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Uni Studiengebühren

> Uni  (Leitseite) Rückblick auf die Anfänge 2003 Allgemeine Infos zur Studiengebühr Tabelle mit Zahl der Betroffenen Ratschläge gegen Gebührenbescheide Studiengebührenboykott 2006

Von Studiengebühren für "Langzeitstudierenden" als Probelauf hin zu allgemeinen Studiengebühren und sozialer Selektion im Bildungsbreich

Bericht unseres Uni-Korrespondenten von der
Demo gegen Bildungsgebühren in Hannover zurück (18.01.2013)

Los sollte es um 15 Uhr am Steintor gehen. Recht spärlich kamen kurz zuvor die ersten Grüppchen an, es dauerte einige Zeit, bis sich der Platz dann doch einigermaßen füllte. Darunter befanden sich zu jeweils ungefähr einem Drittel eine ganze Anzahl von Juso-Fähnchen, die mit genauso vielen Leuten wie Parteifähnchen auf den Platz "marschiert" kamen, kurz darauf gekontert von einem gleichgroßen Grüppchen SDS-Fahnen von der gegenüberliegenden Seite des Platzes. Schließlich traf als dritte Gruppe ein bunter Haufen mit einer Vielzahl handgemalter Schilder ein, die sich als von der AG Gebührenstopp entpuppten, die den alternativen Demo-Aufruf "Ist Dein Leben geil genug?" auf Linksunten gepostet hatten. >>indymedia.org Dazwischen gab es sehr vereinzelt ein paar Fähnchen der Grünen Jugend. Allerdings gab es dann auch noch am rechten Rand des Platzes eine Anzahl von Schildern auf weißem Grund gegen Studiengebühren der "Freien Wähler", die eventuell schon ganz passend genau dort standen - jedenfalls folgte dann die Durchsage über Megaphon, dass genau diese Gruppierung sonst in Hannover häufig mit "Pro Deutschland" gemeinsam auftrete und auf dieser Demo nichts zu suchen hätte. Klare Ansage: solange die hier sind, geht die Demo nicht los. Als dann die frierende Menge anfing, lautstark und wiederholt "Haut ab!" zu skandieren, dauerte es noch einige Minuten, bis die 10-15 Hanseln sich schließlich trollten.

Gegen 15:30 ging es dann endlich los - und eine klassische langweilige Latschdemo begann, die des öfteren ziemlich zerrissen wurde - meistens vorneweg ein eher dunkel gehaltenes Grüppchen, dem alternativen Aufruf folgend und eher das Grundübel der gesamten Krise beim Namen nennend - eben lautstark antikapitalistische und antifaschistische Parolen rufend. Dagegen fiel der Jusoblock am hinteren Ende des Demozuges öfters mal in seinem gemächlichen Tempo weit zurück.

Insgesamt muß gesagt werden, dass es besonders zwei kämpferischere Redebeiträge unterwegs gab, irgendwo hinter dem Landtag bei einer Zwischenkundgebung, einmal von einem Vertreter des Frankfurter AStA für die LAK Hessen und dann von LiSA (Liste der StudiengangsAktiven, einer links-emanzipatorischen Hochschulgruppe aus Bremen). Als dann jedoch Gabriele Andretta in ihrem Redebeitrag bei einer weiteren Zwischenkundgebung beim Kultusministerium (als designierte Ministerin genau dafür) versuchte, die Demoteilnehmenden in einen Kanon einstimmen zu lassen mit der Aufzählung der Bundesländer, in denen bereits die Studiengebühren wieder abgeschafft worden sind (sie rief das Bundesland und hörte jeweils ein "abgeschafft" als Antwort aus der Menge) - da wurde ihr nach Nennung von "Niedersachsen" ein "die Thomas Oppermann damals eingeführt hat" laut vernehmbar entgegen gerufen, worauf sie erst einmal für eine Minute völlig verstummte. Überhaupt forderten viele der anderen Redebeiträge eine deutlich schnellere Abschaffung der Gebühren als den von SPD und Grünen im Gleichklang anvisierten Zeitpunkt "frühestens Wintersemester 2014/15", sondern eben möglichst sofort, also noch 2013.

Bei den eisigen Temperaturen zog sich die Latschdemo auch zeitlich ziemlich in die Länge - intern wurden 800 Teilnehmende gezählt (wir erinnern uns: es sollte eine "bundesweite Großdemo" werden) - und bei minus 5 Grad bröckelte die Beteiligung spätestens nach der zweiten Zwischenkundgebung dann auch merklich ab. Schließlich kamen gegen 18 Uhr auch nur noch gut 100 Leute wieder am Steintor an und ließen sich von den auf drei verkürzten Redebeiträgen auf der Abschlußkundgebung beschallen, von denen besonders der Beitrag der DGB-Jugend nochmal den Bogen zu den Auszubildenden und den prekär Beschäftigten schlug und anmahnte, dass eine wirkliche Lösung der ganzen Misere nur durch eine systemare Veränderung zu erreichen sein werde. Völlig durchgefroren machten sich die Teilnehmenden dann auf ihre Heimwege.

Bald ist Niedersachsen das einzige Land, das Studiengebühren verlangt

13.11.12 / Nach dem Ausgang der koalitionsinternen Gespräche am Samstag Abend in Bayern zur Zukunft der Studiengebühren wurde bekannt, die CSU wolle die sofortige (!) Abschaffung der Abgabe von 500 Euro pro Semester, die FDP halte weiter daran fest. Einzelne CSU-Abgeordnete drohten gar mit einem Koalitionsbruch und Neuwahlen - nun wurde der Streit um die Studiengebühren auf die Zeit nach der Weihnachtspause vertagt. Es ist bekannt, dass das überraschend vom Verfassungsgerichtshof Bayern zugelassene Volksbegehren die Studiengebühren wegfegen wird, nun will man schnell einer solchen Niederlage vor dem Volkswillen entgehen.
Sind denn die Niedersachsen noch bei Trost, wenn sie bald als einziges Bundeslang noch Studiengebühren verlangen? Selbst nach einem Sieg von Rot-Grün bei den Landtagswahlen am 20.1.13 soll laut Andretta (SPD) die Studiengebühr noch weiter bis mindestens 2014/15 erhoben werden. Immerhin würde Andretta wahrscheinlich Wissenschaftsministerin die (laut >>Braunschweiger Zeitung vom 7.11.12 sagte „Wir brauchen Zeit, um das verantwortungsvoll umzusetzen“ ebenso wie Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne) „Wir wollen das so schnell wie möglich.“ Es gehe aber nicht nur darum, einen Paragrafen zu streichen, sondern auch die Gegenfinanzierung so zu kompensieren, dass den Hochschulen kein Geld fehle." (Was die FDP dazu sagt lassen wir mal rechts liegen, sie wird hoffentlich nicht mehr dem Landtag angehören.)

Neue Uni auf alten Abwegen: Studiengebühren als Instrument zur Auslese   Mein Haus, Mein Auto, Meine Yacht, Meine Bildung   Protest-Transparente schon 2003 vor der Unibibliothek auf dem Campus

Damit ergibt sich für die Partei DieLinke die Chance als einzige Partei die sofortige Abschaffung der Sutdiengebühren zu fordern. Unterstützt wird sie dabei nach Angaben der Landtagsfraktion "von einer Protestwelle gegen die Studiengebühren in Oldenburg (14.11.), Braunschweig (15.11.), Göttingen (19.11.), Hannover (22.11.) und Osnabrück (25.11.)" Patrick Humke weist in einer Pressemitteilung vom 12.11.12 darauf hin, in Bayern wolle sogar die CSU die Studiengebühren abschaffen, in Niedersachsen fordere dies nur die Partei DieLinke Er kritisierte in diesem Zusammenhang SPD und Grüne, die die Studiengebühren frühestens in zwei Jahren abschaffen wollen, zum Wintersemester 2014/15. „Das ist ein Politikwechsel im Schneckentempo. Eine komplette Generation von Master-Studierenden müsste dann noch die Gebühren zahlen“, so Humke. "SPD und Grüne wollen den toten Gaul noch zwei Jahre lang reiten – wir sagen: sofort runter vom Gebührenpferd. (...) Patrick Humke ruft zur Demonstration am 19.11. in Göttingen auf und wird selbst daran teilnehmen."

14.11.12, / 15 Uhr, ZHG 009, AStA Gö, Podiumsdiskussion "Studiengebühren - wie lange noch?": Patrick Humke (Partei DieLinke) am Redepult, Torben Friedrich (Piraten) verdeckt, Gabriele Andretta (SPD), Roland Zielke (FDP) [rief vorwiegend kopfschüttelndes Gelächter im Saal hervor] , Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne) und Harald Noack (CDU). >>Siehe auch AStA-Webseite

19.11.12 / In einer Presseerklärung des AStA wird das Hinauszögerung der Gebührenabschaffung durch die SPD heruntergespielt indem es heisst: "Vertreter_innen der Grünen, der LINKEn, SPD und Piraten waren sich einig: Studiengebühren in Niedersachsen gehören abgeschafft. Strittig war nur der Zeitpunkt der Abschaffung – die SPD will die Gebühren erst in zwei Jahren abschaffen, die anderen Parteien möglichst sofort." Merkwürdig, wo doch auch die Vertreterin der Grünen vorher anders zitiert worden war.
Weiter schreibt der AStA: "Die Vertreter von CDU und FDP hingegen beharren auf den Gebühren. Fabian Engel, Referent für Hochschulpolitik, dazu: „Wir lehnen die Darstellung, Studiengebühren seien notwendiger Teil der heutigen Wohlstandsgesellschaft und deren Erhebung somit gerechtfertigt, strikt ab. Sie sind kein Mittel der Finanzierung von Hochschulen, sondern ein Mittel der Disziplinierung, das die soziale Selektivität des deutschen Bildungssystems verschärft.“

Grüne sprechen von Abschaffung der Studiengebühren erst in 2 bis 5 Jahren
Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne) „Wir wollen das so schnell wie möglich.“ Es gehe aber nicht nur darum, einen Paragrafen zu streichen, sondern auch die Gegenfinanzierung so zu kompensieren, dass den Hochschulen kein Geld fehle". (>>Braunschweiger Zeitung vom 7.11.12)
Und bei der Podiumsdiskussion hat sie sich definitiv der Zeitperspektive Andrettas angeschlossen. Die beiden saßen dicht nebeneinander, als Andretta vom Wintersemester 2014/15 sprach und Heinen-Kljajic dabei eifrig mit dem Kopf nickte. Als Heinen-Kljajic dann selbst das nächste Mal zu Wort kam, betonte sie demonstrativ wörtlich "wir sind uns da ja einig" Die Göttinger Grünen umgehen die Notwendigkeit, hier mehr Druck auszuüben indem sie als Zeitperspektive die "nächste Legislaturperiode" nennen also den Zeitruam 2013 plus 5 Jahre meinen!: „Diese Gebühren sind sozial ungerecht, da sie den Hochschulzugang vom Geldbeutel abhängig machen, einen abschreckenden Effekt haben und Menschen aus einkommensschwachen Familien benachteiligen. Eine Landesregierung unter grüner Beteiligung wird sie daher in jedem Fall in der nächsten Legislaturperiode abschaffen!" (also noch 5 Jahre??)

Demonstration gegen Studiengebühren
19.11.12 / Uni-Korrespondent // Der Start (eigentlich 16 Uhr geplant) erfolgte vom Zentralcampus neben der SUB leider erst mit einiger Verzögerung, weil der Generator für den Lauti nicht in Gang zu kriegen war. Jemand wurde erst mal Öl holen geschickt. Nach einer halben Stunde konnte es dann endlich losgehen, da hatten die ersten die Versammlung (in der Kälte) schon wieder verlassen. Nächster Stop schon nach wenigen Metern (Höhe Eingang der SUB), weil von der glorreichen Planung versäumt wurde, dass die Begrenzungsposten aus der Zufahrt ja für den Lauti entfernt sein müßten. Als es schließlich doch weitergehen konnte, wurde der kleine Demo-Zug schon beim Verlassen der Campusgrenze am Fitneßcenter von einem Großaufgebot Bereitschaftspolizei in Empfang genommen. Die übereifrigen Ordnungshüter hatten eine ganze Einsatzhundertschaft aufgefahren! Kurzer Stop auf der Weender Kreuzung und weiter geht's die Weender Straße stadteinwärts bis zum Nabel. Währenddessen wird die Demo-Route verlesen, die dann weiter über Theaterstraße und Burgstraße zum Wilhelmsplatz verläuft. Richtige Stimmung scheint unter den vielleicht 250 Leuten nicht aufkommen zu wollen. Manchmal ist ein bißchen Musik vom Lauti zu vernehmen. Neue Sprüche werden auch keine skandiert - vereinzelte "wir sind laut, weil man uns ..." oder "was will ich, was willst Du, das Verbot der CDU" Rufe sind zu vernehmen. Alles bleibt eher verhalten und gediegen. Nach dieser Mini-Route kommt man schon um 17:00 Uhr auf dem Wilhelmsplatz an. Bereits von weitem ist zu sehen, dass in der Aula niemand mehr da ist, von der Herbsttagung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) ist weit und breit nichts zu sehen. Damit scheint der Adressat der ganzen Demo etwas abhanden gekommen zu sein. Trotzdem versammelt sich die überschaubare Menge vor den Stufen zur Aula und es folgen noch ein paar Redebeiträge, die nun sogar gut verständlich rüber kommen.
Ein recht kämpferischer Redebeitrag vom "Schüler*innenbündnis Göttingen" hält den Studierenden vor Augen, dass selbst bei einem Regierungswechsel im Januar von einem "schnellen" Abschaffen der Studiengebühren keine Rede sein könne, wenn selbst Rot-Grün erklärtermaßen noch bis zum Winter 2014/15 weiter abkassieren wollen. Davon würden auch die aktuellen Schüler*innen betroffen, die in den nächsten zwei Jahren erst noch ihr Abitur machen würden. Niedersachsen drohe tatsächlich zum Schlußlicht bei den Studiengebühren zu werden. "Die Rote Laterne der Studiengebühren hängt in Hannover" hieß es in diesem Redebeitrag aus dem Landesschülerrat. Mit dem nötigen politischen Veränderungswillen ginge die Abschaffung jedoch auch deutlich schneller. Auch das folgende Grußwort von einem Vertreter der ATTAC-Gruppe Göttingen fiel kritisch aus und gemahnte daran, hinter die verführerischen Nebelschleier der Politiker*innen zu schauen und diese an ihrem tatsächlichen Handeln (oder eben Unterlassen) zu messen. Als danach erneut einige Pop-Liedchen vom Lauti abgespielt werden, kündigt sich das faktische Ende bereits an und die Leute machen sich auf den Heimweg in die Dunkelheit. Da konnte auch ein - in aller Entschiedenheit ganz kämpferisch - dahingehauchtes "Gekommen um zu bleiben" nichts mehr daran ändern. Göttingen hat jedenfalls schon weitaus kräftigere Demos erlebt als diesen nett-beschaulichen Spaziergang "ohne besondere Vorkommnisse".

Rückblick auf die Anfänge 2003
Erste Demonstration am 8.5.03 gegen Studiengebühren

Das sahen einige damals schon: Es war ein Irrtum zu glauben, es ginge nur um Langzeitstudierende und Leute mit Doppelstudium! Es ging um die Einführung von Studiengebühren auf breiter Front für alle!
Einige Bundesländer wollen gerade gerichtlich durchsetzen, dass sie 500 Euro und mehr pro Semester allgemein verlangen können. - Die Klassengesellschaft ist nicht passé. Bildungs-Chancen werden vom Geldbesitz (der Eltern) abhängig gemacht.

 
Nur einige wenige hatten es bereits begriffen, was auf die Studierenden zukommt. Die anderen, die sich (noch) nicht an dem Protest beteiligen glauben evtl., sie könnten sich schon durchmogeln oder bekommen genug Geld von ihren Eltern.

Verfehlte Bildungspolitik und die polizeiliche Bewältigung der Folgen: Dokumentationswagen der Polizei folgt der Demonstration durch die Stadt mit Kameramann der Polizei und getönten Scheiben damit man die Person im Inneren am Bildschirm nicht sieht -

Mitglied der Basisgruppe SoWi zum Thema "Studiengebühren" 2003

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Die Zahl der unmittelbar Betroffenen liegt also bei 5724! Ziehen wir etwa 10 Prozent ab, die mithilfe von Urlaubssemestern, Auslandsaufenthalten oder Tätigeiten in der Selbstverwaltung weitere Semester anerkannt bekommen, so bleiben ca. 5000 über.

(1) Studierende im Grundstudium, (2) Studierende im Hauptstudium, (3) Studierende in der Prüfungsphase; wie sich unschwer an der Prozentzahl ablesen läßt, liegt die Zahl derjenigen, die ausgerechnet in der Prüfungsphase unter Zeitdruck gesetzt werden, immerhin bei 3500!

Was bedeutet das für unsere Stadt? Ohne die Aussicht auf einen akademischen Abschluß - und damit schlechtere Berufsaussichten - wird in naher Zukunft der größte Teil der Betroffenen diese Stadt verlassen. Für die Verbleibenden wird sich die Uni zu einer Büffelschule wandeln. Neben dem Studium Geld verdienen wird dann nur noch sehr begrenzt möglich sein. Das hat erhebliche Auswirkungen auf den Finanzhaushalt, den Einzelhandel und das Kulturleben. Aber auch der Arbeits- und der Wohnungsmarkt werden sich verändern.

Und wie sehen die Folgen für die Universität aus? Langzeitstudierende belasten den Hochschulbetrieb nicht zusätzlich, da sie ohnehin weniger die universitären Einrichtungen nutzen. Von ihren billigen Diensten als Hilfskräfte in Lehre und Forschung profitiert die Uni noch ganz direkt, aber auch viele andere Fähigkeiten, wie der gekonnte Umgang mit Computern zum Beispiel, oder Sprachfähigkeiten vermitteln, oder Theater spielen, und viele andere kommen der Uni und den ihr vorgelagerten Milieus zugute.

Und inwiefern betrifft es uns Studierende direkt? Viele der heute noch im Studium vorhandenen Zwischenräume wie z.B. die Zeit für Arbeitsgruppen oder für ein Kennenlernen der Mitstudierenden oder z.B. die für ein längeres Praktikum werden schwinden, wenn der Universitätsbetrieb zu einer besseren Paukschule werden wird - wie es der SPD vorschwebt. Selbstständigkeit und Bürgerbewußtsein jedenfalls bleiben dabei auf der Strecke, die elterliche Abhängigkeit dagegen nimmt zu. Vor allem Studierende, für die die Finanzierung des Lebensunterhalts die Zeit fürs Studium hat knapper werden lassen bekommen jetzt Probleme - aber auch diejenigen, die anderen mit Sprachproblemen geholfen haben oder diejenigen, die viel Zeit für die universitäre Selbstverwaltung aufgebracht haben.

Studiengebührenboykott 2006

Abstimmung über Boykott gescheitert
30.11.06 / Text des Basisdemokratischen Bündnis:
Die Urabstimmung über die Durchführung eines Studiengebührenboykotts an der Universität Göttingen ist gescheitert. Bei einer Wahlbeteiligung von 17,4 Prozent stimmten 13,2 Prozent der Wahlberechtigten für den Boykott. Für ein positives Votum hätten mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten mit "Ja" stimmen müssen. 22,7 Prozent der Abstimmungsbeteiligten stimmten gegen den Boykott. Damit sind die Bemühungen für einen Studiengebührenboykott an der Universität Göttingen bereits im Ansatz fehlgeschlagen.
Die Verantwortung für diesen Rückschlag hat der AStA zu tragen. Dieser hat im Vorfeld der Urabstimmung nichts getan, um bei der Studierendenschaft ein Interesse an dem Boykott zu wecken. Weder gab es ausführliche Vorbereitungen für den Boykott durch den AStA noch eine solide Informationspolitik. Zum Thema Studiengebührenkredite und Boykottbeteiligung gab es von Seiten des AStA und der AStA tragenden Gruppe ADF innerhalb von drei Wochen drei verschiedene einander widersprechende Informationen. Die Verunsicherung, die solche handwerklichen Fehler verursachen, hätten vermieden werden können, wenn sich der AStA ernsthaft auf den Boykott vorbereitet hätte. Bis zum Schluss wurden von AStA-Seite kein Informationsmaterial zum Ablauf und zu den Modalitäten des Boykotts verteilt. Nicht einmal die eigenen Informationsveranstaltungen wurden ernsthaft beworben. Folge war, dass die Informationsveranstaltungen der offiziellen Studierendenvertretung mit durchschnittlich 15 TeilnehmerInnen ausgesprochen peinlich besucht waren. Dass bei entsprechender Werbung durchaus ein Interesse an dem Thema bestand, zeigt die mit 600 Personen gut besuchte Informationsveranstaltung, die das BB zusammen mit Basisgruppen und anderen linken Hochschulgruppen am Dienstag den 21.11. organisiert hatte.
Das BB kritisiert weiterhin die Urabstimmungsfrage. In dieser wurden die Studierenden nicht nur gefragt, ob sie einen Boykott befürworten, sondern auch, ob sie sich auch an ihm beteiligen. "Es ist ein Hohn zu glauben, die Studierenden könnten eine solch weitreichende Frage einfach mit "Ja" beantworten, wenn man die Informationen über die Modalitäten und den Ablauf des Boykotts im Vorfeld mit der Lupe suchen musste. Viele Leute haben uns erklärt, sie würden mit "Nein" stimmen, weil sie noch nicht wüssten, ob sie sich beteiligen könnten oder nicht."(...) Die Oppositionsgruppen hatten dieses Szenario befürchtet und die Formulierung der Urabstimmungsfrage bereits vor Monaten kritisiert. Der AStA hatte jedoch auf der Formulierung beharrt und versprochen, direkt zu Semesterbeginn genug Aufklärungsarbeit zu leisten. "Der AStA hat nicht einmal im Ansatz versucht, dieses Versprechen zu halten", erklärt die Sprecherin des BB. Das BB hofft nun auf die anderen Universitäten in Niedersachsen, in denen engagiertere ASten den Boykott betreiben. "Wir hoffen, dass die Göttinger Pleite sich nicht negativ auf die landesweite Boykottkampage auswirkt" (..)
Abstimmung über Studiengebührenboykotts und Treuhandkonto geplant
Die uniweite Abstimmung erfolgt in der Zeit vom 28. - 30.11.2006. Wenn die Mehrheit für einen Boykott stimmt, dann würde der AStA ein anwaltliches Treuhandkonto einrichten auf das die Studierenden die Studiengebühren in Höhe von 500 Euro einzahlen. Zu diesem Treuhandkonto werden AGBs formuliert, die z.B. sicherstellen, dass das eingezahlte Geld jederzeit auch wieder abgerufen werden kann.
Je mehr Studierende sich daran beteiligen desto schwieriger wird es für die Landesregierung und Universtität alle Boykottierenden zu exmatrikulieren - dann wäre die Uni leer.
"Das Ziel ist es, sich für die Abschaffung von Studiengebühren einzusetzen. Dabei gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder wird das vorher vereinbarte Quorum von 25 % nicht erreicht. Dann wird das Geld an die Universität überwiesen (...) Sollte das Quorum aber erreicht werden verbleiben die Studiengebühren auf dem Treuhandkonto und der AStA wird von der Landesregierung die Abschaffung der Studiengebühren und die Anweisung an die Universitäten zur Immatrikulation der boykottierenden Studierenden fordern." (AStA)

Podiumsdiskussion zum Studiengebührenboykott 24.11.,17.45 Uhr ZHG 006,
veranstaltet vom AStA der Uni Göttingen, eingeladen sind Jürgen Trittin (Grüne), Daniel Josten, Sprecher der LandesAstenKonferenz, angefragt Dr. Gabriele Andretta (SPD)

Infoveranstaltung zum Studiengebührenboykott am Montag, 27.11. 18Uhr ZHG 006
" Wie funktioniert die Urabstimmung? Was ist ein Treuhandkonto? Welche Chancen und Risiken bringt der Studiengebührenboykott mit sich? "

600 Studierende bei Infoveranstaltung zum Boykott
20.11.06 / Text des Basisdemokratischen Bündnis: "Das Basisdemokratische Bündnis (BB) lud mit Basisgruppen und anderen linken Hochschulgruppen für Dienstag, den 21.11.06 um 13:00 Uhr zu einer uniweiten Informationsveranstaltung zum Thema Studiengebührenboykott im Hörsaal 011 des Zentralen Hörsaalgebäudes (ZHG) am Universitätscampus ein. Ziel ist die Vorbereitung eines Studiengebührenboykott im Sommersemester 2007 über den in der Zeit vom 28.11. – 30.11.06 eine
Abstimmung unter den Studierenden durchgeführt werden soll.
Im Bericht des BB über die Veranstaltung am 21.11. heißt es:
" Mit 600 TeilnehmerInnen war die heutige Informationsveranstaltung zum Studiengebührenboykott, (...) gut besucht. Es wurde ausführlich über die Modalitäten des geplanten Boykotts informiert und mögliche Szenarien vorgestellt, die durch einen solchen Boykott eintreten können. Anschließend wurde über die möglichen Risiken, die eine Teilnahme an dem Boykott mit sich bringen würde, informiert. Zum Schluss gab es noch viel Zeit für Nachfragen aus dem Auditorium.. Die Stimmung unter den Beteiligten war geprägt durch Interesse an dem Boykott auf der einen Seite und Skepsis, ob der vielen Gefahren, die eine Teilnahme für den Einzelnen bedeutet auf der anderen Seite. Viele der Fragen aus dem Publikum bezogen sich auf die möglichen Konsequenzen, die eine Beteiligung am Boykott für die Einzelnen mit sich bringt." (...) Aus der Veranstaltung heraus haben sich nun mehrere Arbeitsgruppen gebildet, die an einer Bekanntmachung des Boykotts in der Studierendenschaft arbeiten und die konkrete Organisation des Boykotts an den einzelnen Fächern und Fakultäten übernehmen werden."

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Ratschläge gegen Gebührenbescheide 11.02.02

Gute Nachricht: Es gibt aussichtsreiche Möglichkeiten, der Erhebung von Studien-Gebühren in Niedersachsen wirksam zu widersprechen.

Also:  Was ist zu tun, wenn noch kein Gebührenbescheid vorhanden ist : 
(1) Keine Frist, d.h. keine akute Zeitnot.
(2) Vorsicht und schon überlegen, wie man vorgeht.

  .. wenn schon ein Gebührenbescheid vorliegt : 
(1) Innerhalb der Frist (z.B. Poststempel + 3 Tage + 1 Monat) Widerspruch
einlegen:
Dieser Widerspruch ist entweder sofort begründen, oder eine weitere Begründung
anzukündigen, z.B. innerhalb von 2 Wochen. Für die Begründung des Widerspruchs können wir Euch gute rechtliche Argumenteliefen, die massgeblich auf der fehlerhaften Berechnung des Studienguthabens beruhen:  Jeder vor dem 01.10.02 immatrikulierte Student hatte am 01.10. das nach § 11 Abs. 1 bis 3 NHG zu berechnende Studienguthaben zu seiner Verfügung erhalten, von dem jetzt (im Februar 2003) lt. § 11 Abs. 4-5 erst 1 Semester verbraucht wurde;  die Anrechnung von Studien-Zeiten vor dem 01.10.02 ist unzulässig.  Gründe sind (a.) Widerspruch zu § 11 Abs.1,  (b.) Vertrauensschutz bei tatbestandlicher Rückanknüpfung und (c.) Sinn und Zweck des Gesetzes. Ggf. weitere Gründe angeben:  .. Härte, kurzfristige Beendigung des Studiums, weil letzte Prüfung bevorsteht etc. (Unterlagen u.a. Beweise vorlegen).   (2) Aussetzung der Vollziehung der Gebühren beantragen:  Muss getrennt begründet werden, Begründung kann aber auch nachgereicht werden; Entscheidung über diesen Antrag liegt im pflichtgemässen Ermessen der Behörde, kann also genehmigt oder abgelehnt werden.  Ohne diesen Antrag oder andere Massnahmen ist man jedoch trotz Widerspruch zur Zahlung der Gebühr verpflichtet.  Wahrscheinlich sind aber gute Nerven erforderlich, da mit der Exmatrikulation gedroht wird.
(3) Vorsicht, wenn Widerspruchsfrist tatenlos verstrichen ist:  Die Nachlässigkeit einzugestehen und nachträglich um Widerspruchsmöglichkeit zu bitten, geht nicht !!
Falls tatbestandlich möglich:  Wiedereinsetzung in vorigen Stand beantragen (Achtung: 14 Tage Frist ab Zustellung, muss begründet werden z.B. mit nachweislicher Abwesenheit).  (4) Beispiel für Widerspruch und erste rechtl. Begründung
Treffpunkt und Nachfragen für Leute gegen Studiengebühren: Cafe Kollabs im Oeconomicum

Bild: Dieser Student zeigte vor den Landtagswahlen eine geballte Abneigung gegen den inzwischen ehemaligen  Wissenschaftsminister Oppermann der SPD.

..  wenn schon ein Widerspruchsbescheid vorliegt :
Fristgerecht Klage beim VG-Göttingen erheben, da gute Aussicht auf Erfolg. Kann jeder von uns erstinstanzlich sogar selber (=ohne Rechtsanwalt) machen oder sich von einem geeigneten Freund vertreten lassen.  Für die Begründung können wir Euch sehr gute Argumente liefern, die sogar vom Verwaltungsgerichtshof Bayern (Entscheidung vom 28.03.2001) gebraucht wurden, um die vor dem Inkraft-Treten des Gesetzes immatrikulierten Studenten in ihren Rechten zu stärken. 

..  wenn man sich nach dem 01.10.02 immatrikuliert hat und jetzt Gebühren
bezahlen soll : Ich würde sagen: Böse, böse !!!  Das sind schlechte Aussichten, könnte
höchstens die Normenkontrolle helfen (siehe unten), wer hat eine Idee ??  

..  wenn man gegen das Gesetz insgesamt ist (was hoffentlich für alle zutrifft) : 
(1) Normenkontroll-Klage einreichen ist der rechtl. richtige Weg, aber sicher sehr schwierig und mit ungewissem Ausgang, also nur etwas für die besten unter den Profis (nicht jeder Anwalt gut genug). Ein Ansatz könnte sein, Widersprüchlichkeiten zum HRG aufzudecken.  
(2) Engagement im „Bündnis gegen Studiengebühren“ Göttingen einbringen
(3) Aktionstage mit Informationsstand etc. :  Helfen !!!
(4) offizielle Unterschriftensammlung für Volksentscheid zur Gesetzesänderung :   Helfen !!! Selbst unterschreiben und von allen Freunden (in Niedersachsen) unterschreiben lassen, Formulare anfordern

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