Irak

Die Folgen des Irakkrieges erreichen die Region Göttingen
Aufgenommene Flüchtlinge vorwiegend Angehörige christlicher Minderheiten

Irak und Afghanistan – Leben unter der Besatzung (Veranstaltung Club Quer)
Nazidemo vor dem Lager in Friedland?

Auslese bei Irakflüchtlingen: Ethnisierte Flüchtlingspolitik

(Aus einer Rede des Bündnis gegen Krieg und Rassismus am 24.3.09)
25.3.09 / "Mit großer Propaganda haben die Medien wieder an einem freundlichen Gesicht von Deutschland gefeilt. Am Donnerstag, den 19. März 2009, sind die ersten von insgesamt 2500 Kriegsflüchtlingen aus dem Irak in Deutschland eingetroffen. 120 christliche IrakerInnen wurden zunächst in Friedland aufgenommen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, sprach von einem "Gebot der Menschlichkeit den Schutzsuchenden" zu helfen. Sie sollen sofort integriert werden.
In einem Presseerklärung der CSI (Christian Solidarity International) in München mit deren rassistisch, christlich fundamentalistische Begründung lautet, "dass es Christen aus dem Orient weit leichter gelingt, sich in kurzer Zeit zu integrieren. Aus diesem Grund sollen diese Menschen nicht anderen Asylbewerbern gleich gesetzt werden. Das menschenverachtende Geschacher zwischen Bundesregierung und Bundesländern, bzw., zwischen anderen EU-Ländern und christlichen fundamentalisten stellt angesichts der Not von Hunderttausenden von Menschen ein unwürdiges Schauspiel dar und missbraucht Flüchtlinge als deren Ziel und Schutzschild. In der mörderischen Kriegspropaganda werden militärische Aufgaben verschmolzen mit humanitären Hilfsleistungen. Das alles unterm dem Gebot von Menschlichkeit.
Seit 6 Jahren herrscht im Irak ein blutiger Krieg, der Menschen aus unterschiedlichen Gründen zur Flucht getrieben hat: aus Angst um das eigene Leben, aus Verzweiflung und aus materieller Not. Derzeit sind 4,7 Millionen Irakerinnen und Iraker auf der Flucht. Die meisten von ihnen flohen in die Nachbarländer Jordanien und Syrien, einige wenige schafften es bis nach Europa. Hier werden sie auf der Grundlage des europäischen Asylrechts vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen.
Während nun einigen wenigen ChristInnen aus dem Irak eine Einreise erlaubt werden soll, wurde und wird den hier lebenden Irakern das Asyl widerrufen. Sie werden abgeschoben. Ca. 20000 IrakerInnen sind momentan in der BRD in dieser absolut unsicheren Situation. Ca. 14000 IrakerInnen wurden bereits zu so genannten "freiwilligen Zwangsausreise" aufgefordert.
Dieser Unterschied im Umgang mit christlichen und nicht-christlichen Flüchtlingen ist eine ethnisierte Flüchtlingspolitik, die seit Jahren in (Germania/ Deutschland) vorangetrieben wird."

Die Folgen des Irakkrieges erreichen die Region Göttingen

2500 irakische Flüchtlinge werden ab März 2009 schrittweise im Lager Friedland aufgenommen. Statt psychologischer Betreuung und genügend Dolmetscher erwartet sie anscheinend der "Basisintegrationskurs" und außerdem eine Nazidemo am 9. Mai.

5.3.09 / Innenminister Uwe Schünemann erklärte am 19.2.09 im Landtag , dass ab März 2009 die "ersten Flüchtlinge im Grenzdurchgangslager Friedland – niedersächsisches Zentrum für Integration (GDL) - eintreffen und danach kontinuierlich alle 14 Tage ca. 145 Personen über den Airport Hannover nach Deutschland einreisen.(...) Die Unterbringung der nun aufzunehmenden irakischen Flüchtlinge erfolgt für die Dauer der Basisintegrationskurse, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge organisiert werden, in Gemeinschaftszimmern unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalles, insbesondere familiärer Strukturen." Insgesamt hat Deutschland die Aufnahme von 2.500 irakischen Flüchtlingen zugesagt.
Im Grenzdurchgangslager richtet sich das Personal der Hilfsorganisationen darauf ein, dass unter den Flüchtlingen viele Traumatisierte sind. "So wird beispielsweise der Caritasverband nach eigener Aussage seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in speziellen Schulungen auf diese Aufgabe vorbereiten. Die Innere Mission baut ihr Betreuungsangebot für Mütter und Kinder im Vorschulalter aus. Zusätzlich stellt die Innere Mission Sozialbetreuer für notwendige Fahrten zu Ärzten und Beratungsstellen zur Verfügung. Der Medizinische Dienst im GDL wird die Flüchtlinge je nach Bedarf und gesundheitlichem Zustand an entsprechende Fachärzte und Kliniken in der Region überweisen." (Schünemann) - Am 19.3.09 sind gegen Abend nun die ersten 120 irakischen Flüchtlinge in Friedland eingetroffen. ...mehr Infos über das Grunddurchgangslager Friedland

Aufgenommene Flüchtlinge vorwiegend Angehörige christlicher Minderheiten

Zunächst beabsichtigte man Christen unter den Flüchtlingen bevorzugt auszuwählen. Solcherlei Ausleseverfahren werden u.a. von der Organisation CSI (Christian Solidarity International) in München unterstützt. http://www.csi-de.de . Deren rassistische, christlich fundamentalistische Begründung lautet: "Da sie durch Ihr Christ sein die Mentalität des Helfens, Mitarbeitens und Verantwortung für den Nächsten haben, gibt es kaum Probleme bei der Integration. Diese Integrationsprobleme sind aber gerade bei nicht christlichen (muslimischen) Flüchtlingen massiv gegeben." ( Quelle ) Nach Kritik aus Flüchtlingsorganisationen an der Bevorzugung christlicher Flüchtlinge wurde fortan über die Art der Auswahl geschwiegen und nichts mehr weiter bekannt. Aus einer Pressemitteilung von Jürgen Trittin am 5.3.09 schreibt er jedoch dass im GDL "christliche irakische Flüchtlinge untergebracht." werden.

In einer Pessemitteilung der GfbV vom 18.3.09 heisst es: "Es wird erwartet, dass viele der Flüchtlinge ethnischen oder religiösen Minderheiten wie den christlichen Assyro-Chaldäern, den Mandäern oder den kurdischen Yezidi angehören, die im Irak gnadenlos verfolgt werden. Die GfbV hatte schon vor Jahren die Initiative ergriffen und die Aufnahme von mindestens 30.000 assyro-chaldäischen Christen und Mandäern gefordert. Nach langem Zögern und einem persönlichen Gespräch mit dem EKD-Ratsvorsitzenden Bischof Wolfgang Huber schloss sich auch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) dieser Forderung an. Denn in der für Minderheitenangehörige einzigen sicheren Region des Irak, dem autonomen Bundesstaat Kurdistan im Norden des Landes, sind die Aufnahmekapazitäten inzwischen erschöpft. Dort haben etwa 100.000 Angehörige der von islamischen Fanatikern besonders bedrohten Volksgruppen Zuflucht gefunden." Die Aufnahme von 2500 Flüchtlingen aus dem Irak , so die die GfbV "sei nur ein Tropfen auf den heissen Stein", "Denn die Situation der christlichen Assyrer-Chaldäer-Aramäer, Mandäer und Yeziden, die nach Syrien und Jordanien geflohen seien, sei dramatisch. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen UNHCR seien dort mindestens 60.000 irakische Flüchtlinge als Härtefälle einzustufen, die auf keinen Fall in den Irak zurückkehren können. Nach Einschätzung der GfbV, die den Vertreibungsterror islamischer Fanatiker gegen Minderheitenangehörige detailliert dokumentiert, sind es mindestens 200.000. Insgesamt wollen die EU-Länder 10.000 Flüchtlingen aus dem Irak Zuflucht gewähren, vor allem christlichen Verfolgten."

Einen Tag bevor am Donnerstag den 19.3.09 die ersten 120 Flüchtlinge im Lager Friedland eintrafen war der Erzbischof der syrisch-orthodoxen Diözese in Deutschland, Dr. Mor Julius Hanna Aydin sowie hier lebenden Vertretern irakischer Minderheiten zu einem Rundgang im Lager Friedland zu Besuch. Die Gesellschaft für bedrohte Völker hatte zu diesem Besuch die Presse eingeladen.

	Vorsitzender der GfbV Tilman Zülch im Gespräch mit dem Leiter des Lager Friedlands Heinrich Hörnschemeyer
	Dr. Kamal Sido, Referat Nahost der GfbV, Vorsitzender der GfbV Tilman Zülch neben dem Erzbischof der syrisch-orthodoxen Diözese in Deutschland, Dr. Mor Julius Hanna Aydin. Der Erzbischof fand das Lager wörtlich: "sehr sauber, sehr ordentlich".
Zwei in Göttingen lebende Angehörige von Minderheiten (Frauenunion und Chaldäische Minderheit), die die schon früher aus dem Irak nach Deutschland geflüchtet waren	Vertreter der chaldäischen Minderheit und Mitglied des irakischen Volksrats - Er betonte, dass nicht nur Flüchtlinge sondern der Aufbau im Irak gefördert werden müsse.

9. Mai: Nazidemo vor dem Lager in Friedland erlaubt?

Wenn im März mit der Einreise irakischer Flüchtlinge in Gruppen begonnen wird, dann sind Anfang Mai vielleicht 700 irakische Flüchtlinge im Grenzdurchgangslager Friedland angekommen und nur teilweise weitergeleitet und verteilt auf die Bundesländer. Zusammen mit 500 Aussiedlern und jüdischen Auswanderern aus den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion werden sie im Lager Friedland (Heimkehrerstr. 18) am 9. Mai mit einer Nazidemonstration konfrontiert sein.. Die Demonstrationsroute der Nazidemo am 9. Mai führt wahrscheinlich vom Sankt-Norbert-Platz über die Heimkehrerstraße zum Hagenberg auf dem das Denkmal steht. Die Frage ist, was das bei den Leuten im Lager auslöst. Trittin hat schrieb in seiner Pressemitteilung vom 5.3.09 auch mit Hinweis auf die Irak-Flüchtlinge bedürfe "dieser Ort besonderer Sensibilität. Der Landkreis sollte deshalb alle rechtlichen Schritte prüfen, um den Aufmarsch der Rechten in Friedland zu verhindern."

Vielmehr noch - meinen wir - wäre die Tatsache, dass ca. 450 jüdische Auswanderer aus den ehemaligen GUS-Staaten zZt die Hauptgruppierung im Lager darstellen Anlass, dies als sensiblen Bereich anzusehen.

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Veranstaltung "Irak und Afghanistan – Leben unter der Besatzung"

Am Freitag 27.3.09 , 19.30 Uhr Apex, Burgstraße 46 wird eine Veranstaltung mit Weeda Ahmad, SAAJS aus Afghanistan und Haider Jaseb, LAONF aus dem Irak stattfinden. Es sind Angehörige von Organisationen, die sich gegen die Besatzung und ungerechte Regimes mit zivilgesellschaftlichen Mitteln, also gewaltfrei wehren wollen. Veranstalter ist "Club Quer" (Göttingen)

(Pressemitteilung des Club Quer / Göttingen)
Im Club Quer hatten sich bereits im Vorfeld des Irak-Krieges Göttinger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zusammengefunden, um außen- und innenpolitische Themen zu diskutieren. Zu Afghanistan hat der Club Quer eine Veranstaltung mit der Pressesprecherin von medico international, Katja Maurer, durchgeführt. Auf Einladung des Club Quer hat Andreas Zumach zum Thema Irak-Krieg in Göttingen referiert. Andreas Zumach ist der diesjährige Träger des Göttinger Friedenspreises.

Dass in diesen Tagen die ersten von ca. 2.500 irakischen Flüchtlingen im Lager Friedland eintreffen, unterstreicht deutlich die Bedeutung von gewaltfreien Lösungen für die unter Krieg und Besatzung leidenden Länder. Unter dem Titel Irak und Afghanistan – Leben unter der Besatzung lädt der Club Quer am 27. März 2009 um 19.30 zu einer Diskussions­veranstaltung im Apex, Burgstraße 46, ein.

"Wir wollen Frau Weeda Ahmad von der Social Association of Afghan Justice Seekers (SAAJS) und Herrn Haider Jaseb vom irakischen LAONF-Netzwerk Gelegenheit geben, von ihrer schwierigen Arbeit für den Aufbau von demokratischen Strukturen zu berichten. Sie berichten auch über die politische Situation im Land und über die Nöte der Bevölkerung, die oft genug zwischen alle Fronten gerät. Wichtigstes Ziel der Vereinigung SAAJS von Weeda Ahmad ist die Aufklärung der Kriegsverbrechen in Afghanistan und die Bestrafung der Verantwortlichen. Das irakische LAONF-Netzwerk, dem Haider Jaseb angehört, möchte die spezifischen Traditionen der Gewaltfreiheit in der islamischen Welt und im Nahen Osten vermitteln. Die beiden Referenten befinden sich auf Einladung des „Bund für Soziale Verteidigung“ auf einer Deutschlandreise, um über ihre Arbeit zum Aufbau einer demokratischen Gesellschaft ohne Gewalt in ihren Ländern zu berichten."