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Bedingungsloses Grundeinkommen

2018 / Arbeitskreis Grundeinkommen Göttingen & Regionalinitiative Grundeinkommen Südniedersachsen

Ende 2017 kam von Dirk Jahreis der Vorschlag zur Gründung einer überparteilichen Initiative „Bedingungsloses Grundeinkommen“ Die Gründungsveranstaltung fand am Donnerstag, 16.11.2017, ab 18.30 Uhr im Café & Bistro Lavendel in Bovenden, Rathausplatz 2 statt.
Auf den regelmäßigen Treffen der Initiative soll rund um das Bedingungslose Grundeinkommen diskutiert werden. Weiterhin ist geplant, – zweimal im Jahr bekannte Protagonisten der Grundeinkommensbewegung einzuladen, – einmal pro Jahr einen Workshop für interessierte Neueinsteiger anzubieten und – in den größeren Orten der Region Südniedersachsens wie z.B. Bovenden, Northeim, Hann. Münden und natürlich auch in Göttingen Infostände durchzuführen.
www.grundeinkommen-goettingen.de Weitere Auskünfte gibt es gern auch unter Tel. 01578 3562535 bei Joachim Winters. Austragen info@bge.jetzt

Erstes Monatstreffen in am 17.5.18
Das Netzwerk Grundeinkommen Südniedersachsen veranstaltet am Donnerstag, 17. Mai, ab 18.30 Uhr im Grünen Zentrum, Wendenstr. 5, eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Soziale Sicherheit für alle ohne Erwerbsarbeit“. Zu dieser Veranstaltung sind alle Interessierten – ob BGE-Befürworter/innen oder Skeptiker/innen – recht herzlich eingeladen. Auch andere Fragen rund um das bedingungslose Grundeinkommen können besprochen werden. Das regelmäßig, stets öffentliche Treffen in Göttingen findet ab Mai jeweils am dritten Donnerstag des Monats statt.

Veranstaltung am 31.5.18
Das Netzwerk Grundeinkommen Südniedersachsen freut sich, dass Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn am Donnerstag, 31. Mai, im Holbornschen Haus, Rote Straße 34, Göttingen, zu Gast ist. Der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und europäische Sozialpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen spricht ab 18.30 Uhr auf Einladung des Ortsverbands Bovenden über „Grüne Wege zum Grundeinkommen“ und steht für eine anschließende Diskussion zur Verfügung.

Veranstaltung am 3.6.18
Am Bürgerfrühstück auf dem Göttinger Wochenmarkt am Sonntag, 3. Juni, beteiligt sich das Netzwerk Grundeinkommen Südniedersachsen mit eigenen Tischen, um über das bedingungslose Grundeinkommen und die eigene Arbeit in der Region zu informieren.

2018 / Gewerkschafter*innen und Gewerkschafter für Grundeinkommen

Im Folgenden eine Zusammenfassung eines Artikels von Ronald Blaschke auf der Webseite des Netzwerks Grundeinkommen am 18.4.18

Am 14. April 2018 trafen sich in Hannover Gewerkschafter*innen, die ein Grundeinkommen befürworten und dafür innerhalb der Einzelgewerkschaften und des Dachverband (DGB) für Zustimmung werben wollen. Ergebnisse des Treffens und eine Erklärung:
-- In Zukunft will man besser kooperieren,
-- z.B. will man sich vor Gewerkschaftstagen und -kongressen besser abzustimmen, um Diskussionen und Beschlüsse zum Grundeinkommen voranzutreiben.
-- Gegen die von einigen Gewerkschaftsfunktionären vorgetragene Kritik am Grundeinkommen sollen bis zum Sommer gewerkschaftliche Argumente für das Grundeinkommen entwickelt werden.
-- Für ein im Frühjahr 2019 stattfindendes Gewerkschaftsevent pro Grundeinkommen soll eine Konzeption erarbeitet werden.

Erklärung von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern auf dem Treffen am 14. April 2018 in Hannover
... Wir setzen uns für eine breite und übergreifende Diskussion zum Bedingungslosen Grundeinkommen ein, damit die Gewerkschaften die Zukunft unserer Gesellschaft mitgestalten. Wir halten die Entwicklung eines Gewerkschaftskonzepts für ein Bedingungsloses Grundeinkommen für unabdingbar, so wie es zum Beispiel Landesbezirke von ver.di zum Bundeskongress 2015 forderten. Schon im Jahr 2009 hat die Mitgliederbasis der IG Metall in einer Umfrage das Grundeinkommen zu einem politischen Top-Thema bestimmt. Die Frauen der IG BAU haben gewerkschaftliche und feministische Argumente für ein Grundeinkommen erarbeitet.
Wir sind der Auffassung, dass neben dem Bedingungslosen Grundeinkommen, welches die angstfreie Existenz und gesellschaftliche Teilhabe eines jeden Menschen sichert, weitere politische Veränderungen nötig sind, so zum Beispiel:
-- Umverteilung von Einkommen von oben nach unten,
-- radikale Arbeitszeitverkürzung,
-- geschlechtergerechte Umverteilung unbezahlter Arbeit,
-- Bürgerversicherung, ausreichende Mindestlöhne,
-- Ausbau der öffentlichen und sozialen Infrastruktur und Dienstleistungen,
-- ökologisch nachhaltige Produktion,
-- Demokratisierung aller öffentlichen Bereiche, der Wirtschaft, des Welthandels und des Finanzwesens.

Grüne Jugend

Interview 2010 mit Gesine Agena beim Bundeskongreß der Grünen Jugend in Göttingen: goest: Wie ist die Position der Grünen Jugend zu Hartz IV?
Gesine Agena: Wir fordern eine Erhöhung des Regelsatzes auf 500.- Euro. (Korrektur: 420 Euro) Ferner fordern wir ein Grundeinkommen von 1.000.- Euro, welches repressionsfrei sein soll.

Bundestagswahl 2017 / BGE Partei

Allerdings scheinen uns die Lösungsansätze wie Erhöhung der Regelsätze, großzügigere Handhabung der Kosten der Unterkunft etc. zu kurz gegriffen. Ein bedingungsloses und ausreichendes Grundeinkommen scheint uns eher ein Schritt in die richtige Richtung. Flankiert von gesetzlichen Mindestlöhnen in ausreichender Höhe wären wir dann gerne bereit, uns vom ALG II wieder zu trennen. (>GBE 185)

Göttinger Betriebsexpress (GBE)

2016: "Wie auch inzwischen die Linke Partei im Bundestag und viele Initiativen stellen wir uns ein ausreichendes und bedingungsloses Grundeinkommen als die richtige Alternative vor, die die Menschenwürde wahrt und alle diese Gesetze überflüssig macht und dazu jede Menge Gerichtsverfahren. In Schweden, Island, Finnland und evtl. auch in den Niederlanden wird begonnen, so etwas in bestimmten Regionen für einen festgelegten Zeitraum auszuprobieren. (>GBE 2016)

GBE 181 / 2007 Sozialstaat: Grundeinkommen für Alle

Erwerbsarbeit hat nach wie vor einen zentralen Stellenwert in unserer Gesellschaft. Weite Teile der Gesellschaft ziehen ihr Selbstwertgefühl aus dem 'Geldwert' ihrer Arbeit. Auf der anderen Seite scheint immer weniger Arbeit notwendig zu sein, um unseren gesellschaftlichen Reichtum zu produzieren. Vor diesem Hintergrund gibt es eine breite gesellschaftliche Debatte über ein Grundeinkommen für Alle. Die Befürworter eines solchen Modells kommen aus den verschiedensten politischen Bereichen: Werner Rätz von attac und Katja Kipping von der Linkspartei gehören ebenso dazu wie Dieter Althaus von der CDU und der Drogerieketten-Besitzer Götz Werner

500 Euro oder 1.000 oder gar 1.500 Euro bar auf die Hand, ohne dafür auch nur einen Handstreich zu tun, ohne dafür auch nur eine Zeile eines Kontrollbogens ausfüllen zu müssen - was ist das? Die Neuerfindung des Sozialstaates ohne Bevormundung? Die Vollendung eines reaktionären neoliberalen Verarmungsprojektes? Das neu gegründete Reich für Faulenzer? Am so genannten 'bedingungslosen' Grundeinkommen scheiden sich die Geister und völlig neue Allianzen tauchen auf. Ein Grund dafür ist, dass unter diesem Begriff zum Teil sehr unterschiedliche Modelle versammelt werden. Und da solch ein Grundeinkommen Geld kostet, sind all diese Modelle auch noch mit verschiedenen Ansätzen verknüpft, wie der Staat dieses Geld über Steuern wieder hereinholen kann.

Die Idee

Die Idee, Menschen auch unabhängig von Arbeitszwang einen Lebensunterhalt zu ermöglichen, ist nicht neu. Einst nannte man das 'Sozialhilfe' oder 'Arbeitslosenhilfe'. Und in den USA wurde der Begriff 'negative Einkommenssteuer' dafür erfunden. Anders an der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) ist der Verzicht auf eine Prüfung der Arbeitswilligkeit und der Bedürftigkeit. Das klingt nach einer schönen Utopie: nichts tun und trotzdem Geld bekommen. Allerdings ist allen BGE-Modellen eins gemeinsam: mit dem Geld, das man dann bekommen soll, kann man keine großen Sprünge machen. Ohne Arbeit wird es also nicht gehen, wenn man Stereoanlage, Auto, Fernseher und eine neue Coachgarnitur haben will.

Angesichts der jetzt seit Jahrzehnten andauernden Massenarbeitslosigkeit ist es allerdings mehr als zynisch, wenn man von Arbeitslosen, die nach kurzer Zeit auf die Leistungen von ALG II (345 Euro pro Monat und Kosten der Unterkunft) angewiesen sind, ständig wieder Bewerbungen und nochmals Bewerbungen verlangt. Es gibt auf dem derzeitigen Arbeitsmarkt nun mal nicht genug Arbeit für Alle, also soll man die Arbeitslosen nicht noch dadurch demütigen, dass man ihnen ständig vor Augen führt, dass sie nicht gebraucht werden.

Für unsere Lebensentwürfe eröffnet ein Grundeinkommmen ganz neue Möglichkeiten: eine Weile aus dem Zwang zur Lohnarbeit aussteigen und sich z.B. um Kindererziehung kümmern oder vom Brocken zum Watzmann wandern oder wovon man sonst schon immer geträumt hat.

Die Gegenargumente

Selbst Unternehmer wie der Drogeriekettenbesitzer Götz Werner reisen durch die Lande und verkünden ihre Vision eines Grundeinkommens. Und Dieter Althaus, der Ministerpräsident von Thüringen, versucht seinen Parteifreunden in der CDU das 'solidarische Bürgergeld' schmackhaft zu machen. Politikerinnen wie Katja Kipping von der Linkspartei sind im "Netzwerk Grundeinkommen" vereint mit AktivistInnen von attac und den Arbeitsloseninitiativen. Aber in der SPD und in den Gewerkschaften gibt es zum Teil erhebliche Gegenwehr gegen ein BGE.

  1. Das ist nicht finanzierbar

Totschlagargument Nummer 1 ist immer die Finanzierbarkeit des Grundeinkommens. Je nach Höhe des Grundeinkommens können leicht 800 Milliarden Euro Kosten im Jahr auf die Staatskasse zukommen.

Aber im Gegenzug würden natürlich die Ausgaben für Sozialhilfe, ALG II usw. entfallen, so dass nur ein Rest von 460 Milliarden bliebe. Ebenfalls entfallen würden staatliche Unterstützungsleistungen wie z.B. das Ehegattensplitting und die Freibeträge in der Einkommenssteuer. Nach einem Gutachten der Konrad-Adenauer-Stiftung wäre ein BGE durch eine Steuerreform durchaus zu finanzieren – und auch so, dass bei NiedrigverdienerInnen und ALG-II-BezieherInnen hinterher mehr und dafür bei reichen Menschen weniger im Portemonnaie ist. Und außerdem ist es viel wichtiger, sich erst einmal darum zu streiten, ob ein BGE überhaupt wünschenswert ist, bevor man sich darum kümmert, ob und wie man es finanzieren kann.

  1. Dann will ja niemand mehr arbeiten

Wenn alle Menschen ein garantiertes Grundeinkommen beziehen, ohne dass sie dafür arbeiten müssen, dann werden sich viele Arbeitslose gar nicht mehr um Arbeit bemühen.

In der kanadischen Provinz Manitoba wurde von 1974 bis 1977 ein Experiment mit einem garantierten Grundeinkommen durchgeführt. Dies hat aber nicht dazu geführt, dass die Menschen weniger gearbeitet haben als Menschen, die kein garantiertes Grundeinkommen bekamen. Das erscheint auch logisch, denn das Grundeinkommen reicht wohl eher 'gerade so' zum Leben. Wer sich 'Extrawürste' wünscht, muss sich eine Arbeit suchen. Das Schlaraffenland ohne Arbeit fordern also die BefürworterInnen des BGE nicht.

  1. Damit werden die Arbeitslosen "entsorgt"

Mit einem Grundeinkommen will die satte, abgesicherte Mittelschicht nur ihr schlechtes Gewissen beruhigen. Die Gesellschaft schiebt die Arbeitslosen in ein Nichtstuer-Ghetto ab statt sich darum zu kümmern, dass Arbeitsplätze geschaffen werden. Die richtige Gegenmaßnahme ist ein Verkürzung der Wochenarbeitszeit z.B. auf 30 Stunden.

Die Befürworter des BGE können hier gar kein Gegenargument erkennen. Sie sind auch für eine Arbeitszeitverkürzung. Allerdings sind die Tarifkämpfe der letzten zwanzig Jahre ja nicht gerade von Fortschritten im Bereich Arbeitszeit geprägt. Im Gegenteil wird den Arbeitenden immer mehr Arbeit bei weniger Lohn aufgedrückt. Das Grundeinkommen und Arbeitszeitverkürzung ergänzen sich hervorragend. Es gibt keinen Grund, die beiden Dinge gegeneinander auszuspielen. Vielleicht ist ein Grundeinkommen in der derzeitigen politische Situation ja der geeignete 'Umweg', um zu einer (menschen-)gerechteren Verteilung der Arbeit zu kommen...

  1. Das ist eine verkappte Lohnsubvention

Durch ein Grundeinkommen können die Betriebe die Löhne noch weiter drücken. Viele ArbeiterInnen werden bereit sein, zu noch niedrigeren Löhnen zu arbeiten, um sich ein paar Euro dazu zu verdienen. Das Tarifsystem gerät damit völlig aus den Fugen.

Diese Gefahr ist den meisten BefürworterInnen eines Grundeinkommens wohl bewusst. Daher fordern auch alle linken BefürworterInnen die Festlegung eines Mindestlohnes. So kann man verhindern, dass Arbeit, die wenig (Geld) wert ist, vom Staat wie bei einem Kombilohn mitfinanziert wird. Allerdings sind die Folgen auf das Tarifsystem auch nicht ohne weiteres absehbar. Es könnte nämlich genauso gut sein, dass ArbeiterInnen, die ein garantiertes Grundeinkommen haben, eher mal den "Job hinschmeißen", wenn sie das Gefühl haben, für die paar Kröten lohnt es sich nicht.

  1. Das ist eine gigantische Umverteilung zugunsten der Reichen

Ein BGE ist verbunden mit dem Wegfall von Krankentagegeld, Rente, Erziehungsgeld und Arbeitslosengeld. Unter dem Strich führt das zu einer weiteren Verarmung.

Es gibt diverse BGE-Modelle, die genau in diese Richtung zielen. Das heißt also, dass man sich jedes BGE-Modell genau ansehen muss. Ein generelles Argument gegen ein Grundeinkommen ist das nicht, denn eine gewaltige Umverteilung zugunsten von Reichen und auf dem Rücken der Ärmsten hat es in den letzten zwanzig Jahren ohne Grundeinkommen auch gegeben. Dagegen müssen wir uns so oder so wehren.

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Diskussionsveranstaltung Grundeinkommen

Dienstag, 6. März 2007, 19. Uhr Obere Masch 10 (damals noch das DGB-Haus)

Bei der Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen ist es also wichtig, sich im Detail anzusehen, was die einzelnen Modelle bewirken. Vor allem aber ist es wichtig, zu diskutieren, was wir sozialpolitisch erreichen wollen. Wenn der Zwang abgeschafft wird, ständig nach Arbeit zu suchen, wird sich das Verhältnis der Gesellschaft zu (Lohn-)arbeit insgesamt verändern. Der Wert eines Menschen ist dann nicht mehr nur durch die Arbeit bestimmt, die er oder sie gegen Geld ausführt. Darin kann eben auch eine Chance liegen, sich gegen den kapitalistischen Zugriff auf unsere Zeitautonomie zu wehren.

Der Göttinger Betriebsexpress führt zusammen mit Club Quer, attac Göttingen, ver.di Jugend Niedersachsen/Bremen und der Kooperationsstelle Hochschulen und Gewerkschaften Göttingen eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Grundeinkommen durch, um die hier kurz angerissenen Fragen zu vertiefen.

Wir wollen mit Befürwortern und Gegnern der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens darüber diskutieren, welche gesellschaftspolitischen Perspektiven sie mit der Idee verbinden. Dazu eingeladen haben wir

Werner Rätz, attac Werner Rätz ist Referent bei attac für den Bereich 'Arbeit und Gesellschaft'. Er fordert die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens als einen Schritt zur Verwirklichung des Menschenrechts auf gesellschaftliche Teilhabe.

Peter Bartelheimer, Soziologisches Forschungsinstitut Göttingen (SOFI) Peter Bartelheimer war bereits in den 90ern federführend an der Entwicklung des grünen Grundsicherungskonzepts beteiligt. Er ist Mitarbeiter des "Monitor Arbeitsmarktpolitik", eines Projekts von Hans-Böckler-Stiftung und Otto-Brenner-Stiftung zur kritischen Begleitung der neu ausgerichteten Arbeitsmarktpolitik, und wird über die Ist-Situation an den Rändern des Arbeitsmarktes und unter den Bedingungen von Hartz IV berichten.

Martin Kempe, Chefredakteur von ver.di publik Martin Kempe kritisiert die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen als illusorisch und unpolitisch. Die Forderung nach einem bedingungslosen Existenzgeld nehme die gesellschaftliche Ausgrenzung eines wachsenden Teils der Bevölkerung hin und schüre gleichzeitig die Illusion, den davon betroffenen Menschen eine menschenwürdige Existenz jenseits der Erwerbsarbeit gewährleisten zu können. Kempe fordert stattdessen einen gesetzlichen Mindestlohn.

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