“Linke-Piraten-Partei+"-Kreistagsgruppe
17.1.17
Kreistagsgruppe
fordert: 50 Flüchtlinge aus den katastrophalen griechischen Camps im Landkreis
Göttingen aufnehmen!
Die
“Linke-Piraten-Partei+"-Kreistagsgruppe fordert den Kreistag
auf, sofort und auf schnellstem Weg 50 geflüchtete Menschen, die sich
gegenwärtig in Griechenland aufhalten, zusätzlich zu den vom Land zugewiesenen
Flüchtlingen in den Landkreis Göttingen aufzunehmen.„Es geht darum Menschenleben
zu retten. Schnelle und unbürokratische Hilfe ist nötig.“ Das UNHCR (Flüchtlingshilfswerk
der Vereinten Nationen) begleitet solche Aktionen und eine solche Aktion
soll vom Land Niedersachsen ermöglicht werden.
Medien
berichteten wiederholt, dass ein heftiger Wintereinbruch mit Minusgraden
zu unerträglichen Verhältnissen für die festsitzenden Flüchtlinge in den
überfüllten Camps führt. Besonders auf den Inseln Samos, Chios und Lesbos
sind viele Kinder und besonders schutzbedürftige Personen. Die Stromversorgung
und Gasversorgung ist an einigen Stellen zusammengebrochen. „Da können
und müssen wir helfen. Es gibt Platz in den Unterkünften und auch dezentral.“
Gruppe LPP (Linke/Piraten/Partei) zum Kreis-Haushalt 2017
Der
Landkreis-Finanzausschuss tagt zum Haushalt 2017 am 16. Februar 2017.
Am 22. Februar soll der Kreistag Göttingen über den Haushalt abstimmen.
Die Linke-Piraten-Partei-Gruppe
betont, Zuschussanträge von Initiativen,
Gruppen und Vereinen sollten berücksichtigt werden. Die Zuschussanträge
werden von der Verwaltung den Fraktionen zur Verfügung gestellt. Zur Sicherheit
solltet die Antragsteller*innen sich im Kreistagsinformationssystem
informieren ob der Antrag auch vorliegt.
Besonders bei neuen Gruppen oder Initiativen ist das wichtig.
Die finanzielle
Situation des Landkreises Göttingen hat sich in den letzten Jahren gebessert.
Der Landkreis hat keine Liquiditätskredite (Kassenkredite) mehr. "Hierzu
werden wir einbringen, dass die Zuschüsse zur Schaffung von zusätzlichen
Plätzen in Kinderkrippen und Kindergärten von 2 000.- Euro auf 4000.-
Euro je Platz erhöht wird und der Personalkostenzuschuss an die Gemeinden
und Städte für Jugendpfleger/innen von 30 % auf zukünftig 60 % erhöht
wird.
Eine scharfe
Auseinandersetzung wird zur Frage erwartet, ob die Sparkassen einen
Teil ihres Gewinnes an die Eigentümer, die Städte und den Landkreis abführen
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