FDP

FDP im Rat: Um Folgen einer Steuersenkung "kümmern wir uns nicht"
Rücktritt eines FDP-Politikers auf Raten
FDP-Politiker in der Kritik - DieLinke fordert Rücktritt
FDP und Rechtsradikale
Wanderkundgebung gegen FDP und Burschenschaften
> FDP Knopek - Pharma-Lobbyist mit Bundestagsmandat
> CDU/FDP- Kundgebung stört mit Megaphon die Veranstaltung der Partei DieLinke 28.05.2009
> Gerichtsverfahren gegen FDP-Politiker wegen Feuerlegens 2004
> Örtliche FDP als Bürgerinitiative getarnt zusammen mit dem "Blick" für die Südumgehung
>> fdp-kreisverband-goettingen Kreisgeschäftsstelle: Wilhelm-Weber-Strasse 4 37073 Göttingen Tel.: 0551 / 5 77 43 Fax: 0551 / 8 20 73 80 E-Mail: info@FDP-Goettingen.de

Jungliberale

25.1.18 / Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 24.1.18 haben die Jungen Liberalen Göttingen einen neuen Vorstand gewählt.

foto: jungliberale

v.l.n.r.:
Marten Gerjets, Beisitzer
Lars Alt, Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen,
Alisa Schnoor, stellvertretende Kreisvorsitzende, für Finanzen
Thorben Siepmann, stellvertretender Kreisvorsitzenderfür Programmatik
Niklas Kelting, Kreisvorsitzender
Julius Jensen, Beisitzer
Jan Risting, stv. Kreisvorsitzender für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Johann Gerlieb, für Organisation
Christian Grascha Landtagsabgeordneter
(dem Vorstand gehören darüberhinaus als Beisitzer Leon Liesener und Max Lange, an)

Kelting berichtete von einer "deutliche Erhöhung der Mitgliederzahl im vergangenen Semester" der strebe "eine intensivere Öffentlichkeitsarbeit und eine erneute Beteiligung an parteiübergreifenden Aktionen wie dem Jugendaktionstag an."

Beim Durchlesen des >>Bundesprogramm der Julis fielen uns auf die Schnelle folgende Punkte auf:

• Maßnahmen der Verkehrsberuhigung lehnen sie genauso wie Umweltzonen ab
• Die Höchstgeschwindigkeit für LKWs soll außerorts auf grundsätzlich 100km/h erhöht werden.
• Sie befürworten die Zulassung von Gigalinern und wollen das Sonntagsfahrverbot für LKWs abschaffen.
• Die Deutsche Bahn soll privatisiert werden
• Sie wollen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit wesentlich weniger Sendern als im Moment. Diese sollen sich künftig nur noch auf die Grundversorgung der Bevölkerung mit relevanten Informationen konzentrieren, jedoch nicht mehr in den freien Wettbewerb auf dem Rundfunkmarkt eingreifen, indem sie beispielsweise Unterhaltungs- oder Sportsendungen übertragen. Dies soll künftig allein den privaten Sendern überlassen bleiben. Im Zuge dessen soll das ZDF privatisiert werden. Der Rundfunkbeitrag („GEZ-Gebühr“) soll abgeschafft werden. Die Finanzierung soll dann aus Steuermitteln erfolgen.
• Sie wollen flexible Ladenöffnungszeiten ermöglichen: Jedes Geschäft soll demnach selbst entscheiden können, wann es öffnet und schließt. Auch das Arbeitsverbot an Sonn- und Feiertagen soll durch eine Regelung mit flexiblen Mindesturlaubstagen ersetzt werden.
• Die Bundesrepublik Deutschland sollte ihre Anteile an der Deutschen Telekom verkaufen und den Erlös zur Förderung des Netzausbaus in jenen Regionen verwenden, die von Privaten nicht versorgt werden.
• Der Austritt aus der Euro-Zone soll für einzelne Staaten im Einvernehmen mit der Eurogruppe, ohne das gleichzeitige Ausscheiden aus der EU ermöglicht werden.
• Sie wollen den freien Handel auch international stärken – Europa soll keine wirtschaftlich abgeschottete Festung sein. Daher stehen sie weiterhin zu CETA und TTIP
• Ihr Ziel ist Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion. ....sich gemeinsam mit einer Europäischen Armee verteidigen Deshalb wollen sie die Streitkräfte der Mitgliedstaaten schrittweise in eine Europäische Armee integrieren. Dabei wollen wir zunächst die Beschaffung von Rüstungsgütern besser koordinieren, vermehrt europäische Verbände wie das Deutsch-Niederländische Korps oder das Eurokorps errichten und eine gemeinsame Kommandozentrale errichten.
• Der Ausbau der EU- Agentur Frontex hin zu einer europäischen Grenzpolizei mit supranationalen Interventionsrecht ist für uns Julis ein notwendiger Schritt um einen effektiven Schutz der EU Außengrenzen zu garantieren.

Kommentar Red goest: Man könnte auch sagen "Wir machen den Weg frei für den Zugriff des Kapitals" - Das ist die Freiheit die wir wirklich meinen"

2017 Landtagskandidatin, Bundestagskandidat, Stadtvorstand

6.2.17/ Nominierung einer Landtagskandidatin der FDP für den Wahlkreis 17 - Göttingen-Stadt für die Wahlen zum Niedersächsischen Landtag am 14.1. 2018 - Vorstandsneuwahlen im FDP- Stadtverband Göttingen. Felicitas Oldenburg ist vom Stadtverbandam 4.2. 2017 zur Landtagskandidatin gewählt. Der neue Vorstand wird von Dr. Achim Doerfer angeführt

(Foto von links nach rechts: Salinas, Knopek , Doerfer, Oldenburg, Thegeder) Auf dem Bild fehlen, da in Abwesenheit gewählt, Konstantin Kuhle, FDP- Bundestagskandidat und Dr. Hiltrud Sürmann (Ortsrat Nikolausberg)

FDP-Ratsfraktion:
Um die Folgen eine Steuersenkung in den Kommunen "kümmern wir uns nicht"

14.12.09 / Bei der Ratssitzung am Freitag, den 11.12.09 kam es zu einem peinlichen Auftritt der FDP-Fraktion. Unser Korrespondent Stefan Knoblauch bezeichnet es als einen "Eklat" und schreibt: "Unter dem TOP 4 ging es um folgendes: TOP 4.: In einem gemeinsam von den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen eingebrachten Resolutionsentwurf wird die Landesregierung aufgefordert, die Steuersenkungspläne der Bundesregierung im Bundesrat abzulehnen, weil sie den Haushalt der Stadt bedrohten. Eine Haushaltsnotlage müsse verhindert werden. Als während der Sitzung über den Punkt 4 abgestimmt wurde, stimmte die CDU dagegen. SPD / Grüne dafür. Die FPD: keine Zustimmung, keine Ablehnung, keine Enthaltung. Daraufhin fragte die Ratspräsidentin, Fr. Langkeit:" Herr Thielbörger, was ist mit Ihnen?" Die Antwort von Hr. Thielbörger: "Darum kümmern wir uns nicht." "

FDP und Rechtsradikale

28.7.03 / Sind FDP, "Jungliberale" und "Liberale Hochschulgruppe" in Göttingen auf dem Weg zur "Partei der Freiheitlichen" á la Haider? In Göttingen gibt es Hinweise darauf, dass rechtsgerichtete Burschenschafter sowohl Jungliberale als auch FDP als Plattform für rechtsradikale Politik ausbauen. Schon am 17.1.03 fand sich ein Bericht in > indymedia der im Zusammenhang mit den damals anstehenden Studentenparlamentswahlen von den Verflechtungen zwischen der Liberalen Hochschulgruppe und einer rechtsradikalen Liste namens Freiheitlich-Demokratische-Liste FDL berichtete. Diese FDL so der Bericht überhole den RCDS rechts, sei aber offensichtlich eine rechtsnationalistischen Tarnorganistation der Liberalen Hochschulgruppe LHG "Alle Kandidaten der FDL kandidieren gleichzeitig auf Fachschaftsebene für die Liberale Hochschulgruppe. Zudem fällt auf, dass die Wahlpublikation von Liberalen und Freiheitlichen identisch layoutet sind." (indymedia)
"Der Name klingt wie Haiders FPÖ, das Flammensymbol sieht aus wie das von Le Pens Front National, ein Wahlplakat präsentiert die Reichstaginschrift “Dem Deutschen Volke” und die Inhalte sind entsprechend. Die FDL trat im Januar 2003 erstmals zu den Studentenparlaments/Stupa)-Wahlen mit einer eigenen Liste an.

Zitate aus dem FDL-Flugblatt „Die neue Kraft“: „Ausländisches Studierendenparlament abschaffen!“, „Keine AStA-Deutschkurse für ausländische Nicht-Studenten!“, „Abschaffung der autonomen Schwulen- Lesbenreferate!“ lautet die Kommandoerklärung im Flugblatt.   Die Fachschaftsräteversammlung (FSRV), ein seit längerem von linken und fortschrittlichen Leuten dominiertes Gremium der Verfassten Studierendenschaft, soll ebenfalls eingestampft werden. „Die Anwendung von roher Gewalt gegen friedliche Menschen (ist) mittlerweile an der Tagesordnung“, weiß die FDL, und markiert die Ziele. „Alkoholisierte Herumtreiber und Bettler“ – das ganze leistungsunwillige Kroppzeugs eben, dessen Armut die FDL schon immer angekotzt hat. Da hilft nur noch “Schutz von Gesundheit und Eigentum durch private Sicherheitsdienste“ und „Videoüberwachung“.

Der Spitzenkandidat der FDL gehört der Burschenschaft Winfrida an, einer katholischen Burschenschaft mit Hauptsitz in Köln und einer Vertretung auch in Göttingen. Er ist Mitglied der FDP und Mitglied im Vorstand der Jungliberalen in Göttingen. Der Kandidat auf Platz zwei der FDL-Liste (Quelle) vorher für die LHG im AStA ist Geschäftsführer der Göttinger FDP.

Während einerseits die polizeilichen Ermittlungen wegen versuchter Brandstiftung gegen Mitglieder der FDP anscheinend sehr zurückhaltend erfolgen, zeigte die Polizei am 30.7.03 große Einsatzfreude dabei, den Protest gegen die Verbindung von FDP und Rechtsradikalen unter polizeiliche Kontrolle zu bekommen. Am Marktplatz vor dem Gänseliesel hatten sich ca. 50 RadfahrerInnen zur Wanderkundgebung gegen die Zusammenhänge zwischen FDP und Rechtsradikalen versammelt.

Polizei und Bundesgrenzschutz mit ihren bekannt martialischer Ausstattung wurden aufgefahren und versperrten den Demonstranten den Weg zur Abfahrt.
In mehreren Redebeiträgen, die vor dem Parteibüro der FDP und rechten Studentenverbindungen gehalten wurden, wurde auf die Grauzone zwischen den Göttinger Liberalen und dem Spektrum der rechtsextremen Verbindungsstudenten hingewiesen. Vor einem Verbindungshaus im Otto-Wallach-Weg wurden Kracher gezündet. Das Haus ist der Wohnsitz von einem, der neben seiner Tätigkeit für die FDP, Spitzenkandidat der rechtsextremen "Freiheitlich Demokratischen Liste – FDL" war. Auch in ihrem unmittelbaren Umfeld ihres Hauses haben sich die rechten Verbindungsstudenten in letzter Zeit offenbar wenig beliebt gemacht. Verteilte Flugblätter, die über die Verwicklungen der beiden FDP-Politiker informierten, stießen bei AnwohnerInnen auf überraschend großes Interesse. Die Fahrradrundfahrt endete auf dem Wilhelmsplatz vor der Universitätsaula. Unipräsident Horts Kern wurde hier erneut für die Räumung des BG-Raumes im AStA und die damit einsetzende Dynamik rechter Provokationen und Übergriffe kritisiert.

Rücktritt eines FDP-Politikers auf Raten

25.6.14 / Wir hatten entgegen anderer Medien zunächst darauf verzichtet, den Namen zu nennen. Da der Name später in allen Berichten offen genannt wurde und schließlich allgemein bekannt war, hatten auch wir in goest den Namen auch genannt (20.8.08). Nach 6 Jahren bat der Betreffende nun "den Artikel zu löschen". Eine etwas anmaßende Forderung wie wir meinen. Wir haben aber den Artikel überarbeitet und ersetzen den Namen durch "FDP-Politiker" / Redaktion goest

Worum ging es? (20.8.08)

Er hatte den Prozess gegen eine Mieterin verloren, der er "wegen Eigenbedarfs" gekündigt hatte und es wurde sogar ein Ermittlungsverfahren wegen Verdacht auf Nötigung eingeleitet, das aber im Nov. 2008 eingestellt wurde. Er ließ damals bis auf weiteres seine politischen Ämter ( FDP-Bezirksvorsitz, FDP-Kreisverband, FDP-Kreistagsfraktion) "ruhen". Der FDP-Politiker hatte für die FDP in Göttingen zur Bundestagswahl kandidiert und in seinen Selbstdarstellungen hieß es damals u.a. seine wichtigsten politischen Ziele" seien "eine Kinder- und familienfreundliche Politik. Auf seiner persönlichen Homepage (inzwischen gelöscht) beschrieb er damals seine Familien- und Kinderfreundlicheit "Heute arbeite ich – (...) auf vielen politischen Ebenen für Kinder und Familien, z.B. im Arbeitskreis Sozialpolitik des FDP-Kreisverbandes Göttingen und als Vorsitzender des Vereins Kinderfreundliches Göttingen."
Damit hatte dieser Politiker selbst einen moralischen Maßstab für die Bewertung seine Haltung als Vermieter geschaffen und konnte den Rauswurf einer alleinerziehenden Mutter mit zwei Töchtern nach kurzer Mietdauer nicht als "Privatsache" bezeichnen. Seitens des Amtsgerichtes gab es anscheinend auch den Verdacht, dass ein rechtswidriges Verhalten vorliegt, allein schon deshalb, weil er nach dem Hausverkauf die Mieterin darüber hätte aufklären müssen, dass der Eigenbedarf als Kündigungsgrund weggefallen sei. Das Amtsgericht zweifelte an der Rechtmäßigkeit der Kündigung und meint, der FDP-Politiker als Jurist und ehemaliger Richter hätte es besser wissen müssen.

damals mutmaßten wir schon, er würde in der Folgeteit etwas leiser auftreten. Letzteres ist mit Verzögerung eingetreten, da er erst 2011 schließlich alle Ämter abgegeben hatte. Seit 1.11.2011 ist er nicht mehr Kreistagsabgeordneter und nicht mehr im Parteivorstand.

Partei DieLinke forderte den Rücktritt des FDP-Politikers (21.6.08)

Die Kreistagfraktion der Partei DieLinke und deren Kreisverband forderten den FDP-Politiker auf , "unverzüglich von allen seinen politischen Ämtern zurückzutreten". In Presseerklärungen wurde der Rücktritt mehrfach unter offener Nennung des Namens gefordert. Die Linke wirft dem FDP-Politiker vor, einer alleinerziehenden Mutter mit zwei Töchtern eine Wohnung vermietet zu haben und ihr kurz nach deren Einzug die Wohnung mit Hinweis auf "Eigenbedarf" gekündigt zu haben. Aufgrund der juristischen Fachkenntnisse ihres Vermieters gab die Mieterin klein bei und blieb danach auf erheblichen Unkosten sitzen. Als der FDP-Politiker dann aber kurz darauf das Haus verkaufte habe, statt es selbst zu nutzen, reichte die gekündigte Mieterin Klage ein. Die Sache ist in mehrfacher Hinsicht pikant, denn der FDP-Politiker ist als Richter am Landgericht tätig gewesen und hat an der Niedersächsischen Fachhochschule für Rechtspflege als Dozent gearbeitet. ( Diese Fachhochschule wurde allerdings 2007 aufgelöst ). Bei einem Richter a.D. und Dozenten in der polizeilichen Rechtspflege ist ein höherer Anspruch an Rechtskonformität zu stellen. Der Trick , mit "Eigenbedarf" eine Mietkündigung in Verbindung mit sozialer Härte durchzudrücken wiegt hier also schwer.

Wenn die Fraktion DieLinke im Kreistag gegen den FDP-Politiker öffentlich vorging, dann trifft sie damit auch einen politischen Gegner, der ihr in der Vergangenheit feindlich gegenüberstand. Um nur ein Beispiel zu nennen: Der Resolution gegen Rechtsextremismus hatten im Mai 2005 alle Kreistagsfraktionen außer der FDP zugestimmt. Dies kommentierte der Fraktionsvorsitzende der Partei DieLinke in einer Presserklärung folgendermaßen: "Völlig überrascht und befremdet waren die übrigen Fraktionen davon, dass die FDP einen Änderungsantrag einbrachte, in dem sie sich gegen den Extremismus im Allgemeinen wandte. Der FDP- Fraktionsvorsitzende (...) nahm dabei nicht etwa wie aufgrund der aktuellen Diskussion in den Medien zu erwarten gewesen wäre Bezug auf die RAF, sondern auf die Autonomen und speziell die Linkspartei. Letzterer warf er die DDR-Vergangenheit vor."