Bürgerhaushalt für Göttingen! – Porto Alegre als Modell?
Von Martin Brauns / martin.brauns@t-online.de

"Der partizipative Bürgerhaushalt von Porto Alegre", so hieß eine Podiumsveranstaltung die vor ca. zwei Monaten im ZHG der Universität Göttingen stattfand.
Podiumsgäste waren: Davi Luiz Schmidt, Provinzregierung Porto Alegre (Ex-Vize-Bürgermeister für Bildung und Erziehung), Porto Alegre, Miguel Rangel, Stadtrat im Rat des Bürgerhaushaltes, Porto Alegre Stefan Wenzel, haushaltspolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen, MdL Hans-Peter Suermann, Erster Stadtrat und Kämmerer, Stadt Göttingen Dr. Wolfgang Schrödter, Hauptgeschäftsführer Nieders. Städtetag, Hannover. Moderation: Silke Inselmann, Stiftung Leben + Umwelt, Hannover
Veranstalter: Stiftung Leben und Umwelt, Heinrich Böll Stiftung Niedersachsen in Kooperation mit KATE, Kontaktstelle für Umwelt & Entwicklung, Stuttgart im Rahmen eines länderübergreifenden Projektes der Heinrich Böll Stiftung

Ein Teil der Podiumsteilnehmer

Bürgerbeteiligung in Porto Alegre
Zur Einführung in die Thematik referierte der Politologe, Dietmar Böhm von der Fachschule für Sozialpolitik über den Bürgerhaushalt Porto Alegres: Seit mehr als 10 Jahren stellt die brasilianische Millionenstadt Porto Alegre den kommunalen Haushalt mit wachsender Beteiligung gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern auf. Mit großem Erfolg: Die Korruption wurde massiv eingedämmt, die Infrastruktur hat sich erheblich verbessert und die Identifikation mit der Stadt hat sich bei allen Beteiligten erhöht. Porto Alegre, ausgezeichnet von der UNO für "good governance", macht Schule - nicht nur in Brasilien, auch in Deutschland.

Erreicht wurden diese guten Ergebnisse mit der konsequenten Beteiligung der Bürger Porto Alegres an den Jahres-Haushaltsentscheidungen Ihrer Stadt. Die Frage, was mit den frei verfügbaren Mitteln (ca. 20 % des Gesamthaushalts) getan werden soll, wird in einem 11-monatigen Prozeß diskutiert. Vor allem die Bürger der Stadt, die kein Wählermandat besitzen und nicht Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind, bestimmen in einem festgelegten Verfahren, wofür die Gelder in welcher Höhe und Reihenfolge für welche Projekte eingesetzt werden. Sie erstellen dafür Ihre Prioritätenlisten in aufgabenspezifischen Arbeitsgruppen und auf Stadtteil-Versammlungen. Die Beteiligung ist sehr hoch. Miguel Rangel berichtete, dass gegenwärtig in seinem Stadtteil mit 120.000 Einwohnern ca. 2.000 Bürger zur Versammlung kommen. Am Ende des jährlichen Prozesses resultiert aus all dem ein partizipativer Haushalt, dessen Daten in einer für die meisten Bürger verständlichen Fassung veröffentlicht und an jeden Haushalt verteilt werden.
Ähnlich wie in Deutschland ist die Verwaltung der Stadt nicht verpflichtet, die Beschlüsse der Bürger auszuführen. Sie befolgt sie freiwillig seit 1989. Wie die beiden Referenten aus Porto Alegre erläuterten, hatte das natürlich gravierende Auswirkungen:
1. Korruption ist bei solchen Verfahren kaum möglich, sie ist definitiv beendet.
2. Es wird eine weitgehende Interessenbalance für alle Bürgerschichten erreicht.
3. Politiker müssen Ihre Arbeit nicht so stark nach dem Gesichtspunkt, welche Politik, welche "Show", welche Versprechungen sich am besten im Wahlvolk verkaufen lassen lassen, ausrichten. Sie werden eher daran gemessen, was sie tatsächlich tun.

Bürgerbeteiligung in Deutschland
Ist all dies nun ein Modell für direkte Demokratie und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern auch bei uns? – Die Frage stellt sich nicht nur in Göttingen. In vielen Städten Deutschlands wird mit Bürgerbeteilungs-Modellen experimentiert. In Nordrhein-Westfalen wurde dafür ein Projekt von Landesregierung, Bertelsmann-Stiftung und der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung (KGSt) initiiert. Die Stadt Hamm ist eine der Modellkommunen und aufgrund ihrer Einwohnerzahl von 180.000 Bürgern vielleicht am ehesten dafür geeignet, dass ihre Erfahrungen und Vorgehensweise für Göttingen geprüft und ggf. genutzt wird.

Erste Versuche für Bürgerbeteiligung in Göttingen
Die Stadtverwaltungen Göttingen ist erste Schritte gegangen, um mit Bürgerbeteiligung zu experimentieren.
Im Wettbewerb "Zukunftsfähige Kommune 2001/2002", welcher in Anlehnung an die Agenda 21 ausgeschrieben wurde, erreichte Göttingen immerhin eine Bronze-Prämierung. Über die Qualität der Konsultationsprozesse steht in der Agenda 21: "Mit Interessensvertretern, Bürgerinnen und Bürgern wird ein Einvernehmen über die drängenden sozialen, ökologischen und ökonomischen Probleme erzielt." Frau Friedrich-Braun, Ansprechpartnerin für die Agenda 21 in der Verwaltung der Stadt Göttingen, erwähnte als Beispiel die derzeitige Diskussion der Südumgehung auf Bürgerversammlungen und über die Internetpräsenz der Stadt Göttingen.
Als zweites verwies sie darauf, dass Bürger in Entscheidungen einbezogen würden, welche Steine für den Bau von einigen Wegen und Straßen verwendet werden sollen.
Sie wies auch auf den Koordinierungskreis Agenda 21 hin. Er trifft sich unregelmässig – das nächste Mal im Herbst. In diesem Koordinierungskreis werden Themen wie Umwelt, Frauen, Gesundheit und Entwicklungspolitik diskutiert. Dieser Kreis habe sich aus Vertretern verschiedener Interessengruppen gebildet, sei aber offen für neue Mitglieder. Man werde ggf. weitere Interessenten zu den nächsten Treffen einladen.

Was ist Bürgerbeteiligung?
Aus dem Berichteten von Porto Alegre und Göttingen wird deutlich, dass die Vertreter dieser Kommunen ein unterschiedliches Verständnis von dem, was Bürgerbeteiligung sein könnte, besitzen. Im folgenden der Versuch einer eigenen Definition:
1. Bürgerbeteiligung ist immer darauf ausgerichtet, einen Interessenausgleich zwischen allen Bürgern einer Gemeinschaft (in unserem Fall der Kommune) sicherzustellen.
2. Das bedeutet, dass nicht nur die Verwaltung, die Politiker und die Interessenverbände an Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Vielmehr müssen die Vertreter dieser Gruppen ein fundamentales Interesse daran entwickeln, dass auch die Wünsche, derjenigen einbezogen werden, die keine (gute) Lobby besitzen und politischen und anderen Randgruppen zugehören. Es sind vornehmlich die Wenig-Besitzenden, die Resignierten, die Arbeitslosen, die Kranken, die wenig Gebildeten und oft die Kinder in unserer Gesellschaft, deren Interessen zu wenig berücksichtigt werden.
3. Alle Beteiligten müssen ein beständiges Interesse besitzen, die bisher "Wortlosen" zu aktivieren, deren Interessen wahrzunehmen und in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen.
4. Von allen Beteiligten wird erwartet, dass sie andere Meinungen respektieren und bei ihren Entscheidungen berücksichtigen.
5. Von allen Beteiligten wird erwartet, dass sie sich sachkundig machen, bevor sie Entscheidungen treffen. Fehlt Wissen und Sachkundigkeit dann müssen alle relevanten Informationen zur Verfügung gestellt werden.

Erfahrungen mit Bürgerbeteiligungen
Die Erfahrungen in Porto Alegre zeigen, dass sicherlich ein besonderer Aufwand für Bürgerbeteiligung betrieben werden muss, aber der gewünschte Effekt wird erreicht. Monitär ausgedrückt: Die Kosten sind wesentlich geringer als der erzielte Gewinn. Auch die Bürgerkommunen aus Nordrhein-Westfalen berichten durchgängig von positiven Erfahrungen.

Bürgerbeiligung in Göttingen ist notwendig
Neben dem Koordinierungskreis Agenda 21 gibt es in Göttingen noch eine weitere Gruppe, die Bürgerbeteiligung auf Ihre Fahnen geschrieben hat. Es handelt sich um den "Arbeitskreis Bürgerbeteiligung". Das nächste Treffen dieser Gruppe findet am 4. Sept im Fernsehraum der Galerie APEX um 19.30 Uhr statt. Auf der Internetpräsenz von attac, www.attac.de/goettingen, sollen die Termine und Arbeitsinhalte dieser Gruppe künftig veröffentlicht werden.
Es scheint nicht nur wünschenswert sondern dringend notwendig zu sein, dass Bürger den Haushalt der Stadt Göttingen beraten. Die Arbeitsergebnisse der Verwaltung und des Rates der Stadt deuten auf eine geballte Unfähigkeit, die Bürgerinteressen wahrzunehmen. Das muß nicht (allein) an persönlichem Versagen liegen, vielleicht sind es vor allem die Entscheidungsstrukturen, die weise Entschlüsse verhindern. So kann z.B. die Presseerklärung der Verwaltung vom 18. Juli diesen Jahres als Hilferuf verstanden werden: "Nur unter Zurückstellung größter Bedenken hat die Bezirksregierung Braunschweig den Haushalt 2003 der Stadt Göttingen genehmigt. ... Einen Haushalt 2004 ohne weitere Reduzierung der freiwilligen Ausgabenansätze ... werde man nicht akzeptieren... . ... Um ... Verbesserungen zu erreichen, bedürfe es eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes, das umfassend fortgeschrieben und konsequent zur Ausgabeneinsparung in allen kommunalen Aufgabenbereichen umgesetzt werden müsse. Die Fortsetzung der begonnenen Konsolidierungsmaßnahmen unter Nutzung sämtlicher Einnahmequellen fordert die Bezirksregierung mit einem ausdrücklichen Hinweis auf Kooperationspotentiale mit dem Landkreis ein. ... Auch die Veräußerung städtischen Vermögens mache nur Sinn, wenn der strukturelle Haushaltsausgleich oberste Priorität besitze. Andernfalls würden nur kurzfristige Entlastungen erreicht. ... Der Etat 2003 weist im Verwaltungshaushalt bei Einnahmen von 297,4 Mio. Euro und Ausgaben von 463,8 Mio. Euro einen Sollfehlbedarf (inkl. des Fehlbetrags 2002) von rund 166 Mio. Euro aus. ..."