Versammlungsfreiheit
und Meinungsäußerung auf privatisierten öffentlichen Plätzen
Bundesverfassungsgerichtsurteil
Am 22. Februar hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur Versammlungsfreiheit veröffentlicht, das u.a. das Problem des privatisierten öffentlichen Raums thematisiert. Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass Unternehmen, die ganz oder teilweise im Besitz der öffentlichen Hand sind, einer direkten Verpflichtung zur Gewährung von Versammlungsfreiheit ("unmittelbare Grundrechtsbindung") unterliegen. Insbesondere die öffentlichen Verkehrsflächen dieser Betriebe können nicht mit Hinweis auf das Hausrecht generell das Recht auf Versammlungsfreiheit oder Meinungsäußerung einschränken.
Auszüge aus dem Urteil "Von der öffentlichen Hand beherrschte gemischtwirtschaftliche Unternehmen unterliegen ebenso wie im Alleineigentum des Staates stehende öffentliche Unternehmen, die in den Formen des Privatrechts organisiert sind, einer unmittelbaren Grundrechtsbindung." "Wenn heute die Kommunikationsfunktion der öffentlichen Straßen zunehmend durch weitere Foren wie Einkaufszentren oder sonstige Begegnungsstätten ergänzt wird, kann die Versammlungsfreiheit für die Verkehrsflächen solcher Einrichtungen nicht ausgenommen werden, soweit eine unmittelbare Grundrechtsbindung besteht oder Private im Wege der mittelbaren Drittwirkung in Anspruch genommen werden können. Dies gilt unabhängig davon, ob die Flächen sich in eigenen Anlagen befinden oder in Verbindung mit Infrastruktureinrichtungen stehen, überdacht oder im Freien angesiedelt sind." "Orte allgemeinen kommunikativen Verkehrs, die neben dem öffentlichen Straßenraum für die Durchführung von Versammlungen in Anspruch genommen werden können, sind zunächst nur solche, die der Öffentlichkeit allgemein geöffnet und zugänglich sind. "Als legitimer Zweck zur Einschränkung der Meinungsfreiheit kann nicht der Wunsch herangezogen werden, eine "Wohlfühlatmosphäre" in einer reinen Welt des Konsums zu schaffen, die von politischen Diskussionen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen frei bleibt. Ausgeschlossen sind gleichfalls Verbote, die dem Zweck dienen, bestimmte Meinungsäußerungen allein deshalb zu unterbinden, weil sie von der Flughafenbetreiberin nicht geteilt, inhaltlich missbilligt oder wegen kritischer Aussagen gegenüber dem betreffenden Unternehmen als geschäftsschädigend beurteilt werden. " Quelle: >> bundesverfassungsgericht/pressemitteilungen11-018 |
Das Urteil betrifft in Göttingen die stadteigenen öffentlichen Verkehrsflächen von Betrieben wie der Lokhalle und Stadthalle, dem Stadtbad Eiswiese, Sportstätten Rathaus, Landkreis, Stadthalle, Stadtwerke, die Beteiligungen des Bundes oder des Landes z.B. Bahnhof, Klinikum, Arbeitsagentur und Universitätscampus. Die Aussagen sind im Hinblick auf Konflikte der Vergangenheit in Göttingen beachtenswert. Es gab es bereits mehrfach Situationen, in denen Versammlungen und Meinungsäußerungen auf öffentlichen Verkehrsflächen verboten wurden. Im folgenden einige zentrale Aussagen aus dem Urteil:
Beispiel
1) Lokhalle
Bei Protesten gegen Militärmusik in der Lokhalle hatte
ein Richter des Amtsgerichts sogar einen Göttinger wegen Hausfriedensbruch
verurteilt weil das Management der stadteigenen Lokhalle Strafanzeige gestellt
hatte. Die Lokhalle gehört der GWG, einer Firma der Stadt Göttingen.
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Die Leitung der stadteigenen Firma GWG/Lokhalle hatte zunächst mit Hilfe der Polize eine Versammlung auf der frei zugänglichen Fläche verhindert. Ein Gericht hatte in einem Revisionsverfahren geurteilt dass ein Aufenthalt auf dieser Fläche kein Hausfriedensbruch ist. Daraufhin hat die Lokhallenleitung eine Absperrung mit Ketten vorgenommen. Wenn das so einfach wäre, ließe sich überall die Versammlungsfreiheit einfach durch das Aufstellen von Ketten beschränken. >mehr Informationen zu dem gesamten Vorgang
Beispiel
2) Klinikum
Als auf den öffentlichen Verkehrsflächen für
Fußgänger am Klinikum Flugblätter verteilt wurden, verwies die
Kliniksleitung durch Sichereitspersonal die FlugblattverteilerInnen unter Hinweis
auf ihr Hausrecht vom Platz und drohte mit Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs.
Das Klinikum Göttingen ist eine Stiftung öffentlichen Rechts und stellt
daher eine "öffentlich-rechtliche juristische Person" dar. Aufgrund der Geschäfte,
Kioske, Kreditinstitute im Klinikumsgebäude kann auch der Innenraum entsprechend
dem Urteil als öffentliche Verkehrsfläche angsehen werden.
Beispiel
3) Arbeitsagentur
Vor dem damals noch "Arbeitsamt" hatte ein
Arbeitsloser sich im Sommer auf eine Matraze gelegt und protestierte dort mit
Hungerstreik gegen seine Arbeitslosigkeit. Er wurde von öffentlichen Verkehrsflächen
der Bundesagentur verwiesen mit dem Hinweis, er befinde sich auf dem Grundstück
der Agentur und der Aufenthalt zwecks Meinungsäußerung dort würde
ihm verwehrt. Er mußte in einen Bereich Richtung Bahnhof an den Rand des
Grundstückes rücken. Die Bundesagentur für Arbeit befindet sich
in unmittelbarem Besitz der öffentlichen Hand.
Beispiel
4) Bahnhof
Die Deutsche Bahn ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen,
das aber vollständig im Besitz der Bundesrepublik Deutschland ist. Die Ladenpassage
und die Umgestaltung des Bahnhofhauptgebäudes stellen inzwischen öffentliche
Verkehrsflächen dar. Ein Verbot von Versammlungen oder die Meinungsäußerungen
mit Hinweis auf das Hausrecht erscheint nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
in einem neuen Licht.
Beispiel
5) Stadtbadareal
In die Zukunft blickend ergibt sich eine weiteres Beispiel.
Wenn demnächst der Gebäudekomplex am Carré (ehemaliges Stadtbadareal)
fertiggestellt ist, dann wird dort eine stark frequentierte Verkehrsfläche
für FußgängerInnen entstehen, da zwischen den Gebäuden ein
Durchgang von der Innenstadt über eine Leinekanalbrücke hin zum Bahnhof
eröffnet wird. Das Grundstück selbst ist im privaten Besitz des Investors
Delta Bau AG. Für diesen Platz muß ein Recht für öffentliche
Versammlungen bestehen. Ein solches Recht hat ein Vertreter des Investors bei
der Pressekonferenz auf persönliche Nachfrage zwar zugestanden, jedoch muß
sich dieses Recht erst noch in der Praxis beweisen.
Der Urteilsbegründung des BVerfGerichtes folgend wäre es wünschenswert, wenn auch die öffentlich zugänglichen Verkehrsflächen von Privatfirmen das Versammlungsrecht nicht einschränken dürften. . Z.B. der zugängliche Bereich des Kaufparks, also sowohl Parkplatz als auch Passage des Innenraumes sind eine öffentliche Verkehrsfläche für die das gleiche Recht für eine Versammlungsfreiheit gefordert werden müßte. Denn betrachtet man die quasi öffentlichen Flächen in privater Hand, so wird deutlich, dass durch die Privatisierung öffentlichen Raumes das Versammlungsrecht an besonders öffentlichkeitswirksamen Orten eingeschränkt wird.
Wie das Beispiel des
Protestes gegen Abschiebung im Frankfurter Flughafen gezeigt hat, wird dieses
Recht erst durch die Praxis den Weg zum Bundesverfassungsgericht finden.
Bislang hat jedoch noch nie eine politische Demonstration oder Kundgebung z.B.
auf dem Gelände des Kaufparks stattgefunden.
