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Sozialpass / SocialCard

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Einführung einer SozialCard 2009
Beschluß Ratssitzung zur SozialCard vom 7.11.2008
2004-2006 Forderung nach einem Sozialticket
Konkrete Vorschläge KuckT – KulturCard für Kommunikation und Teilhabe
Beispiel Schwimmbäder: Göttinger Sport und Freizeit GmbH&Co KG streicht Ermäßigungen

Einführung einer SozialCard 2009

Die SozialCard erhalten Empfänger/innen * von Arbeitslosengeld II (SGB II), * von Wohngeld (WoGG), * von Sozialhilfe (SGB XII) sowie * von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die SozialCard wird im Rahmen der Ausgabe von Leistungsbescheiden an die Empfänger/innen verschickt

Zur Broschüre SozialCard

2.7.09 / Nun ist sie also endlich da, nachdem vor vielen Jahren das Sozialforum , die Arbeitslosen, der Paritätische und schließlich die GoeLinke immer wieder die SozialCard gefordert haben. Am 29.6.09 teilte die Stadt in einer Pressererklärung der Göttinger Sozialdezernentin Dr. Dagmar Schlapeit-Beck mit, dass nun nach Genehmigung und Freigabe des Göttinger Haushalts 2009 die 2008 beschlossenen Vergünstigungen durch die SozialCard gewährt werden könnten. Aber es kann nur ein magerer Anfang sein. Wir haben die Auflistung von Ermäßigungen mal genauer geprüft und neben einigen wirklich lobenswerten Fällen massenweise "heisse Luft" entdeckt.

Die folgende Auflistung ist eine Überprüfung der Broschüre "SozialCard" (pdf) vom Juni 2009

Herausgeber: Der Oberbürgermeister der Stadt Göttingen, Redaktion: Öffentlichkeitsarbeit / FB Soziales, Grafik-Design: Werbeagentur Schallenberg GmbH, Druck: Weender Druckerei GmbH & Co. KG T5/6/09 Gesu

Beschluß Ratssitzung zur SozialCard vom 7.11.2008, Quelle goettingen.de

"1. Nach dem Muster des Landkreises Göttingen als örtlicher Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) wird die Stadt Göttingen bei Ausgabe der Leistungsbescheide nach dem SGB II, SGB XII, AsylbLG und WoGG eine Bescheinigung als SozialCard, wie unten angegeben, für jeden Leistungsempfänger/in ausdrucken.
2. Die Freizeit-, Sport- und Kultureinrichtungen in der Stadt Göttingen werden über die Ausgabe dieser Bescheinigungen informiert.
3. Jedem Erstbescheid wird die Auflistung von Göttinger Kulturinstituten, Freizeit und Sozialeinrichtungen sowie anderer Organisationen, die für einkommensschwache und bedürftige Göttinger Bürgerinnen und Bürger besondere Vergünstigungen anbieten, beigefügt.
4. Die Stadt Göttingen übernimmt den Mitgliedsbeitrag für einen Göttinger Sportverein für Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger unter 18 Jahren. Die Abrechnung erfolgt über die Sportvereine. Bei angenommenen 1000 Kindern und Jugendlichen entstehen hierdurch Kosten von ca. 60.000 Euro im Jahr, die den Göttinger Sportvereinen erstattet werden.
5. Das Badeparadies Eiswiese bietet für Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger unter 18 Jahren eine Zusatzermäßigung in Höhe von 1 Euro pro Schwimmbadbesuch an. Die Stadt Göttingen gleicht den Ausfall für Eintrittseinnahmen an die GöSF mit jährlich bis zu 10.000 Euro aus. Die Ferienkarte für die Freibäder wird für Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger unter 18 Jahren um 5 Euro ermäßigt, hierfür wird der GöSF ein Ausgleich von 2.500 Euro gewährt.
6. Jeder Leistungsbezieher/in erhält einmal jährlich einen Bildungsgutschein für den Besuch der Volkshochschule Göttingen e.V. im Wert von 40,00 Euro. Für den Personenkreis, die den Bildungsgutschein einlösen, werden der VHS 8.000 Euro als Ausgleich gewährt.
7. Im Foyer des Neuen Rathauses, im Job-Center und im Job-Center Jugend ist eine Auflistung der Rabattierungen und der bestehenden kostenlosen Angeboten Kultur-, Sozial- und Freizeitbereich in ansprechender Form auszulegen."

Anmerkung zum Nörgelbuff - Zuschrift 2.7.09
"vielen Dank für die informative Aufstellung der Ermäßigungen für Menschen mit SozialCard. Wir möchten allerdings nicht, dass der Eindruck entsteht, dass wir im Nörgelbuff keine oder nur eingeschränkte Ermäßigungen geben. Die Eintrittspreise zu den Veranstaltungen werden in der Regel am Veranstaltungstag von den Musikgruppen selbst festgelegt, da sie auf Eintrittsbeteiligung spielen. Einige Gruppen entscheiden sich von vornherein für einen sehr niedrigen Eintrittspreis, der eine Ermäßigung nicht mehr zulässt - andere wollen eine Ermäßigung von 1,00 oder 2,00 Euro anbieten. Da wir diese Preisvorstellungen im Vorfeld nicht kennen, können wir auch keine generelle Ermäßigung einräumen. Allerdings ist klar, dass SozialCard-InhaberInnen den gleichen niedrigen Eintritt zahlen wie SchülerInnen, StudentInnen usw., also hier nicht benachteiligt sind. Wir sind von vornherein stets um niedrige Eintrittspreise bemüht, bzw. bieten einige Veranstaltungen auch mit freiem Eintritt an. Wenn wir die Preise noch weiter senken sollen, benötigen wir einen höheren öffentlichen Zuschuss, denn die SozialCard-Ermässigung kann nicht noch mehr zu Lasten der zumeist auch geringverdienenden Musikerinnen gehen. Bevor man hier aber anfängt, öffentliche Gelder im Kreis zu schieben und den Armen noch mehr in die Tasche zu greifen: wie wär´s mit einer Erhöhung von Hartz IV?!? "

Bereits November 2004 war auch in Göttingen die Forderung von Arbeitslosen laut geworden, dass die Nutzung öffentlicher Einrichtungen und Verkehrsmittel durch ein "Sozialticket" vergünstigt werden müssen, ansonsten wären ALG 2 EmpfängerInnen von der Gesellschaft ausgeschlossen. Nun gibt es dankenswerterweise eine neuerliche Initiative in dieser Richtung die wir gerne hier veröffentlichen. Es wäre wünschenswert, dass dieses Thema genügend Aufmerksamkeit im Kommunalwahlkampf erfährt, weil dann vielleicht eine Durchsetzung der Forderung nach einem Sozialpass gelingt.

"Einladung für einen Runden Tisch zur Erstellung eines Konzeptes für die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben in Göttingen am 27.02.2006 um 18.30 im Gemeindesaal der Katholischen St. Michael-Kirche"

20.000 Menschen in Göttingen sind betroffen

"Für mindestens 20.000 Menschen in Göttingen, d.h. jede/n sechsten BewohnerIn ist das Leben von Erwerbslosigkeit und/oder materieller Armut geprägt! Rentnerin oder ALG II-Empfänger, als alleinerziehender Geringverdienerin oder als erwerbsunfähiger Handwerker, als Schülerin im sozialen Brennpunkt oder Migrant mit Gutschein, als Student ohne Einkommen oder als insolvente Existenzgründerin, sie alle sind aus materieller Not von einer gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt.

.. und immer mehr junge Menschen sind betroffen -

Der Bus ist zu teuer; das Schwimmbad ist der Luxus, den ich mir mal gönne, wenn ich mich zur Göttinger Tafel getraut hätte und dadurch an Lebensmittelkosten was einsparen konnte; die Kneipe: Nur peinlich, weil jede/r merkt, warum ich heute nur ein Mineralwasser bestelle; die Sauna leiste ich mir nur, weil ich den Geschenkgutschein noch hatte... . Wo die Gesellschaft zwischen Arm und Reich spaltet, wo der Gesetzgeber die Lücken gelassen oder geschafften hat, da setzt das Konzept des Sozialpasses an, der auf der Ebene der Kommune zu diskutieren ist."

Die Forderung Sozialpass kommt auf die kommunale Tagesordnung

"Wir laden daher alle Instanzen des sozialen und kulturellen Leben und die Institutionen und AkteurInnen der Anbieter von gesellschaftlicher Teilhabe und Mobilität ein, in einer der Städte, in denen es ein "Bündnis für Familie" gibt, auch das Thema Sozialpass aufzugreifen. Dabei sollen Beispiele aus anderen Städten aus Deutschland und Österreich ebenso vorgestellt werden, wie bereits vorhandene Regelungen und Erfahrungen in der Stadt und in den jeweiligen Einrichtungen. Dabei sollen auch die Teilhabe an gesundheitsförderlichen Dienstleistungen der Kassen und Leistungserbringer angesprochen werden, da Armut nicht nur kränkt sondern auch krank macht. Und Krankheit ist nur teuer, sondern behindert auch die Chancen einer auskömmlichen Selbstversorgung durch Erwerbstätigkeit.
Der geplante Runde Tisch wird eröffnet von Manfred Grönig vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und vom Göttinger Sozialforum. Koordination: Manfred Grönig, Robert Schmiedl"

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Konkrete Vorschläge zur Sozialcard 16.5.05
KuckT – KulturCard für Kommunikation und Teilhabe

Die AG Sozialpass des Göttinger Sozialforums hat nach der öffentlichen Debatte und den Sitzungen bei der Stadt Göttingen ihre Vorschläge zur Einführung eines Sozial- oder Familienpasses (Vorschläge in den Ratsgremien) nun im Folgenden zusammengefasst:

• Der Antrag für die KuckT – KulturCard für Kommunikation und Teilhabe ist ein einfaches Formblatt im SGB II- / Sozialgeld-Antrag.
• Antragsberechtigt sind darüber hinaus alle Personen, deren Einkommen unterhalb des Pfändungsfreibetrages liegt, d.h. auch AsylbewerberInnen und Flüchtlinge sowie deren Angehörige. Die KuckT kann daher auch beim Infobüro/Einwohnermeldeamt beantragt werden.
• GeringverdienerInnen reichen die letzten drei Gehaltsabrechnungen ein.
• Bei Arbeitslosengeld I-EmpfängerInnen wird die Agentur für Arbeit gebeten, das Formblatt für die Stadt Göttingen auszugeben und den Antrag an die Stadt Göttingen weiterzuleiten.
• Die KuckT sollte integrierter Bestandteil des ALG II-Bescheids, ggf. auch anderer Bescheide sein (perforiert bzw. ausschneidbar), aber auch als Einzeldokument ausgegeben oder in ein solches mit Kunststofffolie ausgetauscht werden können (Finanzierung der gedruckten Version durch Werbepartner wie Göttinger Sport- und FreizeitGmbH, Göttinger Verkehrsbetriebe, Theater....)
• Die KuckT gilt für ein Jahr und verliert ihre Gültigkeit, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.
• Die Verwaltung stellt, wie bereits in einer ersten Vorlage im Sozialausschuss geschehen, nach dem Beispiel anderer Städte eine Liste der Vergünstigungen und Befreiungen städtischer oder stadtnaher Einrichtungen
• zusammen, die über die Medien und alle relevanten Beratungseinrichtungen öffentlicher und freier Träger
• und bei Antragstellung oder Nachfrage direkt an die Anspruchsberechtigten ausgehändigt bzw. verschickt wird.

Aktion "Kuckt – der Sozialpass kommt!" des Göttinger Sozialforums i.A. Manfred Grönig/Marco Kniephoff/Robert Schmiedl

Aus der längeren Begründung ein Auszug zum Thema "Ausgrenzung verhindern":

"Die Verwaltung stellt, wie bereits in einer ersten Vorlage im Sozialausschuss geschehen, nach dem Beispiel anderer Städte eine Liste der Vergünstigungen und Befreiungen städtischer oder stadtnaher Einrichtungen zusammen, die über die Medien und alle relevanten Beratungseinrichtungen öffentlicher und freier Träger und bei Antragstellung oder Nachfrage direkt an die Anspruchsberechtigten ausgehändigt bzw. verschickt wird. Diese Vorgehensweise ermöglicht unter anderen Trägern von Angeboten, die es den KuckT-NutzerInnen ermöglicht, wieder aktiv am Gemeinwohl teilzuhaben und Angebote speziell auf Kuckt-NutzerInnen auszurichten. Dieses ermöglicht KuckT-Besitzern eine Partizipation am gesellschaftlichen Leben trotz prekärer finanzieller Situation und sollte abdriften in Frustration und Langeweile verhindern, soweit es durch minimalen Aufwand, der durch KuckT betrieben wird, überhaupt möglich ist.
Nicht zu unterschätzen ist der psychologische Effekt, der Destruktivität, Vandalismus oder ähnliche Auswirkungen, die durch die finanzielle prekäre Situation entsteht, dämpfen kann. Zur gesellschaftlichen Verantwortung und ein gesundes Gemeinwesen gehört es, von Armut betroffene aus Isolation herauszuholen, ein Selbstbewusstsein aufzubauen, damit die Potenziale zur aktiven Verändern ihres prekären Zustandes, eben durch ein aktives Leben in der Gemeinschaft, gefördert wird. Durch Einfluss und Inspiration im zwischenmenschlichen Kontakt kann ein starker Wille entstehen, sich seinem Schicksal nicht auszuliefern, sondern aktiv ohne Zwangsmechanismen verändern zu wollen. Anerkennung und Akzeptanz kann der Kraft stiftende Auslöser sein, um die prekäre Situation aktiv zu verändern. Eine Sozialer Selektivität sollte nicht über die wirtschaftliche Bedeutung von Menschen in Prekarität noch verschärft durch Angebotsreduzierung, sondern kulturelle Bildungsmöglichkeiten eröffnen. KuckT ermöglicht eine Verbesserung der sozialen Lage und richtet sich gegen Verschlechterung und Instabilität eines gemeinschaftlichen solidarischen Miteinander. - Eine Umkehr vom Trend der Disziplinierung von Menschen in prekären Situationen durch eine Ausweitung des Angebots an Kommunikation und Teilhabe am kulturellen Leben, kann Arbeitsplätze schaffen. Betroffenen kann somit letztlich eine Perspektive geboten werden, da z.B. KuckT bei Kinder und Jugendliche zu einer stabilen sozialen Beziehungen führt, die durch die finanzielle Situation in den Familien entschärft wird, weil Kinder und Jugendliche städtischen Freizeitangebote günstig oder umsonst zu Verfügung stehen und somit soziale Bindung nicht nur innerhalb bei Kinder und Jugendlichen in Prekärität verfestigen, sondern eine Durchmischung mit Vorbildfunktion und gesellschaftlicher Einflussnahme, ermöglicht wird. Dies kann als pädagogische Prozess betrachtet werden, wobei KuckT Voraussetzungen schaffen kann, dass Sportangebote überhaupt wahrgenommen werden können, als integrativer Bestandteil bei Kinder und Jugendlichen, die ansonsten durch mangelnde Finanzierung außen vor gelassen werden. Dazu ist es wichtig, dass die Realisierung von KuckT als "Ausweis" dahingehend optisch frei von Stigmatisierung gestaltet wird und somit den Anspruch hat, den Nutzer von KuckT integrativ im öffentlichen Raum aufzunehmen. Durch KuckT werden die Perspektiven von Kinder und Jugendliche in der Gesellschaft verbessert und ein verschämtes Wegschauen und Ignorieren der Probleme durch Armut entgegengewirkt, weil alleinige Verantwortung der Entwicklungsmöglichkeit nicht nur auf Eltern und Schule abgewälzt wird. "

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