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Flüchtlingsunterkunft Siekhöhe
Berichte
aus der Siekhöhe und Stellungnahme von Stadt & DRK > Forderungen
zur Einhaltung von Mindeststandards in Flüchtlingsunterkünften
10 März 2022 Lange Auseinandersetzungen
hatten erreicht, dass die Lagerhalte Siekhöhe nicht mehr für
einen mittel- oder gar längerfristigen Aufenthalt von Flüchtlingen
benutzt wird. Nun ist durch die hohe Zahl von Flüchtlingen aus der
Ukraine die Siekhöhe wieder als Notlösung in Planung, weil so
schnell kein Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann. |
Verwaltung
probiert nochmalige Verlängerung der Siekhöhe Text: 1) Wortprotokoll der
15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales,
Integration, Gesundheit und Wohnungsbau vom 15. Mai 2018. Ratsfraktion Bündnis
90/DieGrünen "lehnt eine Verlängerung der Siekhöhe vehement
ab" 15.11.2018 Anmerkung goest: Im Endeffekt sprechen sich hier die Grünen für eine weitere Konzentration von Flüchtlingsunterkünften in der Weststadt aus! |
“Nacht
der Solidarität“ am 13.9.18 vor der Sammelunterkunft Siekhöhe
Die Basisdemokratische Linke Göttingen ruft zur auf. Am kommenden Donnerstag veranstaltet die Basisdemokratische Linke Göttingen eine „Nacht der Solidarität“ vor der umstrittenen Massenunterkunft am Anna - Vandenhoek - Ring 13. Die Aktion richtet sich gegen die Abschiebepraxis der Stadt Göttingen. Die „Nacht der Solidarität“ knüpft an die vorangegangene Initiative „Deportation Watch“ an, welche über einen Zeitraum von fünf Wochen nächtliche Abschiebungen aus der Unterkunft dokumentiert hat. „ Bei den Beobachtungen wurde klar, dass es dort fast je de Nacht Abschiebeversuche gibt und die Bewohner*innen in ständiger Angst leben und nachts kaum zum Schlafen kommen. Schlaf- mangel wird so zur Tagesordnung “, .....Ziel der geplanten Veranstaltung ist es, Solidarität mit den Bew ohner*innen zu zeigen und ihnen zumindest für eine Nacht die Möglichkeit zu geben, die allseits vorhandene Angst vergessen zu können und stattdessen bei Livemusik und Essen mit anderen Menschen ins Gespräch zu kom- men. Außerdem soll in diesem Zuge auch auf die unmenschliche Abschiebepraxis der Stadt Göttingen und auf die katastrophalen Wohnbedingungen in der ehemaligen Lagerhalle auf- merksam gemacht werden. „ Die Massenunterkunft Siekhöhe liegt am Rand der Stadt i n einem unbewohnten Industriegebiet. Soziale Kontakte zur Außenwelt zu knüp- fen ist de facto nicht möglich. Fernab der städtischen Öffentlichkeit hat die Verwaltung sich dort quasi ihren eigenen Abschiebeknast geschaffen. Wir fordern nach wie vor, diese Ein rich- tung sofort zu schließen.“ Mit dieser Aktion möchten die Aktivist*innen der Isolation entgegentreten und ein gemeinsa- mes Miteinander ermöglichen, bei dem sich Geflüchtete und Unterstützer*innen kennenlernen und austauschen können. Die Veranstaltung beginnt um 20 Uhr und Besucher*innen sind herz- lich willkommen ((Anmerkung Da die Leute immer wieder pdf-Dateien schicken, ist der Text gespickt mit unmotivierten Spiegelstrichen und Lücken - wir lassen das einfach so) Demonstration 12.5.18 11.5.18 / Die Aktivist*innen
von Our House Nansen 1, die in der letzten Woche ein leerstehendes Wohnhaus
in Göttingen besetzt hatten, rufen für Samstag, den 12. Mai, zur Demonstration
gegen die Wohnungs- und Geflüchtetenpolitik der Stadt Göttingen auf. Die
Demonstration Motto beginnt um 13 Uhr auf dem Zentralcampus der Universität
und wird von dort in die Innenstadt ziehen.
Nach
den in anderen Stellungnahmen geäußerten Argumenten weist der
Integrationsrat auf konkrete Forderungen hin 12.4.18 (...) Ohne ein gezieltes und unterstützendes Auszugsmanagement wird sich an dieser Situation nichts ändern. Der Integrationsrat fordert daher die Einrichtung eines „Auszugsmanagement“ bei der Stadt Göttingen, mindestens zwei SachbearbeiterInnen der Stadt Göttingen sollen ausschließlich und gezielt Wohnungen für Flüchtlinge aus den Flüchtlingsunterkünften suchen. Sollte der Betreibervertrag mit dem DRK für das Lager Siekhöhe als Flüchtlingsunterkunft trotz aller Einwände verlängert werden, halten wir eine Änderung der Konditionen für unabdingbar: Gerade aufgrund der schwierigen Lebensbedingungen in der Siekhöhe und der großen Anzahl dort lebender Flüchtlinge ist eine professionelle Sozialarbeit notwendig. Dieser Standard, der eigentlich für alle Flüchtlingsunterkünfte gilt, soll durch die Beschäftigung von mindestens zwei Sozialarbeiterinnen sichergestellt werden, Menschenrechtsorganisationen (z.B. Amnesty International, Flüchtlingsräte, Women in Exile) und Flüchtlingsinitiativen müssen freien Zugang zu der Halle in der Siekhöhe erhalten, Flüchtlinge, die nach der EU-Aufnahmerichtlinie 2013/33 zu den besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen zählen (z.B. Opfer jeglicher Gewalt, Flüchtlinge mit Traumafolgestörungen, Schwangere, Minderjährige, Alleinerziehende mit minderjährigen Kinder, Alte (ab 65 Jahre), Kranke und Flüchtlinge mit Beeinträchtigungen) sollen nicht in der Unterkunft „Siekhöhe“ untergebracht werden. Will man der Intention der EU-Aufnahmerichtlinie folgen, die seit Juli 2015 in Deutschland umgesetzt werden muss und den Menschen besonderen Schutz gewähren, so darf man sie nicht in der Flüchtlingsunterkunft Siekhöhe unterbringen. Die Isolation von Geflüchteten bleibt Programm der Stadtverwaltung Initiativen,
Geflüchtete und Unterstützer*innen in Göttingen sind empört über die Planung
der Stadtverwaltung, den Betrieb der Notunterkunft Siekhöhe nochmals zu
verlängern. Ende November 2017 versicherte Sozialdezernentin Broistedt
auf einem Koordinator*innentreffen des Migrationszentrums, die Siekhöhe
werde bis Ende 2018 geschlossen. Nun folgt die nächste Kehrtwende. Die
Kritikpunkte, die die Siekhöhe seit ihrer Einrichtung begleiten, sind
bekannt: Bei der Siekhöhe handelt es sich um eine Unterbringung auf Turnhallen-Niveau.
Die Halle wurde Ende 2015 geplant, als die Balkanroute noch offen und
die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge nicht abzuschätzen war. Es handelte
sich von Beginn an um eine Notunterbringung in einer Ausnahmesituation.
Diese Ausnahmesituation war schon bald nicht mehr gegeben. Andernorts
wurden die Turnhallen und Baumärkte so rasch wie möglich geschlossen,
als die Zuweisungszahlen sanken und angemessenere Formen der Unterbringung
eingerichtet werden konnten. In der Universitätsstadt Göttingen hingegen
wurde diese rudimentäre Form der Unterbringung nicht nur verstetigt, sondern
auch gegen jedes rationale Argument zu einem angeblichen Vorzeigemodell
erhoben. Das
Lager muß geschlossen werden,die
Verwaltung will es weiterbetreiben Kommentar
: Konrad Kelm (Kreistagsabgeordneter der Partei DieLinke) Pressemitteilung
der Stadt Göttingen 5. April 2018
Eine
Erklärung nach dem Vernetzungstreffen der Freiwilligen-Initiativen
zur Unterstützung von Geflüchteten, Göttingen, den 15.11.2017 Insbesondere kritisieren wir an der Unterbringung
auf der Siekhöhe: Immer wieder hören wir von Geflüchteten, dass die
Lebensbedingungen auf der Siekhöhe unerträglich sind. Wir schlagen für den Übergang vor: Die
Ratsfraktion der Grünen im Juni 2017: Stadtverband der Grünen
Der Stadtverband der Grünen hat offensichtlich wenig bei der Willensbildung
zu melden, denn von dort hieß es Seitens
der Grünen hieß es zum Wohnungsbau zuerst "Gleichzeitig
besteht die Chance, auf dem Gelände des IWF sozialen
Wohnungsbau zu schaffen, der insbesondere Geflüchteten zu Gute
kommen könnte." Diese Äußerung wurde in "Wohnungen
im bezahlbaren Segment" umgewandelt. Siehe auch >Artikel "Sozialwohnungen-Fake" ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ CDU-Fraktion will Siekhöhe und IWF weiterbetreiben, die Wohnungen im Albrecht-Thaer-Weg aber nur für Studis nicht für Flüchtlinge nutzen 22.6.17 / Im Sozialausschuss am 13.6.17 akzeptierten die CDU-Mitglieder den Beschluß, Flüchtlinge aus anderen Unterkünften in der Siekhöhe unterzubringen und z.B. die IWF-Flüchtlingsunterkunft zu schließen. Sie enthielten sich einfach der Stimme und ließen SPD/Grüne mal machen. Am 20.6.17 stellt die CDU in einer Erklärung ihres Landtagskandidaten Theuvsen plötzlich fest: "Mit den offenen, beengten Schlafbereichen und der fehlenden Einbindung in ein urbanes Umfeld spielt sich die gesamte Freizeit für alle Altersstufen allerdings in einem großen und offenen Bereich ab. Die Unterkunft ist daher für eine längerfristige Unterbringung von Flüchtlingen, insbesondere von Familien, nicht geeignet" (CDU-Fraktion, Webseite 20.6.17) In Bezug auf die Unterbringung erklärte der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Göttingen Prof. Dr. Ludwig Theuvsen , der im Januar 2018 in den Niedersächsischen Landtag gewählt werden will: "Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. (...) Zentrale Unterbringungen haben sich als integrationshemmend herausgestellt. Die mittel-, bzw. langfristige Unterbringung von Flüchtlingen müsse daher dezentral stattfinden." (Quelle 18.1.17) Dennoch will die CDU
die Siekhöhe als "Ankommenseinrichtung" beibehalten und
mogelt sich heraus indem sie nicht festglegt, wie lange so ein "Ankommen"
und Verweilen in einer Lagerhalle dauern soll. ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Konrad Kelm * Göttingen, den 14.6.2017
/ Der angerichtete Flurschaden
ist beträchtlich. Dass die zivilgesellschaftliche, solidarische Refugee
welcome-Bewegung die Verwaltungsentscheidung nicht mitträgt, versteht
sich fast von selbst. Auf der Sozialausschusssitzung aber äußerten sich
auch der Integrationsrat ablehnend, ebenso Mitglieder des Migrationszentrums.
Das Bonveno-Team war mutig und packte die in der Tasche geballte Faust
aus und wies der Verwaltungsvorlage zahlreiche Fehler und falsche Darstellungen
nach.
Demonstration
am Samstag 10.6.17, 14 Uhr Gänseliesel
Wer wissen will, wie zynisch die Schönrederei der fensterlosen Flüchtlingslagerhalle Siekhöhe ist, sollte sich die Interviews mit den Flüchtlingen aus der Siekhöhe durchlesen. >>Interviews
Aufruf
- Basisdemokratische Linke
Unterschriftenaktion
Siekhöhe schließen Einer der wichtigsten Stände bei der Kulturenmesse informierte über die Lagerhalle für Flüchtlinge in der Siekhöhe und sammelte Unterschriften für die Forderung nach sofortiger Schließung der Flüchtlingslagerhalle Siekhöhe.
Thema Siekhöhe im Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Der Ausschuss wurde am 10.5.17 um 16.00 Uhr in den Ratssaal des Neuen Rathauses verlegt, nachdem vom Netzwerk freiwilliger Initiativen der Flüchtlingshilfe Protest angekündigt worden war. Die Besucher*innenplätze im Ratssaal waren voll besetzt mit ca. 100 Leuten. Unüblicherweise mußte man vor Betreten des Saales Einlaßkarten am Infoschalter abholen. Die neue Sozialdezernentin Broistedt stellte zu Beginn das Thema mithilfe einer Präsentation vor, die auch im Internet abrufbar ist ( >>Präsentation der Verwaltung ) Als jemand ein Schild mit den Spruch Siekhöhe schließen hochhielt forderte sie sofort den Ausschussvorsitzenden auf, das zu unterbinden. Nach der Kritik, dass in der Halle das Licht zentral gesteuert würde und bis 22 Uhr hell sei, bat Broistedt den Vertreter des Siekhöhenbetreibers im Publikum er solle erklären wie das mit dem Licht in der Siekhöhe sei und der meinte dann: das wäre kein Problem, die Leute würden sowieso eher am Abend aktiv sein. (sic!) . Die Kritik an den offensichtlichen Mängeln der Massenunterkunft wurde entgegengehalten, naja dem einen gefiele es und jemand anderem nicht - das könne man nicht generell sagen. Und das Lärmproblem wurde vom Ausschussvorsitzenden damit kleingeredet indem er behauptete, da sei ein Trommelkurs gewesen und man habe in der Halle nichts gehört. Es geht wohl kein Weg daran vorbei, dass von unabhängiger Seite eine professionelle Bewertung der Halle vorgenommen wird bei der u.a. die Bewohner*innen mit nicht suggestiven Fragen in einer neutralen Umgebung interviewt werden wie es ihnen in der Halle geht. Immerhin hat die Kritik (u.a. kritische Nachfragen per Email) im Rathaus dazu geführt, dass die Entscheidung über die Siekhöhen-Fortsetzung verschoben wurde und vorher eine Begehung von Siekhöhe und IWF erfolgen soll. Broistedt meinte dazu, eigentlich hätte das die Verwaltung auch ohne weitere Diskussion entscheiden können, aber man habe sich dafür entschieden, das in den Ausschuss zu bringen und zu diskutieren. Massenunterkünfte schliessen - aber die Siekhöhe zuerst! 8.5.17 Statt Schließung
der Siekhöhe plant die Verwaltung: Die
Siekhöhe, eine Lagerhalle die als Notunterkunft eingerichtet wurde
jedoch soll weiter genutzt werden! Bei
der Abwägung von Vor- und Nachteilen der Unterkünfte werden
die Belastungen der Flüchtlinge in der Siekhöhe seitens der
Verwaltung völlig ignoriert. Die
Siekhöhe, das ist eine große Halle ohne Fenster, ohne Zimmerdecken,
der Standort
ist isoliert und abseits gelegen an der Autobahn im Industriegebiet,
in einer tristen Gegend.
Die Einrichtung einer Bushaltestelle wurde von der Stadt und vom Rat abgelehnt.
Der permanente Lärm in der Halle erlaubt dort kaum zur Ruhe zu kommen,
weil über die offenen Decken der Kabinenabtrennungen alle Geräusche
der Halle zu hören sind .
Ein >>Video
(leider nicht mehr abrufbar) vermittelte einen Eindruck von dieser Situation
Traumatisierte Flüchtlinge bräuchten aber Ruhe. Die Flüchtlinge
dürfen dort nicht selbst kochen, nicht selbst waschen etc. werden
mit einer scheinbaren "Rundumversorgung" in Untätigkeit
und letargisierenden Unselbständigkeit gehalten.
Weil man sehr viele Flüchtlinge erwartet hatte, das Lager Friedland überquoll schuf man in Eile diese Halle als Notlösung. Auch die offiziellen Vertreter der Stadt meinten damals noch, das sein keine glückliche Lösung. Jetzt aber möchte man trotz rückläufiger Flüchtlingszahlen zuerst andere Unterkünfte schließen - die Siekhöhe aber beibehalten. Die Forderung ist nun, dass die Siekhöhe geschlossen wird, die Flüchtlinge schnellstmöglich in dezentralen Wohnungen untergebracht werden , zu möglichst viel Eigeninitiative angeregt werden und jene, die besondere Betreuung brauchen in entsprechend fürsorglicheren Unterkünften betreut werden.
Grundsätzliches |
Probleme mit Security in der Siekhöhe - 2 Securityleute entlassen Bericht eines unabhängigen Flüchtlingshelfers der intensiven Kontakt zu Flüchtlingen auch in der Siekhöhe hält: Der Bericht erreichte uns während der Redaktionsferien - jetzt nachträglich am 14.8.16: Freitag 29. Juli auf Samstag 30 Juli, so wurde ihm berichtet, hätten zwei Security-Männer stark alkoholisiert und in der Nacht bis 4 - 5 Uhr morgens durch Lärm gestört. Sie haben sich mit zwei alleinstehende Refugee Frauen aus dem Haus unterhalten und laut gelacht. Eine Familie fühlte sich gestört, der Mann ging zu den zwei etrunkenen Security-Leuten und bittet sie leise zu sein, seine Familie wolle schlafen. Reaktion der Security-Leute war: einer von beiden schubst ihn, droht ihm verbal in aggressiver Stimmung. Samstag früh beim Schichtwechsel gehen einige BewohnerInnen zu einem Security dem sie vertrauen, wei er auch Migrationshintergrund hat, sie erzählen ihn die Geschichte von der Nacht mit zwei Betrunkenen. Der schreibt daraufhin einen Bericht von den Geschehnissen der vorigen Nacht auch im Hinblick auf einige EinwohnerInnen als Zeugen. Das schickt er seinem Chef. Am gleichen Tag entscheidet der Security-Chef die beiden Betrunkenen zu entlassen. Nunmehr gibt es 4 Security in der Nacht, damit mehr gegenseitige Kontrolle möglich ist. 16.8.16/ Bericht aus
der Siekhöhe /
Berichte aus der Siekhöhe und Stellungnahme von Stadt & DRK 13.7.16 Auszüge aus
dem >>Bericht von Our House OM10
Ein junger Mann, der alleine auf der Flucht ist, stellt fest: "Es ist unverantwortlich, in der Siekhöhe Kinder, Frauen, Paare und kranke Menschen unterzubringen." Dringend benötigte Ruhe, Schutz der Intimsphäre und individuelle Versorgung sind dort nicht gegeben. Dies deckt sich mit den Beobachtungen der Unterstützer*innen: "Nach nur zwei Stunden Aufenthalt in der Siekhöhe hatten wir das Gefühl, unsere Ohren sind taub, und wir hatten alle Kopfschmerzen. Wie schlimm muss das erst nach mehreren Tagen und Nächten sein." Gerade schwangere Frauen leiden unter der Belastung in der Siekhöhe. Eine Schwangere berichtet, dass sie aufgrund des allgemeinen Stresses mit ihren Kräften am Ende sei. Als sie wegen Erschöpfung in einem Göttinger Krankenhaus behandelt wird, wird dort eine Wachstumsstörung des Kindes festgestellt und dringend Ruhe, am besten in einer eigenen Wohnung verordnet. Stattdessen ist sie nun weiter im Lager Siekhöhe. Zwar wurde sie vorübergehend in einem Isolationszimmer untergebracht, aber die Luft war dort sehr schlecht und ihre Sachen musste sie unbeaufsichtigt in dem alten Zimmer belassen. Zu Essen bekommt sie nicht ausreichend. "Ich esse vegetarisch, aber das meiste Essen ist mit Fleisch. Und selber kochen dürfen wir nicht."
Weiter im OM10 Bericht:
"Uns wird es sehr schwer gemacht. Wahrscheinlich wollen sie, dass wir freiwillig Deutschland verlassen." > Siehe dazu auch >"Randbemerkung zur Siekhöhe" von Gerd Nier |
Kreisverwaltung: "Aufbau zentraler Unterkünfte schreitet voran" 17.8.16 / Während
Flüchtlingshelfer*innen Standards bei den Flüchtlingsunterkünften
fordern und die Vermeidung von Lagern wie der Siekhöhe verlangen
kündigt der Landkreis den "Ausbau zentraler Unterkünfte"
an. |
Siekhöhe
, Sammelunterkunft für 400 Personen
29.1.16 / 10.3.16 / Ende 2011 ging die Firma C+C Schaper (Cash & Carry – Gastronomie-Großmarkt des Metro-Konzerns) aus der Lagerhalle auf der Siekhöhe raus. Besitzer der Halle ist Industriebau Wernigerode GmbH (Bauunternehmen in Sachsen Anhalt). Siekhöhe: ohne Fenster, ohne Zimmerdecken, isolierter Standort
Ungünstiger Standort: Autobahn, isoliert, Industriegebiet
Baurecht
für 3 Jahre "gelockert"
2,5
Mio € für den Umbau mit Parzellen für jeweils 8-16 Personen
Aber
um das schnell wieder abzuschwächen fügte er hinzu, in den Stadien
wäre es gefährlicher und über Negativbeispiele würde
zu intensiv berichtet . Auffällig häufig war die Rede von "Sicherheit",
dem Betreibermodell und die Sicherheit, einer Gefährungsanalyse,
Gespräche mit der Polizeidirektion zum Thema Gefährdung und
eine entsprechende Pressekonferenz. Beim Sicherheitskonzept in der Massenunterkunft
könne der Betreiber, das DRK auf die Erfahrungen mit der "Funsporthalle"
auf den Zietenterrassen aufbauen. Bei einer Besichtigung des der Funsporthalle
am 29.1. erschien das gesamte Anwesen wie ein Lager, abgesperrt, umzäunt,
mit Security. Angesichts all dieser ungünstigen Bedingungen fragt man sich, ob das EAM-Haus nicht günstiger gewesen wäre, weil besser unterteilbar und mit dem Supermarkt vor der Tür. Den Vorschlag die Stockwerke des leerstehenden EAM Hochhauses als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen hatte OB Köhler mit der Frage abgebügelt: "Würden Sie in einem Aquarium wohnen wollen?" Angesichts der fensterlosen Halle muß man zurückfragen: Würden Sie gerne in einer fensterlosen Kiste leben? Und das zusammen mit 400 anderen ein halbes Jahr lang? |
Initiativen fordern Mindeststandards / Stadt diffamiert Protest 5.6.16 / Bei dem Beschluss zur Umsetzung von Flüchtlingen in die Lagerhalle an der Autobahn werden die von den Flüchtlingshilfe-Initiativen aufgestellten Mindeststandards völlig außer acht gelassen. Stattdessen werden die Freiwilligeninitiativen in einer Stellungnahme der Stadt frontal angegriffen Flüchtlingshelfer*innen
die Forderungen stellen werden diffamiert Instrumentalisierte Kakerlaken
Weiter heisst es in dem Bericht über die Stellungnahme Lieskes: "Den Schädlingsbefall grundsätzlich in Abrede zu stellen, ist aus Sicht der Stadt überhaupt nicht nachvollziehbar. Jede weitere Verzögerung erhöht das Risiko, die Schabenplage weiter nach Weende hineinzutragen. Das kann leider auch durch die aktiven Ehrenamtlichen passieren." Diese Sichtweise im Lieske-Bericht wirkt überraschend aufgeregt, denn gegenüber den Beschwerden wegen des Kakerlakenbefalls im Hagenweg 20 , hat die Stadt in der Vergangenheit angeblich mit den Worten reagiert, das sei zwar "eklig aber nicht gesundheitsgefährdend" (>Pressebericht GT). Und ausgerechnet direkt neben dem Kakerlaken verseuchten Haus im Hagenweg 20 , baut die städtische Wohnungsbau neue Flüchtlingsunterkünfte (>Foto). Alle Verwaltungsausschussmitglieder
inkl. Grüne und sogen. "Antifaschistische Linke Ratsfraktion"
ALG" für die Umsetzung der Flüchtlinge in die Lagerhalle? DHL Zentrum des Kakerlakenbefalls
– Nicht die Flüchtlingsunterkunft
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Proteste gegen die Verlegung von Flüchtlingen in die Massenunterkunft Siekhöhe Update 19.5.: Demonstration "Siekhöhe is' nicht"
Das Vertrauen in Verhandlungen mit der Stadt dürfte einen schweren Knacks bekommen haben, weil es noch kurz vorher als Ergebnis des Gesprächs mit der Flüchtlingshilfe Weende in einer Pressemitteilung der Stadt hieß: Ein unabhängiger Gutachter wird eingeschaltet, der prüfen soll, ob ein Auszug tatsächlich nötig ist ...". Auf der Demo berichtete nun eine Sprecherin aus Weende, dass die Stadt lediglich eine Stellungnahme des Gesundheitsamtes nach Aktenlage vorgelegt habe und sofort die Umsetzung durchführen wollte, die jedoch durch protestierende Menschen hätte verhindert werden können. Auf
den Kundgebungen vor dem Neuen Rathaus am Carré und am Alten Rathaus wurde
folgendes Statement wiederholt: Ein Flüchtling kritisierte bei einer Rede am Alten Rathaus ganz konkret, dass in der Siekhöhe keine Integration stattfinden könne. Es ist ein Zaun drumrum und es sind keine Gäste erlaubt. Integration unter Bedingungen eines Massenlagers sei nicht möglich. Nach
den Berichten der Flüchtlinge und der Unterstützerinitiativen verlas Edgar Schu
als Anmelder und Mitglied der Partei DieLinke folgende Forderungen:
Siekhöhe: Demonstration, Verhandlungen, Änderungen 18.5.16 / Die zuständige Sachbearbeiterin für Wohnraumfragen der Stadt hat einen Brief an die Bewohner*innen in der Großen Breite 10 unterschrieben. (Die Nennung der entsprechenden Namen sieht die Stadt ja absurderweise als Verletzung des Persönlichkeitsrechtes an, wie wir im Fall der Wertgutscheineabbildung erfahren haben - daher verweisen wir auf die Veröffentlichung des Namens der Sachbearbeiterin für Wohnraumfragen durch die Stadt selbst hin ) Dieser
Brief enthält eine "Umsetzungsverfügung" , verkündet
eine "Ordnungsrechtliche Maßnahme zur Vermeidung Ihrer unfreiwilligen
Wohnungslosigkeit" und beinhaltett den Hinweis "Den mir hier eingeräumten
Ermessensspielraum habe ich nach § 40 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) ausgeübt."
Weiter heisst es: "Die von Ihnen unterschriebene
Nutzungsverfügung vom xxx für die Unterkunft Große Breite 10 wird
bis zum 23.05.2016 befristet.Um nach dem Auszug aus der Große Breite 10
Ihrer Wohnungslosigkeit vorzubeugen beabsichtige ich, Sie zum 24.05.2016 der neuen
Unterkunft Anna-Vandenhoeck-Ring 13, 37081 Göttingen unterzubringen. Eine
entsprechende Nutzungsverfügung werde ich Ihnen zeitnah zur Unterschrift
vorlegen. Angeblich,
so der Brief habe "eine Untersuchung ergeben, dass ein Schädlingsbefall
mit Kakerlaken vorliegt." Dagegen hatte uns eine Flüchtlingshelferin
zur Frage Kakerlaken geschrieben: "Also...ganz klare Antwort...wir haben
seit Monaten nichts gesichtet. Zumindest habe ich nichts gesehen und mir wurde
auch nichts berichtet. Auch habe ich keine Fälle o.ä. gesehen und mir
ist auch nicht zu Ohren gekommen dass irgendwo welche gewesen wären." Gleichzeitig zur besänftigenden Pressemeldung der Stadt über eine "Einigung" wurde am 18.5.16 der Vollzug der "Umsetzung" von Flüchtlingen aus dem Haus Hagenweg 2 ("Weißes Haus") angeordnet. Dies wurde durch den Widerstand von Menschen vor dem Haus zwischen ca. 13 und 15 Uhr verhindert. Protest gegen die Verlegung von Flüchtlingen in die Massenunterkunft Anna-Vandenhoeck-Ring 4.5.16 / In einer Mitteilung der Stadt heute heißt es die Umbauarbeiten in der von der Stadt Göttingen angemieteten Gewerbehalle im Anna-Vandenhoeck-Ring seien so gut wie abgeschlossen. Dort werde "ab Mitte Mai 2016 eine weitere städtische Flüchtlingsunterkunft ihren Betrieb aufnehmen, in die zunächst nach und nach auch Bewohner/innen aus anderen Unterkunftsstandorten im Stadtgebiet einziehen werden, die – neben ehrenamtlicher Hilfe - bislang nur durch ambulante und nicht durch dauerhafte, stationäre Betreuungsdienste versorgt werden konnten. Betrieben wird die neue Einrichtung durch das Deutsche Rote Kreuz. Die Unterkunft soll den Mitgliedern des Ausschusses für Soziales und Gesundheit und den Vertreterinnen und Vertretern der Medien am Dienstag, 10. Mai 2016, ab 14.00 Uhr vor Ort vorgestellt werden."
Flüchtlinge
aus der Unterkunft Große Breite 10 / Weende
sollen nach Grone 5.5.16
/ Die Bewohner*innen in der Flüchtlingsunterkunft Großen Breite 10 so schreibt
ein Leser "sind in großer Sorge. Sie sollen durch die Behauptung der Stadt
Göttingen, dass sich Ungeziefer in der Großen Breite 10 befinden soll, zum Umzug
in eine Massenunterkunft gezwungen werden.dazu stellt der Leser fest : "Erstens
gibt es kein Ungeziefer in der Großen Breite 10, ich kann das bestätigen , weil
ich fast täglich dort bin und Hilfe leiste." Im
Bericht einer weiteren freiwilligen Helferin aus der Unterkunft "Große
Breite 10" heisst es auf Anfrage: Hallo, ja, es ist wahr. Zum einen und
damit zum wesentlichen Punkt den die Stadt anführt – es gibt kein Ungeziefer im
Haus!! Und zum anderen, ja, man will sie in die Anna-Vandenhoeck-Straße
umsiedeln. In eine Unterkunft für knapp 400 Personen. Eine große Halle, wo
die Privatsphäre definitiv nicht gewährleistet ist. Ein Haus, wo sie die Ruhe,
die sie nach ihrer teilweise jahrelangen Flucht nun endlich gefunden haben, wieder
verlieren werden. Ich bin, nach meinem Vollzeitjob als Lehrerin, fast jeden Tag,
oft auch mit einem meiner eigenen Kinder, im Haus und ich kann nur bestätigen:
Die Bewohner fühlen sich in Weende extrem wohl und wollen auf keinen fall umziehen!!
Es gab bisher, bis auf vereinzelte Ausnahmen, keinerlei Vorkommnisse im Haus und
auch diese konnten wir schnell „erledigen“. Die Bewohner reinigen täglich selbst
alles und unterstützen sich, wenn not am Mann ist, auch immer wieder gegenseitig.
Es gibt keinen Hass und keine Benachteiligungen im Haus und allgemein ist das
Klima sehr familiär! Die Bewohner sind in den ansässigen Sportvereinen im Fußball,
Basketball und Volleyball aktiv, haben das Weender Freibad mit aufgeräumt, freuen
sich schon dort auf einen Schwimmkurs und das abendliche Aufräumen, sind in den
beiden Kirchen aktiv (Gesprächskreise, Kaffeetrinkaktionen), haben eine Weihnachtsfeier
mit organisiert und waren mit uns letztes Wochenende auf der Stolle um dort die
Zelte für die Kids mit aufzubauen. Was soll nun diese De-Integration nachdem wir
zwei Bewohner erst aus dem Asklepios wieder heraus holen konnten, nachdem wir
Struktur in das Haus bringen konnten, nachdem ich persönlich mit Repressalien
seitens des JSN zu kämpfen habe nachdem ich meine Stimme für bessere Unterbringungsbedingungen
in Weende gegenüber der Stadt im letzten Jahr erhoben habe, nachdem fast alle
Bewohner händeringend vor allem in Weende nach einer Wohnung suchen um hierbleiben
zu können, nachdem wir monatlich in Weende für weitere Wohnungen Aufrufe starten…...
Ja, sie sind, genauso wie wir, recht verzweifelt. Daher versuchen wir gerade alle
Medien, Parteien und sonstiges auf den Plan zu rufen um ihnen zu helfen. Allerdings gibt es nun Widersprüchliches: Die gleiche Person, die Zuschrift 2 verfasst hatte verschickte nun einen Text des "Runden Tisches Weende" mit Unterschriftenliste in dem es heisst: "Nun müssen alle die Große Breite verlassen, weil das Haus von Ungeziefer befallen ist und von Grund auf gesäubert werden muss. Dehalb werden alle in die neue Unterkunft im Anna-Vandenhoek-Ring umgesiedelt. Das ist nachvollziehbar und notwendig. Aber die Bewohner sollen anschließend dort bleiben und nicht wieder nach Weende zurück. Dagegen protestieren wir." Auf diesen Widerspruch hin fragten wir nach und erhielten von der Flüchtlingshilfegruppe am 13.5.16 folgende Antwort: "Also...ganz klare Antwort...wir haben seit Monaten nichts gesichtet. Zumindest habe ich nichts gesehen und mir wurde auch nichts berichtet. Wenn unten in den Posträumen was war oder ist, so ist und war uns das nicht bekannt denn mit denen sind wir absolut nicht in Kontakt da sie auch einen ganz anderen Eingang benutzen. Auch habe ich keine Fälle o.ä. gesehen und mir ist auch nicht zu Ohren gekommen das irgendwo welche gewesen wären und ganz im Ernst, wer soll denn bitte irgendwelche Fallen entfernt haben?? Kann die Stadt denn nachweisen das sie überhaupt welche aufgestellt hatten?? Nach der aktuellen Lage bezweifle ich das stark!! "
Flüchtlinge aus der Unterkunft ehemalige Voigtschule sollen nach Grone
Wir
sind alle mehr als bestürzt über das Vorhaben der Stadt und können dies in keinster
Weise nachvollziehen. Vor 14 Tagen wurde uns von Herrn Sterr bei einem Vernetzungstreffen
noch persönlich erklärt, dass die Stadt weiterhin nach dem Prinzip der „dezentralen
Unterbringung“ arbeiten würde. Bei diesem Treffen war auch mit keinem Wort die
Rede davon, dass in die Unterkunft im Anna-Vandenhoeck-Ring Geflüchtete, die bereits
seit mehreren Monaten in verschiedenen Unterkünften in Göttingen wohnen und sich
dort bereits bestens integriert und eine Vielzahl an sozialen Kontakten geknüpft
haben, dorthin umgesiedelt werden sollen. Es wurden von jeder auf dem Treffen
vertretenen Initiative zahlreiche Bedenken bezüglich der neuen Unterkunft im Anna-Vandenhoeck-Ring
geäußert, vor allem aufgrund der Lage, abseits von jeglichen ehrenamtlichen Strukturen
und mitten im Industriegebiet. Von Seiten der Stadt wurde dann versichert, dass
diese Bedenken mit in die interne Diskussion getragen werden. Anscheinend ist
dies nicht erfolgt, ganz im Gegenteil. Wir verurteilen die Pläne der Stadt auf
das Schärfste und können absolut nicht nachvollziehen, warum die ehemalige Voigtschule
für knapp 500,000 € saniert wurde und dann alle dort lebenden Personen umgesiedelt
werden sollen. Die »Flüchtlingshilfe ehemalige Voigtschule» hat sich Anfang September
2015 formiert. In kurzer Zeit hat die selbstorganisierte Gruppe von Freiwilligen
ein weitreichendes Betreuungs-, Beratungs- und Integrationsangebot aufgebaut.
Sie wirbt Spenden an, führt eigene Deutschkurse durch und vermittelt in die bestehenden
Angebote im Stadtgebiet, organisiert und begleitet Arzttermine, unterstützt bei
Behördenfragen (Jobcenter, Asyl, Berufsorientierung), hilft bei der Familienzusammenführung
und der Wohnungssuche und bietet regelmäßige Veranstaltungen für die BewohnerInnen
der Unterkunft an (z.B. Kinder- und Frauenaktionen, Filmabende, Sportangebote).
Für viele Bewohner sind die Freiwilligen sehr gute Freunde geworden und werden
teilweise schon als Teil der Familie betrachtet. Eine Umsiedlung der Bewohner
der ehemaligen Voigtschule würde nicht nur einen Großteil dieses ehrenamtlichen
Engagements wegbrechen lassen, vor allem würden jegliche sozialen Kontakte und
Verbindungen gekappt. Das Vorgehen der Stadt ist für uns, angesichts des stetigen
Rufes der Politik nach mehr Integration, mehr als unverständlich.
Lampedusa-Bündnis
12.5.16 Veröffentlichung
aus der OM 10 (Besetztes DGB-Haus) 11.5.16 |