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Sparen 2004

2004: Stadtverwaltung plant weitere Einsparung von 11,8 Mio Euro
Ausgangslage der Stadt Göttingen
Zusätzliche Einnahmen und zusätzliche Sparmaßnahmen 2004
Darüber hinausgehende Spar-Forderungen des Bundes der Steuerzahlern
Stellungnahme der Ratsfraktion Die Grünen zu diesen Darstellung (2.3.04)
> Zur Kritik des BdSt an der Stadtbibliothek 20.2.04

Im Januar 2004 hat der Bund der Steuerzahler eine Broschüre veröffentlicht mit dem Titel "Stellungnahme zu Haushalt und Finanzen der Universitätsstadt Göttingen Bund der Steuerzahler" Bearbeitung: Christian Plock Hannover, im Januar 2004 abrufbar als PDF-Datei unter www.steuerzahler-niedersachsen-bremen.de . Aus der Lektüre dieser Broschüre ergibt sich zunächst ein Bild von der Situation und Planung der Stadt Göttingen. Hier werden die verschiedenen Sparmaßnahmen deutlich.
Die darüber hinausgehenden Forderungen des Bundes der Steuerzahler werden erwähnt um einen Einblick in die politische Stoßrichtung dieses Vereins geben.

Eine Anregung allerdings gab uns auch zu denken: Wieso nimmt die Stadt dann Kredite in Höhe von 32,2 Mio Euro auf, wenn sie 140 Mio Euro Rücklagen hat? Zumal die von der Aufsichtsbehörde vorgegebene Maximal-Kreditlinie 5,6 Mio. Euro beträgt

Ausgangslage der Stadt Göttingen

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Zusätzlichen Einnahmen von 6 Mio Euro sollen 2004 aus folgenden Maßnahmen erzielt werden:

• Höhere Gewerbesteuerzahlungen (plus 1,5 Mio. Euro bzw. 6 % zum Haushaltsansatz 2003)
• Höhere Konzessionsabgabe der EAM (plus 1 Mio. Euro bzw. 27,8 % zum Ansatz 2003)
• Höhere Dividende der Stadtwerke (plus 3,5 Mio. Euro).
• Hundesteuer (Einnahmen plus 4,6 % zum Ansatz 2003)
• Spielautomatensteuer (plus 8,5 %)
• Friedhofsgebühren (plus 10,3 %)
• Parken in der Innenstadt (plus 15,8 % an zusätzlichen Parkgebühreneinnahmen)

Auch die Bewirtschaftungskosten der städtischen Gebäude sollen in den kommenden drei Jahren um insgesamt 300.000 Euro gesenkt werden. Durch "sonstige Maßnahmen" sollen noch einmal 2004 bis 2006 1,5 Mio. Euro eingespart werden.

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Sportförderung Hier kritisiert der BdStz sie sei bisher bei den Sparbemühungen ausgeklammert und die Zuschüsse seien sogar angehoben worden. Von 2002 auf 2003 sei die Förderung um über 20 % auf 379.500 Euro angestiegen. Der BdStz sieht hier ein "Sparpotenzial" von 65.000 Euro.

Wie bereits eingangs angemerkt - hier kommen wir allerdings auch ins Grübeln: Wieso zahlt man hohe Zinsbeträge für Kredite, wenn man andererseits das Geld auf der hohen Kante hat?

Die Sport- und Freizeit GmbH der Stadt nimmt der BdStz besonders aufs Korn und meint der Einsatz von eigentlich für den Schuldenabbau bestimmten Rücklagenmittel in Höhe von 15 Mio werde unsinnigerweise für den laufenden Betrieb "verfrühstückt". Neben der 15 Mio. Euro Rücklage erhält die Sport GmbH aus städtischen Mitteln 2004 einen Zuschuss in Höhe von 946.200 Euro. Auffällig sei zudem, dass die Stadt bzw. die Sport- und Freizeit GmbH betreibt vier kommunale Tennisanlagen betreibe, die wahrlich nicht zur Grundsicherung gehöre.
Nun ja alle Argumente kann man auch nicht von der Hand weisen.

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Bund der Steuerzahler sieht nur Geld - keine Inhalte
"1) Die Bewertungen des Bundes des Steuerzahlers erfolgen aus rein fiskalischen Beweggründen. Für die Politik ist dies ein wichtiger Aspekt, doch andere Aspekte sind hinzuziehen: Soziale, ökologische etc. Durch den rein fiskalischen Blickwinkel kommt der BdSt zu teilweise sehr bizarren Schlußfolgerungen (siehe z.B. die Aufsehen erregende Stellungnahme des BdSt zur Preisverleihung an eine Vielleserin der Stadtbibliothek). Würde die Kommunalpolitik sie in der vom BdST geforderten Konsequenz verfolgen, hätten wir in Kürze nicht mehr die lebenswerte Stadt Göttingen, wie wir sie lieben.
Zu den Millionen-Rücklagen der Stadt
2) Zu der Frage, warum die Stadt ihre Rücklagen nicht zur Schuldentilgung auflöst. Sie ist relativ einfach zu beantworten. Die Stadt hat sich in der Vergangenheit mit langfristigen Kreditverträgen verpflichtet. Vorzeitige Tilgungen würden Sonderzinsen entstehen lassen. Deshalb wird z. T.das Geld angelegt und erst sukzessive mit dem Auslaufen der Verträge getilgt. Außerdem sind die Zinsen in der Vergangenheit gesunken, so dass neue Kredite vergleichsweise "billiger" geworden. Deshalb hat die Finanzverwaltung einen Entschuldungsplan vorgelegt, der von vorgenannten Erfordernissen Rechnung trägt. Die Kritik des BdSt, dass ein Teil der Rücklagen zu konsumptiven Zwecken in die Sport- und Freizeit GmbH & Co. KG gesteckt wurden, ist nicht ganz berechtigt. Nach Darstellungen der Sportverwaltung werden durch Zinsgewinne und Steuerersparnisse die Kosten vergleichsweise niedrig gehalten. Unabhängig davon, werden wir das Thema noch einmal zum Gegenstand einer Anfrage machen.
Konsolidierungsplanung schon wieder überholt
3) Die Darstellung der Konsolidierungsbemühungen sind nicht ganz richtig bzw. zum Teil schon wieder überholt. Z.B. die Einsparungen bei der Sozialhilfe wurden noch unter der Voraussetzung eingesetzt, dass Mitte 2004 die Zusammenlegung von Arbeitslosen und Sozialhilfe erfolgt und die Kommunen hierdurch entlastet werden. Der Vermittlungsausschuss hat dann im Dezember (also nach der Haushaltssitzung des Rates) die Reform auf 2005 verschoben und zugleich eine für die Kommunen sehr ungünstige Finanzverteilung getroffen, die die zugesagten Einspareffekte nach derzeitigem Stand aufheben, ja sogar mit noch mehr Belastungen seitens der Kommunen zu rechnen ist. Leider ist es die Regel, dass Bund und Land Aufgaben an die Kommunen delegieren, ohne dass die Kommunen mit den entsprechenden Finanzmitteln versorgt werden. Dies ist die Hauptursache für die finanzielle Krise der Kommunen und auch der Stadt Göttingen. Dadurch werden die Städte gezwungen Maßnahmen zu ergreifen, wie der Abbau freiwilliger Leistungen (Kultur, Sport, Soziales, Umwelt), die sie im interkommunalen Standortwettbewerb noch mehr schwächen. Ein Teufelskreis.

Die Zahlen zur HH-Konsolidierung sind nicht korrekt: Sofort ins Auge fielen mir z.B. die Geschäftsbedürfnisse für die Fraktionen, die nach Angaben von GOEST um 505.000 EUR gestrichen werden sollen [stimmt - die Kürzungssumme setzt sich aus weiteren Positionen zusammen , von denen die Fraktionsgelder nur eine Position darstellen / Red. GOEST]
Der gesamte Zuschuss für alle 5 Fraktionen beträgt aber nur 253.200 EUR. Hieraus müssen alle vier Fraktionen ihre Geschäftsführung finanzieren und zwar anteilig nach den Sitzen, die eine Fraktion im Rat erlangt hat. Die kleinen Fraktionen kommen damit nicht über die Runden. Gleichwohl wurde beschlossen 20.000 EUR jährlich an den Zuschüssen für die Geschäftsführungen der Fraktionen zu sparen. Diese Einsparung trifft wiederum die kleinen Fraktionen am Härtesten."

Heike Nückel
Geschäftsführerin - Bündnis 90/Die Grünen Ratsfraktion Stadt Göttingen Hiroshimaplatz 1-4 37083 Göttingen Tel.: 400 2785
GrueneRatsfraktion@goettingen.de

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Der Gesamtetat des Landes für Kultur beträgt ca. € 200 Millionen. Der Etat zur Förderung freier Kultur beträgt € 14 Millionen, davon sind € 5 Millionen vertraglich gebunden (z.B. Sprengel Museum, Bundesakademie für kulturelle Bildung). Es bleibt ein ungebundener Betrag von € 9 Millionen, der im Jahr 2005 um € 8 Millionen gekürzt werden soll.

Landesmittel gingen bisher an:

Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur (LAGS)
Zurzeit stellt das Land Niedersachsen zur Förderung soziokultureller Aktivitäten und zum Ausbau von regionalen Kultureinrichtungen jährlich 1,97 Millionen zur Verfügung. Jährlich unterstützt die Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur (LAGS) über 120 unterschiedliche Vereine mit diesen Mitteln in ihrer Kulturarbeit. Außerdem berät die LAGS weit über 250 Verein und Institutionen bei Fragen des Kulturmanagements und der Kulturverwaltung. Nach Aussagen des Landesvorstandes der LAGS muss diese gravierende Einschnitte von mehr als 50% hinnehmen. Seit 1991 flossen Landesgelder – vergeben durch die LAGS – in Höhe von € 1.677 031,19 für Projekte und Investitionen nach Göttingen.

Landschaftsverband Südniedersachsen (LVS)
In den Jahren 2001-2004 standen dem Landschaftsverband Südniedersachsen (LVS) jährlich insgesamt € 223.000,- Landesmittel zur Verfügung. Auch dem LVS werden im Jahr 2005 voraussichtlich ca. € 110.000,- weniger zur Verfügung stehen als in den Vorjahren. Im Rahmen der Verwaltungsreform wird sich das Land voraussichtlich aus allen Projektförderung unter € 10.000,- zurückziehen und alle "Klein-Antragsteller" künftig an die Landschaftsverbände verweisen. Das hat zur Konsequenz, dass erheblich geringere Fördermittel für eine steigende Anzahl von Antragstellern zur Verfügung stehen. Seit 2001 förderte der LVS Projekte kultureller Einrichtungen in Göttingen, wie z.B. von Domino, musa, Lumiere, Jazzfestival, Literarisches Zentrum, Künstlerhaus u.a. mit einem Betrag in Höhe von insg. € 40.000,- bis 60.000,- jährlich. Diese Summe wird den Einrichtungen nicht mehr in dieser Höhe zur Verfügung stehen.

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