Sparkasse
Göttingen und überhöhte Dispozinsen
Im August 2013 legte
die Stiftung Warentest erneut eine Untersuchung über die Dispozinsen
von Banken und Sparkassen vor, laut der Stiftung Warentest belegt die
Sparkasse Göttingen mit Dispo-Zinsen in Höhe von 13,5 % einen unrühmlichen
zweiten Platz in Niedersachsen
>>Stern:
banken-zocken-ungeniert-weiter-mit-dispozinsen-ab
Zu einem anderen Zeitpunkt
meinte schon mal ein Göttinger Kulturaktivist in einem Rundschreiben,
es sei ja sehr schön, dass die Sparkasse Vereine fördere,
fügte dann jedoch hinzu: "da habe ich einen Kontoauszug gezogen,
der mir mitteilt, dass ich für meinen genehmigten Dispo 17,5 Prozent
Zinsen zahlen muss - und für weitere Überziehungen 20 Prozent.
Das ist so ziemlich der Satz, um dessentwegen ein gewisser Jesus die
Wucherer vom Tempelvorplatz vertrieben hat."
22.8.13 / Ratsfraktion
GöLinke gegen Sparkassenabzocke mit Dispozinsen
Die Ratsfraktion
der WählerInnengemeinschaft GöLinke kritisierte erneut die hohen
Dispo-Zinsen der Sparkasse Göttingen. Für das Geld auf Sparbüchern
zahlt die Sparkasse weniger als 1 % Zinsen. Wenn jemand kurzfristig sein
Konto überzieht, weil er/sie ein Einkommen knapp am Existenzminimum
hat, dann berechnet die Sparkasse für die Verleihung des ihr anvertrauten
Geldes 13,5 % Zinsen.
Gerd Nier erinnert in einer Pressmitteilung daran: "Ein Antrag der
Göttinger Linken im Rat der Stadt, den Dispo-Zins der Sparkasse Göttingen
deutlich zu senken, wurde vor etwa einem Jahr mit der Begründung verworfen,
der Rat habe keinerlei Weisungsrecht gegenüber der Sparkasse. Die Bitte
an die kommunalen Vertreter im >Verwaltungsrat
der Sparkasse, (genauer "Sparkassenzweckverband")dahingehend
tätig zu werden wurde - wie heißt es so schön - zur Kenntnis genommen.
Passiert ist bis heute nichts. Immer noch nimmt die Sparkasse Göttingen
in ganz Niedersachsen mit einem Dispo-Zinssatz von 13,5 Prozent neben
der Volksbank Braunschweig einen unrühmlichen Spitzenplatz ein."
Dem Vernehmen nach werden die vom Rat in den Sparkassenausschuß
entsandten Ratsmitglieder massiv unter Druck gesetzt stets stromlinienförmig
mit abzustimmen und durch gesetzliche Maulkorbregelungen Informationen
über das Gremium nach außen weiterzugeben.
2012: Bereits
In einer Pressemtteilung vom 17.10.12 hatte die GöLinke kritisiert
"die Tatsache, dass die Göttinger Sparkasse mit 13,8 Prozent für
einen Dispo-Kredit im Ranking der Banken die teuersten Überziehungszinsen
aller erfassten Institute kassiert. Bei den geltenden Niedrigzinsen zur
eigenen Geldbeschaffung und einem Abstand von mehr als acht Prozent zum
günstigsten Anbieter ein Unding“. Auch die Landtagsfraktion der Partei
die Linke hat zeitgleich erklärt "Die
Dispo-Zinsen müssen endlich gedeckelt werden – Landesregierung muss Sparkassen
Zinssenkung verordnen". Dr. Manfred Sohn, der finanzpolitische Sprecher
der Linksfraktion und Landesvorsitzende seiner Partei, wird zitiert:
„Die Dispo-Zinsen sind längst nicht mehr angemessen oder gerecht. Die
Kreditinstitute können sich bei der Europäischen Zentralbank hunderte
Milliarden Euro für einen Zinssatz von einem Prozent leihen und nehmen
dann von ihren Kunden 11, 12 oder 13 Prozent Dispo-Zinsen. (...) Es geht
aber auch anders: Einzelne Banken in Niedersachsen bieten ihren Kunden
Zinssätze von 5,25 Prozent bis 7,90 Prozent“. Die Linksfraktion bekräftigte
ihre Forderung nach einem Höchstsatz, der maximal fünf Prozentpunkte über
dem Zinssatz der Europäischen Zentralbank liegt – also derzeit sechs Prozent
nicht überschreitet. Die Landesregierung solle die sogenannte Verordnungsermächtigung
im Niedersächsischen Sparkassengesetz nutzen, um eine derartige Begrenzung
der Höhe von Dispo-Kreditzinssätzen bei den Sparkassen durchzusetzen (...)
Laut der befragten Kreditinstitute nehmen zum Zeitpunkt der Befragung
durchschnittlich 29 Prozent der Kunden den Kredit in Anspruch. Arbeitslose
greifen demnach häufiger als Beschäftigte auf Dispo-Kredite zurück, ebenso
Alleinerziehende, Paare mit Kindern und Selbständige.
31.1.13 Die WählerInneninitiative
GöLinke hat entsprechend der oben dargestellten Problematik nun einen
entsprechenden Antrag zur Ratssitzung am 15.2.13 formuliert:
Senkung
der Zinsen für Dispositionskredite
Der Rat der Stadt Göttingen möge beschließen:
1. Die Ratsmitglieder im Verwaltungsrat der Sparkasse werden aufgefordert,
darauf hinzuwirken, dass die Zinsen für einen Dispositionskredit
bei den Privatgirokonten der Sparkasse Göttingen ab dem laufenden
Geschäftsjahr nicht höher als 5% über dem Leitzins der EZB liegen,
also derzeit sechs Prozent nicht überschreitet.
2. Die neue Landesregierung wird aufgefordert dahingehend zu wirken,
dass auf der Landesebene ein Höchstsatz für Dispositionskredite
festgelegt wird. Die neue Landesregierung wird deshalb aufgefordert,
die sogenannte Verordnungsermächtigung im Niedersächsischen Sparkassengesetz
zu nutzen, um eine derartige Begrenzung der Höhe von Dispo-Kreditzinssätzen
bei den Sparkassen durchzusetzen. Dabei soll eine Fünf-Prozent-Marge
eingerichtet werden, die gerecht ist und die Kosten der Kreditinstitute
decken würde.
Begründung:
Entscheidender Hintergrund für den vorliegenden Antrag ist eine
aktuelle Studie. Der zufolge verfügen in Deutschland etwa 80 Prozent
der Haushalte über einen Dispositionskredit. Im Durchschnitt liegt
er bei 3.000 Euro pro Haushalt. Laut der befragten Kreditinstitute
nehmen zum Zeitpunkt der Befragung durchschnittlich 29 Prozent der
Kunden den Kredit in Anspruch. Arbeitslose greifen demnach häufiger
als Beschäftigte auf Dispo-Kredite zurück, ebenso Alleinerziehende,
Paare mit Kindern und Selbständige. Viele dieser Menschen leiden
unter den hohen Zinsen, vor allem wenn sie durch ihre niedrigen
Einkommen immer wieder gezwungen sind, einen kurzlaufenden Kredit
aufzunehmen. Diese werden besonders teuer angeboten. Bei der Sparkasse
Göttingen liegen diese derzeit bei 13,8 %. In vielen Fällen öffnet
sich damit eine Spirale wachsender Verschuldung privater Haushalte.
Laut einer Untersuchung von "Stiftung Warentest" beträgt der durchschnittliche
Zinssatz von 900 überprüften Kreditinstituten 11,76 Prozent. Einzelne
Banken in Niedersachsen bieten ihren Kunden Zinssätze von 5,25 Prozent
bis 7,90 Prozent. Gerade ein öffentliches Geldinstitut verfolgt
ein anderes Geschäftsmodell als die Universalbanken im Privateigentum.
Die Sparkasse Göttingen ist ein öffentliches Kreditinstitut mit
einer starken Stellung im Privatkundengeschäft. Die Sparkasse Göttingen
war trotz der seit 2008 anhaltenden Krise des Finanzsektors in den
letzten Jahren ertragskräftig genug, um Millionenbeträge für den
kommunalen Haushalt und das Sponsoring von Kultur und Sport aufzubringen.
Daher gehört zum öffentlichen Wohl aber auch das Wohl der Einkommensschwächeren
in unserer Stadt.
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In diesem Zusammenhang
wies die WählerInnengemeinschaft GöLinke auch in der Vergangenheit
mehrfach darauf hin, dass die "denkbare Gewinnabführung"
der Sparkasse an den Haushalt der Stadt "bisher mit keinem Cent erfolgte".
15.2.13
/ Rat lehnt
den Antrag der GöLinke-Fraktion gegen hohe Dispozinsen ab
Zitate
aus dem Protokoll der Ratssitzung am :
"Die SPD-Ratsfraktion
könne diesem Antrag schon deshalb nicht zustimmen, weil er rechtlich undurchführbar
sei. Nach dem Sparkassengesetz seien z.B. die Vertreter im Verwaltungsrat
nicht an die Weisungen des Rates gebunden. Insofern könne auch keine entsprechende
Aufforderung per Ratsbeschluss erfolgen. Weitere gesetzliche Hinderungsgründe
stünden einem Auftrag ebenfalls entgegen. "
"Letztlich wird der Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion vom Rat mit Mehrheit
und bei 5 Enthaltungen abgelehnt."
"Anschließend
wird der Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion , den Antrag zur
weiteren Beratung in den Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten, Integration
und Gleichstellung zu überweisen, vom Rat mehrheitlich bei 1 Enthaltung
abgelehnt. Die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und
Feuerwehr lehnt der Rat ebenfalls mehrheitlich ab."
20.9.13
/ SPD-Stadtverband übernimmt die abgelehnte Forderung der GöLinke
7 Monate nach der Ablehnung durch die SPD-Ratsfraktion fordert der SPD-Stadtverband
nun das gleiche ie die Ratsfraktion der GöLinke:
Am 20.9.13 veröffentlicht der SPD-Stadtverband eine Pressemitteilung
mit der Forderung "Überhöhte Zinsen bei Dispo-Krediten stoppen! (...)
Die Göttinger SPD schließt sich der Forderung der Bundes-SPD nach einer
gesetzlichen Deckelung solch überzogener Zinsforderungen an: „Es geht
nicht um das Abgelten real entstehender Kosten, sondern um das Abkassieren
bei Menschen, die kurzfristig in finanzielle Engpässe geraten sind. Hier
ist der Gesetzgeber gefordert, derlei Geschäftspraktiken schleunigst zu
beenden, (...) Unverständnis äußert die SPD deshalb zudem darüber, dass
die Sparkasse – anders als die meisten anderen Banken – von Studierenden
Kontoführungsgebühren fordert. Die SPD fordert die Sparkasse auf, auch
ohne gesetzlichen Zwang umgehend eine Senkung des Zinssatzes auf deutlich
unter 10% zu realisieren."
7.8.14
/ SPD MdL-Abgeordnete legt nach
Im August 2014 schaltet sich auch noch Gabriele Andretta prominentes SPD-Mitglied
und MdL ein und veröffentlicht eine "Kritik an überhöhten Dispozinsen
der Göttinger Sparkasse" "Als
unrühmlicher Spitzenreiter berechnet die Sparkasse Göttingen ihren Kundinnen
und Kunden derzeit einen Dispozins von 12,49 % und Überziehungszinsen
von 16,99 %. Bei überregional tätigen Anbietern gibt es den günstigsten
Dispokredit für lediglich 4,9 %; das untere Ende bei den Überziehungszinsen
liegt bei 7,74 %" und das alles bei einem Leitzinsniveau von 0,15
% zu dem die Europäischen Zentralbank (EZB) Geld an die Kreditinsitute
verleiht. Da die Ausfallquote bei Rückzahlungen bei unter 0,5 % liege
sei es nur eine Ausrede wenn die Sparkasse mit erhöhten Kosten bei
Ausfällen der Rückzahlung argumentieren sollte. (...) Wenn den
Menschen nichts anderes übrig bleibt, als in eine beinahe ausweglose Schuldenfalle
zu laufen, dann ist das unethisch und mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag
der Sparkassen nicht vereinbar." Die im Auftrag des Bundesministeriums
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erstellte "Studie
zu Dispozinsen / Ratenkrediten" von iff und ZEW** belege zudem, dass die
gegenwärtige Situation sich besonders folgenreich für bereits armutsgefährdete
Familien auswirke, die den Dispositionskredit im Bundesdurchschnitt häufiger
als sechsmal jährlich nutzen müssten. Ähnlich sehe der Studie zufolge
die Situation bei Arbeitslosen aus. Andretta: "Auf diesem Sektor machen
die Banken ihre besten Geschäfte mit denjenigen, die ohnehin schon in
einer finanziell extrem schwierigen Situation stecken. Das ist ganz und
gar nicht in Ordnung." Die Landtagsabgeordnete fordert deshalb insbesondere
die Sparkasse auf, ihre Zinspolitik zu überdenken und den Zinssatz für
Dispositionskredite freiwillig auf unter 8 % zu senken, bevor es zu einer
gesetzlichen Deckelung der Zinssätze kommt.
** Studie
von iff (Institut für Finanzdienstleistungen) und ZEW (Zentrums für Europäische
Wirtschaftsförderung)
12.8.14/
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Göttingen
"Beratungsresistenz des Vorstandsvorsitzenden Rainer Hald nur
schwer zu ertragen"
Pressemitteilung: Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat
unterstützt die Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta (SPD) in ihrer scharfen
Kritik an der Zinspolitik der Göttinger Sparkasse. "Der Vorwurf des "bedenkenlosen
Abkassierens" ist berechtigt und das Streben nach landesweiter Marktführerschaft
bei der Höhe der Dispo- und Überziehungszinsen ausgesprochen peinlich",
erklärt der Vorsitzende der Fraktion, Rolf Becker. Die Beratungsresistenz
des Vorstandsvorsitzenden Rainer Hald ist nur schwer zu ertragen. "Wir
haben mit einem Brief an den gesamten Vorstand, in persönlichen Gesprächen
und durch Verhandlungen im Verwaltungsrat lange versucht, den Vorstand
zur Senkung der Zinssätze zu bewegen, aber er beharrt auf seiner unsozialen
Zinspolitik." Der Vorstoß von Andretta hat daher die volle Unterstützung
unserer Fraktion, so Becker. Dagegen sei die Argumentation der Sparkasse
wenig überzeugend bis zynisch. Dies gelte vor allem für den beschwichtigenden
Hinweis, bei längerfristigem Überziehungsbedarf könne man ja einen zinsgünstigeren
Privatkredit aufnehmen: "Gerade Menschen mit geringen finanziellen Mitteln
haben oft keine realistische Chance einen solchen Kredit zu erhalten,
weil sie den Nachweis der Kreditwürdigkeit nicht erbringen können." Anlass
der Debatte ist der jüngste Marktcheck der Verbraucherzentrale Niedersachsen.
Demnach verlangt in Niedersachsen nur die Volksbank Braunschweig/Wolfsburg
höhere Dispo- und Überziehungszinsen als die Sparkasse Göttingen. "Ein
maximaler Dispozins von 12,5 Prozent und ein Überziehungszins von 17 Prozent
lässt sich bei einem Leitzins von 0,15 Prozent nicht mit "hohen Verwaltungskosten"
rechtfertigen", so Becker. "Diese Zinspolitik ist mit "Abzocke" zutreffend
umschrieben." Solange es keine bundesweit einheitliche Deckelung der Zinssätze
gibt, liegt die Verantwortung für die Sozialverträglichkeit der Zinshöhe
in kommunaler Hand, betont Becker. Hoffnung setzt der Fraktionsvorsitzende
auf Rolf-Georg Köhler (SPD), der als neuer Göttinger Oberbürgermeister
auch den Vorsitz im Verwaltungsrat übernehmen wird und die Sparkasse aus
eigener beruflicher Erfahrung von innen kennt. "Ich hoffe bis zum Jahresende
auf ein zufriedenstellendes Ergebnis, je länger die Diskussion andauert,
desto schädlicher ist sie für die Betroffenen und für das Unternehmen."
Becker erinnert an den besonderen öffentlich-rechtlichen Auftrag der Göttinger
Sparkasse, der ältesten in Deutschland. Es ist gerade der Sinn und die
Existenzberechtigung von Sparkassen, dass sie in ihrem Handeln stärker
dem Gemeinwohl verpflichtet sind als private Banken. Sparkassen entstanden
im 19. Jahrhundert, um ärmeren Bevölkerungsschichten eine sichere Möglichkeit
zu eröffnen, kleinste Kapitaleinlagen zur Risikovorsorge im Alter oder
bei Krankheit verzinslich zurückzulegen. "Ein wenig mehr Geschichtsbewusstsein
wäre hilfreich, um das Problem zu hoher Zinsen zeitnah zu lösen."
13.8.14 SPD-Stadtverband
SPD-Stadtverbandsvorstand bekräftigt Andrettas Kritik an überhöhten
Zinsen der Sparkasse
Der Stadtverbandsvorstand
der SPD-Göttingen schließt sich der Kritik der Landtagsabgeordneten Gabriele
Andretta an den überhöhten Zinsen der Sparkasse Göttingen bei Dispositionskrediten
und Kontoüberziehungen in jeder Hinsicht an. Der Vorsitzende Horst Reinert
sagt: »Inhaltlich ist der Argumentation von Gabi Andretta nichts mehr
hinzuzufügen. Besonders bei Kontoüberziehungen trifft diese Zinspolitik
eben besonders diejenigen finanziell schwachen Kunden der Sparkasse, die
zum Beispiel aufgrund von Arbeitslosigkeit oder einem Mangel an Sicherheiten
keine Möglichkeit haben, andere Zinsmodelle zu nutzen. Selbst kurzfristige
finanzielle Engpässe führen so fast unweigerlich in die Überschuldung
oder unter Umständen sogar die Privatinsolvenz.« Die Sparkasse sei – anders
als andere Banken – dem Allgemeinwohl besonders verpflichtet. Die Gegenrede
der Göttinger Sparkasse zur Forderung der Landtagsabgeordneten nach einer
raschen und spürbaren Absenkung der Zinslasten geht am Kern des Problems
schlicht vorbei, ergänzt Reinert und merkt an: »Leitzinz und Sparkassenzinssatz
stehen in einem geradezu absurd hohen Missverhältnis. Man darf gerade
von den Sparkassen erwarten, dass sich die wirtschaftlich eminent positive
Situation auf den Finanzmarkt auch in einer erhöhten Kundenfreundlichkeit
gegenüber den bedürftigeren Menschen in unserer Gesellschaft niederschlägt.«
15.8.14 Piratenpartei
Kreisverband
Piraten unterstützen Kritik an Wucherzinsen der Sparkasse
Der Kreisverband der Piratenpartei schließt sich der Forderung der SPD-Landtagsabgeordneten
Gabriele Andretta an, die Sparkasse Göttingen müsse die Kreditzinsen für
Kontoüberziehungen endlich senken. Für Kreditzinsen von 12 bis 17 Prozent
gibt es angesichts der aktuellen Kreditlage auf den Finanzmärkten keine
Rechtfertigung. »Für Sparguthaben gibt es schon seit langem praktisch
überhaupt keine Zinsen mehr, reguläre Kredite sind oft schon für 3 bis
4 Prozent zu haben. Mit unseriös hohen Wucherzinsen von über 10 Prozent
schadet die Sparkasse nicht nur ihrem eigenen Ruf, sondern auch den Göttinger
Bürgerinnen und Bürgern. Es ist vollkommen richtig, derartiges Abkassieren
anzuprangern«, so der Vorsitzende der Göttinger Piraten, Niels-Arne Münch.
Vor allem einkommensschwache Menschen sind besonders betroffen, da ihnen
wegen mangelnder Kreditwürdigkeit die zinsgünstigeren Privatkredite in
der Regel verweigert werden. »In der Chefetage der Sparkasse sollte vielleicht
mal jemand nachschlagen, was "Wucher" bedeutet«, so Münch weiter. »Wir
appellieren an den neuen Oberbürgermeister Köhler, das Thema in seiner
Eigenschaft als Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sparkasse zeitnah
anzugehen.«
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