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Zensus - am 9. Mai 2011

Infoveranstaltung AK Zensus
In Wohnheimen Vollerhebung statt Stichprobe
Über MitbewohnerInnen Auskunft geben ?

Zensus 2011 = Volkszählung

-- Erinnerung an die Volkszählung und Volkszählungsboykott 1987
-- Strategie 1: Widerstand vermeiden durch "registergestützte Zählung"
-- Strategie 2: Widerstand vermeiden durch Akzeptanz schaffende Propaganda
-- Kommunaler Finanzausgleich spricht nicht für die Volkszählung
-- Ist Datenschutz überhaupt noch ein Thema?
-- Ab 9. Mai sind 150 InterviewerInnen in Göttingen/Stadt zur Haushaltsbefragung unterwegs
-- Verantwortliche und Erhebungsstelle Zensus 2011

Links

Zensus Nacherhebung

16.1.12 / Ab Anfang Februar 2012 werden etwa 35 Erhebungsbeauftragte im Landkreis Göttingen erneut Haushalte befragen. Dies betrifft 3000 Bürgerinnen und Bürger. Laut der örtlichen Erhebungsstelle, die den Zensus 2011 (Volkszählung) beim Landkreis Göttingen durchführt, sollen diese Befragungen bis 30. April 2012 abgeschlossen sein. Wie bei der Haushaltebefragung im vergangenen Jahr werden die Besuche schriftlich mit Terminvorschlag in den Haushalten angekündigt. Mit dem jetzt folgenden Einsatz von Erhebungsbeauftragten sollen "Unstimmigkeiten geklärt werden, die sich beim Abgleich der Melderegisterdaten mit den Angaben aus der Gebäude- und Wohnungszählung ergeben haben“, erläutert Iris Beiteke, Beauftragte für den Zensus beim Landkreis Göttingen. „Diese Befragung findet ausschließlich in Kommunen mit weniger als 10 000 Einwohnern statt. Also nicht in den Städten Hann. Münden, Duderstadt, dem Flecken Bovenden sowie den Gemeinden Friedland und Rosdorf“. Die ersten Ergebnisse des Zensus 2011 werden bundesweit im November 2012 erwartet. Dann sollen die amtlichen Einwohnerzahlen ermittelt sein. Damit wird auch geklärt, ob die Zahl von rund 139 000 Einwohnerinnen und Einwohnern für den Landkreis Göttingen noch aktuell ist. Bis Ende 2013 sollen alle Zensus-Ergebnisse vorliegen. Bei der Haushaltebefragung waren vom 9. Mai bis Ende September 2011 circa 270 Erhebungsbeauftragte (Interviewer) im Landkreis unterwegs, um 18000 der rund 139 000 Einwohner für die Volkszählung „Zensus 2011“ zu befragen. Inzwischen liegen die ausgefüllten Fragebögen von fast allen Anschriften vor (99,8%) und sind zum größten Teil weitergeleitet worden nach Kiel zum Beleg-Lesezentrum für die norddeutschen Bundesländer. Ende Mai soll die örtliche Erhebungsstelle beim Landkreis Göttingen geschlossen werden und die Zählungen abgeschlossen sein.

Gerichtsvollzieher trifft auf diskussionsfreudige Zensus-KritikerInnen

1.2.12 Aufgrund des ausgeklügelten Zensus-Systems können auch geringe Verweigerungen zu einer Verzerrung der Ergebnisse führen, die für "Graf Zahl" natürlich nicht annehmbar sind.

Mit schmunzelndem Schrecken vermeldeten die gut gelaunten Zensus-KritikerInnen : "morgen will ein Gerichtsvollzieher bei uns vorbeikommen, um von uns jeweils rund 500 € Zwangsgeld zu pfänden, weil wir die Zensusbogen nicht ausgefüllt haben sollen. Einer von uns will definitiv nicht bezahlen und zieht auch eine Eidestattliche Versicherung in Betracht. Wir wollen den Gerichtsvollzieher in unserer Wohnung mit vielen Menschen empfangen und mit ihm über den Unsinn des Zensuses und seinen Job diskutieren." und wollten mal darüber "informieren, das der Zensus noch nicht für alle vorbei ist und die Repressionskette gerade erst anfängt."

"Mein Name ist Hase!"

Nach dem Besuch vermeldeten sie:

"Gerichtvollzieher will nicht mit Feiern! Abgeschreckt von unzähligen leeren Schuhen im Flur, verhaltenen Sambarhythmen und der Einladung zu lecker Suppe brach ein Gerichtsvollzieher bereits im Ansatz die Zwangsvollstreckung ab. Er wollte "Zwangsgelder" eintreiben. Dieses wird von der "Erhebungsstelle Zensus 2011 Stadt Göttingen" mit der Begründung erhoben, das die Betroffenen sich weigern würden dem Zwang zur Auskunft zu entsprechen. Die Repression im Zuge des Zensus2011 beginnt. Es hätte so schön sein können: das Mittagessen aus containerten Leckereien war gerade fertig als endlich Herr Waldmann vom "Fachdienst Vollstreckung der Stadt Göttingen klingelte. Sein angekündigtes Zeitfenster "zwischen 11:00 und 12:00" zu kommen war fast ausgeschöpft und erste Witze kursierten er würde uns versetzen, da er sich bisher von uns versetzt fühlte."

Samba to the Zensus-Gerichtsvollzieher

Die Sambatistas wärmten sich sofort auf und der Vollstrecker wurde mit dem Ruf „die Suppe ist fertig.“ begrüßt. Das er bereits im Hausflur forderte mit den Betroffenen vor der Haustür und alleine zu sprechen, zeugte von dessen Verunsicherung und Überforderung. Als auf diese Forderung nicht sofort eingegangen wurde brach der „Vollstrecker“ die „Maßnahme“ ab ohne überhaupt die Wohnung betreten zu haben. Das heißt schlicht: er unterließ es seine Arbeit überhaupt aufzunehmen und konnte daher weder deren Ausübung gehindert noch gestört werden. Zum nächsten Mal möchte der Gerichtsvollzieher Freunde zu spielen mitbringen.
Und wieso wird der Fragebogen zum Zensus2011 nicht einfach ausgefüllt? „Am meisten ärgert mich die vollständig geschlossene Repressionskette mit der die Betroffenen genötigt werden die Fragebögen auszufüllen.“ begründet einer der Gepfändeten seine Weigerung. Hier bestätigt sich eine autoritäre bürokratische Gesellschaftsordnung wieder einmal selbst: wird dem Zwang zur Beantwortung der Fragen nicht wie gewünscht entsprochen drohen „Zwangselder“ die theoretisch unendlich oft verlangt werden können. Lassen sich die Betroffenen davon nicht überzeugen können die Erhebungsstellen Erzwingungshaft zu beantragen um doch noch zum Ausfüllen des Fragebogens zu motivieren. Dieses allgemeine Datensammelwut ist von bisher allen Gericht als berechtigt anerkannt worden. „Wir wollen aber auch zeigen, das es nicht einfach hingenommen werden muß wenn der Vollstrecker kommt“ meint Rebeca, eine der Betroffenen und rät: „Vernetze Dich und überleg' Dir wie Du das ganze zu Deinem Spiel machen kannst.“ Schließlich bedeutet auch die bereits Angedrohte eidesstattliche Versicherung („Offenbarungseid“) weder das Ende politischer noch wirtschaftlicher Handlungsmöglichkeit. „Du mußt dafür alte Handlungsmöglichkeiten und Denkmuster was Privatbesitz angeht umdenken“ kommentiert Maria, die sich trotz eV kaum eingeschränkt in ihrem Wirken sieht."

Infos zum Zensus: http://zensus11.de/

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Prolog zum Thema / 2011

Infoveranstaltung AK Zensus Uni/Theologicum Raum: P0136 , 3. Mai; 19 Uhr

Die "Bezeichnung „Volkszählung“ ist irreführend, da es sich nicht um die bloße Bestimmung der aktuellen Zahl der Einwohner_innen handelt. Vielmehr wird im Rahmen des Zensus eine Fülle an persönlichen Daten erhoben. Diese Daten werden teilweise aus bestehenden Datenbanken, wie die der Agentur für Arbeit oder Vermessungsbehörden, entnommen und teils durch direkte Befragungen erhoben. Insgesamt 10% der Einwohner_innen der BRD müssen sich zusätzlichen Stichprobenerhebungen mit Auskunftspflicht unterziehen. In diesen Erhebungen müssen neben persönlichen Daten, wie Namen und Adressen, auch Fragen nach Migrationshintergrund und Religionszugehörigkeit beantwortet werden. Auch Bewohner_innen sogenannter Sonderbereiche (z.B. Krankenhäuser, Psychiatrien, Justizvollzugsanstalten und Einrichtungen des Studentenwerks) werden erfasst. Die so gewonnenen Daten sollen mit ihren Hilfsmerkmalen, d.h. auf Einzelpersonen zurückführbar, bis 2015 an einer zentralen Stelle gespeichert werden. Damit einher treten Fragen nach Sicherung, Anonymisierung, Zielen, Missbrauch, Stigmatisierung und dem Grundrecht auf informationeller Selbstbestimmung auf. Diese und andere Fragestellungen sowie Möglichkeiten zum Umgang mit dem Zensus und dem Erhalt von Fragebögen sollen in der Infoveranstaltung geklärt und diskutiert werden."

In Wohnheimen - Hier werden alle gezählt - Vollerhebung statt Stichprobe

9.4.11 / Studierendenwohnheime werden ebenso wie Altenheime und Gefängnisse eine vollständigen Volkszählung unterworfen. Als Begründung wird der "naturgemäß häufige Wechsel der Bewohnerschaft" genannt. Vermutlich wird also ein ganzes Wohnheim von einem einzigen "Erhebungsbeauftragten" durchforstet, wobei genauestens ermittelt werden soll, wer alles dort wohnt und sowohl die Daten der Zählung als auch der Hilfsmerkmale erfasst werden. Bei den Erfassungsbeauftragten handelt es sich überwiegend um Personen, die sich freiwillig gemeldet hatte, oftmals mit speziellen Wünschen, wo sie gerne zählen würden (Informationen von der Pressekonferenz am 8.4.11). Um Vorbehalte gegenüber Erhebungsbeauftragten zu umgehen wurde die Möglichkeit eingerichtet, die Fragen online zu beantworten. Dies wird jedoch nicht alle Vorbehalte in Wohnheime gegen die Erfassung beseitigen können. Da etliche Studierendenwohnheime sowohl Konflikte mit der Polizei, mit dem Studentenwerk, aber auch in der politischen Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten haben, wird sich der Versuch einer Datenerhebung in diesen Wohnheimen eher als eine Erhebung der BewohnerInnen in ganz anderen Sinne auswirken.

Dabei wird evtl. auch die Zustimmung der BewohnerInnen umgangen, durch die "Befragung der Verwalter oder Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften, Anstalten, Wohnheimen und ähnlichen Einrichtungen." (Zensusbvorbereitungsgesetz , 20.7.2009, Begründung S. 12)

BewohnerInnen sollen über MitbewohnerInnen Auskunft geben

10.3.11 / "Die Angaben zu den Hilfsmerkmalen Familienname und Vornamen, Anschrift und Lage der Wohnung im Gebäude, Tag der Geburt (Tag ohne Monats- und Jahresangabe) sowie zu den Erhebungsmerkmalen Geschlecht, Monat und Jahr der Geburt sowie Zahl der Personen im Haushalt sind von den angetroffenen Auskunftspflichtigen auch für andere in der selben Wohnung wohnenden Personen auf Aufforderung mündlich gegenüber den Erhebungsbeaiftragten mitzuteilen." (Statistisches Bundesamt, Zensus 2011 - Die Moderne Volkszählung", Wiesbaden 2011, S. 13)
Damit ist ein Konflikt geschaften für Wohngemeinschaften, bei denen z.B. ein Mitglied sich der Zählung verweigern will während ein anderes Mitglied von den Volkszählern und Androhung von Bußgeld zum Auskunftgeben gedrängt wird.

Zensus 2011 = Volkszählung mit anderem Namen

Erinnerung an die Volkszählung und Volkszählungsboykott 1987
8.4.11 überarbeitet 9.4.11 / / Während der Volkszählung 1987 wurde mit unerbittlicher Härte gegen Boykottaufrufe vorgegangen. Infotelefone zum Boykott waren plötzlich abgeklemmt, Boykottaufrufe wurden strafrechtlich verfolgt, Auskunftverweigerer/innen wurden mit Bußgeldern belegt, vor Gericht gezerrt und bei Nicht-Zahlung in Erzwingungshaft genommen. Die Volkszählung geriet damals immer mehr zu einer Art symbolischer Disziplinierung einer aufbegehrender Bevölkerung.

Graffiti anlässlich der Volkszählung 1987 / Fotos: goest

Widerstand vermeiden durch "registergestützte Zählung"
Den Widerstand gegen die Volkszählung versucht man zu schwächen, indem man keine durchgängige vollständige Zählung macht, sondern die bereits vorhandenen Daten aus Einwohnermeldeämtern und Arbeitsagentur ohne Zustimmung der Betroffenen zusammenführt und abgleicht. Direkte Befragungen in den Haushalten werden bei 10 % der festgestellten Haushalte durchgeführt. Die so gesammelten Daten wie auch die später durch Befragung erhobenen Daten und "Informationen über Hilfsmerkmale" werden unter einer Kennziffer zusammenführbar macht, damit bei Unstimmigkeiten nachgeprüft werden kann. Nach § 7 ZensG werden folgende "Hilfsmerkmale" erfasst werden: 1. Familienname und Vornamen, 2. Anschrift und Lage der Wohnung im Gebäude, 3. Tag der Geburt (Tag ohne Monats- und Jahresangabe), 4. Telekommunikationsnummern der Auskunftspflichtigen oder einer anderen für Rückfragen zur Verfügung stehenden Person, 5. für Erwerbspersonen der überwiegende Status (Haupterwerbsstatus) in der Woche des Berichtszeitpunkts. Es kann also nicht davon die Rede sein, dass die erfassten und zusammengeführten Daten und Hilfsmerkmale "anonym" gesammelt werden. Daher wird viel Mühe darauf verwendet, der Bevölkerung zu versichern, dass man diese Daten auf keinen Fall in identifizierbarer Form herausrücken werde.

Widerstand vermeiden durch Akzeptanz schaffende Propaganda
Ab 8.4.11 startet die Werbekampagne mit einem >>Werbespot für TV und Kino, sowie Plakatwerbung. Der Werbespot versucht den Menschen zu erklären, dass man die Volkszählungsdaten brauche, um eine sinnvolle politische Planung vornehmen zu können.

Zwischenruf: Die große Lücke in diesem Versuch besteht darin, dass das Vertrauen der Bevölkerung stark gesunken ist. Es wird bezweifelt, dass im Interesse der Bevölkerung geplant wird. Die Laufzeitverlängerung von AKWs, Castrotransporte, Kriegseinsätze, Kürzung von Sozialleistungen, Abzocke im Gesundheitswesen, Straßenbau und PKWs statt Bahn, Privatisierungen und Ausverkauf, Subventionierung der Energiekonzerne, Steuererleichterung für Unternehmen, Rettungsschirme für die Banken, immer mehr Armut und monatelanger Streit um lächerliche Almosen-"Erhöhungen" für Hartz4-EmpfängerInnen. Wie also werden die Planungsdaten wohl verwendet werden?

Wer sich allerdings partout nicht überreden lassen will, auf einer kritischen Sicht beharrt und daruaus die Konsequenz zieht, sich einfach zu verweigern, der - so wurde auf der Pressekonferenz am 8.4.11 deutlich gemacht werde dann mit Bußgeld belegt, bis er/sie den Widerstand aufgibt.

Kommunaler Finanzausgleich spricht nicht für die Volkszählung
Kommunen sollen ein Interesse an der Volkszählung haben wegen des "Kommunalen Finanzausgleichs" und der "EU-Förderung". Je mehr EinwohnerInnen, desto mehr Geld gäbe es. Dabei bleibt unerwähnt, dass es bei weniger EinwohnerInnen auch weniger Geld gibt - und genau das ist in fast allen südniedersächsischen Kommunen der Fall, wie die bisherigen Zahlen über die EinwohnerInnenentwicklung vermuten lassen. Das städtische Amt für Statistik prognostiziert, dass die Bevölkerung von 2010 bis 2025 abnimmt. (>>Prognose). Der Rückgang in den Kommunen des Landkreises ist noch drastischer. D.h. , es kann gut sein, dass es nach der Zählung weniger Geld gibt als vorher. Da würde es mehr bringen, die ca. 11.000 Menschen, die in Göttingen nur mit einem Zweitwohnsitz gemeldet sind dazu zu bewegen, hier ihren Hauptwohnsitz anzumelden.

Ist Datenschutz überhaupt noch ein Thema?
Die Angesichts der freiwilligen Preisgabe von Daten in Bezahlsystemen, Rabattkarten, im Internet, in Netzwerken wie facebook, myspace, stud.ip, usw. könnte sich inzwischen ein Gefühl zwischen Resignation und Gleichgültigkeit gegenüber der Datenschutzproblematik verbreitet haben. Allein Google weiß mehr über InternetnutzerInnen als jede Behörde.
Dennoch haben die Datenschutzskandale das Bewußtsein der Menschen erreicht und sensibilisiert. (>>Sammlung aller Datenschutzskandale , >>Übersicht der Piratenpartei ) z.B.
Telekom, SchülerVZ, Bundesagentur für Arbeit, Postbank, Libri, Daimler, Sparkassen-Shop, Quelle, Alice, AWD, Stadt Berlin, EU-Parlament, BKK, Google, Bundesweite Datenbank mit Zentraler Speicherstelle beim Deutsche Rentenversicherung Bund, ...
Allein die Zusammenschaltung von Arbeitsagentur und Meldebehörde etc. könnte auch völlig unkritische Menschen ins Grübeln bringen. Die Arbeitsagentur soll z.B. nach § 4 ZensG zu den Personen den "Status" melden: "arbeitslos, nicht arbeitslos aber Arbeit suchend, nicht zu aktivieren".

Ab 9. Mai sind 150 InterviewerInnen in Göttingen/Stadt zur Haushaltsbefragung unterwegs
Ab 9. Mai 2011 werden im Göttinger Stadtgebiet ca. 150 InterviewerInnen (Erhebungsbeauftragte) rund 7.000 Personen in Haushalten und 7.000 Personen in Wohnheimen (Studierendenwohnheime, Altenheime, psychiatrische Einrichtungen und Justizvollzugsanstalten etc.) mit bundeseinheitlichen Erhebungsbogen heimsuchen und jeweils Antworten auf 46 Fragen verlangen.
"Die auskunftspflichtigen Bürgerinnen und Bürger füllen den Fragebogen mit der Interviewerin oder dem Interviewer gemeinsam oder auf Wunsch auch alleine aus. Die Beantwortung der Fragen ist außerdem über das Internet möglich. Es besteht Auskunftspflicht." >> Erhebungsbogen (Muster)

Auch der Landkreis Göttingen sucht für die Völkszählung "Zensus 2011" noch "freiwillige Erhebungsbeauftragte / Interviewer". Im Landkreis sollen 18 000 BürgerInnen Erhebungsbögen ausfüllen. Dafür sind 300 Erhebungsbeauftragte notwendig.

Verantwortliche und Erhebungsstelle Zensus 2011"
Der "Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen (LSKN)" Dr. Christoph Lahmann, Vorstandsvorsitzender des LSKN, und Eckart Methner, Vorstand Statistik des LSKN (Da die 10% Stichprobe durch Zufallsauswahl ermittelt wird, ist es wohl kein Zufall, dass die Zuständige Fachgebietsleiterin des LSKN für den Zensus 2011 Gabriele Zufall heisst. :-) )

v.l.n.r. NN, , Herr D. Hatje FD 32.5 Statistik und Wahlen", Leiter des Dezernat B "Jugend, Schule und Ordnung" Stadtrat Lieske zuständig für den Fachdienst FD 32.5, Dr. Christoph Lahmann, Vorstandsvorsitzender des LSKN

Anfang März ist in Göttingen am Gothaer Platz 2 die städtische Erhebungsstelle für die Haushaltsbefragung zuständig.

v.l.n.r.: Eckart Methner, Vorstand Statistik des LSKN, Wilfried Guder, Leiter des Hauptamtes, Landkreis Göttingen, Iris Beiteke Mitarbeiterin der "SG Zentrale Dienste/Wahlen" und Leiterin der Erhebungsstelle des Landkreises.

Die Erhebungsstelle des Landkreises ist in einem Gebäude direkt neben der Landkreisverwaltung ... Walkemühlenweg 10 "räumlich getrennt". Nach § 9 Abs.2 des Niedersächsischen Statistikgesetzes (NStatG) und die Kommunalstatistik-Satzung vom 2.6.1989 muß sie als abgeschottete Statistikstelle organisiert sein. "Abgeschottet" heißt "räumlich, organisatorisch und personell von den übrigen Verwaltungsstellen getrennt".

Links

>>Zensus Gesetz
>>Werbespot für TV und Kino
>>Prognose Bevölkerung von 2010 bis 2025)
>>Sammlung aller Datenschutzskandale (I)
>>Sammlung aller Datenschutzskandale (II)
>> Kritik am Zensus auf der Seite zensus11.de/ (Namensähnlichkeit ärgert Amt)
>> Kritik - AK Vorratsdatenspeicherung / AK Zensus
>> Infos der Stadt Göttingen zur Volkszählung www.goesis.goettingen.de
>> Volkszählungspropaganda des Statistichen Bundesamtes www.zensus2011.de
>> Erhebungsbogen (Muster)
>> Zensus-Vorbereitungsgesetz (Liste der Registerdaten)

Dezember 2001 // Denkt man an die letzte Volkszählung zurück, an die Boykottkampagne 1987 wo Beratungstelefone zum Boykott einfach abgeschaltet wurden um damit die Boykottkampagne zu schwächen, wo Leute in Erzwingungshaft kamen, weil sie den Fragebogen nicht ausfüllen wollten, wo gedroht wurde den Aufruf zum Boykott hart zu bestrafen - wenn man daran zurückdenkt, kommt es einem vor wie eine Erzählung aus einem Märchen längst verangener Zeit, damals als die Grünen noch gegen Volkszählung und Krieg waren.

Im Rahmen des sogenannten Zensustests führt das Niedersächsische Landesamt für Statistik am Dienstag 4.12.2001   Haushaltsbefragungen in 48 niedersächsischen Städten und Gemeinden durch. Dazu gehören nach Angaben des Amtes auch die Städte Kalefeld , Einbeck und Gleichen. Dort werden die mit der Erhebung beauftragten Interviewer Haushalte in insgesamt 160 Gebäuden besuchen. In einer Mitteilung des Amtes heißt es, gefragt werde nach Angaben zur Person und teilweise zur Wohnung, nicht jedoch nach sensiblen Bereichen wie beispielsweise den finanziellen Verhältnissen.
Die Haushaltsbefragung ist Teil einer Reihe von Tests, mit denen ein neues Verfahren für künftige Volkszählungen erprobt werden soll. Ein Sprecher des Landesamtes wies darauf hin, dass die personenbezogenen Daten der statistischen Geheimhaltung unterliegen. Mit ihrer Teilnahme könnten die Bürger dazu beitragen, künftige Zählungen kostengünstiger zu gestalten und damit die Bundesrepublik finanziell entlasten. Ein Sprecher der damaligen Boykottbwegung wies in einer Pressekonferenz hingegen  darauf hin, dass dies alles Bullshit sei.