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gegen G8-Kritik Generalverdacht
Terrorismus Die G 8 Proteste im Schatten des §129a Veranstaltung
in der Uni , Basisdemokratisches Bündnis 31.5.07, 19.30 Uhr , ZHG 104
Mit fast Tausend Beamten durchsuchte die Polizei im Auftrag der Bundesanwaltschaft
40 linke Projekte in ganz Deutschland, die an der Organisation von Protesten gegen
den G 8 Gipfel in Heiligendamm beteiligt sein sollen. Dies soll nach Polizeiangaben
der Ermittlung gegen 18 Tatverdächtige dienen. Vorwurf: Bildung einer Terroristischen
Vereinigung nach §129a. Der Vorwurf, reicht jedoch nicht, um auch nur einen der
Verdächtigen zu verhaften. Nur 5% aller Ermittlungen nach § 129a enden überhaupt
mit einem Urteil. Unter kritischen JuristInnen gilt der § 129a vor allem als Gesinnungs
und Schnüffelparagraph. Nicht einmal die Polizei scheint im aktuellen Fall ihren
Beschuldigungen zu glauben und auch in der Presse werden die Stimmen lauter, die
den Vorwurf der Bildung einer Terroristischen Vereinigung zumindest als "übertrieben"
bezeichnen. Aber was bedeutet es für politisch Aktive und die Bewegung in der
sie sich engagieren, wenn nach §129a ermittelt wird? Auch in Göttingen gab es
in den 90er Jahren solche Ermittlungen gegen die Autonome Antifa (M). Auch hier
kam es nicht zu rechtskräftigen Urteilen. Es gab 17 Angeklagte. Im Zuge der Ermittlungen
wurden jedoch 143 Personen auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
überprüft. 500 Personen standen zusätzlich im Fadenkreuz der Ermittler. 13.929
Telefongespräche wurden abgehört. Ermöglicht wird durch §129a alles was das Polizeistaatsherz
begehrt: Postkontrolle, Telefonabhöraktionen, Observationen, der Einsatz von V-Leuten,
die Einschleusung von verdeckten Ermittlern, Razzien, und Rasterfahndung. D.h.
für die Beschuldigten und ihr politisches Umfeld hat die rechtlich geschützte
Privatsphäre aufgehört zu existieren. Was Ermittlungen nach § 129a bedeuten erklärt
an diesem Abend Johannes Hentschel. Er er ist heute Rechtsanwalt in Göttingen
und hat die Ereignisse damals verfolgt. Anschließend gibt es Raum für Diskussion.
Razzien,
Demoeinkesselungen, Demoverbot, Schutzzonen und Observation 23.5.07
/ Aufmärsche von Nazis werden mit einem unglaublichem Aufwand der Polizei
vor GegendemonstrantInnen geschützt weil man angeblich das Grundrecht der
Demonstrationsfreiheit schützen will (Nazidemo).
Beim G8-Gipfel werden Polizisten hingegen eingesetzt, um das Demonstrationsrecht
massivst einzuschränken. Gegen
OrganisatorInnen der Demonstrationen finden Razzien statt. Protestdemos
gegen Razzien wiederum werden von Polizei eingekesselt begleitet. Die Polizei
rät potentiellen TeilnehmerInnen von einer Teilnahme an Demonstrationen in
Heiligendamm ab, obwohl diese Praxis laut Urteil des OVG Lüneburg von 2001
unzulässig ist.
Und Informationsveranstaltungen zum Protest
gegen den G8 Gipfel werden immer häufiger von bekannten Zivilpolizisten
observiert. Hiergegen rührt sich Protest. Als Antwort
auf einen ersten Protest u.a. vom DGB und der jüdischen Gemeinde
reagiert Polizeipräsident Wargel mit einer Strafanzeige zum Versammlungsrecht.
Am 22.5. bei einer Veranstaltung im
Apex zu G 8 wird weiter observiert. Da saßen in einem Auto,
das in der Burgstraße stand zivile Polizeibeamte mit Blick auf den
Eingang des Apex. Zwei Vertreter der Veranstalter wollten unter Hinzuziehung
eines Journalisten die Beamten zur Rede stellen und gingen auf den Wagen
zu, da starteten diese aus der Parklücke heraus und fuhren weg, obwohl
man versuchte, sie durch Zurufe zum Warten zu bewegen.
Hierzu
noch folgende Pressemitteilungen vom 23.5.07
Pressemitteilung Landesbezirksjugendsekretär
, ver.di: Gegen die Bespitzelung von
G8 Kritikern ver.di-Jugend
kritisiert Bespitzelung von G8-Kritikern, Verstärkte Mobilisierung zur Demonstration
am 2. Juni angekündigt / Göttingen.
- ver.di Jugendsekretär Patrick von Brandt verurteilt die Bespitzelung einer
Informations- und Diskussionsveranstaltung in der Göttinger Galerie APEX
durch Zivilpolizisten am gestrigen Abend: "Für uns als Teil des Göttinger
Bündnisses gegen die G8 ist diese Bespitzelung ein weiterer Versuch, den
legitimen und notwendigen Protest gegen den G8 Gipfel einzuschüchtern und
zu kriminalisieren". Am Dienstag Abend wurde eine Informationsveranstaltung
zu den friedlichen Aktionen des zivilen Ungehorsams durch stadtbekannte Zivilpolizisten
observiert. Als zwei Vertreter des Göttinger Bündnisses gegen die G8
und ein Journalist auf die Zivilstreife zugingen, um die Beamten nach den Gründen
der Observation zu befragen, zogen sich diese fluchtartig zurück. "Nach
der Observation des antifaschistischen Stadtrundganges durch den Göttinger
Staatsschutz, ist dies nun der zweite sehr fragwürdige Einsatz der Göttinger
Polizei in kurzer Zeit" sagt von Brandt. Gleichzeitig zeigt von Brandt sich
zuversichtlich, dass nun auch noch die letzten Busfahrkarten für die gemeinsame
Fahrt zur Internationalen Großdemonstration in Rostock am 2. Juni verkauft
werden: "Die Kriminalisierungsversuche haben nicht zur Spaltung der Globalisierungskritischen
Bewegung geführt, sondern im Gegenteil der Mobilisierung gegen den illegitimen
G8 Gipfel geholfen. Auch viele gemäßigte Globalisierungskritiker sagen
sich ‚jetzt erst recht’ und entscheiden sich zur Internationalen Großdemonstration
am 2. Juni in Rostock zu fahren. Die verbleibenden Busfahrkarten sind in Göttingen
beim DGB und im Roten Buchladen zu kaufen". Patrick
von Brandt , Landesbezirksjugendsekretär , ver.di-LBZ Nds./HB , Goseriede
10 Pressemitteilung GöLINKE im
Rat: Gegen Einschränkung von Grundrechten Zur
andauernden Überwachung von Göttinger G8-Gegnern und Antifaschisten
erklärt der Fraktionsvorsitzende der GöLINKE im Rat der Stadt
Göttingen Patrick Humke: Die Ratsfraktion der GöLINKE verurteilt
die Überwachung von G 8-Gegnern und Antifaschisten durch den Göttinger
Staatsschutz auf das Schärfste! So wurde am Abend des 22. Mai 2007 eine Informationsveranstaltung
in der Göttinger Galerie APEX vom Göttinger Anti-G8-Bündnis zu
dem unter anderem auch die GöLINKE und der Kreisverband DIE
LINKE. Göttingen gehört - zum Themenbereich von friedlichen Aktionen
des zivilen Ungehorsams von Beamten des Staatsschutzes vor, während und nach
der Veranstaltung observiert. Damit sollen zum einen Bürgerinnen und Bürger
abgeschreckt werden, derartige Veranstaltungen zu besuchen. Zum anderen verfolgt
der Staatsschutz damit die Absicht, Globalisierungskritiker zu kriminalisieren.
Das Bündnis aus Gewerkschaften, christlichen Gruppen, Parteien, autonomen
Gruppen und vielen anderen wird sich mitnichten von diesen Einschüchterungsversuchen
abschrecken lassen und weiter zu den vielfältigen Aktionen zum G 8 - Treffen
in Heiligendamm mobilisieren. Als verantwortliche Organisatoren nach der Veranstaltung
versuchten, die Beamten anzusprechen ‚flüchteten’ diese. Das zeigt neben
anderem, dass diese Schnüffelei der Schlapphüte längst keine Posse
mehr ist. Ich sehe im Agieren des Staatsschutzes in Göttingen zur Zeit das
massive Bestreben, die Linke in Göttingen als Ganzes auszuschnüffeln
- zumal nicht nur DIE LINKE im Wachsen begriffen ist. Die Mobilisierung
gegen das G 8 - Treffen in Heiligendamm ist nur EIN Anlass. Schon während
der antifaschistischen Kulturwoche scheute die Polizei keine Verschwendung von
Steuergeldern, als sie den antifaschistischen Stadtrundgang des Göttinger
Bündnisses gegen Rechts zur Geschichte des Nationalsozialismus in Göttingen
observierte. Das Bündnis gegen Rechts und das Antiglobalisierungsbündnis
gehen gestärkt aus der Mobilisierung und ihren Aktionen hervor. GöLINKE
und DIE LINKE. werden sich weiterhin an den vielfältigen Aktionen
des Bündnisses beteiligen und sich nicht in ihren Grundrechten einschränken
lassen.
Anfrage
im Landtag Kleine
mündliche Anfrage Abg. Stefan Wenzel (GRÜNE) Hannover, Betr.:
Antifaschistischer Stadtrundgang durch Polizei observiert Am 10. Mai 2007
fand in Göttingen ein "Antifaschistischer Stadtrundgang - Göttingen und seine
Universität im Nationalsozialismus" statt. Die Veranstaltung war Teil der Veranstaltungsreihe
"Kultur gegen Rechts - Eine Stadt zeigt Gesicht". Mittlerweile hat sich herausgestellt,
dass diese Veranstaltung von mehreren zivilen Polizeibeamten observiert wurde.
In der Zwischenzeit haben sich Vertreter des Bündnisses "Göttingen zeigt Gesicht",
darunter der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Göttingen und der Regionsvorsitzende
des DGB Südniedersachsen - Harz in einem Schreiben an den Göttinger Polizeipräsidenten
gewandt und gegen die Observierung des Rundgangs protestiert. In der Presse vom
vergangenen Samstag weist der Polizeipräsident den Vorwurf der "illegalen Observierung"
zurück und will nun prüfen, ob die Veranstaltung "möglicherweise strafrechtlich
verfolgt werden müsse, weil sie als Versammlung nicht angemeldet war". Zitat GT
19.5.07 Offenbar verträgt der Göttinger Polizeipräsident, seines Zeichens auch
politischer Beamter, keine Kritik. Anders lässt sich die Reaktion auf die öffentlichen
Äußerungen der Vertreter des Bündnisses "Göttingen zeigt Gesicht" kaum interpretieren.
Pikant ist auch die Tatsache, dass ausgerechnet die TeilnehmerInnen einer Veranstaltung
die darauf angelegt war "Gesicht zu zeigen" und damit gegen rechtsextremistische
Aktivitäten der rechten Szene zu demonstrieren, heimlich observiert wurde. Dabei
stellt sich auch die Frage, ob es nicht sinnvoll gewesen wäre, wenn der Polizeipräsident
im Vorfeld einfach zum Telefonhörer gegriffen hätte, und den Veranstalter - in
diesem Fall u.a. DGB und Jüdische Gemeinde - angerufen hätte und zum Verlauf der
Veranstaltung befragt hätte. Denkbar wäre auch gewesen, dass der Polizeipräsident
selbst Gesicht zeigt, sich bei den TeilnehmerInnen vorstellt, und um Auskunft
bittet. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie bewertet
die Landesregierung die heimliche Observierung der o.g. Veranstaltung zu der u.a.
die Jüdischen Gemeinde und der DGB in Göttingen eingeladen hatten? 2. Will die
Polizeidirektion Göttingen tatsächlich strafrechtliche Schritte gegen die Durchführung
eines "Antifaschistischen Stadtrundganges" u.a. durch DGB und Jüdische Gemeinde
Göttingen einleiten? (Bericht GT vom 19.5.07) 3. Hält die Landesregierung die
Aktivitäten der Polizeidirektion Göttingen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen
Aktivitäten im südniedersächsischen Raum, (u.a. Parteitag der NPD in Herzberg)
für ausreichend? Stefan Wenzel zum
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