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Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht 2009
Göttinger Polizeipräsident wird Leiter des Verfassungsschutzes Ndsn
Verfassungsschutz bestätigt Beobachtung von Mandatsträgerinnen der Partei DieLinke
Präsident des VS in Göttingen
Beschwerde der Al Iman Moschee Göttingen gegen Razzien des Verfassungsschutzes
> Überwachung/Bespitzelung politischer Protestbewegungen (antiatomplenum)

Protest gegen Verfassungsschutz

3.2.12 / Am Donnerstag, den 2. Februar 2012 war Verfassungsschutzpräsident Wargel zur CDU-Mitgliederversammlung eingeladen um zum Thema "Extremismus" zu referieren. Wargel war vorher Präsident der Göttinger Polizeidirektion (zwischen beiden Bereichen ist von der Verfassung eigentlich eine strikte Trennung vorgesehen). Sowohl die Antifaschistische Linke International A.L.I als auch die Partei DieLinke riefen in diesem Zusammenhang zu einer Kundgebung um 18.30 Uhr am Gänseliesel auf. ALI: "Schünemänner, Staatsschützer, Schnüffelhunde - Schluss damit! Linke Politik verteidigen!". Partei DieLinke ""Die Willkür des Verfassungsschutzes stoppen - keine Verfolgung und Kriminalisierung linker Strukturen - Verfassungsschutz auflösen".

Bei einer Kundgebung am Gänseliesel am 2.2. protestierten ca. 100 Menschen gegen den Verfassungsschutz, aber auch gegen Polizeipräsident Kruse und Innenminister Schünemann.

Protestkundgebung gegen Verfassungsschutz, Polizeipräsident und Innenminister 2.2.12, aufgerufen hatten A.L.I und Partei DieLinke, es waren offensichtlich auch einzelne Mitglieder der Piratenpartei (siehe Regenbogen-Fahne mit "P" im unteren Bild) anwesend.

In einer Pressemitteilung der Partei DieLinke heisst es „Während Nazis jahrelang unbehelligt im Untergrund agieren und Menschen töten konnten, verschwendet der sogenannte ‚Verfassungsschutz’ Zeit und Steuermittel um diejenigen auszuspionieren, die diesen Geheimdienst kontrollieren sollen. Wie weit darf diese Behörde eigentlich noch gehen? Wir werden auf parlamentarischem Wege alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, diesen Inlandsgeheimdienst abzuschaffen“. so wird MdL Humke zitiert.
Auch seitens der Grünen wird scharfe Kritik am Verfassungsschutz formuliert. "Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat unterstützt die Forderung des Göttinger Landtagsabgeordneten Patrick Humke nach Offenlegung seiner Verfassungsschutzakte. "Die willkürliche Dauerbespitzelung linker Strukturen aus nicht nachvollziehbaren Gründen muss ein Ende haben", erklärt der Fraktionsvorsitzende Rolf Becker, erst recht wenn die Betroffenen auf Grund ihrer gesellschaftlichen Funktion mit besonderen Persönlichkeitsrechten ausgestattet sind. "Der Landtagsabgeordnete Patrick Humke und der Göttinger Journalist Kai Budler sind nur die zwei prominentesten Göttinger Beispiele für mindestens zwei grundlegender Fehlentwicklungen des Verfassungsschutzes in Deutschland", erläutert Becker. "Damit meine ich erstens die systematische Gleichsetzung des Gefährdungspotenzials "linker" und "rechter" Strukturen, die, wie die Morde der "Zwickauer Terrorzelle" beweisen, fern jeder Realität ist, und zweitens die zunehmende Außerkraftsetzung von Grundrechten zur Befriedigung staatlicher Neugier mit immer umfassenderen technischen Mitteln."

Verfassungschutzbericht 2009 (überarbeitet 27.4.10)

Zur Einstimmung zwei Zitate aus dem Verfassungschutzbericht 2009:
S. 168: "Das Aktionsfeld "Antirepression" hat in den letzten Jahren im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung gewonnen. Die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten bezeichnen den Staat aus diesem Grunde als "Unterdrückungsapparat" und werfen ihm vor, seine Bewohner zu überwachen und seine Kritiker zu kriminalisieren. "
(Red. Anmerkung: Wer so etwas behauptet wird natürlich überwacht!)
S. 178: Anti-AKW-Bewegung "Insbesondere vor dem Hintergrund der Ankündigung des Bundesumweltministers im März 2010, das Gorleben-Moratorium aufzuheben und die weitere Erkundung des Salzstockes als Atommüllendlager alternativlos wieder aufnehmen zu wollen, ist zu befürchten, dass die Mobilisierungsfähigkeit der linksextremistischen Szene bei dem im Jahr 2010 zu erwartenden 12. Castor-Transport zunehmen wird."

Wasserkocher-Explosion - "politische Straftat" - Gutachten bislang nicht offengelegt
Eine Zusammenarbeit von Geheimdienst (Verfassungsschutz) und Polizei ist mit Hinweis auf die Erfahrungen mit der Geheimen Staatspolizei Gestapo immer wieder kritisiert worden. Der Niedersächsische Verfassungsschutz und die Göttinger Polizei haben leitende Beamte wechselseitig ausgetauscht und somit eine innige Verbindung personeller Art geschaffen. Ein ehemaliger Verfassungsschutzvizepräsident und Leiter der LKA-Abteilung "Polizeilicher Staatsschutz" (Kruse) ist Polizeipräsident in Göttingen geworden; der Göttinger Polizeipräsident (Wargel) wurde niedersächsischer Verfassungsschutzchef. (Siehe gesonderten Artikel dazu). Nun scheint man sich bei der Öffentlichkeitsarbeit zum Fall eines explodierten Wasserkochers sehr auf einander abgestimmt die Bälle zuzuspielen.
Es liegen keinerlei Beweise auf dem Tisch aber es wird gemeinsam von "zweifelsfreien Erkenntnissen" geredet um anschliessend von einer "neuen Qualität der Gewalt" zu schreiben. Polizeipräsident Kruse (ehemals LKA) behauptet zu der Wasserkocherexplosion im Verwaltungsgebäude des Landkreises: "Inzwischen liegt ein kriminaltechnisches Gutachten des Landeskriminalamtes vor. Es hat sich zweifelsfrei bestätigt, dass am 22. Januar eine szenetypische Spreng- und Brandvorrichtung zur Anwendung kam" Pressemitteilung Polizei Göttingen

Passend und im zeitgleich veröffentlichten Verfassungsschutzbericht heißt es auf S. 158 und S.164
"Eine neue Qualität der linksextremistischen Gewalt stellte der Brandanschlag vom 22.01.2010 in Göttingen dar. Unbekannte Täter lösten im Landkreisgebäude durch Entzünden einer so genannten unbekannten Spreng- und Brandvorrichtung einen Brand aus. Bei einem Löschversuch wurde ein Mitarbeiter verletzt. Die Entwicklung des Jahres 2009 zeigt, dass die Hemmschwelle innerhalb des linksextremistischen Spektrums gegenüber gewalttätigen Aktionen weiter schwindet. Vor allem die wachsende Zahl von Brandanschlägen und die zunehmde Gewalt gegen Polizieibeamte lassen erkennen, dass die Gefährdung von Menschen zumindest billigend in Kauf genommen wird"
"Die jüngste Tat in Niedersachsen ereignete sich am 22.01.2010, als unbekannte Täter einen Brandanschlag im Göttinger Landkreisgebäude begingen. Ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde wurde bei einem Löschversuch durch eine explosionsartige Verpuffung verletzt. Tatzeit und Tatort lassen erkennen, dass der oder die Täter die Gefährdung von Menschen zumindest billigend in Kauf genommen haben."

Fakt bleibt bislang: Es liegt nur die Behauptung vor, es sei etwas "zweifelsfrei erwiesen" - aber es wurden bislang keine Beweise dafür vorgelegt. Die plakativen Behauptungen von Polizei und Verfassungsschutz werden ohne weitere Prüfung durch die Medien als Tatsachen angenommen und unhinterfragt weiterverbreitet. Für eine Überprüfung des Wahrheitsgehalts wäre die Vorlage des angeblich zweifelsfreien kriminaltechnischen Gutachtens nötig gewesen.

Bauernfängerei mit polizeilichen Statistiken

Die Polizei liefert die Einordnung von Fällen für die Statistiken Auch Ermittlungsverfahren die eingestellt wurden gehen als Fälle in die Statistik ein. So wird z.B. auch eine ungerechtfertigte Anzeige wegen Beleidigungen statistisch zum Nachweis für "Zunahme linker Gewalt". In der Polizeistatistik gilt etwas als "Fall", wenn die Polizei eine Ermittlung aufgenommen hat und die Akte an die Staatsanwaltschaft bzw. ans Gericht weitergegeben hat. Da die Polizei entscheidet, ob sie eine Anzeige annimmt und mit Ermittlungen beginnt, kann sie weitgehend das Ergebnis der Statistiken beeinflussen.
Die im Verfassungschutzbericht vorgelegten Statistiken werden dazu benutzt, einen "Anstieg linker Gewalt" zu behaupten. Diese Behauptung wird ebensowenig hinterfragt wie angebliche zweifelsfreie Gutachten. Einerseits hat Polizei Einfluß auf Anzahl der Ermittlungen (indem sie z.B. die Aufgabe von Anzeigen anregt) andererseits hat sie die Definitionsmacht bei der Einordnung der Fälle, entscheidet also z.B. ob etwas in die politische Statistik oder in die normale Statistik eingeht. Die Polizei hat Interesse an bestimmten statistischen Ergebnissen: Hohe Zahlen bedeuten evtl. mehr Personal bei der Polizei. Abhandlungen über die Polizeistatistiken erklären meist deren Unbrauchbarkeit.
"während die Reichskriminalstatistik vor allem Daten über Verurteilte auswiesen, fußte die PKS auf rein polizeilichen Daten. Wenn Tatverdächtige in Erscheinung treten entsteht ein Statistikfall! Staatsschutzdelikte werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik-Staatsschutz (PKS-S) ausgewiesen, (Auflistung der Staatsschutzdelikte nach Straftaten in der PKS-S (Quelle: BKA)
Besonders hoch sind vor allem "Andere Straftaten" Aber worum handelt es sich eigentlich bei den Straftaten, die in der Sammelkategorie der sogenannten "Anderen Straftaten" aufgeführt werden und die ungefähr ein Drittel aller genannten Fälle ausmachen? Die Schlagzeile "Anstieg der Anderen Straftaten" würde kaum ernst genommen wenn es um "nicht angemeldete Demonstrationen" usw. ginge. Da kaum jemand nachfragt, können die Zahlen öffentlichkeitswirksam als Anstieg der "linksextremen Gewalt" verkauft werden. Auch angebliche Beleidigungen, Trunkenheit im Strassenverkehr, unterlassene Hilfeleistungen, Verdächtigungen bzgl. des Verstosses gegen das Vereinsgesetz, das Versammlungs oder Pressegesetzes usw. werden nach Belieben der Polizei als "politische Straftaten" in der Statistik PKS-S als "andere Straftaten" eingeordnet.

2009 machten Sachbeschädigungen und "Andere Straftaten" 639 von insgesamt 823 Straftaten aus. Daraus macht die polizei-konforme Presse "Linke Straftaten haben zugenommen"

Ausländerstatistik
Bei der Statistik zu "Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" sind auf Seite 28 des Verfassungsschutzberichtes fast alle Nennungen in die Kategorie "andere Straftaten" eingeordnet, ohne dass jemand erfährt, was dahinter stecken soll:
2008 wurden 703 Straftaten registriert, davon waren 681 sogenannte "andere Straftaten"
2009 waren von 107 Straftaten insgesamt 84 "andere Straftaten".
Der starke Rückgang der Ausländerstraftaten ein findet sich übrigens nirgendwo in der Berichterstattung.

Internet
Auffällig im Verfassungsschutzbericht ist auch, dass sehr häufig Internetaktivitäten als Belege für Äußerungen und Verbindungen benannt werden. Wenn jemand Webseiten von einer Gruppe verlinkt, dann wird es als Beleg dafür genommen, dass gleiche Ziele verfolgt werden. (Wir haben den Eindruck bei der Lektüre gewonnen, dass man die Internetaktivität politisch mißliebiger Gruppen am liebsten einschränken würde.

Nicht die Banken gefährden die Verfassung sondern die Kritiker der Banken
Zum Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei DieLinke zitiert der Verfassungsschutzbericht u.a. aus dem Programmentwurf vom 25.3.2010 auf der Internetseite der Partei DieLinke "Vor allem private Banken sollen verstaatlicht werden:"Private Banken müssen deshalb verstaatlicht, demokratischer Kontrolle unterworfen und auf das Gemeinwohl verpflichtet werden." Was geht in den Köpfen dieser Verfassungsschutzbericht-Schreiber vor, dass sie meinen, eine solche Passage gehöre in den Bericht? Ist der niedersächsische Verfassungsschutz inzwischen so weit nacht rechts gerückt, dass er demnächst auch noch gegen die CSU arbeitet, nachdem CSU-Vertreter die "Zerschlagung der großen Energiekonzerne" verlangt hatten?

Gezielt gegen Göttinger Landtagsabgeordneten der Partei DieLinke
Der Eindruck, dass Patrick Humke-Focks gezielt mit Anzeigen belastet werden soll drängt sich inzwischen massiv auf. Im Verfassungsschutzbericht wird seine Markierung als Ziel deutlich. Dort heisst es S.196:
"Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei DieLinke. melden Demonstrationen für das autonome Spektrum an und treten dort als Redner auf. Zugleich solidarisieren sie sich mit gewaltbereiten Autonomen und verharmlosen ihre Taten. In Niedersachsen ist hier vor allem der Landtagsabgeordnete Patrick Humke-Focks zu nennen. Er wirkt als Bindeglied zwischen seiner Partei und der autonomen Szene in Niedersachsen."

Zum Schluß noch die Erwähnung der Göttinger Drucksache
Auf S. 160 wird als Medium von "Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten" die göttinger Drucksache, Göttingen genannt.

>> Der gesamte Verfassungschutzbericht 2009 zum pdf-Download

Göttinger Polizeipräsiden Hans Wargel wird Präsident des nds. Verfassungsschutzes

14.12.09 / Der bisherige Präsident des Niedersächsischen Verfassungsschutzes Günter Heiß wird Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt , der Göttinger Polizeipräsident Hans Wargel soll laut dpa-Meldung vom 14.12.09 ( veröffentlicht in verschiedenen überregionalen Medien) sein Nachfolger werden. Hans Wargel wird damit Leiter einer Abteilung im Innenministerium unter Innenminister Schünemann und "Herrscher" über den Einsatz von V-Leuten , Telefon- und Computerüberwachungen im Lande.

Schünemann im Stadtradio-Interview: "es gibt bei Demonstrationen eine Verschärfung der Autonomenszene und da ist Aufklärung ganz wichtig und da gehe ich davon aus, dass das bei Herrn Wargel in sehr guten Händen ist." . Neuer Polizeipräsident in Göttingen wird der bisherige Verfassungsschutzvizepräsident Robert Kruse. Er "kommt aus dem BKA in den 70er Jahren" und war zwei Jahre im Nds. Verfassungsschutz für die Bekämpfung des "islamistischen Extremismus" zuständig und hat fast "alle Dienstbereiche in Niedersachsen schon bearbeitet".

Die gesetzlich vorgegebene Trennung von Verfassungsschutz und Polizei sowie die Verteilung auf Landesbehörden sollte nach den Erfahrungen der der Nazidiktatur die Entstehung einer zentralisierten Geheimpolizei verhindern. Im Bundesverfassungsschutzgesetz ist das Trennungsgebot verankert und u.a. heißt es dort: (BVerfSchG) § 8 Abs (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. Dennoch wird inzwischen immer häufiger versucht, Verfassungsschutz und Polizei stärker zu verbinden. Durch den Wechsel eines Polizeipräsidenten an die Spitze des Verfassungsschutzes gibt es trotz formaler Trennung eine gewisse Verbindung, die in der Person des neuen Verfassungsschutzpräsidenten liegt.

Der bisherige "Präsident des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, Günter Heiß, wird zukünftig für Bundeskanzlerin Angela Merkel die deutschen Nachrichtendienste koordinieren. Neben der Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst (BND) wird er dessen Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für den Verfassungsschutz (BfV) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) zu steuern haben. 2003 war er u.a. zuständig für die Verfassungsschutzaufsicht . Seit Februar 2007 war Heiß Verfassungsschutzpräsident im Range eines Abteilungsleiters im Innenministerium. Seine Amtszeit endet am Freitag, den 11. Dezember 2009. (Quelle: Innenministerium Nds)

Polizeipräsident Hans Wargel (>> Foto) geboren 1955 und Polizeivollzugsbeamter seit 1977 , wohnte bisher bereits in Hannover und soll nun neuer Präsident des Niedersächsischen Verfassungsschutzes werden. Seine früheren Tätigkeiten waren:
Stabsmitarbeiter bei der Polizeidirektion Hannover für Personal und Einsatz der Kriminalpolizei
Dezernatsleiter "Terrorismusbekämpfung" im Landeskriminalamt Niedersachsen, Dozent für Kriminologie und Strafrecht an der Fachhochschule Hildesheim, Referent für Grundsatzangelegenheiten im Referat "Einsatz der Polizei" im Innenministerium, Referent für Organisierte Kriminalität und internationale polizeiliche Zusammenarbeit im Innenministerium, Referent für Kriminalitätsbekämpfung im Innenministerium, Direktor der Polizei bei der Bezirksregierung Hannover und Planungsbeauftragter für die Polizeidirektion Göttingen. ( Quelle: Polizei Niedersachsen)

Stellungnahme der Landtagsfraktion DieLinke:
Zur Berufung des neuen Verfassungsschutzpräsidenten Hans Wargel erklären die innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Pia Zimmermann, und der Göttinger Landtagsabgeordnete Patrick Humke-Focksam 14.12.09 : „Mit Hans Wargel übernimmt ein Mann den Niedersächsischen Verfassungsschutz, der sich als Polizeipräsident in Göttingen vor allem mit der Repression gegen linke Aktivisten und Demonstrationen einen Namen gemacht hat. (...) Ebenfalls bedenklich ist es, dass nicht nur mit Wargel ein Polizist den Verfassungsschutz leitet, sondern mit Robert Kruse ein hoher VS-Beamter Polizeipräsident in Göttingen wird. Diese personelle Verquickung ist ein schlechtes Signal hinsichtlich der verfassungsrechtlich gebotenen Trennung von Geheimdienst und Polizei."

Verfassungsschutz bestätigt Beobachtung von Mandatsträgerinnen der Partei DieLinke

Pressemitteilung DieLinke Sept/Okt 07
Nun hat das niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz öffentlich bekannt, dass es sich in Form gezielter Beobachtung für Mandatsträger/innen, Vorstandsmitglieder, ja vermehrt sogar für ganz normale Parteimitglieder interessiert. Eine Sprecherin des Landesamtes für Verfassungsschutz: Nicht "jedes Mitglied" werde erfasst, man sammele aber Informationen über Personen, die im "Gesamtzusammenhang des Beobachtungsauftrages" stünden. (...) Die Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Dorothee Menzner hat Akteneinsicht eingefordert und zumindest auch bedingt erhalten. Was Menzner in der Sammlung des Verfassungsschutzes fand war beeindruckend. "Alles was ich jemals veröffentlicht oder irgendwo gesagt habe. Alles was irgendwie wichtig scheint." Dabei wurden ihr nur 300 Seiten zum Lesen gegeben, "den Rest durfte ich nicht sehen". (...)

Verdachtsunabhängige Kontrollen rund um die Minarette in Göttingen

17.12.2009 Pressemitteilung der Ratsfraktion DieGrünen: "Die verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen sind erfolglos, völlig unangemessen und fördern genau den trotzigen religiösen Extremismus, den sie eigentlich bekämpfen sollen." Aus diesem Grund fordert der integrationspolitische Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Mehmet Tugcu das niedersächsische Innenministerium und die Polizei auf, die Kontrollen vor Göttinger Moscheen unverzüglich einzustellen. Anlass für diese Forderung ist die offensichtlich mit dem Landesinnenministerium abgestimmte Antwort der Göttinger Polizei auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat. Darin erklärt der Leiter der Göttinger Polizeiinspektion, Christian Rath, dass in Stadt und Landkreis seit dem 24.1.2003 etwa an fünf Tagen pro Jahr verdachtsunabhängige Kontrollen im näheren Bereich von Moscheen durchgeführt werden. Die Kontrollen hätten "hohe präventive Wirkung" und seien "effektives Erkenntnis- und Verdachtsgewinnungsinstrument zum Kernbereich der polizeilichen Kriminalprävention in Zusammenhang mit dem internationalen Terrorismus." Bevor dieses gruselige Verwaltungsdeutsch zu Papier gebracht wurde hatten Tageszeitungen bereits berichtet, dass im Rahmen der Kontrollen landesweit seit Beginn noch kein einziger Verdächtiger ins Netz gegangen ist. "Die ärgerliche alltägliche Kriminalisierung durch die Polizei schürt in der Gesellschaft die bestehenden Vorurteile gegenüber dem Islam", kritisiert Tugcu, der gleichzeitig Vorsitzender des Göttinger Integrationsrates ist. "Die kleine Zahl terroristischer Übergriffe islamischer Fundamentalisten als Erfolg derartiger Kontrollen darzustellen ist absurd. Auf die Idee, dass der Islam auch ohne Repression in seinem Kern eine friedliebende Religion sein könnte, kommt das Innenministerium gar nicht erst. "Das alltägliche Ausspionieren völlig unschuldiger Menschen, die Datensammelwut und die religiöse Voreingenommenheit der Polizei ist für Göttingens Moscheebesucher nicht hinnehmbar."

Verfassungsschutzpräsident Homuth in Göttingen (2006)
"Welche Gefahr droht Deutschland von islamistischen Gruppierungen?"

Juni 2006 / Volker Homuth, (bis 2007) Präsident des Niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz weilte am 7.6.06 in Göttingen und hielt für die, der CDU nahestehenden Konrad Adenauer Stiftung (KAS) im Alten Rathaus einen Vortrag unter dem Titel "Welche Gefahr droht Deutschland von islamistischen Gruppierungen?"

Volker Homuth, Präsident des VS Niedersachsen

"Volker Homuth (1949 in Thüringen geboren) ist seit 2001 Präsident des Niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Homuth studierte Rechtswissenschaften. Er arbeite Anfang der achtziger Jahre bei der Bezirkregierung in Braunschweig, bevor er 1983 in das Niedersächsische Innenministerium wechselte."     Homuth während des Vortrages im Alten Rathaus Göttingen, 7.6.06 Foto: goest

Hauptanliegen des Vortrages war die Unterstützung des von Bundesinnenminster Schäuble propagierten Gesellschaftsvertrages zu dem die in Deutschland lebenden Moslems gedrängt werden sollen: dem Bekenntnis zur Rechtsordnung der Bundesrepublik.
U.a. betonte Homuth, dass die in Deutschland lebenden Moslems mehrheitlich einem friedlichen Islam zugeneigt sind, diese Mehrheit aber selbst zum Opfer radikaler Islamisten würden, denn sie würden von radikalen Islamisten unter Druck gesetzt und bedroht, vor allem wenn sie sich auf einen Dialog mit anderen Religionen einlassen.

Salimya Moschee des DITIB-Vereins in Grone. Die vom türkischen Staat kontrollierten Moslems der DITIB wurden als "Die Guten" anerkannt. DITIB wird auch nicht vom VS überwacht hieß es. Siehe >GOEST-Seite zur Diskussion wegen der Gründung des Moscheebaus

Die Intergrationsbemühungen der DITIB werden ausdrücklich anerkannt , sie nehmen am runden Tisch der abrahamischen Religionen teil und die Moschee in Grone verbinden sie mit Plänen der Sozialarbeit sowie Jugendarbeit.
Zu der Bedrohung der "Guten" durch die "Radikalen" meldete sich bei der Veranstaltung ein Vertreter der türkischen DITIB-Gemeinde zu Wort. Mitglieder der DITIB-Gemeinde würden von den radikalen Islamisten in Göttingen bedroht und man frage sich, wieso nichts dagegen unternommen werde. Niedersächsische Teile der Kaplan-Kalifstaat-Organisation wurden u.a. auch in Göttingen verboten. Dennoch treffen sich die ehemaligen Mitglieder laut Verfassungsschutzbereicht 2005 weiterhin vor allem zur Zeit des Freitagsgebetes.

Moschee im Industriegebiet, Levinstraße 2

In diesem Gebäude in der Levinstraße gegenüber der "Brockensammlung" befindet sich eine Moschee Einige Göttinger Moslems sehen diese Moschee als Treffpunkt radikaler Islamisten von denen sie sich bedroht fühlen.

Homuth beschrieb die verschiedenen islamistischen Gruppierungen die vom VS überwacht werden und unterschied zwischen ideologisch-propagandistisch arbeitenden und explizit gewaltbereiten Bereichen.

• Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) Nationalistisch islamistisch : 2600 Mitglieder in Niedersachsen mit Bildungseinrichtung in Braunschweig , "Mit Sorge beobachten die Verfassungsschutzbehörden, dass die IGMG große Teile der in Deutschland ansässigen Türken ideologisch zu beeinflussen versucht."
• Muslimbruderschaft (MB) besonders stark in Ägypten, wo sie 1928 gegründet wurde, Moscheen in Göttingen , gehört dem Zentralrat der Muslime (ZMD) an, die HAMAS repräsentiert den palästinensischen Zweig der MB. Der VS rechnet die Al Iman Moschee in Göttingen dazu.
• "Der Kalifatsstaat" , Ansar al Islam (Unterstützer des Islam) , Islamische Befreiungspartei (Hizb ut-Tahrir al-Islami, HuT)
• HizbAllah (Partei Gottes)

Homuth unterschied von diesen zumindest deklatorisch friedlichen Islamisten jene der gewaltorientierten "Dritten Generation" die mit Handbüchern für terroristische Anschläge geschult würden. Zur Illustration gab er ein dickes Bündel kopierter Seiten zur Ansicht herum, deren Inhalt frei verfügbar im Internet zu erhalten sind. Die Bilder darin deuteten auf Beschreibungen des Gebrauchs von Maschinengewehren und Flugabwehrwaffen.

Diese dritte Generation sei für die Anschläge in Madrid und London verantwortlich. Man könne sich in Deutschland nicht darauf verlassen, dass wegen einer Nichtteilnahme am Irak-Krieg keine Anschläge zu befürchten seien. Er erinnerte an aufgedeckte Anschlagsplanungen 2000 auf einen Weihnachtsmarkt. Die Beteiligung deutscher Soldaten in Afghanistan und bei der Polizeiausbildung von Irakern reiche als Bedrohungsgrund aus.

.....Zur Illustration gab er ein dickes Bündel kopierter Seiten zur Ansicht herum, deren Inhalt frei verfügbar im Internet zu erhalten sind. Die Bilder darin deuteten auf Beschreibungen des Gebrauchs von Maschinengewehren und Flugabwehrwaffen. Mehr konnte man nicht erkennen weil alles in arabischer Schrift geschrieben war. Foto: ca. 1000 Seiten Militärhandbuch im Visier des Verfassungsschutzes

Mehrfach betonte Homuth, dass sowohl ideologische Beeinflussung als auch militärtechnische Informationen wie Anleitung für Bombenbau und Waffengebrauch vermehrt über das Internet aus den "Heimatländern" zu Islamisten in Deutschland gelangen. TV-Sender wie Katar-TV und Al Gezira böten Islamisten Gelegenheit ihre Botschaft per Satellitenübertragung nach Deutschland zu bringen. Die Formulierung Homuths "In Deutschland empfangbare Programme" in Kombination mit Anklagen der darüber transportierten Inhalte wurde nicht explizit mit der Forderung nach einem Verbot solcher Übertragungen verbunden (wahrscheinlich weil es eh technisch nicht verhinderbar ist).

Beschwerde der Al Iman Moschee Göttingen gegen Razzien des Verfassungsschutzes
Aus dem Protokoll der 3. öffentlichen Sitzung des Integrationsrates Göttingen vom 14.03.05

"Top 6: Zur Situation der Al Iman-Moschee Herr Safieh begrüßt die Vertreter der Iman-Moschee, die den Integrationsrat um ein Gespräch gebeten haben. Herr Wais berichtet kurz über die Al Iman Moschee, die seit Ende der 80iger Jahre in Göttingen, in der Arndstr. besteht. Die Moschee sei nicht politisch aktiv und stehe auf den Grundsätzen des Grundgesetzes. Die Moschee wird zum Freitagsgebet von ca. 100 bis 150 Männern zum Beten genutzt. Frauen können leider nicht in die Moschee, da es keine getrennten Räume gibt. Die Moschee ist im interreligiösen Arbeitskreis, der aus der Evangelischen Kirche (Pastor Gaillard), der Katholischen Kirche (Pastor Graab), der Jüdischen Gemeinde und drei Moschee besteht. Die Al Iman Mosche beteiligt sich am Tag der offenen Moschee, der einmal jährlich stattfindet und ist Mitglied der niedersächsischen Dachorganisation Schura, die Ansprechpartner für das Modellprojekt islamischer Religionsunterricht in Schulen ist. Arbeitet darüber hinaus mit Schulen und der Universität zusammen, veranstaltet gemeinsame Ausflüge, z.B. für Kinder in den Zoo nach Hannover und leistet bei Bedarf Einzelfallhilfe für Migrantinnen und Migranten. Seit dem 11. September ist die Moschee zunehmenden Restriktionen ausgesetzt. Vor zwei Jahren fand eine Razzia statt. Alle Betenden wurden polizeilich erfasst. Seitdem finden regelmäßig nach dem Freitagsgebet Kontrollen durch die Polizei statt. Der Vorstand der Moschee hatte hierüber ein Gespräch mit der Kriminalpolizei, die ihre Zuständigkeit verneinte, da für die Kontrollen der Verfassungsschutz verantwortlich sei. Zu Zeit finden immer noch Kontrollen statt, zwar nicht mehr direkt vor der Moschee, sondern einige Straßen weiter, es sei aber klar, dass die Moschee weiterhin observiert werde.

Von ähnlichen Erfahrungen berichtet Mitglieder der Al Taqwa Moschee. Durch die Kontrollen wurden und werden viele Moslems eingeschüchtert und nehmen in der Folge nicht mehr an den Freitagsgebeten teil. Der Vorstand hat hierzu ein Gespräch mit der Göttinger Kriminalpolizei geführt. Nach eigenem Bekunden könne die Polizei hieran nichts ändern, da Kontrollen und Observierung nicht von ihnen sondern vom Verfassungsschutz ausgingen. Der Verfassungschutz rechnet die Al Iman Moschee der Muslimbruderschaft zu, da nach der Vereinssatzung bei Auflösung der Gemeinde das Vermögen an das Islamische Zentrum in München geht (Vermögensklausel). Das Islamische Zentrum München gilt als Hauptstützpunkt der Muslimbruderschaft, die auch in Deutschland eine Gesellschaftsordnung nach der Scharia anstrebt. Diese Verdächtigungen hat die Al Iman-Moschee nur durch die Ablehnung der Einbürgerung eines ihrer Mitglieder/Sympathisanten erfahren. Der Verein hat die Vermögensklausel daraufhin sofort geändert. Herr Safieh bedankt sich bei den Mitgliedern der Al-Iman-Moschee für Ihre interessanten Informationen." >> http://www.integrationsrat.de/protokolle/Pro0305.pdf

Herr Wais von der Al Iman - Moschee in der Arndtstr.

Am Tag der offenen Moschee 2003 gings trotzdem im Inneren der Al Iman Moschee in der Arndtstr

"..Frauen können leider nicht in die Moschee, da es keine getrennten Räume gibt. " (Ausnahmsweise durften sie am Tag der offenen Tür auch rein) Moschee des Al-Iman e.V. (Arndtstr.),

In Göttingen gibt es
die Moschee des Al-Iman e.V. (Arndtstr.)
die DITIB Moschee und
den Al Taqwa-Verein Göttingen

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