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Uni Studiengebühren
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Rückblick auf die Anfänge 2003
Allgemeine Infos zur Studiengebühr
Tabelle mit Zahl der Betroffenen
Ratschläge gegen Gebührenbescheide
Studiengebührenboykott 2006
Von Studiengebühren für "Langzeitstudierenden" als Probelauf hin zu allgemeinen Studiengebühren und sozialer Selektion im Bildungsbreich

Rückblick auf die Anfänge 2003
Erste Demonstration am 8.5.03 gegen Studiengebühren

Das sahen einige damals schon: Es war ein Irrtum zu glauben, es ginge nur um Langzeitstudierende und Leute mit Doppelstudium! Es ging um die Einführung von Studiengebühren auf breiter Front für alle!
Einige Bundesländer wollen gerade gerichtlich durchsetzen, dass sie 500 Euro und mehr pro Semester allgemein verlangen können. - Die Klassengesellschaft ist nicht passé. Bildungs-Chancen werden vom Geldbesitz (der Eltern) abhängig gemacht.

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Nur einige wenige hatten es bereits begriffen, was auf die Studierenden zukommt. Die anderen, die sich (noch) nicht an dem Protest beteiligen glauben evtl., sie könnten sich schon durchmogeln oder bekommen genug Geld von ihren Eltern.

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Sozialabbau und polizeiliche Bewältigung der Folgen: Dokumentationswagen mit getönten Scheiben folgt der Demonstration durch die Stadt.

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Erklärung des Bündnis gegen Studiengebühren am 8.5.03

Für Donnerstag den 8.5. hat das Bündnis gegen Studiengebühren/ Bildung für Alle! (BgS/BfA!) eine Demonstration gegen die Erhebung von Studiengebühren angemeldet. Ab 17.00 Uhr wird sich der Demonstrationszug vom Campus aus durch die Innenstadt bewegen. Das Bündnis für freie Räume ruft zur Unterstützung auf.
Als "Verwaltungskosten" getarnte Gebühren von rund 100 Euro pro Semester und die nunmehr eingeführten "Langzeitstudiengebühren", deren Opfer von nun an 500 Euro pro Semester zahlen müssen, erschweren es zum einen einer Vielzahl von Studierenden, sich allein dem Studium zu widmen - ohne viel kostbare Zeit durch Geldverdienen zu verlieren. Allerdings wird vielen Menschen das Recht auf ein Studium damit schon ganz versagt. Sie müssen ihr Studium nun abbrechen. Die zu erwartende - und auch schon teils angedrohte - Einführung von generellen Gebühren ab dem ersten Semester wird der nächste Schritt sein. Von einem "Recht auf Bildung" lässt sich nicht länger sprechen.
Bildung wird mehr und mehr an Wohlhaben gekoppelt. Menschen, die es sich nicht leisten können werden ausgegrenzt. Noch dazu wird die angebotene Ausbildung immer weiter rationalisiert, d.h. auf marktwirtschaftliche Aspekte reduziert. Sie soll so bald als möglich "Gewinne" abwerfen können. Geistes- und Sozialwissenschaften verlieren immer weiter an Bedeutung und damit letztendlich auch an Daseinsberechtigung. In diese Entwicklung passt nur zu gut, dass Freiräume für kreative, kulturelle, soziale, politische oder einfach nur nicht-kommerzielle Arbeit gezielt zerstört werden - sogar mit Polizeigewalt.
Der Spruch: "Ihr werdet schon sehen..." [unter dem Ticker-Text: "allgemeine Studiengebühren: geplant + "Langzeit"-Gebühren: eingeführt + Recht auf Bildung: abgeschafft + kreativer Freiraum: zerstört +" ] unseres Transparents bezieht sich auf eben diese Entwicklung. Wenn eine Gesellschaft soziale Rechte á la Salamitaktik Stück für Stück abbaut – und der Bildungsbereich ist schließlich nur ein Beispiel von vielen - bzw. diese Rechte nur noch via Bezahlung zu genießen sind, wenn kein Raum mehr gelassen wird für Aktivitäten, die nicht unmittelbar der Gewinnabwerfung dienen, hat dies ohne Zweifel gravierende Auswirkungen. Konkurrenzdruck, soziale Isolation, Egoismus, emotionale Apathie sind logische Konsequenzen daraus.
Die Durchdringung kapitalistischen Profitdenkens aller Bereiche nimmt mehr und mehr Formen an. Dagegen muss vorgegangen werden !

	Allgemeines zur Einführung der Studiengebühr ab Februar 2003 Ca 4.500 Studierende in Göttingen müssen mit der Rückmeldung im Februar 500 Euro plus 95 Euro Semestergebühren zahlen, die als "Langzeitstudiengebühr" ab 14 Semester bezeichnet werden. Niedersachsen ist nach Baden Württemberg das zweite Bundesland, das eine solche Gebühr einführt. Prima SPD-Regierungs-Beschluß .... - Inzwischen rührt sich Widerstand und Protest dagegen. Nicht nur eine Info-VV sondern auch Transparente beim offiziellen "DIES Academicus" und Infostände und Transparente in der FußgängerInnenzone sind Ausdruck einer Gegeninitiative.Regelmäßiges Treffen der Initiative: Jeden Donnerstag 16 Uhr im "Café Kollabs", Sozio Ökonomicum, Ehemals Raum "Ü3" (tja das war einmal)"also wer nicht zu arbeiten braucht um sein Studium zu finanzieren, schafft die Regelstudienzeit und braucht nicht zahlen, die anderen die wenig Geld haben, dazu arbeiten müssen und länger brauchen, dürfen dafür dann auch noch zusätzlich draufzahlen! Vielen Dank SPD! Wenn die CDU langsam mal das "C" rausstreichen müßte, dann müßte die SPD auch langsam mal das "S" rausstreichen. Also Schleifchen ins Haar und dann ins Seminar! Oder: Von der Villa zuhaus in die Uni ich saus! zum Anfang

Mitglied der Basisgruppe SoWi zum Thema "Studiengebühren" 2003

In Niedersachsen ist es nun Gesetz. Ab dem 14. Semester ist das Studium grundsätzlich gebührenpflichtig. 1000 Euro pro Jahr sind dann fällig. Es gibt allerdings ein paar Gründe für aufschiebende Wirkungen des Erhebungsmoments. In Anbetracht der großen Zahl Betroffener muß die Universität, die ja die Erhebung dieser Gebühr vornehmen muß, sich auf die neue Lage einstellen.
Wir von der bgs (Basisgruppe Sowi) waren die einzigen Studies auf der Veranstaltung, auf der die Univerwaltung kürzlich die StudienberaterInnen unseres Fachbereichs zu Fragen der Einführung der Studiengebühren instruiert hat. Als Vertreter der Universität saß uns ein Angehöriger der zentralen Studienberatung gegenüber. Sein Tenor: Es gibt ein paar Sonder- und Ausnahmeregelungen, die für ein paar der Betroffenen nach dem 13. Semester noch ein, zwei Semester "bringen", aber im Großen und Ganzen hat der Vortragende (übrigens ein bekannter Rechter aus vergangenen Asten) diese Angelegenheit als eine sportliche Aufgabe dargestellt, die es durchzuziehen gilt. Erstmals werden alle der Uni zugänglichen Daten der etwa 5700 Betroffenen intern daraufhin durchgekämmt, was den Betroffenen als studienzeitverlängernd anerkannt werden könnte, z.B. Gremienzeiten, Urlaubssemester, eigene Kinder ... dann wartet man ab, welche Rückfragen kommen.
Nach Aussage des Vortragenden wird die Uni binnen kurzem die Hälfte aller Betroffenen, also 10 -15% ihrer Studierenden "verlieren" - trotzdem werden es sich noch viele überlegen und Studiengebühren bezahlen ( ... und schön war die Zeit, ...).
Auf die Frage, wie die durch die "Beratungen" (an unserer Fakultät sind ca. 700 Studies betroffen) entstehenden Mehrbelastungen für die Sekretärinnen kompensiert werden, schwieg er beredt. Offensichtlich können die StudienberaterInnen vor Ort sehen, wo sie bleiben. Die Parteidisziplin der SPD spielt hier möglicherweise auch eine Rolle, sind doch die meisten "GenossInnen" der SPD.
.. und wir??? Und damit kommen wir zu uns, zu unserer studentischen Öffentlichkeit. Seit ein paar Jahren gibt es hier eine Tendenz, dass das, was "politisch" so abläuft, sich immer mehr von den studentischen Milieus entfernt hat, bzw. an den Stellen, wo es hier an der Uni noch ‘nen Widerhall findet, sehr stark akademisiert wird. Motto (der kritischen Theorie entlehnt): unser ganzes Handeln und Denken ist so stark systembedingt vorgeprägt, dass wir bestenfalls Sachen ablehnen können, aber nie etwas selbst positiv in Angriff nehmen dürfen, weil wir damit sofort wieder systemkonform werden.
Nach dem 11.9.2001 hat sich dieser Prozeß noch beschleunigt und weite Teile der Basisgruppen, die einstmals durchaus aktiv waren, haben sich in den Elfenbeinturm zurückgezogen ... und machen fast nichts mehr!!! - Auf der anderen Seite haben wir die Parteijugenden. Nun, da alle Parteien gegen Langzeitstudies sind, versuchen diese Leute im Vorfeld des Bundestagswahlkampfs natürlich, dieses Thema möglichst klein zu kochen. Außerdem ist die Form, in der die Hochschulgruppen diese Themen abhandeln, nicht geeignet, die Umfassenheit des staatlichen und gesellschaftlichen Zugriffs auf die Studierenden erkennbar werden zu lassen.
Das ein Widerstand sich in diesem Fall generell gegen alle Parteien richten muß und trotzdem Roß und Reiter genannt werden müssen, mußte erst versucht werden zu vermitteln. Widerstand, das zeigt die Erfahrung, muß nicht immer fruchtlos bleiben. Selbst der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Albrecht (CDU) hat freiwillig auf den Bau einer atomaren Wiederaufarbeitungsanlage im Wendland verzichtet, nachdem ihm große Teile der Bevölkerung die Gdefolgschaft versagten.
Bislang waren unsere Versuche, die Betroffenen selbst anzusprechen und zusammenzubringen relativ erfolglos . "Offiziell" dürfen uns die Sekretärinnen nicht helfen.
(Leider) werden wir unsere Aktionsformen radikalisieren müssen, nach dem Motto: "es gibt kein ruhiges Hinterland ..." aber da solche Parolen als "Schnee von gestern" gelten, müssen wir eben unsere (!!!) Bildung und unsere (!!!) Verhältnisse verstärkt in die eigenen Hände nehmen ... da gibt es ja zahlreiche Vorbilder und es ist auch heute noch möglich, die "Verantwortlichen" damit unter Druck zu setzen.

Die Zahlen der Betroffenen (nach der offiziellen Unistatistik des Wintersemesters 2001/2002)
Semest / Fakult.	The	Med	Phil	Math	Phys	Che	Geo	Bio	Forst	Agr	Wi	Sowi	Jur	Alle
(1) 1.- 5. Sem	90	1241	1513	247	210	181	187	894	260	440	1369	1295	1072	8999
(2) 6. - 10.Sem	54	1010	740	106	108	92	107	423	123	228	714	621	795	5120
(3) 11. - 13.Sem	73	671	517	80	97	76	80	304	81	101	403	394	601	3488
(3) in % von(1+2)	51%	30%	23%	23%	31%	28%	27%	23%	21%	15%	19%	20%	32%	25%
Summe 14. Sem und höher	126	771	1251	125	225	139	221	616	116	248	579	809	604	5724
in % von (1) - (3)	58%	26%	45%	29%	54%	40%	59%	38%	25%	32%	23%	35%	25%	33%

Die Zahl der unmittelbar Betroffenen liegt also bei 5724! Ziehen wir etwa 10 Prozent ab, die mithilfe von Urlaubssemestern, Auslandsaufenthalten oder Tätigeiten in der Selbstverwaltung weitere Semester anerkannt bekommen, so bleiben ca. 5000 über.

(1) Studierende im Grundstudium, (2) Studierende im Hauptstudium, (3) Studierende in der Prüfungsphase; wie sich unschwer an der Prozentzahl ablesen läßt, liegt die Zahl derjenigen, die ausgerechnet in der Prüfungsphase unter Zeitdruck gesetzt werden, immerhin bei 3500!

Was bedeutet das für unsere Stadt? Ohne die Aussicht auf einen akademischen Abschluß - und damit schlechtere Berufsaussichten - wird in naher Zukunft der größte Teil der Betroffenen diese Stadt verlassen. Für die Verbleibenden wird sich die Uni zu einer Büffelschule wandeln. Neben dem Studium Geld verdienen wird dann nur noch sehr begrenzt möglich sein. Das hat erhebliche Auswirkungen auf den Finanzhaushalt, den Einzelhandel und das Kulturleben. Aber auch der Arbeits- und der Wohnungsmarkt werden sich verändern.

Und wie sehen die Folgen für die Universität aus? Langzeitstudierende belasten den Hochschulbetrieb nicht zusätzlich, da sie ohnehin weniger die universitären Einrichtungen nutzen. Von ihren billigen Diensten als Hilfskräfte in Lehre und Forschung profitiert die Uni noch ganz direkt, aber auch viele andere Fähigkeiten, wie der gekonnte Umgang mit Computern zum Beispiel, oder Sprachfähigkeiten vermitteln, oder Theater spielen, und viele andere kommen der Uni und den ihr vorgelagerten Milieus zugute.

Und inwiefern betrifft es uns Studierende direkt? Viele der heute noch im Studium vorhandenen Zwischenräume wie z.B. die Zeit für Arbeitsgruppen oder für ein Kennenlernen der Mitstudierenden oder z.B. die für ein längeres Praktikum werden schwinden, wenn der Universitätsbetrieb zu einer besseren Paukschule werden wird - wie es der SPD vorschwebt. Selbstständigkeit und Bürgerbewußtsein jedenfalls bleiben dabei auf der Strecke, die elterliche Abhängigkeit dagegen nimmt zu. Vor allem Studierende, für die die Finanzierung des Lebensunterhalts die Zeit fürs Studium hat knapper werden lassen bekommen jetzt Probleme - aber auch diejenigen, die anderen mit Sprachproblemen geholfen haben oder diejenigen, die viel Zeit für die universitäre Selbstverwaltung aufgebracht haben.

Studiengebührenboykott 2006

Abstimmung über Boykott gescheitert
30.11.06 / Text des Basisdemokratischen Bündnis:
Die Urabstimmung über die Durchführung eines Studiengebührenboykotts an der Universität Göttingen ist gescheitert. Bei einer Wahlbeteiligung von 17,4 Prozent stimmten 13,2 Prozent der Wahlberechtigten für den Boykott. Für ein positives Votum hätten mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten mit "Ja" stimmen müssen. 22,7 Prozent der Abstimmungsbeteiligten stimmten gegen den Boykott. Damit sind die Bemühungen für einen Studiengebührenboykott an der Universität Göttingen bereits im Ansatz fehlgeschlagen.
Die Verantwortung für diesen Rückschlag hat der AStA zu tragen. Dieser hat im Vorfeld der Urabstimmung nichts getan, um bei der Studierendenschaft ein Interesse an dem Boykott zu wecken. Weder gab es ausführliche Vorbereitungen für den Boykott durch den AStA noch eine solide Informationspolitik. Zum Thema Studiengebührenkredite und Boykottbeteiligung gab es von Seiten des AStA und der AStA tragenden Gruppe ADF innerhalb von drei Wochen drei verschiedene einander widersprechende Informationen. Die Verunsicherung, die solche handwerklichen Fehler verursachen, hätten vermieden werden können, wenn sich der AStA ernsthaft auf den Boykott vorbereitet hätte. Bis zum Schluss wurden von AStA-Seite kein Informationsmaterial zum Ablauf und zu den Modalitäten des Boykotts verteilt. Nicht einmal die eigenen Informationsveranstaltungen wurden ernsthaft beworben. Folge war, dass die Informationsveranstaltungen der offiziellen Studierendenvertretung mit durchschnittlich 15 TeilnehmerInnen ausgesprochen peinlich besucht waren. Dass bei entsprechender Werbung durchaus ein Interesse an dem Thema bestand, zeigt die mit 600 Personen gut besuchte Informationsveranstaltung, die das BB zusammen mit Basisgruppen und anderen linken Hochschulgruppen am Dienstag den 21.11. organisiert hatte.
Das BB kritisiert weiterhin die Urabstimmungsfrage. In dieser wurden die Studierenden nicht nur gefragt, ob sie einen Boykott befürworten, sondern auch, ob sie sich auch an ihm beteiligen. "Es ist ein Hohn zu glauben, die Studierenden könnten eine solch weitreichende Frage einfach mit "Ja" beantworten, wenn man die Informationen über die Modalitäten und den Ablauf des Boykotts im Vorfeld mit der Lupe suchen musste. Viele Leute haben uns erklärt, sie würden mit "Nein" stimmen, weil sie noch nicht wüssten, ob sie sich beteiligen könnten oder nicht."(...) Die Oppositionsgruppen hatten dieses Szenario befürchtet und die Formulierung der Urabstimmungsfrage bereits vor Monaten kritisiert. Der AStA hatte jedoch auf der Formulierung beharrt und versprochen, direkt zu Semesterbeginn genug Aufklärungsarbeit zu leisten. "Der AStA hat nicht einmal im Ansatz versucht, dieses Versprechen zu halten", erklärt die Sprecherin des BB. Das BB hofft nun auf die anderen Universitäten in Niedersachsen, in denen engagiertere ASten den Boykott betreiben. "Wir hoffen, dass die Göttinger Pleite sich nicht negativ auf die landesweite Boykottkampage auswirkt" (..)
Abstimmung über Studiengebührenboykotts und Treuhandkonto geplant
Die uniweite Abstimmung erfolgt in der Zeit vom 28. - 30.11.2006. Wenn die Mehrheit für einen Boykott stimmt, dann würde der AStA ein anwaltliches Treuhandkonto einrichten auf das die Studierenden die Studiengebühren in Höhe von 500 Euro einzahlen. Zu diesem Treuhandkonto werden AGBs formuliert, die z.B. sicherstellen, dass das eingezahlte Geld jederzeit auch wieder abgerufen werden kann.
Je mehr Studierende sich daran beteiligen desto schwieriger wird es für die Landesregierung und Universtität alle Boykottierenden zu exmatrikulieren - dann wäre die Uni leer.
"Das Ziel ist es, sich für die Abschaffung von Studiengebühren einzusetzen. Dabei gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder wird das vorher vereinbarte Quorum von 25 % nicht erreicht. Dann wird das Geld an die Universität überwiesen (...) Sollte das Quorum aber erreicht werden verbleiben die Studiengebühren auf dem Treuhandkonto und der AStA wird von der Landesregierung die Abschaffung der Studiengebühren und die Anweisung an die Universitäten zur Immatrikulation der boykottierenden Studierenden fordern." (AStA)

Podiumsdiskussion zum Studiengebührenboykott 24.11.,17.45 Uhr ZHG 006,
veranstaltet vom AStA der Uni Göttingen, eingeladen sind Jürgen Trittin (Grüne), Daniel Josten, Sprecher der LandesAstenKonferenz, angefragt Dr. Gabriele Andretta (SPD)

Infoveranstaltung zum Studiengebührenboykott am Montag, 27.11. 18Uhr ZHG 006
" Wie funktioniert die Urabstimmung? Was ist ein Treuhandkonto? Welche Chancen und Risiken bringt der Studiengebührenboykott mit sich? "

600 Studierende bei Infoveranstaltung zum Boykott
20.11.06 / Text des Basisdemokratischen Bündnis: "Das Basisdemokratische Bündnis (BB) lud mit Basisgruppen und anderen linken Hochschulgruppen für Dienstag, den 21.11.06 um 13:00 Uhr zu einer uniweiten Informationsveranstaltung zum Thema Studiengebührenboykott im Hörsaal 011 des Zentralen Hörsaalgebäudes (ZHG) am Universitätscampus ein. Ziel ist die Vorbereitung eines Studiengebührenboykott im Sommersemester 2007 über den in der Zeit vom 28.11. – 30.11.06 eine
Abstimmung unter den Studierenden durchgeführt werden soll.
Im Bericht des BB über die Veranstaltung am 21.11. heißt es:
" Mit 600 TeilnehmerInnen war die heutige Informationsveranstaltung zum Studiengebührenboykott, (...) gut besucht. Es wurde ausführlich über die Modalitäten des geplanten Boykotts informiert und mögliche Szenarien vorgestellt, die durch einen solchen Boykott eintreten können. Anschließend wurde über die möglichen Risiken, die eine Teilnahme an dem Boykott mit sich bringen würde, informiert. Zum Schluss gab es noch viel Zeit für Nachfragen aus dem Auditorium.. Die Stimmung unter den Beteiligten war geprägt durch Interesse an dem Boykott auf der einen Seite und Skepsis, ob der vielen Gefahren, die eine Teilnahme für den Einzelnen bedeutet auf der anderen Seite. Viele der Fragen aus dem Publikum bezogen sich auf die möglichen Konsequenzen, die eine Beteiligung am Boykott für die Einzelnen mit sich bringt." (...) Aus der Veranstaltung heraus haben sich nun mehrere Arbeitsgruppen gebildet, die an einer Bekanntmachung des Boykotts in der Studierendenschaft arbeiten und die konkrete Organisation des Boykotts an den einzelnen Fächern und Fakultäten übernehmen werden."

Ratschläge gegen Gebührenbescheide 11.02.02

Gute Nachricht: Es gibt aussichtsreiche Möglichkeiten, der Erhebung von Studien-Gebühren in Niedersachsen wirksam zu widersprechen.

Also: Was ist zu tun, wenn noch kein Gebührenbescheid vorhanden ist :
(1) Keine Frist, d.h. keine akute Zeitnot.
(2) Vorsicht und schon überlegen, wie man vorgeht.

.. wenn schon ein Gebührenbescheid vorliegt :
(1) Innerhalb der Frist (z.B. Poststempel + 3 Tage + 1 Monat) Widerspruch
einlegen:
Dieser Widerspruch ist entweder sofort begründen, oder eine weitere Begründung
anzukündigen, z.B. innerhalb von 2 Wochen. Für die Begründung des Widerspruchs können wir Euch gute rechtliche Argumenteliefen, die massgeblich auf der fehlerhaften Berechnung des Studienguthabens beruhen: Jeder vor dem 01.10.02 immatrikulierte Student hatte am 01.10. das nach § 11 Abs. 1 bis 3 NHG zu berechnende Studienguthaben zu seiner Verfügung erhalten, von dem jetzt (im Februar 2003) lt. § 11 Abs. 4-5 erst 1 Semester verbraucht wurde; die Anrechnung von Studien-Zeiten vor dem 01.10.02 ist unzulässig. Gründe sind (a.) Widerspruch zu § 11 Abs.1, (b.) Vertrauensschutz bei tatbestandlicher Rückanknüpfung und (c.) Sinn und Zweck des Gesetzes. Ggf. weitere Gründe angeben: .. Härte, kurzfristige Beendigung des Studiums, weil letzte Prüfung bevorsteht etc. (Unterlagen u.a. Beweise vorlegen). (2) Aussetzung der Vollziehung der Gebühren beantragen: Muss getrennt begründet werden, Begründung kann aber auch nachgereicht werden; Entscheidung über diesen Antrag liegt im pflichtgemässen Ermessen der Behörde, kann also genehmigt oder abgelehnt werden. Ohne diesen Antrag oder andere Massnahmen ist man jedoch trotz Widerspruch zur Zahlung der Gebühr verpflichtet. Wahrscheinlich sind aber gute Nerven erforderlich, da mit der Exmatrikulation gedroht wird.
(3) Vorsicht, wenn Widerspruchsfrist tatenlos verstrichen ist: Die Nachlässigkeit einzugestehen und nachträglich um Widerspruchsmöglichkeit zu bitten, geht nicht !!
Falls tatbestandlich möglich: Wiedereinsetzung in vorigen Stand beantragen (Achtung: 14 Tage Frist ab Zustellung, muss begründet werden z.B. mit nachweislicher Abwesenheit). (4) Beispiel für Widerspruch und erste rechtl. Begründung
Treffpunkt und Nachfragen für Leute gegen Studiengebühren: Cafe Kollabs im Oeconomicum

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Bild: Dieser Student zeigte vor den Landtagswahlen eine geballte Abneigung gegen den inzwischen ehemaligen Wissenschaftsminister Oppermann der SPD.

.. wenn schon ein Widerspruchsbescheid vorliegt :
Fristgerecht Klage beim VG-Göttingen erheben, da gute Aussicht auf Erfolg. Kann jeder von uns erstinstanzlich sogar selber (=ohne Rechtsanwalt) machen oder sich von einem geeigneten Freund vertreten lassen. Für die Begründung können wir Euch sehr gute Argumente liefern, die sogar vom Verwaltungsgerichtshof Bayern (Entscheidung vom 28.03.2001) gebraucht wurden, um die vor dem Inkraft-Treten des Gesetzes immatrikulierten Studenten in ihren Rechten zu stärken.

.. wenn man sich nach dem 01.10.02 immatrikuliert hat und jetzt Gebühren
bezahlen soll : Ich würde sagen: Böse, böse !!! Das sind schlechte Aussichten, könnte
höchstens die Normenkontrolle helfen (siehe unten), wer hat eine Idee ??

.. wenn man gegen das Gesetz insgesamt ist (was hoffentlich für alle zutrifft) :
(1) Normenkontroll-Klage einreichen ist der rechtl. richtige Weg, aber sicher sehr schwierig und mit ungewissem Ausgang, also nur etwas für die besten unter den Profis (nicht jeder Anwalt gut genug). Ein Ansatz könnte sein, Widersprüchlichkeiten zum HRG aufzudecken.
(2) Engagement im „Bündnis gegen Studiengebühren“ Göttingen einbringen
(3) Aktionstage mit Informationsstand etc. : Helfen !!!
(4) offizielle Unterschriftensammlung für Volksentscheid zur Gesetzesänderung : Helfen !!! Selbst unterschreiben und von allen Freunden (in Niedersachsen) unterschreiben lassen, Formulare anfordern