2003 Krieg USA und GB gegen Irak KriegsgegnerInnen gegen Pro-Kriegs-Position
der Jungen Union 25.3.03 |
Bundesverwaltungsgerichtsurteil:
10.9.05 / Wir hatten
während des Irak-Krieges kritisiert, dass Deutschland den völkerrechtswidrigen
Krieg der USA und GB gegen den Irak durch Überflugsrechte und Materialdurchleitungen
unterstützt. Nun wurde vom Bundesverwaltungsgericht angedeutet, dass
diese Hilfsmaßnahmen so völkerrechtswidrig waren wie der völkerrechtswidrige
Krieg und ein Soldat sich weigern darf, so etwas zu unterstützen.
Auszüge Urteil BVerwG 2 WD 12.04 >> Download des ganzen Urteils Gegen den am 20. März 2003 von den USA und vom Vereinigten Königreich (UK) begonnenen Krieg gegen den Irak bestanden und bestehen gravierende rechtliche Bedenken im Hinblick auf das Gewaltverbot der UN-Charta und das sonstige geltende Völkerrecht. Für den Krieg konnten sich die Regierungen der USA und des UK weder auf sie ermächtigende Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates noch auf das in Art. 51 UN-Charta gewährleistete Selbstverteidigungsrecht stützen.(...) Streitkräfte einer Konfliktpartei, die sich auf dem Gebiet des »neutralen Staates« befinden, sind daran zu hindern, an den Kampfhandlungen teilzunehmen (...) Weder der NATO-Vertrag, das NATO-Truppenstatut noch andere NATO-Abkommen sehen eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland vor, entgegen der UN-Charta und dem geltenden Völkerrecht völkerrechtswidrige Handlungen von NATO-Partnern zu unterstützen. Was gegen die UN-Charta verstößt, kann und darf die NATO nicht beschließen und durchführen. (...) Es bestehen gegen mehrere (...) festgestellte Unterstützungsleistungen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der USA und des UK im Zusammenhang mit dem (...) Krieg gegen den Irak gravierende völkerrechtliche Bedenken. Dies gilt jedenfalls für die Gewährung von Überflugrechten für Militärluftfahrzeuge der USA und des UK, die im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg über das Bundesgebiet hinweg in das Kriegsgebiet in der Golfregion flogen oder von dort zurückkamen. Ebenfalls gilt dies für die Zulassung der Entsendung von Truppen, des Transports von Waffen und militärischen Versorgungsgütern von deutschem Boden aus in das Kriegsgebiet sowie für alle Unternehmungen, die dazu führen konnten, dass das Staatsgebiet Deutschlands als Ausgangspunkt oder »Drehscheibe« für gegen den Irak gerichtete militärische Operationen diente. Denn objektiver Sinn und Zweck dieser Maßnahmen war es, das militärische Vorgehen der USA und des UK zu erleichtern oder gar zu fördern. Wegen dieser Zielrichtung bestehen gegen das diesbezügliche Verhalten der Bundesregierung im Hinblick auf das völkerrechtliche Gewaltverbot und die angeführten Bestimmungen des V. Haager Abkommens gravierende völkerrechtliche Bedenken. |
Korrespondenten-Bericht
/ 25.3.03 KriegsgegnerInnen gegen Pro-Kriegs-Position der Jungen Union Ungetrübt von der Sorge um die unter Bombardierung leidenden Menschen heißt es im Beschluss des Deutschlandrates der Jungen Union Deutschland in Regensburg am 14./15. März 2003 u.a. "Die Junge Union Deutschlands bekennt sich zur transatlantischen Werte- und Verteidigungsgemeinschaft. (...) ... ist für die Junge Union Deutschlands klar, dass wir in der gegenwärtigen Auseinandersetzung fest und unmissverständlich auf der Seite der USA und damit auf der Seite der freien Welt stehen." Quelle (pdf-Reader nötig) Am Dienstag den 25.3. nun fand eine Veranstaltung der Jungen Union im Intercity-Hotel an der Lokhalle statt. Gegen 19.30 Uhr versammelten sich ca. 20 KriegsgegnerInnen auf der Bahnhofsrückseite um gegen die Pro-Irakskrieg-Haltung der CDU und Jungen Union zu demonstrieren. Viele der DemonstrantInnen waren "chic" gekleidet und versuchten in den Veranstaltungsraum zu gehen, um in der Veranstaltung gegen die Pro-Kriegshaltung zu protestieren. 3 Personen gelang dies auch. Eine Person wurde allerdings sofort aus dem Raum gewiesen. Alle andern wurden draußen von einer Überzahl Polizeibeamten in Schach gehalten. Nachdem die KriegsgegnerInnen zunächst auf der Cinemaxx-Seite gestanden hatten und die Polizei dort alles unter Kontrolle hatte, sind die Demonstranten dann zu den Fenstern des Veranstaltungsraums auf der Straßenseite gegangen. Die Polizisten waren zunächst offensichtlich überrascht und kamen nur zögerlich auf die Demonstranten zu. Es gelang den Demonstranten, direkt an die Fenster zu kommen und dagegen zu schlagen, mit Trillerpfeifen zu stören und Parolen zu rufen. Die Polizisten drängten sich dann zwischen Demonstranten und Fenster. Bei den Rangeleien (die allerdings harmlos waren) wurde eine Frau festgenommen. Sie wurde nach 5 Minuten und nach der Personalienfeststellung wieder freigelassen. Die Demonstranten blieben noch eine Weile vor dem Hotel, wobei immer wieder gepfiffen und Parolen gerufen wurden. Gegen 20.45 Uhr zogen die Demonstranten dann in Richtung Bahnhof ab. Während der Aktion hat die Polizei reichlich fotografiert und gefilmt. Einige Leute waren so nett verkleidet, dass Kopien und Abzüge dieser Aufnahmen sicherlich Freude bereiten können |
Bild
auf einer Stellwand am Infostand des Friedensbüros / Mahnwache.
(vermutlich Ausschnitt aus einer amerikanischen Zeitung? - sollte anscheinend zeigen, dass das deutsch-amerikanisch Verhältnis durchaus in Ordnung ist - hebt damit aber Schröder in unverdiente Höhen) |
Leserbrief Januar 03 Hallo Goesties, ich freue mich, Eure Website gefunden zu haben. Klasse! Vielleicht passt folgende Info bei Euch rein: Eine kanadische Initiative hat sich entschlossen, Waffeninspekteure in die USA zu senden, um die Produktionsstätten und Standorte von chemischen, biologischen und nuklearen Waffen dieses Staates zu inspizieren. Die Bush-Regierung hat 4 Kriterien festgelegt, um gefährliche Staaten identifizieren zu können: 1) umfangreiche Lager an chemischen, biologischen und nuklearen Waffen 2) die Nichtbeachtung der Resolutionen der Vereinten Nationen 3) die Weigerung internationale Verträge zu unterzeichnen und zu respektieren 4) die Machtübernahme der Regierenden durch illegale Mittel Diese 4 Kriterien treffen auf die USA zu, und eine Inspektion ihrer Anlagen ist daher unumgänglich ! Diese wird im Februar 2003 stattfinden. Die Inspekteure der Initiative "Rooting Out Evil" werden sich an der US-amerikanischen Grenze einfinden und die Durchführung ihrer Arbeit einfordern. Eine lange Liste von Organisationen (kanadisch und weltweit) haben sich bereits angeschlossen. http://www.rootingoutevil.org |