Kreismusikschule

März 2018
Kündigungsandrohung gegen Belegschaft der Kreismusikschule

Aus Newsletter der Kreistagsgruppe von DieLinke / Piraten / DiePartei /
Auf der Kreistagssitzung vom 7.3.2018 wurden die tariflichen Regelungen der Belegschaft als Grund für eine Kündigung für das Jahr 2022 genommen. Dies ist in mehrfacher Hinsicht nicht akzeptabel: Der Landkreis ist Tarifvertragspartei für den TVÖD. Als Vertragspartner hat er die geschlossenen Vereinbarungen zu erfüllen und nicht einer Belegschaft, die sich darauf beruft, zu kündigen.

Die Allparteienkoalition gegen unsere Gruppe macht die Belegschaft zum Sündenbock für das jährlich gestiegene Defizit von aktuell 834.000 Euro. Tatsächlich arbeiten die meisten der ca. 20 Beschäftigten in Teilzeit, verbreitet sind Einkünfte von 1200 oder 1300 Euro. Die Behauptung, dass dadurch das Defizit entsteht, ist einfach nur lächerlich.
Der Versuch, den gewerkschaftlichen Schutz zu brechen und unter Tarif zu bezahlen, ist ein Tabubruch. In aller Öffentlichkeit die Prekarisierung der MusiklehrerInnen zu betreiben, untergräbt das Vertrauen in die Politik und ist auch deshalb unanständig, da sich erst vor Kurzem 40 Besserverdienende in der Landkreisverwaltung eine deutliche Erhöhung ihrer Bezüge haben vom Kreistag beschließen lassen. Die soziale Spaltung in der Gesellschaft wird so vorangetrieben und die Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke.
Obwohl der Belegschaft von den Leitungsinstanzen viele Knüppel zwischen die Beine geworfen wurden, sind die MusiklehrerInnen konzentriert ihrer Arbeit nachgegangen. Ergebnis: Die Schülerzahlen steigen wieder, es musste eine Warteliste eingerichtet werden. Die Musikschule beginnt wieder zu florieren – droht man da der Belegschaft mit Entlassung?
Das Chaos in der Chefetage hält seit Jahren unverändert an. Aktuell: Die neu eingestellte KMS-Direktorin wurde bei der Unterzeichnung ihres Arbeitsvertrages nur unzureichend über die Situation der Musikschule aufgeklärt. Dafür zuständig wäre Dr. Staufenbiel gewesen – 5.000 Euro im Monat. Jetzt möchte die neue Direktorin nur noch Teilzeit arbeiten (2 Tage) und eine andere Anstellung weiterhin beibehalten.Es wird sicherlich weitere Gespräche geben. Unsere Gruppe bietet einen Runden Tisch an. Wichtig finden wir, dass die Erpressung nicht gelingt.

Kreistagsgruppe Linke/Piraten/Partei/+ (LPP+) 6.2.17
Liquidierung der Musikschule muß verhindert werden
Die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grüne und Freie Wähler, wollen handstreichartig die öffentliche Kreismusikschule liquidieren. In gerade einmal 8 Tagen will sich die Mehrheitsgruppe im Kreistag aus der gesellschaftlichen Verantwortung für die musisch-kulturelle Verantwortung von 2000 Schülerinnen und Schülern stehlen und den Weg für private Musikschulanbieter freimachen. Aus den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes sollen prekariäre Honorarverträge für die Musiklehrer werden. Am 13. 2. kommt dazu eine Vorlage in den Kulturausschuss, die dann am 22. 2. im Kreistag beschlossen werden soll. Die Gruppe Linke/Piraten/Partei+ protestiert aufs Entschiedenste gegen das Vorgehen, wie auch den Antrag. die Gruppe fordert die Erhaltung als öffentliche Bildungseinrichtung. Das ist wertvolle Bildungsarbeit. Dazu muss es eine finanzielle Unterstützung seitens des Landkreises geben, die Kooperation mit der VHS würde die Effizienz steigern. "Kostensenkung durch Hungerlöhne für die Musiklehrer*innen darf es nicht geben. Die Arbeitsverhältnisse müssen sozialversicherungspflichtig sein und dem TVÖD entsprechen. Durch das Gebaren des Geschäftsführers Eberwien und des Kreisrat Riethig ist der KMS geschadet worden. Dieses muss Teil der öffentlichen Debatte werden." (...). Die Liquidierung der Musikschule darf nicht ohne Debatte über die Bühne gehen. Das ist ein undemokratisches und intransparentes Verhalten, das nicht zu akzeptieren ist. Über Dutzende kommunale Musikschulen werden in Niedersachsen erhalten - das muss auch im Landkreis Göttingen möglich sein. Alle Beteiligten müssen in den Prozess miteinbezogen werden.

Kreismusikschulen - Kampf gegen Schliessung / 2017

23.1.17 / Die Verwaltung und die SPD-Grüne Gruppe im Kulturausschuss des Landkreises hatten am 13.2.17 eine Sondersitzung angestzt mit dem einzigen Tagesordnungspunkt "Die Zukunft der Kreismusikschule" Die Begründung einer Schliessung mit dem Argument "Sparmaßnahme" wäre zynisch angesichts des Vorhabens, dem entlassenen Chef Eberwien eine Abfindung von 100.000 Euro hinterherzuschicken.

Die Kreismusikschule darf nicht dasselbe Schicksal erleiden wie die kommunale Musikschule in der Stadt Göttingen, die es seit Mitte der 90er Jahre nicht mehr gibt. Übrig bleibt sonst, wie in der Stadt auch im Kreis, stattdessen ausschließlich ein Angebot privater Musikschulen oder privaten Musikunterrichtes, den sich nicht alle Leute leisten können. Mit der Privatisierung werden nebenbei auch die Beschäftigten der Musikschule aus der trarifvertraglichen Absicherung herausgeworfen.

Nur mit der Kreismusikschule als nicht gewinnorientierter, öffentlicher Musikschule ist eine musikalische Ausbildung jedes Kindes, unabhängig davon, ob es aus armem oder reichem Elternhaus stammt, möglich. Die Entgeltordnung der Musikschule sieht z.B folgendes vor: In sozialen Härtefällen können eine Ermäßigung nach Stufe III (50%) oder ein Entgelterlass nach Stufe IV (100% Ermäßigung) gewährt werden. Soziale Härtefälle können sein: Erzielung eines geringfügigen Einkommens laufender Leistungsbezug nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) für Hilfe zum Lebensunterhalt Leistungsbezug im Rahmen der Grundsicherung

Öffentliche Musikschulen bieten auch die Möglichkeit, besondere Zielgruppen (Kinder mit Behinderungen, Kinder aus sozial benachteiligten Familien, Kinder mit Migrationshintergrund) durch gemeinsames Musizieren besser zu integrieren und zu fördern. Dieses und andere Argumente nennt die Gruppe Linke-Piraten-Partei/+ im Göttinger Kreistag in ihrem letzten Newsletter und sie versucht "seit geraumer Zeit, Licht ins Gebaren von Führungspersonen bei VHS und KVHS zu bringen und will klären, ob es ein Missmanagement in der Leitung der Kreismusikschule gegeben hat und ob dieses ursächlich ist für Probleme, die die Kreismusikschule hat. So ist das Verhältnis zwischen der Leitungsebene und der Belegschaft unserer Meinung nach gestört."

Erklärung von ver.di 4.2.17
Die Gewerkschaft ver.di erklärte am 4.2.17 dass sie die "Abwicklung" der Kreismusikschule befürchte weil es in einer Vorlage für den Kreis-Kulturausschuss am 13.2.17 heißt, "dass ein geeigneter Partner für die Fortführung des Angebotes der KMS gesucht werden soll. Der „Fokus solle sich auf einen privaten Partner richten, weil dieser erfahrungsgemäß betriebswirtschaftlich ausgerichtet sei“ .
Ver.di spricht in der Stellungnahme von einem "Defizits in der Bilanz der KMS" das aber "ganz überwiegend das Ergebnis eines grotesken Missmanagements seitens der Geschäftsführung bzw. des Aufsichtsratsvorsitzenden Marcel Riehtig in den letzten drei Jahren" sei.
„Es wurde ein immenser und absolut ineffizienter Wasserkopf in der KMS installiert (bestehend aus Verwaltungsdirektor, Musikschuldirektor und Geschäftsführer bei nicht mal 30 Beschäftigten), welcher alleine vermutlich etwa 200.000 € pro Jahr gekostet hat, ohne irgendetwas zu erwirtschaften“ Die Beschäftigten der KMS und Eltern von Musikschülern hätten dagegen immer wieder auf die Missstände hingewiesen und auf Abhilfe gedrängt (Defizite bei der Abrechnung von Leistungen, Personalengpässe in der Verwaltung und Buchhaltung). Leider gab es aber durch die Verantwortlichen auf Seiten des Gesellschafters keine Behebung dieser Missstände.
ver.di befürwortet eine Zukunft der Kreismusikschule unter dem Dach des Landkreises oder eine Kooperation mit der Volkshochschule Göttingen-Osterode und eine fachliche Leitung, die kompetent die KMS in geordnete Bahnen lenkt. Der zuständige Fachsekretär bei Ver.di ist Frank Ahrens.

Eltern und Schüler*innen sorgen sich um die Kreismusikschule
Seitens der Eltern und SchülerInnen der Kreismusikschule in Südniedersachsen, des Fördervereins der Kreismusikschule Göttingen in Duderstadt e.V., und des Fördervereins, Elternbeirat und Schulleitung GS Gieboldehausen wurde u.a. (2015) erklärt :

"(...) Seit der durch die Landkreise Göttingen und Osterode beschlossenen Fusionierung und Privatisierung, scheint uns die Führung der Kreismusikschule zunehmend chaotisch und inzwischen existenzbedrohend: Fehlende Leitung, fragwürdige Reorganisation von Unterrichtsangeboten und eine fehlende rechtliche Klarheit über die Arbeitsbedingungen verunsichern Beschäftigte und uns NutzerInnen.
Wie wichtig die Fortexistenz dieser nicht profit-orientierten Musikschulbildung ist, zeigt unseres Erachtens die beeindruckende Anzahl von SchülerInnen: 1.800 zufriedene und zum Teil sehr langjährige Schülerinnen und Schüler profitieren von diesem wunderbaren Angebot, welches privatwirtschaftlich so nicht zu organisieren wäre! (...)

Während formal die Geschäftsführung für die übergeordnete Gesamt-KVHS Herrn Eberwien übertragen wurde, der zeitgleich auch die "städtische" VHS Göttingen leitet, liegt die organisatorische Leitung der Kreismusikschulen faktisch brach. Ehemalige Verantwortliche wurden von ihren Aufgaben entbunden, neue sind bis heute nicht eingesetzt. (...)
Umstritten ist vor (...) allem die Frage, wie viel Einzelunterricht, wie viel Kleingruppen- und wie viel Großgruppenunterricht die Musikschule anbieten soll. Wir SchülerInnen und Eltern wünschen uns qualifizierten Unterricht. Deshalb sagen wir deutlich: Um dem gesellschaftlichen Auftrag gerecht zu werden, muss die Musikschule eine ausgewogene Angebotsstruktur vorhalten! Wir schlagen vor, im Schnitt je ein Drittel der Unterrichtsstunden auf die drei Unterrichtsformen Einzelunterricht, Kleingruppe und Großgruppe zu verwenden. Eine Fokussierung allein oder vornehmlich auf Großgruppenunterricht mag sich betriebswirtschaftlich rechnen, die Qualität und der allgemeine Versorgungsauftrag - wie auch definiert durch den Verband deutscher Musikschulen - kann so nicht gewährleistet werden!

(...) Wir Eltern halten es für skandalös, dass trotz der diesbezüglichen, eindeutigen Kreistagsbeschlüsse aus 2014, bis heute kein Haustarifvertrag für die Angestellten vereinbart wurde! Laut Auskunft der Gewerkschaft ver.di sieht sich die Geschäftsführung hierzu bis heute nicht in der Lage. Wir fragen uns: Wie lange sollen die Beschäftigten noch darauf warten?"

Der Landkreis sieht das etwas verklärter
auf der Webseite des Landkreises(Stand 30.6.15 - 2016 gelöscht)
Die Musikschule des Landkreises Göttingen verfügt als öffentliche Musikschulen Niedersachsens über ein umfassendes pädagogisches Konzept mit spezifischen Unterrichtsangeboten für jedes Lebensalter. Sie halten eine qualifizierte Angebotspalette vor, die sowohl eine breitenorientierte Musikausbildung berücksichtigt als auch die Förderung von musikalischen Spitzenleistungen gewährleistet.

Die Kreismusikschule sieht sich offiziell in schönsten Farben
auf ihrer Webseite (23.1.17):
Die Kreismusikschule richtet sich mit ihrem breiten und qualitativ hochwertigen Musikunterricht insbesondere an musikbegeisterte Kinder und Jugendliche. (...) Als eine der wenigen außerschulischen Bildungseinrichtungen verfügt die „KMS“ über ein umfassendes pädagogisches Konzept mit spezifischen Unterrichtsangeboten für jedes Lebensalter. Wir halten eine qualifizierte Angebotspalette vor, die sowohl eine breitenorientierte Musikausbildung berücksichtigt als auch die Förderung von musikalischen Spitzenleistungen gewährleistet."

Wenn man im Januar 2017 die Internet-Startseite der Kreismusikschule anschaut bekommt man eine Ahnung davon dass nicht alles auf dem neuesten Stand ist. Da prangt immer noch ein Foto auf der Webseite mit dem inzwischen entlassenen ehemaligen Chef Eberwien, dem die Eltern vorgeworfen hatten dem Chaos ungehinderten Lauf gelassen zu haben.