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GALG

GewerkschaftlicheArbeitsLosenGruppe GALG 1. Mittwoch im Monat um 10 Uhr im DGB-Haus, Obere Masch 10,   "Arbeitslosenfrühstück" - 1 Euro, Regelmäßige Treffen bei Verdi, Groner-Tor-Str. 32, jeden dritten Dienstag im Monat, 10 Uhr. - Für alle Arbeitslosen, auch jene, die nicht Gewerkschafts-Mitglieder sind.

>Agentur für Arbeit (Leitseite)

galg.jpg (33791 Byte)Bild: Infostand der GALG 2003 am Marktplatz.

Während in manchen anderen Städten solche Gruppen von den örtlichen Gewerkschaften kräftig unterstützt werden, hält man die GALG anscheinend am ausgestreckten Gewerkschafts-Arm ohne große Unterstützung auf Distanz.

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Ablösung von oben Stufe 2
Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe fühlt sich vom DGB-Bundesvorstand verraten

8.9.04 Weil der DGB Bundesvorstand den Demonstranten gegen Hartz4 vorwirft, sie seien Demagogen fühlen sich die Mitglieder der gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppe verraten und protestieren in einer bisher nicht gekannten Weise in einem offenen Brief gegen die Gewerkschaftsspitze

Offener Brief der GALG an den geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB.

Der geschäftsführende DGB-BUVO hatte bereits am 19.8.2004 in seiner Presseerklärung Nr. 158 begründet, wo er noch gegen das sog. "Hartz IV-Gesetz" protestieren und Veränderungen erreichen will und wo nicht mehr.
Darin stehen viele Äußerungen, die allein schon eine Erwiderung wert sind. Ob wir es in dieser Form getan hätten, ist nicht sicher, wenn da nicht am Schluss gestanden hätte, dass wir und alle anderen, die auf die Strasse gehen und fordern, das komplette Gesetz (Hartz IV) zurückzuziehen, Demagogen wären! Und das deshalb der DGB nicht mehr mit zu Montags- und anderen Aktionen mit aufruft, bei denen diese Parole ("Hartz IV muss weg!") Bestandteil der Forderungen sein wird.
Nicht nur in der Göttinger GALG arbeiten seit vielen Jahren eine Menge gewerkschaftlich organisierter Erwerbslose, die sich bei solchem Vorgehen nur noch verraten vorkommen!
Für uns stellt sich der geschäftsführende DGB-BUVO damit offen auf die Seite derer, die den Sozialabbau betreiben.
Der mangelnde Sachverstand kann es nicht wirklich sein, der verhindert, zu erkennen, dass Hartz IV wie auch die anderen bisherigen Gesetze der Agenda 2010 aber auch gar nichts an der Massenarbeitslosigkeit ändern werden.
Mit solchen Beschlüssen fällt der DGB-BUVO nicht nur den Erwerbslosen, sondern auch den KollegInnen in den Betrieben und Institutionen in den Rücken. Auf die wird mit der gesamten Agenda 2010 genauso gezielt mit Niedriglöhnen, Zeitarbeit, Arbeitsgelegenheiten, Abbau von Kündigungsschutz etc. auf der einen Seite und mit der fast täglichen Ankündigung von Massenentlassungen in der Industrie, bei der Bahn usw. auf der anderen Seite.
Die Vertreter der Arbeitgeberverbände lassen fast täglich Forderungen nach weiterem Sozialabbau ab, für deren Inhalte das Wort Demagogie manchmal eher blass bliebe. Dass diese vom DGB so klar als Demagogen bezeichnet wurden, muss lange her sein. Wir können uns jedenfalls nicht wirklich daran erinnern.
Wir fordern die öffentliche Rücknahme dieser Erklärung und würden uns freuen, wenn Sie/ihr von diesem offenen Brief berichten könnten. Über einen Hinweis auf eine evtl. Berichterstattung freuen wir uns noch mehr.

Henry Royeck

i. A. der zwar zornigen, aber keineswegs demagogischen GALG (Gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppe Göttingens)

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Ablösung von oben - Stufe 1
Älteres Flugblatt der Gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppe Göttingen (GALG) / 2001 gegen Schröder

Gibt es ein Recht auf Verlogenheit? Das fragen die Arbeitslosen Kanzler Schröder
Worum geht's?
Bundeskanzler Schröder hat im Fachblatt für Stammtische (Bild-Zeitung) gesagt: ,Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft!" Er warnt die Arbeitslosen und fordert mehr Druck auf die Arbeitsunwilligen unter ihnen. ,Wer arbeitsfähig sei, aber eine zumutbare Stelle ablehne, dem könne die Unterstützung gekürzt werden", sagt er. Das ist längst gesetzlich so geregelt! Das fällt ihm dann auch auf und er schiebt noch nach., dass die Arbeitsämter diese Möglichkeiten konsequenter ausnutzen sollten. Der CDU-Wirtschaftsexperte Hans-Jürgen Doss setzt da noch einen drauf mit seinem Vorschlag, eine Arbeitslosenpolizei"' einzuführen, die die verschärften Sanktionen dann auch überprüft. Aber damit nicht genug, Essen-Gutscheine statt Arbeitslosen- und Sozialhilfe, schallt's aus der dünnen Luft geistiger CDU-Höhen. sollen das soziale Parasitentum eindämmen helfen.
Im Jahr 2000 gab es im Jahresdurchschnitt 26.354 registrierte Arbeitslose im Arbeitsamtsbezirk Göttingen. Gleichzeitig hat das Arbeitsamt 77 Sperrzeiten wegen Arbeitsverweigerung verhängt (also bei weniger als 0.3% der im Jahresdurchschnitt gemeldeten Arbeitslosen). Gleichzeitig waren dem Göttinger Arbeitsamt im Durchschnitt sagenhafte 2.549 offene Steilen gemeldet! Ganz offensichtlich stellt die Drückebergerdebatte nicht im Entferntesten einen Ansatz zur Lösung des Problems der Massenarbeitslosigkeit dar. Das weiß auch Schröder (hoffentlich). Warum tritt er dann diese Kampagne zur moralischen Empörung über angebliche Faulenzer los, die es sich auf Kosten der Allgemeinheit in der sozialen Hängematte bequem machen. während andere schwer für ihren Unterhalt schuften müssen?
Fangen wir mit dem Zeitpunkt an: er sagte es am 6.4.2001. wenige Tage nach dem die wirtschaftlichen Sachverständigen und andere Forschungsinstitute in ihren Frühjahrsgutachten ein gebremstes Wirtschaftswachstum und somit eine weiterhin hohe Zahl von Erwerbslosen prognostizierten. Wir erinnern uns: dieser Bundeskanzler redet viel und sagte zu Beginn seiner Amtszeit: ,,Ich lasse mich bei der nächsten Wahl daran messen, ob es mir gelungen ist, die Arbeitslosenzahl zu halbieren." Das wären dann knapp 2. Mio. offizielle Erwerbslose. Die Gutachter gehen aber durchaus von mehr als 3,5 Mio. aus. Statt nun endlich wirksame Schritte gegen die Massenerwerbslosigkeit zu unternehmen z. B durch Abbau der horrenden Zahlen an geleisteten Überstunden (wozu die ArbeitgeberInnen allerdings gezwungen werden müssten) oder durch Beschäftigungsprogramme. wird die Schuldfrage einfach umgekehrt: Schuld haben die Arbeitslosen selber, denn viele von ihnen sind faul und Drückeberger und wollen gar nicht mehr arbeiten. Wir wissen es doch längst, es ist viel leichter, die Arbeitslosen statt die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen!
Seit der Regierungsübernahme ist nichts von dieser rot-grünen Koalition zurückgenommen worden. was ihre Vorgängerin an sozialen Verschlechterungen verbrochen hatte. Ganz im Gegenteil, wo die Kohl-Regierung noch zögerte und zauderte, da langt Rot-Grün gnadenlos hin:
Die Regierung Kohl hatte den Bezug von ,,originärer Arbeitslosenhilfe" (Bezug von Arbeitslosenhilfe ohne vorherigen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben auf ein Jahr begrenzt, die Regierung Schröder hat die originäre Arbeitslosenhilfe ganz gestrichen!
Die Regierung Kohl hat eine jährliche Leistungskürzung um 3 % bei andauerndem Arbeitslosenhilfebezug eingeführt. Die Regierung Schröder ist dabei, die Arbeitslosenhilfe ganz abzuschaffen. Das nennt sich vornehm ,,Zusammenlegung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Zur Erprobung dieser und anderer Verschlechterungen laufen Modellversuche zwischen Arbeits- und Sozialämtern (auch in Göttingen!).
- Die Rentenbeiträge, die das Arbeitsamt für Arbeitslosenhilfebezieher an die Rentenkassen bezahlt, wurden drastisch gekürzt. Altersarmut ist damit programmiert. Wir fördern und wir fordern, heißt die neue Marschroute.
Was heißt das genau? Jede/r Langzeitarbeitslose (ca. 1,5 Mio., die ein Jahr oder länger arbeitslos sind) soll nach einem Jahr ,,passgenau." durch einen ,,individuellen Eingliederungsplan entweder in einen Arbeitsplatz, eine Maßnahme oder eine Weiter- bzw. Ausbildung geführt werden. Schön, wenn das gelingt und alle Beteiligten ernsthaft mitplanen dürfen. Aber gerade bei Maßnahmen (jedes Jahr einmal zum Bewerbungstraining!) sind uns die oft sinnlosen Ehrenrunden auch heute' schon bekannt. So lange es bei weitem nicht ausreichend Arbeit gibt, können solche Konzepte nicht greifen. Auch das geplante verstärkte Einschalten privater Arbeitsvermittler kann das nicht ändern. Geht es um die Beschäftigten, die Menschen, die Einzelschicksale? Nein! Denn in dieser Gesellschaft gilt nach wie vor: Der Profit der Einen ist die Arbeitslosigkeit der Anderen!
Die Ursache von der nunmehr seit 25 Jahren andauernden Massenarbeitslosigkeit ist nicht bei den einzelnen Arbeitslosen zu suchen, sondern in einer Wirtschaftsweise, der es zwar hervorragend gelingt, durch neue Techniken und neue Produktionsmethoden die Produktionszeit zu verkürzen; die Arbeitszeit der Beschäftigten wird aber nicht verkürzt, sondern z.T. sogar verlängert. So schaffen immer weniger immer mehr, die Unternehmen erhalten von weniger Beschäftigten (die von mehr Stress, Überstunden und betrieblichem Sozialabbau betroffen sind mehr Produkte, deren Verkauf erbringt höheren Profit - der Profit der Einen ist die Arbeitslosigkeit der anderen.
Und genau hier gibt es Zusammenhänge unseres Kampfes und unserer Forderungen mit den Interessen derBeschäftigten: Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist auch ein Kampf für die Interessen der Beschäftigten! Wir sollen gezwungen werden, Niedrigstlohn-Arbeitsplätze anzunehmen, ungeachtet dessen, ob sie Existenz sichernd sind oder nicht. Das ist zwar kein wirksames Mittel gegen die Massenarbeitslosigkeit, wohl aber eines, um Druck auf Lohntarifverhandlungen auszuüben:
Sollte die Arbeitslosenhilfe sogar ganz wegfallen, dann sind die Bedingungen da, dass wir jede Arbeit zu fast jeder Bedingung annehmen müssen. Niedriglöhne und schlechtere Arbeitsbedingungen für alle Noch-Beschäftigten sind auch hier die Folge. Die ganze Armutsspirale dreht sich immer schneller und die Massenarbeitslosigkeit bleibt dennoch bestehen. Die ArbeitgeberInnen aber haben den ihnen gemäßen Standort Deutschland. Dagegen fordern wir

  • Aus- und Weiterbildung und Berufswahl nach dem Willen der Betroffenen;
  • Abbau von Überstunden zur Schaffung von festen Arbeitsplätzen;
  • Weitere Arbeitszeitverkürzung;
  • Sinnvolle Beschäftigungsprogramme
  • Ein ausreichendes Grundeinkommen für Alle

Nicht zuletzt fordern wir, von den Gewerkschaften entschieden Front gegen alle Formen von Sozialabbau zu machen und nicht nur in Feiertagsreden zum 1. Mai.