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Partei "DieRechte" will in Göttingen demonstrieren

Polizei will mit Großeinsatz den Marsch von ca. 20 Rechtsradikalen ermöglichen

Update 24.4.18 / 12 Uhr : Der Anmelder der Nazidemo hat die Demonstration ohne Angabe von Gründen beim Ordnungsamt abgesagt. (Quelle: Anmelder der DGB/Bündnis-Kundgebung)

Update 24.4.18 / 17 Uhr : Daraufhin haben auch der DGB bzw. das Göttinger Bündnis gegen Rechts sowie die Piraten- und Partei-Ratsgruppe ihre geplanten Kundgebungen abgesagt. (Quelle: Stadt Presseabtl.)

Update 25.4.18 / 1:15 Uhr Die Demonstration "UNSERE ZUKUNFT - UNSERE STADT ". Veranstalter: AJ, Offenes Treffen Göttingen, solid , grüne jugend findet statt, 16 Uhr ab Gänseliesel mit Ziel Schützenplatz (Zusatz 11 Uhr: über die "ursprünglich beantragte Route". Am Schützenplatz in angemessener Entfernung von der Flüchtlingsunterkunft wird die Demo beendet sein. (Quelle: Anmelderin)
Die ursprüngliche Route war von allerdings der Stadt am 24.4. anders und zwar folgendermaßen angegeben worden:
Kundgebung mit Start am Gänseliesel (und Fortbewegung über die Weender Straße à Reitstallstraße à Waageplatz à Platz der Synagoge à Untere-Masch-Straße à Goethe-Allee à Berliner Straße zum Bahnhofsvorplatz

Beiträge auf dieser Seite
> Polizeiinspektion: "Großeinsatz" Straßensperrungen und Umleitungen
> Bündnis gegen Rechts Kundgebung Bahnhofsvorplatz ab 17:15 Uhr
> Antifa >A.L.I.< / AJ Flüchtlingsunterkunft am Schützenanger schützen.
> Kundgebung am Schützenanger 17 Uhr angemeldet (!)
> Kreisgruppe Linke-Piraten-Partei gegen rechten Aufmarsch
> Stadtverband DieGrünen ruft zum Protest auf

Polizeiinspektion: "Großeinsatz" Straßensperrungen und Umleitungen

schreibt in Pressemitteilungen von einem bevorstehenden polizeilichen "Großeinsatz" und will am 23.4.18 die Medien über die Einsatzplanungen informieren. In Flyern der Polizei, die in der Weststadt verteilt werden heißt es: "..um ein mögliches Aufeinandertreffen gewaltgeneigter Personen aus den unterschiedlichen politischen Lagern zu verhindern, ist am 25. April bereits ab dem frühen nachmittag rund um den Göttinger Bahnhof und entlang der genannten Aufzugsroute der Partei "Die Rechte" mit Straßensperrungen und Umleitungen zu rechnen. Anwohner und Verkehrsteilnehmer müssen sich auf erhebliche Verkehrsbehinderungen, eingeschränkte Zufahrtsmöglichkeiten sowie speziell für den Anlass eingerichtete Halteverbotszonen einstellen,. Letzteres berifft insebesondere die Königsallee."

 

Göttinger Bündnis gegen Rechts

Eine Gegenkundgebung des Bündnisses findet am Mittwoch 25.4. auf dem Bahnhofsvorplatz ab 17:15 Uhr statt.

Die Rechten wollen um 18 Uhr losmarschieren, wenn aber der Bahnhofsplatz voller Gegendemonstranten sein sollte, dann werden die Rechten wahrscheinlich aus dem Ausgang Bahnhof West herausgelassen.
Das Bündnis ruft auf, den durch die Stadtverwaltung genehmigten Marsch der Rechten mit friedlichen und kreativen Mitteln zu blockieren. Ferner wird darauf hingewiesen,die Rechten mit ihrer Aktion in Göttingen für das Zusammenkommen militanten Nazis in Goslar am 2. Juni Werbung machen wollen.
Das Bündnis erinnert in diesem Zusammenhang an Waffenfunde bei Nazis der Region, an das NSU-Untergrund-Netzwerk und schreibt: "
Wir wollen in einer vielfältigen, weltoffenen und solidarischen Gesellschaft leben. Wir wollen in einer Stadt leben, in der sich alle Menschen angstfrei bewegen können. Gemeinsam stellen wir uns den RassistInnen, Nazis und ihrer Menschenverachtung in den Weg!lZiehen wir an einem Strang und erteilen Rassismus und allen anderen rechten Ideologien, die Menschen wegen ihrer Religion, wegen ihrer Hautfarbe oder wegen ihrer Meinung abwerten, eine klare Absage!"

 

Antifaschistische Linke International >A.L.I.<

19.4.18 Jugenddemo darf sich nicht schützend vor die Flüchtlingsunterkunft am Schützenanger stellen. Tausend Polizisten sperren Hauptverkehrsstraßen für 20 Neonazis.

Die ALI weist darauf hin, dass seitens der Stadt eine Demo der Antifa-Jugend (AJ) unter dem Motto "Unsere Zukunft - Unsere Stadt!", zusammen mit dem Offenen Treffen, der Linksjugend [`solid] und der Grünen Jugend daran gehindert wird, sich schützend vor die Flüchtlingsunterkunft am Schützenplatz zu stellen. Diese Demonstration der AJ soll um 16:30h am Gänseliesel starten und sich zum Abschluss zwischen der Geflüchtetenunterkunft am Schützenplatz und der Neonazi-Route positionieren.
"Der symbolische Akt der Solidarität ist Stadt und Polizei offenbar ein Dorn im Auge. Mit Verweis auf eine "No-Go Zone" westlich der Bahnschienen wird der Demonstration der Weg zur Flüchtlingsunterkunft verwehrt. Die Neonazis sollen hingegen an der Unterkunft und an der in der BBS II untergebrachten Zwangsarbeiterausstellung vorbeimarschieren dürfen."
(...) Die Behinderung der Jugenddemonstration komplettiert das Bild von Verantwortlichen bei Stadt und Polizei, die alle Register ziehen, um Neonazis ungestört durch Göttingen laufen zu lassen. Um eine "No-Go-Zone" in der Göttinger Weststadt durchzusetzen, wird die Polizei mehrere tausend Beamte einsetzen ...

 

Kundgebung an der Flüchtlingsunterkunft Schützenanger beantragt

An: Stadt Göttingen Fachbereich Ordnung 37070

Anmeldung einer Kundgebung am Schützenplatz Göttingen Beginn: Mittwoch , den 25.04.2018 von 17 bis 20 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte wir als EinwohnerInnen der Flüchtlingsunterkunft Schützenanger Göttingen eine Kundgebung am Schützenplatz für 25.04.04.2018 anmelden. Die Kundgebung beginnt um 17.00 Uhr endet gegen 20:00 Uhr. "Wir können nicht zu sehen und zulassen Nazis einigen Meter entfern vor unserer Haustür ihre menschenverachtenden Parolen rufen, fühlen wir uns direkt bedroht und beleidigt. Deshalb protestieren wir gegen Faschistischen vor unserer Haustür.Kein Platz für Nazis in der Nähe unserem Haus und auch sonst nirgends! " Erwartet werden ca 60-70 TeilnehmerInnen. Auf der Kundgebung wird es eine Lautsprecheranlage geben. Für eine kurze Bestätigung der Anmeldung unter o g Adresse bin ich Ihnen dankbar. Mit freundlichem Gruß,

 

Kreisgruppe Linke-Piraten-Partei+

"Kreisgruppe ruft zu Demonstrationen gegen rechten Aufmarsch auf",Nachdem eine Demonstration der Rechten im Vorjahr von den Gerichten untersagt wurde, wollen sie diesmal tatsächlich durch Göttingen marschieren. Der Landkreis Göttingen hat für den 25.04.2018 zeitgleich zu der Demonstration der Rechten zu einem Jahresempfang in das Kloster Walkenried geladen. Aufgrund der rechten Veranstaltungen in Göttingen hatte die Gruppe Linke-Piraten-Partei+ im Kreistag Göttingen den Landrat aufgefordert, auf den Jahresempfang zu verzichten und stattdessen zu der Teilnahme an den Protestaktionen in Göttingen gegen Rechts aufzurufen. Der Landrat hat den Vorschlag der Gruppe Linke-Piraten-Partei+ leider ablehnt und der Jahresempfang findet wie geplant statt. Die Gruppe wird nicht am Jahresempfang teilnehmen und sich stattdessen an den Protestaktionen gegen „Die Rechten“ beteiligen. Die Kreisgruppe teilt die öffentliche Forderung, nach einer ebensolchen Präsenz von Politik und Verwaltung bei den Protesten wie bei dem "March of Science" am 14.04, ausdrücklich. Die Gruppe Linke-Piraten-Partei+ im Kreistag Göttingen fordert alle Bürgerinnen und Bürger der Region auf, sich an der angemeldeten Demonstration des DGB am Mittwoch den 25.April ab 17.00 Uhr, Bahnhofsvorplatz Göttingen, zu beteiligen.

 

Stadtverband von B90/DIE GRÜNEN

20.4.18 / Der Stadtverband "Die Grünen" Göttingen ruft dazu auf, sich dem Protest anzuschließen und sich den Rechten mit buntem, lautem und entschiedenen Protest gemeinsam entgegen zu stellen. Unter anderem heisst es in der Stellungnahme:
Es braucht entschlossene, aktionistische Gegenwehr und das Zeichen: Unsere Gesellschaft ist bunt statt braun! Dass ein Aufmarsch stattfinden kann, der von dem verurteilten Straftäter und bekanntem Rechtsextremisten organisiert wird Für Demonstrationsleiter*innen gilt das Gebot der Zuverlässigkeit und wir ziehen in Zweifel, dass Jens Wilke diese Anforderung erfüllt.Aus diesem Grund fordern wir das Ordnungsamt und die Polizei auf, Demoanmeldungen oder Kundgebungen, die von offensichtlichen Antidemokrat*innen angemeldet werden, auch weiterhin genauestens zu prüfen.Wenn Rechtsextreme ihre rechte Hetze, ihren Rassismus, Sexismus und ihre völkische Ideologie auf die Straßen Göttingens tragen wollen, bleibt das von uns nicht unbeantwortet!