OFFENER BRIEF DER GRÜNEN JUGEND GÖTTINGEN vom 05. November 2009
Demonstration am 14. November 2009; Aufruf zur Friedfertigkeit
Sehr geehrte Damen und Herren,
angesichts des Berichtes im Göttinger Tageblatt vom 03. November sowie zahlreicher Plakate in der Innenstadt und einigen Artikeln im Internet, die alle eine Demonstration am 14. November 2009 in Göttingen zum Jahrestag des Todes von Kornelia Wessmann ankündigen, wenden wir, die GRÜNE JUGEND Göttingen als Gruppe politisch engagierter junger Menschen, uns mit einem Appell an Sie als zuständige Polizeidirektion. Wir gehören weder zur Gruppe der aufrufenden Organisationen, noch mobilisieren wir zur Demonstration, die nach unseren Informationen nicht ordnungsgemäß angemeldet zu sein scheint.
Dennoch sehen wir in Kornelia Wessmanns Todestag durchaus einen Anlass, um eine öffentliche Demonstration durchzuführen. Wir als bürgerliche, alternative und linke Gruppe wollen dem Aufruf zur Demonstration gerne folgen und am Samstag, den 14. November friedlich an dieses grausame Ereignis, ausgelöst durch Gewalt auf Demonstrationen, gedenken. Es gehört zu unserem Konsens für politische Aktionen, auf die Anwendung von Gewalt gänzlich zu verzichten. Uns ist jedoch bewusst, dass es bei vergangenen Demonstrationen in Erinnerung an Kornelia Wessmann zu Ausschreitungen gekommen ist. Auslöser solcher Gewalttätigkeit, die wir entschieden verurteilen, ist unserer Überzeugung nach immer eine sich gegenseitig verstärkende Eskalation sowohl von Seiten der Polizei als auch Demonstrant_innen.
Da es unser Anliegen ist, unser Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wahrzunehmen lautet unser Aufruf an Sie: Lassen Sie die Demonstration am 14. November unbesehen der formellen rechtlichen Situation zu, lassen Sie uns frei und friedlich demonstrieren! Schränken Sie nicht unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit von vorne herein ein, nur weil aus Protest gegen das neue und politisch und rechtlich höchst umstrittene Versammlungsrecht, diese Demonstration nicht angemeldet ist. Und richten Sie das Handeln der Sicherheitskräfte auf eine Situation aus, die möglichst allen Beteiligten ermöglicht die Friedfertigkeit an diesem Tag aufrecht zu erhalten. Sorgen Sie für wirklich ausgebildete Mediator_innen und für den Einsatz geschulten Personals, welches in der richtigen Situation die richtigen Mittel einzusetzen weiß und nicht zur Eskalation führt.
Wir wollen vermeiden, dass es am 14. November 2009 erneut zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt. Dazu bedarf es der Mitwirkung aller betroffenen Gruppen. Unserer Ansicht nach wäre es unnötig und zu nichts dienlich, wenn an diesem Tag Menschen zu Schaden kommen würden. Wir halten es für notwendig, die Demonstration trotz fehlender Anmeldung im Namen der Menschlichkeit zuzulassen, um gewalttätige Ausschreitungen auf Demonstrationen anzuprangern und in Zukunft zu vermeiden. Auch im weiteren Verlauf rufen wir Sie zur Deeskalation auf.
Ebenso wie Sie versuchen wir, obwohl uns hier ein_e konkrete_r Ansprechpartner_in fehlt, in linken Kreisen zum friedfertigen Verlauf der Demonstration aufzurufen.
Anbei übersenden wir Ihnen zur Kenntnis den Beschluss der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, den diese am vergangenen Wochenende auf ihrer Landesmitgliederversammlung in Gifhorn verabschiedet hat, als Anlage.
In Hoffnung auf einen friedlichen Protest
Mit freundlichen Grüßen
Ihre GRÜNE JUGEND Göttingen

Offener Brief der GRÜNEN JUGEND Göttingen an das Polizeipräsidium sowie das Ordnungsamt der Stadt Göttingen