Finanzdiskussion
/ Sparterror etc.
Frauennotruf
"Zukunftsvertrag" gefährdet |
Das Ende des ganzen Beteiligungs-Theaters 12.4.12 / Ratsfraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP haben im Vorfeld von Finanzausschuß und Ratssitzung bereits beschlossen, wie der Sparhaushalt verabschiedet werden soll. Die 75.000 Euro teure "Bürgerbeteiligung" hätte man sich sparen können, denn die letztliche Entscheidung zeigt, dass die Bürgervörschläge ausnahmslos ignoriert wurden. Die Streichungen der Mittel für den Frauennotruf bleiben weiterhin im Programm, ProFamilia und KAZ werden immer noch gekürzt, die Händelfestspiele werden weiterhin von jeglicher Kürzung verschont, es wird weiterhin die Forderung ignoriert, dass aus den Millionengewinnen der Sparkasse eine höhere Gewinnabführung erfolgen soll. So soll das Entschuldungshilfeprogramm im Rahmen des Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen im Rat am Donnerstag, 26. April 2012 verabschiedet werden nachdem eine entsprechende Vorlage Finanzausschuss am 19. April 2012 verabschiedet ist. (In der >Presseerklärung der Parteien ist die Sache etwas milder dargestellt) Durch das naßforsche Vorgehen der SparpolitikerInnen fühlen sich viele regelrecht "verarscht", die sich engagiert bei der Diskussion um die Sparmaßnahmen beteiligt haben 1.
Bürgervorschläge werden als "nicht ernstzunehmen" unter den
Tisch fallen lassen 2.
"Ignoranz der Macht" gegen Ratsfraktion GöLinke 3.
Jusos irritiert über die angeblich bereits gefallene Entscheidung: so nicht
! 4. Weender SPD 13.4.12 // Weender SPD fordert Nachbesserungen beim Zukunftsvertrag Freibad durch die Absprache keinesfalls gerettet Massive Kritik am Verwaltungsentwurf zum EHP äußert der SPD-Ortsverein Weende. An vielen Punkten seien die Kürzungen nicht mit sozialdemokratischen Grundsätzen vereinbar und dringend änderungsbedürftig. „Die Diskussion sollte weiter geführt werden, um zu einem konsensfähigen Ergebnis zu kommen“, so die stellvertretende Vorsitzende Ellen Fischer-Kallmann. Daher fordert der Ortsverein eine Verschiebung des Ratsbeschlusses auf den ursprünglich vorgesehenen Termin im Juni. Vorsorglich haben die Weender GenossInnen einen umfangreichen Änderungskatalog als Antrag zur Delegiertenversammlung des SPD-Stadtverbands am 17. April verabschiedet. Die für das Weender Freibad vorgeschlagene Lösung stelle für den Ortsverein Weende keine Alternative dar, weil ein dauerhafter Bestand ohne einen Betriebskostenzuschuss nicht gesichert sei. „Diese Mogelpackung der Verwaltung, auf die sich auch CDU und Grüne eingelassen haben, ist für uns so nicht akzektabel“, kritisiert Fischer-Kallmann, zumal die Verwaltung die betroffenen Bürger an diesem Konzept nicht angemessen beteiligt habe. Daher sei die Fortführung der Diskussion mit dem Ziel, das Weender Freibad dauerhaft zu erhalten, dringend geboten. Stadtverband der Grünen will Sparliste ändern 5.4. (wollte es! 13.4.) Der Stadtvorstand der Grünen hat am 5.4.12 noch einmal erklärt, dass er den "Zukunftsvertrag" alias "Entschuldungshilfepaket" (EHP) grundsätzlich befürwortet weil gesetzliche Änderungen in der Lastenverteilung "nur nach einer gewonnenen Bundestagswahl frühestens im Jahre 2015 zu erwarten" seien. Zu den bislang vorgebrachten Sparvorschlägen haben die Grünen folgende Änderungswünsche geäußert: (...) Stadthalle/GSO:
Aufgrund der unangemessen hohen Betriebskosten und des zu erwartenden
Reparaturbedarfs sind wir für eine schnellstmögliche Schließung
der "alten Stadthalle". (...) Veränderungen der
Verwaltungsvorschläge durch den Rat |
Vorab: ein Foto mit Grinsen zum Gruseln
Veranstaltung BürgerInnendialog Nr. 2 am 14.3.12 Wir
lassen uns nicht gegeneinander ausspielen
Drohungen
und faktisch Erpressung
Ein
Dilemma akzeptieren, das in den Untergang führt, ist keine vernünftige
Entscheidung Die
Technokraten sollten sich auf die Seite des Protestes schlagen Zukunftswerkstatt
anstelle von "Zukunftsvertrag"
Veranstaltung 22.3.12 Kritik am- und Alternativen zum sogenannten Zukunftsvertrag Diskussions- und Mobilisierungsveranstaltung am Donnerstag, den 22. März um 17:30 Uhr, ver.di Göttingen, Groner-Tor-Str. 32 mit Marcus Beyer, Bündnis Lebenswertes Göttingen, Ute Zillig, Frauen-Notruf e.V. Göttingen.Veranstaltete vom ver.di Ortsverein und BW ver.di in Nds. e.V. |
Bürgervorschlag "Höhere Gewinnabführung aus der Sparkasse" erhält viel Zustimmung >>
Liste
Top 10 der Bürgervorschläge auf der Webseite der Stadt GT und Extratip unterdrücken die Information über den Erfolg dieses Bürgervorschlags, der eine höhere Gewinnabführung der Sparkasse an ihre kommunalen Träger zur Abstimmung stellte. Aber dieser Vorschlag hat die meisten Stimmen unter den Vorschlägen, die von BürgerInnen kommen und steht auf Platz 1. der Votingliste. Das sonntäglich verteilte Werbeblatt Extra-Tip hatte bei der Aufzählung von Bürgervorschlägen diesen Vorschlag einfach verschwiegen. Extratip und Sparkasse arbeiten im Sponsorgeschäft oft zusammen. Und: die Sparkasse ist zahlungsmächtiger Werbekunde. Am 14.3.12, dem Tag des zweiten sogenannten "Bürgerdialogs" im Rathaus, wo die Spar- und Einnahmevorschläge von Bürgern und Stadtverwaltung noch einmal zur Diskussion stehen, an diesem Tag listet das Göttinger Tageblatt einige Bürgervorschläge auf, lässt aber ausgerechnet den den Vorschlag auf Platz Nr. 1, der die meisten Stimmen erhalten hat, weg ohne ihn auch nur zu erwähnen. (Wenn dies aus Rücksicht auf die Sparkasse passiert sein sollte, dann - pardon - wäre das ein erbärmlicher Journalismus) Dem goest-Artikel blies von Angang an kalter Wind entgegen. So wurde von mehreren Seiten versucht, goest davon abzuhalten, das Thema Gewinnabführung weiter zu verfolgen. So wurde gerüchteweise an uns herangetragen, eine wichtig Person aus dem Sparkassenvorstand wäre in Wut geraten und es würden wegen dieser Darstellungen seitens der Sparkasse auch juristische Schritte gegen goest unternommen. Im Finanzausschuss wetterte die Vorsitzende, dass man etwas dagegen unternehmen müsse, dass die Bevölkerung mit solchen Vorschlägen aufgewiegelt würde. Die gelegentlich aufgestellte Behauptung, die Fakten im Artikel stimmten nicht, wurde bis heute nicht belegt. Die Grünen - so war zu vernehmen - bestellten sogar eine Begutachtung zum Thema nachdem ihre Vertreterin im Finanzausschuss behauptet hatte, das ginge alles nicht so nach Basel III usw. Aber auch von dort gab es bis jetzt keine substantiellen Korrekturvorschläge zum goest-Artikel. Auch Mitarbeiter aus sozialen und kulturellen Einrichtungen versuchten auf goest einzuwirken. Die einen hatten möglicherweise Angst, dass demnächst keine Spende mehr von der Sparkasse für den Kindegarten kommt (was ja auch die Stadt bezahlen könnte, wenn der Sparkassengewinn an die Stadt abgeführt würde), die anderen hatten Angst, dass ihre Kultureinrichtung keine Sponsorengelder mehr bekäme (was uns vor Sparkassenwerbung schützen würde und bei Gewinnabführung ebenfalls von der Stadt bezahlt werden könnte.) Vielleicht haben Einrichtungen, die noch ein Konto bei der Sparkasse haben, auch Angst, dass die Sparkasse ihnen keinen Kredit oder Überziehungskredit gewährt, wenn sie sich für eine höhere Gewinnabführung einsetzen würden. Selbst das Bündnis Lebenswertes Göttingen mußte in dieser Frage zum Jagen getragen werden und scheint bis heute nicht die Brisanz dieses Pars pro Toto - Konfliktes zu begreifen. Wir wären nicht auf die Idee gekommen nach so viel Ablehnung das Thema noch einmal in den BürgerInnendialog einzubringen. Umso mehr freute uns, dass dies überraschenderweise ein Leser/eine Leserin von goest als Vorschlag zum Abstimmen eingebracht hatte. Und baff waren wir, als dieser Vorschlag dann auch noch auf Platz 1. mit den meisten Stimmen auf der Bürgervorschlagsliste landete. Inzwischen erscheinen uns die Mechanismen des Verschweigens und Unterdrückens dieses Erfolgs mindestens genauso interessant zu sein wie der Vorschlag selbst. |
Occupy Göttingen - Ein Diskussionbeitrag zur Orientierungssuche Ratlosigkeit
der politischen Akteure: Nahezu alle wissen, dass ein Entschuldungsprogramm
nicht aus dem strukturellen Defizit herausführt. Grüne und SPD wollen
es dennoch beantragen, weil es kurzfristig eine bessere Lösung sei. Die Partei
DieLinke, die WählerInnengemeinschaft GöLinke sowie das Bündnis
Lebenswertes Göttingen wissen vermutlich, dass sie durch die Ablehnung des
Entschuldungsprogrammes keine Kürzungen verhindern können lehnen es
aber dennoch ab, weil dies langfristig eine bessere Strategie sei, denn das ganze
System müsse geändert werden. Fakt
ist, dass egal wie die Entscheidung aussieht, die kommunalen Finanzen noch weiter
nach unten rutschen, die globalen Rahmen- und Krisenbedingungen werden zur Verschärfung
beitragen. Durch BürgerInnenbeteiligung konnten wenigstens solche Unsinnsprojekte wie die Südumgehung/Südspange verhindert werden. Projekte wie ein weiteres Güterverkehrszentrum wären auf ihr "Sparpotential" hin zu prüfen, vielleicht auch die Pflasterung der Innenstadt. Die Einbindung der BürgerInnen kostet sicher Zeit und Geld, steigert aber Ideenreichtum und Identifikation mit den Entwicklungen in der Stadt. Die Kollektivität fördert auch politisches Selbstbewußtsein und Widerstandspotential gegen obrigkeitsstaatliches Behördengebaren. Schön wäre es, wenn die unausweichlich notwendigen Prozesse der Basisorganisierung und Netzwerke angesichts fundamentaler wirtschaftlicher Krisen auch ins Bewußtsein von KommunalpolitikerInnen dringen würde und von dort aus zu einer Unterstützung solcher Strukturen beigetragen würde, statt die Rahmenbedingungen ausgerechnet für solche Projekte durch Kürzungen kaputtzumachen. In Göttingen stehen die Chancen vielleicht gar nicht so schlecht zu einem solchen Miteinander zu kommen wenn die Akteure auf die Sache und nicht zuforderst auf ihre Selbstdarstellung achten. Entsprechend dem vorher gesagten wäre die Leitlinie: Zentrale Großprojekte wie GVZ, Südspange, zurückfahren, selbstorganisierte Projekte, innovative Basisprojekte, Vernetzungsaktivitäten, Selbsthilfeprojekte, sogenannte "Ehrenamtliche" etc. stattdessen verstärkt finanzieren und fördern - aber nicht aus sicherheitspolitischen Überlegungen heraus sondern rein um der Selbsterhaltung willen. |
Entschuldung durch Sparvertrag oder politische Rahmenbedingungen ändern? Wie kann eine vernünftige, verantwortungsvolle Position im Streit um den sogenannten "Zukunftsvertrag" gefunden werden? Wir hatten zunächst eine Abstimmung über "Zukunftsvertrag JA oder NEIN" hier eingefügt, schließlich aber wieder herausgenommen. Wir hatten den Eindruck dass wir es uns damit zu einfach machen. Man kann die Vorgaben der Landesregierung nicht außer Acht lassen. Die Auflagen der niedersächsischen Kommunalaufsicht für den Abschluss eines städtischen Haushalts können nicht einfach ignoriert werden. Man hat es erlebt, dass keine Gelder freigegeben wurden, weil der Haushaltsentwurf nicht genehmigt wurde und ein "Haushaltssicherungskonzeptes" mit Sparmaßnahmen zur Bedingung gemacht wurde. Aber auch jene machen sich ihre Entscheidung zu einfach, wenn sie nicht über den Tellerrand dieser rechtlichen Vorgaben hinausblicken und politische Rahmenbedingungen stillschweigend akzeptieren, die das strukturelle Defizit der Kommunen zementieren. Der
Landkreis Neuwied hat sich gewehrt; er hat gegen das Land Rheinland-Pfalz vor
dem Oberverwaltungsgericht OVG geklagt. Das OVG hat den Fall an den Verfassungsgerichtshof
VGH Rheinland-Pfalz weitergegeben und der hat daraufhin entschieden, dass die
Landesmittel aus dem kommunalen Finanzausgleich unzureichend sind und dieser Zustand
verfassungswidrig ist. Aktivitäten dieser Art kommen seitens der Sparvertrag-BefürworterInnen
in Göttingen zu kurz. Die Kritik der Rahmenbedingungen muß aber stärker
in die Debatte einfließen und in entsprechende Aktivitäten münden.
Könnte nicht auch die Stadt Göttingen gegen den kommunalen Finanzausgleich
in Niedersachsen klagen und ein ähnliches Urteil beim Niedersächsischen
Oberverwaltungsgericht in Lüneburg anstreben, statt brav schweigend zur Schlachtbank
eines Sparvertrages zu trotten? Die
städtischen Defizite werden mit diesem Stillschweigen als Folge mangelnder
Sparsamkeit akzeptiert; sie müssen in der öffentlichen Debatte aber
laut und deutlich als Folge mangelnder finanzieller Grundausstattung gebrandmarkt
werden. Die KritikerInnen des Entschuldungs-Sparvertrags haben recht, wenn sie
sagen, die alleinige Orientierung auf den Sparvertrag lenke von diesen Ursachen
ab und wollen das Übel an der Wurzel bekämpfen. Die Sparvertrag-BefürworterInnen
konzentrieren sich zu sehr auf das verbleibende Machbare nachdem sie das ganze
fremdbestimmte Dilemma ersteinmal akzeptieren und alle Vorgaben kritik- und widerstandslos
akzeptiert haben. Sinnvoll wäre es, die Möglichkeit zur Entschuldung zu nutzen unter besonderer Schonung von Leuten und Projekten mit wenig Geld, und gleichzeitig Anstrengungen zu unternehmen, die Rahmenbedingungen zu ändern. Das nonchalante Verabschieden von Sparlisten ohne politische und juristische Aktionen gegen die Rahmenbedingungen ist genauso verantwortungslos wie die Kritik der Rahmenbedingungen, ohne geeignete Maßnahmen, den kurzfristig vor uns liegenden Alltag zu bewältigen der durch Haushaltssperren auf uns zukommen würde. Es ist notwendig, dass sowohl BefürworterInnen als auch GegnerInnen des Entschuldungsvertrages ihre jeweilige Position überdenken und beide notwendigen Maßnahmenbündel gleichgewichtig und gemeinsam betreiben. Falls dies nicht stattfindet, dann lieber den Crash durch ein NEIN zum Sparvertrag. Streichungsliste / Einnahmensteigerungsliste 19.2.12 Etliches was bisher in der Sparliste steht, kann ja überhaupt nicht akzeptiert werden: z.B. Streichung von Hilfen für Kinder aus einkommensschwachen Familien bei Klassenfahrten (um nur ein Beispiel herauszugreifen). Auch die Streichung der Mittel für den Frauennotruf und ProFamilia kann ja nur als Provokation angesehen werden. Das erfolgt wohl nach dem Motto: das Land will, dass wir sparen, diese Einrichtungen sind Landesaufgabe, dann soll das Land bezahlen. Aber was, wenn das Land nicht zahlt? 18.2.12
/ Mit freiwilligem Sparen soll erreicht werden, dass von der Landesregierung ein
Großteil der Kreditschulden Göttingens gelöscht wird. Auf der
Webseite www.zukunftsvertrag.goettingen.de
hat die Stadtverwaltung alle Maßnahmenvorschläge aufgelistet. Bei
jedem Abruf der städtischen
Webseite wird die Reihenfolge der einzelnen Punkte mit einem Zufallsgenerator
geändert. Die zufällige Sortierung der Vorschläge ist absichtlich so eingestellt,
damit nicht immer die gleichen Vorschläge auf der ersten Seite stehen und
damit mehr Aufmerksamkeit erhalten als andere. Allerdings lässt sich damit
schwerlich systematisch arbeiten, deshalb veröffentlichen wir eine feststehende
Kurzfassung der Liste zum besseren Überblick.
"Büro
für den Bürgerdialog" |
Finanzieller Kahlschlag wird hinter den Kulissen vorbereitet Mai 2011 Text des Bündnis Lebenswertes Göttingen 17.5.11
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Vertrag der Düsteren Zukunft - stoppen! Redebeitrag der Gruppe >>"Schöner Leben Göttingen", bei der Demo „Atomkraft Schluss!“ in Göttingen (28.05.11) Thema: CDU, FDP, SPD, Grüne planen drastisches Kahlschlagprogramm für Göttingen Protest gegen richtungsweisende Beschlüsse am 15. Juni im Stadtrat Liebe Demonstrantinnen, liebe Demonstranten, vielen Dank, dass wir die Gelegenheit bekommen, hier aus aktuellem Anlass zu sprechen. Wir möchten auf die skandalösen Planungen im Göttinger Stadtrat von CDU, SPD, FDP und Grünen hinweisen. Es geht um ein kommunales Kürzungsprogramm mit der Axt – der Oberbürgermeister nennt es tabulos und das ist es auch. Der offizielle Name lautet Zukunftsvertrag, in Wahrheit ist es ein Keine-Zukunft-Vertrag. Die Details wollen die genannten Fraktionen bis nach der Kommunalwahl verschweigen. Es bedurfte erst der Veröffentlichung durch Patrick Humke, damit bekannt wurde, dass OB Meyer längst mit dem Land Niedersachsen über Streichvorschläge verhandelt. Schon am 15. Juni will der Stadtrat richtungsweisende Beschlüsse für die nächsten 10 Jahre fassen. Unter anderem stehen folgende Kürzungsvorschläge im Raum: - Das Junge Theater soll geschlossen werden. - Das Freibad in Weende und das Jugendgästehaus sollen geschlossen werden. - Bei den Sportangeboten, der Stadtbibliothek und den VHS-Kursen soll drastisch gekürzt werden. - Ein Jugendzentrum soll die Pforten für immer schließen. - Das Apex soll keine Zuschüsse mehr bekommen und das Rockbüro deutlich weniger. - Große Posten sollen bei der Jugendarbeit, der Beschäftigungsförderung, der Wohlfahrtspflege, den Händelfestspielen, der ambulanten Altenhilfe und beim Integrationsrat gestrichen werden. - Arme und nicht-arme Eltern sollen beim Schulessen abkassiert werden. - Zusätzlich soll quer durch alle Fachbereiche der Stadt gespart werden - vom Unterhalt der Straßen, über den öffentlichen Nahverkehr und Bürgerservice bis zur Grünpflege. - Mehr Einnahmen z.B. durch höhere Grundsteuern, die auch MieterInnen treffen, sind eingeplant und höhere Eintrittspreise, teurere Buskarten, mehr Gebühren sind die logische Konsequenz der Planungen. Die Details der Streichungen sind noch nicht festgezurrt. Klar ist aber, wenn die Parteien diesen Vertrag für zehn Jahre abschließen, wird es wiederholt tiefgehende Einschnitte geben. Der Keine-Zukunft-Vertrag ist ein Anschlag auf die Lebensqualität aller Menschen in Göttingen. Und wie verhalten sich die ParteienvertreterInnen dazu? Unser Eindruck ist: - Von CDU bis Grüne leugnen die KommunalpolitikerInnen ihre Verantwortung für die Austrocknung des Stadthaushalts. Dabei sind es ihre Parteien und ihre Bundesregierungen, die für die Dauerebbe nicht nur in der Göttinger, sondern in sehr vielen Stadtkassen, gesorgt haben. - Sie behaupten, diese Streichliste sei nur ein unverbindlicher Verwaltungsvorschlag. Dabei wissen alle Ratsfraktionen, dass unter dem Diktat eines Zukunftsvertrags nichts anderes übrig bleiben wird, als in diesen Bereichen des städtischen Haushalts massiv zu kürzen. - Und diese Parteien sind es – neben anderen versteht sich –, die unbeeindruckt von den alltäglichen Zumutungen und den globalen Armuts- und Umweltkatastrophen an kapitalistischen Logiken festhalten. Die Planungen für den so genannten Zukunftsvertrag sind ekelhaft und verlogen. Wieder wird gesagt, es sei kein Geld dassund wir müssten uns einschränken. Dabei gibt es Milliarden für Banken und insgesamt nimmt der gesellschaftlich vorhandene Reichtum jedes Jahr zu. Ein gutes Leben für alle ist möglich. Informiert Euch z.B. auf www.goest.de oder beim „Bündnis Lebenswertes Göttingen“ und macht Druck auf die Parteien und die Ratsmitglieder. Erscheint massenhaft am Neuen Rathaus zur Ratssitzung am 15. Juni ab 17:00 Uhr, um einen ersten Beschluss zu verhindern. Gemeinsam können wir etwas bewegen gegen Atomkraft und Sparterror. Weg mit dem Dreck – sofort! Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit! |
Pressemitteilung
der Ratsfraktion GöLinke 18.5.11 (allzu
persönliche Angriffe und möglicherweise als Beleidigung zu verstehende
Teile wurden in der Dokumentation gekürzt und mit (...) gekennzeichnet -
dies möge jeder in persönlicher Verantwortung veröffentlichen)
Diskussionsstand
einer nicht öffentlichen Oberbürgermeisterrunde mit den Fraktionsvorsitzenden
der im Rat der Stadt Göttingen vertretenen Parteien vom 11. April 2011 und
seine Auswirkungen Humke
erstaunt über Äußerungen zum Haushalt der Stadt Göttingen
und Kürzungsplänen dassder
bisherige Konsens (s.o.) verlassen worden ist und die CDU mit Holger Welskop mit
dem Thema 'Zukunftsvertrag' bereits in die Öffentlichkeit gegangen ist (siehe
GT vom 07. Mai 2011) und Rolf Becker in einer Pressemitteilung der GRÜNEN
Ratsfraktion vom 10. Mai 2011 entgegen seinen Äußerungen plötzlich
seine Positionen leugnete und die Berichterstattung im 'Göttinger Tageblatt'
vom 14. Mai 2011, ist es aus meiner Sicht dringend geboten, mit den bisherigen
VOLLSTÄNDIGEN Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen, damit zumindest
eine öffentliche Debatte angeschoben wird, die diesem Sparwahn und der Zerschlagung
großer Teile der Kultur und des sozialen Bereichs ein Ende bereitet. ð
Die gerade dargestellten Kürzungen stellen in etwa die Summe von 2,234 Millionen
EURO allein bei den freiwilligen Leistungen dar! |
Pressemitteilung
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat 18.5.11 Mit Befremden und Empörung verfolgt die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die aktuelle bundespolitische Debatte über mögliche Steuersenkungen anlässlich der Meldungen über unerwartete Mehreinnahmen der öffentlichen Kassen. „Es ist ein politischer Skandal wenn die Bundesregierung wieder mal Steuergeschenke auf Pump verteilt statt endlich zur notwendigen Entschuldung der Länder und Kommunen beizutragen“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Höfer. „Ich fordere die Bundesregierung auf, ihre Einnahmen bedarfsorientiert zu verteilen statt sie klientelpolitisch zu verschenken.“ Zu welchen haarsträubenden Auswüchsen die beständige Unterfinanzierung der Länder und Kommunen mittlerweile führt, zeigt beispielhaft der so genannte „Zukunftsvertrag“ zwischen Stadt und Land, so Höfer. Als Gegenleistung für die Übernahme von 75% der Schulden fordert das Land von der Stadt über einen Zeitraum von zehn Jahren schärfste Einschnitte (Kürzungen i.H.v. 8 Mio.€ jährlich) bei den freiwilligen Leistungen, z.B. bei Kultureinrichtungen, Sozialleistungen und Kitas. „Während Bundesfinanzminister Schäuble in Berlin über Steuersenkungen schwadroniert zwingt die Landesregierung die Stadt Göttingen und andere Kommunen dazu, den Gürtel enger und enger zu schnallen“, zeigt sich Höfer verärgert. „Ich frage mich, wie und wann die Bundesregierung endlich einen fairen Finanzausgleich organisieren will, wenn nicht jetzt mit Hilfe der überraschenden Mehreinnahmen?“ Höfer erinnert in diesem Zusammenhang an die Resolution „Finanzpolitische Rahmenbedingungen der Göttinger Kommunalpolitik“ vom 25.2.2011, die von allen Fraktionen des Rates mitgetragen wurde. In dieser Resolution forderte der Rat – in Anlehnung an entsprechende Forderungen des Niedersächsischen Städtetages – eine bessere Finanzausstattung der Kommunen durch einen fairen Finanzausgleich. „Die aktuell gute Konjunktur eröffnet die Chance, die in der Resolution genannten Forderungen zumindest teilweise umzusetzen“, so Höfer. „Die Kommunen haben schon viel zu oft die Rechnung zahlen müssen für die Steuergeschenke dieser Bundesregierung. Damit muss Schluss sein!“
Pressemitteilung
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat 10.5.2011 Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird der Unterzeichnung des Zukunftsvertrages zwischen der Stadt und dem Land zur Reduzierung des Göttinger Schuldenbergs in der Ratssitzung am 10. Juni nicht zustimmen, erklärt der Fraktionsvorsitzende, Rolf Becker. „Wir werden uns an dieser überfallartigen Plünderung der freiwilligen Leistungen nicht beteiligen. Die vom Land geforderte Einsparsumme ist zu hoch, die Zeit zur Beratung – auch mit den BürgerInnen – zu kurz und wir berauben die zukünftigen Mitglieder des Rates, die schon im September neu gewählt werden sollen, fast vollständig ihrer politischen Handlungsfähigkeit.“ Im Falle einer Unterzeichnung des Vertrages würde das Land von einem Tag auf den nächsten drei Viertel der Göttinger Schulden übernehmen. Als Gegenleistung würde sich die Stadt verpflichten, über einen Zeitraum von zehn Jahren – selbst in Zeiten schwacher Konjunktur – eine „schwarze Null“ zu erwirtschaften. Dies würde voraussichtlich einer jährlichen Kürzung der Ausgaben um durchschnittlich 8 Mio. € entsprechen. „Die mir bislang bekannten Eckdaten des Vertrages sind für die Stadt nicht akzeptabel und überfordern unseren Haushalt und unser Gemeinwesen“, so Becker. Statt Hals über Kopf eine unüberlegte Entscheidung mit unabsehbaren Konsequenzen herbeizuführen, fordert Becker Verhandlungen mit dem Land (unter Einbeziehung des Niedersächsischen Städtetages) über eine Änderung der Rahmenbedingungen für eine realistische Entschuldung der Kommunen. „Was wir brauchen sind mehr Informationen, eine transparentere Debatte und deutlich veränderte Rahmenbedingungen. Ein neuer Rat wäre gut beraten, wenn wir vor einer so weitreichenden Entscheidung ein grundsätzliches Votum der Bürger einholen, wie wir es bereits bei der Südspange gemacht haben.“ Mit dieser Stellungnahme reagiert Becker auf ein öffentliches Schreiben des KUNST e.V., in dem dieser zu Recht eine klare Positionierung der Fraktionen sowie mehr Transparenz eingefordert hatte. Er reagiert aber auch auf Äußerungen des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Holger Welskop und des Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler. Beide hatten öffentlich erklärt, es sei ein „unehrlicher Weg“, die Entscheidung über den Zukunftsvertrag erst nach der Kommunalwahl zu treffen. „Ich halte das für eine wahlkampftaktische Seifenblase, die platzt, wenn man sie nur scharf anschaut“, so Becker. „Wenn die Kollegen von der CDU es für ehrlicher halten, in sechs Wochen eine Entscheidung herbeizuführen, wird es Zeit, dass sie die Karten auf den Tisch legen, wo sie bis Juni acht Millionen Euro kürzen wollen, wenn sie nicht das das Deutsche Theater, das Junge Theater, das GSO und diverse KiTas gleichzeitig zumachen wollen.“ |