SPD - Göttingen

Brandanschlag auf SPD-Parteihaus
Vorstand des SPD-Stadtverbandes
Göttinger SPD zum 1. Mai 2011
Erarbeitung des SPD-Wahlprogrammes für die Kommunalwahl Stadt Göttingen 2011
Rücktritt aus dem SPD-Vorstand wegen Südspange
SPD will offene Diskussion im Internet

Kritik an Thomas Oppermann

August 2019 / Thomas Oppermann SPD (Wahlkreis Göttingen), MdB, Bundesvizepräsident, Jurist, besucht Flüchtlingsprojekt und nimmt an GfbV-Veranstaltung zur Türkei teil. Dagegen richtet sich Kritik von Aktivist:innen aus der Flüchtlings- und Asylpolitik, die meinen es passe nicht zusammen mit dem was er an Politik vertriett.

Er sei "fast verlängter Arm der CDU" . Er fördere eine harte Abschiebepolitik. So habe er 2016-2017 vorgeschlagen dass die aus dem Mittelmeer geretteten Flüchtlinge in Auffangslager Libyen gebracht werden sollten. Das war einigen Parteigenossen in der SPD sogar zuviel gewesen. Oppermann hat auch in anderen Menschenrechtsfragen Opportunität höher bewertet indem er gegen ein politisches Asyl für Edward Snowden in BRD war, damit die Beziehung zwischen USA-Deutschland nicht beeinträchtigt wird.

Was Krieg und Waffenexport angehe stelle sich Thomas Oppermann grundsätzlich auf die Seite "hegemonialer Machtpolitik und Nato". Darüberhinaus habe er aktiv Frau von der Leyn (ehemalige Verteidigungsminsterin) bei der EU Komissions-Wahl unterstützt. Und zu seinem Besuch bei eiber Veranstaltung zu einem kurdischen Politiker in türkischer Haft heisst es "Politische Freiheit in Türkei kann nicht unterstützt werden durch Politiker, die selber Repression dort verursachen."

Sachbeschädigungen am SPD-Parteihaus

SPD Stadtverband Pressemitteilung per Mail vom 7.7.15
"SPD Stadtverband verurteilt feigen Brandanschlag auf Parteihaus in der Nikolaistraße
Der SPD-Stadtverband verurteilt den Brandanschlag auf das Parteihaus in der Nikolaistraße mit aller Schärfe. Am frühen Dienstagmorgen hatten unbekannte vermummte Täter mehrere Pflastersteine in ein Fenster im Erdgeschoss geworfen und mehrere Brandsätze gelegt. Dabei wurde ein im Haus befindliches Reisebüro verwüstet, wobei ein hoher Sachschaden entstanden ist. „Es wurde eindeutig eine Grenze überschritten. Mit politischer Meinungsäußerung hat dies nichts mehr zu tun. An sich legitime politische Anliegen werden immer öfter als Feigenblatt für blinde Zerstörungslust missbraucht. Nur durch glückliche Zufälle ist kein größeres Feuer ausgebrochen. Nicht auszudenken, wenn sich Menschen im Gebäude aufgehalten hätten“, zeigt sich der Göttinger SPD-Vorsitzende Christoph Lehmann erschüttert: „Wer die Gefährdung von Menschenleben in Kauf nimmt, ist nichts anderes als ein Krimineller.“ Die unbekannten Täter hatten am Tatort Graffiti mit dem griechischen Wort „ochi“ hinterlassen. In diesem Jahr wurde die SPD-Zentrale bereits fünfmal Ziel von Vandalismus mit vermeintlich politischer Motivation. „Es ist nicht hinzunehmen, dass sich bestimmte Kräfte dem demokratischen Diskurs, für den die Göttinger SPD immer offen ist, verweigern und stattdessen auf das Mittel der Gewalt setzen. Gewalt ist nie politisch, Gewalt ist immer kriminell“, so Lehmann weiter. Dieses Verhalten sei einer Demokratie unwürdig und werde weder jetzt noch in Zukunft von der SPD toleriert werden"

Foto: Das Haus des SPD Stadtverbandes Ecke Nikolaistr. / Bürgerstraße (7.7.15 16.30 Uhr )   Kommentar goest 7.7.15 Die Einordnung des Anschlags in einen politischen Zusammenhang sollte erst erfolgen, wenn wirklich klar ist, wer die Tat mit welcher Motivation verübt hat.

Anfrage an buero@spd-goettingen bleibt ohne Antwort
Guten Tag, wir haben heute eine Presseerklärung mit Absender Ihres Stadtverbandsvorsitzenden Christoph Lehmann bzgl. eines Brandanschlages erhalten. Da wir sonst nirgendwo eine Meldung dazu fanden, bitten wir sicherheitshalber um eine Bestätigung der Meldung, damit wir nicht eine evtl gefakten Meldung weiterverbreiten. ..

Besichtigung von außen
Auf unsere Mail (oben) mit der wir die Meldung überprüfen wollten bekamen wir bislang (Dienstag 17.20) keine Antwort. Wir haben uns deshalb um eine Überprüfung vor Ort bemüht. Bis auf eine zerstörte Fensterscheibe (Siehe Foto unten) im Erdgeschoß waren keine weiteren Beschädigungen von außen zu erkennen. An den Wänden des Raumes hinter der kaputten Scheibe waren von außen auch keine Brandspuren zu entdecken. Ebenso alle andere Räume soweit man das von außen erkennen konnte.

<
Foto: goest

Medienwelle

Im Laufe des nachmittags verbreitete sich die Meldung mit folgenden Überschriften,
von google auf der ersten Seite gelistet

Anschlag auf SPD Göttingen mit Brandsätzen und Pflastersteinen (Focus)
Anschlag auf SPD Göttingen mit Brandsätzen und Pflastersteinen (Nordwestzeitung)
Anschlag auf SPD Göttingen mit Brandsätzen und Pflastersteinen (Neue Presse)
Anschlag auf SPD Göttingen mit Brandsätzen und Pflastersteinen (Die Welt)
Vermutlich mit Bengalos: Brandanschlag auf SPD-Parteihaus (HNA)
Brandanschlag auf Göttinger SPD-Zentrale (GT)
"Oxi": Anschlag auf SPD-Gebäude in Göttingen (RP Online)

Fotos der HNA zeigen ein Stück rußgeschwärzten Fensterrahmen. Sachschaden ist angeblich vor allem durch Rauchentwicklung entstanden. (in der Pressemeldung war noch von "Verwüstung" die Rede).

Nachträgliche Kommentare

Ratsfraktion DieGrünen 9.7.15
"Ein Brandanschlag auf ein Parteibüro ist keine akzeptable Form der politischen Auseinandersetzung. In dieser Haltung erklären sich die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Rat und der Stadtvorstand der GRÜNEN solidarisch mit der Göttinger SPD. "Dies ist ein krimineller Akt, der für uns nicht hinnehmbar ist und von dem wir uns als GRÜNE distanzieren", (...). "Die dauerhafte Drohung mit Gewalt und Sachbeschädigung ist ein Spiel mit der Angst, dem wir uns als demokratische Partei nicht beugen dürfen, egal ob es um Europa-, Bundes-, Landes- oder Kommunalpolitik geht" (...). Anlass dieser solidarischen Stellungnahme ist ein Vorfall am Dienstag morgen bei dem im Untergeschoss des Parteibüros der Göttinger SPD eine Scheibe eingeworfen wurde und mehrere bengalische Feuer in einen der Räume geworfen wurden. Nach Darstellung der Göttinger SPD handelt es sich bereits um den fünften Anschlag dieser Art in diesem Jahr.

Jusos Göttingen 8.7.15
Am Dienstagmorgen hat sich erneut ein Anschlag auf das Parteihaus der Göttinger SPD ereignet. Fenster wurden zerstört, Bengalos in das Haus geworfen und die Fassade besprüht. Dabei wurde insbesondere das im selben Haus ansässige, parteiunabhängige Reisebüro verwüstet. (...) "Wir verurteilen den Anschlag auf das Parteihaus. Auch wir Jusos sind aktuell alles andere als einverstanden mit dem Kurs der SPD auf Bundesebene. Asylrechtsverschärfung, Vorratsdatenspeicherung und unsolidarische Äußerungen zur Griechenlandkrise führen zu großem Unmut in unseren Reihen. Die Haltung der SPD kann in Diskussionen und im politischen Diskurs kritisiert werden. Der Anschlag auf das Göttinger Parteihaus wird aber rein gar nichts an diesen politischen Missständen verändern!"
Im Nachgang versucht die JA-Hochschulgruppe den Vorfall für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und linke Politik in Göttingen in den Schmutz zu ziehen. (...) "Der Verfolgungswahn des Vorsitzenden der JA-Hochschulgruppe Lars Steinke kennt keine Grenzen mehr. Die Täter*innen sind für ihn selbstverständlich Göttinger Linke, obwohl die Polizei bislang keine Erkenntnisse zu diesen erlangt hat. Im gleichen Atemzug wirft er der SPD vor, 'Geldgeber[in] dieser Kriminellen' zu sein. Grundprinzipien unseres Rechtsstaates sind ihm offensichtlich weniger wichtig als billige Hetze gegen die sogenannten 'etablierten Parteien'......

Christoph Lehmann (SPD Stadtverband Vorsitzender) 8.7.15
zur Stellungnahme der Jungen Alternativen (Hochschulgruppe Göttingen) nur zwei Sätze: "Es ist nicht neu, wenn rechtskonservative Gruppen versuchen, Gewalttaten für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und linke Politik zu diskreditieren. Angesichts ihrer Geschichte muss niemand die SPD belehren, was Gewalt ist: Sie ist niemals links, aber immer kriminell."

AfD-Hochschulgruppe "Junge Alternative" 7.7.15
Ein Mitglied der AfD-Hochschulgruppe "JA" das nach Vorwürfen wegen Rechtsradikalität einen Posten in der AfD räumte schreibt in einer Pressemitteilung:
" Dass diese "Jugendzentren", wie das Göttinger Juzi, von Linksextremisten genutzt werden, spielte dabei nie eine Rolle. Es ist also die sprichwörtliche Ironie des Schicksals, dass nun diese Kriminellen anfangen, sich gegen ihre eigenen Geldgeber zu wenden. (...)
Die einzige Partei, die sich glaubwürdig gegen diesen Terror wendet, ist die AfD und damit auch die JA. In Göttingen besteht extremer Handlungsbedarf, wie dieser Vorfall wiedereinmal klar und deutlich offenbart hat, und die Junge Alternative steht hierbei an vorderster Front."

zum Anfang

Nach den Wahlen 2014

• Christoph Lehmann Seit dem 24. September 2014 Vorsitzender des SPD Stadtverbandes.
• Nadia Affani, Stellvertretende Vorsitzende Nadia Affani aus NRW. leitet sie das Wahlkreisbüro des Göttinger Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann.
• Frank Möbus Stellvertretender Vorsitzender
• Amina Yousaf Schriftführerin , leitet die Themenforen Digitale Partei und Wohnen.
• Sylvia Binkenstein, Kassiererin
• Beisitzer Michael Brüggemann (Lehrer).
• Beisitzerin Insa Wiethaup, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen im Unterbezirk Götingen und Sprecherin des Arbeitskreises Arbeit + Soziales.
• Beisitzer Joris Sprengeler (Juso)
• Beisitzerin Renate Krenz ist Gesamtschullehrerin. seit 2011 Kreistagsabgeordnete
• Beisitzerin Claudia Leuner- Haverich (Geschäftsführerin der Städtischen Wohnungsbau GmbH)
• Beisitzer Scott Stock Gissendanner leitet den Arbeitskreis für Migration.

Nach den Wahlen 2012

Am 14.6.2012 hat die Delegiertenversammlung des SPD-Stadtverbands Göttingen einen neuen Vorstand gewählt. Im Amt bestätigt wurden der Vorsitzende Horst Reinert sowie die beiden Stellvertreter Nadia Affani und Lars Gargulla, die Finanzbeauftragte Sylvia Binkenstein und Renate Krenz als Beisitzerin. Zum Schriftführer wurde Michael Brüggemann gewählt. Weitere BeisitzerInnen sind Stefan Christmann, Franz Hartmann, Claudia Leuner-Haverich, Frank Möbus und Dagmar Schlapeit-Beck.

SPD Weende gegen Freibad-Schließung

Im >>Vorschlag V063 des Sparprogramms der vom SPD-OB geführten Stadtverwaltung heisst es zur Schließung des Freibads Weende (Zuschusskürzung an GoeSF):
Die Zuschüsse an die Göttinger Sport und Freizeit GmbH (GoeSF) werden um 120.000€ jährlich gekürzt. Dies wird zur Schließung des Weender Freibades führen. Die Besucherzahlen des Freibades sind von früher 200.000 Besuchern pro Jahr auf aktuell nur noch ca. 50.000 gesunken. Für eine notwendige Sanierung würden Kosten in Höhe von ca. 4,5 Mio. € anfallen, die eine jährliche Mehrbelastung in Höhe von 400.000€ (300.000€ Abschreibungs- und 100.000€ Finanzierungskosten) bedeuten und weder von der GoeSF noch von der Stadt getragen werden können. Auch nach der Schließung des Freibades verfügt die Stadt mit einem konventionellen Freibad, einem Naturerlebnisbad und einem großen Freizeitbad noch über ein angemessenes Wasserflächenangebot. Betroffen von der Schließung sind in erster Linie die Weender Bürger/innen und Einwohner/innen der nördlich von Göttingen gelegenen Gemeinden. In deren Interesse erarbeitet die GoeSF für den Standort des Weender Freibades ein Konzept für einen ohne öffentliche Zuschüsse betriebenen Freizeitpark mit Bademöglichkeit. Präsentation der GoeSF Sparvorschlag Sparvolumen 2013 120,000 € Sparvolumen 2013-2020 960,000 €

SPD Weende gegen Freibad-Schließung
Im Verwaltungsvorschlag zum sogenannten Zukunftsvertrag taucht auch die Schließung des Weender Freibads auf. Auf der Mitgliederversammlung vom 20. Februar 2012 wurde dazu einstimmig folgender Beschluss gefasst: Der SPD-Ortsverein Weende lehnt den Vorschlag der Verwaltung, das Freibad Weende zu schließen, mit aller Entschiedenheit ab. Begründung: Das Weender Freibad ist mit ca. 22.000 m² Grundstücksfläche das größte und vom Gelände her schönste Freibad in Göttingen. Im Jahr 2010 hatte es von allen Freibädern –bezogen auf die Öffnungstage – wesentlich mehr Besucher als das Groner Freibad und insgesamt den größten Nutzerzuwachs. Es trägt in besonders großem Maße als Grün-, Sport- und Freizeitfläche in dem mit mehr als 18.000 Einwohnern zweitgrößten Stadtteil Göttingens, den vorhandenen Schulen, Kindergärten, Sportvereinen etc. zur Lebensqualität und Versorgung mit Schwimmsportanlagen und Freizeitflächen in diesem Teil der Stadt Göttingen für seine Bürger bei. Nimmt man das Einzugsgebiet (z.B. Bovenden, Nikolausberg, Deppoldshausen. Hagenberg, Holtenser Berg etc. hinzu, wären weit mehr als 23.000 Menschen von der Schließung betroffen, davon allein in der Altersgruppe bis 30 Jahre, also Kinder, Jugendliche und Studenten ca. 9900 Menschen. Eine Schließung des Freibades hätte nicht nur Einbußen der Lebensqualität zur Folge, vielmehr erwarten die Bürgerinnen und Bürger sodann auch eine Abnahme der Attraktivität Weendes als Wohngebiet, einhergehend mit einem Wertverlust der bebauten Grundstücke. Zudem ist a zu befürchten, dass eine Schließung des Freibades eine Bebauung zunächst dieses Grundstücks und alsbald danach der gesamten Bezirkssportanlage nach sich zöge. Zudem kann bereits heute ein großer Teil der Grundschüler auch nach der vierten Klasse nicht schwimmen. Allein durch die Lern- und Sportschwimmhalle im Eiswiesebad kann eine Versorgung der Grundschulen mit ausreichenden Zeiten für den Schwimmunterricht nicht abgedeckt werden. Eine Schließung des 57 Jahre alten Freibades wäre vor dem Hintergrund der geplanten Neubebauung zur Ansiedlung von Familien mit Kindern auf dem Hutamaaki-Geländes unverständlich. Der Göttinger Fachdienst für Statistik und Wahlen weist bis zum Jahr 2019 in der Stadt Göttingen einen Bevölkerungszuwachs aus. Daran muss und soll auch der Ortsteil Weende/Deppoldshausen teilhaben, damit soll auch das Freibad Weende dafür sorgen, dass Weende auch in Zukunft für Familien mit Kindern und Studenten - selbstverständlich auch für die über 30jährigen attraktiv bleibt. Die Weender SPD wird sich daher dafür stark machen, dass das bisher als Familienbad angenommene und erfolgreiche Freibad Weende geöffnet und erhalten werden kann. Gerade jungen Familien und älteren Menschen ist es nicht zumutbar, zum Teil auch wirtschaftlich nicht möglich, erst in den Süden der Stadt reisen zu müssen – in dem sich zukünftig die Schwimmanlagen konzentrieren sollen. Eine Schließung des Freibads Weende wäre mithin familienunfreundlich und sozial unverträglich.

Zum islamfeindlichen Terrorakt in Norwegen
SPD-Stadtverband und Jusos entsetzt über die mörderischen Angriffe auf die norwegische Jugendorganisation der Sozialdemokraten

28.7.11 // In Pressemitteilungen am 23.7. und 28.7.11 reagierten Göttinger SPD und Jusos auf die Nachrichten über das Terror-Massaker auf der norwegischen Insel Utøya, bei der viele junge Menschen ermordet wurden, die Mitglied der sozialdemokratischen Jugendorganisation AUF waren, die von den Jusos als "Schwesterorganisation" angesehen wird. Die Anschläge in Norwegen werden als eine Folge fremdenfeindlicher Neonazi-Propaganda angesehen "Rechtsradikale Ideologien dürfen nicht verharmlost werden. Die Ereignisse zeigen, dass Rassismus eine Gefahr für die Demokratie ist, der man mit aller Entschlossenheit entgegentreten müsse." „Auch wenn es sich um einen Einzeltäter handeln sollte, so zeigt es doch, dass hier die fremdenfeindliche und antidemokratische Saat der Neonazis auf fürchterliche Weise aufgegangen ist.“ Als besonders erschreckend empfindet es Reinert, dass sich in diesem Fall offenbar rechtes Gedankengut mit religiösem Fundamentalismus gepaart hat.(...) . Für Freitag den 29.7.11 haben SPD-Stadtverband und Jusos eine Gedenkveranstaltung am Marktplatz/Gänseliesel angekündigt.

Martkplatz / Gänseliesel 19 Uhr Gedenkveranstaltung für die Opfer der Anschläge in Norwegen Die Veranstalter (SPD und Jusos): "Wir wollen mit dieser Veranstaltung allen Menschen einen Raum für das Gedenken und den Austausch über die tragischen Ereignisse und die Hintergründe bieten."

Leserzuschrift vom 29.7.11 zu der obigen Meldung:
"Rechtsradikale Ideologien dürfen nicht verharmlost werden. Die Ereignisse zeigen, dass Rassismus eine Gefahr für die Demokratie ist, der man mit aller Entschlossenheit entgegentreten müsse." Wie entschlossen sie dabei vorgeht hat die SPD gezeigt, als sie nicht mal einen Rassisten wie Sarrazin** aus ihrer eigenen Partei rausschmeißen konnte. Im Übrigen unvergessen sollte in diesem Zusammenhang bleiben, dass auch SPD-Politiker immer wieder die rassistische Abschottungs- und Abschiebepolitik dieses Staates mit rechtfertigen. Der Plan Internierungslager für Flüchtlinge jenseitig und möglichst weit entfernt von den Außen-Grenzen Europas einzurichten (z.B. in der Sahara und sogar südlich davon) wurde vom damaligen SPD-Bundesinnenminister (..) propagiert. Das jetzt DIESE SPD das Opfergedenken inszeniert, erscheint mir beinahe als eine Verhöhnung der Opfer."

(**Anmerkung der Redaktion: siehe die spezielle >>Haltung des Stadtverbands der SPD zu Sarrazin)

Göttinger SPD zum 1. Mai 2011

28.4.11 / "Der SPD-Stadtverband Göttingen erklärt sich solidarisch mit den DGB-Forderungen zum diesjährigen 1. Mai und ruft auf, an den Gewerkschaftsveranstaltungen zum Internationalen Tag der Arbeit teilzunehmen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist eine der ältesten Forderungen der Arbeiterbewegung. Die Auswüchse des Kapitalismus in Form der Leiharbeit machen den Kampf für gleichen Lohn aktueller und notwendiger denn je, wobei ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde unverzichtbar ist, um ein menschenwürdiges Leben zu führen. Dass die Rente mit 67 unter Regierungsbeteiligung der SPD eingeführt wurde, hindert die Göttinger SPD nicht daran, diese und diskriminierende Komponenten der Hartz IV-Gesetzgebung weiterhin zu kritisieren und gemeinsam mit den Gewerkschaften für sozial verträgliche Änderungen einzutreten. [Hervorhebung in rot durch goest-Red.] Die über hundertjährige Tradition der Arbeiterbewegung, die SPD und Gewerkschaften verbindet, der Kampf für soziale Gerechtigkeit und gleiche Chancen für alle sowie die antifaschistische Grundhaltung werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass die Göttinger SPD ein verlässlicher Bündnispartner der Gewerkschaften bleiben wird."

Anfang

Erarbeitung des SPD-Wahlprogrammes für die Kommunalwahl Stadt Göttingen 2011

3.11.10 / Zuerst war der stellvertretende Vorsitzende Reinert im April 2010 zurückgetreten wegen der Südspangengeschichte. Der damalige Vorsitzende Motzer meinte "Jeder ist ersetzbar" - sehr richtig - Motzer wurde dann am 4. Oktober 2010 ersetzt und Reinert wurde 1. Vorsitzender. Unter dem neuen Vorstand findet nun die Vorbereitung zur Kommunalwahl 2011 statt.
Pressemitteilung der SPD: "Der neu gewählte SPD-Stadtverbandsvorstand will bereits im Vorfeld der Programmdebatte die Mitglieder der Ortsvereine stärker in die Diskussion einbeziehen. In zahlreichen Themen-Workshops sollen in den nächsten Wochen alle die Möglichkeit bekommen, ihre Ideen und Vorschläge einzubringen. Die in den Workshops erarbeiteten Themen sollen anschließend von der Wahlkampfkommission zusammengefügt werden. Christian Henze, stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender und Wahlkampfkoordinator ist sich sicher: „Durch dieses basisdemokratische Verfahren können wir sicherstellen, dass nicht nur viel Sachverstand einfließt, sondern am Ende des Prozesses auch eine breite Unterstützung für das Programm gewährleistet ist.“ Die Termine für die einzelnen Workshops hat die SPD auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Großen Wert legt Henze darauf, dass nicht nur SPD-Mitglieder, sondern auch Sympathisanten herzlich eingeladen sind, an den Workshops teilzunehmen."

Anfang

Rücktritt aus dem SPD-Vorstand wegen Südspange

> goest-Seite zur Südspange Pressemitteilung von Horst Reinert vom 12.04.2010

"Hiermit erkläre ich mit sofortiger Wirkung meinen Rücktritt vom Amt des stellvertretenden Vorsitzenden des SPD-Stadtverbands Göttingen. Die bevorstehende Kommunalwahl im nächsten Jahr erfordert die Bündelung aller Kräfte auf die Arbeit im Ortsverein Weende, dessen Vorsitzender ich natürlich bleiben werde. Der Rücktritt vor der Jahreshauptversammlung des Stadtverbands soll jüngeren Genossinnen die Gelegenheit geben, sich rechtzeitig auf eine Kandidatur für dieses Amt vorzubereiten und zu positionieren. Darüber hinaus möchte ich Loyalitätskonflikte vermeiden, die im Zusammenhang mit der Mobilisierung zur Bürgerbefragung Südspange auftreten könnten. Horst Reinert, 12. April 2010"

(c) Horst Reinert

Auszüge aus Mails von Freunden & Bekannten an Horst Reinert:

Der vorherige Vorstand war wie zusammengesetzt

Zur Geschichte "SPD und Südspange" in Göttingen
Der ehemalige Stadtverbandsvorstand hatte die Ablehnung der Südspange mehrheitlich vorgeschlagen - die Entscheidung wurde dann in der Delegiertenversammlung knapp gedreht

Da hatte der SPD-Stadtverbandsvorstand im Mai 2009 doch tatsächlich durch Mehrheitsbeschluß einen Antrag für die nächste Delegiertenversammlung des SPD-Stadtverbands am 03.06.2009 formuliert, der da lautete: "Die Delegiertenversammlung möge beschließen: Der SPD-Stadtverband Göttingen lehnt den Bau einer Südspange/Südumgehung ab." Damit stellte sich der Vorstand des SPD-Stadtverbandes gegen OB Meyer, der sich für die Südspange ausgesprochen hatte. Hätte der Antrag gegen die Südspange auf der Delegiertenversammlung eine Mehrheit gefunden und hätte sich die Ratsfraktion der SPD danach gerichtet, dann wäre das das Aus für die Südspange gewesen, denn Grüne und GöLinke hätten auch dagegen gestimmt. OB Meyer wäre dem Spott der CDU/FDP ausgeliefert gewesen weil er ohne Unterstützung der SPD dagestanden hätte wenn er zusammen mit CDU/FDP für die Südspange eingetreten wäre. 33 SPD-Delegierte und SPD-OB Meyer für die Südspange.

Dann aber die Überraschung am 3.6.09 bei der SPD-Delegiertenversammlung die ca. 1000 Mitglieder des Stadtverbandes vertritt: Auf einmal gab es eine knappe Mehrheit der Delegiertenversammlung für den Bau der so genannten Südspange. Ein entsprechender Antrag, der auch die Schließung des Sandwegs fordert, wurde mit 33 Ja-Stimmen gegen 28 Nein-Stimmen beschlossen. Zwei Delegierte enthielten sich der Stimme. Der am 3.6.2009 beschlossene Antrag im Wortlaut: "Der SPD-Stadtverband spricht sich für den Bau einer Südspange aus. Im Planungsverfahren ist dieSperrung des Sandweges für den motorisierten Individualverkehr vorzusehen." Der damalige SPD-Vorsitzende Stefan Christmann hatte am 9.3.2009 nach der Verkündung der mehrheitlichen Ablehnung im Vorstand erklärt: "Nachdem klar ist, dass der strikte Terminplan der Verwaltung nicht umsetzbar ist, können wir uns noch mehr Zeit für Beratungen nehmen." Als dann die Zeit ausgereicht hatte, dennoch die "richtigen" Mehrheiten zu beschaffen fand dann die Entscheidung statt und bei der Ratssitzung am 17.6.2009 wurde dann die Freigabe von 110.000 Euro - der diesjährige Rate nur allein der Planungskosten, die insgesamt ca. 500.000 Euro betragen werden.

zum Anfang

21.10.09 / Es ist die Zeit in der das Versandhaus Quelle wegen Insolvenz geschlossen wird und es heißt, das Management habe den Einstieg ins Internet verschlafen, das sei der Grund. Die Göttinger SPD steigt nach dem desaströsen Ergebnis der Bundestagswahl mit neuen Nutzungsformen des Internets in die Diskussion ein.
Am 21.10.09 erreicht uns die Pressemitteilung der SPD Göttingen in der die Eröffnung eines "BürgerInnenportals" bekanntgegeben wird. Die Webseite >> www.starkebasis.de nimmt nahezu ungefiltert alles an Meinungsäußerungen an, was BesucherInnen der Seite gerne loswerden möchten und lädt zur Diskussion und Abstimmung über diese Meinungsäußerungen ein.
In einem Aufruf auf der Seite heisst es: "Viele Wählerinnen und Wähler sprachen der SPD bei der vergangenen Bundestagswahl kein Vertrauen mehr aus und straften sie hart ab. Das Ergebnis ist das schlechteste Resultat für die SPD seit Bestehen der Bundesrepublik. Um die Partei nun wieder auf einen zukunftsfähigen Kurs zu bringen, ist sie auf Mithilfe angewiesen. Alle, die sich jemals mit der SPD und ihren Inhalten identifizieren konnten sind gefragt! All jene rufen wir dazu auf: Helft uns, die SPD bei diesem grundlegenden Erneuerungsprozess zu begleiten! Helft mit Euren Meinungen weiter, diskutiert zusammen darüber und stimmt über die Meinungen ab!"

Den auf der Seite >>„www.starkebasis.de dokumentierten Meinungsäußerungen kann man durch Mausklick zustimmen oder sie ablehnen oder einen Kommentar dazu verfassen. U.a. finden sich dort z.B. auch Kommentare von Lena Melcher (Sprecherin der Juso-Hochschulgruppe), Christian Henze (stv. Fraktionsvorsitzender der SPD Ratsfraktion), Stefan Christmann (stv. Vorsitzender des SPD Stadtverbands Göttingen):

"Ich finde, es fehlt der SPD an innerparteilicher Demokratie. Hier sehe ich dringenden Handlungsbedarf." Lena Melcher, 13.10.2009,
3 Kommentare , Stimme zu (238): Stimme nicht zu (50)

"Ich finde, die Sozialdemokratie sollte nicht nur starke Grundsätze haben, sondern sie auch strikt befolgen. Internetsperren beispielsweise sind Medienzensur und kein noch so guter Grund darf uns zu UnterstützerInnen von staatlicher Zensur machen." Stefan Christmann, 11.10.2009,
0 Kommentare, Stimme zu (197), Stimme nicht zu (44)

"Ich finde...die Idee hier einfach Super! Das Beste zur Zukunft der Partei als alles andere im web. Denn hier kann jede/r schreiben, was er sie für den richtigen Kurs hält, ohne es von oben (durch DL21,Netzwerker,Seeheimer, neue und alte Parteiführung) diktiert zu bekommen." Christian Henze, 15.10.2009,
0 Kommentare , Stimme zu (18), Stimme nicht zu (2)

Pressemitteilung der SPD zum neugegründeten Internet-Meinungsforum 21.10.09

"Der SPD-Stadtverband Göttingen hat die bundesweit ausgerichtete Kampagne >>"www.starkebasis.de" gestartet. Mit einer Internetplattform und dazugehörigen Straßenaktionen will die örtliche Partei ein Diskussionsangebot zur Zukunft der Bundesebene machen. Inzwischen haben sich mehrere überregionale Gliederungen und Abgeordnete der Kampagne angeschlossen. Innerhalb von vier Tagen sind ohne Werbung etwa 80 Beiträge von verschiedenen Personen eingestellt worden, die wiederum zustimmend oder ablehnend bewertet werden können. Von dieser Möglichkeit ist bereits 4.000-fach Gebrauch gemacht worden. „Das System nimmt alle mit – diejenigen, die Themen einbringen wollen, aber auch diejenigen, die mittels Mausklick abstimmen oder per Diskussionsbeitrag mitreden möchten“, erläutert Johannes Melcher, SPD-Vorstandsmitglied und Initiator des Projekts. „Die Zahl der SPD-Wähler hat sich zwischen 1998 und 2009 halbiert. Mit einem derart blauen Auge guckt es sich nicht gut“, erklärt Gregor Motzer, SPD-Vorsitzender, die Ausgangssituation. „Wir wollen aber sehen, was die Bevölkerung von ihrer SPD erwartet. Das Vertrauen, das viele Wählerinnen und Wähler der Bundespartei nicht mehr entgegenbringen, besitzen wir vor Ort. Deshalb gelingt es uns dort, auch mit ehemaligen SymphathisantInnen der Bundes-SPD in einen konstruktiven Dialog zu treten.“ „Anders ist das Ganze auch nicht glaubwürdig. Wir wollen mit der Kampagne deutlich machen, dass die Basis bereit ist, die Probleme der SPD zu bewältigen. Im Gegenzug verlangt sie allerdings ein klares Mitspracherecht“, resümiert Melcher das ehrgeizige Projekt. Noch bis zum Bundesparteitag, der vom 13. bis 15.11.2009 in Dresden stattfindet, wollen die Genossen auf der Straße und im Internet Anlaufstellen anbieten, an denen jeder Besucher seinen Beitrag zum Erneuerungsprozess der SPD beisteuern kann. Die Ergebnisse der Kampagne sollen in Dresden präsentiert werden."

zum Anfang