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FDP

FDP-Politiker in der Kritik - DieLinke fordert Rücktritt
FDP und Rechtsradikale
Wanderkundgebung gegen FDP und Burschenschaften

FDP-Ratsfraktion:
Um die Folgen eine Steuersenkung in den Kommunen "kümmern wir uns nicht"

14.12.09 / Bei der Ratssitzung am Freitag, den 11.12.09 kam es zu einem peinlichen Auftritt der FDP-Fraktion. Unser Korrespondent Stefan Knoblauch bezeichnet es als einen "Eklat" und schreibt: "Unter dem TOP 4 ging es um folgendes: TOP 4.: In einem gemeinsam von den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen eingebrachten Resolutionsentwurf wird die Landesregierung aufgefordert, die Steuersenkungspläne der Bundesregierung im Bundesrat abzulehnen, weil sie den Haushalt der Stadt bedrohten. Eine Haushaltsnotlage müsse verhindert werden. Als während der Sitzung über den Punkt 4 abgestimmt wurde, stimmte die CDU dagegen. SPD / Grüne dafür. Die FPD: keine Zustimmung, keine Ablehnung, keine Enthaltung. Daraufhin fragte die Ratspräsidentin, Fr. Langkeit:" Herr Thielbörger, was ist mit Ihnen?" Die Antwort von Hr. Thielbörger: "Darum kümmern wir uns nicht." "

FDP und Rechtsradikale

28.7.03 / Sind FDP, "Jungliberale" und "Liberale Hochschulgruppe" in Göttingen auf dem Weg zur "Partei der Freiheitlichen" á la Haider? In Göttingen gibt es Hinweise darauf, dass rechtsgerichtete Burschenschafter sowohl Jungliberale als auch FDP als Plattform für rechtsradikale Politik ausbauen. Schon am 17.1.03 fand sich ein Bericht in > indymedia der im Zusammenhang mit den damals anstehenden Studentenparlamentswahlen von den Verflechtungen zwischen der Liberalen Hochschulgruppe und einer rechtsradikalen Liste namens Freiheitlich-Demokratische-Liste FDL berichtete. Diese FDL so der Bericht überhole den RCDS rechts, sei aber offensichtlich eine rechtsnationalistischen Tarnorganistation der Liberalen Hochschulgruppe LHG "Alle Kandidaten der FDL kandidieren gleichzeitig auf Fachschaftsebene für die Liberale Hochschulgruppe. Zudem fällt auf, dass die Wahlpublikation von Liberalen und Freiheitlichen identisch layoutet sind." (indymedia)
"Der Name klingt wie Haiders FPÖ, das Flammensymbol sieht aus wie das von Le Pens Front National, ein Wahlplakat präsentiert die Reichstaginschrift “Dem Deutschen Volke” und die Inhalte sind entsprechend. Die FDL trat im Januar 2003 erstmals zu den Studentenparlaments/Stupa)-Wahlen mit einer eigenen Liste an.

Zitate aus dem FDL-Flugblatt „Die neue Kraft“: „Ausländisches Studierendenparlament abschaffen!“, „Keine AStA-Deutschkurse für ausländische Nicht-Studenten!“, „Abschaffung der autonomen Schwulen- Lesbenreferate!“ lautet die Kommandoerklärung im Flugblatt.   Die Fachschaftsräteversammlung (FSRV), ein seit längerem von linken und fortschrittlichen Leuten dominiertes Gremium der Verfassten Studierendenschaft, soll ebenfalls eingestampft werden. „Die Anwendung von roher Gewalt gegen friedliche Menschen (ist) mittlerweile an der Tagesordnung“, weiß die FDL, und markiert die Ziele. „Alkoholisierte Herumtreiber und Bettler“ – das ganze leistungsunwillige Kroppzeugs eben, dessen Armut die FDL schon immer angekotzt hat. Da hilft nur noch “Schutz von Gesundheit und Eigentum durch private Sicherheitsdienste“ und „Videoüberwachung“.

Der Spitzenkandidat der FDL gehört der Burschenschaft Winfrida an, einer katholischen Burschenschaft mit Hauptsitz in Köln und einer Vertretung auch in Göttingen. Er ist Mitglied der FDP und Mitglied im Vorstand der Jungliberalen in Göttingen. Der Kandidat auf Platz zwei der FDL-Liste (Quelle) vorher für die LHG im AStA ist Geschäftsführer der Göttinger FDP.

Während einerseits die polizeilichen Ermittlungen wegen versuchter Brandstiftung gegen Mitglieder der FDP anscheinend sehr zurückhaltend erfolgen, zeigte die Polizei am 30.7.03 große Einsatzfreude dabei, den Protest gegen die Verbindung von FDP und Rechtsradikalen unter polizeiliche Kontrolle zu bekommen. Am Marktplatz vor dem Gänseliesel hatten sich ca. 50 RadfahrerInnen zur Wanderkundgebung gegen die Zusammenhänge zwischen FDP und Rechtsradikalen versammelt.

Polizei und Bundesgrenzschutz mit ihren bekannt martialischer Ausstattung wurden aufgefahren und versperrten den Demonstranten den Weg zur Abfahrt.
In mehreren Redebeiträgen, die vor dem Parteibüro der FDP und rechten Studentenverbindungen gehalten wurden, wurde auf die Grauzone zwischen den Göttinger Liberalen und dem Spektrum der rechtsextremen Verbindungsstudenten hingewiesen. Vor einem Verbindungshaus im Otto-Wallach-Weg wurden Kracher gezündet. Das Haus ist der Wohnsitz von einem, der neben seiner Tätigkeit für die FDP, Spitzenkandidat der rechtsextremen "Freiheitlich Demokratischen Liste – FDL" war. Auch in ihrem unmittelbaren Umfeld ihres Hauses haben sich die rechten Verbindungsstudenten in letzter Zeit offenbar wenig beliebt gemacht. Verteilte Flugblätter, die über die Verwicklungen der beiden FDP-Politiker informierten, stießen bei AnwohnerInnen auf überraschend großes Interesse. Die Fahrradrundfahrt endete auf dem Wilhelmsplatz vor der Universitätsaula. Unipräsident Horts Kern wurde hier erneut für die Räumung des BG-Raumes im AStA und die damit einsetzende Dynamik rechter Provokationen und Übergriffe kritisiert.

Rücktritt des FDP-Politikers Dr. Norbert Ullrich auf Raten

20.8.08 / Wir haben entgegen anderer Medien zunächst darauf verzichtet, den Namen zu nennen. Da der Name inzwischen in allen Berichten offen genannt wurde und allgemein bekannt ist, können wir auch den Namen Dr. Norbert Ullrich als desjenigen FDP-Politikers nennen, der hier gemeint ist. Er hat den Prozess gegen die Mieterin verloren die er "wegen Eigenbedarfs" gekündigt hat und es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Verdacht auf Nötigung eingeleitet. Ullrich lässt deshalb bis auf weiteres seine politischen Ämter ( FDP-Bezirksvorsitz, FDP-Kreisverband, FDP-Kreistagsfraktion) "ruhen". Noch vor kurzem mußte die FDP auch während der Kreistagssitzung empörte Nachfragen einer anwesenden Bürgerin über sich ergehen lassen, die wissen wollte wie man es verantworten wolle so jemanden weiterhin im Amt zu belassen.

Zur Bundestagswahl 2005 hatte Ulrich als Vertreter der FDP kandidiert. In seinen Selbstdarstellungen hieß es u.a. "Die Interessen der folgenden Gruppen liegen mir besonders am Herzen. (..) Meine wichtigsten politischen Ziele Kinder- und familienfreundliche Politik."
Auf seiner persönlichen Homepage (die er inzwischen aus dem Netz genommen hat) war bis vor kurzem , Ende Juni noch zu lesen wie Ullrich von seiner Familien- und Kinderfreundlicheit erzählt: "Die Familienpolitik ist erst in den letzten Jahren von den Parteien als wichtiges Thema "entdeckt" worden. (...) Ich habe mich schon Mitte der 90er Jahre (damals noch als Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen) dafür eingesetzt, der Familienpolitik einen höheren Stellenwert einzuräumen. Heute arbeite ich – auch vor meinem eigenen Hintergrund als Vater von zwei Kindern – auf vielen politischen Ebenen für Kinder und Familien, z.B. im Arbeitskreis Sozialpolitik des FDP-Kreisverbandes Göttingen und als Vorsitzender des Vereins Kinderfreundliches Göttingen."
Wenn die Fraktion DieLinke im Kreistag gegen den Kreistagsabgeordneten Ullrich öffentlich vorgeht, dann trifft sie damit auch einen politischen Gegner, der ihr in der Vergangenheit feindlich gegenüberstand. Um nur ein Beispiel zu nennen: Der Resolution gegen Rechtsextremismus hatten im Mai 2005 alle Kreistagsfraktionen außer der FDP zugestimmt. Dies kommentierte der Fraktionsvorsitzende der Partei DieLinke in einer Presserklärung folgendermaßen: "Völlig überrascht und befremdet waren die übrigen Fraktionen davon, dass die FDP einen Änderungsantrag einbrachte, in dem sie sich gegen den Extremismus im Allgemeinen wandte. Der FDP- Fraktionsvorsitzende Norbert Ullrich nahm dabei nicht etwa wie aufgrund der aktuellen Diskussion in den Medien zu erwarten gewesen wäre Bezug auf die RAF, sondern auf die Autonomen und speziell die Linkspartei. Letzterer warf er die DDR-Vergangenheit vor." Vermutlich wird Ulrich sein Kreistagsmandat behalten, aber vermutlich wird er in der nächsten Zeit etwas leiser auftreten.

DieLinke fordert Rücktritt eines FDP-Politikers

21.6.08 / Der Politiker behauptet einerseits, er engagiere sich für ein "kinderfreundliches Göttingen" andererseits hat er nun - so der Vorwurf - einer alleinerziehenden Mutter rechtswidrig wegen Eigenbedarf nach kurzer Mietzeit die Wohnung gekündigt, so dass sie neben viel Stress auch auf den Kosten sitzen bleibt. Das Amtsgericht zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Kündigung und meint, der FDP-Politiker als Jurist und ehemaliger Richter hätte es besser wissen müssen. Die Kreistagfraktion der Partei DieLinke " fordert den FDP-Politiker auf ,unverzüglich von allen seinen politischen Ämtern zurückzutreten.

Die Kreistagsfraktion der Partei DieLinke und deren Kreisverband fordern den Rücktritt mehrfach in Presseerklärungen unter offener Nennung des Namens. Sie beziehen sich dabei auf eine Angelegenheit, die am Göttinger Amtsgericht anhängig ist. Der Politiker hatte den Vorwürfen der Partei DieLinke zufolge einer alleinerziehenden Mutter mit zwei Töchtern eine Wohnung vermietet. Kurz nach deren Einzug haber er ihr die Wohnung mit Hinweis auf "Eigenbedarf" gekündigt. Aufgrund der juristischen Fachkenntnisse ihres Vermieters gab die Mieterin klein bei und blieb danach auf erheblichen Unkosten sitzen. Als der FDP-Politiker dann aber kurz darauf das Haus verkaufte habe, statt es selbst zu nutzen, reichte die gekündigte Mieterin Klage ein. Die Sache ist in mehrfacher Hinsicht pikant, denn der FDP-Politiker ist als Richter am Landgericht tätig gewesen und hat an der Niedersächsischen Fachhochschule für Rechtspflege als Dozent gearbeitet. ( Diese Fachhochschule wurde allerdings 2007 aufgelöst ). Bei einem Richter a.D. und Dozenten in der polizeilichen Rechtspflege ist ein höherer Anspruch an Rechtskonformität zu stellen. Der Verdacht, mit dem Trick "Eigenbedarf" eine Mietkündigung in Verbindung mit sozialer Härte durchzudrücken wiegt hier also schwer.

Sollten die Vorwürfe zutreffen, stehen sie auch im Widerspruch zu den Selbstdarstellungen des FDP-Politikers, der öffentlich postuliert "Meine wichtigsten politischen Ziele Kinder- und familienfreundliche Politik." und dann sein Engagement für ein "Kinderfreundliches Göttingen" hervorhebt.

Damit hat dieser Politiker selbst einen moralischen Maßstab für die Bewertung des gegenwärtig zur Debatte stehenden Falles geschaffen und könnte den Rauswurf einer alleinerziehenden Mutter mit zwei Töchtern nach kurzer Mietdauer nicht als "seine Privatsache" bezeichnen. Seitens des Amtsgerichtes gibt es anscheinend auch den Verdacht, dass ein rechtswidriges Verhalten vorliegt, allein schon deshalb, weil er nach dem Hausverkauf die Mieterin darüber hätte aufklären müssen, dass der Eigenbedarf als Kündigungsgrund weggefallen sei. Das hätte der Jurist und ehemalige Richter wissen müssen.