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"Outsourcing" / Flucht der Uniklinik vor Tarifbindung

Es geht vor allem um die Auslagerung von Essensversorgung und Reinigungsdienste in die UMG-Gastro GmbH bzw. die UMG-Klinikservice GmbH. Dort machen die Kolleg*innen die gleiche Arbeit wie vorher aber unter schlechteren Arbeitsbedingungen und mit geringerer Bezahlung durchgesetzt werden sollen. Gerade in diesen Bereichen formiert sich aber nachhaltiger Widerstand


Bei einer Protestaktion 2008

Tarifauseinandersetzung UMG-Klinikservice GmbH: Beschäftigte kündigen Warnstreik an

23.10.18 / ver.di fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit Die ver.di-Tarifkommission der UMG-Klinikservice GmbH hat für Dienstag, den 30. Oktober, und Donnerstag, den 1. November, zwei Warnstreiktage angekündigt. Gleichzeitig bieten die Beschäftigten der Geschäftsführung Notdienstverhandlungen an, um die notwendige Patientenversorgung zu garantieren. Nachdem am Montag Tarifverhandlungen ohne Einigung geendet haben, sehen die Beschäftigtenvertreter im Warnstreik die einzige Möglichkeit, sich und ihren Forderungen Gehör zu verschaffen: „Unser erster Warnstreik im September und unsere Petitionsübergabe an den UMG-Vorstand war wohl nicht ausreichend: Sie scheinen uns nach wie vor nicht ernst zu nehmen“ so Jens-Andreas Schmidt, aus der ZOP-Lagerung. „Wir meinen es aber ernst“ ergänzt Maria Kutudi, aus der Reinigung. „Wir wollen einen deutlichen Schritt in Richtung Angleichung der Löhne. Dafür muss die UMG der eigenen Tochterfirma den notwendigen finanziellen Spielraum geben“. Die UMG-Klinikservice GmbH ist eine große Tochterfirma der Uniklinik und Universität Göttingen, die Dienstleistungen für die Uniklinik und Universität in der Reinigung, dem Patiententransport und der Wäscherei erbringt. Unter den Beschäftigten existiert eine „Zwei-Klassengesellschaft“, mit Alt-Beschäftigten die nach dem Tarifvertrag der Länder (TVL) bezahlt werden, und ca. 50% mehr Gehalt bekommen, als Neueingestellte mit GmbH-Löhnen. Die GmbH-Angestellten fordern nun eine Angleichung ihrer Löhne, sowie eine „echte“ Jahressonderzahlung und Betriebsrente. Obwohl der Arbeitgeber am Montag sein Angebot nachbesserte, kritisieren die ver.di-Aktiven die nach wie vor verbleibende große Lücke zu den Löhnen der Alt-Beschäftigten. Deshalb nun der Streik-Beschluss. Aber die Beschäftigten legen auch großen Wert darauf klar zu stellen, dass sie die notwendige Patientenversorgung gewährleisten. „Wir werden einen Notdienst gewährleisten, wie jeden Samstag und Sonntag auch“ so Dragan Bandic aus der ZOP-Reinigung.

 

Protest schon seit Jahren!

Z.B. fand schon am 23.4.2009 ein Protestmarsch statt gegen die Auslagerung von Reinigungs- und Gastronomiebeschäftigten in die Hände von Privatfirmen mit schlechteren Arbeitsbedingungen und schlechterer Bezahlung. Beim Gang durch die Göttinger Innenstadt beteiligten sich a. 100 Personen. Ziel war das Büro von Uni-Präsidenten Kurt von Figura am Wilhelmsplatz. Nach einer Protestkundgebung überreichten sie Figura eine Protestnote mit ca. 600 Unterschriften.



Protestversammlung am Wilhelmsplatz. Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bereichen des Klinikums wie der Pflege, der Betriebstechnik, den Laboren etc. Auch Studierende der Medizin und Vertreter(innen) unterstützten die Beschäftigten aus der Gastronomie und Reinigung

Start des Protestmarsches vor dem Haupteingang des Klinikums
Der damalige Unipräsident von Figura erlaubte lediglich einer Delegation der Betroffenen seinen Von Figura sagte, er höre sich die Forderungen an und gäbe sie weiter. Auch er müße wirtschaftlich handeln. Zusagen könne er letztlich nichts.

Während dessen fand vor dem Gebäude am Wilhelmsplatz eine Kundgebung statt, auf der Mehmet Tugcu (Die Grünen, Stadrat Göttingen) und Gerd Nier (Die Linke, Bundestagskandidat) sprachen. Auch ein Studentenvertreter sprach zum Abschluß der Kundgebung. Tom Wedrins (SPD / Vorsitzender der Stadtratsfraktion der SPD nahm trotz vorheriger Zusage und öffentlicher Ankündigung von ver.di nicht an der Veranstaltung teil.

Kundgebung Grußworte / Gerd Nier (DieLinke)

24.4.09 / Redetext Gerd Nier
"Ich denke manchmal, wir sind zu zahm in Deutschland. Die Kolleginnen und Kollegen in Frankreich sind da etwas forscher und mutiger. Wir sollten auch bei uns die Möglichkeit eines Generalstreiks als ernsthafte Möglichkeit der politischen Gegenwehr ins Auge fassen." Gerd Nier wies darauf hin, dass im Sommer 2008 ein Sprecher des Vorstandes und des Stiftungsausschusses der Uni-Kliniken gegenüber Vertretern der Landtagsfraktion DieLinke versichert hätten, dass an Auslagerungen / Outsourcing irgendwelcher Betriebsteile der Unikliniken nicht gedacht ist." Dieses Versprechen inst glatt gebrochen worden. Nier äußerte "großen Respekt vor dem hartnäckigen und zähen Widerstand, den ihr nun schon seit gut einem ¾ Jahr leistet" und rief dazu auf "wir alle müssen gerade jetzt wieder begreifen, dass wir nur in gemeinsamer Solidarität eine Chance zur Gegenwehr haben. Wer wird nach dem Küchenbetrieb der nächste Betriebszweig sein, der an Reihe kommen? Für das Reinigungspersonal scheinen ja schon die Vorbereitungen zu laufen.

Kundgebung Grußworte / Mehmet Tugcu (Die Grünen)
24.4.09/ Redetext Mehmet Tugcu
Mehmet Tugcu erinnerte zunächst an die Resolution von Grünen, DieLinke und SPD im Stadtrat, die sich gegen die Ausgliederungen in der Klinik ausgesprochen hatten. Er schilderte anschliessend, welche Folgen die Auslagerung beim Reinigungspersonal der Stadtverwaltung hat: "Einige Mitarbeiterinnen des Reinigungspersonals sind seither weiter bei der Stadt angestellt, andere arbeiten bei privaten Firmen und erledigen ihre Arbeit im Auftrag der Stadt.An der Sauberkeit im Rathaus hat sich dadurch nur wenig geändert. Völlig geändert haben sich aber Arbeitsbedingungen des zuständigen Personals!
Während viele Mitarbeiterinnen des städtischen Personals zum Teil schon viele Jahre für die Stadt arbeiten, ist bei den Mitarbeiterinnen der privaten Firmen ein auffallend häufiger Wechsel festzustellen. Mal werden die Mitarbeiterinnen gekündigt, mal gehen sie von selber, weil die Arbeitsbedingungen und Löhne schlicht und einfach fragwürdig sind.Das Ausmaß an Unzufriedenheit ist groß. Wir als Fraktion bekommen das nur deshalb mit, weil alle paar Wochen ein neues Gesicht zur Tür hereinschaut und fragt, wo denn Papierkörbe stehen." Mehmet Tucu wünschte den Klinksbeschäftigten "dass Ihnen Fehlentscheidungen, wie sie an dieser Stelle bereits getroffen wurden, erspart bleiben."

Pressemitteilung ver.di (Auszug)
21.4.09 „Wir fordern, dass unser Vorstand alle Ausgründungen am Uniklinikum Göttingen stoppt“, heißt es in einer Petition, die in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) organisierte Beschäftigte aus der Reinigung und der Gastronomie am Universitätsklinikum Göttingen verfasst haben. Sie schreiben darin weiter, „früher wurden wir und unsere Arbeit von unseren Vorgesetzten respektiert“. Die Küchenhilfen, Reinigungs- und Versorgungskräfte protestieren dagegen, heute nur noch als „Kostenfaktor“ behandelt und „jeden Tag damit rechnen zu müssen, ausgegründet zu werden“. (...) Der Vorstand des Universitätsklinikum hat den Betriebsübergang von über 100 Beschäftigten der Gastronomie bereits beschlossen. Sie sollen in eine 100% Tochter-GmbH der Klinik übergehen. „Wir rechnen dabei mit einer Lohnabsenkung bis zu 35%“, so der ver.di-Gewerkschaftsekretär Gunter Grimm aus Göttingen. Der Vorstand hat darüber hinaus angekündigt, über die Ausgründung der Reinigung in eine ebenfalls schon bestehende GmbH „nachzudenken“. „ Wir gehen davon aus, dass die Ausgründung der Gastronomie nur der erste Schritt ist und weitere Ausgründungen am Klinikum die Beschäftigten bedrohen“, so Grimm weiter. Dies werde aber nicht ohne Auswirkungen auf die Qualität der Gesundheitsversorgung im Krankenhaus bleiben.

Historie

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Endlich: Lohnerhöhung für die UMG Gastronomie

7.4.17 / In den Tarifverhandlungen für die gut 200 Beschäftigten der UMG Gastronomie GmbH konnte am 6. April ein Durchbruch erzielt werden. Verhandlungskommissionmitglieder von ver.di waren: Angelika Jungk, Bettina Ludewig, Beatrix Mielke, Pawel Mencel, Nils Pfeiffer sowie Patrick von Brandt als ver.di-Verhandlungsleiter. Die Parteien einigten sich auf einen Kompromiss, der deutliche Lohnsteigerungen für die Beschäftigten und Auszubildenden vorsieht.So sollen 2017 die Löhne der großen Beschäftigungsgruppe, die bislang Niedriglöhne erhält, um 200 bis 370 Euro steigen, bis 2019 sogar um bis zu 580 Euro im Monat.

Nun müssen die Kolleg*innen entscheiden, ob dieser Kompromiss für die nächsten drei Jahre gelten soll". Eine sogenannte Erklärungsfrist wurde bis zum 15. Mai vereinbart, bis dahin müssen die Vertragsparteien den in Eckpunkten vereinbarten Kompromiss ausformulieren und endgültig zustimmen. Die ver.di Mitglieder werden in den nächsten Tagen über das Ergebnis beraten und abstimmen.

Das Ergebnis im Einzelnen
Die Tarifeinigung sieht eine komplett neue Entgelttabelle mit deutlich höheren Gehältern und Auszubildendenvergütungen vor, sowie Verbesserungen bei sogenannten Mantelregelungen. Aus der neuen Tabelle resultierende Lohnsteigerungen betragen 2017 in den unteren Entgeltgruppen für die meisten Vollzeit-Beschäftigten 200 Euro bis 370 Euro monatlich. Weitere Lohnsteigerungen sollen zum 1. April 2018 und 1. April 2019 erfolgen, so dass 2019 für eine Vollzeitstelle in den unteren Entgeltgruppen bis zu 580 Euro mehr gezahlt wird als heute.
Darüber hinaus sieht die Tarifeinigung für 2018 eine (zusätzliche) Jahressonderzahlung von 350 Euro vor, ab 2019 von 410 Euro bei Vollzeitstellen (Teilzeit jeweilig anteilig). Diese Jahressonderzahlung soll zusätzlich zur Mini-Jahressonderzahlung nach den alten DeHoGa-Vorgaben ausgezahlt werden.
Gleichzeitig soll der Mindestjahresurlaub bei einer 5-Tage-Woche steigen 2018 auf 26 Tage, 2019 auf 27 Tage und ab 2020 auf 28 Tage. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit einer Vollzeitstelle soll mit In-Kraft-Treten des Tarifvertrages um eine halbe Stunde auf 38,5 Stunden reduziert werden.

Ab 2020 verabredeten die Parteien weitere Tarifverhandlungen aufzunehmen, sowohl über Lohnerhöhungen als auch über einen kompletten Manteltarifvertrag. (Quelle: Pressemitteilung ver.di / Patrick von Brandt)

ver.di weist jedoch darauf hin, dass der Abstand zum Tarifvertrag der Länder (TVL) bestehen bleibt. Die in ver.di organisierten Beschäftigen streben weiter eine Angleichung an die Arbeitsbedingungen des TVL an. Nach dem Tarifkampf ist vor dem Tarifkampf!


Patrick v. Brandt

 

2017 Warnstreiks

9.2.17
Am 9 Februar streikten nicht nur die Beschäftigten in der Uniklinik sondern vor allem auch die, die man aus der Uniklinik hinaus in eine 100%-Tochterfirma-GmbH für Zentralküche und Kantinen ausgelagert hat. Die Beschäftigten der Gastronomie GmbH führten einen Warnstreik durch, weil sie durch den Rausschmiss aus der Klinik jetzt in der GmbH 30-40% weniger verdienen als vergleichbare Gruppen innerhalb des Klinikums, die nach dem Tarifvertrag der Länder TVL bezahlt werden.Ver.di erklärte: "Zurzeit verdienen die größten Beschäftigtengruppen in der GmbH Vollzeit-Bruttolöhne in Höhe von 1.619 Euro, in der weit verbreiteten Teilzeit 810 Euro. (…) Viele Beschäftigten müssen ihre Löhne beim Amt "aufstocken". Unterstützung erhielten die Beschäftigten aus der Politik, u.a. von Gabriele Andretta (SPD), Jürgen Trittin (Grüne) und Jutta Krellmann (Partei DieLinke).

2.2.17
Pressetext ver.di / Über hundert Beschäftigte der UMG-Gastronomie GmbH haben sich am Dienstag, den 2. Februar, an einem ganztägigen Warnstreik beteiligt. Mit UnterstützerInnen aus Politik und Gesellschaft demonstrierten die Streikenden am Uniklinikum und forderten "Faire Löhne jetzt!" Mit dem Warnstreik senden die Beschäftigten ein deutliches Signal an die Geschäftsführung der 100%-Tochterfirma, dass sie die Niedriglöhne nicht länger akzeptieren. Auch der Vorstand der Uniklinik wurde mit der Forderung konfrontiert, endlich der Tochterfirma bessere Rahmenbedingungen einzuräumen, damit diese ihren Beschäftigten angemessene Löhne zahlen kann. Seit 10 Jahren betreibt die UMG-Gastronomie GmbH die Essensversorgung im Uniklinikum, produziert über 6.000 Mahlzeiten am Tag. Die Beschäftigten der Tochterfirma erhalten Löhne, die 30-40% unterhalb des Entgeltniveaus der "Alt-Beschäftigten" in der Uniklinik liegen. Große Beschäftigtengruppen erhalten z.B. 1.619 Euro brutto für eine Vollzeitstelle, 810 Euro brutto für eine Teilzeitarbeit. Es gibt (fast) keine Jahressonderzahlung, keine Betriebsrente oder andere Leistungen, wie sie die Alt-Beschäftigten der Uniklinik nach dem Tarifvertrag der Länder erhalten. Die Beschäftigten der Tochterfirma erklären, dass diese Dumpinglöhne nicht länger akzeptiert werden. "Das Aufstocken beim Amt ist eine Zumutung", erklärt Bettina L. "Wir fordern gleiche Löhne für gleiche Arbeit! D.h. Löhne von denen wir und unsere Familien leben können!" ergänzt Beatrix M.

Unterstützung für die Forderung endlich wieder nach dem Tarifvertrag der Länder bezahlt zu werden, erhalten die Beschäftigten aus der Politik u.a. von SPD, Grünen und Linken. Jutta Krellmann, MdB für die Linke, war am Donnerstag auch anwesend und erklärte ihre Solidarität. Am kommenden Mittwoch, den 8. Februar, sind die nächsten Tarifverhandlungen angesetzt. Für die Beschäftigten steht fest: "Wir erwarten ein ernst zu nehmendes Angebot und hoffen, dass unser Warnstreik heute ein ausreichend deutliches Signal war. Ansonsten werden wir noch deutlicher werden…" so Angelika J.

 

Arbeiter*innen fordern Erhöhung der mageren Löhne in der UMG Gastronomie GmbH

Teil eines Artikels aus dem Betriebsexpress Nr. 198 / Winter 2016, unter dem Titel "Universitätsmedizin Göttingen: Aufstand der Tochter Tarifauseinandersetzung in der UMG Gastronomie GmbH"

Wie am 1. Mai auf der Bühne des DGBs angekündigt, haben sich die Beschäftigten der 100%-Uniklinik-Tochter tatsächlich aufgemacht, einen Haustarifvertrag zu erstreiten.
Die beeindruckend selbstbewussten Kolleg*innen arbeiten z.T. seit vielen Jahren in der Tochterfirma, die vor gut 10 Jahren ausgegründet wurde. Neueinstellungen werden seitdem nur noch zu den schlechten Bedingungen des NGG-DeHoGa Tarifvertrages vorgenommen, d.h. gut 30% unterhalb der Bezahlung der Alt-Beschäftigten mit UMG-Verträgen. Die Folge sind Niedriglöhne für z.T. sehr harte Arbeit, auch am Wochenende. Viele der Beschäftigten müssen daher beim Amt „aufstocken“ und (fast) alle landen in der Altersarmut. Aber diese unwürdige Bezahlung soll nun ein Ende haben:
Im Frühjahr entschlossen sich die Kolleg*innen zu kämpfen. Sie organisierten sich in ver.di und erklärten öffentlich, dass sie eine Angleichung der Gehälter an die der Alt-Beschäftigten mit TV-L Verträgen anstreben. Dass dies trotz mieser Refinanzierung der Krankenhäuser möglich ist, beweisen z.B. das Klinikum Braunschweig oder die Uniklinik in Hannover. Einige Verhandlungsrunden später und nach beeindruckenden Aktionen, wie z.B. beim UMG-Besuch des Gesundheitsministers Gröhe, wird deutlich:
Es muss jetzt die UMG-Muttergesellschaft Verantwortung übernehmen und die Rahmenbedingungen so ändern, dass die Tochter-GmbH den Spielraum erhält, halbwegs erträgliche Löhne zu zahlen! Mit einem Haushalt von ca. 600 Mio. Euro/ Jahr hat die UMG diese Gestaltungsmöglichkeiten. Es war und ist ein Skandal, dass der Stiftungsvorstand bislang versucht, vor allem über Niedriglohn-Ausgründungen auf dem Rücken der am schlechtesten bezahlten Mitarbeiter*innen zu sparen. Ob der Vorstand diese Verantwortung erkennt und einen Kurswechsel einleitet, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Ebenso, ob die Kolleg*innen streiken müssen. Sie scheinen sehr entschlossen und durchaus kampfbereit!
Eine der Aktiven erklärt: „Wir meinen es ernst! Wenn der Vorstand nicht dafür sorgt, dass die GmbH anständige Löhne zahlen kann, dann werden wir streiken! Auf jeden Fall. Dann werden die Herren schon sehen was es heißt, auf 6.000 Essen pro Tag verzichten zu müssen.“

Wir meinen: Auch die Politik muss sich fragen lassen, ob sie in einem öffentlich verantworteten Haus wie der UMG solche Geschäftsmodelle zulassen will. Denn die UMG ist ein 100%er Landesbetrieb, auch wenn sie 2004 unter Thomas Oppermann in eine Stiftung umgewandelt wurde. Die Politik ist also nicht nur indirekt verantwortlich für eine unzulängliche Finanzierung des Gesundheitswesens allgemein und die Förderung von Tarifflucht durch miese Gesetzgebung, sondern auch direkt als Eigentümerin dieser Uniklinik über das Land Niedersachsen.

 

Vom Klinikum zur UMG Gastro GmbH
Einfach neue Firma gründen und dadurch die Bezahlungsbedingungen ändern

1.5.2014 / Protest und Widerstand gegen die Auslagerung waren nicht groß genug. Inzwischen ist das Personal der Uni Medizin Göttingen (UMG) 2008 in die >>UMG Gastro GmbH verschoben worden. Hauptziel war es, Personalkosten einzusparen. Solange die Leute im Klinikum gearbeitet hatten, wurden sie nach einem Tarifvertrag besser bezahlt.

Die UMG-Gastro tritt großzügig als Sponsor der Göttinger Basketballmannschaft auf, ihre ArbeitnehmerInnen aber leiden unter schlechten Arbeitsbedingungen und mangelhafter Bezahlung.
deshalb standen gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte am >1. Mai 2014 mit dem Transparent "Wir wollen auch in die 1. Liga" bei der Maikundgebung.


1. Mai Kundgebung 2014

 

Konkrete Folgen der Auslagerung:
Auch in 100% Tochterunternehmen ist man "draußen"

6.3.12 / Pressemitteilung Göttinger Verwaltungsgericht //
Die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss vom 28. Februar 2012 entschieden, dass Mitarbeiter der UMG Gastronomie GmbH nicht wahlberechtigt für die Wahlen des Personalrats der Universitätsmedizin Göttingen sind (7 B 1/12). Der Antragsteller ist Koch im Universitätsklinikum Göttingen. Nach Umwandlung der Universitätsklinik in eine Stiftung öffentlichen Rechts war er als Beschäftigter der Universitätsmedizin - UMG - für dessen Personalrat wahlberechtigt. Zum 1. Januar 2009 übertrug die UMG ihre gastronomischen Aufgaben auf ihre hundertprozentige Tochter, die UMG Gastronomie GmbH. Der Antragsteller wurde mit Zustimmung des Personalrats des UMG aufgrund eines sog. Gestellungsvertrages zur Aufgabenerfüllung der Gastronomie GmbH zugewiesen. Mit einer gegen den Wahlvorstand für die Wahl des Personalrats gerichteten einstweiligen Verfügung wollte der Antragsteller erreichen, an den Personalratswahlen der UMG teilnehmen zu können. Diesen Antrag wies die zuständige Fachkammer des Verwaltungsgerichts Göttingen zurück. Zur Begründung führte das Gericht an, dass das Wahlrecht des Antragstellers durch die Zuweisung an die UMG Gastronomie GmbH erloschen sei. Dessen Aufgabe als Koch sei vollständig und dauerhaft auf diese privatrechtlich organisierte Gesellschaft übertragen worden; er sei vollumfänglich und weisungsgebunden in die GmbH eingegliedert worden. Die gesellschaftsrechtliche Beherrschung der Gastronomie GmbH durch die UMG sei personalvertretungsrechtlich ebenso unerheblich wie ein enges Zusammenwirken von Beschäftigten der UMG einerseits und der GmbH andererseits. Der Antragsteller werde dadurch nicht schutzlos, denn für ihn gelten die Mitbestimmungsregeln des Betriebsverfassungsrechts. Gegen die Entscheidung ist innerhalb eines Monats die Beschwerde zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht statthaft.

ca. 2008

PETITION DER BESCHÄFTIGTEN DER GASTRONOMIE

AN DEN VORSTAND DES UNIVERSITÄTSKLINIKUM GÖTTINGEN
Prof. Dr. Cornelius Frömmel, Priv. Doz. Dr. Günther Bergmann, Dipl. Kffr. Barbara Schulte, (..)

Sie planen, die Gastronomie am Universitätsklinikum zum 01.01.2009 auszugründen. Wir, die Beschäftigten in der Gastronomie, protestieren aufs schärfste dagegen:

  • Wir fordern Sie auf, die Gastronomie nicht auszugründen.
  • Wir wollen unsere Verträge behalten.
  • Wir wollen den Kinderzuschlag und den Ortszuschlag behalten.
  • Wir wollen keine weitere schleichende Privatisierung der Arbeitsplätze in der Gastronomie.
  • Wir wollen, dass Sie uns sagen, wie viel Gehalt wir konkret nach einer Ausgründung als GmbH-Beschäftigte verdienen würden.
  • Wir fordern gerechten Lohn für unsere Arbeit.

Wir sehen nicht ein, dass unsere Arbeitskraft ab dem 1.1.2009 weniger wert sein soll als die Jahre zuvor. Unsere Verträge müssen bestehen bleiben.
Wir wollen nicht in Existenzangst leben. Die Ausgründung zerstört Existenzen, die wir uns jahrelang aufgebaut haben. Wir wollen nicht, dass unser Gehalt nur noch dafür reicht, die Miete und das Brot zu bezahlen. Wir brauchen Arbeitsplätze, die uns und unsere Familien ernähren. Viele von uns sind alleinerziehend und wir sind für unsere Kinder verantwortlich. Es kann nicht sein, dass wir nach einer Ausgründung gezwungen sind, Nebenjobs annehmen oder zum Sozialamt zu gehen.
Ohne uns Beschäftigte läuft in der Gastronomie nichts. Wir bringen Erfahrungen mit, teilweise arbeiten wir seit Jahrzehnten hier. Wir kennen den Arbeitsablauf und wissen wie die Maschinen funktionieren. Aber wir haben das Problem in unserem Arbeitsalltag, dass unsere Vorschläge nicht angehört werden. Dadurch haben wir den Eindruck, dass die Gastronomie sehr ineffizient wirtschaftet. Wenn wir mehr Mitspracherecht hätten, könnte die Gastronomie viel mehr Geld einsparen. Aber wir werden nicht gefragt, wenn es darum geht, die Gastronomie effizienter zu machen. Zum Beispiel könnte man durch das Vermeiden an Überproduktionen viel Geld einsparen. Stattdessen wollen Sie unsere Löhne kürzen.
Wenn wir nicht mehr da sind, dann brechen Arbeitsabläufe zusammen. Wir sind nicht ersetzbar! Nur gerecht bezahlte Mitarbeiter sind auch motivierte Mitarbeiter! Gerade langjährig und unbefristet arbeitende Mitarbeiter setzen sich für ihre Arbeit ein und übernehmen Verantwortung, so dass die Qualität stimmt.

Wir möchten arbeiten um zu leben und nicht leben um zu arbeiten!
Die Beschäftigten der Gastronomie: (..Unterschriften der Beschäftigten)

Protestversammlung am Klinikum 2008
28.10.08 / Die Klinik plant eine "Auslagerung", ein "Outsourcing" der Gastronomiebereiche Kantine, Caféteria usw. . D.h. die Beschäftigten machen ungefähr das gleiche wie bisher, aber sie bekommen einen neuen Arbeitgeber, nämlich die Gastronomie GmbH, die aber gleichzeitig der bisherige Arbeitgeber ist, denn die Gastronomie GmbH gehört zu 100 % der Klinik. Aber - und das ist der Grund für dat janze - sie fällt absurderweise nicht mehr in den Tarifbereich der Klinik und dadurch können die Löhne/Gehälter gekürzt werden. Gegen diese üble Trickserei, die der "Stiftungsausschuß" der Uni auf einer Sitzung am 28.10.08 beschließen wollte kam eine überraschend große Zahl von Kliniksbeschäftigten, die ihren Unmut über diese "Privatisierungsmaßnahme" vor dem geplanten Ort des Treffens äußerten.


Kein Streik, "nur" eine Versammlung in der Pause

Im Vorstandsbungalow neben dem Parkplatz sollte die Sitzung stattfinden. Allerdings wurde wohl angesichts des zu erwartenden Spießrutenlaufs für die Mitglieder des Ausschusses die Sitzung kurzerhand in den Tagungsraum des Papenberghotels gegenüber verlegt (Für solche Hotelkosten ist Geld da).

KollegInnen hatten Wärme-Container der Küche herangerollt, viele selbstgemalte Transparente und Schilder sowie Töpfe oder Geschirr mitgebracht. Offensichtlich verschärft sich aber auch die Stimmung in der Auseinandersetzung, denn wo früher die stillschweigende Übereinkunft galt, dass die Pausen für solche Protestaktionen genutzt werden dürfen, wurde nun versucht, Druck auszüben, um eine Teilnahme an der Protestaktion zu verhindern. Konkret wurde mit Abmahnungen gedroht, die nach Auskunft des zuständigen Ver.di-Sekretärs Roth allerdings keine Gültigkeit haben werden.

Stiftungsausschuß flüchtet ins Hotel - von Figura nicht informiert

Offensichtlich war Unipräsident von Figura nicht über die Verlegung des Sitzungsortes rechtzeitig informiert worden und tapste unter Buhrufen in die Protestversammlung um zum Vorstandsgebäude zu kommen.


Auf die Fragen einer Vertreterin des "Beschäftigen-TV" mochte Unipräsident v. Figura nicht antworten, obwohl die Kollegin den Präsidenten hartnäckig bis zur Eingangstür mit ihren Fragen verfolgte.


Protest gegen Ausgründung der Gastronomie des Universitätsklinikums

Pressemitteilungen Ver.di / 27/28.10.08
"Die Universität hatte bereits 2006 die Streichung von 800 Stellen für 2007 bis 2009 angekündigt. Nun ist geplant, dass die ca. 150 Beschäftigten des Gastronomiebereiches zum Jahreswechsel im Zuge eines Betriebsüberganges in die GastronomieGmbH ausgliedert werden. Damit sollen sie aus dem Tarifgefüge des öffentlichen Dienstes gehen, um eine niedrigere Bezahlung der Gastronomiebranche durchzusetzen. Die Beschäftigten müssen damit Verluste bis zu 35 % hinnehmen.

Gewerkschaftssekretär Horst Roth: der Protest der Beschäftigten soll verhindern, dass man sie z.B. aus dem geltenden Tarifvertrag „rauswirft“."

Foto: Horst Roth / stellv. Geschäftsführer ver.di Bezirk Region Süd-Ost-Niedersachsen bei der Versammlung.

Am 28.10 protestierten über 200 Beschäftigte der Gastronomie und anderer Bereiche der Universitätsmedizin Göttingen (UMG) zu Beginn der Sitzung des Stiftungsausschuss Universitätsmedizin gegen die geplante Ausgründung und die damit beabsichtigte Lohnsenkung. Als Aufsichtsorgan des Vorstandes der UMG trägt der Stiftungsausschuss die Mitverantwortung für die Entscheidung des Vorstands, die Beschäftigten im Gastronomiebereich zum Jahreswechsel in die Gastronomie GmbH zu überführen. Damit soll eine um bis zu 35% niedrigere Bezahlung im Gaststättengewerbe durchgesetzt werden. Weitere bisher nicht näher benannte Bereiche der UMG sollen ebenfalls ausgegründet werden. Der Stiftungsausschuss hatte bereits 2006 ein weitreichendes Konsolidierungsprogramm beschlossen, dem 800 Stellen in der Zeit bis 2009 zum Opfer fallen. Der stellv. ver.di Geschäftsführer Horst Roth kritisiert, dass schon dieser Personalabbau zu unerträglicher Leistungsverdichtung in der Klinik geführt hat, obwohl die Ursachen für das Haushaltsdefizit nicht bei den Beschäftigten zu suchen ist. Die Deckelung der Betriebskosten durch die Gesundheitsgesetzte sorgen seit Jahren für Unterfinanzierung, Personalabbau und Tarifflucht durch Ausgründung und Privatisierung. Die vom Bundeskabinett hierzu am 24.9.08 beschlossenen Maßnahmen gleichen diese Fehlentwicklung nur zum Teil aus. Vorstand und Stiftungsausschuss sollten sich für eine auskömmliche Finanzierung der Betriebskosten beim Gesetzgeber stark machen, anstatt gerade den unteren Lohngruppen auch noch den Lohn zu kürzen. Ein zweiter Grund liegt in der mangelhaften Investitionsförderung durch das gesetzlich zuständige Land Niedersachsen. Die Gebäude der UMG sind baulich nicht auf die heutigen medizinischen und organisatorischen Konzepte ausgelegt. Hinzu kommt die energetisch verschwenderische Bausubstanz der 70er Jahre, die sich bei den drastisch gestiegenen Energiekostensteigerungen besonders schmerzlich bemerkbar machen. Horst Roth dazu: Hier sollen der Vorstand und der Stiftungsausschuss beim Land Niedersachsen einen Zuschuss zu den Betriebskosten einfordern, und zwar so lange, wie die UMG mangels fehlender Investitionen die Betriebsabläufe nicht optimieren kann bzw. Energiesparmaßnahmen nicht vorgenommen wurden.

 

Sicherheitsdienst gegen Transparente

Am 15.10.09 trafen sich ca. 30 Protestierende im Uniklinikum, um bei einer Veranstaltung des Personalrates (ein Treffen von Personalräten aus Deutschland) zu verschiedenen Themen (z.B. Ausgründung) ihre Anliegen kundzutun. Bei dem Treffen der Protestierenden beim Haupteingang erschien der Sicherheitsdienst und erteilte nach einem kurzen Gespräch ein Hausverbot.
Nur nach einer Einwilligung, die Transparente und Protestschilder nicht mit ins Gebäude zu nehmen, durften die Betroffenen zu der Veranstaltung des Personalrates. Dort wurde die anstehende Kaffee-Pause genutzt, um die Teilnehmer über die Anliegen der Demonstranten zu informieren. Dies wurde auch mit Erfolg getan.

Das Foto zeigt das Gespräch mit dem Sicherheitsdienst, in dem ein Verdi-Vertreter versucht, das ausgesprochene Hausverbot zu diskutieren. (Die Sicherheitsdienstleute wollten nicht fotografiert werden und haben ein S auf dem Kopf)

Text und Foto: skn

 

"Solidarität mit den Beschäftigten der Gastronomie in der Universitätsklinik" (Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke) im Kreistag am 15.12.08, ab 15 Uhr im Neuen Rathaus

IGMetall-Solidaritätserklärung

10.12.08 / "Resolution zur Ausgründung der Gastronomie des Uni-Klinikums Göttingen
Die Mitglieder der Delegiertenversamlung der IG Metall Süd-Niedersachsen-Harz haben am 8. Dezember 2008 über die beabsichtigte Ausgliederung der Gastronomie des Göttinger Universitätsklinikums diskutiert. Sie erklären sich solidarisch mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen, die sich gegen die Ausgliederung und die damit verbundenen Entgeltverluste von 35 Prozent, zur Wehr setzen. Die Delegierten der IG Metall Süd-Niedersachsen-Harz fordern den Vorstand des Uni-Klinikums auf, diese Entscheidung zurückzunehmen. Diese unsoziale Entscheidung würde dazu führen, dass der größte Teil der Beschäftigten nicht vom Arbeitseinkommen vollständig leben könnte und aufstockendes Arbeitslosengeld II beziehen müßte."

Beschäftigte fordern Unterstützung vom Rat 5.12.08

"Kommt alle zur Kundgebung" hieß es im Aufruf der Beschäftigten in der Uniklinik-Gastronomie. Der Rat der Stadt Göttingen hatte die Diskussion über eine Resolution auf der Tagesordnung stehen. "Das Uniklinikum Göttingen ist der größte Arbeitgeber in der Stadt Göttingen und Region. Wir gehen davon aus, dass nach der Ausgründung der Gastronomie, die Privatisierung im Uniklinikum weitergeht. Unterstützt unseren Kampf! Die Beschäftigten der Gastronomie am Uniklinikum Göttingen"

Gemeinsamer Antrag der SPD-, Bündnis90/Die Grünen- und GöLINKE-Ratsfraktionen betr. "Resolution zur Solidarisierung mit den Beschäftigten der Gastronomie der Universitätsklinik Göttingen " (Korrektur: Vorher war fälschlicherweise von einem Antrag der GöLinken allein ausgegangen worden)

"Der Rat der Stadt Göttingen erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten der Gastronomie in der Universitätsklinik Göttingen, die um ihre Arbeits- und Lebensbedingungen fürchten und fordert den Vorstand der Universitätsmedizin Göttingen auf, seine Entscheidung über die Überführung der Beschäftigten aus den Bereichen Zentralküche, Mensa, Cafeteria und Restaurant in die UMG Gastronomie GmbH zurück zu nehmen. Der Rat der Stadt Göttingen empfiehlt, alle Mitarbeiter in dem schwierigen Sanierungsprozess mitzunehmen und sie nicht durch eine Ausgründung aller nicht zum Kerngeschäft der Klinik gehörenden Sekundärprozesse von der Universitätsmedizin Göttingen abzukoppeln. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Vorstand der Universitätsmedizin Göttingen von dieser Resolution in Kenntnis zu setzen."

Der Resolutionstext einschließlich der schriftlichen Begründung wurde von SPD Ratsmitglied und UMG-Beschäftigten Dr. Klaus-Peter Hermann verfasst, durch die SPD Ratsfraktion am 27.11. gebilligt und anschließend vom Verfasser persönlich allen anderen Ratsfraktionen vorgelegt. GöLinke und Grüne haben ihn sofort und ohne Änderung übernommen. (Klarstellung in einer Zuschrift von K-P Hermann) . Bei der Entscheidung im Rat lehnten CDU und FDP die Erklärung ab.

Fotos: Protestierende im Rathausfoyer

Am 05.12.08 hatten um 15 Uhr die Betroffenen des Uni-Klinikums vor dem Neuen Rathaus zu einer Aktion gegen die Ausgliederung in eine GmbH aufgerufen. Es waren ca. 80 Menschen da, es gab Musik von der Gruppe "Zorn" und Redebeiträge von Patrick Humke-Focks, Gabriela Andretta, Roth von Verdi und Betroffenen.

2006: Uniklinik plant Privatisierung des Gastronomiebereichs

27.10.06 / Zum "Gastronomiebereich" des Klinikums gehören u.a. die riesige Kantine, die darin integrierte Caféteria und in einem zweiten Bereich ein Selbstbedienungsrestaurant mit Cafébereich.

Der Ausschuss Humanmedizin plant, am 31. Oktober durch Gründung einer Gastronomie GmbH den Gastronomieteil der Universitätsklinik Göttingen zu privatisieren. Nach den ver.di vorliegenden Informationen ist damit beabsichtigt, das Lohnniveau langfristig um 30 % abzusenken. Ver.di Sekretär Horst Roth: " Wir haben kein Verständnis dafür, dass für eine verfehlte Gesundheitspolitik schon wieder die unteren Einkommensgruppen die Zeche zahlen sollen. Wir werden den Widerstand mit den Beschäftigten organisieren."
Unter dem Motte "Halloween - das Privatisierungsgespenst geht um" wird es eine Mahnwache am Dienstag früh vor dem Gebäude des Klinikumvorstandes geben, um die ankommenden Ausschussmitglieder vor der um 10:30 Uhr beginnenden Sitzung auf die Interessen der Beschäftigten aufmerksam zu machen. In einen Brief an den Vorsitzenden des Ausschuss Humanmedizin, Professor Hauke, hat ver.di an den Ausschuss appelliert, von diesen Plänen Abstand zu nehmen. Für den Fall, dass trotzdem der Ausschuss an diesen Plänen festhält fordert ver.di die tarifvertragliche Absicherung der bisherigen Beschäftigten und einen Tarifvertrag für die neu gegründete Firma.
ver.di sieht durchaus die Schwierigkeiten der öffentlichen Krankenhäuser, aber dazu sind im neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst entsprechende Regelungen getroffen worden, die solche Ausgründungen vermeiden sollen. Dieser Tarifvertrag soll nun, nachdem dafür auch in der Uniklinik Göttingen dieses Jahr 14 Wochen gestreikt wurde, am 1. November in Kraft treten. Bevor hier vorschnell Fakten geschaffen werden soll erst einmal dieses Instrument sorgfältig geprüft werden.

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