Rückblick zum Irak-Krieg

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Kundgebung gegen die Ankündigung eines Irak-Kriegs 2002
Am Samstag, den 26.10.02 um 11 Uhr fand an der Jacobikirche in der Weender Straße eine Kundgebung "gegen den angekündigten Irak-Krieg" statt. Dazu aufgerufen und vorbereitet hatte diese Kundgebung das Antikriegsbündnis Göttingen, attac Göttingen, Internationale Jugend Göttingen, Frauenorganisation 8. März (afghanisch/iranisch). Insbesondere die Teilnahme der Frauenorganisation 8 März, ein Zusammenschluß afghanischer und iranischer Frauen ist bermerkenswert, da der Irak immerhin vor einigen Jahren im Krieg mit dem Irak stand und auch heute nicht gerade freundschaftliche Beziehungen zwischen diesen Staaten herrschen.

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Transparent am 26.10.

Der Text auf dem Ankündigungsflugblatt lautete: "Stoppt den Krieg Kundgebung,  Gestern Jugoslawien, heute Afghanistan und Irak, morgen die ganze Welt? Brechen wir die Logik des Krieges! Keine direkte oder logistische Beteiligung an Militäroperationen weltweit! Entlarven wir die rot-grüne Friedensheuchelei!" Ca. 80 bis 100 Personen hatten sich trotzs ungemütlichen Wetters zur Kundgebung eingefunden. Der unten stehende Text der AG Öffentlichkeitsarbeit wurde als Flugblatt verteilt, die Bilder sind von Transparenten der Kundgebung, die wegen heftigen Sturms z.T. auf dem Boden mit Steinen beschwert werden mußten.

Flugblatttext:
Kriegerische Heuchelei
Als der Verbrecher Saddam Hussein 1988 mit Giftgas ein Massaker an tausenden kurdischen Menschen in Halapja im Nordirak veranstaltete, hielt sich die Empörung der heutigen westlichen Kriegstreiber in Grenzen. Zu sehr hatte man in den Jahren zuvor Sadam Hussein als Geschäftspartner aufgebaut, der mit seiner Feindschaft gegen den Iran als Bollwerk gegen die dort aufstrebenden Mullahs gesehen wurde; ähnlich wie in Afghanistan, wo die USA zunächst die Taliban mit modernen Waffen ausstatteten und später dann als die Teufel persönlich bekämpften.

Im ersten Krieg gegen den Irak hatten die USA ganz bewußt auf den Sturz des Regimes in Bagdad verzichtet. Stattdessen haben sie die Schiiten im Süden zur Revolte aufgestachelt und dann ins offene Messer von Sadam Husseins Militär rennen lassen.

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Transparent am 26.10.

 

Den Kriegstreibern gegen den Irak geht es nicht um den Schutz vor Terror, es geht um die Durchsetzung einer "neuen Weltordnung" und nicht zuletzt um die Kontrolle der Ölfelder. Die Pläne für diesen weltweiten Umwälzungsprozess auch und v.a. mit gewaltsamen militärischen Aktionen stammten bereits aus der Zeit vor dem 11. September. Der Terroranschlag auf das WTC wurde als Anlass genommen diese konsequent und ohne Widerstand durchsetzen zu können.

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Fast die gesamte US – Regierung kommt aus der Ölindustrie und unterstützt weiterhin deren Interessen (siehe Kyioto – Protokoll, Enron – Skandal etc.). Die Energiemonopole nehmen dabei auch massiven Einfluss auf die US – Außenpolitik. Der Ölpreis, die Perspektive einer verstärkten Abhängigkeit von Öl aus dem Mittleren Osten, der Börsencrash und das Platzen der "new economy" rücken die Ausbeutung und Vermarktung der Ölressourcen wieder in den Mittelpunkt. Die Kontrolle über Ölressourcen bringt nicht nur wirtschaftlichen Nutzen, sondern bietet auch enorme politische und strategische Einflussmöglichkeiten. Der Irak verfügt nachweislich über die zweitgrößten Erdölreserven der Erde, möglicherweise sogar über die größten. Wenn es der US-Regierung gelänge eine neue, ihnen genehme Regierung im Irak zu schaffen, sie favorisieren seit neuestem eine von ihnen eingerichtete Militärregierung, würde im Anschluss daran sicherlich die Ölproduktion Iraks enorm angehoben werden. Dadurch stärken die USA ihre Position gegenüber ihren Verbündeten in Europa und Asien, die in hohem Maße von Ölexporten aus dem persischen Golf abhängen. Gleichzeitig würde dies die derzeit noch dominierende Rolle Saudi-Arabiens auf der Ölmarkt erheblich schwächen.

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Transparent am 26.10.

Die Versuche, den Krieg als "Kampf gegen den Terror" bzw. "Im Namen der Zivilisation und Menschlichkeit" zu legitimieren sind pure Heuchelei, denn bereits seit Jahren gibt es ein Embargo gegen den Irak, das vor allem die Zivilbevölkerung trifft. Tausende von Toten vor allem unter Kindern und Kranken werden in Kauf genommen. Schon jetzt finden ständig Bombardierungen gegen den Irak statt, durch die sich die Regierungsverantwortlichen der USA und Großbritannien auf eine gemeinsame moralische Stufe mit Sadam Hussein stellen. Das ist unzivilisierter, unmenschlicher Zynismus.

Für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak gibt es keine Belege, sondern nur "Beweise die man wegen Geheimhaltung nicht veröffentlichen kann", Nordkorea hat zugegeben, dass es weiterhin an Atomwaffenprogrammen arbeitet. Hier verhalten sich die USA auffällig ruhig. Weil es dort kein Öl gibt?

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Transparent am 26.10.

Die USA sind im Besitz der größten Arsenale von Massenvernichtungswaffen - Wie lässt sich eigentlich dieser Besitz von Massenvernichtungswaffen der USA rechtfertigen? Ein Land in dem die trommelfeuermäßige Kriegspropaganda jede kritische Stimme gegen den Krieg niederwalzt. Wie kann da die Behauptung, "Massenvernichtungswaffen in den Händen eines demokratischen Staates sind legitimiert", unter dieser Mediendiktatur einen Sinn machen?
Auf den Punkt gebracht: Um Weltmacht und Wirtschaftinteressen abzusichern, versuchen die Kriegstreiber allen militärischen Möglichkeiten den Weg zu
ebnen, mit unkalkulierbaren Folgen und maßlosem Elend aller Betroffenen. Um die Unterstützung der Bevölkerung zu bekommen, wird eine scheinheilige Propaganda gegen den Terror aufgezogen.

Was Deutschland angeht: die scheinbare Zurückhaltung gegenüber der US-Kriegspropaganda zu Wahlkampfzwecken ist nichts als reine Heuchelei. Hier wird cool darüber hinweggegangen, dass schon jahrelang durch das auch von Rot-Grün unterstützte Embargo und die Bombardierung massenhaft Menschen sterben. Die Kritik von Schröder und Co. an der US – Regierung bringt stattdessen die deutschen Machtinteressen zum Ausdruck, die am Golf ihre eigenen Ziele verfolgen.
Der "deutsche Weg" ist dabei aber alles andere als ein pazifistischer, da die Bundesregierung keine Gelegenheit auslässt, Deutschland als weltweit agierende interventionsfähige Militärmacht zu etablieren. Zur Zeit sind vom Balkan, über den mittleren Osten, von Asien bis Afrika deutsche Soldaten stationiert. Schröder bekannte sich in der Süddeutschen Zeitung kürzlich stolz dazu, dass die Ausgaben für internationale Bundeswehreinsätze seit seiner Amtsübernahme um das Zehnfache gestiegen seien und Deutschland mehr Truppen im Ausland unterhalte als irgend ein anderes Land außerhalb der USA. Dass sich Deutschland bei einer Eskalation heraushalten kann, ist schon deshalb illusorisch, da ein Großteil der militärischen US-Logistik für den Nahen und Mittleren Osten über den Militärstandort Air Base Ramstein läuft.
Deutschland ist und bleibt Kriegspartei!
Wer den Krieg in Jugoslawien und Afghanistan unterstützt und mitgeführt hat wird auch weitere Kriege gutheißen

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Hinzuzugügen bleibt:

Schließlich wird die besondere Verbindung von Deutschland und Israel dazu führen, dass sich Deutschland bei einem größeren militärischen Konflikt in der Region zur massiven Unterstützung verpflichtet sieht. Man darf sich fragen, ob dann zB. jene, die die bedingungslose Solidariät mit Israel und Scharon propagieren dann Seite an Seite mit der Bundesregierung Deutschlands den Krieg gegen Irak legitimieren. Wie weit wird das gehen? Bis zur Unterstützung des Einsatzes von taktischen Atomwaffen gegen den Irak? Der Anti-Kriegsbewegung stehen schwere Zeiten bevor.