Europawahlen, Wahlergebniss für die Stadt Göttingen

zum Anfang

Europawahl am 26. Mai 2019

Bei der Europawahl 2019 hat man nur eine Stimme mit der die Landes- oder Bundesliste einer Partei gewählt wird. Die Programme der Parteien durchzulesen ist etwas zu arbeitsaufwändig; als einfacheren Weg, die politischen Aussagen der Parteien zu vergleichen, haben wir den >>Wahlomat der Bundeszentrale für politische Bildung genutzt, in dem die Antworten der Parteien zu verschiedenen Fragen wiedergegeben sind. Wir haben uns ein paar kleinere Parteien angesehen, auf die einige Wähler*innen bei oberflächlicher Betrachtung vielleicht reinfallen könnten. Dabei sind wir auf Stellungnahmen von Freien Wählern, Graue Panther, Humanisten und Volt gestoßen, die uns von einer Wahl dieser Gruppen abraten lassen.

Einige kleinere Parteien die man auch nicht wählen sollte

Bei den Grauen Panthern scheinen die grauen Zellen die Komplexität des Flüchtlingsthemas nicht fassen zu können, denn sie schreiben: "Um dem menschenverachtenden Schleppertum Einhalt zu gebieten, ist eine Rückführung unabdingbar." Danach braucht man sich ihre anderen Positionen gar nicht mehr anzuschauen. Und die "Freien Wähler" verfolgen "das Ziel, dass die im Mittelmeer aufgegriffenen Flüchtlinge wieder zur nahegelegenen nordafrikanischen Küste gebracht werden." (Zitate von Aussagen der jeweiligen Partei im Wahlomat)

Eine Partei die sich "Humanisten" nennt, fällt durch besonders inhumane Stellungnahmen auf. Humanistische Werte sind gut aber die "Humanisten"-Partei besser nicht wählen: Sie sind für eine EU-Armee. Und warum? Das wird deutlich wenn sie schreiben: "Russlands aggressive Auslandspolitik ist eine Gefahr für Europa. Die Annexion der Krim war ein schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht. Daran gemessen war die Reaktion der EU zögerlich und niedrigschwellig." Die "Humanisten" verweisen unentwegt auf angeblich wissenschaftliche Beweise, versteigen sich dann aber zu einigem Blödsinn, wenn sie z.B. schreiben, Kernkraft sei "nachweislich im Vergleich zu anderen Energiequellen sicherer“. Überflüssig zu erwähnen, dass sie ohne Umschweife auch die gentechnische Veränderung von Pflanzen bejubeln.
Im Bezug auf das Thema "Flüchtlinge" schreiben sie, sie wollten "gefährliche Wanderungsbewegungen minimieren" also Flüchtlinge am flüchten hindern. Die Rettung von Flüchtlingen vor dem Ertrinken, so fordern die "Humanisten" soll unterbunden werden, wenn die Rettung durch NGO-Organisationen erfolgt. "Die private Seenotrettung stellt jedoch einen Pullfaktor dar und sollte möglichst überflüssig gemacht und unterbunden werden." und "Wir halten es für politisch wie ethisch dringend geboten, so viele Geflüchtete wie möglich davon abzuhalten, die gefährliche Reise anzutreten." Als ob es sich bei der Flucht vor Krieg und Terror , Armut und Klimakatastrophen um eine Abenteuer-Urlaubsreise handeln würde auf die man auch mal verzichten könnte!

Auch die "Volt"-Partei besser nicht wählen:„Volt plädiert für den Aufbau einer Europäischen Armee“ „will Europol auf lange Sicht zu einer Polizeibehörde auf Gemeinschaftsebene weiterentwickeln" und bringt Atomenergie zum CO² sparen ins Gespräch.

Europäische Armee ?

10.5.19 / Auf der Europaveranstaltung des Club Quer am 9.5. wurde klar, dass die kritischen Argumente gegenüber einer "Europäischen Armee" noch einmal deutlich geschärft werden müssen. Bei einer Publikumsabstimmung war nur knapp eine Mehrheit von 30:28 gegen eine Europäische Armee.

Während in Deutschland die Kriegseinsätze vom Parlament beschlossen werden müssen fällt diese Hürde bei einer europäischen Armee möglicherweise weg. Die europäische Armee hätte mit Frankreich Zugriff auf Atomwaffen. Nun stelle man sich vor, wer bei einem weiteren Rechtsruck in Europa Einfluß auf Kriegseinsätze UND Atomwaffen bekäme. Rechtsparteien aus Polen und Ungarn, Spanien und Italien.

Absurde Hoffnung: Geld sparen mit einer EU-Armee

Häufig gebrauchtes Argument derjenigen, die eine EU-Armee befürworten ist die Behauptung, dadurch könnten Einsparungen durch Abschaffung von Doppelstrukturen erfolgen. Falsch! Die Integration würde vor allem neue Großtechnologieprojekte mit Kosten ungeahnten Ausmaßes mit sich bringen. Die letzten Hürden beim Geldausgeben für Luft- und Raumfahrt, für Militär- und Rüstung sowie militärischer Grundlagenforschung würden fallen. Die Militärisch ausgerichteten Ausgaben würden höher steigen als die Summe der bisherigen Ausgaben der Einzelstaaten.

Im Folgenden einige Auszüge aus einem Text, der bereits 1992 im Rahmen einer Europa-Diskussion entstanden ist und damals in den Materialien des Infodienst COMPUTER&MEDIENG. Schäfer veröffentlicht worden war.

Europäische Kriegsführung gegen die Dritte Welt

Die Bedeutung einer militärischen Einigung Westeuropas in Bezug auf das Verhältnis zur Dritten Welt fasste der norwegische Friedensforscher Galtung bereits 1991 folgendermaßen zusammen: "Die Europäische Union schafft sich ihre eigenen Konflikte mit der Dritten Welt. Neun der zwölf Mitglieder sind die alten Kolonialmächte, die zusammen mehr als 80 Prozent der Welt eroberten. Heute gehören die meisten dieser Gebiete im Rahmen des AKP-Systems zum Außenmarkt der EU. In dem Maße, wie die Krise des westlichen Entwicklungsmodells voranschreitet, werden Konflikte mit und in der Dritten Welt zunehmen, besonders in Afrika, da Lateinamerika im Einflussbereich der USA ist. Bislang haben die Franzosen die meisten Interventionen unternommen; in Zukunft wird dies eine schnelle Eingreiftruppe unter europäischem Kommando besorgen." (taz, 4.4.91)

Da ein großer Teil des wirtschaftlichen Reichtums auf dem Prinzip des "Ungleichen Wirtschaftsaustausches" mit den Ländern der Dritten Welt basiert, liegen dort die militärischen Hauptaufgaben. Für die EG gehören der Nahe und Mittlere Osten sowie Afrika zu den unmittelbaren Interessenszonen, in denen die EU auch zu militärpolitischen Interventionen bereit ist. Da die USA aufgrund ihrer ökonomischen Schwäche eine Umverteilung der militärischen Lasten anstrebt, zwingt sie die EG zur Übernahme von militärischen Aufgaben, wie dies mit der britischen Unterstützung beim Angriff auf Libyen, im Iran/Irak-Krieg und zuletzt im Krieg gegen Irak praktiziert wurde.

EU-Atommacht

Die Parole lautete: West-Europa soll nicht länger "wirtschaftlich ein Riese, politisch ein Zwerg und militärisch ein Wurm" sein, Euro-Militaristen wollen stattdessen eine euro-militärische Supermacht schaffen, die dem weltwirtschaftlichen Einfluß Europas entspricht. Organisatorischer Ausgangspunkt einer europäischen Militärmacht ist die 1954 gegründete (**) "Westeuropäische Union" (WEU) , die zunächst aus einem lockeren Zusammenschluß von 9 Ländern (Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Spanien und Portugal) bestand. Noch nicht beteiligt an der WEU waren Griechenland, Dänemark und Irland. Erstmals während des Golfkrieges fanden intensivere Absprachen zwischen den Miltitärstrategen der WEU-Länder statt.

Die Entwicklung der WEU wird jedoch durch den Streit zwischen "Atlantikern" und "Euro-Gaullisten" behindert. In den Niederlanden und in Großbritannien spielt bei der Ablehnung der WEU auch das Mißtrauen gegen Deutschland eine Rolle. Hinzu kommt, dass im Rahmen einer europäischen Atommacht die BRD auch (mit-)bestimmenden Zugriff auf jene Waffen bekäme, die ihr seit dem Ende des zweiten Weltkrieges vorenthalten werden. Anfangs war die WEU als Alternative für eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) gegründet worden und erlaubte der BRD zwar die Re-Militarisierung, war aber gleichzeitig als ein Rüstungskontrollinstrument gegen die BRD gedacht.(Curt Gasteyger, Einigung und Spaltung Europas, Frankfurt/Hamburg, 1965, S. 209 ff)
"Bereits seit Ende der 50er Jahre waren die der BRD ursprünglich auferlegten Rüstungsbeschränkungen Schritt für Schritt abgebaut worden. Im Juni 1984 dann fielen die letzten Beschränkungen, die 'Bombenflugzeuge für strategische Zwecke' und 'Flugkörper großer Reichweite und Lenkflugkörper' betrafen." (Vgl. Volker Böge, et. al; "Europäisierung der Sicherheitspolitik" in: Die Grünen (Hrsg.) Euromilitarismus, Köln/Bonn 1985 ). So durfte die BRD nun sämtliche Trägersysteme herstellen, die konventionell aber auch nuklear bestückt werden können. Der WEU-Vertrag von 1954 legte im "Protokoll über die Rüstungskontrolle" lediglich fest, dass die BRD keine ABC-Waffen "in ihrem Gebiet" (Teil 1 Artikel 1) herstellen darf. D.h., die Herstellung andernorts, der Erwerb und Besitz sind gleichwohl erlaubt. Nun sieht der Atomwaffensperrvertrag von 1969/1974 vor, dass eine Europäische Union die Nachfolge der Nuklearmächte Frankreich und Großbritannnien antreten kann. Dies würde bedeuten, dass die BRD dann auch über Nuklearwaffen (mit-) verfügen könnte.

**) Die Vorläuferorganisation der WEU, der Brüsseler Pakt entstand 1948, die NATO 1949 und die WEU schließlich 1954. . 7)

"EU der Zukunft - Europa braucht sozialen Zusammenhalt"

DGB, Attac, Dt. Friedensgesellschaft, kritische WiWis, EPIZ
Samstag, 18. Mai 2019, 11-14 Uhr vor dem Alten Rathaus.

Sozialer, demokratischer und gerechter soll die Europäische Union werden, wenn es nach Vorstellung der Veranstalter*innen ginge. Gemeinsam laden sie zum Informations- und Aktionstag „EU der Zukunft“ . „Wir sollten mehr Demokratie wagen und das Initiativrecht des Parlamentes fordern. Wir haben soziale Gegenentwürfe zur aktuellen europäischen Wirtschaftspolitik und daran können wir die Parteien messen“, so DGB Kreisverbandsvorsitzender , Lothar Hanisch. Mit Redebeiträgen, Diskussionen und einem Planspiel mit der bieten die Veranstaltenden Gelegenheiten, die eigenen Standpunkte zu schärfen. Am Spielbrett stellen sich Rente Krenz (SPD) und Harm Adam (CDU) sozialen Fragen von europäischen Mindestlöhnen, zu Freihandel und Rüstungsbestreben oder Klimapolitik.

Die Grünen / Europawahlveranstaltung von Kreis- und Stadtverband
im Jungen Theater am 21. Mai ab 18.30 Uhr

Politiktalk und Musik

Mit der EU-Abgeordneten Rebecca Harms sowie der Göttinger Kandidatin Viola von Cramon soll es "vor allem um die kulturellen und politischen Reize von Balkan & Osteuropa" gehen. Eine Mischung aus viel Musik (mit der Berliner *Klezmer Band „Freylekhs'3000“ Osteuropa-Rock und Klezmer), Unterhaltung und Polit-Talk soll vor allem auch das Publikum mit einbeziehen. Eintritt frei. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Jungen Theater Göttingen, Hospitalstr. 6, statt.

Freitag, den 17.5. , 19 Uhr ,Galerie „Alten Feuerwache“*, Ritterplan 4

Ska Keller, Spitzenkandidatin der European Greens und Die Grünen kommt am Freitag, 17. Mai 2019 im Rahmen einer bundesweiten Tour nach Göttingen. Motto „Kommt, wir bauen das neue Europa!" Moderiert wird das Gespräch von Jürgen Trittin. *Townhall-Diskussion findet am in Göttingen, statt.*

Club Quer / Ifak / Kritische WiWis
Do, 9. Mai 19 Uhr, Galerie 'Alte Feuerwache', Ritterplan 4

Europa...? ...oder doch! Streitveranstaltung
Mit Blick auf die Europawahl wollte der "Club Quer" etwas anders über das Thema diskutieren und lädt daher zur Streitveranstaltung. Menschen aus Politik, Wissenschaft und Kultur streiten am Europatag über europäische Themen - und das Publikum streitet mit. In dem kurzen und - bis auf den Brexit - ereignislosen Europawahlkampf sind wichtige europäische Fragen weder gestellt noch beantwortet worden. Zeit, die Debatte um die Zukunft Europas zuzuspitzen. Wir haben sechs Menschen aus Politik, Kultur und Wissenschaft eingeladen zu einem Streitgespräch auf drei Themenfeldern - und das Publikum entscheidet.

• Friedensbündnis oder Militärmacht?
• Festung oder Gasthaus?
• Fairer oder freier Handel?

Jugend-Veranstaltung des YLAB Schülerlabor der Uni
Do, 2.5.19, 16 Uhr Alte Mensa

"Erste Wahl?! Was uns Europa bedeutet"
öffentliche Podiumsdiskussion zur Europawahl für Jung- und Erstwählerinnen und -wähler. Auf dem Podium diskutieren vermutlich ausschließlich untereinander: die Göttinger Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler (CDU), Konstantin Kuhle (FDP) und Thomas Oppermann (SPD), die Göttinger Europaabgeordnete der Linken Sabine Lösing und die Kandidatin von Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl Viola von Cramon. Moderiert wird die Veranstaltung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Wettbewerb "Jugend debattiert". Die Themen umfassen unter anderem Umweltpolitik/Klimawandel und Digitalisierung sowie ein Thema, das vom Publikum während der Veranstaltung ausgewählt wird. Die Veranstaltung steht sowohl einzelnen Interessierten als auch Politikkursen offen. Eingeladen sind alle Jugendlichen der Klassenstufen 10 bis 13 sowie Studierende. Veranstalted von: YLAB - Geisteswissenschaftliches Schülerlabor der Universität Göttingen, Leiter Dr. Gilbert Heß.

BUND Bund Umwelt u. Naturschutz Deutschland
Agrar und Klimapolitik Europa

3. und 17. Mai,12-16 Uhr Gänseliesel Infostand zur Europawahl:
Unsere Themen sind u.a. die Agrar- und Klimapolitik, aber auch Natura-2000-Gebiete und der Schutz von bedrohten Tierarten durch die EU.

10. Mai, 18 Uhr* Holbornschen Haus (Rote Straße 34) Vortrag* „Klimaschutz ohne Grenzen“ von Ann-Kathrin Schneider, der BUND-Expertin für internationale Klimapolitik, statt. Sie informiert u.a. über die Klimaziele der EU und die einzelnen Parteipositionen, Eintritt frei

Veranstaltung des Integrationsrates
23.4.19 / Neues Rathaus, Ratssaal

Welche Europäische Union wollen wir?
Schon in den 90er Jahren waren die Themen Asyl und Einwanderung der ideologische Treibstoff, der von Rechtspopulisten, wie heute von der AFD für ihre Ziele genutzt wird. Die AFD profitiert dabei von der sich verschärfenden Einwanderungsdebatte, die sich rasch um die steigende Zahl von Flüchtlingen drehte und zunehmend in einer offen rassistische Abwehr von Flüchtlingen bestand. Der Themenkomplex von Migration und Asyl ist es auch, der den rechtspopulistischen Widerstand "gegen Brüssel" wachsen lässt. In Polen, Tschechien, Ungarn, Italien und Österreich hat sich ein europafeindlicher Nationalismus durchgesetzt. Die ursprünglichen Themen der Rechten, die Konzentration auf den Binnenmarkt, die Währungsunion, die EU als "bürokratisches Monster" spielen im Vergleich zur gegenwärtigen Migrationspolitik nur noch eine untergeordnete Rolle. Die Europäische Union reagiert mit der massiven Abwehr von Flüchtlingen und der Kriminalisierung der Seenotrettung und stärkt damit die Fraktionen der Rechtspopulisten. Vor diesem Hintergrund braucht Europa einen Kurswechsel.

• die Asylpolitik und die Umsetzung der Menschenrechte in der EU-Politik
  
• die Bekämpfung von Rechtsruck, Extremismus und Populismus in der EU
  
• der Arbeitsschutz der Arbeitsmigranten in den EU-Ländern und die Integration von Drittstaatsangehörigen in die EU
  
• der Umgang mit Seenotrettung und die Bekämpfung des Menschenhandels

Programm: 18:00 Uhr: Begrüßung Integrationsrat Göttingen
Vortrag: Florian Finkbeiner: "Die AfD und die Krise der Volksparteien" M.A. Politikwissenschaftler, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Demokratieforschung, Göttingen (Siehe die >Kritik an diesem Institut)

Es diskutieren vermutlich vorwiegend untereinander (evtl. auch mal mit Publikum)

• Canan Sahin (Die Linke / Göttingen Osterode)
• Almut Mackensen (Bündnis 90/Die Grünen)
• Larissa Freudenberger (SPD, Larissa kandidiert für die Europawahl auf Platz 65.)
• Julius Graack (FDP, Kandidat für die Europawahl)
• Harm Adam (CDU)
• Patrick Breyer (Kandidat der Piratenpartei für die Europawahl) '**
• Moderation: Jan Fragel (freier Jounalist)

** Dazu nachschauen dass Julia Reda davor warnt die Piraten bei der Europawahl zu wählen, weil mit Gilles Bordelais auf Listenplatz 2 der Piraten also nach Patrick Breyer ein Mitarbeiter der Euro-Piraten steht, der wegen sexueller Belästigung im EU-Parlament kritisiert wurde. Siehe z.B. faz

Kundgebung am europaweiten Aktionstag: Stoppt den Mietenwahnsinn - Gemeinsam gegen Verdrängung!

Auch in Göttingen steigen die Mieten weiter, und immer mehr Menschen mit geringem Einkommen werden aus ihren Wohnvierteln verdrängt. Eine starke Mieter*innenbewegung ist nötig: Zeigen wir auch hier, dass wir vom Mietenwahnsinn genug haben! 06.04., 13-15 Uhr, Kornmarkt (Ecke Gänseliesel). Aktionsbündnis Mietenwahnsinn stoppen: IN Grone, Bürger*innenforum Waageplatz, Vonovia Mieter*innenvernetzung, DGB, ver.di OV, Wohnrauminititative Gö., Basisdemokratische Linke Gö, OM10

DGB Veranstaltung zur Europawahl

April 2019 / "DGB lädt zu politischen Tischgesprächen Diese Wahl ist emotional: Es geht um das Fortbestehen und die Zukunft des Projektes Europa nach dem Wahltag zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019. Und Emotionen gehen bekanntlich durch den Magen. Anlässlich der EU-Wahl lädt der DGB Kreisverband Göttingen am Dienstag, 9. April um 18:00 Uhr, zum Kochen, Speisen und Diskutieren mit Kandidatin Viola von Cramon (Bündnis 90/die GRÜNEN) und Kandidat Harm Adam (CDU) ins Ausbildungsrestaurant Arbeit und Leben, Lange Geismar Str.72 - 73 in Göttingen. "Mit den DGB-Tischgesprächen wollen wir die richtige arbeits- und sozialpolitische Würze finden, die es aus gewerkschaftlicher Sicht für den gesamteuropäischen Rahmen braucht",

Um Anmeldung wird bis 7. April unter goettingen@dgb.de oder Tel: 0551-44097 im DGB-Büro gebeten. Der Eintritt ist frei. Von: Zimowska, Agnieszka (DGB-NSB-SAN) Dienstag 9.4.19 18:00 Uhr, Restaurant "Arbeit und Leben"