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Gegen Krieg Überblickseite

2012: Infos zum GefechtsÜbungsZentrum (GÜZ) Altmark
2011 DGB zum Antikriegstag
2009 Perspektiven gegen Militarisierung und NATO Veranstaltungsreihe

2006 Kommentar : Schweigen zum Krieg?
2006 Demonstration gegen Bombardierung Libanon

2006 Das Friedensbüro behandelt den Libanonkrieg im Zusammenhang mit Iran
Katastrophe in Nahost! Was will Israel?
2006 Antikriegsbündnis "15 Jahre Irak-Krieg mit deutscher Beteiligung
2003 Jetzt schon gegen den nächsten Krieg mobilisieren!
Berichte: Jugoslawien, Afghanistan, Irak

> 2005-2014 Antikriegstag 1. September
> 2010 Uni Vortrag eines Oberst a.D. vorzeitig abgebrochen
> Kritik an Kriegsdenkmal
> Kritik an Bundeswehrwerbung in Schulen Hochschule und Arbeitsagentur
> Friedensbündnis / Friedensbüro aufgelöst
> Proteste gegen Militärmusik


Die Vorbereitung des Irakkrieges nach dem 11. Sept. seit 2001 (bis 2003)
Positionen, Aktionen und Probleme des Protestes dagegen
Krieg USA/GB
gegen Irak
2003
>Proteste gegen Ankündigung eines Krieges gegen Irak (2002 bis Jan/Feb 03)
>Antikriegsdemo vor Kriegsbeginn 1.3.03
>Demos zum Kriegsbeginn 20.3.03 ff
>Irakkrieg - Gegeninformationsversuch
>Protest gegen CDU-Haltung  25.3.03
>Demos während des Krieges 28.3.03
Friedensbündnis an EKD
2.11.03
>Mahnwachen gegen Krieg (März 03)
>Aktionstag gegen den Krieg Juni 03
>Antikriegsaktionen (Fa. Linos, Soldatenfriedhof)
2002

2001

>Grüne&Krieg - was denn nun?
>Aktionstag gegen Krieg 2002 6.04.2002
>Protest gegen Ankündigung des Irak-Kriegs Okt 02
>Gesammelte Berichte über Ereigniss 2001
> Wertmüller (DGB) gegen Antiamerikanismus 3.10.01
Spaltung der Linken:
>"Antifagruppe" für Scharons Kriegspolitik
25.4.02

 

Grundgesetz Artikel 87a (2)
Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

Von folgenden Einsätzen steht nichts ausdrücklich im Grundgesetz

Mali
Das Bundeskabinett hat deshalb am 20.2.2013 die Entsendung von 330 deutschen Soldaten nach Mali beschlossen. Für die EU-Ausbildungsmission sollen 180 Bundeswehrsoldaten bereitgestellt werden, weitere 150 werden für den Einsatz von Transport und Tankflugzeugen vorgesehen. Deutsche Kampftruppen sollen noch nicht eingesetzt werden.

Türkei/Syrien
Mit ihrer Reichweite von circa 700 Kilometern könnten syrische Raketen einen großen Teil türkischen Territoriums erreichen. die Türkei ihre Partner im NATO-Bündnis um Unterstützung gebeten. Nach entsprechenden Konsultationen gemäß Artikel 4 des Nordatlantikvertrages beschloss die NATO daher am 4. Dezember 2012, Flugabwehrsysteme des Typs Patriot in die Türkei zu verlegen. Gemäß Artikel 5 des Nordatlantikvertrages können diese im Falle eines bewaffneten Angriffs auf die Türkei eingesetzt werden. Die Bundesregierung stimmte einer deutschen Beteiligung am 6. Dezember zu, der Bundestag gab am 14. Dezember sein grünes Licht. Diese Maßnahme ist rein defensiv und dient nicht der Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien. Die Bundeswehr beteiligt sich mit maximal 400 Soldaten an diesem Einsatz. Kern des deutschen Kontingents sind zwei Patriot-Feuereinheiten der Luftwaffe. Eine Feuereinheit umfasst bis zu acht Startgeräte mit jeweils acht Lenkflugkörpern in der Erstbeladung, einen Feuerleitstand und ein Multifunktionsradar. Hinzu kommen Versorgungs- und Unterstützungskräfte. Das Mandat des Bundestages endet am 31. Januar 2014.

Afghanistan
Die International Security Assistance Force (ISAF) unterstützt auf Basis eines UN-Mandates die afghanische Regierung bei der Herstellung und Wahrung der inneren Sicherheit und der Menschenrechte. Seit Dezember 2001 – kurz nach den Terroranschlägen des 11. Septembers – ist die Bundeswehr in Afghanistan. Hierzu darf die Bundeswehr bis zu 4.900 Soldaten entsenden. Sie sind vor allem im Norden Afghanistans, in der Hauptstadt Kabul und im usbekischen Termez eingesetzt.

Balkan/Kosovo

Mittelmeer

Somalia / Küste
Seit 2008 engagiert sich die Bundeswehr mit bis zu 1400 SoldatInnen vor der Küste Somalias. Im Auftrag des Parlaments bekämpft die Deutsche Marine die Piraterie am Horn von Afrika und schützt internationale See- und Handelsrouten. (ATALANTA). Die Ausgaben für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta für die Dauer von 12 Monaten mit bis zu 1.400 Soldatinnen und Soldaten betragen im Haushaltsjahr 2009 bis zu 43,1 Millionen Euro.

In einer Göttinger Seitenstraße, Obere Karspüle, befindet sich ein Fußgitter über einem Keller mit der Aufschrift "Mannesmann" und "Luftschutz"

Es erinnert an die Wirklichkeit des Krieges, an die Wirklichkeit der Bomben damals.


"Mannesmann" - "Luftschutz"

 

Infos zum GefechtsÜbungsZentrum (GÜZ) Altmark

25.8.12 // Veranstalter_innen antirassistisches aktionsplenum & soliplenum revolten mit Vertreter_innen vom ak antimilitarismus Hannover.
Infoveranstaltung zum Thema "War starts here!" Internationales Camp am GefechtsÜbungsZentrum Altmark vom 12. bis zum 17. September 2012.
im Cafe Kabale 3.9.12, 19.30 Uhr

Auf dem GÜZ, einem 233 qkm großen Gelände zwischen Magdeburg und Salzwedel, üben alle Bundeswehr- und KFor-Einheiten, die nach einem 14-tägigen Training direkt zu Auslandseinsätzen nach Afghanistan oder in den Kosovo geschickt werden. Terrorismusbekämpfung, Riot-Control, Boden-Gefechtsübungen, etc. werden in nachgebauten Dörfern mit nachgestellten Szenen und Schauspielern simuliert und trainiert. In diesem Jahr soll mit dem Ausbau einer Übungsstadt begonnen werden, die mit ca. 500 Häusern, Slums, Industriegebieten, U-Bahn-Tunneln, etc. der optimalen Vorbereitung auf die urbane Aufstandsbekämpfung dient. Die militärische Begründung dazu, Konflikte werden sich zukünftig in Städten abspielen. Das GÜZ steht als private Dienstleistung von Rheinmetall und Co. auch den gesamten NATO-Staaten und European Gendarmerie Forces zur Verfügung. Am GÜZ manifestieren sich für uns die zukünftigen neokolonialen Strategien der NATO für neue Rohstoff- und Nahrungsmittelabsicherung für den Norden, Angriffskriege, Bekämpfung von Unruhen, Aufständen und Migrationen als Folge von Armut, Klimakatastrophen, etc., die vernetzte Sicherheit und die zivil-militärische Zusammenarbeit. (...) Es gilt in Wort und Tat zu begreifen, womit wir es bei den "neuen" Kriegen zu tun haben. Wie breitet sich die Logik des Krieges derzeit aus, wer arbeitet daran auf welchen Ebenen und mit welchen Zielen? Klar ist: hinter den Kulissen wird daran gearbeitet und zwar fieberhaft. An diesem Abend werden wir über das GÜZ informieren, laufende Diskussionen vorstellen. Der Eintritt ist wie immer frei. Informieren werden Vertreter_innen vom ak antimilitarismus Hannover (http://antimilitarismus.blogsport.de/)

Nachtrag: Die Stadt Dortmund hat überraschend erklärt, sie würde dem Camp die Genehmigung verweigern, mit der Begründung, Nazigruppen hätten eine Demonstration dagegen angekündigt !
>> stadt-und-polizei-suchen-konflikt-mit-dem-antifacamp

 

"Krieg ist ihr Frieden" - Perspektiven gegen Mitlitarisierung und NATO-Geburtstag
Veranstaltungsreihe 16.2. - 27.3.09

Montag 16.2.2009 // Apex, Burgstraße 60 Jahre NATO - kein Grund zum Feiern! Veranstaltung mit Uwe Reinecke (Informationsstelle Militarisierung) // 60 Jahre und kein bisschen Frieden. Entgegen landläufiger Meinung ist die Geschichte der NATO keine Friedens-, sondern eine Kriegsgeschichte. seit ihrer Gründung ein Instrument der Entdemokratisierung und der verstärkten Militarisierung der Außenpolitik. Info- und Mobilisierungsveranstaltung zu den Protesten gegen den Nato-Gipfel

Freitag 20.2.09 ab 18 Uhr Protest vor der Lokhalle gegen die Militärmusik-Show

Donnerstag, 26. Februar 2009 // um 20.00 Uhr im T-Keller Geismarlandstraße 19 Veranstaltung: Die Transformation der jugoslawischen Gesellschaft im Medium des Krieges - Kosovo Flüchtlingspolitik Nato , Mit Eva Weber, Forschungsgesellschaft Flucht und Migration (FFM) Berlin "Der "Krieg um Kosovo" war für die Kriegseliten, insbesondere Deutschlands, ein Experimentierfeld für neue Techniken imperialer Politik zur Hervorbringung und Besetzung von "failed states". Hierzu gehören die Verhinderung unerwünschter Migrationsbewegungen genauso wie die Beseitigung unerwünschter Regime.

29.2.2009 // 14 Uhr im Jugendzentrum Innenstadt, Bürgerstraße 41, "Beim Kaffee und beim Kuchen essen Kriegsverbrechen nicht vergessen!" Antifaschistische Matinee mit AktivistInnen aus der Mittenwald-Kampagne (Köln) und der Initiative Keine Ruhe (Göttingen) Im bayrischen Mittenwald findet jedes Jahr das größten Traditionstreffen der Bundeswehr statt. Wehrmachts-Kriegsverbrecher und aktive Soldaten gedenken ihrer Toten in Verehrung - begleitet von Protesten Veranstalter: AK angreifbare Traditionspflege, OG Göttingen Infos: www.keine-ruhe.org

Mittwoch 4.3.09 20.30 Uhr T-Keller Geismar Landstr. 19, "Drill Gelöbnis, Zapfenstreich - Militärrituale als Herrschaftsinstrumente - Vortrag und Film mit Makurs Euskirchen (www.euse.de)

Montag, 9.3.09 um 20 Uhr T-Keller, Geismarlandstraße 19 Veranstaltung: "Was ist die Zerstörung von Kriegsgerät gegen das Führen von Krieg?" - Aktuelles zum mg-Verfahren mit dem Berliner Bündnis "Einstellung jetzt!" zum §129a-Verfahren gegen die "militante Gruppe" // Am Seit September 2008 läuft in Berlin ein Prozess gegen drei Antimilitaristen, denen vorgeworfen wird, Mitglieder der "militanten gruppe" (mg) zu sein und versucht zu haben, drei Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden.

Freitag, 20. März 2009 // um 20.00 Uhr // Buchladen Rote Straße, Nikolaikirchhof 7 (nicht Autonomicum ! ), dasKriegerintellektuelle und neue Kriege - Die Verwissenschaftlichung der sozialen Kriegsführung und der Sonderforschungsbereich (SFB) 700 - Veranstaltung mit Detlef Hartmann. "Mit Hilfe "kritischer WissenschaftlerInnen" vertieft der SFB 700 den Zugriff in die sozialen Welten und ermöglicht dadurch eine vertiefte zivil-militärische "Bearbeitung" sozialer Blockaden und Widerstände". VeranstalterInnen: Buchladen Rote Strasse, antirassismusplenum und aut

Montag, 23.03.09, 13:30 Uhr Ort: Amtsgericht Göttingen, Maschmühlenweg 11, Raum B16, Marcus M. (Netzwerk Gewaltfrei Leben) Zeugen, Schulleiterin der BBS 1

Freitag 27.03.2009, 20:00 Uhr Ort: JuzI-Café, Bürgerstraße 41, 1. Stock Die Nato will am 03. und 04.04.09 im französisch-deutschen Grenzgebiet Strasbourg/Kehl und in Baden-Baden ihr 60jähriges Bestehen feiern. Bericht über den Stand der Mobilisierung gegen den nato-Gipfel, die Camps, Widerstands-Netzwerke, Demo-Routen, Sperrzonen usw.

 

Internationaler Afghanistan-Kongress, 7./8. Juni 2008, Hannover

Der Kongress steht unter dem Motto: "Dem Frieden eine Chance -- Truppen raus aus Afghanistan!" Mit Expertinnen und Experten aus dem In- und Ausland, mit Betroffenen aus Afghanistan, mit Kriegsverweigerern und Friedensaktivisten aus Europa und Übersee wollen wir den Unwahrheiten und Verdrehungen der herrschenden Politik von Washington bis Berlin entgegen treten und dem weltweiten Widerstand gegen den Krieg eine Stimme verleihen.
http://www.afghanistan-kongress.de/

 

2006 Das Friedensbüro behandelt den Libanonkrieg im Zusammenhang mit Iran

Im Flugblatt das am Infostand verteilt wurde, äußert man die Vermutung "Hätte eine in die Enge getriebene Hisbollah ihre Drohung tatsächlich wahr gemacht und Tel Aviv mit Mittelstreckenraketen iranischer Bauart angegriffen, hätten USA und Israel vermutlich nicht gezögert, am UN-Sicherheitsrat vorbei Teheran, vor allem aber die iranischen Atomanlagen und sonstige militärische Einrichtungen zu bombardieren." Dabei wird eine normalerweise verschwiegene Tatsache deutlich ausgesprochen: "Israel bedroht als bislang einzige Atommacht im Nahen Osten die ganze Region. Iran bedroht über die Mittelstreckenraketen im Libanon das Kernland Israels mit konventionellen Waffen."

Informationsstand des Friedenbüros zur aktuellen Gefahr eines erneuten Krieges im Libanon und gegen den Iran zum Antikriegstag den 1. September 2006
(1.Sept.1939 war der Beginn des 2. Weltkrieges)

am Samstag den 2. September im Gewühl der Kommunalwahl-Werbe-Stände

 

Den Krieg gegen Libanon sieht das Friedensbüro als die Vorbereitung eines Krieges gegen den Iran: "Angesichts einer denkbaren Intervention der USA und Israels gegen den Iran wäre mit der Zerschlagung der Raketenbasen der Hisbollah ein entscheidendes Hindernis aus dem Weg geräumt. Diese Beweggründe erklären u. a. auch, weshalb die USA und Großbritannien Israel für dessen Bodenoffensive grünes Licht gaben."
"Im Iran haben nun offenbar jene die Oberhand gewonnen, die die Urananreicherung und damit die Option auf die eigene Atombombe als Gegengewicht zu Israels Nuklearpotential nicht aus der Hand geben wollen. Dennoch hat sich die iranische Führung trotz allen propagandistischen Säbelrasseins mit praktischen Hilfen für die Hisbollah zurückgehalten und diese offenbar davon überzeugt, keine Mittelstreckenraketen auf Tel Aviv einzusetzen."
"Die Hoffnung auf eine dauerhafte Lösung der Konflikte liegt darin, sobald wie möglich mit einer Langzelt- Konferenz für Sicherheit und regionale Zusammenarbeit zu beginnen mit dem Ziel - der Vereinbarung verbindIicher gegenseitiger Sicherheitsgarantien (d.h. auch der Anerkennung IsraeIs durch arabische Staaten), der Schaffung eines Iebensfähigen palästinensischen Staates, der Abrüstung und Bildung einer atomwaffenfreien Zone unter Einschluss Israels."
(Zitate: Auszüge aus dem Flugblatt des Friedensbüros)

Veranstaltung: Der Konflikt um Irans Nuklearprogramm - Hintergründe und Folgen Referent: Dr. Behrouz Khosrozadeh (Dozent f. Intern. Beziehungen Uni Gö.) Mittwoch, 13. September 2006 Reformierte Gemeinde (Untere Karspüle 11 um 20 Uhr Göttinger Friedensbüro und DGB Region Südniedersachsen-Harz

 

Demonstration gegen Bombardierung Libanon

Pressemitteilung Polizei 26.7.06
"Rund 200 Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, haben am Mittwochmittag (26.07.06) in der Göttinger Innenstadt gegen die Bombardierung des Libanon demonstriert. Nach einer Auftaktkundgebung in arabischer Sprache bewegte sich der Aufzug unter Mitführung verschiedener themenbezogener Transparente vom Markt aus durch mehrere Straßen der Innenstadt. Zu einem kleinen Zwischenfall kam es, als in Höhe des Alten Auditorium an der Weender Straße vier deutsche Gegendemonstranten an den Demonstrationszug herantraten und eine israelische Nationalflagge zeigten. Vermutlich hierdurch provoziert, liefen mehrere Teilnehmer der großen Demonstration sofort auf die Männer zu. Noch bevor Einsatzkräfte der Polizei die beiden Gruppen komplett trennen konnten, kam es zu kleineren Handgreiflichkeiten zwischen den unterschiedlichen Parteien. Die Polizei konnte den Konflikt schließlich beruhigen und der Demonstrationszug seinen Weg fortsetzen. Bis zur Abschusskundgebung am Markt kam es zu keinerlei weiteren Zwischenfällen mehr. Die Demonstration endete schließlich gegen 13.50 Uhr nach einer Abschlusskundgebung vor dem Alten Rathaus. Die Polizei leitete ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und ein weiteres wegen Körperverletzung ein."

Nachtrag goest: Augenzeugen berichteten es wären überwiegend junge Leute, Kinder, Jugendliche auf der Demo gewesen. Nach dem Gespräch mit einem Libanesen, der an der Demo teilgenommen hatte und der aus persönlicher Kenntnis bisher als völlig unpolitisch eingestuft werden konnte meinte, bei den Teilnehmern an der Demo dominierten auf der Demonstration Libanonfahnen (rot , weiß mit grüner Zeder) und Palästinaflaggen er selbst habe keine Hisbollahflagge gesehen (Ein Arm der eine Maschinenpistole hochhält mit arabischen Schriftzeichen) . Der befragte Teilnehmer selbst stammt aus Libanon, seine Familie so erzählte er mußte vor den Bombardierungen der Israelis nach Zypern flüchten, er selbst arbeitet in Göttingen. Er meinte, es wären wahrscheinlich 500 Leute auf der Demo gewesen. Er meinte mehrfach, man solle daran denken, dass es zunächst darum gegangen sei, dass Israel die 80 "Geiseln" freilassen solle. Aber erst nach mehrmaligen nachfragen konnte er sich vorstellen, gemeinsam mit Vertretern israelischer Friedensinitiativen für einen Stopp des Krieges zu demonstrieren: "Frieden wollen doch vielleicht nur 2 % der israelischen Bevölkerung".
(Anmerkung: Es gab auch eine Demonstration in Tel Aviv bei der gefordert wurde, dass Israel mit dem Krieg aufhören soll und stattdessen die gefangenen Palästinenser freilassen solle, wegen denen die Entführung der beiden Israelis wiederum erfolgt war.)

Pressemitteilung (Auszug) "a:ka" 26.7.06 ("Antideutsche" Gruppe die stets stramm an der Sicht der israelischen Regierung und des Militärs orientiert ist ):
"Ein Sprecher des [a:ka] erklärte zu dieser Demonstration: »Was da mit der Forderung nach Frieden und Menschlichkeit daherkommt, ist tatsächlich nichts anderes als antisemitische Hetze. Der Staat der Juden soll verschwinden - darum ging es den Demonstranten, die sich offen zur Hisbollah und damit zum islamistischen Terror bekannt haben. Es ist, wie Paul Spiegel einmal gesagt hat: Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder.« " (Quelle)

Kommentar 26.7./27.7.
Krieg ist Frieden - Friede ist Mord? das ist Brave New World. Es ist ein infamer Versuch, den "Ruf nach Frieden" derart zu diskreditieren als eine Forderung von Mördern, und gleichzeitig lässt man die Äußerung "Ich bin für den Krieg" eines ihrer prominenten Vertreter unkritisiert.
Aber: Jede Demo gegen den Krieg muß gleichzeitig Stopp Hisbolla / Hamas und Stopp Israel fordern. Jeder, der nur eine der beiden Seiten unterstützt statt einen beidseitigen Waffenstillstand und Frieden zu fordern und Friedenskräfte zu unterstützen unterstützt faktisch die Kriegsaktivität einer der beiden Seiten. Es wäre zu wünschen, dass es zu einer Friedensdemo in Göttingen kommt in der die Friedenswilligen beider Seiten gemeinsam demonstrieren. Also friedensorientierte Juden und Libanesen gemeinsam mit der deutschen Friedensbewegung.

27.7.06 Stellungnahme Patrick Humke / Die Linke (PDS / WASG)
Bislang hatte es keine Stellungnahme der Ratsfraktion "Die Linke" / PDS gegeben. Auch nach fast einer Woche der Bombardierung und Invasion in Libanon nicht. Jetzt wo eine Demonstration von Libanesen gegen die Bombardierung stattfand verschickte Ratsherr der Ratsfraktion Die Linke Patrick Humke eine Presseerklärung, in der er die DemonstrationsteilnehmerInnen als Antisemiten bezeichnet; wörtlich: "Als Vertreter der Linkspartei im Rat der Stadt Göttingen verurteile ich diese Demonstration auf das Schärfste! Die Demonstranten nutzten die Demonstrationsfreiheit, um ihrem Antisemitismus zu frönen."
Eine Verurteilung der Bombardierung des Libanons enthielt die Erklärung nicht. Stattdessen fand sich folgende Behauptung: "Garniert wurde das Auftreten nach Augenzeugenberichten mit Hitlergrüßen", ähnlich aber noch vorsichtiger hatte es vorher in einer Presserklärung der Antideutschen Gruppe a:ka geheissen: "Einige Demonstranten zeigten zudem den Gruß der Hisbollah – den gestreckten rechten Arm, der vom Hitlergruß nicht zu unterscheiden ist."
Die einseitige Stellungnahme der Ratsfraktion Die Linke steht im Gegensatz zu der gleichzeitig geäußerten Absichtserklärung: "Für die Linkspartei muss die Auseinandersetzung um den Konflikt differenziert betrachtet werden. Bündnispartner für die LINKEN sind die Vertreter der Friedensbewegung in beiden Staaten! Keine Bündnispartner sind diejenigen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen und stattdessen einen militanten Gottesstaat wollen, in dem die Bürgerrechte und vor allem die Rechte von Frauen mit den Füßen getreten werden."

Siehe aber auch andere Stellungnahme der Wähler/innengemeinschaft Göttinger Linke 8.8.06

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Schweigen zum Krieg?
Kommentar: G. Schäfer

17.7.06 / Die Göttinger Linke, die Friedens- und Antikriegsbewegung schweigen zum Nahostkrieg. Nun wiederholt sich, was schon vor Beginn des Irakkrieges bestaunt werden konnte : Schweigen angesichts von massiven Kriegsvorbereitungen und nun auch bei einem aktuell stattfindenden Krieg. Man tut sich neuerdings schwer in der Bewertung von Kriegen. Die Stellungnahmen 2002/2003 skizzierten die unterschiedlichen Positionen.
Im Kern blockiert m.E. folgende massiv propagandistisch eingeführte Postition die Meinungsäusserungen der Göttinger Linken: Moralisch vertretbar ist nur, was Israel nützt. Und jede Kritik an Israel ist im Kern antisemitisch. Da die Aufforderung den Krieg zu beenden nicht nur an Hisbolla und Hamas gerichtet sein könnte, sondern auch eine Kritik an Israel enthalten müßte, würde man sich der Gefahr aussetzen als antisemitisch verunglimpft zu werden.
VertreterInnen der Kampagne "Jede Kritik an Israel ist antisemitisch" nehmen dabei nur auf die israelische Regierung Bezug. Menschen, die sich in Israel, Palästina, Libanon, etc. für Frieden und friedliches Zusammenleben einsetzen weil alles andere in den militärischen Wahnsinn führt - werden nicht wahrgenommen oder als Feinde Israels bezeichnet - selbst wenn sie, wie Avnery, einer der Friedensaktivisten, selbst aus dem israelischen Militär stammen.
Sicher: das Thema ist hochkompliziert und schwer belastet. Man kann allerdings nicht akzeptieren dass die Diskussion garnicht mehr stattfindet, angesichts von Raketenbeschuss und Bombardierungen. Die Scharfmacher in Israel und bei Palästinensern, bei der Hisbollah, in Syrien Libanon und Iran müssen entmachtet, die Frieden suchenden Kräfte in allen Ländern unterstützt werden. Wer die Agression einer kriegsführenden Seite rechtfertigt verhindert den Frieden und unterstützt das Fortdauern der Morde. Wie kann man bei diesen Vorgängen zuschauen und schweigen?

Nachtrag: 25.7.06 Als der Kommentar geschrieben wurde herrschte noch Schweigen - inzwischen gibt es Stellungnahmen. Allerdings auch solche wie des "Antideutschen" Thomas von Osten-Sacken der in der Zeitung "Die Welt" erklärt: "Ich bin für den Krieg".

Seit Beginn der Kampfhandlungen sind insgesamt mehr als 400 Menschen ums Leben gekommen, die meisten davon libanesische Zivilisten. (tagesschau 25.7.06)

 

Am 22.7.06 war im Buchladen ein Flugblatt des Göttinger Friedensbüros zu finden, das wir im folgenden dokumentieren. (gescannt, da keine Pressemitteilung zugesandt wurde):

Katastrophe in Nahost! Was will Israel?

So sehr die Friedensbewegung die Anwendung terroristischer Gewalt verabscheut, so sehr verurteilt sie den staatlich ausgeübten Terror durch Israel im Gazastreifen und im Westjordanland
Die Geiselnahme eines israelischen Soldaten durch palästinensische Untergrundorganisationen veranlasst Israel zu völlig unverhältnismäßigen, die palästinensische Bevölkerung kollektiv bestrafende Reaktionen: Im Gazastreifen, der durch eine viermonatige Wirtschafis- und Finanzblockade sowieso schon völlig verarmt ist, zerstört Israel neben Brücken, Bildungseinrichtungen und Regierungsgebäuden das einzige Elektrizitätswerk und sorgte durch eine weitgehende Abriegelung der Grenzen für eine bedrohliche Verknappung von Lebensmitteln, Medikamenten und anderen für das Überleben wichtigen Gütern (z.B. Generatorentreibstoff für das Pumpen von Trinkwasser, für die Stromversorgung von Krankenhäusern, für die Kühlung von Lebensmitteln usw.) Die Situation der von Mauern - doppelt so hoch wie einst die Berliner Mauer -eingeschlossenen Bevölkerung im Gaza-Streifen ist nicht nur desolat, sie nähert sich einer Katastrophe!

Am 6.7.06 hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Mationen die israelische Militäroffensive im Gaza -Streifen als Verstoß gegen das Völkerrecht eingestuft. Der Rat hat Israel in einer Resolution aufgefordert, das militärische Vorgehen zu stoppen und festgenommene Mitglieder der palästinensischen Regierung freizulassen.

Eine andere Katastrophe, nämlich eine politische und moralische für Israel sieht der Historiker Tony Judt von der New York University (Süddeutsche Zeitung vom 20.Mai 06, also noch vor der jüngsten Eskalation!). Der Sieg Israels im Juni 1967, seine fortwährende Besetzung der eroberten Gebiete und die ständigen Menschen- und Völkerrechtsverletzungen hätten zu einem Verlust der Glaubwürdigkeit Israels und seines Ansehens geführt.

Wir fragen uns: Welche Schlüsse wird Israel daraus ziehen? Wird es einen radikalen Wandel in seiner bisherigen Politik vornehmen und einen im Dialog mit der Palästinenserregierung geschaffenen lebensfähigen Palästinenser-Staat als eigene Chance begreifen?Oder setzt es weiter auf Gewalt? Bis zu welchem Ende??

Kritik an israelischem Regierungshandeln ist kein Antisemitismus
Israel ist bei seinem ständigen völkerrechtswidrigen Vorgehen gegen die Palästinenser in Argumentationsnot. Deshalb diskreditiert die israehsche Führung - hierin besonders von den USA unterstützt - die berechtigte Kritik an ihrer Pohtik als antisemitisch. Dieser Taktik ist ein beträchtlicher Erfolg beschieden: Viele Kritiker -verständhcherweise auch bei uns! -bleiben stumm, weil sie Angst haben, mit den alten und neuen Nazis in Verbindung gebracht zu werden. Doch ein solcher Vorwurf ist schon deshalb absurd, weil diese Kritik auch von der israelischen Friedensbewegung und anderen kritischen Juden kommt. Die von Politikern und Medien betriebene Gleichsetzung von Kritik an israelischem Regierungshandeln mit Antisemitismus fordert einen hohen Preis.

Die gespannte Lage in Nahost ist mit der Entführung zweier israelischer Soldaten durch die libanesische Hisbollah-Miliz und dem Einmarsch Israels in den Südlibanon weiter eskaliert. Zeitlich folgen Aktion und Gegenaktion in immer kürzeren Abständen, räumlich weitet sich der Konflikt rasch aus.

Gemeinsam mit der israelischen Friedensbewegung fordern wir von den Konfliktparteien:

  • Sofortige Beendigung jeglicher militärischer und terroristischer Gewalt
  • Sofortiges Ende der Wirtschafts- und Finanzblockade Palästinas
  • Rückkehr zur Politik mit gegenseitiger Anerkennung und Bereitschaft zum Dialog
  • Freilassung der politischen Gefangenen
  • BilateraIe Verhandlungen über die Gründung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 (Anmerkung der goest Redaktion: gemeint ist wohl Israel in den Grenzen VOR 1967)
  • dazu als erster Schritt: Stopp jeglichen Ausbaus der israelischen Siedlungen in Ostjerusalem und im gesamten Westjordanland

Die US-Regierung und ihre willfährigen Helfer fordern wir auf:

  • Beenden Sie Ihre einseitige Parteinahme flir die israelischen Interessen und Ihr Messen mit zweierlei Maß
  • Beenden Sie die politische und finanzielle Isolierung der demokratisch gewählten palästinensischen Regierung
  • Stoppen Sie sofort alle Waffenlieferungen an Israel
  • Stornieren Sie die jährlich drei Milliarden Dollar, die den israelischen Militärhaushalt und den Siedlungsbau im Westjordanland erhalten helfen

An die verantwortlichen Politiker in der UNO, der EU und an die Bundesregierung appellieren wir nicht nachzulassen in konstruktivem Vermitteln mit dem Ziel eines gerechten Friedens zwischen einem lebensfähigen palästinensischen Staat und einem zukunftsfähigen Israel.

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Pressemitteilung Göttinger Antikriegsbündnis / 16.01.2006

"15 Jahre Irak-Krieg mit deutscher Beteiligung - und kein Ende in Sicht!

Am 17. Januar 1991 begann der als "Wüstensturm" verharmloste Krieg gegen den Irak. Obwohl es in vielen Städten Deutschlands, so auch in Göttingen, lang anhaltende und heftige Proteste gegen diesen Krieg in Form von Demonstrationen, Straßen- und Tankstellenblockaden, Aktionen von SchülerInnen etc. gab, beteiligte sich Deutschland aktiv an diesem Krieg. Vordergründig sollte die Besetzung Kuwaits durch irakische Truppen dadurch beendet werden. Mit ca. 9 Mrd. EUR (damals 17 Mrd. DM) unterstützte die Bundesregierung die 33 Staaten umfassende Kriegskoalition unter Führung der USA. Darüber hinaus wurden Kriegsschiffe der Deutschen Marine in das Mittelmeer sowie Flugabwehrraketen aus Norddeutschland in die Türkei verlegt. Damit sollten die Flugzeuge der angreifenden Armeen "militärisch gesichert" werden. Neben diesen veröffentlichten direkten Beteiligungen, können weitere bis heute geheim gebliebenen, befürchtet werden. Nach dem Krieg wurde ein ebenso völkerrechtswidriges Embargo gegen die irakische Bevölkerung ausgesprochen. Dieses 12 Jahre dauernde Embargo wurde von der deutschen Regierung mit getragen und u.a. mit militärischen Mitteln durchgesetzt. Es wurden sogar Medikamentenlieferungen gerichtlich verboten - und das auf ausdrücklichen Wunsch der christlich-liberalen Bundesregierung. 2003 - 12 Jahre später - beteiligte sich die neue Bundesregierung - trotz anders lautender Bekundungen - abermals am Krieg gegen den Irak: so gewährte die deutsche Regierung den Bombenflugzeugen und den Folterflugzeugen ungestörte Starts und Landungen in Deutschland. Ferner waren es gerade deutsche Soldaten in den AWACS-Flugzeugen, die die Angriffsziele lokalisierten. Dass jetzt endlich die BND-Aktivitäten zur Unterstützung des Krieges bekannt werden, ist nicht wirklich überraschend. Das Antikriegsbündnis will an die vielen Opfer des lang andauernden Krieges gegen die Bevölkerung des Irak erinnern. Dies tun wir, indem wir erneut massiv gegen die deutsche Kriegsbeteiligung unter den Kanzler/innen Kohl, Schröder und nun Merkel protestieren."

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Göttinger Friedensbündnis an EKD-Synode November 2003

Das Göttinger Friedensbündnis hat die unten dokumentierte Eingabe EKD-Synodaltagung vom 3. bis 9. November 2003 in Trier eingereicht. Diese Eingabe wurde offiziell registriert und die Synode hat eine schriftliche Antwort nach der Synodaltagung zugesichert. Erfahrungen der letzten Jahre (Eingaben gegen die derzeitige Form der Militärseelsorge) haben allerdings gezeigt, dass ein solches Versprechen nicht immer eingehalten wird.

Eingabe des Friedensbündnisses: Die EKD-Synode möge beschließen
Die EKD wendet sich gegen einen „christlichen Gottesbezug“ in dem vom Europäischen Konvent im Juni 2003 vorgestellten Entwurf für eine EU-Verfassung.  Stattdessen erklärt sich die EKD einverstanden mit einem „Gottesbezug“ in einer EU-Verfassung, wenn diese sich - anders als der oben angesprochene Entwurf - am göttlichen Friedensauftrag an uns Menschen orientiert und auch andere als die christlichen Religionen ausdrücklich einbezieht.

Begründung
Artikel I. 40 Absatz 3 des Entwurfs lautet: „...Die Mitgliedstaaten (der EU; U.R.) verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Es wird ein ‚Europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten’ eingerichtet. ...“
Diese Formulierung (der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten) taucht bereits im Vertrag über die „Neue NATO-Strategie“ vom 24. April 1999 (Washington/D.C.-Gipfel) auf und schafft eine verfassungsrechtliche Weltneuheit des Zwangs zur Aufrüstung in einer Verfassung. Dieser Zwang geschieht nicht „in Verantwortung vor dem einen christlichen Gott“, sondern widerspricht eklatant dem jesuanischen Friedensauftrag an uns Menschen.
Das einzurichtende Amt soll erklärtermaßen nicht Amt für Rüstungskontrolle, Rüstungsbegrenzung oder gar Abrüstung sein, sondern die Aufrüstung fördern.
Auch das widerspricht dem Friedenswunsch und –Auftrag.
In Artikel III. 210 Abs. 1 und 2 des Entwurfs ist geregelt, dass Abrüstung verboten ist, es sei denn, sie wird EU-intern „einstimmig“ beschlossen.
Artikel I. 40 Abs. 8 und Artikel III. 205 Abs. 1 und 2 des angesprochenen Entwurfs regeln, dass das Europa-Parlament (EP) bei Entscheidungen über Kriegseinsätze außen vor bleibt und allein „der Ministerrat entscheidet“. Das EP darf lediglich Fragen stellen und kann gehört werden.
All diese Regelungen widersprechen geradezu der „Verantwortung vor dem einen christlichen Gott“ und lästern Ihn.
Außerdem: In Europa leben traditionell viele Menschen, die sich nicht der christlichen Religion zurechnen, aber selbstverständlich eine friedliche und demokratische Tradition von sich aus verkörpern.
Göttinger Friedensbündnis c/o Uwe Reinecke Göttingen, friedensbuero-goettingen@web.de Gibt es nicht mehr, wurde 2014 aufgelöst

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Jetzt schon gegen den nächsten Krieg mobilisieren!

Veranstaltungsreihe gegen Krieg Okt./Nov 2003
Berichte über Jugoslawien, Afghanistan, Irak
Nach dem Krieg ist vor dem Krieg ! Mit Berichten und Belegen darüber, wie falsch die vergangenen Kriege waren soll jetzt schon etwas gegen die Vorbereitung weiterer Kriege getan werden. Mit einer dreiteiligen Veranstaltungsreihe wollen das Antikriegsbündnis das Friedensbüro und AK Internationalismus in Kooperation mit VNB jeder weiteren Kriegsvorbereitung etwas entgegensetzen: Informationen über die damalige und aktuelle Situation in den "ehemaligen" Kriegsgebieten Jugoslawien, Afghanistan und Irak. An drei Abenden werden VertreterInnen aus den entsprechenden Gebieten über die Situation in ihren Ländern vor, während und nach den Kriegen erzählen.

2.10.03
19.30
Afghanistan St. Michael Gemeinde, Blickpunkt Afghanistan mit Azar Drachschan (Frauen 8. März) : Afghanistan scheint für die weltweiten Medien kein Thema mehr zu sein. Die Menschen im "Westen" scheinen zu glauben, dass die Frauen nun befreit seien und dass jetzt endlich Friede herrscht. Mit Billigung der Besatzer installierten die neuen Machthaber ein Regime, welches an Brutalität und Frauenverachtung den Taliban in nichts nachsteht, wie "human right-watch" resigniert feststellt. Die Menschen in Afghanistan lehnen weiterhin die militärische Besetzung ab, da sie den Terror verlängert und eben den ersehnten Frieden nicht bringen kann. Daran können die unkritischen Berichte über die deutschen ISAF-SoldatInnen und das Verschweigen der deutschen Kampfeinsätze durch die KSK-Soldaten der Bundeswehr nichts ändern.Die Interessen der ausländischen Militärs sind nicht die Interessen der Menschen in Afghanistan, kommen stattdessen den Interessen der Taliban nach ungezügelter Macht und deren Methoden näher. Die Frauenorganisation 8.März berichtet heute über die Lage in Afghanistan nach dem Krieg, der noch nicht wirklich beendet ist.


15.10.03
19.30
Jugoslawien Reformierte Gemeinde (Refo) Obere Karspüle 11 Blickpunkt Ex-Jugoslawien mit Stasa Zajovic (Frauen in Schwarz): Die Präsenz der deutschen Truppen in Ex-Jugoslawien wieder in das Blickfeld zu rücken, ist notwendiger denn je. Wer sich eine aktuelle Landkarte Europas ansieht, findet das Land mit dem Namen "Jugoslawien" nicht mehr. Das haben nicht zuletzt Bundeswehr-Bomben im Jahr 1999 verursacht. Die "Beweise" für die angeblichen Kriegsgründe wie der Hufeisenplan und das Massaker von Racak sind widerlegt. Vergessen wird oft auch, dass Milosevic nicht durch Bomben die Macht verlor. Welche "Berechtigung" hatten da wohl deutsche Bomben auf Novi Sad und andere Städte? Die Lebenssituationen der Bevölkerungen in den Nachfolgestaaten sind derart schlecht, dass die Menschen noch lange am "Tropf der EU hängen" werden. Das legt die Vermutung nahe, dass diese Abhängigkeit und die Zerschlagung Jugoslawiens eher die Ziele der Angreifer waren. Die international tätige antimilitaristische Organisation "Frauen in Schwarz" wirft ein kritisches Licht auf das aktuelle Leben in Ex-Jugoslawien.

Veranstaltung zu Irak mit Prof. Dr. Kadhim Habib

4.11.03 / Blickpunkt Irak: Das Ende der "Hauptkriegshandlungen" wurde erst am 1. Mai vom US- Präsidenten offiziell erklärt. Die Berichte der letzten Wochen über irakische Widerstandshandlungen machen deutlich, dass der Krieg auch hier noch nicht beendet ist. Die deutsche Öffentlichkeit glaubt sich in der sicheren Lage zu befinden, mit diesem Krieg nichts zu tun zu haben. Deutschland wurde während des Krieges aber zu einer Art Flugzeugträger umfunktioniert. Hier wurden die Bomber mit Waffen beladen. Die Deutsche Marine "sicherte US-Kriegstransporte in die Kriegsregion militärisch" ab. Damit wurde die Rot-Grüne Bundesregierung wortbrüchig und machte die BRD zur Kriegspartei. Die Iraker lehnen ungebrochen die militärische Besetzung ab, denn sie fühlen sich keinesfalls befreit. Niemand will ernsthaft Saddam Hussein wieder haben, aber die Besatzung hat das Leben im Irak nicht verbessert.

Im Folgenden ein Bericht über eine bereits stattgefundene Veranstaltung mit dem selben Referenten am 1.4.03 Gegen Saddam und USA
Am 1.4.03 fand ein Vortragsabend des Göttinger Friedensbüros mit Dr.Kadhim Habib (H) in der Reformierten Gemeinde: H ist Iraker und war Prof.f. Wirtschaftswissenschaften a.d. Uni Berlin, lebt seit 1988 in Deutschland, war unter dem Saddam Regime inhaftiert und wurde auch gefoltert.
Er verurteilt das Saddam-Regime als menschenverachtend und verurteilt ebenso den Angriffskrieg der Briten und US-Amerikaner. Die Beseitigung des Saddam-Regimes sei Sache des irakischen Volkes und nicht Sache fremder Machthaber.
Durch die ständige Verletzung der Menschenrechte durch Saddam seien viele Tausend Menschen im Irak umgekommen und Hunderttausende inhaftiert oder vertrieben. Das alles rechtfertige aber nicht den Krieg, in dem mit Sicherheit auch wieder viele Zivilisten umkämen. Mit Nachdruck wies er daraufhin, dass durch das verhängte Embargo nicht Saddam getroffen sei, sondern das irakische Volk. Durch das Beharren der USA auf Fortführung des Embargos seien seit 1991 über 600.000 Kinder an den Folgen des Embargos (Mangel an Medikamenten, medizinischen Ausstattungen und wichtigen Nahrungsmitteln...) gestorben. Millionen von Kindern, Kranken und alten Menschen müßten heute als "Todeskandidaten" betrachtet werden. Nach Beendigung des Krieges einen "US-Statthalter" einzusetzen, sei völlig falsch. Auf diese Idee könne nur kommen, wer die soziokulturelle Struktur des Landes total verkenne. Die verschiedenen Stämme und ethnischen Gruppierung würden das nicht akzeptieren. Die Folge wären erneute Unruhen.

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