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Sparterror 2000 - 01

Mit "Sparen" wird linke kulturelle Infrastruktur zerstört  

2000 fings an: der damalige OB Danielowski agiert mit Sparterror gegen linke Institutionen

7.6.2000: Demo am Markt

8.6.2000: Göttinger AutorInnen gegen den Kahlschlag.

9.6.200 sollte ein Beschluß im Stadtrat angestrebt werden, der dem Juzi den Gar ausmachen soll. Dem Lumière sollen die Gelder gestrichen werden. Aber es haben ca. 100 Personen während der Ratssitzung vor dem Neuen Rathaus gegen OB Danielowski und sein Sparprogramm demonstriert. Die Tagesordnungspunkte über die Kürzungen der Mittel für das Junge Theater,das Jugendzentrum Innenstadt und das Lumiere wurden von der Tagesordnung genommen.

Danielowski (CDU), wegen geringer Wahlbeteiigung von nur 15% der Göttinger Einwohner/Innen zum Oberbürgermeister gewählt, sorgt für einen Rechtsruck in der Kultur. So wird z.B. das Lumière durch Streichung der Grundförderung von Schließung bedroht, das KAZ und andere soziokulturelle Einrichtungen werden in ihrer Existenz gefährdet!  Dem Jugendzentrum Innenstadt (Juzi) will Danielowski  durch weiter Mittelkürzungen den Garaus machen.Sparpolitik ist Strukturpolitik. Angesichts von 130 Millionen DM Haushaltsdefizit wollen die kommunalen Haushalts-Entscheider 200.000 DM Grundförderung für das streichen.  Das Lumière ist in die Struktur linker Institutionen eingebunden, befindet sich mit dem Kabale und dem Theaterkeller in einem Gebäude.

Geld ist da - es wird nur falsch verteilt

Im Kulturbereich werden 100.000 DM gestrichen , dafür wird der Rathskeller mit einem Kostenaufwand von 150.000 DM "neu gestrichen

Ein Volumen von rund DM 400.000,-- erreichen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen in der Göttinger Traditionsgaststätte ”Rathskeller”, mit denen am Montag, 19. Februar 2001 begonnen wurde.

Protest gegen Sparmaßnahmen / im Jahr 2000
Ein gelbes Flugblatt und Plakat mit folgendem Inhalt findet in der MUSA Verbreitung und ruft zum Protest gegen die Sparmaßnahmen auf

Mitteilung

Mit großem Entsetzen mussten wir erfahren, dass bei der musa DM 100.000 eingespart werden sollen. Diese Kürzung heißt für musa das Aus. Wir haben zwei städtisch bezuschusste Stellen. eine Kürzung von DM 100.000 heißt die Zerschlagung unserer Einrichtung.

Schreibt Leserbriefe, Protestbriefe an die Fraktionen und gebt uns Unterstützung.

SPAREN AN DER KULTUR - JETZT SOLL ES DIE MUSA TREFFEN

Unter den Kulturinteressierten in Göttingen war es das Thema: Der Oberbürgermeister Jürgen Danielowski wollte den finanziellen Saugrüssel beim Lokalkino, Lumière und dem Jungen Theater ansetzen. Auch das KAZ wäre dadurch betroffen gewesen Dieser Vorschlag scheint jetzt vom Tisch zu sein. Mit dem Datum vom 28 Juli 2000 hat eine gemeinsame Kommission von CDU und SPD einen Vorschlag der ,,Vereinbarung zum Haushalt 2001" vorgelegt in dem es u.a. heißt, dass die ,,Ausgaben im Kulturhaushalt... um mindestens 100.000 DM gekürzt" werden sollten, ,,und zwar durch Personalreduzierung bei musa e.V. "Über diese Absicht ist mit musa zu keinem Zeitpunkt gesprochen worden. Der von der CDU angekündigte Kulturworkshop, auf den sich musa inhaltlich vorbereitet hatte, fand nicht statt. Ein neues Opfer ist gefunden.

Tatsache ist dass die Stadt Göttingen den Kulturverein musa im Haushaltsjahr 2000 mit ca. 350.000 DM bezuschusst hat Davon sind 128.500 DM Gebäudemiete, die von der Stadt an den Besitzer, das Bundesvermögensensamt entrichtet wird Vom Rest werden unter anderem zwei Stellen bezahlt, die sich vier Personen teilen. Diese Beschäftigungspolitik seitens der musa war nur möglich, indem alle Mitarbeiterinnen durch Lohnverzicht, Mehrarbeit, Verzicht auf Lohnerhöhungen dafür gesorgt haben, dass auf diese Weise mehr Menschen beschäftigt werden konnten. Denn es war schon lange deutlich: musa braucht diese Menschen, damit das große Arbeitspensum zu schaffen ist Wir beantragten im Jahr 1999 eine dauerhafte dritte Stelle bei der Stadt, was jedoch kein Gehör fand.

Nun läuft die Zusage der Stadt für eine dieser Stellen zeitlich aus - ein Grund sie möglicherweise ganz zu streichen!? Das würde bedeuten: musa müsste zwei qualifizierte und für den Verein und seine Arbeit unentbehrliche Mitarbeiterlnnen entlassen Die Aufgaben müssten mit geringer Kraft weitergeführt werden. Alle, die in der musa oder für sie engagiert sind, wissen, dass das nicht geht. Auf fast einem halben Hektar Grundfläche engagieren wir uns für über 50 Rock-, Pop- und Jazzgruppen, 16 weitere Musikgruppen, mehr als 50 Bildende Künstlerlnnen Wir bieten 30 Tanz- und sonstige Angebote aus dem Bereich Kunst und Theater sowie ein Kinderprogramm pro Halbjahr an. Dazu kommen Workshops und freie Veranstaltungen auf hohem Niveau. Das bringt uns 90000 Mitmachende und Zusehende jährlich mit steigender Tendenz Der Jahresumsatz liegt bei einer Million DM, das heißt, zu jeder Zuschuss-DM erwirtschaftet musa das Doppelte hinzu! Wenn gekürzt wird, können wir diesen Standard auf keinen Fall halten. Die Leistungen müssten radikal eingschränkt und letztendlich aufgegeben werden.

Das wäre das Aus für die Musa.

Diskussionsveranstaltung mit dem Titel "Kulturoffensive" gegen Sparmaßnahmen

 KuIturOffensive Göttingen, Podiumsdiskussion mit Gästen aus Politik, Wirtschaft und Kultur  im Jungen Theater 15.September 2000, 20 Uhr

Das ist eine scheinradikale Überschrift für einen völlig an SPD-Jargon angepassten Protest gegen Sparmaßnahmen im Kulturbereich Göttingens. Der folgende Text ist einem Faltblatt ohne Impressum entnommen.

"Die durch Oberbürgermeister Danielowski eingeleitete Diskussion um die Kulturförderung in Göttinqen wird zunehmend zu einer eindimensionalen Spardebatte, in die so gut wie keine konzeptionellen Überlegungen einfließen. Verwaltung und Rat bereiten unter Auschluss der Öffentlichkeit Entscheidungen vor, die gravierende Auswirkungen für die betroffenen Einrichtungen und für die Kulturlandschaft in Göttingen haben werden.
Wir halten es für falsch, dass immer noch »etablierte« gegen »alternative« Kultur ausgespielt wird. Das bedeutet einen Rückfall in die Kulturdebatten der 60er und 70er Jahre, welche die Kultureinrichtungen in der Praxis längst überwunden haben.
Wir halten es auch für falsch, dass einem Kulturdarwinismus das Wort geredet wird, nach dem das Mono »Die Starken am Leben erhalten und bei den Schwachen gezielt sparen« zur Leitlinie des kommunal- und kulturpolitischen Handelns erhoben wird. Vor diesem Hintergrund haben sich alle Göttinger Kultureinrichtungen zur Kulturoffensive zusammengeschlossen, um ihm Interessen gemeinsam zu vertreten
Die wachsende Bedeutung von Kunst und Kultur
Kunst und Kultur sind keine marktwirtschaftlich zu regelnden Mittel! zum Zweck. »Das Land, die Gemeinden und die Landkreise stützen und fördern Kunst Kultur und Sport (Nieders. Verfassung Art.6) Kulturförderung ist daher grundsätzlich Pflicht und keine »freiwillige Aufgabe«, der man sich nach Belieben entledigen kann.
Kunst und Kultur - vermittelt durch Kulturschaffende und Kultureinrichtungen - sind wichtige Bestandteile der Stadtgesellschaft. Sie prägen entscheidend das Gesicht und die Lebensqualität der Stadt Göttingen. Eine demokratische und offene Gesellschaft benötigt Orte, an denen sich Bürger mit Kunst und kulturellen Produkten auseinandersetzen können. Orte, an denen Einstellungen und Meinungen ausgetauscht und neue Einsichten und Erfahrungen gewonnen werden können.
In Zeiten radikalen Wandels durch Internet Globalisierung und dem Anwachsen des Medienkonsums erfolgt ein gesellschaftlicher Umbruch, der Kunst und Kultur ebenso wie die Kultureinrichtungen und die Kulturförderung vor völlig neue Aufgaben stellt. Durch Konsumdruck und eine überwältigende Flut von Medienangeboten droht ein zunehmender Verlust des Interesses an klassischer Kultur. Ebenso geht die Bereitschaft verloren, sich mit immer neuen Formen der Kunst und Kultur auseinanderzusetzen. Gerade darum müssen ausreichend ausgestattete Kultureinrichtungen Räume und Veranstaltungen anbieten, die zu einer lebendigen Auseinandersetzung herausfordern! Über die Überlebensfähigkeit von Städten entscheidet auch die Möglichkeit gesellschaftliche Themen im öffentlichen Diskus aufzugreifen, dazu leisten Kunst und Kultur wichtige Beiträge
Für eine vermehrte öffentliche Debatte um Kultur und eine verstärkte Förderung von Künstlern und Kultureinrichtungen
Kulturpolitik muß stärker als bisher in der Öffentlichkeit in Erscheinung treten, sie darf nicht nur den Finanz- und Wirtschaftspolitikern überlassen werden. Wir fordern daher, dass sich der Kulturausschuß des Stadtrates auf qualifizierte Strategiedebatten konzentriert: Welches sind die kulturpolitischen Leitbilder für Göttingen? Nach welchen Grundsätzen soll Förderung vergeben werden? Der operative Bereich mit Förderungen unter 1000 DM soll dem Kulturamt überlassen werden.
Göttinger Kultureinrichtungen wollen nicht als BittsteIler behandelt, sondern als Partner ernst genommen werden. Einrichtungen, die über Jahre kontinuierlich zur Vielfalt des Lebens in Göttingen beitragen, müssen durch längerfristige Zuwendungsverträge abgesichert werden. Der Kulturetat der Stadt muß deutlich aufgestockt werden, um der Bedeutung,. die Kultur und ihre Einrichtungen für die Universitätsstadt Göttingen tatsächlich haben, Rechnung zu tragen.
Die Vielfalt der Göttinger Kulturlandschaft mit Theater, Musik, Film, Ausstellungen, Lesungen, Tanz, Vorträgen u.v.m. muß erhalten bleiben und weiter ausgebaut werden.
Die Stärke des Göttinger Kulturamtes in der Beratungs- und Koordinationsarbeit soll weiter ausgebaut werden. Die Stadt soll verstärkt Einflüsse bei Sponsoren, Stiftungen und anderen Förderern geltend machen, um gezielt Kontakte herzustellen, Sie soll insbesondere eine dauerhafte Förderung unterstützen, die über das jährliche Jonglieren mit Einzelprojektanträgen und aufwendige bürokratische Abrechnungen hinausgeht.
Die Verwaltungsspitze soll sich beim Landkreis, bei der Bezirksregierung und dem Land Niedersachsen für eine verstärkte Förderung aller Göttinger Kultureinrichtungen einsetzen. Von Sparvorschlägen, die für die Haushaltskonsolidierung lediglich symbolischen Charakter haben, deren Auswirkungen jedoch die Existenz von Kultureinrichtungen bedrohen, ist Abstand zu nehmen.

Daraus entstand später die Aktion > K.U.N.S.T

Bericht über die Spardiskussion im Rat und im Jungen Theater 15.9.00

Die Kulturoffensive rief und etwa 200 Menschen kamen am 15. 09. 2000 ins Junge Theater zur Podiumsdiskussion zu den vorgesehenen Sparmaßnahmen im Kulturbereich. Eines bewegte sie alle: das Vorhaben der Stadt, weitreichende Kürzungen im Kulturbereich vorzunehmen. "Kulturoffensive" / im Saal des Jungen Theaters

Losgetreten wurde die Diskussion vom Oberbürgermeister dieser Stadt, Herrn Danielowsky, der nach der darwinschen Methode, die Starken setzen sich durch, die Schwachen lassen wir sterben, die Kulturlandschaft in Göttingen ausdünnen will. Und das möglichst nach seiner Vorstellung, zum Beispiel im sogenannten alternativen Kulturbereich Zuschüsse der Stadt in Höhe von 100 000 DM nicht mehr zu gewähren.

In die Diskussion wurde gebracht das Junge Theater, und somit auch das KAZ, was sich im gleichen Haus befindet, die Musa, das Lumiere, das Apex usw. Eingeschossen haben sich die zwei großen Parteien nach internen, hinter verschlossenen Türen stattgefundenen Einigungsgesprächen auf die Musa und das Lumiere. Bei der Musa soll eine Arbeitsstelle aufgekündigt werden, das Lumiere soll durch Erhöhung der Eintrittspreise und Vermietung der Räumlichkeiten die Kürzungen ausgleichen. Für beide Institutionen würde es das Aus bedeuten. Denn in der Musa würde der hohe Arbeitsaufwand für Verwaltung und Organisation von Veranstaltungen z.B. nicht mehr möglich sein, sie wäre einfach nicht mehr funktionsfähig, über kurz oder lang ein leerstehendes großes Haus. Und was das Lumiere betrifft, bewegen sich die Eintrittspreise schon im Rahmen der Göttinger Kinopreise und die Vermietung des Kinoraumes an andere Institutionen, Theater usw. findet schon seit langem statt.

Schon auf der Ratssitzung am 01.09.2000 wurde über die geplanten Kürzungen heftig diskutiert. Beifallskundgebungen oder Missfallensäußerungen aus dem zahlreich erschienenen Publikum wurden mit der Drohung, den Saal durch die Polizei räumen zu lassen, brutal unterdrückt. In der Bürgerfragestunde wurden die Nöte der betroffenen Institutionen ausführlich und eindringlich dargelegt. Die Antworten der meisten Politiker waren stereotyp immer die gleichen.

Wir müssen sparen, wir müssen kürzen, wir müssen das Haushaltsloch der Stadt in Millionenhöhe sanieren. Eigentlich sieht es noch düsterer aus, da die Gewerbesteuereinnahmen gesunken sind, und sie werden weiter sinken. Womöglich müssten Teile der Gewerbesteuern zurückgezahlt werden, so die Prognosen. Schon jetzt hat die Bezirksregierung Braunschweig den Haushaltsentwurf der Stadt abgelehnt. Einzig die Vertreter der GAL und der Linken Liste sprachen sich gegen die Kürzungspläne aus. Auch ihre Argumente wurden weggewischt. Und als aus dem Publikum in einem Rede - und Fragebeitrag darauf hingewiesen wurde, dass diese Kulturbetriebe große Anziehungspunkte auch für Jugendliche darstellen, in denen sie ihre Vorstellungen von Zusammenleben ausprobieren, ihre Fähigkeiten entwickeln und ausüben können, ihre Feizeit sinnvoll verbringen können, das sei doch gerade im Zusammenhang mit der Diskussion und Problematik der Rechtsextremen, die ja auch in Göttingen aktiv sind, wichtig, die Politiker sagten doch immer, in der heutigen Jugend liegt unsere Zukunft, ob sie denn diese Aspekte in ihrer weiteren Diskussion und Entscheidung berücksichtigen würden, war die lakonische Antwort des Versammlungsleiters: "Wir denken immer an die Jugendlichen."

Die Veranstaltung im Jungen Theater unterschied sich nur insofern, dass der OB Danielowsky nicht anwesend war, er war in New York im Urlaub, er wurde aber würdig vertreten durch seine Mitstreiter in Sachen Kürzungen, vertreten durch SPD/CDU - Koalition in dieser Frage. Da halfen auch keine Hinweise aus dem UNI - Bereich, dass ein breit gefächertes Kulturangebot gerade in dieser Stadt bei sinkenden Studentenzahlen sehr wichtig sei, und dass die Stadt bei einer Reduzierung des Kulturangebots an Attaktivität verliert. Da halfen auch die noch einmal vorgetragenen Bedenken und Ängste der betroffenen und ersteinmal nicht betroffenen Institutionen nicht.

... und bei der Parteienrunde weit vorne die "Geistergestalten" des Podiums, die die Argumente wälzten - irgendjemand von der CDU, jemand von der Wirtschaftsgruppe "Measurement Valley", der was von Sponsering erzählte, die Uni-Vizepräsidentin die von "Loggick" sprach, usw.  (gjs)

Einziger Lichtpunkt waren die Vorschläge der Linken Liste und der GAL, über die sich sicher auch streiten läßt. Die Linke Liste schlug vor, Teile der Aufwandsentschädigungen der Ratsmitglieder in eine Kulturkasse zu spenden, um so das Defizit auszugleichen. Die GAL schlug vor, einen Pakt auf Gegenseitigkeit zu bilden, in dem der Rat der Stadt für das Jahr 2001 auf Kürzungen im Kulturbereich verzichtet. Dafür verpflichten sich alle geförderten Kultureinrichtungen im Jahr 2001 jeweils eine zusätzliche Veranstaltung durchzuführen. Die daraus entstehenden Einnahmen werden in einem Topf gesammelt. Zusätzlich sollen Sponsoren gesucht werden, welche die dazu erforderlichen technischen und anderen Erfordernisse zur Verfügung stellen oder finanzieren. Dieser Vorschlag wird als Antrag der GAL in einer der nächsten Ratssitzungen eingebracht werden. ...Daraus entstand dann die Aktion "K.U.N.S.T." Kultur unterstützt Stadt.

Man darf gespannt sein auf die Reaktionen im Rat, bei der Diskusion im Jungen Theater waren keine positiven Reaktionen bei unseren Volksvertretern zu vermerken, ausgenommen bei der Linken Liste. Nach der Veranstaltung waren ein großer Teil der Besucher empört und erbost über die Ignoranz und Überheblichkeit "ihrer" Politiker, zum Teil fühlten sie sich hilflos und machtlos.

Politische Einschätzung der Sparterrors

Danielowskis Kampfansage an Kultur und Soziales
Artikel der ehemaligen Göttinger Zeitschrift PAMPA Nr. 11, Herbst 2000

Kleine Chronik seit Mai Es war wohl eine politische Absicht als Danielowski die Spardiskussion im Frühjahr als kulturpolitischen Grundsatzstreit eröffnete, indem er die Zuschüsse für die Göttinger Alternativkultur zur Disposition stellte. Mit der Streichung solch läppischer Mittel läßt sich ein öffentlicher Haushalt nicht sanieren. Dieser Auffassung war auch die Braunschweiger Bezirksregierung.
Am 23.05. trudelte ihr blauer Brief im Rathaus ein: Da Göttingen im Haushaltsjahr 2000 ca. 137 Mio. DM nicht durch Einnahmen decken könne, das maximale Defizit aber ,nur' 130 Millionen DM betragen dürfe, könne der Haushaltsplan nicht genehmigt werden. Mehr noch, die Bezirksregierung forderte weit über die von Danielowski unterbreiteten Sparvorschläge im Kulturbereich hinausgehende Maßnahmen.
Einen Tag nach der Schelte aus Braunschweig verfügte Danielowski eine Haushaltssperre und eine unbefristete Verlängerung der Wiederbesetzungssperre. Gleichzeitig forderte er das CDU/SPD-Bündnis auf, bis Ende Juli den Forderungen der Bezirksregierung mit einem entsprechenden Ratsbeschluß nachzukommen.
Die ,Genossen' stimmten vom Grundsatz zu. Eine finanzielle Trendwende sei unumgänglich, das jährlich neu entstehende Defizit von ca. 50 Mio. DM müsse auf Null zurückgefahren werden. ,,Wir haben kein Geld, das wir sparen können. Uns bleiben nur Kürzungen" (SPD-Fraktionschef Kallmann im GT).
Zurecht vermuteten die Grünen hinter diesen Vorgängen ein abgekartetes Spiel von CDU und SPD: ,,Hat Herr Danielowski die Sparvorschläge der Bezirksregierung bestellt?" fragte die Grüne Fraktionsvorsitzende im Stadtrat (GT 26.05.) Gegen die von Danielowski geplanten Kürzungen im Kulturbereich protestieren seit Mai Initiativen wie das Juzi' das Junge Theater oder die KinoInitiative Lumière mit öffentlichen Aktionen und Unterschriftensammlungen. Höhepunkt des Protestes war die Ratssitzung am 9. Juni. Vorsorglich hatte der Rat das Thema kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen. Dennoch kam es zu Auseinandersetzungen, als mehrere Bürger und Ratsherren von der Linken Liste Göttingen (LLG) und der GAL lautstark gegen einen filmenden Zivilpolizisten protestierten. Als dieser bestätigte, seine Aktion sei mit der Verwaltung abgesprochen, verließen die LLG und die GAL den Saal. Während in der Öffentlichkeit vor allem die Kürzungen bzw. Streichungen der ,,freiwilligen Zuschüsse" für Initiativen und Kindertagesstätten diskutiert wurden, berieten CDU und SPD hinter verschlossenen Türen über das gesamte Sparpaket. Ende Juni haben CDU und SPD im Finanzausschuß den Vorschlägen der Stadtverwaltung, der sogenannten ,,Liste der Grausamkeiten" (GT 27.06.), im Prinzip zugestimmt. Ende Juli veröffentlichten die beiden Volksparteien ihre ,,Vereinbarungen zum Haushalt 2001: ,,kürzen statt sparen - in allen Bereichen. CDU und SPD im Stadtrat legen gemeinsame Linie für 2001 fest" (GT 29.07.)
Die CDU/SPD-Vereinbarungen zum Haushalt 2001 Die wichtigsten Inhalte des CDU/SPD-Papiers sind laut GT die folgenden:
Gemeinsames Ziel Das orginäre Defizit soll von ca. 43 Mio. DM auf Null fallen. Mehr Geld vom Land: 17 Mio. DM soll aus dem kommunalen Finanzausgleich kommen; Senkung der Personalausgaben bis 2004 um 10% (13,2 Mio. DM) durch Personalabbau (ohne Kündigungen), Ausgliederungen und Zusammenlegungen öffentlicher Dienste u.a.; Reduzierung der Sozialausgaben um 4 Mio. DM bis 2004 durch Reduzierung der Kindergartenzuschüsse (1,5 Mio.) der Sozialhilfe <1,85 Mio.)' Einstieg in die verläßliche Grundschule, weniger Geld für Lehrmittel an den Schulen und für Jugendzentren u.a.; Kürzung der jährlichen Verlustabdeckung der Stadtbetriebe von 4 auf 2 Mio. DM z.B. im öffentlichen Personennahverkehr; Erhöhung von Fahr- und Eintrittspreisen (Bus, Bäder usw.); Verkauf der Stadthalle und des alten Stadtbades;  Senkung der Straßenunterhaltskosten (z. B. Ampeln nachts abschalten) 0,2 Mio. DM; Einsparungen im Kulturetat um 0,5 Mb. DM ,,ohne das kulturpolitische Profil der Stadt zu zerstören" (GT 29.07.). Mehr noch als diese bisher spärliche Information zeigt die in den Beschlüssen steckende Logik, was wir in den nächsten Jahren zu erwarten haben.

Grundsätze
Kommunalpolitik soll nun ganz offiziell auf das reduziert werden, was sie schleichend unter SPD-Regie in den letzten Jahr immer mehr geworden ist. Die Fortsetzung der Wirtschaftspolitik mit andern Mitteln. Eine Stadt ist aus der Sicht dieser Politiker letztlich nichts anderes als ein großes Wirtschaftsunternehmen, das nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen ist.

Kosten senken Da gilt es zunächst, die Kosten zu senken und überflüssige und unrentable Betriebsteile zu reduzieren, zu schließen oder abzustoßen. Senkung der Personalkosten durch Personalabbau und Senkung der Lohnkosten sind auch bei einer Stadt die wichtigsten Hebel der Kostensenkung. Stellen werden nicht wieder besetzt, Zeitverträge ausgeweitet, und Leistungsschwache - im Stadtjargon ,,,arbeitslose' Beschäftigte" genannt (GT 29.07.) - versetzt. Die Verwandlung von Ämtern und Abteilungen in ,,Eigen-" und ,,Netto-Regie-Betriebe" oder in Kapitalgesellschaften wie das Städtische Altenzentrum Saathofplatz, folgen alle derselben Logik: Was gestern noch als öffentliche Aufgabe galt, weil eine gesellschaftliche Notwendigkeit privat-wirtschaftlich betrieben nichts abwarf, gilt heute als öffentlich nicht mehr finanzierbar. Am Besten aus der städtischen Friedhofspflege, dem Forstamt oder dem städtischen Bauhof würden richtige Profitcenter. Keine moderne Geschäftspraktik ist den Stadtvätern fremd. Warum soll man das Klärwerk nicht, wie in anderen deutschen Städten auch, ,,mit allem Drum und Dran an eine US-Amerikanische Firma" verleasen. Die Stadt bekommt dann die Mietkosten erstattet, die das Unternehmen in den USA steuerlich geltend machen kann. Das ,,gesparte Geld teilt die Firma mit der deutschen Kommune. Gegen diesen CDU-Vorschlag hatte die SPD moralische Bedenken, denn dies sei ,,eine Form von Steuertrickserei zu Lasten des amerikanischen Steuerzahlers" (H. Schmidt GT 08.07.).

Einnahmen verbessern
Als Monopolist bestimmter Dienstleistungen kann man per Beschluß die Preise (Fahrpreise, Eintrittspreise für Bäder und Theater etc) erhöhen - die ,Kunden' haben ja keine Wahl oder/und die Leistungen verschlechtern. Ab November wird der Einzelfahrschein 2,90 (vorher 2,70) und die Monatskarte 66,- DM kosten. Kurzfristig soll mehr Geld durch Verkauf der Stadthalle und des alten Stadtbades in die Stadtkasse kommen. Fragt sich nur, wer diese ,Bausünden" kaufen will. Erschließung neuer Geschäftsfelder - neuer ,,Knast bringt 2,5 Millionen jährlich" (GT-Schlagzeile) und Stärkung der Konkurrenzfähigkeit sind auch bei dem Unternehmen ,,Stadt" die wichtigsten Mittel der langfristigen Einnahmeverbesserung. Wie in der Welt der Konzerne sucht auch die Stadt Bündnispartner, um ihre Schlagkraft in der Konkurrenz zu erhöhen. Da sind sich SPD und Grüne einig: ,,Nicht Göttingen und Bovenden seien Konkurrenten, sondern die Regionen Göttingen, Kassel und Hildesheim" (GT 30.05.). ,,Um effizienter und konkurrenzfähiger arbeiten zu können" sollen Veranstaltungs- und Stadtmarketing in einer Hand gebündelt werden. Ein City Manager soll dafür sorgen, dass die Göttinger Innenstadt künftig auf ,,einer Welle des Erfolges schwimmt" Blick 19.07.).Die wenigen frei disponiblen Mittel die es gibt sollen gebündelt werden, um die Standortattraktivität Göttingens zu erhöhen oder aber mindestens in der Konkurrenz nicht abgehängt zu werden. Deswegen antwortete Danielowski bei der Übergabe des 15,5 Mio. DM teuren neuen Bahnhofs auf seine selbst gestellte Frage ,,Mußte das sein?" auch ohne Umschweife mit ,,Ja". An einer Stelle einsparen, damit an anderer sinnvoll investiert werden kann, das ist normale Geschäftspraktik. Nichts anders tut auch die Stadt. ,Umverteilen' ist es in beiden Fällen ,
"Gemeinsam Firmen anlocken"Wer ,,Firmen anlocken" (GT 30.05) will muß den Leuten, die gemeinhin ,,die Wirtschaft' genannt werden, schon etwas bieten. Denn sonst gehen die Lieblingsbürger der Politik woanders hin. Kein öffentlicher Wohlstand ohne den Erfolg der Wirtschaft heißt die Prämisse - also Einsatz aller öffentlichen Mittel für den Erfolg der Wirtschaft heißt der Umkehrschluß der Politik. Als eine Erpressung betrachtet die Politik diese Verhältnis nicht. Im Gegenteil, mit ihren Steuergesetzen verschärft sie den finanziellen Notstand der kommunalen Kassen. Soziale und kulturelle Aspekte werden mit dem Management der öffentlichen Angelegenheiten als Geschäft damit nicht unwichtig, sondern zu (Standort)Faktoren' die die Finanzkraft des Unternehmens ,,Stadt" negativ oder auch positiv beeinflussen können. #