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 | Nikolaistraße am frühen Abend Februar 2011
"Jugendliche
schön und gut, aber nicht in dem Ausmaß"
|
Lösungsvorschlag
Sperrzeitenregelung in den Partynächten am Wochenende
5.11.11 Als eine der Lösungen wird die Wiedereinführung einer Sperrzeit in der Nikolaistrasse diskutiert. Dazu müßte die Aufhebung der Sperrzeitverordnung von der Landesregierung rückgängig gemacht werden. In einer Pressemitteilung wies die Ratsfraktion der Grünen darauf hin: "Vor fünf Jahren hatte die CDU/FDP-Landesregierung durch Aufhebung der niedersächsischen Sperrzeitverordnung die Göttinger Sperrzeiten (werktags ab 2 Uhr, an Wochenenden bis 3 Uhr) weitgehendaußer Kraft gesetzt. Im konkreten Fall kann die Stadt Sperrzeiten nur noch für einzelne Einrichtungender der örtlichen Partygastronomie verhängen, nicht aber für Kioske. Trickreiche Versuche des Ordnungsamtes, den Alkoholverkauf trotzdem einzuschränken, wurden vom Verwaltungsgericht unterbunden. Seither versucht die Stadt das Problem durch verstärkte Polizeipräsens und Kontrolle der Alkoholabgabe an Jugendliche in den Griff zu bekommen. "Diese hilflosen Maßnahmen sind angesichts der fortgeschrittenen Problemlage zum Scheitern verurteilt, so lange es uns nicht möglich ist, die Kioske ab zwei Uhr nachts schlicht und einfach dicht zu machen." Der Vorschlag einer Wiedereinführung der Sperrzeit ist eine Entgegnung darauf, dass von er Polizei eine Videoüberawachung und von der CDU ein kaum durchsetzbares Alkohohlverbot" gefordert wird.
Alkoholverbot, Videoüberwachung oder sozialarbeiterische Konzepte
28.10.11 / Nach neuerlichen Beschwerden in der Nikolaistrasse wurden Überlegungen nach einem Alkoholverbot und Videoüberwachung für diese Straße in die Diskussion gebracht. Seitens der Ratsherren Humke und Nier (Fraktion der WählerInneninitiative GöLinke und Mitglieder derPartei DieLinke) hieß es in einer Stellungnahme vom 27.10.2011 klar: "Kameraüberwachung und partielle Alkoholverbote sind keine Mittel, um Probleme in der Nikolaistrasse zu lösen" und man setze "sich für mehr sozialarbeiterische Maßnahmen ein. Da die neuerliche Diskussion sich an den Einbrüchen in einem Zigaretten und Zeitungsgeschäft entzündet hat, das infolge dieser Einbrüche nun geschlossen hat hießt es weiter: "Es ist zu bedauern, dass in der öffentlichen Debatte die Problematik des übermäßigen Alkoholkonsums automatisch mit kriminellen Handlungen in Verbindung gebracht wird. Wir gehen davon aus, dass die Polizei die mehrfachen Einbrüche in kleine Geschäfte strikt verfolgt und diese von der Justiz entsprechend geahndet werden, damit die betroffenen kleinen Händler entschädigt werden können. Das hat mit dem Alkoholkonsum allerdings nichts zu tun. (...) Um einem Missbrauch von Drogen wie Alkohol präventiv zu begegnen, verfolgen wir LINKE sozialarbeiterische Konzepte, die bereits auf dem Wilhelmsplatz zum Erfolg geführt haben. Darüber hinaus ist es so, dass vermehrt ortsansässige Verbindungsstudenten grölend und saufend durch diese Strasse ziehen und derzeit auch die traditionellen O-Phasen der Studierenden in Göttingen stattfinden. Hier setzen wir auf Kommunikation und Gespräche mit Studierendenvertretungen und der Universität, die hier mit in der Verantwortung stehen".
Nikolaistraße Thema im Jugendhilfeausschuß
Am
17.2. fand eine Sitzung des Jugendhilfeausschuss im Rathaus statt. Zunächst
wurde das Projekt >>"PaC
Prävention als
Chance" des Landeskriminalamtes vorgestellt (>>Vortragsfolien).
Ein Vortrag des LKA im Ausschuss erstaunte nicht, da in Göttingen der gesetzliche
Auftrag zur Lebenshilfe für Jugendliche (Jugendhilfe) auch als ein Auftrag
zur Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden und polizeilicher Präventionsarbeit
verstanden wird. (Siehe auch die Arbeit des Göttinger Jugendhilfe e.V. in
Präventionsprojekten)
Danach wurde im Zusammenhang mit einem Antrag der
CDU eine 30köpfige Gruppe von AnwohnerInnen angehört. Bei der Beschreibung
jugendlicher Untaten wurde nicht zimperlich mit Begriffen wie "Pissen",
"Scheissen", "Kotzen", "Votze" umgegangen, meist
verbunden mit "Entschuldigung dass ich das so sage..aber die pissen an mein
Fenster..." usw. Durchgängig wurde der nächtliche Lärm als
Belastung der AnwohnerInnen benannt. Die Nikolaistrasse, verschiedentlich als
"Ballermann Göttingens" und "Amüsiermeile" bezeichnet,
habe in der Vergangenheit immer auch starken nächtlichen Betrieb verzeichnet.
Zu den Locations mit wechselnden Namen in der Nikolaistraße gehörten bzw gehören:
- ehemals Bine Gassmann/ Faces, Nikolaistr. 22 (geschlossen)
- Pink /Oper/ >>EinsB+Freihafen Nikolaistr. 1b
- Panoptikum/Pirates,
- Caribes/Romeo/Toxic/ >>GAP Nikolaistrasse 9
Mit
dem Start des GAP, so die AnwohnerInnen, stieg der Publikumsverkehr vor allem
Jugendlicher, auch Minderjähriger in der Nikolaistrasse stark an. Die bestehende
Gaststätten-Konzession des GAP erlaubt nach Auskunft des Ordnungsamtens keinen
Discobetrieb, der GAP-Besitzer ist jedoch anderer Ansicht und beruft sich darauf,
dass die vorhergehende Kneipe Toxic ebenfalls Disco gemacht hat und er nur die
Konzession fortsetzend übernommen habe. Kombiniert
mit Alkoholkonsum und dem Aufenthalt auf der Straße zwecks Konsumierens
billiger Getränke vom Kiosk in der Nikolaistrasse eskalierte in den Augen
der AnwohnerInnen der Lärm und sonstige Belästigungen.
Diese Einschätzung
der AnwohnerInnen bestätigte der
Leiter des städtischen Fachdienstes "Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten"
Arend. Jugendliche unter 18 Jahren würden um 0:00 Uhr von der GAP-Disco auf
die Straße rausgeschickt und die würden mit Getränken des Kiosks
nebenan auf der Straße weiterfeiern. Hauptproblem sei der Alkoholkonsum,
der mit Angeboten wie Vodka-Mix-Getränke für 1,99 angeheizt würde.
Das Verkaufsverbot würde eifach umgangen indem ein volljährige Person
die Sachen einkauft und dann an die minderjährigen Jugendlichen verteilt.
Die Polizei hatte im Zeitraum 1.1. - 15.2.11 angeblich mit 60 Einsätzen in
der Nikolaistrasse. Dabei kam es zu 5 "Zuführungen von Jugendlichen
an die Eltern".
Verschiedene
Gruppen kamen bislang zu Wort: BewohnerInnen der Nikolaistrasse, die CDU, die
Polizei, die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, Inhaber von Imbissen und Diskotheken
- nur die Jugendlichen denen vorgeworfen wird, sie würden die Nikolaistrasse
zu einer "No-goe-Area" machen und mit Flaschenwürfen und Böllern
"Krieg" führen - diese Jugendlichen kamen bislang nicht zu Wort
 | GAP und Imbiß Nikolaistrasse 9 In den Nächten
am Wochenende trifft sich dort sehr junges Publikum. |
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Nein falsch geraten ! Es sind Leute die durch die Nikolaistraße zum Gänseliesel ziehen um dort bei einer Doktorfeier den Bierkasten zu leeren, den sie mitschleppen. |
 | Gaststätte "Pirates" in der Nikolaistraße, der die AnwohnerInnen geradezu Marathon-verdächtige Öffnungszeiten von Freitag abend bis Sonntag abend nachsagen.
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Nach der "Liberalisierung" des niedersächsischen Gaststättengesetzes 2008 gibt es tatsächlich keine "Sperrstunden" mehr, die Gaststätten können also durchgehend öffnen. Einschränkungen gibt es lediglich an 3 Stunden Sonntags während der "Gottesdienstzeiten". Herkömmliche Sperrzeiten gibt es nur noch für Spielhallen.
Arend
vom Ordnungsamt machte im Jugendhilfeausschuß klar, dass gegen Jugendliche
die auf der Straße Lärm machen, lediglich wegen Ruhestörung vorgegangen
werden kann. Um härter durchgreifen zu können müsste die Straße
polizeirechtlich zum "verruchten Ort" erklärt werden. Mit diesem
Trick wurde in der Nacht zum 11.November 2007 eine riesige Razzia
gegen 300 Gäste einer Technoparty von Radio
Evolution im Haus der Kulturen durchgeführt. Allerdings handelt es sich
bei der Nikolaistr. um einen Innenstadtbereich während das HdK (Haus der
Kulturen) schön abseits gelegen isoliert werden konnte.
Nikolaistraße
on a lazy monday .... kein verruchter Ort
