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Aktion "Saubere Stadt"

Polizei mit zwei Streifenwagen und 5 Beamten beim Einsatz am Markt

Die ganze Aktion "Saubere Stadt" roch sowieso von anfang an danach, dass gleichzeitig eine Disziplinierung allgemeiner Art die Stimmung in Göttingen verändern sollte.

"Leute mit Geld für Konsum finden bei Handel und Gastronomie ihr Angebot; Leute ohne Geld erscheinen hin und wieder als Störfaktoren, weil auch sie Raum in der Öffentlichkeit beanspruchen. Um mit Konflikten umzugehen, die entstehen, wenn die Lebenswirklichkeit von Armen oder anders auffälligen mit der Konsumwelt zusammentreffen, muß es andere Alternativen geben, als Polizei oder private Sicherheitsdienste. Wenn Behörden, Geschäftsleute und Initiativen und Bürger zusammenwirken, müßte es gelingen, sie zu finden und zu entwickeln."

"Die Stadt gehört allen! Deshalb wünschen wir uns von den Stadtplanern und Lokalpolitikern, besondere Anstrengungen zu unternehmen, Non-Profit-Angebote in der Stadt zu initiieren und zu fördern!"

Seit langem setzen wir uns für einen Treffpunkt für Drogenabhängige ein. Genauso fehlt im Winter eine Wärmestube für Obdachlose. Gäste mit wenig Geld, die keiner "Problemgruppe" angehören, würden sich über ein Café freuen, dessen Preise ihrem geringen Einkommen angepaßt sind." (Mittagstisch St. Michael)

Als Non-Profit-Zone hat sich inzwischen der Wilhelmsplatz entwickelt, weil Leute, die die hohen Preise der Kneipen nicht zahlen können, dort ihre Getränke selbst mitbringen. Wieso zahlen wenn man nur miteinander rumsitzen will???

Die Grünen erklärten gegen die Polizei-Stadt-Ideen im Mai 03 "Bunt und vielfältig muss unsere Innenstadt bleiben.  Ein verstärktes Polizeiaufkommen macht die Innenstadt nicht attraktiver, im Gegenteil. Die "neue Sauberkeitskampagne" sei kleinkariert und wie die Grünen anmerken, kein Zeichen von "Weltoffenheit", welche der Oberbürgermeister im gleichen Atemzug für sich in Anspruch nehme. Man könne soziale Randgruppen und jugendliche Szenen nicht einfach aus der Stadt verbannen. Statt auf die betroffenen Menschen zuzugehen und die Straßensozialarbeit auszubauen, falle Danielowski nichts anderes ein, als mit Polizeigewalt "unerwünschte Personengruppen" zu verdrängen ..." 

Die Leitlinie "Sozialarbeit statt Polizei" vernachlässigt leider die oben angesprochenen Forderungen nach "Non-Profit-Zonen". 

Aktion "Saubere Stadt 2003" der Stadtverwaltung

Seit 28.2.03 läuft seitens der Stadtverwaltung eine große "kommunale Sauberkeits – KampagneGleichzeitig wurde von Wolfgang Meyer in seiner Funktion als Ordnungsdezernent und Werksleiter der Stadtreinigung ein neuer Bußgeldkatalog "gegen Fehlverhalten" vorgestellt. Ab Mai 2003 soll "konsequent gegen unbelehrbare Schmutzfinken" vorgegangen werden, kündigten Danielowski und Meyer an." mit 25.000 sechsseitigen Flyern, auf Hunderten von Plakaten, Anzeigen in allen Medien, mit 3.000 Aufklebern, auf City – Cards, durch einen Kinospot und auch mit einer öffentlichen Aktion am 21./22.3. mit Comedy und Live-Bands die allerdings mit einer Kritik-Aktion konfrontiert wurde. 200  Unternehmen, vor allem Innenstadt – Händler, haben ihre Zustimmung signalisiert, wollen Plakate aushängen und Broschüren auslegen.

Gleichzeitig wurde von Wolfgang Meyer in seiner Funktion als Ordnungsdezernent und Werksleiter der Stadtreinigung ein neuer Bußgeldkatalog "gegen Fehlverhalten" vorgestellt. Ab Mai 2003 soll "konsequent gegen unbelehrbare Schmutzfinken" vorgegangen werden, kündigten Danielowski und Meyer an.

"Null-Toleranz"-Prinzip

Dieses Vorgehen passt zu der bundesweiten Diskussion über neue Polizei- und Ordnungsstrategien im städtischen Bereich, die sich entweder an der Null-Toleranz-Strategie in Staedten wie New York oder der dem "Community Policing" des BKA orientieren. Der Präsident des BKA Kersten, sagte einmal zu diesem Thema: "dass es überall in den USA ein wesentliches Merkmal gemeindenaher Polizeiarbeit sei, Verwahrlosungserscheinungen in den Städten einen Riegel vorzuschieben, Verstösse gegen die öffentliche Ordnung zu ahnden und auch Kleinkriminalität konsequent zu verfolgen."  Dazu gehört u.a. auch die konsequente Beseitigung aller Grafittis, die Bestrafung von kleinsten "Vergehen" und sogar das Fußballspielen mit Getränkedosen wird in diesem Diskussionszusammenhang immer wieder als eine Verwahrlosungstendenz abgesehen. (vgl. z.B. Presseerklärung des Bundeskriminalamtes zu dessen Strategien in den Städten) 

Presseerklärung Linkspartei Ratsfraktion17.11.2005
Linkspartei-Fraktion kritisiert Procity

"Seit Jahren schafft es ProCity nicht, die Attraktivität der Geschäfte in der Innenstadt zu steigern. Der City-Manager Christian Glantz und die Vorsitzende von ProCity Sigrid Lüttge holen immer mehr "Geiz ist geil-" und 1-EURO-Billigramschläden in die Innenstadt und erklären den erfundenen Parkplatzmangel zur Generalentschuldigung für eine völlig verfehlte Politik ihrerseits. "Billig!" statt "qualitätsvoll und dabei preiswert" ist das Motto.
Einige Mitglieder von ProCity ertragen diese Untätigkeit nicht mehr und verteilen aus Eigeninitiative Handzettel, um auf ihre Geschäfte aufmerksam machen zu können. Frau Lüttge empfindet diese Handzettel als Bedrohung für Sauberkeit und Sicherheit in der Stadt. Spricht hier schon die designierte OB-Kandidatin der CDU in Fortsetzung der Danielowski-Kampagne für ein sauberes Göttingen?
Sie fordert nun die Stadtverwaltung und den Rat auf, die Innenstadtsatzung so zu ändern, dass keine Handzettel mehr verteilt werden dürfen. Sollte Frau Lüttge dabei sogar an ein Verbot von Flugschriften mit politischem Inhalt gedacht haben, wäre ihrem unsinnigen Anliegen sofort gänzlich der Boden entzogen. Ein solches Verbot würde vor keinem Gericht bestehen können.
Um nun dem Ganzen noch eine Steigerung zu verpassen, will Frau Lüttge so genannte "1-Euro-Jobber" von der Stadt finanzieren lassen, die für Sauberkeit in der Fußgängerzone sorgen sollen. Die sterile Innenstadt schaffen die Schmuddelkinder der Gesellschaft selbst. Welch ein genialer Gedanke, wenn die Wurzeln dafür nicht in einer Zeit lägen, von der weder Frau Lüttge, noch sonst jemand der Stadt-Verantwortlichen wünschen kann, dass sie je wieder zurückkehrt.
ProCity weiß offenbar nicht, dass Qualität auch ihren Preis hat. Nichts spricht dagegen, dass Frau Lüttge in ihrem Geschäft alle Produkte zukünftig nur noch für einen Euro verkauft, Arbeitskraft aber kostet mehr.
Flugblätter, Plakate und Aufkleber gehören in eine Universitätsstadt. Eine Stadt, die lebt - die klebt!"

März 2002 Auf Antrag der CDU-Ratsfraktion beschloß am 9 März 2001 eine Mehrheit des Rates, am Mittwoch, 28. März 2001 einen " Aktionstag Saubere Stadt” durchzuführen.
Es ist ja nichts dagegen einzuwenden, wenn Dreck weggemacht wird aber es wirkt lächerlich, wenn Schulklassen zum Aufheben von Bonbon-Papierchen losgeschickt werden und gleichzeitig die Gefährdung durch Strahlungsmüll vor aller Augen abläuft. SchülerInnen, die gegen die Atomtransporte demonstrieren bekommen Knüppel zu spüren.
Und ausgerechnet die Fraktion, die durch noch mehr Autos in der Innenstadt die Luftverschmutzung billigend in Kauf nimmt stellt sich als Saubermachfraktion hin.
Was wäre, wenn man den Konsum-Tempeln und dem ganzen Einzelhandel auf die Finger klopfen würde, weil der mit tausenden von Werbeblättchen den Papiermüll in den Wohnhäusern vermehrt, denn das Zeugs fliegt oft genug durch die Gegend. Aber nein, das ginge genau gegen die Geschäfte die die Fußgängerzone sauber haben wollen zwecks Steigerung des Einkaufsklimas!

Sauberkeit und Sicherheit
Zum anderen hängen die Aktionen "Saubere Stadt" (wie auch schon in Berlin durchgeführt) mit einer Sicherheits-Strategie auf kommunaler Ebene zusammen. Ausgerechnet ein Mann mit einer ziemich schmutzigen Weste, Herr Kanther hatte sich damals als Vorreiter für die Aktionen "Saubere Stadt" aus dem Fenster gehängt. Er verlangte rigoroses Vorgehen gegen kleinste Regelverstösse wie z.B. Bierdosen wegwerfen oder graffiti. Und einige Sicherheitsfanatiker predigen folgendes: Wenn in einem leerstehenden Gebäude eine Fensterscheibe eingeworfen wird und diese wird nicht sofort wieder repariert, dann werden bald alle eingeworfen sein. (Aktion "broken windows" in New York und das anschließende "zero tolerance" Prinzip) und deswegen müsse sofort auf kleinste Verunreinigungen reagiert werden um jede Unordnung im Keim zu ersticken.
Die Aktion "saubere Stadt" soll der Verwahrlosung und Kriminalisierung vorbeugen. Sie ist daher weniger eine hygienische Aktion, denn das könnte man auch mit einer besseren Ausstattung der Stadtreinigung erreichen, sondern es handelt sich eher um eine psychologische Aktion zur Schaffung eines Ordnungs-Klimas. Allerdings wird da an eine Art Ordnung gedacht, die sich nicht mit Freiheit verträgt. Wenn Graffiti-Sprüher, Plakatekleber, Straßenmusikanten usw. harte Strafen bei Regelverstößen erwartet.
Aber wie das Beispiel Kanther gezeigt hat, ist es durchaus sinnvoll, genau hinzuschauen, welche Flecken auf der Weste der Saubermänner zu sehen sind. Kanther: Gegen weggeworfene Bierdosen Geschrei erheben, es aber völlig in Ordnung finden, wenn Millionen Spendengelder unrechtmäßig geschleust werden.