Demonstration
29.1.08 Pressemitteilung
von einigen NutzerInnen des Freiraums: Am Dienstag demonstrierten etwa
350 Studierende in der Göttinger Innenstadt gegen die Räumung des selbstverwalteten
Cafés. Von Anfang an ging die Polizei ungewöhnlich aggressiv gegen die Demonstranten
vor; so wurde der Aufzug immer wieder angehalten und es kam zu Schlagstockeinsätzen.
Einige Demonstrationsteilnehmer berichteten von Tritten seitens der Polizei. Einige
NutzerInnen kündigten weitere Aktionen an. So ist am Donnerstag um 11.40 Uhr vor
dem MZG 1140 ein feierlicher Sektempfang geplant, zu dem auch Unipräsident von
Figura eingeladen wurde. Detaillierter
Bericht : siehe
>> Basisdemokratisches Bündnis  Vor
dem geräumten Raum im ZHG versammelten sich ca. 350 DemonstrantInnen
Der
Pressemitteilung der Polizei entnehmen wir: dass zwischen 18.00 und 19.30
Uhr "Ca. 250 Angehörige der linken Szene" demonstriert haben und eine
"aggressive Stimmung" geherrscht habe. Die Versuche, den Absperrungen
und Kontrollversuche der Polizei zu entgehen nennt der Polizeibericht "Laufspiele
der Demonstranten". Dabei mußte die"Polizei (..) vereinzelt vom
Schlagstock Gebrauch machen" " Von der Weender Straße aus zog die
Versammlung weiter über das Weender Tor, wo die Menge kurzfristig verharrte. Von
dort aus ging es auf den Uni-Campus und hier in das Zentrale Hörsaalgebäude. In
dem Gebäude hielten sich zeitweise rund 350 Personen auf. Nach vereinzelten Abwanderungen
bewegten sich gegen 19.00 Uhr ca. 200 Demonstranten wieder zurück in die Innenstadt,
wo sie sich wiederum Laufspiele mit den Einsatzkräften der Polizei lieferten."
goest-Kommentar
zum Verhalten der Uni-Leitung
g.sch
/29.1.08 /
Unipräsident
Kurt von Figura, Münch (Vizepräsident) und Rainer Bolli (Gebäudemanagement)
scheinen sich eher am autoritären Ernst-August statt den Göttinger Sieben
zu orientieren. Zwar dürfen die aufmüpfigen Göttinger
Sieben den Namen für die Adresse "Uni - Platz der Göttinger
Sieben" abgeben - aber das ist reiner Euphemismus. Es sollte wohl eher ein
Schild aufgestellt werden: Hier weht noch immer der Geist von König Ernst
August! Dies würde besser zu der autoritären Entwicklung an der Uni
passen.

Der autoritäre König Ernst August ging gegen die Göttinger
Sieben vor
|

Prof. v. Figura, Uni-Präsident Adresse: "Platz der Göttinger
Sieben"
|

Uni-Vizepräsident Prof. Münch
|
Der
Präsident der Stiftungs-Universität hat die Polizei gerufen, um den
als Aufenthaltsraum besetzten Seminarraum " MZG 1140" wieder zu erobern. Am Dienstag,
den 29. Januar gegen 5:45 Uhr wurde der Freiraum von vermummten Polizeikräften
geräumt. Die anwesenden Besetzer_innen wurden festgenommen, auf die Wache
gebracht und erkennungsdienstlich behandelt. Der Einsatz geschah grundlos und
ohne Vorankündigung. Wohl bedacht erfolgte dies erst nach den Wahlen an der
Uni und den Landtagswahlen. Ein Konflikt um Polizeimaßnahmen hätte
- so befürchtete man möglicherweise - eher den Linken Stimmen gebracht.
Nach dem Plakatierverbot und Flugblattverbot, nach dem Verbot des AstAs sich allgemein
politisch zu äußern, nach den Polizeieinsätzen gegen streikende
Studierende und nach dem Abbrennen
des Café Kollabs wurde nun wieder ein Freiraum eliminiert. Pressemitteilung
der BesetzerInnen zur Räumung Göttingen, 29.01.08 "Der
Raum war seit 13 Tagen besetzt. Die Besetzer_innen hatten hier ein ein offenes
Café etabliert, das von Anfang an von allen Menschen an der Uni genutzt
wurde. Die Besetzung wurde nötig, nachdem die Uni das letzte selbstverwaltete
Café – das Café Kollabs – vor 18 Monaten einseitig gekündigt
hatte. Die Univerwaltung hatte seitdem in Verhandlungen über einen neuen
Raum nur unannehmbare Angebote gemacht. Auch nach der Besetzung kamen von
der Univerwaltung nur inakzeptable Angebote. So wurde ein Gebäude angeboten,
das in wenigen Monaten abgerissen werden soll. Nach der Ablehnung dieses "Angebots"
wurden Räume im AStA angeboten, ohne dass dieser sein Einverständnis
gegeben hatte. Vor dem Hintergrund, dass der AStA auch nicht bereit war, die Räume
zur Verfügung zu stellen, konnte auch dies nicht als ernsthaftes Angebot
verstanden werden. Die Unileitung nahm jedoch die Ablehung dieses "Angebots"
zum Anlass, alle Verhandlungen abzubrechen. Die Besetzung verlief friedlich, die
Stimmung war gut und das Café wurde von zahlreichen Studierenden regelmäßig
genutzt. "Heute hat die Unileitung sich entschieden, die Situation zu eskalieren",
so eine Sprecherin der Initiative. Eine Sprecherin erklärt zu den Vorgängen:
"Die Räumung am heutigen Tag ist ein Skandal. Einen Grund für diese
Eskalation gibt es nicht. Alle Veranstaltungen in dem Raum konnten verlegt werden.
Der Univerwaltung ging es um eine Demonstration ihrer Autorität. Wer selbstherrlich
beschließt Studiengänge nicht einzurichten oder Berufungen von Professuren
an der akademischen Selbstverwaltung vorbei verhindert, der kann scheinbar auch
keine Aktivitäten an seiner Uni dulden, die von ihm genehmigt sind. Die jetzige
Räumung ist ein weiterer Ausdruck für die immer autoritäreren Verhältnisse
an der Uni." Und
das hatte die Unileitung vorher veröffentlicht "Presseinformation:
Seminarraum besetzt – Hochschulleitung um einvernehmliche Lösung bemüht Nr. 11/2008
- 17.01.2008 (pug) Eine Gruppe von rund 40 Studierenden hält seit Mittwoch (16.
Januar) einen Seminarraum im Mehrzweckgebäude der Universität Göttingen im Geisteswissenschaftlichen
Zentrum besetzt. Die Studierenden fordern, in der Nachfolge des ehemaligen Café
Kollabs im Oeconomicum einen selbstverwalteten Raum auf dem Campus zu erhalten.
Der Präsident der Universität, Prof. Dr. Kurt von Figura, hat den Besetzern zugesichert,
die Universität werde bis zum Beginn des Sommersemesters eine entsprechende Räumlichkeit
zur Verfügung stellen. Bis dahin werde eine Übergangslösung im alten Heizwerk
angeboten. Solange es nicht zu Lasten von Forschung und Lehre gehe, sei die Universität
grundsätzlich bemüht, Räume für Eigeninitiativen von Studierendengruppen bereitzustellen.
Grundlage seien klare Nutzungsvereinbarungen, eindeutige Verantwortlichkeiten
und die strenge Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen."
Nachwirkung:
Prozess wegen angeblichen Landfriedensbruchs Prozess findet
am 31.03.09 um 13:00 Uhr im Amtsgericht Göttingen, Raum B 15, statt. Text,
Basisgruppe Geschichte: "Im Anschluss an die polizeiliche Räumung des MZG
1140 an der Universität Göttingen am 29.01.08 fand eine Spontandemonstration von
über 300 Personen durch die Göttinger Innenstadt statt. Ein Teilnehmer dieser
Spontandemonstration ist nun wegen Landfriedensbruchs angeklagt. Ihm wird ein
angeblicher Angriff auf einen Polizeibeamten zur Last gelegt. (...) Die Anklage
stützt sich allein auf die Aussage des angeblich angegriffenen Polizisten. Seine
Aussage kann nicht durch Dritte gestützt werden. Keines der drei eingesetzten
Kamerateams hat die angebliche Tat gefilmt und der angeblich angegriffene Polizist
hat keinerlei Schäden davon getragen. Von einem Videoband hat die Polizei zugegeben,
dass sie es gelöscht hat, weil sie dort nichts gefunden hat, was sie in ihrem
Sinne verwenden könnte. Ob es entlastendes Material enthalten hat, wird nun nicht
mehr festzustellen sein. Eine Sprecherin der BG Geschichte erklärt: "Wir haben
es mit einer angeblichen Straftat zu tun, ohne Geschädigten, ohne nachweisbare
Folgen und ohne visuelle Dokumentation durch eine der drei mindestens anwesenden
Polizeikameras. Eine Farce nach allen Maßstäben der Rechtsstaatlichkeit. Statt
eines Demoteilnehmers müsste sich eigentlich die Polizei verantworten. Sie hat
mehrfach die Demonstration angegriffen, obwohl diese unter dem Schutz des Versammlungsrechts
stand. Der Polizei ist es trotz des massiven Gewalteinsatzes nicht gelungen die
politische Meinungsäußerung zu verhindern. Nun soll stellvertretend für alle DemoteilnehmerInnen
an einer willkürlich herausgegriffenen Person ein Exempel statuiert werden." Die
Basisgruppe Geschichte fordert die sofortige Einstellung des Verfahrens auf Kosten
der Staatskasse." Räumung
, Protestaktionen
werden fortgesetzt 31.1.08
/ Die geplante Eröffnung des Freiraums wurde am Donnerstag den 31.1.08 nun
lediglich symbolisch vorgenommen - bei weiterhin verschlossener Tür des bis
vor kurzem besetzten Aufenthaltsraumes. Ca 200 Personen versammelten sich vor
dem Raum, es gab Sekt und klassische Musik zur (Nicht-)Eröffnung. AUs einer
verschickten Erklärung der Freiraum NutzerInnen: "Eine Rednerin erklärte,
dass sich die Räumung in eine allgemeine Tendenz an der Universität Göttingen
einreihe. Immer autoritärer würde das Präsidium in uniinternen Angelegenheiten
agieren. Die selbstständige Errichtung des Freiraums sei für die Unileitung deshalb
eine Provokation gewesen, weil sich hier Menschen dem Willen der Unileitung widersetzten.
Die Räumung sei eine Machtdemonstration gewesen. (...) Den anwesenden Gästen wurde
angekündigt, ihnen diese oder kommende Woche, spätestens aber zum Anfang des nächsten
Semesters, einen Freiraum bieten zu können, in dem die Menschen „ihren Kaffee
in einer Atmosphäre frei von Verwertungslogik und Elitedünkel genießen können“
. Uni-Vize
fordert Uni-MitarbeiterInnen zur Mithilfe gegen "Störer" auf 30.1.08
/ Die goest-Redaktion erreichte eine E-Mail eines Uni-Beschäftigten mit folgendem
Inhalt "Hallo, gestern wurden wir (das Personal) per Email aufgefordert
Spitzeldienste für die Unileitung zu verrichten. Hier der entsprechende Wordfile
anhängend. Im dritten Absatz befindet sich die Ungeheuerlichkeit. Gruss xxxxx
" Der
Vizepräsident , Universität Göttingen · Stiftung Öffentlichen Rechts · Postfach
3744 · 37027 Göttingen, Wilhelmsplatz 1 | Leiter
Gebäudemanagement Dipl.-Ing. Rainer Bolli Tel. +49 (0) 551 / 39-42 73 Fax +49
(0) 551 / 39-94 06 rainer.bolli@zvw.uni-goettingen.de |
Göttingen,
29. Januar 2008 Verteiler: NSUB, SOWI,
WIWI, PHIL, THEO, JURA, AGRA, Studentenwerk, ASTA, Pressestelle Sehr
geehrte Damen und Herren, am 16.01.2008
hat eine Gruppe in der Nachfolge des Cafe Kollabs den Seminarraum MZG 1140 im
Mehrzweckgebäude besetzt. Das hat zu erheblichen Störungen im Vorlesungs-
und Veranstaltungsbetrieb geführt. Die Veranstaltungen und Vorlesungen konnten
nur bedingt oder gar nicht durchgeführt werden. Die Verhandlungen in den
vergangenen 1 ½ Wochen sowie die Raumangebote der Hochschulleitung an die Besetzer
haben leider zu keinem positiven Ergebnis geführt. Jedes Angebot wurde abgelehnt
und immer neue Forderungen erhoben. Aus diesem
Grund sah sich die Hochschulleitung gezwungen, der Besetzung am heutigen Tag mit
Hilfe der Polizei ein Ende zu setzen. Da
in den nächsten Tagen verstärkt mit Störungen zu rechnen ist, bitte
ich Sie und Ihre Mitarbeiter, die genutzten Einrichtungen im Auge zu behalten
und bei eventuellen Aktivitäten unverzüglich das Gebäudemanagement
über die Störmeldezentrale, Tel. 11 71, zu informieren. Die
Hochschulleitung bedauert nachdrücklich, dass trotz konstruktiver Vorschläge
ihrerseits keine Verhandlungslösung mit den Besetzern zu erzielen war. Mit
freundlichen Grüßen Prof.
Dr. Joachim Münch |
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