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Protest gegen Auftritt des
Rechtspopulisten Schill
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gegen Rechtsradikalismus
Samstag, den 25. Januar 2003, Ausgerechnet mitten in Göttingen, im Ratskeller des Alten Rathauses hatte die „Partei Rechtsstaatlicher Offensive" (PRO) mit Herrn Schill anscheinend eine Provokation der Linken in Göttingen provozieren wollen, damit eine Woche vor der Landtagswahl die stramm rechts orientierte Partei etwas bekannter wird.
Proteste mit Megaphon und Trillerpfeifen am Alten Rathaus
150 bis 300 DemonstrantInnen waren um 11 Uhr am Marktplatz
vor dem Alten Rathaus in Göttingen bei der Ankunft von Herrn Schill zum "Kleinen
Parteitag" seiner Partei Rechtstaatliche Offensive PRO. Schills Wagen, seine
Bodyguards und Schill selbst wurden durch Farbbeutel getroffen. Herr Schill, alias
"Richter Gnadenlos" zeigte die Farbflecken demonstrativ während der
Pressekonferenz und sprach bei und sprach von "schwersten Ausschreitungen".
meinte damit aber nicht die Polizei. Die Polizei schlug mit Knüppel auf die Demonstranten
und verletzte mehrere dadurch. Polizisten besprühten Demonstranten mit einer Chemikalie
die, so wurde berichtet bei einigen Demonstranten Verätzungen der Augen zur Folge hatte.
Nach der Ankunft von Schill fand eine Demonstration zu einem Juweliergeschäft in
der Nähe "Johannisstraße" und "Im Papendieck" statt von dessen
Besitzer gesagt wurde, er sei der Förderer der Schillpartei in Göttingen. Das Geschäft
ließ sofort die Gitter herunter und die Polizisten schlugen mit Knüppeln auf die
Demonstranten, dies wurde von Leuten in der Johannisstraße beobachtet. In einem Fall
hetzte ein Polizist seinen speziell trainierten Hund auf einen Demonstranten, der Hund
fügte dem Menschen eine schwere Bisswunde am Arm zu. 7 Menschen wurden von Polizisten
ergriffen und gegen ihren Willen abgeführt; dem Vernehmen nach wurde ihnen am selben Tag
aber wieder erlaubt frei dorthin zu gehen wo sie wollten. Die Polizei will
Gerichtsverfahren wegen Beleidigung, wegen Widerstands gegen ihre Gewalt,
Körperverletzung, wegen Gefangenbefreiung und Sachbeschädigung einleiten.
Auch das piekfeine Café Cron&Lanz (auch Chrom&Glanz" genannt) wurde Ziel der
Demonstranten. Sie stahlen Süsses und verteilten es in der vor dem Geschäft verlaufenden
FußgängerInnenzone.
Zitate der strammen Rechts-Partei:
"Der Innenexperte der Fraktion Partei Rechtsstaatlicher Offensive Frank-Michael Bauer begrüßte die Auflösung des Bauwagenplatzes Bambule. <Dieser Senat setzt durch, was rot-grün nie geschafft hätte: Die Auflösung eines fast 10 Jahre lang bestehenden, illegalen Bauwagenplatzes.> (..) Entsprechend werde man auch bei Hausbesetzungen oder Ausschreitungen reagieren: <Am Wochenende haben wir ein frisch besetztes Haus binnen 3 Stunden geräumt und die Täter ermittelt. 180 Minuten Einsatz statt 180 Tage verhandeln, wie es unter SPD-Innensenatoren üblich war. So wird Innenpolitik gemacht, Herr Scholz.>"
Und weiter:
„Der Missbrauch der Sozialhilfe muß bekämpft werden. Dies ist im Interesse aller Beteiligter. Die Steuerzahler wollen zu Recht nicht länger Betrüger finanzieren, die berechtigten Bezieher der Sozialhilfe müssen nicht mehr unter dem schlechten Ruf der Schnorrer leiden. "
Dazu erhebt sich die Frage, was kostete wohl der Polizeieinsatz in Gö? In der näheren Umgebung waren ca. 25 Polizeifahrzeuge zu zählen. Ahja dafür gibts Erklärung:
"Um ein friedvolles Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen, ist jedweder Extremismus zu verurteilen. Subversive Kräfte, gewaltbereite Autonome, Neonazis und sonstige gewaltbereite Kriminelle müssen die gesamte Härte der staatlichen Organe spüren." (Aus: Leitsätze der Partei)
Allerdings kollidierte Herr Schill bei seiner Praxis als Richter (Spitzname "Richter Gnadenlos") auch schon mal selbst mit dem Gesetz und wurde 2001 vom Landgericht Hamburg wegen Rechtsbeugung verurteilt! Interessant, die Umstände nachzulesen unter >http://www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bs047105.html. Leider hob der Bundesgerichtshof in Leipzig das Urteil wieder auf und verwies an das Landgericht zurück von dem er dann freigesprochen wurde. Allerdings ist die Rechtsbeugung nach § 339 StGB auch wirklich schwer umzusetzen, da dir richterliche Unabhängigkeit dagegen steht (>mehr zu dem Problem).
