke Wahlfete: Am Wahlsonntag, den 11. September, ab 18.00 Uhr gibt es eine Wahlparty im Roten Zentrum (Lange Geismarstraße 2/3). Für das leibliche Wohl sorgen die Göttinger Naturfreunde und auch die aktuellen Hochrechnungen werden laufend bekannt gegeben.

Die Grünen in Göttingen werden am Wahlabend den 11.9. im Kreishaus und im Rathaus die Wahlergebnisse verfolgen und sich am späten Wahlabend in der Kantine des Jungen Theaters (das ist das ehemalige "KAZ-Gasthaus" ) Hospitalstraße 6 treffen.

Piratenpartei: Wahlparty im Irish Pub

SPD zentrale Wahlparty mit Präsentation aller Ergebnisse im Neuen Rathaus . Nach einem Zwischenstopp im Kreishaus wird auch Landratskandidat Bernhard Reuter ins Rathaus kommen. 18 Uhr Neues Rathaus, Raum 126

Wahlveranstaltung des DGB geplatzt
CDU-Kandidatin gibt Initialzündung zur Verhinderung einer DGB-Veranstaltung

29.8.11 / In einer DGB-Pressemitteilung hieß es "Vor der Kommunalwahl wollten DGB, Gewerkschaften und Sozialverbände die Kandidat/innen zur Landratswahl sowie die Fraktionsspitzen der Parteien, die keine eigene Nominierung vorgenommen haben, einem Kandidatencheck unterziehen. Bereits Mitte Mai wurden die Parteien über die geplante Veranstaltung informiert und mit mehreren Terminvorschlägen um ihre Teilnahme gebeten. Zusagen kamen von Bernhard Reuter (Landratskandidat SPD), Christel Wemheuer (Landratskandidatin Bündnis 90/ Die Grünen) und Eckhard Fascher (Kreissprecher GöLINKE). Sowohl Dinah Stollwerck-Bauer (Landratskandidatin CDU) als auch die FDP hatten eine Teilnahme aus terminlichen Gründen abgesagt." Ein Blick auf die Webseite von Stollwerck-Bauer vor dem 25.8. zeigte, dass in den Tagen vor und nach dem 25.8. Termine eingetragen waren aber am 25.8. war keiner eingetragen. Da seitens des DGB auch mehrere Terminvorschläge gemacht worden waren kann es auch nicht an diesem einen Termin gelegen haben. Weiter in der DGB-Erklärung heißt es: "Dementsprechend wurde die Veranstaltung mit Christel Wemheuer, Bernhard Reuter und Eckhard Fascher geplant. Vorgesehen war eine Diskussionsrunde am 25. August im Format einer "Casting-Show": Neben dem Austausch über zentrale kommunalpolitische Themen sollten auch Betriebsrät/innen und Personalrät/innen in die Diskussion eingebunden werden, um die Positionen der Parteien aus Perspektive der Arbeitnehmer/innen zu bewerten. Anfang dieser Woche, also kurz vor der Veranstaltung, die schon mit Flugblättern beworben wurde, hat Christel Wemheuer - nachdem sie Rücksprache mit Dinah Stollwerck-Bauer gehalten hat - telefonisch mitgeteilt, dass eine Teilnahme an der Veranstaltung für beide nicht in Frage kommt. Dieser Entscheidung hat sich dann auch Bernhard Reuter angeschlossen. Frau Wemheuer und Frau Stollwerck-Bauer schlugen dem DGB als Initiator der Veranstaltung eine alternative Besetzung des Podiums vor. Dieses von den Parteien intern kommunizierte "Angebot", Parteienvertreter/innen in die Veranstaltung zu entsenden, entsprach nicht dem ursprünglichen Konzept. Eine grundlegend andere Ausrichtung der Veranstaltung war aufgrund der sehr kurzfristigen Absage nicht möglich, da die Auswahl der Themen und Fragen und die Zusammensetzung der Jury auf das "Casting" der Landratskandidat/innen zugeschnitten waren. Deshalb sagt der DGB die Veranstaltung am 25. August ab."

Kommentar: Warum hat Frau Stollwerck-Bauer nicht frühzeitig einen für sie passenden terminlichen Gegenvorschlag gemacht? Nun sieht es so aus, als ob die politische Ausrichtung der kritischen Veranstaltung ein Grund für die Teilnahmeverweigerung war. Bei der eher arbeitgeberorientierten CDU verständlich. Aber wie kann es sein, dass dann auch noch die Kandidatin der Grünen, Frau Wemheuer nach einer Absprache mit der CDU-Kandidatin kurzfristig ebenfalls absagt? CDU und Grüne arbeiten im Kreistag als Fraktionen zusammen gegen die Opposition von SPD und DieLinke. Wer gehofft hatte, dass mit der Kommunalwahl 2011 die Grünen diese Zusammenarbeit aufgäben, muß nun zur Kenntnis nehmen dass die Abstimmung von CDU und Grünen schon VOR der Wahl bei Wahlveranstaltungen so eng ist, dass offensichtlich eine spätere Fortsetzung nach der Wahl geplant ist.

Bundestagswahl 27.Sept. 2009

Sonntag 27.09.09 Weil die Kreiswahlleitung für die Bundestagswahl 2009 beim Landkreis Göttingen liegt, wird es am Wahlabend keine Wahlinformationen im Neuen Rathaus geben. Die Stadt informiert alle interessierten Bürger/innen über lokale Ergebnisse im Internet. Unter www.goettingen.de (>Aktuelle Wahlergebnisse) finden sich nach Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr alle Schnellmeldungen aus den städtischen Stimmbezirken und am späteren Abend das Gesamtergebnis für die Stadt Göttingen sowie Informationen über den Wahlausgang im Göttinger Bundestagswahlkreis und in benachbarten Gemeinden und Wahlkreisen.

Infos des Niedersächsischen Wahlleiters zur BT Wahl 2009
Infos des Bundeswahlleiters zur BT-Wahl 2009
MusterStimmzettel der BT-Wahl 2009

Stadtradio 17.00 Uhr: Die Bundestagswahl in Göttingen. Hochrechnungen, Interviews und Live-Berichte"

Stadtteilbüro Leineberg veranstaltet am 27.09.2009 ab 17:00 Uhr eine Wahlparty. Wie wählt der Leineberg? Wie wählt die Republik? Ergebnisse und politische Diskussionen über Großbildleinwand.

Piratenpartei Wahlparty im Paulaner (Anmerkung goest: Freibier statt Alkoholismus oder Freiheit statt Angst)

Partei DieLinke/ Wahlfete im Nörgelbuff, Groner Strasse 23, offen ab 17.00 Uhr , Ab 18.00 Uhr Berichte und Hochrechnungen auf der Großbildleinwand!

Grüne Wahlparty im Café Inti, Burgsraße/Ecke Wilhelmsplatz

FDP "Ab 17.45 Uhr "lädt der FDP-Kreisverband alle Mitglieder zur Wahlparty in den Gewölbekeller der Diva-Lounge" ein. (scheint also nichtöffentlich zu sein aber wer will da schon hin?)

Plakatwand gegenüber der Stadthalle September 2009

Kurzmeldungen / Veranstaltungen vor der Bundestagswahl 2009

Jürgen Trittin / Marktplatz
23.09.2009 Wahlkampfrede, ab 14 Uhr Veranstaltung auf dem Marktplatz "Aus der Krise hilft nur Grün" : Text Grüne: "Wir brauchen einen Green New Deal: 1 Millionen Jobs für Deutschland durch Investitionen in Klima, Bildung und Gerechtigkeit - das ist machbar und realistisch! Wir stehen vor zwei großen Herausforderungen: der Finanz- und Wirtschaftskrise und dem Klimawandel. Diese beiden Krisen lassen sich aber nur in der Gemeinschaft und zusammen und mit den anderen Staaten lösen. Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzen dabei auf Investitionen in Grüne Technologie. Diese hilft nicht nur den Klimawandel aufzuhalten, sondern macht die Wirtschaft auch zukunftssicher. Die Umwelttechnologien haben sich als krisenfest erwiesen und in diesem stark wachsenden Bereich entstehen ständig neue Arbeitsplätze. So können mit unserem Konzept eine Million neue Jobs geschaffen werden. Wir sind in der Lage durch den grünen Umbau aus der Krise zu kommen und das Klima zu schützen, aber nur als Vorreiter, nicht wie unter Merkel als Bremser. Bei der Atomenergie sieht man besonders deutlich worum es am 27. September geht. Will man alte überkommene und gefährliche Technologien schützen, so wie Merkel und Schavan, und allen Störfällen zum Trotz längere Laufzeiten für AKWs fordern oder will man mit neuen Technologien in die Zukunft gehen, das Klima schützen und die Wirtschaft zukunftsfest gestalten?"

Zur "zentralen Wahlkampfveranstaltung" des Göttinger Kreisverbands der Partei DieLinke kam am Montag, den 21. September, Sarah Wagenknecht, Mitglieder der Gruppierung "Kommunistische Plattform" innerhalb der Linken und Mitglied im Parteivorstand. Desweiteren gab es Ansprachen von Dieter Dehm und Gerd Nier, die in ihren Reden besonders auf ökonomische Fragen hinzielten.

Sahra Wagenknecht / Foto: St. Knoblauch

Die ehemalige Europaabgeordnete und jetzigen Bundestagskandidatin Sahra Wagenknecht kam gegen 13 Uhr zusammen mit Sabine Lösing der jetzigen Europaabgeordneten zum Marktplatz.
Die Finanz- und Weltwirtschaftskrise, deren Verursacher und deren Auswirkungen für Arbeitnehmer/innen, Rentner/innen und die Mehrheit der Bevölkerung standen im Mittelpunkt ihrer Ausführungen. Aber sie beließ es nicht nur bei der Bennennung von Fehlern und einseitigen politischen Entscheidungen zugunsten von Finanzjongleuren, Spekulanten und Bankern, sondern wies auch konkrete Maßnahmen für eine Umsteuern in der Steuerpolitik, eine gezielte arbeitnehmerInnenorientierte Arbeitsmarktpolitik und die Binnennachfrage fördernde Maßnahmen hin.

DieLinke und Sarah Wagenknecht im Visier des Verfassungsschutzes: Der Verfassungsschutzbericht Niedersachsen von 2008 führt die Partei DieLinke unter der Überschrift "Linksextremismus" . Die "Kommunistische Plattform" (KPF) mit Sahra Wagenknecht nennt der Verfassungsschutz "offen extremistisch" und beziffert deren Mitgliedschaft bundesweit auf 850 Personen von ca. 71.000 insgesamt. Besonders witzig ist der Verfassungsschutzbericht 2008, wenn er auf S. 147 zum Beweis für die schlimme Gesinnung der Sahra Wagenknecht ihre Forderung nach Verstaatlichung der Banken anführt. Und das nach der Quasiverstaatlichung der Hypo-Real-Estate und der Verstaatlichung der Bankenverluste! Weil aber der Verfassungsschutzbericht und der Staatsschutz das alles als Linksextremismus ansieht, waren auch etliche Polizisten im Einsatz. Vor dem Touristbüro im Alten Rathaus standen zwei Polizisten in Uniform hinter den Blumenkästen mit Fotoapparat und Filmkamera.
Als Randerscheinung standen 5 Leute angeblich "von der Jungen Union" mit dem Transparent "Freiheit statt Sozialismus" am Markt. Nicht wie zunächst angenommen als Satire sondern die meinten das wirklich. Sarah Wagenknecht sprch sie über Mikro direkt an: die Leute aus diese Ecke hätten aber ein seltsames Freiheitsverständnis, da sie durchweg die Einschränkungen der Freiheit z.B. durch Schnüffeleien bei Hartz4 EmnpfängerInnen bejubeln.

Ein Rundblick auf die Frauenpolitik Rückenwind oder Gegenwind - 20.09.2009, Apex Podiumdiskussion mit: Barbara Lochbihler, MdEP Filiz Polat, MdL N.N. Vertreterin einer Göttinger Frauenorganisation

Grüne laden ein: Bahn unterm Hammer - Film und Diskussion
Do. 17.9. um 19.30h im Lumiere. 2006 75 Min. Eintritt frei! Der Film "Bahn unter Hammer" wird gezeigt im Anschluss gibt es eine Diskussion mit Carl Waßmuth, Bündnis Bahn für Alle und Mathias Venus, Grüne Göttingen. Der Film BAHN UNTERM HAMMER zeigt die zwei Gesichter der Bahn: Glitzernde Bahnhofswelten mit Erste-Klasse-Service einerseits, verfallene Gleisanlagen, verlassene Bahnhöfe, überfüllte Züge und neuwertige Waggons vor der Schrottpresse andererseits. Die Filmemacher Leslie Franke und Herdolor Lorenz stellen in 75 Minuten dar, wie die Bahn bereits seit Jahren auf Privatisierungskurs gesteuert wird und welche fatalen Folgen dies für die Kunden hat.

Industrie- und Handelskammer grenzt sich ab
12.9.09 / Bei der Pudiumsdiskussion der IHK Göttingen im Rahmen des Bundestagswahlkampfes wies Jürgen Trittin (Grüne) darauf hin, dass eine Partei und deren Direktkandidat auf dem Podium fehlte. Die Partei DieLinke bzw. ihr Direktkandidat Gerd Nier war nicht eingeladen worden. Erklärung seitens der IHK Göttingen war: Weil die IHK-Niedersachsen nur CDU, FDP, SPD und Grüne zum Gespräch lade, halte man sich auch in Göttingen daran. Gerd Nier nutzte die Zeit besser und folgte einer Einladung des Anatolischen Kulturvereins zu einer "lebhaften, und interessanten Diskussion , die durch besondere Gastfreundschaft gekennzeichnet war".

Der Stadtjugendring Göttingen "Talk, Rock & Politics"
"Talk, Rock & Politics" am 19.09.2009 um 18:30 Uhr im Innenhof Düstere Straße für und mit jungen Menschen stattfinden.Für das Podium konnten wir Hartwig Fischer (CDU), Thomas Oppermann (SPD),Jürgen Trittin (Grüne), Lutz Knopek (FDP) und Gerd Nier (Die Linke) gewinnen.Den musikalischen Part übernimmt "Midas Inc.". Die Veranstaltung wird live im Stadtradio übertragen.

Wahlrundreise Patrick Humke-Focks
Vom 1. bis 10. September unternahm Patrick Humke-Focks (MdL der Partei DieLinke, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion) eine Wahlrundreise durch die Landkreise Göttingen, Holzminden, Northeim und Osterode. .Am 2.9. fand eine Podiumsdiskussion gegen Nazi-Umtriebe im Harz statt. Am 3.9. ging´s durch die Gemeinden Bovenden, Radolfshausen, Gieboldehausen und Duderstadt. Am 5. September gab es Informationsstände auf dem Holtenser Berg und in Grone-Süd. Anschließend fand in Hann. Münden eine größere Veranstaltung des Ortsverbandes Hann. Münden mit dem Bundestags-Kandidaten Gerd Nier statt. Am 6.9. folgten die Gemeinden Friedland und Gleichen und schließlich am 7.9. ein Besuch im Landkreis Northeim. Am 8.9. ging es über Dransfeld und Rosdorf nach Adepebsen, wo eigentlich eine größere Kundgebung geplant war, die die Adelebser Verwaltung zu verhindern suchte, woraufhin eine sogenannte "Eilversammlung" stattfand. Den Abschluß bildete eine Station in Holzminden

Jürgen Trittin bei der IHK
MdB B90 / DIE GRÜNEN nimmt am 10.09.2009 im Wahlkreis Göttingen um 19 Uhr am wirtschaftspolitischen Round-Table-Gespräch mit regionalen Bundestagskandidaten der Industrie- und Handelskammer Hannover, Geschäftsstelle Göttingen, teil.

Verwaltung Adelebsen behindert Wahlwerbung der Partei DieLinke
Während die Partei DieLInke z.B. in Duderstadt, Bad Sachsa, Hann. Münden oder sonst wo wie jede andere Partei ihre Stände und Kundgebungen durchführen konnte wollte die Stadtverwaltung Adelebsen eine Kundgebung zur Wahl verhindern, obwohl eine ministerielle Rundverfügung die Durchführung von Wahlveranstaltungen und Kundgebungen der Parteien innerhalb der letzten sechs Wochen vor Wahlen klar regelt. Mitte August hatte der Bundestagskandidat Gerd Nier eine Kundgebung und einen Stand vor dem Verwaltungsgebäude in Adelebsen beantragt. Die Stadtverwaltung reagierte dann nicht mehr. Auf Nachfrage wurde u.a. auf Mitarbeiterurlaub verwiesen. Erst als die Ankündigung der Wahlveranstaltung in der Presse veröffentlicht worden war, schrieb die Verwaltung: " Ihrem Antrag auf Genehmigung für einen Infostand und eine Kundgebung vor dem Rathaus in Adelebsen, Burgstr. 2 kann ich nicht entsprechen." Und auf die verwunderte Nachfrage noch einmal die Antwort: Nein, "die Genehmigung für einen Infostand vor den Rathaus des Flecken Adelebsen erteile ich nicht." Nach juristischer Beratung entschloss sich dann DIE LINKE, an Stelle der Kundgebung am gleichen Ort eine Eilversammlung anzumelden und durchzuführen mit dem Thema "Wahlbehinderung und Behördenwillkür". Und siehe da, kein Behördenvertreter ließ sich blicken. Nach einer Presseerklärung zu der Wahl-Behinderung versuchte die Verwaltung des Flecken Adelebsen nun nachträglich eine Legitimierung mit fadenscheinigen Gründen wie Lärmbelästigung und Verkehrssicherheit, obwohl auf eben jenem Platz sonst auch Veranstaltungen stattfinden.

Videoclips Göttinger Grünen:
Wahlkampfaktionen zur Bundestagswahl werden gefilmt und zu kleinen Videoclips aufbereitet. Diese können über die Grünen Homepage http://www.gruene-goettingen.de/goettinger-videos/ aufgerufen werden. So können interessierte Menschen, die sich über Wahlkampfaktionen der Grünen ein besseres Bild machen wollen, gut im Nachhinein informieren, auch wenn sie selbst nicht dabei sein konnten.So zum Beispiel von unserer Radtour mit Jürgen Trittin, vom "Grünen Sofa" oder unserer "Grünen Tafel" in der Fußgängerzone mit unserer nds. Spitzenkandidatin Brigitte Pothmer.

Satirischer Aufruf: Junge Unternehmer Göttingen fordern "Mehr Kapitalismus wagen"
In einem satirischen Flugblatt spricht sich eine fiktive Gruppe "Junger Unternehmer Göttingen" so deutlich für alle wirtschaftlichen Greueltaten gegen die Bevölkerung aus, dass es irgendwann jedem klar wird - das ist ein Fake. So wird zur Wahl von CDU und FDP "aufgefordert" weil diese Koalition Mindestlöhne verhindert und dann weiterhin Arbeitskräfte für 4 Euro die Stunde beschäftigt werden dürfen. "Nur mir CDU / FDP bekommen Arbeitgeber die Chance, sich von unnützen Kosten zu befreien, indem z.B. wertlose Beschäftigte entlassen werden!" "Leistungsfeindliche Besteuerung von Mehrverdienern und Eigentümern von Vermögen abschaffen! Verwehren wir uns den sozialistischen Angleichungsphantasien! Wir geben zu bedenken: Je größer die soziale Ungleichheit im Land, desto mehr Anreiz besteht sich durch Leistung nach Oben zu arbeiten! "Hartz IV ist eine Subventionierung der Tabak- und Spirituosenindustrie!" Nur die konsequente Abschaffung jeglicher Sozialhilfe wäre wirklich sozial. Denn nur so würde ein effektiver Anreiz zur Arbeitsaufnahme entwickelt! Als junge Unternehmer mit Weitblick, die fest auf dem Fundament eines christlichen Weltbildes stehen, halten wir es mit der Bibel: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen! Diese einfache christliche Botschaft ist heute noch genauso richtig wie zu Paulus Zeiten. Es gibt kein Menschenrecht auf Sozialhilfe, das von Leistungsträgern finanziert werden muß! Die sozialistische Umverteilung lähmt unsere Gesellschaft und hindert jede freie Entfaltung, welche unseren kapitalistischen Wohlstand schafft! Im Klartext: Sozialhilfe gehört abgeschafft! Nicht jeder Arbeitslose, Rentner oder auch Behinderte kann auf Kosten der Leistungsträger alle erdenklichen Operationen bekommen! Im Klartext: Keine Rundumversorgung für Müßiggänger auf unsere Kosten!"

Neue Partei: Die Violetten (Nicht in Göttingen wählbar)
Im Wahlprogramm heißt es u.a.: "Spirituell heißt für uns, in erster Linie dem Wohl allen Seins verpflichtet zu sein. Es heißt, das Verbindende anstatt des Trennenden zu betonen, in Liebe, Toleranz und Verantwortung zu handeln und das Göttliche in allem was ist zu sehen." "Die Violetten sehen sich als Vertreter und Sprachrohr einer wachsenden Zahl von spirituellen Menschen an. Von all jenen, die sich der geistigen Dimension unserer Welt bewusst sind und die ihre ganzheitliche und nicht nur rein materialistische Weltanschauung auch in der Politik vertreten sehen möchten." Ihre Schwerpunkte sind andererseits in materieller Hinsicht das "Bedingungslose Grundeinkommen". Und in diesem Zusammenhang wird ein Violetter Referent auch gemeinsam mit den Initiativen für Regionalgeld bei der Woche für ein Bedingungsloses Grundeinkommen in Göttingen u.a. in der Walldorfschule vertreten sein. >> Die Violetten

WählerInneninitiative für Gerd Nier
4.9.09 / Die Tradition, die einst Günter Grass für die SPD eröffnete : die Wählerintiative, ist nun in Göttingen für Gerd Nier von der Partei DieLinken aufgegriffen worden. Der Aufruf der Initiative betont Gerd Niers Mitgliedschaft in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschisten (VVN- BdA). Gerd Nier war bis 1990 Mitglied der SPD, davon 3 Jahre Vorsitzender der SPD- Göttingen und trat aus "wegen des sog. Asylkompromisses und der zunehmenden Aufweichung wichtiger ArbeitnehmerInnenrechte." In ihrem Aufruf sprechen die ErstunterzeichnerInnen Gerd Nier ihr Vertrauen aus, weil er sich für "die kleinen Leute" einsetzt. Der WählerInnen-Initiative-Aufruf wurde veröffentlicht unter den Namen von Peter Dürrbeck,Gunnar Siebecke, Inge Lütge; Christa Siebecke, Stefan Wolf, Thomas Österreich , Reinhard Neubauer, Klaus Schild, Anna Leineweber, Helmut Nebel, Manfred Grönig, Jörg Vollmer,

Prognose von 2005 und Realität 2009

Im April 2008 mußten wir bereits feststellen dass unsere Prognosen vom 15.9.05 in Teilen schon ziemlich schnell durch die reale Entwicklung bestätigt wurden, das hätten wir ja nicht gedacht. Wir hatten 2005 für die folgenden Jahre eine Annäherung zwischen CDU und Grünen im Bundestag vorhergesagt. Bereits ein paar Tage später stand das Thema "Jamaika-Koalition" auf der Matte. Im April 2008 gab es die erste Koalition auf Landesebene in Hamburg von Grünen und CDU, die sie "prima verstehen". Andererseits standen SPD und Linke bei der Wahl in Hessen mit der glücklosen Ypsilanti kurz vor einer Koalition auf Landesebene. Inzwischen würden wir die Prognose bezüglich DieLinke und SPD sogar noch verschärfen indem wir unsere damals nicht geäußerte Vermutung bestätigt sehen: Oskar Lafontaine ist im Grunde von Anfang an in die WASG, um später eine gemeinsam Linkspartei zu gründen und so die Linke wieder in die Arme der SPD zu führen. Die inzwischen auch mehrfach geäußerte Option rot-rot-grün kann nur darauf gerichtet sein, die Grünen zu spalten, da z.B. die ehemaligen Mitglieder des Bündnis90 , und nicht nur die, dies wahrscheinlich nicht mitmachen würden. (Sept. 2009)

Als Prognose schrieben wir am 15.9.05: "Wir wagen mal eine Prognose für die nächsten 8 Jahre auf Bundesebene. Die WASG verliert innerhalb von 2 Jahren so viele Mitglieder weil alle in die Linkspartei gehen, so dass sie sich auflöst und vollständig in die Linkspartei/PDS integriert.
Die Linkspartei nähert sich nach anfänglicher Oppositionsphase in der Vorbereitung auf die nächsten Bundestagswahlen an die SPD an und sucht das Bündnis. Enttäuscht spalten sich KritikerInnen dieser Entwicklung ab und In 4 Jahren hat sich wieder eine neue Partei gebildet die behauptet, sie würde endlich die Interessen der Menschen in die Parlamente tragen. Man wird auch dann erneut hoffen, die würde es es jetzt aber wirklich mal machen. Die Grünen nähern sich der CDU an, es gibt vermehrt Bündnisse auf der kommunalen Ebene, in Kreis- und Landtagen. Der Wertkonservatismus der Grünen und die klassischen Konservativen nähern sich an. Schäuble spricht auf dem Bundesparteitag der Grünen, die Koalition auf Bundesebene wird angestrebt. (na mal ca. 2012 sehen wie sehr wir daneben gelegen haben) Red. goest"

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Landtagswahl Niedersachsen 2008 - 27.1.2008

>> Daten vom kommunalen Rechenzentrum KDS
>> Amtliches Ergebnis Landesamt für Statistik Niedersachsen

Landesweit: CDU: 42,5 % // SPD : 30,3 % // FDP : 8,2 % // Grüne: 8 % // Linke: 7,1 %

27.1.08 / Im Wahlkreis 16 nahm der Newcomer, Gewerkschaftssekretär Schmincke (SPD) dem bereits seit vielen Jahren im Politgeschäft tätigen Noack (CDU) das Direktmandat ab. Und auch im Wahlkreis 17 mußte Güntzler (CDU) der nicht über die Landesliste abgesichert ist das Direktmandat an Andretta (SPD) abgeben - damit ist Güntzler nicht mehr im Landtag vertreten.

Partei DieLinke gewinnt hohe Stimmenanteile im Raum Göttingen

Mit auf Anhieb 7,1 % und 11 Sitzen hat die Partei DieLinke den größten Erfolg bei der Landtagswahl in Niedersachsen gehabt. Erstaunlich dicht ist die Partei DieLinke an die Ergebnisse der Grünen mit 12 Sitzen im Landtag herangekommen. Im Wahlkreis Göttingen 16 in dem Gerd Nier kandidierte, gab es einen Gleichstand mit der Grünen-Kandidatin, der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Kreistag Gerl-Plein. Foto: Gerd Nier, Direktkandidat im Wahlkreis 16 mit 9,04 % der Stimmen in den Teilen des Wahlkreises, die im Stadtgebiet Göttingen liegen und 6,8 % der Erststimmen im Gesamtwahlkreis.

Die Partei DieLinke feierte am Wahlabend im Nörgelbuff die erstaunlich guten Ergebnisse Dr. Eckard Fascher (Kreistag), der im Wahlkreis Duderstadt kandidierte und Andreas Gemmecke (Kreistag) .

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Landtagswahl 2008 , NPD

Auch die NPD trat in einigen Wahlkreisen zum ersten Mal an. Beim groben Durchsehen der Statistiken haben wir für einen Eindruck folgende Daten notiert:

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Änderung der Wahlkreise
Neuzuschnitt der Wahlkreise: Grone und Weststadt abgespalten von Göttingen

Zuerst fiel die merkwürdige Zuschreibung auf: Oststadt und Südstadt ist "Göttingen-Stadt", Weststadt und Grone sind "Göttingen-Münden". Nun werden die Wähler/innen im Bereich des Wahlkreises 16 , nämlich Weststadt und Grone anscheinend bei der Wahlwerbung gleich ganz ignoriert. Bei Plakaten am Levinpark, der eindeutig im Wahlkreisgebiet 16 liegt, hängen die Plakate mit den Kandidaten vom Wahlkreis 17.

Merkwürdige Werbung Plakate mit kandidatInnen vom Wahlkreis 17 hängen im Wahlkreis 16

Die Zahl der Wahlkreise wird von 100 auf 87 reduziert. Im Bereich der Stadt Göttingen haben sich durch die Neuzuschnitte grundlegende Veränderungen ergeben. Die Stadt Göttingen wird jetzt etwa entlang der Eisenbahntrasse in Nord-Süd-Richtung geteilt.
Der westliche Teil ist der neue Wahlkreis 16 Göttingen-Münden wird mit den Gemeinden Hann. Münden (CDU-Bürgermeister), Adelebsen (CDU-Bürgermeisterin), Bovenden, Staufenberg und Dransfeld zusammenfasst und hat ca. 73.000 Wahlberechtigte. Die Gebiete Weststadt und Grone, wo SPD und Linke stark sind, werden durch die Zusammenlegung mit dem Umland möglicherweise neutralisiert.
Der östliche Teil ist der neue Wahlkreis 17 Göttingen-Stadt und hat ca. 67.000 Wahlberechtigte. Er umfasst das östliche Stadtgebiet mit den Stadtbezirken Innenstadt, Oststadt, Südstadt, Nordstadt, Weende, Nikolausberg, Geismar, Herberhausen, Deppoldshausen und 18 Roringen. Ostviertel, Nikolausberg, Herberhausen .. erhalten im Neuzusammenschnitt die Chance für schwarz-grüne Mehrheiten.

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2008 Wahlprüfsteine des Runden Tisch "Armes Göttingen"

Diese Wahlprüfsteine orientieren sich an der Frage, welche Partei sich in ihren Wahlaussagen zu einer effektiven Bekämpfung der Armut äußert. Die Prüfsteine sind in sechs kommentierten Fragen enthalten, die sich mit den Themen Arbeitslosigkeit und Lohndumping, Elterngeld, Frauenförderung, Förderung von MigrantInnen, Rentenerhöhungen und Studiengebühren beschäftigen. Dies sind nach Meinung des Runden Tisch ARMRES GÖTTINGEN die Felder, in denen sich die absolute Armut wie auch die Teilhabearmut deutlich ablesen lässt.
> Wahlprüfsteine des Runden Tisches als pdf-Datei (Die Datei ist bei der Selbsthilfe Körperbehinderte leider nicht herunterladbar - aber dort (Neustadt 7) als Broschüre zu erhalten

Wahlschablonen - damit Blinde selbständig wählen können

Damit blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler den Stimmzettel ohne fremde Hilfe in die Schablone bündig einlegen können, ist in allen Stimmzetteln in die rechte obere Ecke ein Loch gestanzt worden. Eine Anleitung zur Handhabung der Stimmzettelschablone gibt es als Hörkassette oder in Brailleschrift und wird zusammen mit der Schablone per Post versandt. Die Stimmzettelschablonen mit Anleitung können beim Regionalvereinen des BVN bestellt werden. Die Schablonen werden ausschließlich vom BVN zur Verfügung gestellt. Sie sind weder über die Wahlämter der Städte und Gemeinden erhältlich, noch werden Sie am Wahltag in den Wahllokalten vorrätig gehalten. Zur Wahrung des Wahlgeheimnisses müssen die Schablonen nach dem Wahlakt mitgenommen werden.Regionalverein Südniedersachsen, Im Kolke 41 A, 37083 GöttingenTel.: 0551/7 46 20, E-Mail: bsv-suedniedersachsen@blindenverband.org

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Landtagswahl Niedersachsen 2003
Wahlbeiteiligung diesmal nur bei 63,5 %. (1998: 73,8 %) >> Landeswahlleiter Niedersachsen

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Göttingen Stadt
Dieses Ergebnis nehmen wir hier gesondert heraus, weil goest sich stets auf den lokalen Bereich Göttingens bezieht und dieses Ergenis auch als Basis für Überlegungen zur 2006 anstehenden Kommunalwahl interessant sein kann.

>> Ergebnisse BT-Wahl 2005 vom Regionalen Rechenzentrum KDS

Wahlkreis 53, Landkreis Göttingen:

Der gesamte Wahlkreis umfasst : Stadt Göttingen , Flecken Adelebsen, Flecken Bovenden, Samtgemeinde Dransfeld, Stadt Duderstadt, Gemeinde Friedland, Samtgemeinde Gieboldehausen, Gemeinde Gleichen, Stadt Hann. Münden, Samtgemeinde Radolfshausen, Gemeinde Rosdorf, Gemeinde Staufenberg,

Auch wenn das Wahlergebniss nicht so hoch ausfiel wie von der Wahl-AG prognostiziert: Die Linkspartei feierte ihren Wahlerfolg im Nörgelbuff mit Freibier. Zeitweise war der Nörgelbuff stark überfüllt. Um 22 Uhr wurde von einigen Gästen "Bella Ciao" und die "Internationale" gesungen.

In einer Stellungnahme der Linkspartei am 19.9. heißt es u.a. :
" Die Linkspartei will die Vereinigung und die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Göttinger WASG weiter vorantreiben. Geplant ist ein Kongress zur Vorbereitung der Kommunalwahl im Spätherbst. Über die Kandidaturen für den Stadtrat Göttingen und den Kreistag hinaus, wird die Linkspartei auch in weiteren Städten und Gemeinden zur Kommunalwahl antreten."

Stellungnahme des Kreisvorstands der Göttinger Grünen vom 19.9. : es gäbe "wenig Chancen für so genannte Ampel oder Schwampelkonstellationen (Schwarz/Gelb/Grün) denn wir werden an einer Fortsetzung unserer Außenpolitik, dem Ausstieg aus der Atomenergie und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie an unserem Konzept einer gerechten Sozialpolitik festhalten.“
(Anmerkung: Bütikhofer hat bereits am 19.9. signalisiert, dass Gespräche mit der CDU nicht von vornerherein ausgeschlossen werden...)

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Bundestagswahl 2002
Wahlbeteiligung Göttingen-Stadt : 60 %

Rot-Grün bekam in Göttingen-Stadt 62,4% Erststimmen und 62,3% Zweitstimmen. Die SPD erzielte einen 10 % höheren Anteil als im Bundesdurchschnitt die Grünen lagen mit ihrem Anteil gegenüber dem Bundesdurchschnitt 7% bis 9% höher. Trittin als Direktkandidat bekam 14,6%, die Partei (Zweitstimmen) 17,5 %.
In der Weststadt haben Rot-Grün zusammen 70 % (Wahlbezirk 304) !  Im Stegemühlenweg gibt es sogar 76 % der Stimmen für rot-grün. Im Innenstadtbereich, Goetheallee, Nikolaistraße und Deutsches Theater gab es für die Grünen über 30 % Anteile! Die PDS hat im Vergleich zum Bundesdurchschnitt in Göttingen wesentlich weniger Stimmenanteile bekommen.
Interessantes zeigt der Vergleich von Grone und Ostviertel. Im Ostviertel mit teuren Häusern und Wohnungen hat die CDU die Mehrheit gegenüber der SPD (zB CDU 34 % Rohnsweg Wahlbezirk 109) gleichzeitig haben auch die Grünen dort 24% Zweitstimmen erhalten. Im Nonnenstieg z.B. haben die Grünen 22,4 und die CDU 29 %. In Grone, der traditionellen Arbeiter-SPD Hochburg schneiden die Grünen mit 10 % eher schlechter ab. In Alt-Grone ist eine andere Mischung zu sehen die CDU hat dort 44,7% und Grüne 4,3%.

Die Wahlbeteiligung im gesamten Wahlkreis 53 Göttingen und umliegende Gemeinden betrug 80,3, Betrachtet man die Wahlbeteiligung in den einzelnen Wahlbezirken, dann wird deutlich, das besonders die Göttinger Kernstadt flächendeckend unter 60 % Wahlbeteiligung aufweist.In folgenden Wahlbezirken die Beteiligung unter 58,5 % gewesen:
104, 107, 108, 113, 203, 302, 307, 310, 313, 315, 401, 402, 404, 405, 406, 407, 408, 413, 414, 415, 416, 419, 420, 424, 505, 509, 510, 511, 512, 513, 514, 515, 516, 517, 519, 520, 521 Quelle

Bei der Bundestagswahl 2002 erhielt die CDU im Ostviertel-Wahlbezirk 109 Rohnsweg z.B. 34 % gleichzeitig haben auch die Grünen dort 24% Zweitstimmen erhalten. Im Ostviertel- Nonnenstieg z.B. haben die Grünen 22,4 und die CDU 29 %. Man kann sich das auch mal grafisch anschauen CDU-Verteilung , SPD-Verteilung, Grüne-Verteilung

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Europawahl 2004
Wahlbeteiligung 43 % Wahlergebniss für die Stadt Göttingen

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Kommunalwahlen - Stadtrat und Landkreis Göttingen 2001

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