Wahlkampfzeit

CDU und FDP mobilisieren die Straße
Unbekannte Helfer
CDU/FDP- Demo am DGB-Haus
Kommentar goest
Stellungnahme des DGB-Vorsitzenden Hanisch
Stellungnahme von Partei DieLinke / Gerd Nier

CDU/FDP- Kundgebung stört mit Megaphon die Veranstaltung der Partei DieLinke Gegendemonstranten stören daraufhin die CDU/FDP-Kundgebung

Gegen den Versuch DGB und DieLinke sowie das Bündnis gegen Rechts zu spalten kam es zur gemeinsamen Demonstration gegen CDU und FDP in Form eines Happenings bei dem die Linke CDU/FDP-Forderungen durch Übertreibungen ironisierte.

Gegen den Auftritt eines Mitglieds der "Kommunistischen Plattform" innerhalb der Partei "DieLinke", nämlich Sahra Wagenknecht hatten die Jugendorganisationen von CDU und FDP, die Junge Union und Junge Liberalen vor dem DGB-Haus eine Kundgebung angekündigt. Die Demonstration begann um 18.30 Uhr vor dem DGB-Haus, Obere Masch 10. Gleichzeitig richteten sie ihren Protest auch gegen den DGB, der ihnen zu links ist. U.a. wird versucht das Bündnis gegen Rechts zu spalten in dem die Antifa und der DGB gemeinsam gegen Neonazis auftreten.

28.5.09 / Diese Kundgebung von CDU und FDP vor dem DGB-Haus hätte mit den Megaphonreden die Veranstaltung der Partei DieLinke im DGB-Haus gestört, die zur gleichen Zeit stattfand. Gegendemonstranten störten daraufhin die CDU-FDP-Kundgebung.

Die Demonstration gegen DGB und Partei DieLinke war nicht allein Sache der Jugendorganisationen von CDU/FDP sondern auch CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Holger Welskop und CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Dr. Harald Noack standen unter dem Transparent "Freiheit statt Sozialismus" vor dem DGB-Haus. (Kommentar: Und das in einer Zeit, in der der Kapitalismus die Forderungen nach Verstaatlichung ganz von sich aus erfüllt und marode Unternehmen aufkauft, damit sie nicht pleite gehen. Schluß mit "Verstaatlichung" wäre hier eine groteske Forderung gewesen.)

Mit dabei auch FDP-Ratsmitglied Ben Schröter der vor kurzem noch im Rat einen Antrag einbrachte, dass eine Göttinger Straße nach einem an der DDR-Grenze getöteten Flüchtling benannt werden soll. "Analog zum Gedenkstein für Chris Gueffroy in Berlin, wollen wir mit einer Platz- oder Straßenbenennung stellvertretend aller Opfer der sozialistischen Diktatur im ehemaligen Osten unseres Landes gedenken“, erklärt FDP-Ratsherr Ben Schroeter. 20 Jahre nach dem Mauerfall sei bei vielen Menschen die Erinnerung an den Unrechtsstaat DDR leider schon verblasst." (Quelle) . Desweiteren fiel ein FDP-Mitglied und Mitarbeiter des BLICK auf, der die Zeitungen austrägt. Schließlich entdeckten wir noch den Anführer der Pro-Südspangen-Demo hinter dem Transparent "Freitheit statt Sozialismus". usw.

	Die Fraktionsvorsitzenden der CDU aus dem Stadtrat und Kreistag sowie der Anführer der Pro-Südspangen-Demos usw. vor Transparenten mit "Freiheit statt Sozialismus" und Verantwortung statt Vergessen"
	Die Gegendemonstration stellte sich vor den Eingang des DGB-Hauses und war ungefähr 5 mal so groß wie die CDU-FDP Gruppe
	Die Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht begann vor einem überfüllten Saal im DGB-Haus während noch davor gegen CDU-FDP-Provokation demonstriert wurde. Partick Humke-Focks bedankte sich bei den DemonstrantInnen und beschwor den Erhalt einer Einheit im Bündnis gegen Rechts und gegen Angriffe auf den DGB

Kommentar goest

CDU und FDP setzen angesichts der Krise und dünner werdender Legitimationsbasis wahrscheinlich zunehmend auf das außerparlamentarische Plebiszit. Um den Druck von der linken "außerparlamentarischen Opposition" zu neutralisieren greifen sie ebenfalls zur Unterstützung durch Demonstrationen und Unterschriftensammlung. Es ist zu befürchten, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis hier verschiedene Strömungen auch auf der Straße aufeinanderprallen.

Die Versuche zur Mobilisierung der Straße durch die CDU sind nicht ganz neu: Die CDU in Hessen hatte 1999 damit angefangen z.B. mit Unterschriftenkampagnen das ausländerfeindliche Potential außerhalb des Parlamentes zu mobilisieren um dadurch ein Gesetz für die doppelte Staatsbürgerschaft zu verhindern. Die NPD führte damals parallel dazu ebenfalls eine solche Unterschriftensammlung gegen die doppelte Staatsbürgerschaft durch.

Als es um die Verhinderung einer Neonazi-Demo in Friedland ging, beim Bündnis gegen Rechts wollte die Junge Union unbedingt daraus eine Demo gegen die Antifa machen. Unter dem Motto "Gegen Rechts- und Linksextremismus" wollte sie das Bündnis gegen Rechts von der Antifa spalten. Ausgerechnet die Jugendorganisation einer Partei die mit Kurt Georg Kiesinger 1966 einen alten Nazi als Bundeskanzler getragen hat.

Zur FDP wurde an anderer Stelle in goest schon genug über rechtsgerichtete Tendenzen gesagt. Die "Freiheitlichen" unter Jörg Haider in Österreich und die "Junge Freiheit" , mediales Sammelbecken der Neuen Rechten lassen inzwischen rein begrifflich vorstellbar erscheinen, dass auch das Etikett "Freie Demokraten" für andere Inhalte benutzt werden könnte.

CDU und FDP mobilisieren die Straße

27.5.09 / . Nicht nur mit einer "Montagsdemo für die Südspange" und entsprechenden Flugblattaktionen CDU/FDP Pro-Südspange sondern nun kündigen deren Jugendorganisationen Junge Union und JungLiberale eine Demonstration gegen Veranstaltungen der Partei DieLinke an (Siehe Text unten) . Gleichzeitig kritisieren sie die Zusammenarbeit von DGB und Antifa im Bündnis gegen Rechts sowie die Vermietung des Veranstaltungsraumes im DGB-Haus an Antifagruppen.

Unbekannte Helfer

Darüberhinaus scheinen sich bislang Unbekannte als Helfer der CDU/FDP zu betätigen. Die Plakate der BürgerInneninitiative GEGEN die Südspange (dort sind entsprechende Fotos zu sehen) werden systematisch abgerissen und mit Aufschriften wie "Ökofaschisten" versehen. Fotos dazu auf der Homepage der BürgerInitiative

Und wie auf dem Foto unten zu sehen ist, werden beim Beschriften von Wahlplakaten CDU und FDP von der Kritik ausgenommen. SPD, Grüne und DKP sind durchgestrichen, CDU / FDP nicht. Die Beschriftung der Wahlplakatwand im Gewerbegebiet an der Lutter scheint also auf Befürworter von CDU und FDP zurückzugehen. Dabei ist zusätzlich ein Zeichen aufgesprüht, das Aufschluß über die Urheberschaft und die politische Motivation geben könnte.

Plakatwand im Gewerbegebiet Lutteranger Mai 2009

Links: Signatur/Symbol als Teil der Aufschrift rechts neben dem "die" aufgesprüht. (wir vermuten die Bedeutung "Pitbull" und Erinnern uns an die Location in diesem Stadtteil deren Besitzer Pitbullfan war. >> Pitbull-Symbolik Bei einem rechtsradikalen Hintergrund wäre bemerkenswert, dass Rechtsradikale nun CDU und FDP von ihrer Kritik aussparen.

Stellungnahme DGB

Zu den Angriffen seitens CDU und FDP nahm Lothar Hanisch, Vorsitzender der DGB-Region Südniedersachsen und Harz am 27.5. wie folgt Stellung. "Für den Deutschen Gewerkschaftsbund gehört die Partei Die Linken zu den demokratischen Parteien in Deutschland. Wie in jeder Partei gibt es innerparteilich ein weites Spektrum an politischen Positionen von links nach rechts. Wenn beim DGB in Göttingen Parteien, Vereine und Verbände Räume nutzen wollen und sie nicht für Gewerkschaftsarbeit gebraucht werden, sind wir willens diese Räume zur Verfügung zu stellen. Wen die Mieter zu ihren Veranstaltungen einladen, ist nicht Sache des DGB. "Radical m" beteiligen sich - wie viele andere Gruppen auch - am Bündnis gegen Rechtsextremismus in Göttingen. Für Bündnisarbeit gegen Rechtsextremismus stellt der DGB allen im Bündnis vertretenen Parteien, Verbände und Vereine Räume zur Verfügung. Wenn die Göttinger Junge Union und die Junge-Liberale die Demokraten heraushängen lassen, muss man sich doch fragen, wo sie in der Vergangenheit waren, wenn die NPD und rechtsextremistische Kameradschaften in Göttingen aufmarschiert sind. Mit welchen Aktionen positionierten sie sich gegen den Rechtsextremismus? Jedenfalls hat man diese Aktionen nicht wahrgenommen. Von daher ist es aus Sicht des DGB-Regionsvorsitzenden, Lothar Hanisch, reiner Populismus, wenn die CDU- und FDP-Jugend der Linkspartei Demokratiefeindlichkeit unterstellen und bei den wahren Demokratiefeinden nicht hingucken."

Stellungnahme Partei DieLinke

Gerd Nier (Direktkandidat der Partei DieLinke zur Bundestagswahl) und Sabine Lösing (Kandidiert für die Partei DieLinke bei der Europawahl) erklärten zu dem bekannt gewordenen Vorhaben der rechtslastigen Jugendverbände: Sahra Wagenknecht „und uns als Feinde der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu bezeichnen, betrachten wir als Unverschämtheit. (...) „Die Vertreter des Turbo- und Casino-Kapitalismus mögen Alternativen zu ihrem Gesellschaftsmodell fürchten wie der Teufel das Weihwasser“, so Nier. Sie müssten aber anerkennen, dass sich immer mehr Menschen ernsthaft über Fragen der gesellschaftlichen Teilhabe, der Nachhaltigkeit und der Gerechtigkeit Gedanken machten. (...) Bei aller Demonstrationsbegeisterung der Jugendverbände von CDU und FDP wundern wir uns im Rückblick doch, dass wir sie bisher noch nie als Unterzeichner und aktive Demonstranten gegen Aufmärsche von Neonazis und anderen Kameradschaftsgruppen angetroffen haben."

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