Bosch
GmbH - Standort Göttingen
26.9.16 / Die Manager der Bosch GmbH fordern eine kräftige Personalkostensenkung und gleichzeitig eine Reduzierung des Personals um 260 Stellen (von derzeit 560). Verhandlungen über andere Vorschläge zur Zukunftssicherung des Standortes lehnten sie am 20.9.16 ab. Die IG Metall kündigt nun an, dass sie dennoch für einen Tarifabschluss zur Zukunftssicherung mobilisieren werde und gehe jetzt in den "Kampfmodus" über.
Robert
Bosch GmbH Bosch
Göttingen: Fertigung
von Kraftfahrzeugtechnik. Produkte:NKW-Starter
und die Instandsetzung von Kraftfahrzeugteilen
wie Lichtmaschinen und Zündverteiler. 560
Beschäftigte
Sinngemäße, teilweise wörtliche Wiedergabe / goest Schon seit 2013 hat es Gespräche mit der Geschäftsleitung über die Zukunft des Standorts Göttingen gegeben. Das waren – "mehr inoffizielle Gespräche und man hatte beidseitig darauf verzichtet, das öffentlich zu machen. Es wurden einfach Szenarien diskutiert, wie es am Standort weitergehen könnte. Die Gespräche sind aus unserer Sicht sehr ernüchternd gewesen. Was wir bedauern ist, dass man für den Standort Göttingen eigentlich kein Zukunftskonzept hat." Man hat den Eindruck, dass Bosch relativ wenig an Zukunftsvisionen für Göttingen entwickelt hat. Was uns bekannt war ist, dass in Göttingen der >>Abgas-Turbolader hergestellt werden könnte. Was aber nur unter der Voraussetzung einer vorherigen Kostenentlastung möglich wäre. Und man hat signalisert, dass die Arbeitnehmer*innen da in Vorleistung gehen sollten. D.h. diese „Ersatzfertigung“ würde von Bosch nur nach Göttingen geholt, wenn Abweichungen nach unten im Flächentarifvertrag akzeptiert werden. Die Personalbindung einer solchen Ersatzproduktion ist jedoch auch unsicher. Auf jeden Fall, so viel steht fest, werden 60 Beschäftigte gehen müssen. Allerdings bleibt dann unklar wie der derart transformierte Standort unter diesen Bedingungen überhaupt noch überlebensfähig ist. Wir reden also über eine größere Zahl von Arbeitsplätzen die verlorgen gehen und „Eigentlich reden wir über den Standort“ Wir
möchten gerne mit Bosch über ein Zukunftsszenario reden. Wenn dafür
Sicherheiten und Garantien gegeben würden, dann würden wir seitens
der Belegschaft auch entgegenkommen. Ein Zukunftskonzept könnte darin
bestehen, dass man vereinbart, dass zukünftige neue Produktentwicklungen, Neugründungen vorzugsweise an den Standort
Göttingen verlegt werden. Bei Gesprächen mit dem Wirtschaftsministerium
des Landes Niedersachsen haben wir zu dieser Idee Zustimmung erfahren.
Für die Vergabe von zukünftigen Produktionsstätten solle Göttingen einen
„last call“ also ein letztes Einspruchsrecht
haben.
Im Forschungs-
und Entwickungszentrum“ in Remmingen
betreiben 1700 Beschäftigte Forschung und Entwicklung auf der grünen Wiese.
Mit Bosch soll auch darüber gesprochen werden,„Warum sollte nicht eine
solche interne Bosch-Einrichtung auch den Auftrag bekommen, für den Standort
Göttingen gezielt danach zu suchen, welche Produktion man hier ansiedeln
könnte. Dies
alles soll mit Bosch in einem „Zukunfts-Tarifvertrag“ vereinbart werden.
Wo auch der Personalanpassungsprozess vereinbart wird, der entsprechend
finanziell ausgestattet werden soll um soziale Härten zu vermeiden, auf
betriebsbedingte Kündigungen verzichten und stattdessen Vorruhestandsregelungen
zu veeinbaren usw. also Instrumente nutzen die bereits bei Bosch intern
existieren. Am
20.9. wurden die Gespräche unterbrochen, weil es keinen Sinn machte die
Gespräche weiterzuführen solange Bosch keine akzeptablen Vorschläge zur
Zukunftssicherung macht. „Wir sollen die Löhne bis 28%
nach unten reduzieren“ und Personal abbauen. Das kann nicht die Zukunftssicherung
des Standorts Bosch in Göttingen sein, aber das war das einzige was von
Bosch bisher kam. Die
Verhandlungsführer von Bosch hatten zunächst am 26.8.16 in der Betriebsversammlung
und danach noch mehrmals mit kompletter Schließung gedroht, wenn wir nicht
weiter in der Richtung mit ihnen verhandeln in die sie das möchten. Dann
käme Plan B
IGMetall
Pressemitteilung 27.09.2016 Am 21.06.2016 hatte das Unternehmen ein Standortkonzept
vorgelegt, das folgende Punkte beinhaltet: --- Verlagerung der Serieninstandsetzung von Generatoren
und Startern an BOSCH-Standorte in der Ukraine bzw. Slowakei. Forderungen der Arbeitnehmer*innenvertreter? Seit mehreren Jahren steht die Serieninstandsetzung von Fahrzeugteilen unter einem hohen Kostendruck. Auf Initiative des Betriebsrates gibt es dazu seit einigen Jahren einen Dialog zwischen den Betriebsparteien in Göttingen, um nach Lösungen zu suchen. In diesem Zusammenhang hat der Betriebsrat immer wieder die Ansiedelung neuer Beschäftigungsfelder gefordert. Aufgrund der Einschätzung der grundsätzlichen Gefährdung
des Standortes wurde von der IG Metall für BOSCH
Göttingen eine Tarifkommission gebildet und ein Verhandlungsteam unter
Leitung des Ersten Bevollmächtigten der IG Metall Süd-Niedersachsen-Harz,
Manfred Zaffke, zur Verhandlung eines Standortentwicklungstarifvertrages
benannt. Die IG Metall ist grundsätzlich bereit, auch über Beiträge der
Beschäftigten zur Sicherung des Standortes zu verhandeln, nicht jedoch
ohne Gegenleistungen und Garantien. Sie fordert u.a.
Pressemitteilung
der IGM 10.2.17 / Auch
nach 13 Verhandlungsrunden seit dem 31.08.2016 konnten die Verhandlungsparteien
sich in den wesentlichen Fragen zum Erhalt des BOSCH - Standortes Göttingen
nicht verständigen. Es wurde zwar eine "Prozessvereinbarung" über Verhandlungsstruktu
ren und Vertragsziele abgeschlossen, in der Sache aber liegen die Positionen
weiterhin sehr weit auseinander. Nach der letzten Verhandlung am 27.1.17
erklärte BOSCH, es seien Rücksprachen mit der Konzernzentrale notwendig.
Daher sind erst einmal alle we iteren vereinbarten Verhandlungstage abgesagt
worden. Betriebsrat, Verhandlungskommission und Tarifkommission der IG
Metall werden aus diesem Grunde am 22.2.17 eine Betriebsversammlung und
im Anschluss eine IG Metall - Mitgliederversammlung durchführen. Darin
werden zum einen die Belegschaft und die Gewerkschaftsmitglieder über
den Verhandlungsstand informiert und zum anderen wird die weitere Vorgehensweise
besprochen. Die IG Metall ist enttäuscht, dass BOSCH nicht in der Lage
ist, den Beschäftigten des Standortes Göttingen ein plausibles und nachhaltiges
Zukunftskonzept darzulegen. Sie hofft, dass nun die Beratungen in der
Konzernzentrale zu einem Umdenken führen werden. Die Beschäftigten am
Standort Göttingen erwarten von der ROBERT BOSCH GmbH, dass s ie ihrer
sozialen Verantwortung gerecht wird und eine Perspektive für die Nuausrichtung
des Standortes mit der Sicherung von möglichst vielen Arbeitsplätzen in
der Zukunft eröffnet. IG Metall, Betriebsrat und Belegschaft fordern den
BOSCH - Konzern auf, die Verhandlungen wieder auf zu nehmen und neue verhandlungsfähige
Lösungen für die Zukunft des Standortes Göttingen zu präsentieren. Am
25.10.17 wurde auf der Betriebsversammlung bei der Robert Bosch GmbH in
Göttingen das Abstimmungsergebnis über den Vereinbarungsvorschlag
Bosch und IG Metall/Betriebsrat bekanntgegeben. An der geheimen Abstimmung
beteiligten sich 91,2% der IG Metall Mitglieder. Für die Annahme des Verhandlungspakets
stimmten 93,9% der Mitglieder. Der
ausgehandelte Zukunftssicherungstarifvertrag wird nun zur Genehmigung
dem IG Metall Vorstand vorgelegt. Als Entscheidungsfrist wurde der 14.11.17,
12 Uhr zwischen Bosch und der IG Metall vereinbart. Die gravierenden Veränderungen der Bosch Aktivitäten in Göttingen sind in 4 ausgehandelten Verträgen (Zukunftssicherungstarifvertrag, Interessenausgleich, Sozialplan, Betriebsvereinbarung über ein „Freiwilligenprogramm und Transfergesellschaft“), miteinander verknüpft und geregelt worden. Die wesentlichen Eckpunkte sind folgende:
1. Der Standort der Robert Bosch GmbH in Göttingen wird durch Teilschließung
zum 31.12.2017 geschlossen. Die Instandsetzung von Startern und Generatoren
werden bis zum 31.12.2018 in die osteuropäischen Schwesterstand orte verlagert.
2.
Zum 0 1.01.2018 wird eine 100prozentige Tochter gegründet, die „Robert
Bosch Aftermarket Solution s GmbH“ in Göttingen. Alle Anlagen, Maschinen
und Werkzeuge, sowie alle am Standort Göttingen beschäftigten Arbeitnehmer
gehen auf diese Gese llschaft
über. Alle erworbenen Rechte und Besitzstände kollektiver und individueller
Art der Arbeitnehmer bleiben unberührt. 3.
Da durch Teilschließung und Fortführung in der neuen Gesellschaft sich
der Hauptbetriebszweck von einer Produktion in eine Indu
striedienstleistung wandelt, wurde für die neue
Bosch Gesellschaft ein Haustarifvertrag verhandelt, der im Ergebnis das
Niveau der Dienstleistungsbranche entspricht. Bis auf wenige Abweichungen
konnten aber über 90% der tariflichen Regelungen der Tarifvert räge der Metall - und
Elektroindustrie beibehalten werden. 4.
Da die Verlagerung der Instandhaltung von Startern und Generatoren in
die osteuropäischen Werke erst Ende 2018 abgeschlossen sein wird, hat
das zur Konsequenz , das s im Jahr 2018 es zu
keinem tatsächlichen Personalabbau kommt . Trotzdem haben sich Bosch und
der Betriebsrat darauf verständigt, dass sich ab dem 1.1.19 die Belegschaft
um 151 Arbeitnehmern reduzieren wird. 5.
Für die 151 Arbeitnehmer ist ein Sozialplan verhandelt. Um betriebsbedingte
Kündigungen zu vermeiden, wird den 151 Arbeitnehmer n am Anfang des Jahres
2018 ein Angebot unterbreitet, das die Wahlmöglichkeit beinhaltet , sich
zwischen der Annahme des Freiwilligenprogramms oder der Annahme, den Eintritt
in eine 12 monatige Transfergesellschaft ab dem 1.1.2019 zu entscheiden.
In beiden Fällen werden noch Austrittsprämienzahlungen zusätzlich zum
vereinbarten Sozialplan fällig. 6.
Für die restlichen verbleibenden ca. 300 Arbeitnehmer in der RBAM GmbH (Rob ert Bosch Aftermarket Solution s ) wird ab
0 1.01.2019 bis zum 31.12.2023 seitens Bosch der Ausschluss von betriebsbedingten
Kündigungen garantiert. Darüber hinaus können im Zeitraum vom 1.1.2024
bis zum 31.12.2025 nur betriebsbedingte Kündigungen mit Zustimmung des
Betriebsrats ausgesprochen werden. In diesem Fall hat der betroffene Arbeitnehmer
ein Rückkehrrecht in den Robert Bosch Konzern. Er wird bei fachlicher
Qualifikation und Eignung vorrangig bei den Bewerbungen um freie Stellen
im Boschkonzern berüc ksichtigt.
7.
Bosch garantiert bis 2022 eine Investitionssumme von mindestens 10 Millionen
Euro für Innovation und Qualifikation am Standort Göttingen. Gleichfalls
wird die Zahl der Ausbildungsplätze bis 2022 von jährlich 5 auf 10 Auszubildende
verdoppelt. Die unbefristete Übernahme von Auszubildenden ist Bestandteil
der Vereinbarung. Die
Laufzeit des Tarifvertrages für die RBAM GmbH
ist bis zum 31.12.2027. Der IG Metall Bevollmächtigte und Verhandlungsführer Manfred Zaffke auf der Betriebsversammlung : „Ein sehr komplexer und schwieriger Verhandlungsprozess über die Zukunft der Boschstandortes Göttingen ist nun abgeschlossen. Wichtig für die Beschäftigten ist es, dass durch den jetzt beginnenden Transformationsprozess langjährige Sicherheiten und Garantien vertraglich festgeschrieben werden konnten. Der Standort Göttingen hat eine echte Zukunftschance seitens Bosch erhalten. Dafür zahlen alle Beschäftigten auch ihren Preis.(...) Ich fordere aber, gerade wegen der klaren und eindeutigen Zustimmung der Arbeitnehmer, vom Boschkonzern dafür zu sorgen, dass dieser Vertrauensvorschuss aller Beschäftigten in erfolgreiches unternehmerischen Handeln am Standort Göttingen führt.
Die Verhandlungsgruppe auf Arbeitnehmer*innenseite Verhandlungsgruppe
wurde von der Belegschaft gewählt.
Dipl.-Ing. Hans Schenk Geschäftsführer von sci engineers äußerte im Pressegespräch „Ich beraten den Betriebsrat in wirtschaftlichen Angelegenheiten.“ Die Firma listet in ihren Referenzen unter der Überschrift „Zu unseren Kunden zählen Konzerne, mittelständische Unternehmen, Einzelfertiger sowie Serienhersteller“ aber auch die Firma Bosch auf. Im Tätigkeitsfeld „Veränderungsmanagement“ versteht sich diese Firma als Moderator bei krisenhaften Entwicklungen Rechtsanwalt Dr. Sascha Lerch, Mitglied der u.a. auf die Unterstützung von Arbeitnehmervertretungen spezialisierten große Kanzlei in Düsseldorf, Berlin, Köln, Oldenburg und Frankfurt. Desweiteren
folgende Betriebsratsmitglieder anwesend UNTEN
v.l.n.r.: Georg Mews,
Till Pahmeier (Betriebsratsvorsitzender
und Stv. Vertrauenskörperleiter) # |