Sozialpass / SocialCard

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Göttinger Sport und Freizeit GmbH&Co KG streicht Ermäßigungen

Bereits November 2004 war auch in Göttingen die Forderung von Arbeitslosen laut geworden, dass die Nutzung öffentlicher Einrichtungen und Verkehrsmittel durch ein "Sozialticket" vergünstigt werden müssen, ansonsten wären ALG 2 EmpfängerInnen von der Gesellschaft ausgeschlossen. Nun gibt es dankenswerterweise eine neuerliche Initiative in dieser Richtung die wir gerne hier veröffentlichen. Es wäre wünschenswert, dass dieses Thema genügend Aufmerksamkeit im Kommunalwahlkampf erfährt, weil dann vielleicht eine Durchsetzung der Forderung nach einem Sozialpass gelingt.

"Einladung für einen Runden Tisch zur Erstellung eines Konzeptes für die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben in Göttingen am 27.02.2006 um 18.30 im Gemeindesaal der Katholischen St. Michael-Kirche"

20.000 Menschen in Göttingen sind betroffen

"Für mindestens 20.000 Menschen in Göttingen, d.h. jede/n sechsten BewohnerIn ist das Leben von Erwerbslosigkeit und/oder materieller Armut geprägt! Rentnerin oder ALG II-Empfänger, als alleinerziehender Geringverdienerin oder als erwerbsunfähiger Handwerker, als Schülerin im sozialen Brennpunkt oder Migrant mit Gutschein, als Student ohne Einkommen oder als insolvente Existenzgründerin, sie alle sind aus materieller Not von einer gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt.

.. und immer mehr junge Menschen sind betroffen -

Der Bus ist zu teuer; das Schwimmbad ist der Luxus, den ich mir mal gönne, wenn ich mich zur Göttinger Tafel getraut hätte und dadurch an Lebensmittelkosten was einsparen konnte; die Kneipe: Nur peinlich, weil jede/r merkt, warum ich heute nur ein Mineralwasser bestelle; die Sauna leiste ich mir nur, weil ich den Geschenkgutschein noch hatte... . Wo die Gesellschaft zwischen Arm und Reich spaltet, wo der Gesetzgeber die Lücken gelassen oder geschafften hat, da setzt das Konzept des Sozialpasses an, der auf der Ebene der Kommune zu diskutieren ist."

Die Forderung Sozialpass kommt auf die kommunale Tagesordnung

"Wir laden daher alle Instanzen des sozialen und kulturellen Leben und die Institutionen und AkteurInnen der Anbieter von gesellschaftlicher Teilhabe und Mobilität ein, in einer der Städte, in denen es ein "Bündnis für Familie" gibt, auch das Thema Sozialpass aufzugreifen. Dabei sollen Beispiele aus anderen Städten aus Deutschland und Österreich ebenso vorgestellt werden, wie bereits vorhandene Regelungen und Erfahrungen in der Stadt und in den jeweiligen Einrichtungen. Dabei sollen auch die Teilhabe an gesundheitsförderlichen Dienstleistungen der Kassen und Leistungserbringer angesprochen werden, da Armut nicht nur kränkt sondern auch krank macht. Und Krankheit ist nur teuer, sondern behindert auch die Chancen einer auskömmlichen Selbstversorgung durch Erwerbstätigkeit.
Der geplante Runde Tisch wird eröffnet von Manfred Grönig vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und vom Göttinger Sozialforum. Koordination: Manfred Grönig, Robert Schmiedl"

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Konkrete Vorschläge zur Sozialcard 16.5.05
KuckT – KulturCard für Kommunikation und Teilhabe

Die AG Sozialpass des Göttinger Sozialforums hat nach der öffentlichen Debatte und den Sitzungen bei der Stadt Göttingen ihre Vorschläge zur Einführung eines Sozial- oder Familienpasses (Vorschläge in den Ratsgremien) nun im Folgenden zusammengefasst:

• Der Antrag für die KuckT – KulturCard für Kommunikation und Teilhabe ist ein einfaches Formblatt im SGB II- / Sozialgeld-Antrag.
• Antragsberechtigt sind darüber hinaus alle Personen, deren Einkommen unterhalb des Pfändungsfreibetrages liegt, d.h. auch AsylbewerberInnen und Flüchtlinge sowie deren Angehörige. Die KuckT kann daher auch beim Infobüro/Einwohnermeldeamt beantragt werden.
• GeringverdienerInnen reichen die letzten drei Gehaltsabrechnungen ein.
• Bei Arbeitslosengeld I-EmpfängerInnen wird die Agentur für Arbeit gebeten, das Formblatt für die Stadt Göttingen auszugeben und den Antrag an die Stadt Göttingen weiterzuleiten.
• Die KuckT sollte integrierter Bestandteil des ALG II-Bescheids, ggf. auch anderer Bescheide sein (perforiert bzw. ausschneidbar), aber auch als Einzeldokument ausgegeben oder in ein solches mit Kunststofffolie ausgetauscht werden können (Finanzierung der gedruckten Version durch Werbepartner wie Göttinger Sport- und FreizeitGmbH, Göttinger Verkehrsbetriebe, Theater....)
• Die KuckT gilt für ein Jahr und verliert ihre Gültigkeit, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.
• Die Verwaltung stellt, wie bereits in einer ersten Vorlage im Sozialausschuss geschehen, nach dem Beispiel anderer Städte eine Liste der Vergünstigungen und Befreiungen städtischer oder stadtnaher Einrichtungen
• zusammen, die über die Medien und alle relevanten Beratungseinrichtungen öffentlicher und freier Träger
• und bei Antragstellung oder Nachfrage direkt an die Anspruchsberechtigten ausgehändigt bzw. verschickt wird.

Aktion "Kuckt – der Sozialpass kommt!" des Göttinger Sozialforums i.A. Manfred Grönig/Marco Kniephoff/Robert Schmiedl

Aus der längeren Begründung ein Auszug zum Thema Ausgrenzung verhindern:

"Die Verwaltung stellt, wie bereits in einer ersten Vorlage im Sozialausschuss geschehen, nach dem Beispiel anderer Städte eine Liste der Vergünstigungen und Befreiungen städtischer oder stadtnaher Einrichtungen zusammen, die über die Medien und alle relevanten Beratungseinrichtungen öffentlicher und freier Träger und bei Antragstellung oder Nachfrage direkt an die Anspruchsberechtigten ausgehändigt bzw. verschickt wird. Diese Vorgehensweise ermöglicht unter anderen Trägern von Angeboten, die es den KuckT-NutzerInnen ermöglicht, wieder aktiv am Gemeinwohl teilzuhaben und Angebote speziell auf Kuckt-NutzerInnen auszurichten. Dieses ermöglicht KuckT-Besitzern eine Partizipation am gesellschaftlichen Leben trotz prekärer finanzieller Situation und sollte abdriften in Frustration und Langeweile verhindern, soweit es durch minimalen Aufwand, der durch KuckT betrieben wird, überhaupt möglich ist.
Nicht zu unterschätzen ist der psychologische Effekt, der Destruktivität, Vandalismus oder ähnliche Auswirkungen, die durch die finanzielle prekäre Situation entsteht, dämpfen kann. Zur gesellschaftlichen Verantwortung und ein gesundes Gemeinwesen gehört es, von Armut betroffene aus Isolation herauszuholen, ein Selbstbewusstsein aufzubauen, damit die Potenziale zur aktiven Verändern ihres prekären Zustandes, eben durch ein aktives Leben in der Gemeinschaft, gefördert wird. Durch Einfluss und Inspiration im zwischenmenschlichen Kontakt kann ein starker Wille entstehen, sich seinem Schicksal nicht auszuliefern, sondern aktiv ohne Zwangsmechanismen verändern zu wollen. Anerkennung und Akzeptanz kann der Kraft stiftende Auslöser sein, um die prekäre Situation aktiv zu verändern. Eine Sozialer Selektivität sollte nicht über die wirtschaftliche Bedeutung von Menschen in Prekarität noch verschärft durch Angebotsreduzierung, sondern kulturelle Bildungsmöglichkeiten eröffnen. KuckT ermöglicht eine Verbesserung der sozialen Lage und richtet sich gegen Verschlechterung und Instabilität eines gemeinschaftlichen solidarischen Miteinander. - Eine Umkehr vom Trend der Disziplinierung von Menschen in prekären Situationen durch eine Ausweitung des Angebots an Kommunikation und Teilhabe am kulturellen Leben, kann Arbeitsplätze schaffen. Betroffenen kann somit letztlich eine Perspektive geboten werden, da z.B. KuckT bei Kinder und Jugendliche zu einer stabilen sozialen Beziehungen führt, die durch die finanzielle Situation in den Familien entschärft wird, weil Kinder und Jugendliche städtischen Freizeitangebote günstig oder umsonst zu Verfügung stehen und somit soziale Bindung nicht nur innerhalb bei Kinder und Jugendlichen in Prekärität verfestigen, sondern eine Durchmischung mit Vorbildfunktion und gesellschaftlicher Einflussnahme, ermöglicht wird. Dies kann als pädagogische Prozess betrachtet werden, wobei KuckT Voraussetzungen schaffen kann, dass Sportangebote überhaupt wahrgenommen werden können, als integrativer Bestandteil bei Kinder und Jugendlichen, die ansonsten durch mangelnde Finanzierung außen vor gelassen werden. Dazu ist es wichtig, dass die Realisierung von KuckT als "Ausweis" dahingehend optisch frei von Stigmatisierung gestaltet wird und somit den Anspruch hat, den Nutzer von KuckT integrativ im öffentlichen Raum aufzunehmen. Durch KuckT werden die Perspektiven von Kinder und Jugendliche in der Gesellschaft verbessert und ein verschämtes Wegschauen und Ignorieren der Probleme durch Armut entgegengewirkt, weil alleinige Verantwortung der Entwicklungsmöglichkeit nicht nur auf Eltern und Schule abgewälzt wird. "

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GÖSF streicht Ermäßigung für SozialhilfeempfängerInnen

Schwimmbäder in Göttingen
Kostenlose Badeseen
>> Göttinger Sport und Freizeit GmbH&Co KG

Bei einer Versammlung im Foyer des Arbeitsamtes im November 2004 stellten die dort zusammengekommenen Arbeitslosen u.a.folgende Forderungen auf: Freier oder ganz stark ermäßigter Zugang zu Kultureinrichtungen / Sozialtickets für öffentliche Einrichtungen sowie Zug und Bus

Die GöSF sackt städtische Gelder ein - dafür muß sie auch soziale Kritierien berücksichtigen
Statt Ermäßigungen bei Busfahrten, Kultur- und Sporteinrichtungen einzuführen hat die "Göttinger Sport- und Freizeit GmbH" GÖSF die bisherige Ermäßigung für SozialhilfeempfängerInnen einfach gestrichen! Die GÖSF ist eine ausgelagerte Firma der Stadt Göttingen und damit dem unmittelbaren Zugriff durch die Kontrolle des Rates entzogen. Allerdings fliessen erhebliche städtische Gelder in diese Firma: Der Bund der Steuerzahler, der den Haushaltsentwurf Göttingens unter die Lupe nahm, schrieb in seinem Bericht im Januar 2004 (als pdf abrufbar unter www.steuerzahler-niedersachsen-bremen.de): "Neben der 15 Mio. Euro Rücklage erhält die Sport GmbH aus städtischen Mitteln 2004 einen Zuschuss in Höhe von 946.200 Euro." (S. 18). "Dasselbe gilt für den aus Vermögenswerten finanzierten Verlustausgleich der ÖPNV-Gesellschaft. Für 2004 ist eine Zuführung an die Gesellschaft in Höhe von 5,4 Mio. Euro (2003: 5,88 Mio. Euro) im Haushalt eingestellt."
Nun verfolgt der Bund der Steuerzahler bestimmt keine sozialen Zwecke, sondern würde Ermäßigungen und sozialen Leistungen am liebsten ganz abschaffen um Steuern zu sparen, aber die Zahlenangaben sind geeignet, auf die soziale Verantwortund und die finanzielle Abhängigkeit der Einrichtungen von der Stadt hinzuweisen um so der Forderung nach ermäßigten Eintrittspreisen und Tickets Nachdruck zu verschaffen.

Tennisplätze für Arbeitslose vergünstigt zugänglich machen oder verkaufen!
Wenn sich die GÖSF weigert, Ermäßigungen für ALG2 EmpfängerInnen einzuführen und GÖSF-Geschäftsführer Hans-Joachim Perk selbstbewußt behauptet, die Streichung werde keinesfalls zurückgenommen, sollte man evtl. auf die Finanzierungsmöglichkeit durch den Verkauf der städtischen Tennisanlagen hinweisen:
" Auffällig ist, dass die Stadt Göttingen im Jahr 2000 vier Tennisanlagen kommunal betrieben hat, während dessen die Städte Salzgitter, Hildesheim und Osnabrück nur eine und in den Städten Wolfsburg und Oldenburg keine kommunalen Tennisanlagen vorhanden sind. Die Stadt bzw. die Sport- und Freizeit GmbH sollte einen Verkauf bzw. eine Privatisierung prüfen, selbst dann wenn die Tenniseinrichtungen Gewinne abwerfen. Hierdurch ließe sich ein höherer Verkaufserlös erzielen, der zur Schuldentilgung verwendet werden sollte und entsprechend dauerhaft zur Haushaltsentlastung durch eine Verringerung der Zinsbelastung beiträgt. Schließlich ist die Vorhaltung von Tennisanlagen keine zwingende öffentliche Aufgabe im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge." (BdStz, Bericht 2004 S. 19)
Da verfrühstückt die privatisierte Sport und Bäder -Firma GÖSF Millionen Steuergelder der Stadt Göttingen, finanziert auch noch nette Tennisplätze für Leute, die es sich leisten können und streicht in zynischer Weise die Ermäßigungen für die sozial Schwachen.

Politik ist gefragt und kommt in Bewegung
Seitens des Fraktionsbüros der Grünen hatte es bereits im März 2004 eine Stellungnahme dazu an goest gegeben :"Die Kritik des BdSt, dass ein Teil der Rücklagen zu konsumptiven Zwecken in die Sport- und Freizeit GmbH & Co. KG gesteckt wurden, ist nicht ganz berechtigt. Nach Darstellungen der Sportverwaltung werden durch Zinsgewinne und Steuerersparnisse die Kosten vergleichsweise niedrig gehalten. Unabhängig davon, werden wir das Thema noch einmal zum Gegenstand einer Anfrage machen."
Die PDS-Fraktion hat nun im Januar 2005 die Streichung der Ermäßigungen für SozialhilfeempfängerInnen kritisiert und die Einführung einer Sozialcard gefordert.

Die Verantwortlichen
Die Mitglieder im Aufsichtsrat der Göttinger Sport- und Freizeit GmbH & Co. KG 2001 - 2006 sind die Ratsmitglieder
SPD: Brückner, Henze, Schmidt
CDU: Ernst, Perriello, Brandt
Bündnis 90/Die Grünen: Holefleisch
Weitere Mitglieder: Oberbürgermeister Jürgen Danielowski, Arbeitnehmervertretung: Rigobert Köhler, Rolf Nietzold und Christian Müller
Geschäftsführer sind: Hans-Joachim Perk und Wolfgang Meyer (SPD)

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>> Infos der BI

Hauptforderung:
"Wir fordern die Eintrittspreise unter Beibehaltung der Fünferkarten und Dauerkarten sozial verträglich zu gestalten und Familien- sowie Ferienkarten einzuführen."