goettinger stadtinfo 
 Texte und Bilder © Impressum

Stadt + Geld

Finanzausschuss 19.9.06 , Einsparbeschlüsse
2006: Haushalt blockiert

2004: Stadtverwaltung plant weitere Einsparung von 11,8 Mio Euro
-- Ausgangslage der Stadt Göttingen
-- Zusätzliche Einnahmen und zusätzliche Sparmaßnahmen 2004
-- Darüber hinausgehende Spar-Forderungen des Bundes der Steuerzahlern
-- Stellungnahme der Ratsfraktion Die Grünen zu diesen Darstellung 2.3.04
> Zur Kritik des BdSt an der Stadtbibliothek 20.2.04

Kulturelle und soziale Projekten nun endgültig in ihrer Existenz gefährdet /21.6.06 /
Haushalt 2006 blockiert - Husarenstück der Landesregierung mit Hintermännern in Göttingen

Das Innenministerium mit CDU-Schünemann an der Spitze hat den Haushalt von Göttingen für 2006 abgelehnt. Auffälligerweise verlangt der Minister mit dem Erlass, dass genau die Projekte nicht finanziert werden dürfen, die die CDU in Göttingen sowieso nicht haben wollte, wie z.B. mehr Ortsräte und ein kostenloses Kindergartenjahr. Ausserdem sollen die "freiwilligen Leistungen" im Kultur- und Jugendbereich gekürzt werden. Nach den Kürzungen der vorausgegangenen Jahre die viele Einrichtungen an den Rand des Zusammenbruchs geführt haben werden weitere Kürzungen für diese das AUS bedeuten.
Am 4.7.06, 16 Uhr Neues Rathaus Raum 118 soll der Finanzausschuss beraten und am 7.7.06 soll nun in einer Sondersitzung des Rates die Sparmaßnahmen beschlossen werden. Danielowski reibt sich die Hände, denn die Haushaltsbeschlüsse des Rates, die ihm nicht gepasst haben hat sein Parteikollege nun per Ministererlass gekippt. In der Begründung des Innenministeriums heisst es "die zahlreichen und zum Teil erheblichen Zuschüsse an Einrichtungen mit sozialem und kulturellen Hintergrund (...seien) kritisch zu beurteilen." (PM Stadt 30.5.06) Und flugs kündigt Danielowski an die "Streichung aller Haushaltsstellen zur Einführung des beitragsfreien Kita - Jahres, durch weitere Einsparungen bei den Personalkosten der Stadt sowie durch die Rückführung vieler Haushaltsstellen auf die Höhe des ursprünglichen Verwaltungsentwurfs. Viele der vom Rat erhöhten oder ganz neu aufgenommenen Ansätze lassen sich in unserer Lage nicht finanzieren" (Pressemitteilung 7.6.06) Suermann, CDU erster Stadtrat und Kämmerer assistiert: Kitajahr und neue Ortsräte könne man sich nun "abschminken"

Kaputtsparen als Teil des Machtkampfes
Die "CDU-Verwaltungsspitze, in Person von Kämmerer Peter Suermann und Oberbürgermeister Jürgen Danielowski, (...haben) offenbar keine Einwände gegen die Nichtgenehmigung des Haushaltes erhoben. Völlig unerklärlich sei außerdem, warum der Landkreis mit einem mehr als doppelt zu hohen strukturellen Defizit als die Stadt seinen Haushalt von der gleichen Landesbehörde genehmigt bekomme." meinen die Grünen und auch Andretta von der SPD (1.6.06)
Es kann ja nicht um die Sache gehen sondern nur um Machtkampf, denn die Parteikollegin von Schünemann und Wulff, Ursula von der Leyen forderte dieses kostenlose Kindergartenjahr das jetzt durch Haushaltssperre in Göttingen gekippt wird. Wolfgang Meyer (SPD) moniert "Herr Busemann und Frau von der Leyen fordern die Kommunen öffentlich auf, ein beitragsfreies Kindergartenjahr einzuführen, während die Kommunalaufsicht des Landes die Kommunen zurückpfeift." .

Langsam wirds mulmig - wo es bislang Kürzung gab gibts demnächst Schließungen
"Zuerst streicht die CDU-Landesregierung 150 Millionen Euro im Kommunalen Finanzausgleich und nimmt der Stadt Jahr für Jahr zwei Millionen Euro aus der Kasse, dann läßt sie die Universität ausbluten, kürzt die Wohnungsbauförderung zusammen und streicht Zuschüsse für die Kultur. Jetzt sollen der Stadt auch noch jegliche Gestaltungsspielräume für die Zukunftssicherung genommen werden", (Andretta 1.6.06)
"Das Ministerium erwartet von der Stadt einen völligen Ausgleich des strukturellen Defizits im Verwaltungshaushalt in Höhe von rund 11,4 Millionen Euro, u.a. durch Streichung von weiteren drei Millionen Euro bei den freiwilligen Ausgaben. Der Vermögenshaushalt soll in Einnahmen und Ausgaben auf rund 56 Millionen zurückgefahren werden. Das bedeutet eine Senkung der Kreditaufnahme auf nur noch 7,9 statt 12,4 Millionen Euro. Auch der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen muss um 1,5 Millionen Euro reduziert werden."

Das wird dann folgendermaßen aussehen wenn es so weitergeht: "Wenn der Stadtrat die Forderung des Innenministeriums umsetzt, haben wir in drei Jahren keine Schwimmbäder, keine Jugendzentren, keine Theater, kein Symphonieorchester mehr und die Kinder würden nur noch halbtags in den Kindertagesstätten betreut (...) Wenn wie vom Land gefordert, die Investitionen um weitere 4 Mio. EUR reduziert werden, können städtische Gebäude, insbesondere die Schulen nicht mehr in ihrer Substanz erhalten bleiben und müssen später kostenaufwendig saniert werden". (Grüne 1.6.06) Nach Einschätzung des Paritätischen besteht "die Gefahr, dass es zu Einsparungen von bis zu 75% der freiwilligen Ausgaben bis 2010 kommen soll" (PM 20.6.06)
"Wir diskutieren ab 2007 nicht mehr über Kürzungen, sondern über Schließungen. In 3 Jahren werden wir nur noch ein Viertel der Kultur, der Schwimmbäder, der Sportplätze, der sozialen Einrichtungen betreiben. Dann kann Göttingen mit anderen Städten nicht mehr konkurrieren. Eine wirtschaftliche Abwärtsspirale für Stadt und Region wird in Gang gesetzt," Sparauflagen der CDU-Landesregierung bis zum Jahr 2010 seien. Diese schreibe eine Reduzierung der freiwilligen Ausgaben um 75 Prozent vor so Becker. Jetzt soll die CDU-Verwaltungsspitze mal darstellen, ob sie lieber die beiden Theater oder das Göttinger Symphonieorchester schließen möchte, um wie viel Stunden sie die Öffnungszeiten der Kindergärten reduzieren will oder welches Jugendzentrum noch eine Existenzberechtigung hat" (PM Grüne)

Eine der Ursachen:
"Aufgrund der Novellierung des Finanzausgleichrechts und der einhergehenden Änderung de Göttingen-Gesetzes erhält die Stadt Göttingen ab 1999 neben den Zuweisungen für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises und den Finanzhilfen für Investitionen nur noch Schlüsselzuweisungen für Gemeindeaufgaben. Die Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben wurden ausschließlich an den Landkreis Göttingen gezahlt. Im Jahr 1999 leitete der Landkreis Göttingen keinen Teilbetrag aus dieser Finanzmass an die Stadt Göttingen weiter. Das tEchnungsergebnis 1999 fiel dementsprechend mit 11,1 Mio Euro geringer als erwartet aus."

zum Anfang

Finanzausschuss 19.9.06 - zusammengefasst von Robert Schmiedl:

Der Finanzausschuß der Stadt Göttingen tagte am 19.9. zum letzten Mal in der Legislaturperiode 2001 - 2006. Die Veröffentlichung des Protokolls dauert bei diesem Ausschuss manchmal bis zu einem halben Jahr , deshalb hier ein Bericht
1. Am 10.10.2006 ist wegen der Bedarfszuweisung Stadtrat Suermann in Hannover. Es geht darum, dass eine Überprüfung des Einsparbeschlußes stattfindet. Erst dann gibt es die 3.000.000 Euro Bedarfszuweisung
2. Am 08.12.2006 wird der Haushalt 2007 in den Rat eingebracht. Im Februar/März wird der Haushalt 2007 beschlossen.
3. Ab dem 01.01.2007 wird sich der Niedersachsen-Finanzausgleich ändern. Da die SGB 2-Sozialkostenanteile so auf die Kommunen verteilt werden, dass a.) keine Kommune Mehrbelastungen hat und b.) keine Kommune durch SGB 2 entlastet wird.
Angesprochen auf die Einsparungen von Sozialhilfe der Stadt Göttingen, verwies der Kämmerer in gewohnter Weise, dass der Landkreis für SGB 2 zuständig sei.
4. Die Verfassungsklage gegen das Land Niedersachsen wegen des Finanzausgleichs wird vorraussichtlich im ersten Quartal 2007 vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg verhandelt.
5. Zur Privatiserung der Städtischen Wohnungsbau (angedacht von der Verwaltung; siehe auch Konsolidierungspapier) meinte der Kämmerer, dass die Städtische Wohnungsbau von der Stadt Göttingen so viele Anteile aufkauft, dass die Stadt Göttingen noch 51% der Anteile besitzt. Herr Suermann meinte, dass die Wohnungsbau dafür Kredite aufnehmen soll. Auf Nachfrage meinte er, dass dadurch die Mieten nicht steigen werden.
6. Die Stadt Göttingen macht auch Derivategeschäfte um Gelder einzunehmen. Auf die Nachfrage, ob die Kommune durch solche Spekulationsgeschäfte pleite gehen könne, meinte der Ausschuß einhellig: "Nein, eine Kommune kann nicht pleite gehen!".
7. Der nächste Finanzausschuß tagt am 21.11.2006 bei der Firma Tonnollo, Knochenmühle

Im Januar 2004 hat der Bund der Steuerzahler eine Broschüre veröffentlicht mit dem Titel "Stellungnahme zu Haushalt und Finanzen der Universitätsstadt Göttingen Bund der Steuerzahler" Bearbeitung: Christian Plock Hannover, im Januar 2004 abrufbar als PDF-Datei unter www.steuerzahler-niedersachsen-bremen.de . Aus der Lektüre dieser Broschüre ergibt sich zunächst ein Bild von der Situation und Planung der Stadt Göttingen. Hier werden die verschiedenen Sparmaßnahmen deutlich.
Die darüber hinausgehenden Forderungen des Bundes der Steuerzahler werden erwähnt um einen Einblick in die politische Stoßrichtung dieses Vereins geben.
Eine Anregung allerdings gab uns auch zu denken: Wieso nimmt die Stadt dann Kredite in Höhe von 32,2 Mio Euro auf, wenn sie 140 Mio Euro Rücklagen hat? Zumal die von der Aufsichtsbehörde vorgegebene Maximal-Kreditlinie 5,6 Mio. Euro beträgt

zum Anfang

zum Anfang

Zusätzlichen Einnahmen von 6 Mio Euro sollen 2004 aus folgenden Maßnahmen erzielt werden:

• Höhere Gewerbesteuerzahlungen (plus 1,5 Mio. Euro bzw. 6 % zum Haushaltsansatz 2003)
• Höhere Konzessionsabgabe der EAM (plus 1 Mio. Euro bzw. 27,8 % zum Ansatz 2003)
• Höhere Dividende der Stadtwerke (plus 3,5 Mio. Euro).
• Hundesteuer (Einnahmen plus 4,6 % zum Ansatz 2003)
• Spielautomatensteuer (plus 8,5 %)
• Friedhofsgebühren (plus 10,3 %)
• Parken in der Innenstadt (plus 15,8 % an zusätzlichen Parkgebühreneinnahmen)

Auch die Bewirtschaftungskosten der städtischen Gebäude sollen in den kommenden drei Jahren um insgesamt 300.000 Euro gesenkt werden. Durch "sonstige Maßnahmen" sollen noch einmal 2004 bis 2006 1,5 Mio. Euro eingespart werden.

zum Anfang

Sportförderung Hier kritisiert der BdStz sie sei bisher bei den Sparbemühungen ausgeklammert und die Zuschüsse seien sogar angehoben worden. Von 2002 auf 2003 sei die Förderung um über 20 % auf 379.500 Euro angestiegen. Der BdStz sieht hier ein "Sparpotenzial" von 65.000 Euro.

Wie bereits eingangs angemerkt - hier kommen wir allerdings auch ins Grübeln: Wieso zahlt man hohe Zinsbeträge für Kredite, wenn man andererseits das Geld auf der hohen Kante hat?

Die Sport- und Freizeit GmbH der Stadt nimmt der BdStz besonders aufs Korn und meint der Einsatz von eigentlich für den Schuldenabbau bestimmten Rücklagenmittel in Höhe von 15 Mio werde unsinnigerweise für den laufenden Betrieb "verfrühstückt". Neben der 15 Mio. Euro Rücklage erhält die Sport GmbH aus städtischen Mitteln 2004 einen Zuschuss in Höhe von 946.200 Euro. Auffällig sei zudem, dass die Stadt bzw. die Sport- und Freizeit GmbH betreibt vier kommunale Tennisanlagen betreibe, die wahrlich nicht zur Grundsicherung gehöre.
Nun ja alle Argumente kann man auch nicht von der Hand weisen.

zum Anfang

Bund der Steuerzahler sieht nur Geld - keine Inhalte
"1) Die Bewertungen des Bundes des Steuerzahlers erfolgen aus rein fiskalischen Beweggründen. Für die Politik ist dies ein wichtiger Aspekt, doch andere Aspekte sind hinzuziehen: Soziale, ökologische etc. Durch den rein fiskalischen Blickwinkel kommt der BdSt zu teilweise sehr bizarren Schlußfolgerungen (siehe z.B. die Aufsehen erregende Stellungnahme des BdSt zur Preisverleihung an eine Vielleserin der Stadtbibliothek). Würde die Kommunalpolitik sie in der vom BdST geforderten Konsequenz verfolgen, hätten wir in Kürze nicht mehr die lebenswerte Stadt Göttingen, wie wir sie lieben.
Zu den Millionen-Rücklagen der Stadt
2) Zu der Frage, warum die Stadt ihre Rücklagen nicht zur Schuldentilgung auflöst. Sie ist relativ einfach zu beantworten. Die Stadt hat sich in der Vergangenheit mit langfristigen Kreditverträgen verpflichtet. Vorzeitige Tilgungen würden Sonderzinsen entstehen lassen. Deshalb wird z. T.das Geld angelegt und erst sukzessive mit dem Auslaufen der Verträge getilgt. Außerdem sind die Zinsen in der Vergangenheit gesunken, so dass neue Kredite vergleichsweise "billiger" geworden. Deshalb hat die Finanzverwaltung einen Entschuldungsplan vorgelegt, der von vorgenannten Erfordernissen Rechnung trägt. Die Kritik des BdSt, dass ein Teil der Rücklagen zu konsumptiven Zwecken in die Sport- und Freizeit GmbH & Co. KG gesteckt wurden, ist nicht ganz berechtigt. Nach Darstellungen der Sportverwaltung werden durch Zinsgewinne und Steuerersparnisse die Kosten vergleichsweise niedrig gehalten. Unabhängig davon, werden wir das Thema noch einmal zum Gegenstand einer Anfrage machen.
Konsolidierungsplanung schon wieder überholt
3) Die Darstellung der Konsolidierungsbemühungen sind nicht ganz richtig bzw. zum Teil schon wieder überholt. Z.B. die Einsparungen bei der Sozialhilfe wurden noch unter der Voraussetzung eingesetzt, dass Mitte 2004 die Zusammenlegung von Arbeitslosen und Sozialhilfe erfolgt und die Kommunen hierdurch entlastet werden. Der Vermittlungsausschuss hat dann im Dezember (also nach der Haushaltssitzung des Rates) die Reform auf 2005 verschoben und zugleich eine für die Kommunen sehr ungünstige Finanzverteilung getroffen, die die zugesagten Einspareffekte nach derzeitigem Stand aufheben, ja sogar mit noch mehr Belastungen seitens der Kommunen zu rechnen ist. Leider ist es die Regel, dass Bund und Land Aufgaben an die Kommunen delegieren, ohne dass die Kommunen mit den entsprechenden Finanzmitteln versorgt werden. Dies ist die Hauptursache für die finanzielle Krise der Kommunen und auch der Stadt Göttingen. Dadurch werden die Städte gezwungen Maßnahmen zu ergreifen, wie der Abbau freiwilliger Leistungen (Kultur, Sport, Soziales, Umwelt), die sie im interkommunalen Standortwettbewerb noch mehr schwächen. Ein Teufelskreis.

Die Zahlen zur HH-Konsolidierung sind nicht korrekt: Sofort ins Auge fielen mir z.B. die Geschäftsbedürfnisse für die Fraktionen, die nach Angaben von GOEST um 505.000 EUR gestrichen werden sollen [stimmt - die Kürzungssumme setzt sich aus weiteren Positionen zusammen , von denen die Fraktionsgelder nur eine Position darstellen / Red. GOEST]
Der gesamte Zuschuss für alle 5 Fraktionen beträgt aber nur 253.200 EUR. Hieraus müssen alle vier Fraktionen ihre Geschäftsführung finanzieren und zwar anteilig nach den Sitzen, die eine Fraktion im Rat erlangt hat. Die kleinen Fraktionen kommen damit nicht über die Runden. Gleichwohl wurde beschlossen 20.000 EUR jährlich an den Zuschüssen für die Geschäftsführungen der Fraktionen zu sparen. Diese Einsparung trifft wiederum die kleinen Fraktionen am Härtesten."

Heike Nückel
Geschäftsführerin - Bündnis 90/Die Grünen Ratsfraktion Stadt Göttingen Hiroshimaplatz 1-4 37083 Göttingen Tel.: 400 2785
GrueneRatsfraktion@goettingen.de

zum Anfang