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2003 Krieg USA und GB gegen Irak

KriegsgegnerInnen gegen Pro-Kriegs-Position der Jungen Union 25.3.03
Bericht eines Teilnehmers der Veranstaltung 27.3.03
Flugblatt der AG Öffentlichkeitsarbeit (AGoe) 1.2.03
Leserin-Brief: Entwaffnung der USA
>Krieg aktuell

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Bundesverwaltungsgerichtsurteil:
Deutsche Unterstützung des Irakkrieges war völkerrechtlich nicht in Ordnung

10.9.05 / Wir hatten während des Irak-Krieges kritisiert, dass Deutschland den völkerrechtswidrigen Krieg der USA und GB gegen den Irak durch Überflugsrechte und Materialdurchleitungen unterstützt. Nun wurde vom Bundesverwaltungsgericht angedeutet, dass diese Hilfsmaßnahmen so völkerrechtswidrig waren wie der völkerrechtswidrige Krieg und ein Soldat sich weigern darf, so etwas zu unterstützen.

Auszüge Urteil BVerwG 2 WD 12.04 >> Download des ganzen Urteils

Gegen den am 20. März 2003 von den USA und vom Vereinigten Königreich (UK) begonnenen Krieg gegen den Irak bestanden und bestehen gravierende rechtliche Bedenken im Hinblick auf das Gewaltverbot der UN-Charta und das sonstige geltende Völkerrecht. Für den Krieg konnten sich die Regierungen der USA und des UK weder auf sie ermächtigende Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates noch auf das in Art. 51 UN-Charta gewährleistete Selbstverteidigungsrecht stützen.(...)

Streitkräfte einer Konfliktpartei, die sich auf dem Gebiet des »neutralen Staates« befinden, sind daran zu hindern, an den Kampfhandlungen teilzunehmen (...) Weder der NATO-Vertrag, das NATO-Truppenstatut noch andere NATO-Abkommen sehen eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland vor, entgegen der UN-Charta und dem geltenden Völkerrecht völkerrechtswidrige Handlungen von NATO-Partnern zu unterstützen. Was gegen die UN-Charta verstößt, kann und darf die NATO nicht beschließen und durchführen. (...)

Es bestehen gegen mehrere (...) festgestellte Unterstützungsleistungen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der USA und des UK im Zusammenhang mit dem (...) Krieg gegen den Irak gravierende völkerrechtliche Bedenken. Dies gilt jedenfalls für die Gewährung von Überflugrechten für Militärluftfahrzeuge der USA und des UK, die im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg über das Bundesgebiet hinweg in das Kriegsgebiet in der Golfregion flogen oder von dort zurückkamen. Ebenfalls gilt dies für die Zulassung der Entsendung von Truppen, des Transports von Waffen und militärischen Versorgungsgütern von deutschem Boden aus in das Kriegsgebiet sowie für alle Unternehmungen, die dazu führen konnten, dass das Staatsgebiet Deutschlands als Ausgangspunkt oder »Drehscheibe« für gegen den Irak gerichtete militärische Operationen diente.

Denn objektiver Sinn und Zweck dieser Maßnahmen war es, das militärische Vorgehen der USA und des UK zu erleichtern oder gar zu fördern. Wegen dieser Zielrichtung bestehen gegen das diesbezügliche Verhalten der Bundesregierung im Hinblick auf das völkerrechtliche Gewaltverbot und die angeführten Bestimmungen des V. Haager Abkommens gravierende völkerrechtliche Bedenken.

 

 

Ein Flugblatt als Beispiel für die Kritik 2003: (Hervorhebungen nachträglich in rot)
Kein Krieg! No War!

Angeblich ging es den USA nach dem Terrorakt gegen das World Trade Center darum, die Attentäter-Organisation Al Qaida zu zerschlagen. Sucht man nun im Irak nach Bin Laden? Nein. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion geht es um die "Neuordnung" des zentral-asiatischen Raumes rund ums kaspische Meer, wo große Erdöl- und Erdgasvorkommen gefunden wurden (Afghanistan) und es geht um die Ölquellen des mittleren Ostens (Irak, Iran, Kuweit).
Aber diese Gründe für den Krieg werden nicht offiziell genannt, stattdessen wird der Krieg als "Kampf für die Menschenrechte" dargestellt. Im Mai 1996 wurde die damalige US-Außenministerin Albright vom US-Fernsehsender CBS nach ihrer Meinung zu der Tatsache gefragt, dass infolge des Irak-Embargos 500.000 irakische Kinder gestorben waren. Sie gab zu, dass dies eine "sehr schwere Entscheidung" sei, meinte aber dennoch, dass "wir der Meinung sind, dass es den Preis wert ist." (!) Wer hinnimmt, dass durch das Irak-Embargo 1996 bereits ca. 500.000 Kinder wegen Mangelernährung und mangelhafter medizinischer Versorgung gestorben sind, hat jegliche moralische Legitimation verloren, von einer "Verteidigung der zivilisierten Welt" zu reden.
Sowohl US- und GB-Regierung als auch die von ihnen aufgebauten irakischen Nachfolge-Politiker zeigen wenig Sorge darum, was mit der irakischen Bevölkerung im Falle einer Bombardierung und eines Kampfes um irakische Städte passiert. Die Raketenangriffe, Bom-bardierungen und Bodenkämpfe zur "Rettung der Menschenrechte" werden ein Blutbad unter den Menschen anrichten. Die humanitären Hilfsorganisationen befürchten 200.000 Tote im Falle eines Krieges und noch weitere Tote durch eine anschließende Hungerkatas-trophe, weil die USA zum Kriegsbeginn die Einstellung jeglicher Hilfsleistungen verlangen.
Weil die Lüge "Menschenrechte verteidigen" nicht reicht, wird noch der "Kampf gegen Massenvernichtungswaffen" im Irak als Ziel angegeben. Es macht schon stutzig, wenn die Waffeninspektoren der UN immer wieder feststellen, dass keine Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen vom Irak ausgehen und gleichzeitig die US-Regierung wie auch Tony Blair einen Krieg zur Vernichtung dieser Waffen ankündigen. Die USA besitzen nicht nur Massenvernichtungswaffen, sie wollen sie auch einsetzen; und zwar mit der Begrün-dung "gegen Massenvernichtungswaffen" vorzugehen. US-Militärexperte William Arkin verweist in der Los Angeles Times auf gut informierte Quellen, nach denen Präsident George W. Bush den begrenzten Einsatz von Atomwaffen erwäge. (FR 27.1.03)
Das "Nein" des deutschen Kanzlers und Außenministers kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die deutsche Bundesregierung den Krieg unterstützt. Der Einsatz deutscher AWACS als Leitzentralen für die Bombardierung, die Nutzung von deutschen Stützpunkten wie Rammstein für den Kriegseinsatz, der Transport von Kriegsmaterial in Richtung Front - das ist Kriegsbeteiligung, mögen Kanzler und Außenminister erzählen, was sie wollen.

Die Kosten für die Kriegsunterstützung holt die deutsche Regierung dann in Form weiterer Sparmaßnahmen wieder herein, obwohl die Bevölkerung eh schon unter dem Sparterror leidet. Mit bewusst geschürter Angst vor Terroranschlägen sollen die Proteste gegen die Kriegsunterstützung in Schach gehalten werden. Lassen wir uns nicht einschüchtern, sorgen wir für Massenproteste auf den Straßen, sie könnten dazu beitragen, dass die massenhafte Tötung von Menschen im Irak weniger wahrscheinlich wird.

Gegen jegliche deutsche Kriegsunterstützung!
AG Öffentlichkeitsarbeit gegen die Kriegspolitik / Flugblatt 1.2.03

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Korrespondenten-Bericht / 25.3.03
KriegsgegnerInnen gegen Pro-Kriegs-Position der Jungen Union
Ungetrübt von der Sorge um die unter Bombardierung leidenden Menschen heißt es im Beschluss des Deutschlandrates der Jungen Union Deutschland  in Regensburg am 14./15. März 2003 u.a.
"Die Junge Union Deutschlands bekennt sich zur transatlantischen Werte- und Verteidigungsgemeinschaft. (...) ... ist für die Junge Union Deutschlands klar, dass wir in der gegenwärtigen Auseinandersetzung fest und unmissverständlich auf der Seite der USA und damit auf der Seite der freien Welt stehen."    Quelle (pdf-Reader nötig)
Am Dienstag den 25.3. nun fand eine Veranstaltung der Jungen Union im Intercity-Hotel an der Lokhalle statt. Gegen 19.30 Uhr versammelten sich ca. 20 KriegsgegnerInnen auf der Bahnhofsrückseite um gegen die Pro-Irakskrieg-Haltung der CDU und Jungen Union zu demonstrieren. Viele der DemonstrantInnen waren "chic" gekleidet und versuchten in den Veranstaltungsraum zu gehen, um in der Veranstaltung gegen die Pro-Kriegshaltung zu protestieren. 3 Personen gelang dies auch. Eine Person wurde allerdings sofort aus dem Raum gewiesen. Alle andern wurden draußen von einer Überzahl Polizeibeamten in Schach gehalten. Nachdem die KriegsgegnerInnen zunächst auf der Cinemaxx-Seite gestanden hatten und die Polizei dort alles unter Kontrolle hatte, sind die Demonstranten dann zu den Fenstern des Veranstaltungsraums auf der Straßenseite gegangen. Die Polizisten waren zunächst offensichtlich überrascht und kamen nur zögerlich auf die Demonstranten zu. Es gelang den Demonstranten, direkt an die Fenster zu kommen und dagegen zu schlagen, mit Trillerpfeifen zu stören und Parolen zu rufen. Die Polizisten drängten sich dann zwischen Demonstranten und Fenster. Bei den Rangeleien (die allerdings harmlos waren) wurde eine Frau festgenommen. Sie wurde nach 5 Minuten und nach der Personalienfeststellung wieder freigelassen. Die Demonstranten blieben noch eine Weile vor dem Hotel, wobei immer wieder gepfiffen und Parolen gerufen wurden. Gegen 20.45 Uhr zogen die Demonstranten dann in Richtung Bahnhof ab. Während der Aktion hat die Polizei reichlich fotografiert und gefilmt. Einige Leute waren so nett verkleidet, dass Kopien und Abzüge dieser Aufnahmen sicherlich Freude bereiten können

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schroeder.jpg (20945 Byte) Bild auf einer Stellwand am Infostand des Friedensbüros / Mahnwache.

(vermutlich Ausschnitt aus einer amerikanischen Zeitung? - sollte anscheinend zeigen, dass das deutsch-amerikanisch Verhältnis durchaus in Ordnung ist - hebt damit aber Schröder in unverdiente Höhen)

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Bericht von der CDU-Veranstaltung am Dienstag, den 25.3.03

(B.M. 27.3.03) / Die Podiumsdiskussion zum Thema Völkerrecht und Irakkrieg war von ca. 45 Leuten besucht und sollte die internen Probleme der CDU, eine allgemein anerkannte Position zum Irakkrieg zu finden, bearbeiten. Entgegen der Position der Bundesvorsitzenden Merkel, die den Irakkrieg ohne Einschränkung unterstützt, breitet sich in der Partei Kritik am Vorgehen der USA und Großbritanniens aus, seitdem klar ist, dass der Krieg ohne UN-Mandat geführt wird.

Auf dem Podium vertreten waren Hauptmann Henning Kruse, Presse- und Jugendoffizier, der Mitarbeiter der CSU-Landesgruppe im Bundestag und Ex-Oberstleutnant im Generalstab Erich Väh und Professor Nolte vom Institut für Völkerrecht der Uni Göttingen.
Erich Väh referierte im wesentlichen die offizielle Position der CDU/CSU. Unter Verweis auf die UNO-Resolutionen 1441 und 687 bezeichnete er den Irakkrieg als völkerrechtskonform, zumal auch der Kosovokrieg schon ohne UN-Resolution geführt worden sei. Das Völkerrecht müsse sich geänderten Realitäten anpassen, da die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen an "unzuverlässige Regime" nicht zu stoppen sei. Die Spaltung der internationalen Gemeinschaft habe UN, NATO und EU beschädigt, ebenso die deutsch-amerikanische Freundschaft. Man brauche aber die USA weiterhin, da die EU zu schwach sei. Sie müsse dringend gestärkt werden. Leider gebe es in Deutschland keine sachliche Debatte darüber, sie gleite meist ins Emotionale ab.
Auch Herr Kruse forderte Änderungen im Völkerrecht ein, vor allem eine Höhergewichtung der Menschenrechte gegenüber der staatlichen Souveranität. Er begründete dies u.a. mit dem Versagen der UN in den Jugoslawienkriegen und in Ruanda, obwohl dort Täter und Opfer eindeutig gewesen seien. Die Probleme mit dem aktuellen Stand des Völkerrechts förderten den Frust über die UN und damit die Neigung zu Alleingängen, wie momentan von den USA und Großbritannien.
Professor Nolte kritisierte die Positionen seiner Vorredner. Wer habe eigentlich das Recht, über Krieg zu entscheiden? Dies sei keine einfache pragmatische Sache, sondern eine "Urpolitische". Bei beiden erwähnten UN-Resolutionen habe sich der UN-Sicherheitsrat die Ermächtigung zum Krieg vorbehalten. Man könne sehr wohl über die Frage der Selbstverteidigung nachdenken, aber die Bush-Doktrin dazu sei purer Wilder Westen. Auch die Mehrheit der amerikanischen Völkerrechtler sähen dies so. Die CDU sei amerikagläubig und solle sich nicht das Völkerrecht zurechtbiegen. Die UN sei nicht das erste Mal überspielt worden, aber sie sei ein "Evergreen". Anders die NATO. Ihre Basis sei eine Werte- und Interessengemeinschaft, doch hätten sich seit 1990 einige Werte in den USA geändert. Seiner Meinung nach ist eine Verschiebung von einer "atlantischen" zu einer "gaullistischen" Orientierung notwendig, also zu Frankreich hin, im Interesse des Weltfriedens notwendig. Europa muß zu einem Gegengewicht werden, damit die USA weiterhin eingebunden bleiben.
Der Veranstaltungsleiter stellte dann 2 Fragen an die Referenten:
a) Können die USA wieder eingebunden werden?
b) Braucht es ein militärisches und völkerrechtliches Gegenkonzept zu dem der USA?
Prof. Nolte befürwortete eine militärische Stärkung Europas, er selber hat für das Verteidigungsministerium eine Studie über die mögliche Angleichung der einzelnen europäischen Wehrrechtsverfassungen gemacht.
Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Noack fragte danach, ob die USA langfristig eine unilaterale Politik verfolgen werden und ob Deutschland und Europa dann ins Abseits geraten werden? Nolte bezeichnete diese Frage als Ausdruck einer deutschen Urangst. In der Ökonomie sei Europa stark genug und nicht unter Druck zu setzen. Außerdem sei momentan die USA isoliert, Deutschland habe zuerst Gegenpositionen bezogen, andere zogen dann nach. Nun habe man in den USA gemerkt, dass Deutschland wieder ernst zu nehmen sei. Schließlich fochten Nolte und Väh noch einen Hahnenkampf darüber aus, welche Völkerrechtler eine andere Position wie Nolte verträten und wie unabhängig diese seien. Väh wollte hier in typischer Talkshowpolitikmanier eine überlegene und mehrheitliche Argumentation abbügeln. Danach wurde es uninteressant und ich ging.

Fazit: Professor Nolte hat hier eine für die Politik der letzten Jahre typische "pragmatische" und "unideologische" Position, wie sie von Väh vertreten wurde, auseinandergenommen und eine fundierte Position eingebracht. Ich teile diese nicht. Eine europäische Aufrüstung würde viele Milliarden kosten und militaristische Denkstrukturen schüren. Die negativen Auswirkungen einer solchen Politik beginnen wir gerade zuspüren: im Schatten der Ablehnung des Irakkrieges verschärft die Bundesregierung unter Mithilfe der Opposition gerade den Krieg nach innen. Nach dem Beginn des Irakkrieges verstummte die Kritik in der SPD-Fraktion an der Sozialabbaupolitik des Bundeskanzlers schlagartig. So kann man von einem Krieg anderer auch profitieren. Die Antikriegsbewegung sollte sich überlegen, ob das Lob für die standhafte Haltung des Kanzlers gegen die USA wirklich berechtigt ist und ob man eine Stärkung Europas gegen die USA befürworten sollte.

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Leserbrief Januar 03
Hallo Goesties, ich freue mich, Eure Website gefunden zu haben. Klasse! Vielleicht passt folgende Info bei Euch rein: Eine kanadische Initiative hat sich entschlossen, Waffeninspekteure in die USA zu senden, um die Produktionsstätten und Standorte von chemischen, biologischen und nuklearen Waffen dieses Staates zu inspizieren. Die Bush-Regierung hat 4 Kriterien festgelegt, um gefährliche Staaten identifizieren zu können:
1) umfangreiche Lager an chemischen, biologischen und nuklearen Waffen
2) die Nichtbeachtung der Resolutionen der Vereinten Nationen
3) die Weigerung internationale Verträge zu unterzeichnen
und zu respektieren
4) die Machtübernahme der Regierenden durch illegale Mittel
Diese 4 Kriterien treffen auf die USA zu, und eine Inspektion ihrer Anlagen ist daher unumgänglich ! Diese wird im Februar 2003 stattfinden.
Die Inspekteure der Initiative "Rooting Out Evil"  werden sich an der US-amerikanischen Grenze einfinden und die Durchführung ihrer Arbeit einfordern. Eine lange Liste von Organisationen (kanadisch und weltweit) haben sich bereits angeschlossen. http://www.rootingoutevil.org

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